Deutschland braucht eine NEUE Richtung!

Hier entsteht eine zweite Internetpräsenz der Bürgerbewegung Neue Richtung!

Wir haben festgestellt, daß die Kapazitäten unserer alten Webseite www.neuerichtung.de, die uns 10 Jahre treu gedient hat, immer mehr an ihre Kapazitätsgrenzen stößt, weshalb wir nach und nach versuchen, ältere Inhalte hierhin auszulagern und irgendwann soll diese Seite mal die alte Seite ablösen.

Aktuelle Inhalte werden momentan sowohl auf die alte Seite, als auch auf dieser hier eingestellt.

 

        

 

Wer wir sind

mitmachen

spenden


Neue Richtung kritisiert politisch motivierte Jagd auf NATO-Kritiker

 

 

6.5.2022. Seit einiger Zeit kennt man den englischsprachigen Begriff „Lawfare“. Er beschreibt die politisch motivierte Rechtsbeugung durch eine Regierung, um oppositionelle Politiker mittels juristischer Anschuldigungen und Verfahren auszuschalten. Dieses Phänomen trat in den letzten Jahren verstärkt in Lateinamerika auf, wo rechtsorientierte Regierungen mehrheitlich progressive oder linke Politiker anklagen oder einbuchten ließen. Es erwischte hier z.B. auch die ehemaligen Staatschefs Lula da Silva und Dilma Rousseff (beide Brasilien), Fernando Lugo (Paraguay), Rafael Correa (Ecuador), Evo Morales (Bolivien), Cristina Kirchner (Argentinien) u.v.m.. Die Anschuldigungen stellten sich fast immer als konstruierte und an den Haaren herbeigezogene Fälle heraus.

 

 

 

In Rußland und Europa machen seit einigen Jahren ebenfalls solche Vorgänge Schule. Wir erinnern uns hier an den polnischen Bauernführer und Linkspopulisten Andrzej Lepper oder an den Linksnationalisten Mateusz Piskorski. Lepper saß mit seiner Partei Samoobrona („Selbstverteidigung“) als Koalitionspartner der machtgeilen und rechtskonservativen Kaczynski-Zwillinge in der Regierung. Nachdem der NATO-Kritiker Lepper Informationen über CIA-Foltergefängnisse in Polen öffentlich machte und sich gegen den Bau einer US-amerikanischen Radar- und Abhöranlage engagierte, wurde er mit Prozessen wegen Korruption und sexueller Nötigung überzogen. Das mediale Kesseltreiben führte letztlich dazu, daß sich Lepper überraschend und unter nie ganz geklärten Umständen in seinem Büro erhängte. Hinterher stellten sich alle Vorwürfe als falsch heraus.

 

Der polnische Jungpolitiker Mateusz Piskorski, Gründer der linksnationalen, NATO-kritischen Partei Zmiana landete im Gefängnis wegen „Spionage“ für eine andere Macht. Damit war der Irak gemeint. In der Öffentlichkeit wurde nie ganz klar, was man Piskorski eigentlich genau vorwarf, es blieb immer nebulös. Feststeht, daß er ein großer Gegner des polnischen Militäreinsatzes im Irak war.

 

 

 

Nun hat des den ehemaligen slowakischen Premierminister Robert Fico erwischt. In seiner Regierungszeit 2006-10 und 2012-18 setzte er eine betont unabhängige Außenpolitik durch und baute die Kontakte zu Rußland und blockfreien Ländern wie Venezuela oder Weißrußland aus. Auch beendete er den Einsatz slowakischer Truppen im Irak und kritisierte wiederholt die antirussischen Sanktionen, nachdem die Krim russisch geworden war. Innenpolitisch räumte Fico mit dem neoliberalen Filz der konservativen Vorgängerregierung auf.

 

Kürzlich fiel er mit Kritik an den slowakischen Waffenlieferungen an die Ukraine auf und forderte deshalb den Rücktritt der Regierung.

 

Kurz darauf wurde Ficos ehemaliger langjähriger Innenminister Robert Kalinak verhaftet wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Den gleichen Vorwurf machten die neoliberal-rechtskonservative Regierung und ihre Justiz auch Robert Fico – allerdings konnte der bisher wegen seiner parlamentarischen Immunität als Abgeordneter nicht verhaftet werden. Bereits vor einigen Jahren versuchte man ihm und Kalinak die Verwicklung in einen Journalistenmord anzuhängen. Nach einer beispiellosen Hetzkampagne – auch von Medien aus dem europäischen Ausland – trat Fico als Premier zurück. Die Vorwürfe erwiesen sich als haltlos.

 

Man wirft beiden Politikern nun Machtmißbrauch vor, weil sie z.B. den umstrittenen Staatspräsidenten und Millionär Andrej Kiska, einen Fico-Gegner und ein Freund des US-ungarischen Spekulanten George Sorosz, „durchleuchten“ ließen, um herauszufinden, wie er zu seinem Vermögen gekommen war.

 

Der Zeitpunkt der Lawfare-Aktion gegen Fico und seinen ehemaligen Innenminister überrascht nicht.

 

Interessanterweise war Ficos linksliberale Partei Smer gerade wieder dabei, in den Umfragen zur stärksten Kraft aufzusteigen. Ein neuerlicher Wahlsieg Ficos schien möglich. Gerade aber in der aktuellen Krise zwischen Rußland und der Allianz Ukraine-NATO-EU hätte man mit einer von Fico regierten Slowakei ein instabiles Element in die Front der EU-Staaten gebracht.

 

 

 

Wir kritisieren die offenkundig politisch motivierte Anklage von Robert Fico und Robert Kalinak.

 

Es wird dazu noch ein Schreiben an die slowakische Botschaft geben.

 

Auch in Deutschland wurde die Justiz in den vergangenen Jahren dazu benutzt, Kritiker auszuschalten. Hier traf es besonders prominente Gegner der Corona-Maßnahmen.

 

Wir lehnen jeden Versuch ab, die Justiz durch politische und wirtschaftliche Interessen zu beeinflussen!

 

                                                                                                                                ***

_______________________________________________________________________________________________________________________

 

 

 

Ukraine: Neue Richtung fordert unabhängige Aufklärung des Massakers von Butscha

 

 

2.5.2022. Nach dem Abzug der russischen Armee aus dem Kiewer Vorort Butscha fand man auf der Straße erschossene Leichen und bezichtigte Rußland des Massakers, ja sogar von „Genozid“ wurde geschwafelt. Sehen wir uns die Sache näher an!

 

Moskau hat die Vorwürfe (was zu erwarten war) zurückgewiesen und eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats

 

beantragt, um die Situation zu klären. Großbritannien, welches derzeit dort den Vorsitz hat und mit der ukrainischen Regierung verbündet ist, lehnte die Einberufung einer solchen Sitzung ab. Warum?

 

 

 

Rußland hat die Stadt nach eigenen Angaben am 30. März 2022 bereits verlassen.  Der Bürgermeister

 

bestätigte dies in einem Videobeitrag am 31.3.2022, erwähnte aber nichts von den getöteten Zivilisten.

 

Am selben Tag erklärte der Sekretär des Gemeinderates von Butscha per Video, es seien noch „Saboteure“ und „Besatzer in Zivilkleidung“ in der Stadt, aber eine „Säuberung“ sei im Gange.

 

Die Leitung dieser „Säuberung“ oblag einer Polizeieinheit mit dem Namen „Safari“ und ukrainischen Milizen. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, daß die Zivilisten von ukrainischen Milizen getötet wurden.

 

 

 

Viele der Opfer des Butscha-Massakers trugen weiße Armbinden, was als Ausweis einer Zusammenarbeit mit Rußland gilt. In der Nähe mancher Leichen wurden kaputte oder leere Lebensmittelkisten gefunden.

 

Hatten diese Zivilisten die von den Russen verteilten Lebensmittel abgeholt und wurden von Milizen für ihre „Kollaboration“ abgestraft? Der Todeszeitpunkt könnte hierüber Aufschluß geben. Doch die Ukraine verwischt die Beweise, in dem sie die Toten in Massengräbern verscharren ließ.

 

Das ist wegen der Seuchengefahr zum Teil verständlich, falls es keinen Strom mehr zur Kühlung gegeben

 

haben sollte, erschwert aber eine Aufklärung der Tat.

 

 

 

Mögen die Russen eher als „militärische Grobmotoriker“ gelten, so sind doch gezielte Massaker an Zivilisten bei ihrer Vorgehensweise bisher nicht bekannt.

 

Dies kennen wir eher aus der Art der US-Kriegsführung, doch dabei machen sich auch die USA lieber nicht selbst die Hände schmutzig. Sie erledigen die Zivilisten lieber aus der Luft mittels Flächenbombardement oder „Hasenjagd“-Methode wie z.B. im Irak durch Wikileaks bewiesen wurde.

 

Das Massaker von Butscha deutete – nach derzeitigem Kenntnisstand – eher auf irreguläre ukrainische Milizen oder marodierende Sicherheitskräfte hin und ist auch eine Folge von Selenskis verfehlter Politik, Waffen an jedermann auszugeben, weil man mit einem russischen Sturm auf Kiew rechnete.

 

 

 

Von einem „Genozid“ kann man aber in Butscha bei ein paar hundert Toten nicht sprechen, zumal selbst die über eine Million Toten durch den US-amerikanischen Irak-Krieg nicht als „Genozid“ gewertet worden.

 

 

 

Wir lehnen die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) gegen Moskau ab und bekräftigen unsere langjährige Forderung nach Auflösung dieses „Gerichtshofes“, da er nur dazu dient, die politischen Gegner seiner westlichen Geldgeber juristisch abzustrafen.

 

Kein einziger westlicher Politiker mußte sich bisher vor dem IStGH behaupten wegen der Angriffskriege und Kriegsverbrechen gegen die Völker Afghanistans, Iraks (2x), Libyens, Jugoslawiens und anderer Staaten, welche permanenten Drohnenangriffen (Pakistan, Jemen, Somalia...) ausgesetzt sind oder waren.

 

 

 

Diese Farce von „Gerichtshof“ ist nur durch komplette Einstampfung zu beenden! Gerichte müssen politisch neutral sein, wenn gerechte Urteile herauskommen sollen!

 

 

 

Wenn wirklich ein Wille zur Aufklärung vorhanden ist, dann sollten neutrale Experten aus Staaten, welche sich nicht am Krieg oder an Sanktionen auf irgendeine Weise beteiligen, zeitnah in die Ukraine geschickt werden – mit vollem Zugriff auf die Toten zur Untersuchung.

 

 

 

Die Bürgerbewegung Neue Richtung sieht sich der Wahrheit verpflichtet und schlägt sich in diesem Krieg auf keine Seite. Die politischen Erfahrungen, die wir in den letzen Jahren durch die Kriegslügen der westlichen Mainstream-Medien machen mußten, lassen uns aber berechtigterweise skeptisch gegenüber nahezu allen Berichten sein. Wir wissen ebenfalls, daß auch die „Gegenseite“ auf die Propagandapauke haut. Deswegen: alles ist zu hinterfragen, Fakten sind abzugleichen, keine

 

Meldung kann ungeprüft weiterverbreitet werden! Dies ist nicht immer leicht.

 

 

 

                                                                                                                            ***

_____________________________________________________________________________________________________________

 

Brief an die Bundestagsfraktionen zum Ukraine-Krieg

 

 

Betrifft: Gefährliche Politik der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir verurteilen den russischen Einmarsch in die Ukraine, da er einen glatten Völkerrechtsbruch darstellt und wir das Völkerrecht im Gegensatz zur selbsternannten „westlichen Wertegemeinschaft“ grundsätzlich verteidigen und nicht selektiv je nach Interessenlage anwenden.

 

Gleichzeitig kritisieren wir aber auch die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine, die diesen Konflikt militärisch niemals gewinnen kann, der sich aber schnell zur vollständigen Zerstörung des Landes und einem weltweiten Atomkrieg ausweiten kann.

 

Wir verurteilen aber auch die einseitige Schuldzuweisung an Rußland, denn seit über 20 Jahren fordern die Russen Sicherheitsgarantien für ihr Land, doch sie wurden vom Westen völlig ignoriert. Stattdessen stiegen die USA aus einem Rüstungsbegrenzungs- und Sicherheitsvertrag nach dem anderen aus und erweiterten das NATO-Bündnis immer weiter nach Osten. Als die Sowjetunion 1962 Atomraketen in Kuba stationierte, drohten die USA mit einem Atomkrieg. Heute soll Rußland solche Raketen vor seiner Landesgrenze, die in ein paar Minuten in Moskau wären, aber wortlos akzeptieren.  (Zumindest hat der ukrainische Präsident W. Selenski mit solchen Waffen gedroht).

 

Entgegen aller Spenden- und Unterstützungsaufrufe für die Ukraine interessieren sich die westlichen Geostrategen einen alten Dreck für die Menschen in der Ukraine und ihr Leid. Während die Russen das Land als ihren „Hinterhof“ betrachten und so behandelten, wie die USA eine „Bananenrepublik“ in Lateinamerika behandeln, war die Ukraine für die US-Geostrategen lediglich eine Aufmarschbasis gegen Rußland, mit der man Moskau unter Druck setzen konnte. Keine der Großmächte nahm die Ukraine als souveränen Staat wahr, welche eigene Interessen hat und respektierte diese.

 

Von 1990-2014 fanden die ukrainischen Regierungen ein Auskommen mit Rußland, wenn es auch nicht frei von Konflikten war. Als mit westlicher Unterstützung 2014 völkisch-nationale Kräfte an die Macht gebracht wurden, um den russischen Einfluß auf die ukrainische Politik zurückzudrängen, wurde das labile politische Gleichgewicht in der Ukraine zerstört. Der Wahn dieser Kräfte, unbedingt in die NATO eintreten zu müssen, führte letztlich zur Abspaltung der Krim. Das Drangsalieren der russischsprachigen Ukrainer entzündete den Krieg im Donbass.

 

Aus tagespolitischer und völkerrechtlicher Sicht ist die Ukraine von Rußland angegriffen wurden das Opfer der Aggression. Aus geostrategischer Sicht ist Rußland hingegen in eine Falle von den USA gelockt worden. Es geht darum, Rußlands Kräfte in der Ukraine zu binden und Moskau finanziell und militärisch ausbluten zu lassen. (Die arme Ukraine zahlt dafür den höchsten Preis von allen.)

 

Die USA (besonders die Regierungen Obama und Biden) haben Rußland in der Ukraine, aber auch mit dem ständigen Heranrücken von NATO-Soldaten an die russischen Grenzen, so lange provoziert, bis nun dieser Einmarsch erfolgt ist. Nun kann der Westen endlich die erhofften Sanktionen gegen Moskau erlassen und dessen internationale Isolierung vorantreiben und kann sich sogar dabei noch auf internationales Recht berufen. Denn Rußland wurde in den letzten Jahren immer mehr zu einem Global Player, der begann, den USA in Afrika und Nahost, teilweise auch in Lateinamerika das Wasser abzugraben. Diesen geopolitischen Ambitionen Rußlands dürften die Sanktionen künftig einen Riegel vorschieben.

 

Unter dem Druck des Krieges verwandelt sich die Ukraine immer mehr in eine Diktatur. Präsident Selenski hat bereits ein Dutzend Parteien, darunter die „Oppositionsplattform für das Leben“, die zweitgrößte Parlamentspartei, und mehrere Fernsehsender verbieten lassen.

 

Grausame und demütigende öffentliche Bestrafungsrituale wie Auspeitschungen entkleideter Bürgerinnern und Bürger, die der Kollaboration mit den Russen verdächtigt werden, durch irreguläre Milizen nehmen zu, wie Handyvideos beweisen.

 

 

Wir kritisieren die törichten Waffenlieferungen, welche den Kriegsausgang ohnehin nicht entscheidend beeinflussen werden, durch die Bundesregierung. Damit hat sich Deutschland nun als neutraler Vermittler selbst aus dem Spiel genommen.

 

Wir befürworten eine demokratische und souveräne Ukraine mit einem neutralen Status ohne ausländische Truppen oder Söldner auf ihrem Staatsgebiet. Die Borniertheit von Präsident Selenski, einen aussichtslosen Krieg zu führen, ist schädlich und ihn darin zu bestärken, ebenso. Ein Ende des Krieges in der Ukraine hat oberste Priorität und ggf. ist zeitweilig auch eine beschränkte Souveränität der Ukraine eher akzeptabel als ihre vollständige Zerstörung.

 

Wir Deutschen leben seit über 70 Jahren in einem Zustand beschränkter Souveränität (siehe Rede G. Gysi im Dt. Bundestag zu den 2+4-Verträgen) und haben damit noch nicht einmal die schlechtesten Erfahrungen gemacht.

 

Sanktionen, welche das russische oder das deutsche Volk schädigen, sind abzulehnen. Auch die Einstellung der Nordstream-Pipeline gehört dazu. Die Energiepreise sind bereits jetzt für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland unbezahlbar geworden. Wir möchten Sie daran erinnern, daß es laut Amtseid Aufgabe der Bundestagsabgeordneten ist, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und nicht vom ukrainischen.

 

 

Bitte sorgen Sie dafür, daß sich die Bundesrepublik Deutschland nicht noch tiefer in diesen Konflikt verstricken läßt und stattdessen deeskalierend auftritt. Eine Zuspitzung der Ereignisse inklusive das In-die-Enge-treiben Rußlands kann Ereignisse in Gang setzen, die niemand will.

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Kay Hanisch

 (Sprecher)

 

 

PS.: Zum Massaker von Butscha möchten wir anmerken, daß es zahlreiche übereinstimmende Quellen gibt, daß die Russen bereits Tage vor dem Fund der Leichen die Stadt verlassen hatten, der Zustand der Leichen aber auf einen späteren Todeszeitpunkt hinweist. Um hier Klarheit zu erlangen, sollten die Bundesregierung sowie alle Fraktionen, sofern man ernsthaft an der Wahrheit interessiert ist, eine Autopsie unter Beteiligung internationaler Experten fordern.

                                                                                                                                 ***

________________________________________________________________________________________________________________________

 

 

Zur Förderung der Lebensfreude der Deutschen: Rede- und Auftrittsverbot für Joachim Gauck!

 

 

31.3.2022. Der frühere Bundespräsident Joachim „IM Larve“ Gauck, selbsternannter Freiheitsprediger,

 

der in seiner Amtszeit keinen Satz sagen konnte, ohne nicht mindestens zweimal das Wort „Freiheit“ darin unterzubringen, aber in der Corona-Krise, als die Freiheitsrechte beschränkt wurden, dazu komplett geschwiegen hat, machte nun Aussagen zum Boykott russischen Erdgases durch die BRD.

 

Der wortgewandte Freiheitsschwurbler sagte: „Wir können auch mal frieren für die  Freiheit und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, daß wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben.“

 Als ob wir letzteres nicht schon seit zwei Jahren machen würden!

 

Na schön! Als ersten Schritt dazu fordern wir, Gaucks Privatresidenz und seine Diensträume von der Energieversorgung abzuklemmen. Zur Hebung der ohnehin gedrückten Lebensfreude der Deutschen fordern wir ein öffentliches Auftritts- und Redeverbot für den geistigen Höhenflieger Gauck und die Überprüfung seiner Mündigkeit. Gegebenenfalls ist ihm ein Betreuer zur Seite zu stellen.

 

                                                                                                                      ***

________________________________________________________________________________________________________________

 

 

Neue Richtung gegen Hochrüstungsprogramm der Bundeswehr

 

 

30.3.2022.Die Bundesregierung plant – angeblich wegen des russischen Einmarschs in der Ukraine – nicht nur den Rüstungsetat auf die von der NATO geforderten 2% des BIP anzuheben, sondern auch noch zusätzliche 100 Mrd. Euro für die Aufrüstung der deutschen Armee auszugeben. Während bisher nie Gelder dafür vorhanden waren, die Bundeswehr zu ertüchtigen, ihrem Auftrag der Landesverteidigung wieder nachzukommen, sind nun plötzlich mitten in einer Phase des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergangs einfach so 100 Mrd. Euro frei verfügbar.

 

Für diese will die Bundesregierung u.a. 35 Stück des neuen US-Kampfflugzeug F-35 anschaffen. Die F-35 verfügt über eine Tarnkappentechnologie, ist also schlecht auf dem gegnerischen Radar zu orten und soll auch die in Deutschland stationierten US-Atombomben ins Ziel tragen. Weiterhin sollen 15 neue Eurofighter zur Elektronischen Kampfführung angeschafft werden.

 

Jahrzehntelang wurde die Bundeswehr regelrecht ausgehungert und ihr letztes verwendungsfähiges Großgerät in sinnlosen und bisweilen illegalen Auslandseinsätzen verschlissen, bis sie kaum noch in der Lage war, den eigentlichen Verteidigungsauftrag auszufüllen.

 

Die Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt die neue Hochrüstungspolitik der BRD ab – ebenso wie die Erhöhung des Verteidigungsetats. Wir befürworten eine Neutralitätspolitik Deutschlands zur Absicherung unseres Staates, einen NATO-Austritt , eine Beschränkung der Bundeswehr auf reine Landesverteidigung und einen Rückzug aus sämtlichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie die Verwendung der dadurch frei gewordenen Gelder zur Modernisierung der Armee. Dies macht eine Erhöhung des Wehretats völlig unnötig.

 

Eine Ausrüstung deutscher Kampfflugzeuge, um ABC-Waffen einzusetzen, lehnen wir grundsätzlich ab und fordern den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Deren Existenz macht die BRD im Kriegsfall zu einem russischen Primärziel.

 

 

                                                                                                                     ***

______________________________________________________________________________________________________________

 

Anfrage zur Änderung des NATO-Truppenstatuts

Bundesministerium der Verteidigung
Stauffenbergstr. 18
10785 Berlin

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

dies ist eine offizielle Anfrage der Bürgerbewegung Neue Richtung. Wir berufen uns dabei u.a. aufdas Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

 

Wir möchten wissen, ob es zutrifft, daß im Jahr 2022 das NATO-Truppenstatut dahingehend geändert worden ist, daß künftig NATO-Truppen auch auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden können.

 

Falls dies zutrifft, möchten wir ferner wissen, ob und wie der Bundestag über diese Entwicklung informiert wurde und ob er in die Entscheidungsfindung mit einbezogen wurde.

 

Wir bitten Sie, unsere Fragen zeitnah zu beantworten. Sollten Gebühren oder Auslagen für Ihre Mühen anfallen, bitten wir Sie, uns vorab zu informieren.

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Kay Hanisch

(Sprecher Neue Richtung)

                                                                                                                                 ***

____________________________________________________________________________________________________________

 

Eine neutrale Ukraine ist die Lösung des Problems

 

 

 

 

Ein kurzer historischer Abriß und wie es weitergehen kann

 

 

 

24.2.2022. Die Ukraine ist ein multiethnischer Staat, der nach der Oktoberrevolution 1917 eine kurze Phase der Unabhängigkeit in den Jahren 1918-22 durchlief, aber nach dem Sieg linker Kräfte als Sowjetrepublik der UdSSR beitrat. In der kurzen und chaotischen Phase der Unabhängigkeit mischten ausländische Truppen in der Ukraine kräftig mit: die Mittelmächte in der letzten Phase des Ersten Weltkrieges sowie russische und polnische Truppen.

 

1990 erklärte die Ukraine ihre Unabhängigkeit unter dem gewendeten KPdSU-Spitzenpolitiker Leonid Krawtschuk, der das Land stark nach Westen ausrichtete und damit in Gegensatz zu Moskau geriet. Er unterlag bei den Wahlen 1994 aber dem Parteilosen Leonid Kutschma, der rußlandfreundlicher war und das Land 10 Jahre lang mit loyalen Parteien und Oligarchen regierte.

 

Er hatte die Wahl mit dem Versprechen der Revitalisierung der brachliegenden Schwerindustrie gewonnen („Unter Kutschma drehen sich die Räder!“).

 

Als 2004 Kutschma seinen Zögling und Premierminister Viktor Janukowitsch, der noch moskautreuer war und fast nur russisch sprach, als Nachfolger durchsetzen wollte, regte sich Protest.

 

Die Folge war die 2004 erfolgte „Orangene Revolution“, welche den pro-westlichen Liberalen Viktor Juschtschenko ins Präsidentenamt und die Populistin Julija Timoschenko ins Amt der Regierungschefin brachten. Beide zerstritten sich bald, da Timoschenko alle nach der Unabhängigkeit für einen Spottpreis an Oligarchen verschacherten Staatsbetriebe verstaatlichen und wieder neu ausschreiben wollte (mit Vorkaufsrecht für die bisherigen Eigentümer), während  Juschtschenko die Verstaatlichungen ablehnte. Die gemeinsame Regierung ging – auch wegen anderer Streitpunkte – bald im Chaos unter. Bei den Präsidentschaftswahlen 2009 lieferten sich der rußlandfreundliche Janukowitsch und die unberechenbare Premierministerin ein Kopf-an-Kopfrennen, daß Janukowitsch äußerst knapp für sich entschied. In einem fingierten Prozeß ließ er seine schärfste Konkurrentin unter hanebüchenen Vorwürfen verurteilen und inhaftieren, die sich mit einer inszenierten Komödie über angebliche „Folterungen“ revanchierte und in den Westmedien zur Märtyrerin aufgebaut wurde.

 

Janukowitsch erneuerte das Abkommen über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte, was breiten Widerstand in den westlich orientierten Teilen der Ukraine hervorrief. Im Jahre 2014 erfolgte ein neuer „Maidan“ (der zentrale Kiewer Platz, auf dem häufig Proteste stattfanden).

 

Der Westen ging mit der Unterstützung dieses Umsturzes konsequenter vor, denn er hatte erkannt, daß bei einem friedlichen Machtwechsel die rußlandfreundlichen Kräfte weiterhin im Spiel bleiben und eine relevante Größe darstellten. Waren die Anführer der „Revolutionäre“ von 2004, Juschtschenko und Timoschenko, noch liberale Intellektuelle bzw. sozialdemokratische Populisten, so kam 2014 ein ganz anderes Kaliber von antirussischen Nationalisten an die Macht, welche eigene bewaffnete Milizen unterhielten.

 

Präsident Janukowitsch floh – nur einen Tag, nachdem er unter deutscher Vermittlung einen Pakt mit der US-freundlich-nationalistischen Opposition ausgehandelt hatte - vorsorglich ins russische Exil.

 

Die Nationalisten befanden sich im Siegestaumel und wollten den starken russischen Einfluß auf die ukrainische Politik zurückdrängen. Sie fingen an, den russich-sprachigen Bevölkerungsteil als Marionetten Moskaus zu betrachten und schafften russisch als zweite Amtssprache ab, das immerhin von 30% der Bevölkerung als Muttersprache gesprochen wird. Dagegen regte sich Widerstand im russischsprachigen Osten des Landes. Nun begannen sich auch dort die Bürger in sogenannten „Volkswehren“ zu bewaffnen und sich der Politik der neuen Zentralregierung zu widersetzen.

 

Die Regierung schickte das Militär, doch ganze Armee-Einheiten, die mehrheitlich aus der Ostukraine stammten, liefen damals samt Ausrüstung zu den Rebellen über.

 

Dies versuchte die neue ukrainische Regierung zu überspielen, in dem sie behauptete, die militärische Stärke der „Ostrebellen“ sei auf einen angeblichen russischen Truppeneinmarsch zurückzuführen. Der Krieg der Regierungstruppen gegen die Rebellion im Osten führte zur Ausrufung der „Volksrepubliken“ in Donezk und Luhansk.

 

In den folgenden Jahren mischte sich das US-Regime und seine Satellitenstaaten in der NATO immer stärker in den Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine ein. Die Ukraine wurde immer stärker durch den Westen benutzt, um Rußland militärisch und wirtschaftlich (Sanktionsdrohungen) zu erpressen. Jahr um Jahr zog der Westen die Schlinge um den Hals der Russen fester zu. Der russische Einmarsch in die Ukraine ist also aus russischer wie aus ost-ukrainischer Sicht ein Befreiungsschlag! Militärstrategisch ist er durchaus nachvollziehbar!

 

(Nachdem sich Rußland im Herbst 2020 sehr zurückhaltend zeigte, auf Seiten seines angegriffenen militärischen Verbündeten Armenien in den Krieg einzugreifen, dachte man wohl in den NATO-Staaten, diese Schwäche könne man ausnutzen und Rußland immer weiter die Daumenschrauben ansetzen.)

 

Das ändert nichts daran, daß die Anerkennung der Separatistengebiete als „unabhängige“ Staaten Volksrepublik Donezk und Volksrepublik Luhansk durch Moskau sowie der Einmarsch russischer Truppen auf ukrainisches Staatsgebiet ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht ist und somit von uns verurteilt werden muß!

 

Wir sehen eine Zukunft der Ukraine nur als demokratischer, neutraler und blockfreier Staat ohne ausländische Truppenpräsenz.

 

Der russische Truppeneinmarsch hat gezeigt, daß die Mitgliedschaft in der NATO keinen wirksamen Schutz bietet, den die NATO-Führungsmacht USA hat noch nie ihre eigene Sicherheit für einen untergeordneten Verbündeten riskiert und wird daher keinen offenen Konflikt mit der Atomgroßmacht Rußland riskieren. Ein „Schutz“ durch die NATO ist daher kein Schutz.

 

Der Status der „Volksrepubliken“ könnte nach Abzug der Russen noch verhandelbar sein, doch die Krim scheint für immer für die Ukraine verloren. Die Ukraine selbst ist das größte Opfer des Maidan-Umsturzes 2014. Wäre sie neutral geblieben, wäre sie noch in einem Stück.

 

                                                                                                                                                         ***

__________________________________________________________________________________________________________________

 

 

 

Libyen: Einigung alter Erzrivalen gibt Hoffnung

 

 

 

21.2.2022. Die Situation in Libyen ist folgende: ein korrupter Milliardär und Anhänger der islamisch-konservativen Muslimbruderschaft sowie ein Statthalter des türkischen Diktators Recep Tayyip Erdogan fungiert als Übergangspremierminister und wird von der internationalen Gemeinschaft als Regierungschef anerkannt. Seine Aufgabe: Bis zum 24.12.2021 freie Wahlen einzuleiten, zu denen er selbst aber nicht antritt.

 

Abdulhamid ad-Dhabeiba, so der Name des Premierministers, gibt aber dennoch entgegen aller Abmachungen und Verträge, bekannt, selbst als Präsidentschaftskandidat anzutreten, was ihm, einmal an den Hebeln der Macht, dabei einen Vorteil verschafft. Als Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des 2011 von NATO-Söldnern ermordeten Staatsoberhauptes, auch seine Kandidatur bekannt gibt und in Umfragen führt, verschleppt Dhabeiba die Wahlen auf unbestimmte Zeit. Dabei scheint er die Unterstützung der Türkei und des Westens zu haben, denn die Beibehaltung des Status quo

ermöglicht weiterhin die Ausplünderung des Landes durch ausländische Mächte sowie die Sicherung des einstmals antikolonial ausgerichteten Libyens als Einflußgebiet.

 

Um so bemerkenswerter ist es, daß sich nun alte Erzrivalen der libyschen Politik an der internationalen Gemeinschaft vorbei auf einen Plan für die Zukunft geeinigt haben.

 

Das von säkularen und unabhängigen Kräften dominierte Parlament und sein weithin bekannter Sprecher Aguillah Saleh (als Parlamentspräsident nominelles Staatsoberhaupt), der einflußreiche libysche Islamistenfeind und Warlord General Khalifa al-Haftar, der mit seiner Libyschen Nationalarmee (LNA) den größten Teil des Staates kontrolliert und vom Parlament zum offiziellen Oberbefehlshaber der Streitkräfte ernannt wurde, Saif al-Islam Ghaddafi, der eine Reiher kleinerer Stämme hinter sich bringen konnte und in der Bevölkerung höchst populär ist sowie Fathi Bashaga, ehemaliger Innenminister der Übergangsregierung und wie Dhabeiba ein Muslimbruder, der auf den Rückhalt einiger starker Milizen in Westlibyen zählen kann, haben sich auf einen Fahrplan für freie Wahlen geeinigt.

 

Bashaga, selbst ein verhinderter Präsidentschaftskandidat und jahrelanger Kriegsgegner von General Haftar, soll dabei überraschenderweise als Übergangspremier bis zu den Wahlen fungieren. Er verpflichtete sich, nicht  selbst zu den kommenden Wahlen anzutreten. Das scheint zumindest

deshalb glaubhaft, weil er als Präsidentschaftskandidat in den Umfragen nur bei 4% lag und wohl erkannt hat, daß er so auf absehbare Zeit keine Chancen hat. Seine Unterstützung des Planes könnte aber viele Personen in Westlibyen zum Umschwenken bringen.

 

 

Die Neue Richtung begrüßt erst einmal grundsätzlich, daß es den Libyern gelungen ist, sich an der internationalen Gemeinschaft vorbei auf einen tragfähigen Plan zu einigen. Die UNO, der Westen und seine Verbündeten haben sich in den letzten 10 Jahren als unfähig erwiesen,

 

einen Übergangsprozeß in Libyen zu organisieren. Ihr destruktives und eigennütziges Verhalten hat die Spaltung des Landes vergrößert und immer weiter zu einem unregierbarem Staat gemacht, statt die versprochene „Demokratie“ einzuführen. Soll Libyen nicht dem Schicksal Somalias als gescheiterter Staat folgen, so müssen sich die Libyer selbst und ohne ausländische Einmischung verständigen!

 

                                                                                                                                                   ***

________________________________________________________________________________________________________________________

 

 

 

Vorschlag zur Behebung der Rentenkrise

 

 

19.2.2022. Eine neue Rentenstudie kommt laut dem Magazin FOCUS zu der Erkenntnis, daß die zunehmende Alterung der Gesellschaft das bisherige System der Altersvorsorge gefährdet, da immer weniger aktive Arbeitnehmer immer mehr Rentner finanzieren müssen, welche aufgrund von besserer medizinischer Versorgung immer älter werden. Der Rückgang der Geburtenrate verschärft die Situation zusätzlich.

Der Anteil der über 65-jährigen ist in den Industrieländern von 7,7% (1950) auf derzeit über 19% gestiegen und wächst der Prognose zufolge bis 2050 auf 27%.

Um dem Problem entgegenzuwirken, daß die Renten nicht mehr mit dem Umlagesystem finanzierbar sind, schlägt die Studie vier Maßnahmen vor:

 

1.) Längere Lebensarbeitszeit – die Bürger sollen bis 75 Jahre arbeiten. Wir halten das für einfallslos

und unrealistisch, da viele Menschen bereits mit Anfang 60 ausgebrannt sind durch ihr Berufsleben. Der durchschnittliche Mann lebt in Deutschland 78 Jahre, der arme Mann lebt statistisch gesehen 10 Jahre kürzer als der reiche. Zieht man vom Mittelwert 78 Jahre dann 5 Jahre ab kommt  man auf 73 Jahre und zu der Erkenntnis, daß viele Personen mit niedrigem Einkommen von einer Rente ab 75 nichts haben und umsonst zugunsten der Besserverdiener einzahlen.

 

2.) Die Bürger sollen gezwungen oder ermutigt werden, mehr Geld für den Ruhestand  zurück zu   legen. Dem widerspricht, daß Deutschland eines der Länder mit dem größten Niedriglohnsektor in Europa ist und viele Leute von der Hand in den Mund leben, d.h. es ist vielen gar nicht möglich, etwas oder noch mehr für die Rente anzusparen. Hinzu kommt, das die Inflation viele Ersparnisse aktuell angreift.

 

3.) Die Bürger akzeptieren sinkende Renten. Bei ständig steigenden Lebenshaltungskosten ist auch dieser Vorschlag unrealistisch

 

4.) Die Studie schlägt Steuererhöhungen vor, verwirft dies aber gleich im nächsten Satz, weil das die Menschen angeblich nicht akzeptieren würden.

 

 

Wir schlagen folgenden Maßnahmen vor, um das Problem der Rentenkassen abzufedern:

 

1. Alle Berufstätigen (auch Beamte, Politiker, Selbstständige usw.) zahlen in die staatliche  Rentenkasse gemäß ihrem Einkommen ein.

 

2. Rentenbeiträge sind auch auf Einnahmen durch Zinsen, Mieten, Aktien, Verpachtung usw. abzuführen.

 

3. Maschinensteuern: Technische Rationalisierungsmaßnahmen und die Digitalisierung führen dazu, daß in den Betrieben immer weniger Menschen gebraucht werden. Deswegen fordern wir (übrigens einem Vorschlag von Bill Gates folgend) , daß für jeden Computer und jede

Maschine, die einen menschlichen Arbeitsplatz ersetzt, mindestens genauso viele Steuern und Abgaben abgeführt werden müssen wie zuvor für den menschlichen Arbeiter.

 

                                                                                                                                        ***

_____________________________________________________________________________________________________________________

 

Dringender öffentlicher Aufruf für den Dialog gegen die Spaltung der Gesellschaft

 

 

Die Kommunikation zwischen Staat und weiten Teilen der Gesellschaft ist offensichtlich gestört. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger

versammeln sich auf Deutschlands Straßen und Plätzen, um gegen die restriktiven Corona-Maßnahmen zu protestieren.

 

Immer breiter wird das gesellschaftliche Spektrum derer, welche jede Woche „spazierengehen“. Dies können die verantwortlichen Politiker in Mittelsachsen nicht länger ignorieren!

 

Jede Woche kommen neue Ungeheuerlichkeiten und Skandale in Verbindung mit der Corona-Politik ans Tageslicht. Ob es sich nun um Söders manipulierte Inzidenzzahlen (?) handelt, um das merkwürdige „Verschwinden“ tausender Intensivpflegebetten oder die zahlreichen Todesfälle geimpfter Personen, welche der Statistik als „Ungeimpfte“ untergejubelt wurden, weil sie vor Ablauf der 14-Tagesfrist nach der zweiten Impfung verstorben sind. Diese Dinge sind keine „Fake News“ und lassen sich sehr leicht nachvollziehen und überprüfen.

Der Staat kann seine Fehler in der Pandemiepolitik einfach nicht mehr unter den Teppich kehren!

 

Nicht nur staatliche Institutionen und Massenmedien, sondern auch Umfrageinstitute, Ärztefunktionäre und Wissenschaft verlieren seit Wochen immer stärker an Ansehen und Vertrauen in der Bevölkerung. Längst sind es nicht mehr nur die Ungeimpften, welche auf die Straße gehen! Die Glaubwürdigkeit des Staates und der Demokratie stehen grundsätzlich auf dem Spiel!

 

Deswegen treten wir für einen Dialog auf Augenhöhe zwischen den verantwortlichen Politikern in unserem Landkreis und den protestierenden Bürgern ein. Es bedarf dringend einer Aussprache über Fortführung und Sinnhaftigkeit diverser Corona-Maßnahmen! Gerade auch die zahlreichen milden Krankheitsverläufe der Omikronvariante geben uns hier eine Chance!

 

Wir als neutralistische Bürgerbewegung sind bereit, uns dabei zu beteiligen, einen Dialog zwischen Politik und protestierenden Bürgern

herzustellen. Je größer der Unmut in der Bevölkerung wird, desto schneller schließt sich das Zeitfenster für einen Dialog. Wenn diese Chance

verpaßt wird, könnte die Demokratie einen irreparablen Schaden erleiden, der noch Jahre nachwirkt.

 

Alle gesellschaftlichen Akteure sollten sich hier die mahnenden Worte Michail Gorbatschows vor Augen führen: „Wer zu spät kommt, den

bestraft das Leben.“

 

                                                                                                                                      ***

__________________________________________________________________________________________________________________

 

Was kommt nach der Impfpflicht?

 

 

20.1.2022. Aktuell gehen zahlreiche Menschen gegen die drohende Impfpflicht in unserem Land auf

 

die Straße. Dieses Unbehagen ist verständlich, denn schließlich weisen die neuartigen Corona-Impfstoffe eine viel höhere Anzahl an schweren Nebenwirkungen auf als bisherige Impfstoffe und bieten anderseits kaum wirklichen Schutz gegen eine Covid-19-Erkrankung, bestenfalls gegen einen schweren Verlauf. Was ebenfalls noch Mißtrauen säht: niemand will die Verantwortung für eventuelle Nebenwirkungen und Spätfolgen der

Impfstoffe übernehmen – weder die Hersteller, noch die Ärzte, die das Zeug verimpfen. Auch die Regierung duckt sich weg.

 

Warum versucht die Regierung also auf Teufel komm raus die Menschen in diesem Land mit Impfstoffen vollzupumpen, denen sie selbst nicht traut?

Wir sind der Meinung, daß die künstlich hochgeschwurbelte Corona-Pandemie, bei der sowohl die Herrschenden als auch die von ihnen abhängigen Massenmedien mit manipulativer Berichterstattung gearbeitet haben und die geplante Impfpflicht die Voraussetzung für Stufe

Zwei im gesellschaftlichen Umbau sind: den digitalen Impfpass!

 

Ende August 2021 veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen detaillierten Leitfaden zur Einführung eines digitalen Impfpasses. Dieser solle folgende Daten enthalten: Name, Geschlecht, Personenstand, Geburtsdatum und –ort, Herkunfts- und aktuelles Wohnsitzland, Beruf, Religion, ethnische Zugehörigkeit, biometrische Daten wie Foto, Fingerabdruck, Gesichts- oder Irisbild, Gesundheitsdaten sowie jede Meinungsäußerung über die Person, wie Einschätzungen ihres Gesundheitszustandes und/oder ihrer besonderen Bedürfnisse.

 

Das klingt eher nach einer Kaderakte als nach einem Impfpass.

 

Als Begründung wird von den Befürwortern derartiger Projekte gern angeführt, die Digitalisierung des Gesundheits- und Personendaten sei fälschungssicher.

 

Eric Caire, kanadischer Minister für Digitale Transformation mußte aber am eigenen Leib erfahren, daß dem nicht so ist. Der Politiker warb für den QR-Code auf dem Covid-Pass, der „weder gefälscht noch kopiert“ werden könne. Drei Tage später hatten Hacker den Code von Caire geknackt und seine Gesundheitsdaten sowie die von fünf anderen hochrangigen kanadischen Politikern ins Netz gestellt.

 

 Wir sind der Meinung, der digitale Impfpass ist die Vorstufe zum digitalen Identitätsnachweis, womit wir wieder bei dem umstrittenen Projekt „ID2020“ wären. (siehe diese Website September 2021)

 

In Frankreich soll der digitale Impfpass zum „Gesundheitspass“ werden – es ist also stark anzunehmen, daß dieser dann auch medizinische Daten enthält, die über den Impfstatus hinausgehen. Dies, so unsere Befürchtung, könnte ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zum

digitalen Identitätsnachweis sein.

 

Das Bundesforschungsministerium hat auf seiner Website sechs mögliche Zukunftsszenarien präsentiert, von denen eines die Einführung eines Bonuspunktesystems wie in China beinhaltet.

 

Das bedeutet für Bürger, welche sich „folgsam“ verhalten, gibt es Bonuspunkte, mit denen man dann

 

Zugang zu gewissen kleinen Privilegien bekommt, während Personen, die protestieren oder anderweitig ihren Unmut bekunden, mit Minuspunkten zu rechnen haben. Ein perfektes System zur Disziplinierung der Bevölkerung und das Ende einer liberalen Demokratie!

 

 

Mit der Einführung eines digitalen Impfpasses werden die Bürgerinnen und Bürger schrittweise an die digitale Kontrolle des kompletten

Lebens gewöhnt. Eine derartige Überwachungsgesellschaft bezeichnen wir als totalitär und lehnen sie ab.

 

                                                                                                                                           ***

____________________________________________________________________________________________________________________

 

Neue Richtung lehnt Sanktionen gegen bosnische Politiker ab

 

 

17.1.2021. Die USA haben Sanktionen gegen mehrere Politiker aus Bosnien-Herzegowina verhängt, darunter gegen Milorad Dodik, den ehemaligen Präsidenten der bosnisch-serbischen Teilrepublik Srpska, der jetzt Mitglied des 3-köpfigen Staatspräsidiums ist.

 

Als Begründung für die Sanktionen wird behauptet, Dodik und seine Anhänger möchten den serbischen Teilstaat abspalten und die Unabhängigkeit ausrufen oder sich an Serbien anschließen. Ähnliche Tendenzen gibt es auch bei der kroatischen Volksgruppe.

 

Auch in der EU werden immer mehr Stimmen laut, welche Sanktionen gegen die serbischen Abspaltungsversuche fordern. Doch für uns gilt:

gleiches Recht für alle! Denn ab 1999 unterstützten EU- und NATO-Staaten die Abspaltung der mehrheitlich albanisch besiedelten Kosovo-Provinz von Serbien. Die bosnischen Serben haben das gleiche Recht auf einen unabhängigen Staat wie die Kosovo-Albaner!

 

In keinem Fall haben USA und EU Sanktionen gegen demokratisch gewählte Politiker zu verhängen, nur weil sie Positionen vertreten, für genau

diese sie eben gewählt wurden!

Unserer Meinung nach ist der bosnische Staat in seiner gegenwärtigen Form nichts lebens- und zukunftsfähig. Er ist ein ethnisch-zerrissener Flickenteppich, in dem es wichtiger ist, welcher Volksgruppe ein Politiker angehört, als welche Leistungen er für sein Land vollbringt. In dieser Situation des ethnischen Klientelismus hat sich eine Kultur der Korruption und Straflosigkeit etabliert. Die Staatsspitze, welche aus drei Staatspräsidenten besteht (1 Serbe, 1 Kroate, 1 Bosniake) ist ewig zerstritten und handlungsunfähig. Hinzu kommt, daß das Land seit 1995 nur auf dem Papier ein selbstständiger Staat ist und in Wahrheit eher eine Kolonie der Europäischen Union. So gibt es seit 1995 einen „Hohen EU-Beauftragten“ für das Land, welcher quasi als Statthalter des Westens und „Überpräsident“ des Landes fungiert. Dieser Hohe EU-Beauftragte hat diktatorische Vollmachten und kann in Bosnien Gesetze streichen oder erlassen und gewählte Volksvertreter absetzen. Das ganze Land wird nur durch die permanente Androhung einer militärischen Intervention aus „dem Westen“ zusammengehalten.

 

 

Wir lehnen Sanktionen gegen bosnische Politiker ab, nur weil diese den unhaltbaren Zustand des Landes nicht mehr ertragen. Wir fordern die Aufhebung des EU-Protektorates über Bosnien-Herzegowina und schlagen die Umwandlung in einen normalen Staat vor, mit einem einzigen, gewählten Staatsoberhaupt und weitreichender Autonomie für die Teilstaaten. Bei den gesamtstaatlichen Wahlen sollten nur Parteien oder Bündnisse auf nicht-ethnischer Grundlage antreten, die in allen Landesteilen vertreten sind. Auf diese Weise kann die ethnische Zersplitterung schrittweise überwunden werden, während gleichzeitig die Volksgruppen innere Autonomie genießen.

 

                                                                                                                                              ***

____________________________________________________________________________________________________________________

 

 

 

Für eine unabhängige Impfkommission

 

 

19.12.2021. Wir erleben derzeit Attacken und Kritik aus den Reihen der etablierten Medien und der Berufspolitiker gegen die „Ständige Impfkommission“ (Stiko) in Deutschland. Die Stiko ist ein ehrenamtliches Gremium von 12-18 Experten, das alle drei Jahre neu bestimmt wird und Impfempfehlungen für unser Land herausgibt. Sie arbeitet nicht nach Dringlichkeit, Umfrageergebnissen oder anstehenden Wahlen, sondern vorhandener Datenlage, ist also faktenorientiert. Sind nicht genügend Studien und Fakten vorhanden oder werden erst später geliefert, gibt es auch keine Impfempfehlung durch die Kommission.

 

Ärztefunktionäre, Politiker und Journalisten der Massenmedien fordern immer wieder, die Stiko in ein hauptamtliches Gremium umzuwandeln. Doch damit würde sie ihre Unabhängigkeit verlieren und ihr Zweck würde damit in Frage gestellt. Wenn ihre Mitglieder sich in finanzieller Abhängigkeit vom Staat befinden – oder noch schlimmer, die Kommission von externen „Spenden“ finanziert würde (an denen sich auch die Pharma-Industrie beteiligen könnte) - wäre die Neutralität der Stiko vollends dahin. Denn nach wie vor gilt in Deutschland das ungeschriebene Gesetz: „Wess´ Brot ich ess´, dess´ Lied ich sing.“

 

Mit großer Skepsis sehen wir daher auch die Drohung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der Stiko mehr Personal zur Verfügung stellen zu wollen, da diese Leute vermutlich dann von Lauterbachs Ministerium bezahlt werden und ihm möglicherweise auch unterstehen.

 

Wir sehen in der anhaltenden Kritik an der Stiko den Versuch, sie „sturmreif“ zu schießen, damit die Herrschenden dieses Gremium vollständig in ihre Finger bekommen können.

 

Es ist kein Geheimnis, daß den Politikern die Entscheidungen  der Stiko zu lange dauerten, doch uns ist die gründliche Abwägung aller Fakten und des Für uns Widers wichtiger, als inkompetente Schnellschüsse, wie sie derzeit von der Politik verzapft werden (z.B. 2G-Regel).

 

In diesen finsteren Zeiten brauchen wir im Gegenteil mehr solcher Gremien, welche die Faktenlage genau prüfen und unabhängig entscheiden, was wirklich notwendig ist. Wir unterstützen die Unabhängigkeit der Stiko und wehren uns gegen alle Versuche, die Kommission politisch zu instrumentalisieren!

 

                                                                                                                                           ***

______________________________________________________________________________________________________________________

 

 

 

Die Corona-Krise öffnet die Tür für einen gigantischen Raubzug des Großkapitals

 

 

21.12.2021. Die Bundesregierung plant eine Neuauflage des Lastenausgleichsgesetzes zur Finanzierung der Corona-Krise und anderer selbstgemachter Krisen („Finanzkrise, Klimakrise, Migrationskrise“). Die EU startet im Juli 2021 bereits eine Ausschreibung für eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines „Europäischen Vermögensregisters“. Damit sollen die Besitztümer aller Bürgerinnen und Bürger der EU erfaßt werden und dann Sparer und Anleger zur Kasse gebeten werden, um die Krisenkosten anteilig zu bewältigen.

 

Deren Beitrag allein reicht aber nicht aus, um die Krisenkosten der völlig überschuldeten Staaten zu decken. Auf diese Weise nimmt die Verschuldung der Staaten weiter zu. Ist die Corona-Krise in ein paar Jahren endlich vorbei, so werden viele Staaten gezwungen sein, ihr „Tafelsilber“ zu verkaufen und nicht nur Infrastruktur wie Straßen, Wasserwege, Verkehrsunternehmen, Bahn, Post etc. (weiter) zu privatisieren, sondern auch Naturreichtümer wie Seen, Wälder, Strände usw..

 

Letzteres hatten die Vertreter der EU ja bereits in der Finanzkrise 2009 von Griechenland gefordert.

 

Fazit: Die Corona-Krise bietet dem Großkapital eine hervorragende Möglichkeit eines großangelegten Raubzuges zu Lasten der Bürger, die diesen Raubzug auch noch selbst bezahlen, denn wenn Strände, Seen und Wälder usw. erst privatisiert sind, könnte deren Benutzung für das Volk kostenpflichtig werden. Dies ist ein Rückfall in den tiefsten Feudalismus, nur das nicht mehr Fürsten, sondern dann Konsortien die Eigentümer dessen sind, was heute noch als „Volksvermögen“  gilt.

 

Die demokratische Antwort auf diese Schuldenkrise müßte nicht die Verschleuderung unseres gesellschaftlichen Eigentums sein, sondern ein Schuldenmoratorium, bei dem festgelegt wird, daß alle internationalen Schulden für einen unbegrenzten Zeitraum eingefroren werden, um sie in einem realistischen Zeitraum zu vernünftigen Raten abzustottern.

 

                                                                                                                                                       ***

 

_______________________________________________________________________________________________________________

 

 

Neue Richtung lehnt die militärische EU-Battlegroup ab!

 

 

20.11.2021. Die EU-Staaten Deutschland, Niederlande, Finnland, Portugal und Slowenien haben eine Initiative für eine militärische Eingreiftruppe der Europäischen Union gestartet.

 

Diese Kampfgruppe soll zu schlagkräftigen und kurzfristig einsetzbaren Krisenreaktionskräften ausgebaut werden. Die Truppe soll u.a. Weltraum- und Cyberfähigkeiten, Spezialeinsatzkräfte und strategische Lufttransportkapazitäten umfassen. Die Stärke der Truppe soll etwa 5.000 Mann betragen.

 

Da die fünf Länder vorschlagen, über den noch nie genutzten Artikel 44 des EU-Vertrages wie im z.B. Golfkrieg 2003 eine „Koalition der Willigen“ zu ermöglichen, kommt diese Eingreiftruppe einer Zusammenrottung von Staaten mit ähnlichen außenpolitischen und militärischen  Zielen gleich, welche dann in anderen Ländern intervenieren um gegen den Willen der dortigen Bewohner westliche Interessen durchzusetzen. Dies lehnen wir ab.

 

Wir sehen keine Notwendigkeit für den Aufbau einer solchen Truppe in der aktuellen Situation. Priorität sollten die Pandemiebekämpfung, nachhaltiger Umweltschutz, Stopp und Umkehrung der Umverteilung  von unten nach oben und die Stabilisierung des Wirtschaftssystems haben.

 

                                                                                                                                                           ***

________________________________________________________________________________________________________________

 

Lächerliche Kampagne deutscher Medien gegen Weißrußland

 

 

18.11.2021. Mehrere Tausend Migranten sind seit Sommer 2021 über Weißrußland in die EU eingereist. Die weißrussische Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko hält diese Migranten nicht mehr zurück, da die EU Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten des Landes anerkennt, sondern seine pro-westliche Gegenkandidatin Svetlana Tichanowskaja, die aber nur 10% der Stimmen bekam. Wenn sie für die EU die Präsidentin sei, so Lukaschenkos einfaches wie logisches Kalkül, dann solle sie sich auch um die Flüchtlinge kümmern, die in die EU wollen.

 

Absurd ist die Behauptung in den deutschen Massenmedien, Lukaschenko „destabilisiere“ die EU durch ein paar Tausend Migranten, denn im Jahr 2015 kamen Millionen nach Europa, wovon allein Deutschland eine runde Million aufnahm. Fazit: wenn Lukaschenko versuchen würde, die EU zu destabilisieren, dann hätte Merkel wohl versucht, sie zu atomisieren.

 

Auch dürften die westlichen Medienberichte darüber, daß Lukaschenko gezielt die Flüchtlinge hereinkarre oder einfliegen lasse sowie mit Werkzeugen ausstatte, um den Grenzzaun zu zerschneiden ins Reich grotesker Propaganda zu verweisen sein.                          

 

Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von einem „hybriden Angriff“ Weißrußlands auf die EU schwurbelt, verhält es sich doch ganz einfach: die EU hat die Wahl Lukaschenkos zum Präsidenten nicht anerkannt, weil ihr das Ergebnis nicht paßte und wundert sich nun, daß sich Lukaschenko nun zur Wehr setzt.

 

Grund für diese Nicht-Anerkennung ist nicht etwa der angebliche „Wahlbetrug“ für den die EU bis heute keine Beweise vorgelegt hat, sondern, daß Lukaschenko sich eng an Rußland anlehnt und der NATO den Weg nach Moskau versperrt. Außerdem unterhalten die meisten EU-Staaten Spitzenbeziehungen zu Diktaturen, in denen es überhaupt keine Wahlen gibt, wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und dies ist offenbar auch kein Problem!

 

Das Problem des Schutzes der EU-Außengrenzen ist unserer Meinung nach ganz einfach zu lösen. Die EU mischt sich nicht mehr in die Innenpolitik anderer Länder ein, erkennt Lukaschenko wieder als Präsidenten an und hebt die Sanktionen auf, wenn Weißrußland im Gegenzug wieder seinen Verpflichtungen nachkommt.

 

                                                                                                                                                             ***

______________________________________________________________________________________________________________

 

 

Ein klares Nein zum 2G-Schwachsinn!

 

 

Die Neue Richtung lehnt die 2G-Regelung ab, da sie die Pandemie nicht bekämpft, sondern verlängert.

 

15.11.2021. Mit Unverständnis blicken wir auf die Entscheidung der sächsischen Landesregierung, aber auch anderer Bundesländer, welche dem sächsischen Beispiel folgen wollen. Die Regelung, nach der nur noch gegen Covid-19 geimpfte oder genesene Personen in Gastronomie, Freizeiteinrichtungen u.ä. Zutritt haben, ist kein wirksames Mittel zur Bekämpfung der explodierenden Corona-Zahlen, sondern spaltet die Gesellschaft.

 

Wenn man sich die 2G-Regelung einmal in Ruhe durchdenkt, so merkt man schnell den Irrsinn:

 

Negativ getestete, nachweislich gesunde Personen dürfen nicht in ein Lokal, weil sie dort auf Personen treffen könnten, die gegen eine Krankheit geimpft sind, welche die anderen nachweislich gar nicht haben!

Mit Einführung der 2G-Regel versucht die Landesregierung davon abzulenken, daß die Impftstoffe nicht viel taugen und eine viel geringere Wirksamkeit aufweisen, als man gehofft hatte. Zum

 

Sündenbock und Pandemietreiben stempeln die Politiker nun einseitig die Ungeimpften ab, um vom Versagen der Impfstoffe abzulenken.

Wer 2G fordert, zementiert die Pandemie, denn die Geimpften und Genesenen treffen sich nun unter viel lockeren Sicherheitsbedingungen als bisher und stecken sich gegenseitig an. Dann gehen Sie die nächsten Tage auf Arbeit und infizieren ihre ungeimpften Kollegen.

 

Selbst Ober-Virologe Dr. Christian Drosten platzte im November der Kragen und er erklärte: Es gibt keine Pandemie der Ungeimpften! Die Politik solle aufhören, solchen Unsinn zu erzählen!

 

Zwar stimmt es, daß die meisten Corona-Patienten auf den Intensivstationen Ungeimpfte sind, doch die Inzidenzwerte werden von den Nicht-Geimpften hochgetrieben, da sie sich in Sicherheit glauben und nicht mehr testen lassen müssen, aber die Impfstoffe bereits nach wenigen Wochen ihre volle Wirkung wieder verlieren und der Impfschutz immer schwächer wird.

 

Entscheidend ist also nicht unbedingt eine Impfung, sondern ein negativer Test! Deswegen treten wir dafür ein, daß Tests wieder für alle kostenlos sind und lehnen die Ausgrenzung eines Teils der Bevölkerung vom öffentlichen Leben ab!

 

Zur hohen Inzidenzzahl in Sachsen:

Da in Sachsen die Impfquote nicht sehr hoch ist, werden viel mehr Menschen getestet als in anderen Bundesländern, woraus eine höhere Inzidenzzahl folgt. Würde die Testrate in Sachsen dem Bundesdurchschnitt entsprechen, so wäre auch die Inzidenz geringer.

 

                                                                                                                                                     ***

______________________________________________________________________________________________________________

 

 

 

Bürgerbewegung weiterhin für kostenlose Testmöglichkeiten in Döbeln

 

19.10.2021. Die unabhängige Bürgerbewegung Neue Richtung (gegründet 2008) kritisiert die Abschaffung der kostenlosen Corona-Tests, da dies nun dazu führt, daß sich weniger Menschen testen lassen und es so kein klares Bild darüber gibt, wie sich die Ausbreitung des Corona-Virus in der kalten Jahreszeit trotz der eingesetzten Impfstoffe entwickelt.

 

Desweiteren belegen zahlreiche geimpfte Personen in den Krankenhäusern, daß eine Impfung allein kein ausreichender Schutz ist.

 

Wir fordern daher, daß die Corona-Tests nach wie vor für alle kostenlos bleiben – sowohl grundsätzlich in Deutschland, als auch speziell in Döbeln. Denn das es auch anders geht, beweisen die Städte Freiberg und Stollberg, in denen für die Tests nach wie vor noch nichts bezahlt werden muß. Es gibt also offenbar einen Spielraum für die Kommune!

 

Wir fordern die Stadtverwaltung Döbeln daher auf, die Möglichkeiten zu prüfen, auch in Döbeln weiterhin kostenlose Corona-Tests anzubieten und somit auch jenen Personen, die nicht geimpft worden, den Zugang zum normalen Leben weiterhin zu ermöglichen.

 

Um Geld zu sparen, könnte man Ansammlungen, Events u.a. bis zu 10 Personen von der Testpflicht befreien und sich mit einer Kontaktverfolgungsliste begnügen bzw. bei steigender Inzidenz diese Personenanzahl auf fünf reduzieren.

 

***

 

___________________________________________________________________________________________________________________

 

 

 

Neue Richtung fordert Verkleinerung des Bundestages und faire Wahlgesetze

 

17.10.2021. Der neue Bundestags wächst durch weitere Überhangmandate erneut an.

 

Mit über 700 Bundestagsabgeordneten leistet sich die BRD das weltweit größte Parlament nach der Volksrepublik China, die aber wesentlich mehr Einwohner hat.

 Wir fordern die ersatzlose und sofortige Abschaffung der Überhangmandate. Die Anzahl der Bundestagsabgeordneten ist auf 500 Personen gesetzlich zu begrenzen.

 

Um Chancengleichheit und faire Startbedingungen für alle Mitbewerber zu erhalten, fordern wir die ersatzlose Abschaffung der 5%-Hürde bei Landtags- und Europawahlen. Bei Bundestagswahlen soll diese Hürde in eine 1%-Hürde umgewandelt werden, um es neuen Kräften zu ermöglichen ins Parlament einzuziehen und gleichzeitig einer Zersplitterung des Bundestages vorzubeugen.

 

Auch die Parteienfinanzierung ist zu reformieren. Bisher bekommt jede Partei, die zu einer Bundestagswahl 0,5% oder zu einer Landtagswahl 1% der Stimmen erhalten hat, pro Wählerstimme 86 Cent ausbezahlt. Wir wollen die Kosten senken und gleichzeitig die Gelder gerechter unter den Parteien verteilen. Deshalb soll der Betrag ausgezahlte pro Stimme auf 40 Cent gesenkt werden, gleichzeitig aber die Hürde die Prozenthürde für die Ausbezahlung fallen. ALLE kandidierenden Parteien, Wählervereinigungen oder Einzelkandidaten bekommen nun erhaltene Wählerstimme 40 Cent für die folgende Legislaturperiode.

 

***

___________________________________________________________________________________________________________________

 

Bundestagswahl: Neue Richtung nimmt Stellung zum Wahlergebnis

 

17.10.2021. Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September 2021 ist eine Enttäuschung für die demokratisch-oppositionellen Kräfte in Deutschland und zeigt, wie sehr sich die Bürgerinnen und Bürger von dem herrschenden System abgewandt haben bzw. ihm resignierend mit einem Achselzucken begegnen.

 

Als positiv können wir lediglich vermerken, daß der Stimmenanteil für die kleinen alternativen Parteien stark angestiegen ist. Hier ist das Ergebnis der Freien Wähler (FW) mit 2,4% und der neugegründeten Basisdemokratischen Partei (dieBasis), welche die repressiven Corona-Maßnahmen ablehnt, mit 1,4% herauszustellen. Auch die Tierschutzpartei, welche sich nicht nur in Tierschutzbelangen engagiert, sondern z.B. auch unterstützenswerte friedenspolitische Forderungen hat, konnte mit 1,5% punkten und kam somit erstmalig über 1% bei einer Bundestagswahl.

 

Wir begrüßen außerdem, daß es dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen und friesischen Minderheit (für den daher die 5%-Hürde nicht gilt), nach Jahrzehnten gelungen ist, wieder einen Abgeordneten in den Bundestag zu schicken.

 

Traurig ist, das die Linkspartei mit 4,9% und mit einer deutlich reduzierten Mannschaft und nur noch dank dreier Direktmandate ihren Hintern ins Parlament hieven konnte. Diese Niederlage ist allerdings hausgemacht, denn mit unrealistischen Forderungen zu offenen Grenzen und CO2-Ausstieg, mit ihrer besonders in diesem Jahr auffälligen Anbiederei an eine Koalition mit SPD und Grünen sowie die Versuche, die im Volk beliebte Spitzenpolitikerin Sahra Wagenknecht abzusägen oder gar aus der Partei zu drängen, hat sich die Linke selbst unpopulär gemacht.

 

Trotz aller Kritik an ihrer Politik gilt die Partei im Parlament als wichtige Stimme gegen Kriegstreiberei und Sozialabbau. Ihre Schwächung dürfte sicht negativ auf die Politik der Regierung gegenüber breiten Bevölkerungsteilen auswirken.

 

Auch das Abschneiden der AfD mit 10,3% enttäuschte. Gerade die weitverbreitete Unzufriedenheit in der Bevölkerung ließ andere Ergebnisse erwarten. Umfrageergebnisse vor der Wahl deuteten zwar einen Stimmenverlust an, da sich aber erfahrungsgemäß viele AfD-Wähler in Umfragen nicht öffentlich outen, überraschte das Ergebnis dann doch.

 

Das gute Abschneiden der beiden turbo-kapitalistischen Parteien FDP (11,5%) und B´90/DIE GRÜNEN (14,8%) ist ebenfalls ein Rückschlag für die Demokratie. Zwar gab sich die FDP als gemäßigte Kritikerin der harten und verfassungsfeindlichen Corona-Regeln und konnte daher sicherlich Stimmen von unzufriedenen CDU- und AfD-Anhängern ergattern, gleichzeitig vertritt die Partei aber einen derartig radikalkapitalistischen Kurs, daß es schon wieder abzusehen ist, daß bei einer Regierungsbeteiligung der FDP die unteren Einkommensschichten und „kleinen Leute“ die Verlierer sein werden.

 

Die Grünen wurden erst vom Großkapital gepusht, um eine Alternative zur diskreditierten Regierungskoalition zu schaffen. Doch als es dann zeitweilig in den Umfragen so aussah, als könnten die Grünen tatsächlich stärkste Kraft werden und ihre für die Wirtschaft teuren Ökopläne umsetzen, ließ man sie schnell fallen und demontierte in den Medien ihre Spitzenkandidatin.

 

In Fragen des Corona-Regimes und der NATO-Kriegspolitik vertritt die einstmals linkslastige Partei mittlerweile einen Kurs, der sogar teilweise rechts von der CDU zu verorten ist.

 

Der Absturz der CDU (18,9%) war ein folgerichtiges und begrüßenswertes Votum der Wähler. Das diese Abstrafung aber größtenteils mit Gewinnen für die SPD, welche zwölf Jahre mit der CDU/CSU zusammen regiert hatte, erfolgte, löst bei uns nur Kopfschütteln und Unverständnis aus.

 

Zumal der SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz jahrelang Merkels treuer Finanzminister war, als korrupt gilt (Verwicklung in den „Cum-Ex-Skandal“) und der als eigentlicher Thronerbe Merkels wie auch ihrer Politik gilt und nicht der versöhnlerisch und kompromißbereit auftretende CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet, von dem wir den Eindruck hatten, daß das Establishment ihn ohnehin nicht so richtig wollte.

 

Die öffentlich bekannt gewordenen chaotischen Zustände bei der Landtagswahl in Berlin mit teilweise über 150% Wahlbeteiligung nähren ohnehin Zweifel auch am korrekten Ablauf und Ergebnis der Bundestagswahl und dürften das Vertrauen der Menschen in diesen Staat noch weiter schwächen.

 

***

___________________________________________________________________________________________________________________

 

Neue Richtung verurteilt Militärputsch in Guinea

 

29.9.2021. Die deutsche Bürgerbewegung Neue Richtung verurteilt den Militärputsch im westafrikanischen Guinea gegen den gewählten Staatspräsidenten Prof. Alpha Condé und fordert die sofortige Freilassung des unter Hausarrest gestellten Staatsoberhauptes und seine sofortige Wiedereinsetzung.

 

Alpha Condé, ein früherer Sozialist und heute eher linker Sozialdemokrat, verbrachte über 50 Jahre in der Opposition, wurde als Kämpfer gegen diverse Diktatoren in Guinea inhaftiert, zum Tode verurteilt und mußte ins Exil fliehen. Im Jahr 2010 wurde er zum ersten demokratisch gewählten Präsidenten Guineas. Damals feierte ihn die westliche Presse als „Nelson Mandela von Guinea“ – heute stellt sie ihn als greisen Despoten vom Stil eines Robert Mugabe dar, der auch im hohen Alter nicht von der Macht lassen kann, denn sein „Vergehen“ bestand darin, ein Gesetz zu erlassen, damit der Staat, der bis dato nur 15% an den Einnahmen aus dem Bergbausektor bekam, diesen Anteil bis um weitere 20% erhöhen kann. Guinea verfügt über die weltweit größten Vorkommen von Bauxit.

 

Kurz nach Einführung des Gesetzes gab es einen Anschlag mit Raketen auf Condés Residenz.

Auch scheiterte ein Putschversuch mit ausländischen Söldnern, die offenbar finanziert wurden von der Benny-Steinmetz-Group (BSG), einem renitenten  israelischen Bergbaukonzern, der sich mit Condé einen regelrechten Kleinkrieg lieferte.

 

Unter Alpha Condé wurde eine neue Verfassung entworfen und angenommen. Sie enthielt etliche fortschrittliche Ansätze, verbot u.a. Eheschließungen mit Minderjährigen und die weibliche Genitalverstümmelung, begrenzte die Macht des Militärs und beschränkte Amtszeit des Präsidenten auf zwei Legislaturperioden.

Das Problem war, daß die Anhänger Condés einen andere Zählweise hatten als die Anhänger der Opposition. Die ersteren meinten, daß man bei einer neuen Verfassung nun quasi von vorn anfängt mit dem Zählen der Amtszeiten, die Opposition sagte, daß nach 10 Jahren Condé nun Schluß sei. Die Anhänger Condés setzten sich durch, der Präsident trat im letzten Jahr seine dritte Amtszeit an.

 

Nun putschte eine Spezialeinheit unter Oberst Mamadi Doumbouya, setzte die Verfassung außer Kraft und löste das Parlament und die Regierung auf. Über die Ziele der Militärjunta, die sich „Nationales Komitee für Versöhnung und Entwicklung“ (CNRD) nennt, ist nichts bekannt.

 

Der Putschistenführer Doumbouya aber ist ein „Rambo-Typ“ und ehemaliges Mitglied der französischen Fremdenlegion, der für Paris in Afghanistan und in verschiedenen afrikanischen Ländern kämpfte. Im Internet kursieren Fotos, die ihn zusammen mit Soldaten des US-Africa-Korps in der US-Botschaft von Guinea zeigen. Über die genauen Umstände der Fotos ist nichts bekannt, sie lassen aber auf Verbindungen schließen zwischen Doumbouya und den USA.

 

Der Putsch ist auch eine Niederlage für Rußland, denn Condé wollte Moskau stärker als Investor im Bergbau einbinden als Gegengewicht zu den westlichen Konzernen. Bereits im Dezember 2008 gab es einen Putsch, der eine national orientierte Reform-Junta unter Hauptmann Moussa Dadis Camara an die Macht brachte. Dieser räumte nicht nur mit Drogenhandel und Korruption auf, sondern versuchte sich damals auch schon an der Neuverhandlung der Bergbaukonzessionen. Durch gezielte, vom Westen gesteuerte Intrigen wurde die Junta nach neun Monaten gestürzt, Camara bei einem Attentat schwer verletzt.

 

***

____________________________________________________________________________________________________________________

 

 

Was ist "ID2020"?

 

26.9.2021. Das Projekt „ID2020“ ist der Versuch, allen Bürgerinnen und Bürgern weltweit eine „digitale Identität“ zu verpassen. Offiziell firmiert dieses Projekt als „gemeinnützige Organisation“ (Wikipedia), deren Ziel es sei, „einfache Zugänge zu digitalen Identifikationsformen weltweit zu schaffen“.

 

Wenn man aber betrachtet, welche Gruppierungen und Unternehmen an diesem Projekt federführend beteiligt sind, so wird einem schnell klar, daß der „Gemeinnutz“ hier nicht an erster Stelle stehen dürfte. Zu den Gründern von ID2020 gehören die Firma Microsoft, die Rockefeller Foundation sowie die von Bill Gates mitfinanzierte Impfallianz GAVI und etliche andere weniger bekannte Firmen.

 

Vordergründig setzt „ID2020“ auf humanitäre Motive, um ihr Handeln zu begründen und dies dient wohl auch dazu, die Regierungen armer Staaten und die UNO zu überzeugen und ins Boot zu holen. So wird behauptet, das Projekt diene vor allem dazu, besonders Menschen in armen Ländern „erleichterten Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen und Bildungsangeboten“ ermöglichen.

 

Im Flüchtlingscamp Mae La in Thailand fördert ID2020 ein Projekt, um 35.000 Flüchtlinge mit digitaler Identität auszustatten. In Bangladesh startete das Bündnis 2019 ein Impfprojekt. Der Saarländische Rundfunk berichtetet, daß es bereits Versuche mit Kindern in Bangladesh gegeben habe, bei denen mit der Impfung gleichzeitig „Marker“ injiziert worden seien. (Was auch immer man darunter zu verstehen hat.)

 

Auffällig ist, daß wieder die Schwächsten und entwurzelten Glieder der Gesellschaft – in diesem Fall Flüchtlinge und Kinder – die Träger des Experiments sind, wohl auch, weil diese die wenigsten Möglichkeiten zur Gegenwehr haben.

 

Die Internetenzyklopädie „Wikipedia“ berichtet über sogenannte „Verschwörungstheorien“, welche besagen, daß ID2020 angeblich RFID-Chips mit den Impfungen implantiert. Dies sei aber nicht so, schreibt Wikipedia und begründet es damit, daß ID2020 „nicht an der Entwicklung“ solcher Chips beteiligt sei. Was für eine schwache Begründung! Und fast völlig gegenstandslos, denn das Bündnis kann ja solche Chips bei anderen Unternehmen, vielleicht sogar Tochterfirmen, einkaufen.

 

Das Bündnis ID2020 selbst veröffentlichte im Jahr 2018 einen Artikel in dem es heißt, daß „Impfstoffe der perfekte Weg sind, um die digitale Identität in die Welt einzuführen – insbesondere bei Kleinkindern“.

 

In diesem Zusammenhang sein noch aufmerksam gemacht auf eine Technologie namens Quantenpunkttätowierung. Man benutzt dazu eine Tinte, die sich sicher in die Haut einlagern läßt und nur mit einer speziellen Smartphone-Kamera-App und einem Filter sichtbar ist. Auf so einer Tätowierung kann dann u.a. die Impfung dokumentiert werden.

 

 

Wir wollen uns neuen Technologien nicht generell verschließen. Die politische Frage im Zusammenhang mit dieser Technologie ist jedoch, ob die Möglichkeit des Mißbrauchs durch die Herrschenden besteht. Die Antwort ist ein klares Ja! Denn über eine „digitale Identität“ läßt sich der Zugang zu grundlegenden Rechten und Dienst- wie Sozialleistungen kontrollieren. Oppositionelle oder „unbotmäßige“ Personen können so abgestraft oder diszipliniert werden.

 

Wir erleben gerade innerhalb der westlichen Welt, aber zu großen Teilen auch im Rest der Welt, einen Abbau demokratischer Werte und Regelungen. In diesem Zusammenhang ist diese Technologie in den Händen der wirtschaftlichen und politischen Elite ein Risiko und kann zum Machtmißbrauch verleiten. Wir lehnen daher die Verwendung solcher Technologien unter gegenwärtigen Bedingungen ab. Ein Blick ins diktatorisch regierte China zeigt, wie bereits mit Social-Credit-Apps und –systemen ein totales Kontroll- und Überwachungsregime ausgebaut wird.

 

***

__________________________________________________________________________________________________

 

Brief an Jens Spahn und die Politische Elite

 

In diesem Brief machen wir auf besorgniserregende Entwicklungen in unserem Land und die Fehlentscheidungen bei der Pandemiebekämpfung aufmerksam. Den Brief erhielten sowohl der Gesundheitsminister als Mitglied der Bundesregierung als auch alle Parlamentsparteien.

 

 

 

Bundesgesundheitsministerium

- z.H. Herrn Minister Jens Spahn -

Friedrichstr. 108

10117 Berlin

 

 

 

Betrifft: Verschärfte Repressalien gegen Ungeimpfte und mäßige Erfolge bei der Pandemiebekämpfung

 

 

 

Sehr geehrter Herr Minister,

 

mit großer Sorge nehmen wir die Entwicklung in Deutschland im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zur Kenntnis.

 

Die Entscheidung der Bundesregierung, Corona-Tests jetzt kostenpflichtig zu machen, spaltet die Bevölkerung und schafft eine zweite Klasse an Staatsbürgern mit geminderten Rechten. Diese Politik ist antidemokratisch.

 

Sie spaltet die Gesellschaft nicht nur in Geimpfte und Ungeimpfte, sondern auch in arm und reich, denn Wohlhabende können sich die kostenpflichtigen Tests nach wie vor noch leisten und können sich von der Impfung „freikaufen“, während ärmere ungeimpfte Menschen von gesellschaftlichen Aktivitäten ausgeschlossen werden.

 

Völlig verantwortungslos ist es, eine 2G-Regel einzuführen, da den Geimpften damit die Illusion einer Immunität gegen Covid-19 vorgegaukelt wird. Doch auch Geimpfte können die Krankheit bekommen und weiterverbreiten, auch wenn durch die Impfung das Risiko möglicherweise etwas sinkt. Schafft man also eine Normalität für Geimpfte, während sich die Ungeimpften gesellschaftlich zurückziehen, so werden es verstärkt Geimpfte sein, welche das Virus weiterverbreiten und sich gegenseitig anstecken und in den Krankenhäusern die Zahlen der Bettenbelegung hochtreiben – auch wenn es sich nun verstärkt um mildere Krankheitsverläufe handelt.

 

Nach wie vor sollten alle Personen, die zu Events jeglicher Art mit über 10 Personen in geschlossenen Räumen zusammenkommen, einen negativen Test vorlegen. Dazu ist aber nötig, daß diese kostenlos bleiben!

 

Der Versuch der Bundesregierung, mit der Zermürbungsstrategie der kostenpflichtigen Tests für Ungeimpfte die Impfquote hochzutreiben ist aufgrund seiner Durchsichtigkeit zum Scheitern verurteilt und läßt es so aussehen, als ginge es der Regierung nicht um die Bekämpfung der Pandemie als solche, sondern nur lediglich darum möglichst viele Personen sinnfrei zu impfen.

 

Daraus die naheliegende Schlußfolgerung zu ziehen, die Bundesregierung vertrete mit ihrer Pandemiepolitik vor allem die Interessen der großen Pharmakonzerne ist kein Kunststück und nährt sogenannte „Verschwörungstheorien“.

 

Der Versuch, nun auch noch Impfskeptiker mit kostenlosen Bratwürsten und ähnlichem Kram ködern, wirkt geradezu grotesk und unehrlich und man fragt sich, wann der Staat den willigen Impfkandidaten vielleicht sogar noch eine Handvoll Glasperlen als Gegenleistung verspricht.

 

Kritische Politikwissenschaftler und Philosophen bezeichnen das westliche politische System mittlerweile als „Postdemokratie“. Es bestünden die demokratischen Institutionen wie Parlamente zwar nach wie vor weiterhin, doch die Politik wird nicht mehr mit demokratischem Leben gefüllt – sowohl von den Politikern als auch von den Bürgern.

 

Dies ist ein gefährlicher Zustand, der die schleichende Etablierung autoritärer Mechanismen in unserem Staat begünstigt.

 

Die politische Klasse kann die ablehnende Haltung vieler Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehen.

 

Erklärungsversuche, wie der peinliche Unsinn, den der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, kürzlich von sich gegeben hat, die Ostdeutschen seien zum großen Teil „diktatursozialisiert“ oder die AfD habe das politische Klima versaut, zeigen deutlich, daß die politischen Eliten die Stimmung im Volk gar nicht mehr verstehen, geschweige denn, analysieren können. Es ist in den letzten 20 Jahren eine zunehmende Kluft zwischen Politik und Volk entstanden, welche sich mit der Corona-Krise und der Politik der Bundesregierung noch einmal verschärft hat.

 

Als neutralistische Bürgerbewegung haben wir beschlossen in der Corona-Krise zu allen Seiten Kontakt aufrecht zu halten – sowohl zu den Befürwortern, als auch zu den Gegnern der Pandemiemaßnahmen.

 

In zahlreichen Krisen hat die Politik die Menschen in Deutschland belogen. Denken wir an den u.a. von Rudolf Scharping (SPD) miterfundenen „Hufeisenplan“ nach dem angeblich 1999 der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic mit seinen Truppen hufeisenförmig die albanische Bevölkerung des Kosovo einkreisen wollte, um sie auszulöschen. Eine mittlerweile enttarnte Lüge, mit der die Zustimmung der Bevölkerung in den NATO-Staaten zum Krieg gegen Jugoslawien erreicht werden sollte. (Skeptikern sei hier die WDR-Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“ anempfohlen.)

 

Auch in späteren folgenden Konflikten belog uns die Politik und zerstörte damit nachhaltig ihre Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung. Ein paar Narrative zur Erinnerung gefällig?

 

„Saddam Hussein besitzt Massenvernichtungswaffen“ (2003)

 

„Ghaddafi läßt sein eigenes Volk bombardieren“ (2011)

 

„Rußland ist in die Ostukraine einmarschiert“ (ab 2014)

 

Und dies sind jetzt nur Beispiele aus dem außenpolitischen Bereich. Auf die innere Politik bezogen würden die Aufzählung jeden Rahmen sprengen.

 

Die Politik der Impf-Apartheid schwächt den Rückhalt in der Bevölkerung und schürt das Mißtrauen und den Widerwillen. Profiteure davon sind lediglich radikale Protestbewegungen.

 

Je fester der Zugriff des Staates wird, desto stärker werden immer mehr Menschen versuchen, sich ihm zu entziehen. Der Versuch, nun auch Kinder mit nicht genügend erprobten Impfstoffen zu impfen, um die Impfquote quasi mit der Brechstange zu erreichen, treibt nicht nur immer mehr Ärzte, sondern selbst altgediente Staatsmänner wie Oskar Lafontaine auf die Barrikaden.

 

Wir fordern zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit bei der Pandemiebekämpfung daher:

 

Geben Sie die Impfentscheidung frei. Erklären Sie, daß die Bürgerinnen und Bürger mündig genug sind, selbst zu entscheiden. Wer Vertrauen schenkt, wird es zumindest teilweise zurückerhalten.

 

Tests müssen nach wie vor kostenlos sein. Viele Impfunwillige haben sich bereits damit abgefunden, ihre Teilnahme am gesellschaftlichen Leben einzuschränken. Bei kostenpflichtigen Tests werden sie nun auch noch das Testen zurückfahren und dies kann die Inzidenzwerte verzerren. Teure Tests drängen diese Menschen in eine Art Parallelgesellschaft, die sich immer mehr von Staat und Mehrheitsgesellschaft entfernt.

 

Sorgen Sie für ausreichend freie Krankenhausbetten und machen Sie die Krankenhausschließungen des letzten Jahres rückgängig. Dies war in einer angeblich pandemischen Notlage niemandem vermittelbar, wenn gleichzeitig von offizieller Seite über mögliche Triagen gejammert wird. Die Stillegung von rund 6.000 Intensivpflegebetten auf der einen Seite, das Geschrei über den drohenden Kollaps des Gesundheitssystems auf der anderen Seite hat ebenfalls die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung schwer beschädigt.

 

Erklären Sie öffentlich, daß Personen, welche durch die Nebenwirkungen der Impfungen geschädigt wurden sind, ohne Umschweife vom Staat finanzielle und therapeutische Unterstützung erhalten. Das Auftreten von Nebenwirkungen ist kein Geheimnis und das Totschweigen dieser Tatsache ändert das Problem nicht, sondern schürt wieder nur Mißtrauen im Volk.

 

Warum wurde bisher so wenig investiert in die Entwicklung von Medikamenten zur Symptomlinderung von Covid-19? Setzen Sie sich ein für eine verstärkte Entwicklung solcher Medikamente, denn nicht alle Personen (z.B. Schwangere, Allergiker) können geimpft werden.

 

Unterstützen Sie die Zulassung der kubanischen Corona-Impfstoffe Soberano, Mambisa und Abdala in Deutschland. Die bisherigen Erfahrungen damit sind erfolgversprechend und das kommunistische Kuba ist frei von Einflüssen der globalen Pharma-Mafia, von George Soros, seinen fragwürdigen Interessen und Bill Gates und dessen einseitiger Sichtweise auf die Pandemie. Die Zulassung kubanischer Impfstoffe würde Vertretern von sogenannten „Verschwörungstheorien“ daher einiger wichtiger Argumente berauben.

 

Wir würden uns wünschen, wenigstens zu den fett gedruckten Forderungen eine Stellungnahme Ihres Ministeriums zu bekommen.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

 

 

Kay Hanisch

 

(Sprecher Neue Richtung)

       ***

____________________________________________________________________________________

 

 

Der schnelle Fall Kabuls und die NIederlage des Westens

 

 

3.9.2021. Die Niederlage der USA und ihrer Satellitenstaaten in Afghanistan kam für uns wenig überraschend. Bereits vor 20 Jahren warnte Landeskenner Peter Scholl-Latour vor dieser Niederlage und bezeichnete Afghanistan als „Friedhof der Invasoren“, denn dort waren bisher alle Fremdmächte gescheitert – zuletzt die Sowjets und davor die Briten.

 

Die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Krieg verstieß gegen das deutsche Grundgesetz (Art. 26 GG) und war damit klar illegal. In unserem „Rechtsstaat“ schien dies aber niemanden zu interessieren.

 

 

Das Leiden des afghanischen Volkes begann aber schon viel früher. 1978 stürzten kommunistische Offiziere den neutralistischen Diktator Mohammed Daud Khan. Von diesem Zeitpunkt an wurde das Land Spielball der Interessen anderer Mächte. Zähneknirschend stellte sich die Sowjetunion auf die Seite der Putschisten, unter denen selbst bald Machtkämpfe ausbrachen und die sich untereinander gewaltsam bekämpften. Moskau hatte gute Beziehungen zu Daud Khan gehabt und hielt eine kommunistische Machtübernahme bei der hinterwäldlerisch lebenden Landbevölkerung für völlig verfrüht. Eine weise Einschätzung, welche sich bewahrheiten sollte.

 

Dennoch konnte Moskau seine kommunistischen Verbündeten nicht im Stich lassen und war nach dem drohenden Bürgerkrieg der rivalisierenden kommunistischen Flügel genötigt, militärisch einzugreifen. Dies und die durchaus fortschrittlichen Reformen der afghanischen Regierung (Befreiung der Frau, Boden- und Bildungsreform usw.) brachten die konservative Landbevölkerung auf die Barrikaden.

 

Die USA sahen hier – nachdem sie wenige Jahre zuvor von den vietnamesischen Verbündeten Moskaus geschlagen worden waren – die Chance, auch den Sowjets ein „eigenes Vietnam“ zu bereiten und unterstützten – gemeinsam mit Saudi-Arabien und dem islamistischen Militärherrscher Pakistans, Zia ul-Huq, den Widerstand der afghanischen Mudschaheddin.

 

 

Gegen diese zähen Kämpfer war die Rote Armee machtlos und zog 1989 geschlagen ab. Es ist allerdings bezeichnend, daß sich die national-kommunistische Regierung Afghanistans danach noch drei Jahre (bis 1992) aus eigener Kraft halten konnte, während die pro-amerikanische Regierung von Präsident Ashraf Ghani im Sommer schon nach wenigen Wochen zusammenbrach als die USA abzogen. Dies zeigt, daß dessen künstlich vom Westen am Leben gehaltenes Regime über keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung verfügte.

 

Als die islamistischen Mudschaheddin-Gruppen 1992 die Macht übernommen hatten, fingen sich die Warlords und Feudalherren bald darauf an, untereinander zu bekriegen. Ihre Milizen legten Kabul in Schutt und Asche und die Hauptstadt wurde viel stärker als in den Jahren des Krieges gegen die Sowjets beschädigt. Aus den zerstrittenen Mudscheddin-Milizen heraus entwickelten sich die Taliban, welche eine noch radikalere Gangart und noch fundamentalistischere Ansichten aufwiesen als die meisten Mudschaheddin-Führer. Um Ruhe in das zerstrittene Land zu bekommen, waren es gerade die USA, die 1996 die Machtübernahme der Taliban unterstützten. Auch die BRD, welche immer noch offiziell die geflohene Mudschaheddin-Regierung des Präsidenten Burhanuddin Rabbani (1992-96, offiziell bis 2001) anerkannte, erlaubte den Taliban die Unterhaltung eines Rekrutierungsbüros in Frankfurt am Main.

 

 

Die Einmischung des Westens in die Politik und Entwicklung Afghanistans hat zum Erstarken des religiösen Fundamentalismus geführt. Die fortschrittlichen Reformansätze unter der Monarchie, dann unter Daud Khan und später verstärkt unter den Kommunisten sind durch die Förderung der Islamisten wieder zunichte gemacht worden. Daran haben auch 20 Jahre westliche Besatzung nichts ändern können.

 

***

_______________________________________________________________

 

Neue Richtung kritisiert neues Polizeigesetz in NRW

 

 

1.9.2021. Wir kritisieren die weitere Einführung eines neuen Polizeigesetzes, welches die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger weiter beschneidet. Bereits mehrere Bundesländer haben in den letzten Jahren verschärfte Polizeigesetze eingeführt, darunter auch Sachsen. Die Herrschenden benutzen nun die Corona-Krise, um in ihrem Windschatten eine weitere Entdemokratisierung durchzuführen.

 

Besonders friedliche Proteste werden durch das neue Gesetz der Laschet-Regierung in NRW (CDU/FDP) erschwert. So sollen gewaltfreie Blockaden mit bis zu 2 Jahren unter Strafandrohung gestellt werden.

 

Der Aufruf zu einer öffentlichen Versammlung muß jetzt mit dem Namen des Veranstalters (bzw. Anmelders) unterzeichnet und publik gemacht werden. Damit ist diese Person natürlich möglicherweise Repressalien ihrer politischen Gegner ausgesetzt. So mancher wird es sich daher überlegen, ob er eine Demonstration anmeldet. Die Polizei kann sich außerdem von den Anmeldern eine Liste mit Namen und Adressen der eingesetzten Demo-Ordner geben lassen und ggf. Personen, die ihr nicht genehm sind, als Ordner ablehnen. Bei einem Verstoß gegen das Uniformierungsverbot der Demonstranten, wie z.B. wenn viele von ihnen gelbe Warnwesten tragen, kann die Polizei ebenfalls eingreifen.

 

 

 

Die Neue Richtung lehnt die seit Jahren betriebene Beschränkung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten, wie sie u.a. in den neuen Polizeigesetzen ihren Niederschlag findet, ab. Wir befürworten die Wiederherstellung des demokratischen Rechtsstaates und fordern weiterhin die Demokratisierung des BRD-Systems.

 

***

_______________________________________________________________________________________________________________________

 

Offener Brief an einen, der Ungeimpften ihre Rechte nehmen möchte

 

Peter Heinz, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinland-Pfalz fordert eingeschränkte Grundrechte für Ungeimpfte.

Wir schrieben ihm folgenden Offenen Brief:

 

 

Sehr geehrter Herr Heinz,

 

„die Nicht-Geimpften haben nicht die Freiheit, ihre Maske abzulegen. Sie dürfen nicht ins Stadion, nicht ins Schwimmbad und nicht ohne Maske im Supermarkt einkaufen. Und man darf Ungeimpften und jenen mit nur einer einfachen Impfung nicht mehr gestatten, in den Urlaub zu fahren“, erklärten Sie kürzlich der Rhein-Zeitung.

 

Dies läuft auf einen De-facto-Impfzwang heraus oder auf die Schaffung eines Bevölkerungsteiles mit geringeren Rechten. Beides ist nicht demokratisch und Sie befinden sich damit in bester Gesellschaft mit den Diktatoren von Tadschikistan und Turkmenistan, welches eine generelle Impfpflicht für ihr Volk verordnet haben, obwohl die beiden Länder von der Coronapandemie  bisher kaum betroffen waren.

 

„Es war weder meine Absicht noch Intention, Ungeimpften ihre Grundrechte in irgendeiner Form abzusprechen“, ruderten Sie später nach Kritik zurück. Aber GENAU DAS haben Sie getan und es fällt uns schwer zu glauben, daß Sie sich dessen nicht bewußt gewesen sind.

 

Eine Impfpflicht lehnen Sie offiziell als „Bevormundung“ ab. Und das macht auch Sinn. Jene Kräfte, welche eine Impfpflicht durchsetzen würden, wären auch in der Verantwortung für Nebenwirkungen und Spätfolgen der Impfung. Und darum drücken sich bisher alle Beteiligten, besonders jene, die massiven Druck auf die Impfmuffel ausüben wollen.

 

Die Pharmaindustrie hat sich gleich letztes Jahr Immunität von der Regierung für eventuelle Nebenwirkungen der Impfstoffe zusichern lassen, die Ärzte sagen: „Geht uns nichts an, wir verimpfen das Zeug nur.“ Und die Politik hat noch nie Verantwortung für Ihre Taten übernommen.

 

Oder wurden z.B. jemals Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Rudolf Scharping für den Verfassungs- und Völkerrechtsbruch durch ihren militärischen Überfall auf Jugoslawien 1999, der zudem noch in der Öffentlichkeit mit offenkundigen Lügen begründet wurde, angeklagt?

 

Diese Herrschaften tingeln munter durch Konzernzentralen und Universitäten und halten hochdotierte Vorträge.

Und so war es bisher bei allen Politikern, welche fragwürdige Entscheidungen zu verantworten hatten. Bestenfalls wurden sie nach Brüssel entsorgt.

 

Wir sind keine generellen Impfgegner. Völlig anders würde sich die Sache verhalten, wenn es sich um Impfstoffe handeln würde, die mehrere Jahre in der Praxis erprobt wurden und geringe Nebenwirkungen aufweisen würden.

 

Doch die Leute durch die Errichtung einer „Impf-Apartheid“ zwingen zu wollen, sich die Nadel setzen zu lassen, ohne selbst dafür Verantwortung übernehmen zu wollen, ist schändlich und feige!

 

Wer A sagt, muß auch B sagen und wenn Sie eine hohe Impfdichte in der Bevölkerung erreichen wollen, dann stehen Sie auf und seien Sie der erste der fordert: „Die Bundesregierung muß rechtsverbindlich erklären, daß Sie Personen, welche längerfristige gesundheitliche Schäden durch die Impfungen davontragen, finanziell entschädigt!“

 

Die Politik muß sich ihrer Verantwortung endlich wieder bewußt werden.

 

Völlig inakzeptabel ist allerdings Ihr Gedanke, nur Ungeimpfte sollten eine Maske beim Einkaufen u.a. tragen. Offensichtlich ist Ihnen noch gar nicht bekannt, daß auch Geimpfte nach wie vor Corona bekommen können und es auch weiter verbreiten können. Dieser Vorschlag bietet also nicht mehr, sondern weniger Schutz vor dem Virus und verlängert die Pandemie.

 

Hinzu kommt, daß Ungeimpfte dann am Mundschutz erkennbar wären und zum Ziel von Aggressionen werden könnten, da die durch Propaganda und Hysterie aufgeheizte Stimmung die Gesellschaft extrem gespalten hat. Bei diesem öffentlich sichtbaren Erkennungsmerkmal „Maske“ drängt sich dann wirklich bald der unsägliche Vergleich mit dem „Judenstern“ auf, den einige bereits gemacht haben.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

 

 

Kay Hanisch

 

(Sprecher)

 

***

__________________________________________________________________________________________________________________________

 

Neue Richtung kritisiert Lügen-Kampagne und Regime-Change-Versuch in Kuba

 

28.7.2021. Im Juli gab es in Kuba zeitweilig Straßenproteste in mehreren Städten gegen die schlechte Versorgungslage, welche u.a. auch auf das seit 60 Jahren existierende us-amerikanische Wirtschaftsembargo zurückzuführen ist. Sofort wurden westliche „Regimewechselexperten“ mit ihren Stiftungen, Think Tanks, NGOs und anderen Organisationen aktiv, um einen antikommunistischen Umsturz mittels Fake News und Lügenkampagnen loszutreten.

 

Kubanische Onlineplattformen wie „Cubadebatte“ wurden durch Hackerangriffe lahmgelegt, damit es keine Gegenöffentlichkeit gibt, worüber unsere Lügen- und Lückenpresse natürlich nicht berichtete. Als Reaktion auf diesen Cyberangriff schaltete Kuba kurzzeitig die „sozialen Netzwerke“ ab, worüber sich die westlichen Medien mit Krokodilstränen weidlich beklagten.

 

Auch das zahlreiche Staaten, besonders aus Lateinamerika, die Einmischung der USA in den innerkubanischen Konflikt verurteilen, las und hörte man in der Westpresse nicht, stattdessen wurde über US-Machthaber Joe Biden berichtet, der Kubanern seine „Hilfe“ anbot beim Bewältigen der humanitären Krise. Aber auf die Idee das US-Embargo zu lockern – auf diese Idee kam er nicht. Stattdessen heuchelte er, daß sein Regime an der Seite jener Kubaner stehe, „welche sich nach Freiheit und einem Ende der jahrzehntelangen Unterdrückung und des wirtschaftlichen Leides“ sehnten.

 

Die mehr oder weniger rechts- oder neoliberal-populistischen Tageszeitungen Tagesspiegel, BILD und Süddeutsche Zeitung brachten am 12. Juli ein Foto von großen Protesten zur Unterstützung (!!!) der kubanischen Regierung, untertitelten es aber als „Antiregierungsdemonstration“, während der US-Propagandasender CNN ein Foto von protestierenden Exil-Kubanern in Miami zeigte und diese als „kubanisches Volk“ ausgab.

 

Noch dreister waren die Manipulationen bei Twitter: dort wurde ein Foto aus dem ägyptischen Alexandria im „Arabischen Frühling“ 2011 gepostet und als kubanische Proteste ausgegeben oder argentinische Fußballfans in Buenos Aires, die die Copa América verfolgten schnell mal zu protestierenden Kubanern umgedeutet.

 

Die Neue Richtung lehnt die Versuche anderer Staaten und einflußreicher Kreise, einen Regierungswechsel künstlich herbeizuführen, ab.  Das gilt grundsätzlich für alle Staaten wie auch für Kuba speziell. Dies verstößt nicht nur sowohl gegen die UN-Charta als auch gegen das Völkerrecht. Die sozialistische Inselrepublik hat Tausende Ärzte in alle Welt entsandt und stellt somit das Gesundheitssystem in mehreren sehr armen Staaten sicher. Ein Umsturz in Kuba könnte deshalb u.a. zum Kollaps des Gesundheitssystems in anderen Ländern führen.

 

Die Medien – besonders die öffentlich-rechtlichen – haben sachlich und ausgewogen zu informieren, auch Gegenstimmen zuzulassen und den Meinungspluralismus in der Bevölkerung abzubilden, anstatt sich an einer einseitigen Stimmungsmache anzuschließen. Die Mitarbeit öffentlich-rechtlicher Journalisten in transatlantischen Lobyorganisationen und Seilschaften ist unzulässig.

***

 

____________________________________________________________________________________________________________

 

 

Mitten in der Pandemie sollen 700 Kliniken geschlossen werden!

 

23.7.2021. Die regierungsnahe Bertelsmann-Stiftung empfiehlt in einer Studie vom Juli 2019 die Ausdünnung der Krankenhausstruktur von 1.400 Plankrankenhäusern hin zu 330 Superkliniken. Gerade diese einflußreiche und von Großkonzernen gesteuerte Stiftung war es, welche das Grundgerüst für die umstrittenen „Hartz IV“-Gesetze gelegt hat.

 

In NRW plant Ministerpräsident Armin Laschet bereits die Reduzierung der Kliniken auf  60%.

 

Nun meldet sich auch noch der „Gemeinsame Bundesausschuss“ (G-BA), das höchste Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, und stößt ebenfalls in dieses Horn. Von 1.900 Kliniken könnten 700 weg, so G-BA-Chef Josef Hecken.

 

So sinnvoll es unter Umständen sein kann, Kliniken zusammenzulegen, führt dies aber zu einer flächenmäßigen Ausdünnung des Angebots. Aufgrund der wachsenden Entfernungen zum nächsten Krankenhaus können dann Menschenleben vielleicht nicht mehr gerettet werden.

 

Außerdem werden wohl – wie es in Deutschland leider oft passiert – jene Krankenhäuser geschlossen, die bei den Entscheidungsträgern keine große Lobby besitzen, statt jene, deren Aufgabenbereiche sich in Ballungszentren überschneiden.

 

Ausgerechnet in Zeiten der Corona-Pandemie, bei der uns Medien und Politiker immer wieder gewarnt haben, daß eine Bettenknappheit in den Kliniken drohe und Ärzte gezwungen werden, erkrankte Personen heimzuschicken, besteht jetzt eine Überkapazität, um 700 Krankenhäuser schließen zulassen? Da kann man doch nur den Schluß ziehen, daß die ganze Corona-Panikmache - sehr freundlich formuliert – maßlos übertrieben war!

 

 

 

Während man der Bevölkerung die Schließung der Krankenhäuser als notwendige Umstrukturierung schmackhaft macht, ist es letztlich nichts weiter als eine Zurückentwicklung des Landes und seines Gesundheitssystems. Was nicht geschlossen wird, wird ausverkauft und privatisiert.

 

Die Neue Richtung steht für ein gutes staatliches Gesundheitssystem, bei dem das Ziel die Gesundheit der Bevölkerung ist und nicht der Profit für Pharmakonzerne und andere Unternehmungen des medizinischen Sektors.

 

                                                                                            ***

___________________________________________________________________________________________________________

 

Katastrophenschutz in Deutschland ist eine Katastrophe!

 

22.7.2021. Die schreckliche Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands hat wieder einmal gezeigt, daß das Krisenmanagement in unserem Staat unter aller Kanone ist. Bereits der sogenannte Katastrophentag im letzten Jahr, bei dem lediglich vereinzelt ein paar Sirenen quäkten, hat gezeigt, wie wenig vorbereitet auf die zunehmenden Wetterextreme unser Land ist.

 

Schlimm ist aber, daß Deutschland durchaus gewarnt war, daß es im Ahrtal und an anderen Orten zu extremen Überflutungen kommen konnte. Doch statt die entsprechenden Gemeinden zu warnen und den örtlichen zivilen Katastrophenschutz in Alarmbereitschaft zu versetzen, schwafeln unsere Politiker nur vom Impfen gegen Corona.

 

Die Katastrophe hat außerdem die begrenzte Wirksamkeit der vorangetriebenen Digitalisierungsmaßnahmen gezeigt: Ohne Strom funktioniert auch keine Wetter-App und kein Telefon. Einfachste Maßnahmen des Katastrophenschutzes wie Sirenen wurden in den letzten Jahren kurzsichtig abgebaut.

 

Wir befürworten daher die Ausrüstung aller öffentlichen Gebäude mit Handsirenen und Signalhörnern. Was antiquarisch klingen mag, funktioniert aber noch bei einem Zusammenbruch des Stromnetzes.

 

Auch die Bedeutung der Alarmsignale und die notwendigen Verhaltensweisen sollten einmal jährlich in der Schule aufgefrischt bzw. in den lokalen Medien veröffentlicht werden.

 

Mit längeren Trockenheiten und plötzlichen Hochwassern ist in Zukunft zu rechnen. Deshalb muß Wasserrückhalt in der Fläche geschaffen und weniger Fläche versiegelt werden.

 

***

 ______________________________________________________________________________________________________________________

 

Bürgerbewegung kritisiert Vorgehen der Regierung gegen oppositionelle Medien

 

29.6.2021. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert die zunehmenden Repressalien gegen oppositionelle Medien und Aktivisten.

 

So ist auffällig, daß Vertreter der außerparlamentarischen Opposition gegen die fragwürdigen Corona-Maßnahmen bereits ins Ausland fliehen mußten, wie der Arzt Dr. Bodo Schiffmann, der heute in Tansania lebt, da seine Reputation durch die höfischen „Merkel-Medien“ wegen seiner Kritik derartig beschädigt wurde und seine Praxis mit Hausdurchsuchungen und Aktenbeschlagnahmungen arbeitsunfähig gemacht worden ist.

 

Den bekannten und populären ehemaligen Radiojournalisten Ken Jebsen ließ man mit seinem Projekt „Ken FM“ von der Videoplattform „youtube“ jagen, die linke, marxistische Tageszeitung „junge welt“, welche eine klare Linie gegen die Kriegstreiberei der NATO verfolgt, wird künftig vom Verfassungsschutz beobachtet, wie auch die „Querdenker-Bewegung“, welche die Einhaltung des Grundgesetzes fordert. Also gerade eine Bewegung, welche von den Herrschenden Verfassungstreue einfordert, wird nun beobachtet durch den Verfassungsschutz, während dieser bei den verfassungsfeindlichen Aktivitäten der Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne oder FDP (wie z.B. der Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, Verstoß gegen Art.26 GG) wegschaut.

 

Deswegen ist die Bezeichnung „Verfassungsschutz“ für den BRD-Inlandsgeheimdienst grob irreführend und eine Anmaßung, denn es handelt sich bei dieser fragwürdigen Organisation lediglich um die politische Polizei des herrschen Parteikartells.

 

Desweiteren finanziert der Verfassungsschutz verschiedene Personen aus der rechts- und linksextremen Szene wie sowie des radikalislamischen Lagers für Information von zweifelhafter Qualität.

 

Ein weiterer Beleg für die Errichtung einer autoritären Ordnung sind die neuen Versammlungsgesetze der meisten Bundesländer, welche die Hürden für die Anmeldung und Durchführung von Demonstrationen erhöhen und Anmelder mit verschärften Repressalien bedrohen.

 

 

 

Die Neue Richtung lehnt all diese Maßnahmen ab und fordert die Demokratisierung des BRD-Systems.  Wir haben schon vor Jahren auf die schleichende Entwicklung zum autoritären

 

Staat aufmerksam gemacht. Nun tritt alles immer deutlicher hervor.

 

Mit schwindender Popularität aufgrund des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergangs werden die Herrschenden ihre Repression gegen die Bevölkerung verschärfen. Die gesetzlichen Pflöcke dazu werden nicht erst seit Beginn der Corona-Krise – von der normalen Bevölkerung nahezu unbemerkt – eingeschlagen.

 

Alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen und verpflichtet, dem Widerstand entgegen zu setzen.

 

                     ***

__________________________________________________________

 

Schreiben an die Botschaft von Myanmar

Botschaft der Republik der Union von Myanmar

 

Thielallee 19

 

14195 Deutschland

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Botschafter,

 

mit großem Bestürzen haben wir von dem Gerichtsprozeß gegen die Staatsrätin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi  in Ihrem Land erfahren. Wir verurteilen die Machtübernahme des Militärs und die von ihm ausgehende Gewalt gegen die oppositionellen Demonstranten.

 

Als neutralistische Gruppierung, welche das Selbstbestimmungsrecht der Völker hoch einstuft, lehnen wir aber Sanktionen gegen die Republik der Union von Myanmar ab, fordern die Putsch-Regierung aber gleichzeitig auf, in einen Dialog mit den Gegnern des Umsturzes über die weitere Entwicklung des Landes zu treten.

 

Wir sind uns nicht sicher, ob die westlichen Medien uns über die Hintergründe des Putsches korrekt informieren. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, daß eine vom Volk mit überwältigender Mehrheit gewählte Regierung gewaltsam durch das Militär beseitigt wurde und die Anklagepunkte gegen die frühere Staatsrätin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi (Besitz nicht registrierter Funkgeräte, Verstoß gegen Corona-Auflangen, „Korruption“) wenig glaubhaft wirken. Zumal der Besitz nicht registrierter Funkgeräte als eine reine Vorsichtsmaßnahme nach 15 Jahren des illegalen Hausarrests von Aung San Suu Kyi betrachtet werden kann.

 

Das Gerichtsverfahren wird immer mehr zur Farce, da Suu Kyi kaum Zugang zu ihren Anwälten hatte.

 

Wir fordern die Putsch-Regierung auf, ihre Gründe für die Machtergreifung der internationalen Öffentlichkeit klar darzulegen und die Beweise der UNO zu präsentieren oder ansonsten die gewählte Regierung wieder einzusetzen, den verfassungsgemäßen Zustand wiederherzustellen und alle politischen Gefangenen freizulassen.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

 

 

Kay Hanisch

 

(Sprecher)

 

 ***

 ______________________________________________________________________________________________________________________

 

Fertigstellung der Ostseepipeline Nordstream

 

 

28.6.2021. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung begrüßt ausdrücklich die Fertigstellung der Ostseepipline Nordstream, welche Deutschland mit Erdgas aus Rußland versorgt. Es handelt sich hierbei um eine energiepolitische Notwendigkeit für unser Land, auch wenn wir grundsätzlich die Forcierung erneuerbarer Energieträger unterstützen.

 

Wir sind der Meinung, daß wir mit Rußland einen stabilen und verläßlichen Partner haben, von welchem wir unser Gas beziehen.

 

Auch die Beharrlichkeit der Bundesregierung sowie der mecklenburgischen Landesregierung in dieser Angelegenheit findet unsere Anerkennung, ist es doch eines der wenigen Male, in welchem Rückrat gegenüber den USA, welche uns ihr überteuertes Fracking-Gas aufzwingen wollten, gezeigt wurde.

 

***

_______________________________________________________________________

 

Kriegsspiele statt Pandemiebekämpfung

 

30.5.2021. Während die deutsche Bundesregierung und viele andere westliche Staaten nahezu ihre komplette Politik der Bekämpfung der Corona-Pandemie unterordnen, Wirtschaft, Bildung, Kultur- und Privatleben lahmlegen, nur um das ach so gefährliche Virus zu bekämpfen, spielt die Krankheit offensichtlich keine Rolle mehr, wenn es um militärische Maßnahmen geht.

 

So führen derzeit mindestens 28.000 Soldaten der NATO und mit ihr verbündeter Staaten wie Georgien und die Ukraine das Militärmanöver „Defender Europe 2021“ durch.

 

Auch die Bundeswehr ist daran mit Fallschirmjägern beteiligt.

 

Seltsamerweise spielen in diesem Falle aber die Einhaltung von Sicherheitsabständen und die Reduzierung von Kontakten keine Rolle, das Virus darf munter ins Ausland geschleppt werden.

 

 

 

Das Manöver hat offiziell zum Ziel die „Einsatzbereitschaft“ der beteiligten Streitkräfte zu verbessern und richtet sich klar erkennbar gegen Rußland und soll dieses unter Druck setzen. Ziel ist es, eine neue Blockkonfrontation zwischen der NATO und einem sich allmählich herausbildenden Block aus China und Rußland zu schüren. Dies ist nach Ansicht einiger US-Strategen notwendig, um weiterhin die hohen Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und die mit dem US-Militär verbundenen Wirtschaftsbereiche („Pentagonismus“) am Laufen zu halten.

 

 

 

Die Neue Richtung lehnt eine deutsche Teilnahme an diesem Manöver sowie eine NATO-Mitgliedschaft grundsätzlich ab. Die NATO hat große Schuld auf sich geladen mit den völkerrechtswidrigen Überfällen auf Jugoslawien 1999 und Libyen 2011 und sich damit moralisch und politisch als unfähig erwiesen, Frieden und Stabilität zu erhalten. Ihre weitere Existenz ist ein hoher Unsicherheitsfaktor für Europa. Kollektive Sicherheit soll zukünftig im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) organisiert werden.

 

Wir befürworten friedliche und gleichberechtigte Beziehungen zu allen Staaten. Sowohl die USA als auch Rußland haben als Großmächte vor allem ihre hegemonialen Interessen im Blick. Nur eine Neutralitätspolitik, welche sich nicht bedingungslos einer Seite unterwirft, gibt Deutschland den nötigen Spielraum, den es für die Gestaltung seiner Zukunft benötigt.

 

                  ***

_________________________________________________________________________________

 

Öffentlich-rechtliche Sender spekulieren mit Rundfunkgebühren bei Pleite-Bank

 

4.6.2021. Die Spitzen von Norddeutschem Rundfunk (NDR), Saarländischem Rundfunk (SR) und Südwestrundfunk (SWR) haben 105 Mio. Euro aus den Einnahmen durch Rundfunkgebühren (GEZ-Gebühr) bei der Greensill-Bank, die zur anglo-australischen Greensill-Gruppe gehört, "geparkt".

 

Nun ist die Bank pleite. Angeblich soll das Geld zwar wieder - mit Verzögerung - über einen Einlagensicherungsfonds der Privatbanken zurückerstattet werden. Das Geld stammt allerdings aus einer Umlage - somit bezahlen die Kunden anderer Banken diese Rückerstattung mit.

 

Die Sender wollten mit dieser riskanten Investition Kontoführungsgebühren sparen. Offensichtlich ist gewissenloser Umgang mit Steuergelder bei den Öffentlich-rechtlichen Sendern Gang und Gäbe.

 

Erinnert sei nur an die Zockereien des MDR. Der selbst der regierungsnahe "Tagesspiegel" schreibt dazu: "Der Sender (MDR, Anm.)  investierte in eine synthetische Währungsanleihe, in den ecuadorischen Sucre. Der südamerikanische Staat erklärte im Herbst 1999 seine Zahlungsunfähigkeit, der Sender musste für jenes Jahr bei seinen Wertpapieren 19 Millionen Mark abschreiben. Dem standen Erträge von fast 75 Millionen gegenüber."

 

Aber auch 50 deutsche Kommunen haben bei der Greensill-Bank Gelder angelegt, welche nun bedroht sind. Das Schlimme daran ist, dass seit dem 01.10.2017 die Kommunen nicht mehr von der freiwilligen Einlagensicherung der privaten Banken profitieren.

 

 

 

So werden gewissenlos die Gelder des Steuerzahlers verpraßt und verschleudert! Sei es durch Zockereien oder exorbitante Gehälter von TV-Intendanten und hochrangigen Funktionären. Wir befürworten durchaus ein öffentlich-rechtliches Mediensystem, doch muß dies viel stärker unter Bürgerkontrolle stehen und darf nicht zu einem Selbstbedienungsladen ausarten, in dem sich die Chefetage für ihre hohen Bezüge rechtfertigt mit der Begründung, schließlich sei doch alles "transparent".

 

Staatliche Medien haben mit den Geldern der Beitragszahler verantwortungsvoll und sparsam umzugehen und nicht Monopoly zu spielen!

 

***

_________________________________________________________________________________

 

Effektive Reduzierung der Corona-Fallzahlen bei gleichzeitiger Beibehaltung der Bürgerrechte statt Endloslockdown und Stümperei!

 

15.4.2021. Nachdem wir nun monatelang zusehen mußten, mit welch bemitleidenswerter Unfähigkeit die Bundesregierung versucht, die Corona-Pandemie zu bekämpfen, haben wir selbst Maßnahmen erarbeitet, die unser Land wieder auf Kurs bringen sollen!

 

1. Ehrliche Zahlen

 

Es ist ganz offensichtlich, daß die Regierung mit Zahlen arbeitet (z.B. der Corona-Toten), die ungenau oder aus politischen Gründen zurecht gerechnet wurden (z.B. Anzahl der freien Intensivpflegebetten). Wir verlangen eine schonungslose Offenheit, wie es wirklich um die Pandemie steht! Dazu soll die Anzahl der Coronatoten künftig aufgeschlüsselt werden in Leute, die

 

1.)    ursächlich an Corona gestorben sind

 

2.)    ursächlich an Vorerkrankungen gestorben sind und bei deren Tod die Coronainfektion nicht ausschlaggebend war

 

3.)    am Zusammenspiel zwischen Vorerkrankung und Corona gestorben sind

 

4.)    trotz Impfung verstorben sind und wie lange diese Impfung her war

 

Dazu sind gegebenenfalls Autopsien notwendig.

 

 

 

2. Aufhebung der Lockdownbeschränkungen

 

Der angeordnete Lockdown hat wenig gebracht und konnte die „3. Welle“ der Coronainfektionen nicht verhindern. Die Maßnahmen sind daher grundsätzlich zu hinterfragen. Wir unterstützen die Forderung der Aerosolforscher Biergärten und Straßencafes in der warmen Jahreszeit zu öffnen, denn dort ist die Ansteckungsgefahr wesentlich geringer, als wenn sich die Menschen stattdessen in engen Wohnzimmern treffen.

 

Das Gleiche gilt für die kleinen Geschäfte. Bei kontrollierter niedriger Kundenzahl, die sich gleichzeitig im Geschäft befindet, ist eine Ansteckungsgefahr geringer als bei Massenaufläufen in Supermärkten und Testzentren.

 

 

 

3. Frischluft statt Büromief

 

Die Wahrscheinlichkeit einer Infektion im Freien ist ungleich geringer als in geschlossenen Räumen. Es ist daher sinnvoll Tätigkeiten im beruflichen und im Freizeitbereich wieder verstärkt an der frischen Luft zu fördern. Öffentliche Veranstaltungen sollen zunächst im kleineren Rahmen erlaubt werden. Für Demonstrationsverbote gibt es keine Gründe.

 

Es ist irrsinnig, den Menschen verbieten zu wollen, die Freizeit draußen zu verbringen, während Millionen dazu gezwungen werden, in Werkshallen und Dienstleistungsbetrieben mit Hunderten anderer Menschen in einem Raum zu arbeiten.

 

 

 

4. Echte Solidarität statt pseudo-solidarisches Geschwätz

 

In der Coronakrise ist sowohl die Anzahl der Milliardäre, als auch die Höhe ihrer Vermögen gewachsen. Während Kleinbürger und Mittelschicht finanziell ausbluten, wachsen die Vermögen der Reichen. Solange dies der Fall ist, werden einflußreiche Kreise kein Interesse daran haben, den Lockdown zu beenden, da er eine Umverteilung von unten nach oben ermöglicht. Deswegen fordern wir eine 25%ige Gebühr auf die Gewinne, welche von „Corona-Profiteuren“ gemacht werden. Diese abgeschöpften Gelder werden ausschließlich zur Pandemiebekämpfung verwendet.

 

 

 

5. Etablierung eines Corona-Sonderfonds

 

Die Wiedereröffnung geschlossener Krankenhäuser, bessere Bezahlung des medizinischen und pflegerischen Personals, Hilfsgelder für betroffene Unternehmen und Selbstständige, Schutzmaßnahmen und verbesserte Ermittlung von Zahlen rund um die Pandemie usw. kosten Geld. Dazu richten wir einen Corona-Sonderfonds ein, welcher u.a. aus der Coronaprofitgebühr (siehe Punkt 4) gespeist wird.

 

 

 

6. Virus an der Grenze abfangen

 

Für den Zeitraum der Pandemie wird die Zuwanderung komplett ausgesetzt, Auslandsurlaube werden gestrichen. Dafür wollen wir das Leben im Landesinneren schrittweise normalisieren. Urlaub soll in Deutschland wieder normal möglich sein. Sonderregelungen soll es für Grenzpendler geben. Entweder ein Test pro Grenzübertritt oder die Öffnungen spezieller Pensionen und Hotels nur für Pendler.

 

 

 

7. Kein offener und verdeckter Impfzwang

 

Über Langzeitrisiken und viele Nebenwirkungen der neuartigen Impfstoffe gibt es noch keine ausreichenden Erkenntnisse. Es sollte lediglich die Empfehlung geben, sich impfen zu lassen, aber keinerlei Druck ausgeübt werden. Auch die Privatwirtschaft darf nicht genötigt werden „Privilegien“ für Geimpfte einzuführen.

 

 

 

8. Politik predigt Wasser und säuft Wein!

 

Diejenigen, welche den Bürgerinnen und Bürgern finanzielle Einschränkungen zumuten, haben selbst wenig finanzielle Nachteile zu erleiden. Hier ist es nun Zeit für Solidarität! Deshalb fordern wir für den Zeitraum der Pandemie die sofortige Halbierung aller Diäten und Gehälter für Landtags- und Bundestagsabgeordnete und Minister sowie die Umleitung dieser Gelder in den Corona-Sonderfonds!

 

 

 

9. Hilfe nicht aus ideologischen Gründen ablehnen

 

Das sozialistische Kuba hat weltweit über 6.000 exzellent ausgebildete Ärzte im Einsatz. Auch in Italien haben sie im letzten Jahr geholfen, die Pandemie zu bekämpfen. Deutschland sollte daher Kuba gegen Bezahlung um ein Kontingent von 1.000 Ärzten und Pflegern bitten, um unser überlastetes Klinikpersonal zu unterstützen.

 

 

 

10. Corona-Soli für Nicht-Betroffene

 

Obwohl geschlossene Geschäfte und Schulen, leere Bühnen und  Freizeiteinrichtungen ein anderes Bild vermitteln, sind nur 13% der Wirtschaft vom Lockdown betroffen, 87% produzieren weiter, als gäbe es keine Pandemie. Deswegen sollen alle nicht direkt oder indirekt finanziell betroffenen Personen einen Solidaritätsbeitrag von 2% des Monatslohns in den Corona-Sonderfonds einzahlen. Dies gilt nur für den Zeitraum der Pandemie.

 

 

 

11. Schulen auf!

 

Die Klassen werden halbiert und die Klassenzimmer aus- und umgeräumt, um möglichst große Abstände zwischen den einzelnen Tischen zu ermöglichen. Eine Hälfte der Woche bekommt der eine Klassenteil im Präsenzunterricht, den Rest der Woche der andere Teil.

 

Die übrige Zeit wird Homeschooling gemacht. Die Maskenpflicht im Unterricht entfällt, sie soll nur in den Pausen gelten. Luftfilteranlagen, finanziert aus dem Corona-Sonderfonds sollen Viren aus der Luft in den Klassenräumen filtern.

 

 

 

12. Gesundheit ist keine Ware!

 

Ein Teil der Gründe für den schlechten Zustand unseres Gesundheitssystems liegt auch in der Privatisierung von Krankenhäusern u.ä. begründet. Ein privates Unternehmen muß alles dem Profit unterordnen, wenn es überleben will und stößt nicht rentable Bereiche ab. Dies kann aber gerade im Gesundheitsbereich kein Maßstab sein! Private Krankenhäuser sollen mittelfristig wieder in öffentliches Eigentum überführt werden.

***

_______________________________________________________________________________

 

Internationaler Strafgerichtshof überführt sich selbst!

 

19.4.2021. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat den wegen angeblicher „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ angeklagten linksnationalen Ex-Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, und dessen früheren Jugendminister Charles Blé Goudé wegen Mangel an Beweisen freigelassen.

 

Der erste Skandal ist, daß man beiden 10 Jahre ihres Lebens gestohlen hat, denn seit ca. 2011 befanden sie sich in Untersuchungshaft!

 

Der zweite Skandal ist, wie ihre Inhaftierung überhaupt zustande kam. Ende 2010 gab es eine umstrittene Präsidentschaftswahl mit unklarem Ausgang. Sowohl der seit 2000 regierende Amtsinhaber Gbagbo, als auch der neoliberale Oppositionskandidat Alessane Ouattara, dessen Milizen den Norden des Landes kontrollierten, behaupteten Sieger der Wahl zu sein.

 

Es kam zum Bürgerkrieg, in dessen Verlauf sich Frankreich und die von französischen Truppen geführte UN-Mission auf die Seite Ouattaras stellten und damit den Ausschlag zum Sieg von dessen Rebellen gaben. Der Grund für diese Unterstützung war nicht etwa, weil Ouattara beweisen konnte, daß er die Wahl gewonnen hatte, sondern weil der frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds und persönliche Freund des damaligen französischen Machthabers Nicoals Sarkozy dem Westen lieber war, als der unbequeme Nationalist Gbagbo, der die französischen Truppen aus dem Land haben wollte.

 

Die Milizen Ouattaras haben genauso oder vielleicht sogar noch schlimmer als die Truppen Gbagbos gewütet, von ihnen wurde aber niemand angeklagt. Die ganze Anklage durch den Internationalen Strafgerichtshof war von A-Z eine politische Maßnahme, um Gbagbo und seine Partei FPI auszuschalten und den Machtwechsel zu zementieren.

 

Unter ähnlichen Umständen kam im gleichen Jahr die Anklage des IStGH gegen Libyens Staatschef Muammar al-Ghaddafi, dessen Sohn und seinen Schwager zustande. Vorherige Ermittlungen, die eine Anklage untermauern könnten, wurden nie geführt.

 

 

 

Die Neue Richtung befürwortet deshalb damals wie heute die ersatzlose Auflösung des Internationalen Strafgerichtshofes, da er kein juristisches, sondern ein politisches Instrument ist, um unliebsame Politiker zu verfolgen, während die Kriegsverbrechen westlicher Politiker (Bush, Blair, Obama, Clinton, Sarkozy...) vom IStGH ignoriert werden.

 

***

 ____________________________________________________________________________________________________________________

 

Macht Impfen frei?

 

Die Neue Richtung lehnt Privilegien für Geimpfte ab, da sie keine medizinische Grundlage haben und einen Bevölkerungsteil minderen Rechts schaffen.

 

 

 

18.4.2021. Die Bundesregierung plant einen sogenannten digitalen Impfpaß, der vermutlich zunächst eine App für das Smartphone sein wird. Auf diese Weise wird transparent, wer geimpft und wer nicht geimpft ist. Auch andere Staats- und Regierungschefs in der EU treiben dieses Projekt maßgeblich voran und behaupten, es diene angeblich der Seuchenbekämpfung von Covid-19. Doch selbst die WHO steht diesen digitalen Impfpässen skeptisch gegenüber. So erklärte Hans Kluge, Regionaldirektor der WHO/Europe, daß sie diese Pässe nicht empfehlen.

 

Ferner können durchaus noch geimpfte Personen Überträger der Krankheit sein. Die ständig von Politikern angestoßene Diskussion über „privilegierte Rechte“ für Geimpfte dient also nicht der Krankheitsbekämpfung, sondern ist ein hinterhältiges politisches Manöver, um Druck auf die Bevölkerung auszuüben, sich impfen zu lassen und der Pharmaindustrie die versprochenen Profite zuzuschanzen.

 

Die digitale Impf-App macht die Bürgerinnen und Bürger noch gläserner als bisher. Zusätzlich plant die Große Koalition eine Zusammenführung aller zu jedem Bürger bei unterschiedlichen Behörden gesammelten Daten unter einer einzigen Identifikationsnummer, der sogenannten „Bürger-ID“. Für diese soll erst die Steuer-ID genutzt werden, die dann zur Bürger-ID umgeformt wird. Auf diese Weise sind alle Informationen über jeden Bürger blitzschnell auf – und abrufbar, was schnelle Sanktions- und Kontrollmöglichkeiten und den Zugriff auf Urkunden, Verträge, Mitgliedschaften und Bewegungsprofile erlaubt.

 

Gleichzeitig wird Druck auf private Unternehmen ausgeübt, geimpften Personen Sonderrechte zu gewähren, um das Volk zu nötigen, sich eine der umstrittenen Impfungen abzuholen.

 

 

 

Als Demokraten lehnen wir sowohl den Ausbau der digitalen Überwachungsarchitektur mittels Corona- und Impf-App ebenso wie den de facto-Impfzwang durch die Vergabe von selektiven Sonderrechten ab, da sie zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft führen. Wir befürworten einen Boykottaufruf gegen Firmen, welche nur noch Geimpfte bedienen wollen.

 

***

__________________________________________________________________________________________________________

 

 

 

 

Neue Richtung unterstützt Kampagne für Freilassung von Julien Assange!

 

14.3.2021. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat beschlossen, sich der weltweiten Solidaritätsbewegung für die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers Julien Assange anzuschließen. Der Journalist und Gründer der Internetenthüllungsplattform Wikileaks hatte zahlreiche Verbrechen des US-Regimes, u.a. im Irak-Krieg, öffentlich gemacht. Seit rund 10 Jahren wird er von der Justiz gejagt, versteckte sich zeitweilig jahrelang in der winzigen Botschaft Ecuadors in London, wo ihm die linksnationale Regierung von Präsident Rafael Correa Asyl vor der Verfolgung durch die USA und ihren britischen Helfershelfern gewährte. Nach dem Machtwechsel in Ecuador lieferte ihn die Regierung des US-freundlichen Opportunisten Lenin Moreno an die britische Justiz aus.

 

 

Die psychische Verfassung von Assange hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. Derzeit sitzt er in britischer Haft und es findet ein juristisches Gezerre um seine Auslieferung in die USA statt. Seine derzeitigen Haftbedingungen sind unmenschlich und schikanös. So sitzt er 23 Stunden am Tag allein in einer Zelle, darf nur 1 Stunde am Tag raus und einmal im Monat für zwei Stunden Besuch empfangen. Wenn ihn seine Verlobte Stella Morris dann besucht, läßt sie das Gefängnis eine Stunde warten und zieht dies von der Besuchszeit ab usw.

 

Der Hintergrund ist wohl jener, daß die US-hörige Marionettenregierung in London versucht, Assanges Willen und Psyche zu zerstören. Sollte er nämlich freigelassen werden müssen und möglicherweise aufgrund der Veröffentlichung von Wikileaks Ermittlungen gegen Washington und London (Großbritannien war der wichtigste US-Verbündete im Irak-Krieg 2003) dann soll er dies als psychisches und seelisches Wrack tun, damit alle Welt als abschreckendes Beispiel sehen kann, wie hoch der Preis ist, wenn man dem US-Regime öffentlich die Hosen herunterzieht.

 

 

 

Wir fordern daher die sofortige Freilassung von Julien Assange und die Einstellung der juristischen Verfolgung durch die Behörden. Nicht diejenigen, welche Kriegsverbrechen öffentlich machen, müssen bestraft werden, sondern diejenigen, die sie begehen!

***

 

 ________________________________________________________________________________________________________________

 

 

Pläne des Weltwirtschaftsforums sorgen für Arbeitsplatzvernichtung!

 

12.3.2021. Der Masterplan „Great Reset“, welchen die führenden Akteure des Weltwirtschaftsforums (WEF) – allen voran Gründer Klaus Schwab – unter Ausnutzung der für sie günstigen Umstände der Corona-Pandemie den westlichen Staaten und ihrer Bevölkerung überstülpen wollen, wird zu einem großen Verlust einer Vielzahl von Arbeitsplätzen führen. Dies geht aus dem sogenannten „White Paper“, also einer offiziellen Prognose und Analyse der WEF-Clique hervor.

 

Ziel des „Great Rest“ ist die Forcierung einer komplett durchdigitalisierten Gesellschaft, begleitet von einem rigiden Kontroll- und Überwachungsregime.

 

So sollen nach dem „White Paper“ (analog zu einem „Weißbuch“) 84% aller Arbeitsabläufe digitalisiert werden – z.B. durch Homeoffice oder Videokonferenzen. Es ist also gewünscht, daß die Menschen untereinander weniger direkten Kontakt haben, was diese anfälliger macht für Manipulation, Kontrolle und Steuerung.

 

50% der Arbeitsabläufe im Homeoffice sollen ebenfalls digitalisiert werden. Dies alles wird zu einem Freisetzen überflüssiger Arbeitskräfte führen, während aber neue Arbeitsplätze nicht in ausreichendem Maße entstehen werden. So werden durch den „Great Reset“ 28% der Jobs zeitweilig reduziert werden und weitere 13% werden komplett verschwinden.

 

Zwar soll ein Teil dieser Arbeitskräfte für neue Aufgaben umgeschult werden. 42% dieser Umschulungen sollen auch digitalisiert, d.h. ohne menschlichen Kontakt stattfinden, doch viele der bestehenden Fähigkeiten der Menschen sollen zugunsten künstlicher Intelligenz aufgegeben werden.

 

Feste Arbeitsverhältnisse werden immer seltener und rund 30% der Belegschaft besteht aus Leiharbeitern und modernen Tagelöhnern, die kurzfristig bei Bedarf „hinzugebucht“ werden können. Aus diesem Grund wird es wohl auch ein bedingungsloses Grundeinkommen geben.

 

Je mehr man über diese Pläne erfährt und über den zwielichtigen Hauptprotagonisten Klaus Schwab, desto stärker richten sich uns die Nackenhaare auf. Schwab war in den 70er und 80er Jahren einer der Direktoren der Gesellschaft Escher-Wyss, die unter Verstoß gegen die UN-Resolution 418 dem südafrikanischen Apartheidregime bei seinem Atomprogramm half.

 

Außerdem war Schwab an der Harvard School of Administration einer der Schüler des kriminellen US-Politikers Henry Kissinger. Dieser war Berater mehrerer US-Präsidenten und von 1973-77 Außenminister und einer der verantwortlichen für den US-Völkermord in Vietnam sowie in den benachbarten neutralen Staaten Laos und Kambodscha. Sowohl der Sturz der gewählten sozialistischen Regierung Salvador Allendes in Chile 1973 (und damit die 17 folgenden Jahre Militärdiktatur) gehen auf sein Konto, als auch der Sturz der neutralistischen Regierung des Prinzen Sihanouk in Kambodscha 1970, was zu 5 Jahren Bürgerkrieg und anschließend zur Terrorherrschaft der Roten Khmer führte. Die Latte der Verbrechen für die der Kriegsverbrecher Kissinger verantwortlich ist, ist aber noch länger und würde ein Buch füllen – und das gibt es bereits: „Die Akte Kissinger“.

 

Sollte Schwab das taktische und strategische Denken Kissingers verinnerlicht haben, so dürfte dieser freundlich wirkende alte Herr ein eiskalter Zyniker und Machtpolitiker sein, der ohne mit der Wimper zu zucken über Berge von Leichen geht, wenn es nur die Interessenlage erfordert. Dies ist allerdings erst einmal reine Vermutung.

 

Wir werden weiter Informationen zu diesem Thema sammeln und Sichten und sie in nächster Zeit wieder hier darüber informieren.

 

***

 _______________________________________________________________________________________________________________

 

 

Ja zum Atomwaffenverbotsvertrag!

Brief an Bundestagsfraktionen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

seit dem 22. Januar 2021 ist der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Dies war nur möglich dank der Initiative zahlreicher atomwaffenfreier Staaten, denn diejenigen Länder, welche sich eigentlich ihrer Verantwortung bewußt sein sollten, nämlich die Atomwaffenstaaten, haben die Unterzeichung boykottiert. Auch Deutschland, als enger Verbündeter der Atommächte Frankreich, Großbritannien und USA hat hier feige gekniffen.

 

Derzeit sind weltweit rund 1.800 Atomwaffen in ständiger Einsatzbereitschaft und bedrohen den Frieden. Die Existenz von 20 US-Bomben auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel macht auch Deutschland zu einem primären Angriffsziel im Falle eine Konfrontation mit Rußland. Ihr sofortiger Abzug ist daher unerlässlich!

 

Die nukleare Teilhabe der Bundeswehr ist deshalb nicht nur friedenspolitisch vollständig abzulehnen, sondern auch vom militärischen Standpunkt fragwürdig. Hinzu kommt, dass die milliardenschwere  „Modernisierung“ der Atombomberflotte der Bundeswehr, für die aus den USA das Kampfflugzeug McDonell Douglas F-18 „Hornet“ angeschafft werden soll, wahrlich strategisch kein Schritt nach vorn ist. Der Erstflug dieses Typs fand bereits 1978 statt und im Jahre 2000 wurde die Produktion eingestellt. Es handelt sich also um Maschinen, die wenigsten 20 Jahre alt sind und technologisch auf dem Niveau des Kalten Krieges sind.

 

 

In anderen NATO-Staaten wie Belgien, Norwegen oder Spanien sind bereits Gespräche im Gange über eine Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrages. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, sich ebenfalls in dieser Richtung zu engagieren und den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen!

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

 

 

Kay Hanisch

 

(Sprecher Neue Richtung)

 

***

 

 _________________________________________________________________________________________________________________

 

 

Machtübernahme des Finanzkapitals in Italien

 

20.2.2021. Bis vor wenigen Tagen wurde Italien regiert von einer bunten Koalitionsregierung aus der basisdemokratischen Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), den Sozialdemokraten (PD), der kleinen Linkspartei Linke und Gleiche (LeU) und der liberalen Bewegung „Italia Viva“ vom Ex-Premier Matteo Renzi, der in seiner Amtszeit 2016-18 als Liebling und wichtigster Verbündeter von Angela Merkel in der EU galt. Geführt wurde diese buntgescheckte Mitte-links-Regierung vom parteilosen Juristen Guiseppe Conte. Dieser sträubte sich, sein Land noch stärker bei der EU zu verschulden, da dies Italien noch mehr in Abhängigkeit von Brüssel gebracht hätte, worauf Renzi mit seiner Partei die Koalition verließ, die Regierung ihrer Mehrheit im Parlament verlor und zusammenfiel.

 

In den Medien wurde nun getrommelt für eine Expertenregierung und man ahnt bereits, was für „Experten“ das sein werden, denn als neuer Premierminister wurde der EU-Funktionär und ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, vorgeschlagen.

 

Viele seiner Minister gutgeschulte Marionetten der neoliberalen Globalisierung und des Großkapitals. So ernannte Draghi Vittorio Colao, der 10 Jahre CEO bei Vodafone war und Aufsichtsrat bei Unilever, zum Innovationsminister, mit der Aufgabe, die Digitalisierung voranzutreiben. Der hochrangige Banker Daniele Franco wird Finanzminister und Robert Cingolani, Leiter eines Institutes für Künstliche Intelligenz und Robotik leitet ein Ministerium für ökologischen Wandel.

 

 

 

Schon die Besetzung dieser Schlüsselpositionen macht deutlich, daß die neue italienische Regierung voll auf der Linie liegt, welche die globalen Finanzeliten und Großkapitalisten vom Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos vertreten: das Vorantreiben des sogenannten „Great Reset“ („Großer Neustart“) mit dem Ausbau eines rigiden digitalen Kontroll- und Überwachungsregimes.

 

***

 ____________________________________________________________________________________________________________________

 

 

Neue Richtung kritisiert Militärputsch in Myanmar

 

20.2.2021. In Burma, das heute offiziell Myanmar heißt, hat Anfang des Jahres eine Militärjunta die gewählte, demokratische Regierung von Friedensnobelpreisträgerin und Freiheitsikone Aung San Suu Kyi gestürzt und maßgebliche Politiker verhaften lassen.

 

Offensichtlicher Grund war der erneute Wahlsieg von Suu Kyis Nationaler Liga für Demokratie (NLD) und das miserable Abschneiden der dem Militär nahestehenden Partei USDP. Bereits 1988 hatte die NLD unter Aung San Suu Kyi, Tochter des Nationalhelden und Unabhängigkeitskämpfers Aung San, die Wahl gewonnen, doch endete der Wahlsieg in einem Militärputsch und 15 Jahren Hausarrest für die Politikerin sowie der brutalen Verfolgung von Anhängern der Demokratiebewegung.

 

 

 

Wir verurteilen die gewaltsame Machtübernahme durch das Militär in Burma und fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen sowie die Wiedereinsetzung der gewählten Regierung!

 

***

 ________________________________________________________________________________________________________________

 

 

Neue Richtung kritisiert AUSBAU DES pOLIZEISTAATES

 

19.2.2021. Wir sehen mit großer Sorge, wie der Staat unter den Bedingungen und Einschränkungen der Corona-Krise, welche die Arbeit demokratischer Oppositionsgruppen behindern, stärker auf die Etablierung einer autoritären Gesellschaftsordnung hinarbeitet.

 

So hat die CDU-FDP-Regierung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW) ein neues Versammlungsgesetz ausgearbeitet, daß die Anmeldung, Organisation und Durchführung von Demonstrationen stark erschwert.

 

So z.B. müssen die Anmelder einer Demonstration auf den Aufrufen für die Kundgebung immer künftig ihren Klarnamen angeben, der Name der Organisation oder Gruppe, welche dahinter steht, reicht nicht mehr aus. Wieviele Leute werden dann noch Demonstrationen anmelden, wenn sie fürchten müssen, möglicherweise mit ihrem Arbeitgeber Ärger zu bekommen oder andere Repressalien zu erleben?

 

Anmelder einer Demonstration oder Kundgebung können künftig belangt werden, wenn die Aktion anders verläuft, als in der Anmeldung angegeben. Doch nicht immer haben die Organisatoren Einfluß darauf, zumal die Staatsmacht durchaus auch Provokateure in die Kundgebung einschleusen kann, um eine Eskalation und damit einen vorzeitigen Abbruch zu erreichen.

 

Auch sind künftig Namen und Adressen von Ordnern der Polizei im Vorfeld bekannt zu geben, die sich dann das Recht vorbehält, einzelne Personen abzulehnen. Auch so kann eine Demo verhindert werden: wenn nicht genügend „genehme“ Ordner zur Verfügung stehen.

 

Inzwischen gibt es auch noch einen Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium, nachdem die Erfassung von KfZ-Kennzeichen ausgeweitet werden soll. Polizei und Zoll können dann auf die Daten, bei denen neben dem Kennzeichen, Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung erfaßt werden, zugreifen.

 

Auch hier ist eine kaum zu kontrollierende Praxis zu befürchten, denn es gibt keinen Richtervorbehalt mehr, sondern es reicht ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft oder einem ihrer Ermittler.

 

***

 ____________________________________________________________________________________________________________________

 

 

Kleine Parteien durch Corona-Maßnahmen bei Wahl benachteiligt

 

15.1.2021. Die Anti-Corona-Maßnahmen drohen die Bundestagswahl im Herbst zu einer eintönigen Veranstaltung werden zu lassen. Denn viele kleinere oder neue Parteien müssen sogenannte Unterstützungsunterschriften sammeln, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden.

 

Als ob dies nicht ohnehin schon eine Benachteiligung gegenüber ihrer Konkurrenz, die im Parlament vertreten ist, wäre, wirken sich nun Ausgangsbeschränkungen, Lockdown, das Verbot von größeren Menschenansammlungen, Kontaktverbote und weitere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nachteilig beim Unterschriften sammeln aus.

 

Die Anzahl und Umstände der Benachteiligungen sind so gravierend, daß es schwierig wird, von einer fairen Wahl zu sprechen.

 

Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert daher, für die Bundestagswahl und auch für Landtagswahlen, welche in Zeiten der Coronapandemie abgehalten werden, die Pflicht zum Sammeln der Unterstützungsunterschriften komplett auszusetzen oder die Anzahl der Unterschriften zu halbieren und es gleichzeitig zu ermöglichen, daß auch online Unterschriften gesammelt werden dürfen. Dazu müßten die Bundesregierung und die Landesregierungen ein entsprechendes Onlineportal zur Verfügung stellen.

 

Die Neue Richtung wird die kommenden Bundestagswahlen genau im Auge behalten und gegebenenfalls einen Bericht an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und an ausländische Botschaften schicken – besonders von Staaten, denen die Bundesregierung gern schulmeisterlich in Sachen Demokratie gegenüber auftritt.

 

***

 

 _______________________________________________________________________________________________________________

 

 

Wir machen auf!

 

Neue Richtung erklärt sich solidarisch mit Geschäften, die trotz Lockdown öffnen

 

 

16.1.2021. Wir erklären unsere Solidarität mit jenen Geschäften und Firmen, welche in der Corona-Krise derartig in Existenznot geraten sind, daß ihnen keine andere Möglichkeit bleibt, als ihr Geschäft wieder zu öffnen. Viele von uns würden daher die Möglichkeit nutzen und in diesen Geschäften einkaufen gehen. Die vollmundig versprochenen Hilfen der Regierung sind nicht oder kaum geflossen, aber Rechnungen flattern den Geschäftsleuten ununterbrochen ins Haus. Zu öffnen stellt also eine Art Notwehr dar.

 

Im Übrigen ist die Aussage der Bundesregierung unglaubwürdig, sie möchte mit dem Lockdown Menschenleben retten. Warum hat sie in all den Jahren zuvor keinen Wert auf die Rettung von Menschenleben gelegt? Sie hat Waffen an kriegführende Staaten exportiert (wie Türkei oder Saudi-Arabien), sie hat sich an Kriegen und Sanktionen beteiligt usw.

 

All dieser Zynismus und diese Gleichgültigkeit gegenüber den Todesopfern ihrer Politik  enttarnen das hohle Gesabbel über die angebliche Rettung von Menschenleben durch den Lockdown als das, was es ist – eine peinliche Lüge!

 

***

 __________________________________________________________________________________________________________________

 

 

Donald Trump - Reformer oder Reaktionär?

 

16.1.2021. Für die einen ist Trump schon fast ein Heiliger, der einen Krieg gegen eine korrupte und kriminelle Administration führt, den sogenannten „Tiefen Staat“, den er von seinen Amtsvorgängern quasi „geerbt“ hat, für die anderen ist er das nationalistische und chauvinistisch-dümmliche Grauen schlechthin. Entsprechend zwiespältig fällt auch die Einschätzung seiner Amtszeit aus, wobei wir uns nur auf die außenpolitischen Aktivitäten beschränken wollen, da wir keine ungefilterten Informationen über Trumps Innenpolitik haben.

 

Kurz nach seiner Wahl erklärte ein deutscher Kommentator im Internet, Trump tauge nicht als Reformer für das kaputte US-Regime, aber als „Abrißbirne“. Diesen Job hat er tatsächlich mit Bravour gemacht – und das ist noch nicht einmal negativ gemeint.

 

 

 

Als positiv kann man Trump zugute halten, daß er sein Land aus dem Syrien-Krieg schrittweise herausgezogen hat, während seine damalige Gegenkandidatin Hillary Clinton angekündigt hatte, diesen eskalieren zu lassen. Auch der Rückzug aus Afghanistan ist positiv auf seiner Haben-Seite zu verbuchen. Wer hätte denn gedacht, daß die USA einmal Verhandlungen mit den Taliban führen?

 

Die Versuche, das Verhältnis mit Nordkorea zu deeskalieren, die Versuche, sich mit Rußland zu verständigen und die angekündigte Truppenreduzierung in Deutschland sind auch positive Aspekte seiner Präsidentschaft. Wer allerdings glaubt, Trumps Kampf gegen einen „Tiefen Staat“ wäre ein reiner Verschwörungsmythos, der muß sich nur anschauen, was aus der von ihm befohlenen Truppenreduzierung in Deutschland wurde – nichts! Das Militär zog einfach nicht wie angeordnet seine Soldaten ab, sondern spielte auf Zeit wegen der US-Wahlen. Man hoffte, ein Präsident Biden würde den Truppenabzug anders sehen – dem war dann auch so.

 

Positiv war Trumps Kampf gegen die „Fake News“ der Medien des militärisch-industriellen Komplexes, negativ, daß er sich dabei selbst gelegentlich Fake-News bediente.

 

 

 

Bei anderen Anordnungen Trumps hatte seine Administration allerdings keine Probleme. Und damit kommen wir zu den negativen Folgen. Was seine Vorgänger mit Kriegen erledigen wollten, versuchte Trump mit verschärften Sanktionen gegen andere Staaten. Besonders linksregierte Länder in Lateinamerika wie Kuba, Venezuela und Nicaragua, aber auch der Iran, Weißrußland und Rußland hatten zu leiden durch Trumps Drehen an der Sanktionsspirale. Auch gegen Deutschland gab es Sanktionsdrohungen seitens der USA wegen der Ostseepipeline Nordstream 2.

 

Die Ausweitung der Drohnenanschläge auf andere Staaten, die Ermordung des iranischen Generals Soleimani, der exzessive Einsatz für das umweltfeindliche Fracking, sind ebenfalls keine Sternstunden der US-Politik gewesen. Die bedingungslose Unterstützung des korrupten Netanjahu-Regimes in Israel, die provokatorische Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und der als „Big Deal“ gefeierte Rohrkrepierer von Trump-Friedensplan im Nahen Osten sowie die Kündigung des INF-Vertrages mit den Russen stehen ebenfalls auf der Negativseite. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit prügelte Trump noch ein paar destruktive Beschlüsse durch, so z.B. ließ er die Huthi-Rebellen im Jemen, welche in weiten Teilen des Landes quasi Regierungspartei sind, als „Terrororganisation“ einstufen, obwohl sie gegen islamischen Terrorismus kämpfen, aber eben auch gegen den Einfluß der USA. Die illegale marokkanische Besatzung über die Westsahara erkannte er ebenfalls an, wenn Marokko dafür diplomatische Beziehungen zu Israel aufnimmt.

 

Trumps Taktik war eigentlich sehr berechenbar. Er ließ vorher eine Situation eskalieren oder fuhr absichtlich etwas gegen die Wand, um hinterher mit der betroffenen Partei einen neuen, für die USA vorteilhafteren „Deal“ auszuhandeln.

 

Manche, wie Nordkoreas Staatschef Kim Jong-Un hatten das durchschaut und ließen Trump regelmäßig auflaufen.

 

 

 

Die kürzliche Präsidentschaftswahl in den USA strotzte vor Unregelmäßigkeiten und Schlamperei. Personen durften u.a. wählen, ohne sich vorher zu identifizieren, wie z.B. der in den USA lebende deutsche Wirtschaftsprofessor und Buchautor Max Otte. Völlig ungewöhnlich war auch, daß ein Amtsinhaber (Trump) lange vor der Wahl ankündigte, daß es einen Wahlbetrug geben könnte – ein absolut untypisches Verhalten, daß wieder auf Trumps Krieg mit seinem eigenen Apparat hindeutet.

 

Nun hat mit Joe Biden ein Kriegstreiber alter US-Schule und ein Vertreter der globalistischen Eliten wieder die „Wahl“ gewonnen. Damit hat Amerika für den Krieg gestimmt. Die Welt kann sich warm anziehen und möglicherweise werden wir uns bald nach dem aggressiven Rüpel Trump zurücksehnen.

 

***

___________________________________________________________________________________________________________

 

 

 

Die Bundesregierung hat ein schlampiges Verhältnis zum Wahlbetrug!

 

Die deutsche Regierung vertritt nach außen scheinheilig die Position, daß sie für freie und faire Wahlen in allen anderen Staaten eintritt. Gewinnt aber nicht der gewünschte Kandidat furzt sie auf den Willen der Wähler und versucht, ihren Favoriten zu pushen.

 

 

 

17.1.2021. Die Anerkennung einer ausländischen Wahl durch die deutsche Bundesregierung ist offensichtlich nicht davon abhängig, wie die Wahl durchgeführt wurde, sondern wer sie gewonnen hat. Aktuell sehen wir das am Beispiel der USA, wo sichtbare Beweise für Wahlbetrug ignoriert werden, da ja mit Joe Biden der gewünschte Kandidat gewonnen hat.

 

Ein weiteres Beispiel ist Venezuela. Selbst nach Aussage des früheren US-Präsidenten Jimmy Carter hat das Land eines der transparentesten und fälschungssichersten Wahlsysteme der Welt. Die  Wähler stimmen per Computer in den Wahlkabinen ab und erhalten einen Ausdruck, auf dem steht, was sie gewählt haben. Diesen werfen sie gefaltet noch einmal in eine Wahlurne. Diese „doppelte Stimmenabgabe“ wurde vom früheren Staatschef Hugo Chavez eingeführt, um eben den üblichen Manipulationen vorzubeugen.

 

Nun wurde die letzte Präsidentschaftswahl von dem Sozialisten und Chavez-Anhänger Nicolas Maduro gewonnen, der im Westen wenig populär ist. Die Bundesregierung und andere westliche Schurkenstaaten mit den USA an der Spitze unterstützten aber den rechten Parlamentspräsidenten Juan Guaido, der sich Kraft seiner Wassersuppe 2019 zum „Übergangspräsidenten“ ausrief und Neuwahlen einleiten wollte. Guaido begründet sein Vorgehen mit Maduros „Wahlbetrug“, dabei war Guaido noch nicht einmal selbst zu der Präsidentschaftswahl angetreten. Aber offensichtlich fand der Westen unter Maduros damaligen Gegenkandidaten niemanden, der dieses abgekartete Spiel mitmachen wollte. Seither tingelt der Scharlatan Guaido durch die westlichen Staaten, die ihn als „Präsidenten“ anerkannt haben, kassierte Unterstützung und versucht in Venezuela mittels Straßenprotesten und ausländischen Söldnern einen Umsturz zu erreichen. Dass die BRD-Regierung dieses Spiel mitspielt, sagt viel über ihr Demokratieverständnis. Bald zeigte sich, daß Guaido nicht die Mehrheit des Volkes auf seine Seite bringen kann.

 

Die Parlamentswahlen im letzten Jahr wurden von ihm und seinen Anhängern boykottiert, was dazu führte, daß er logischerweise nicht mehr im Parlament vertreten ist und auch die Rolle des Parlamentschefs und „Übergangspräsidenten“ nicht mehr spielen kann. Solche Fakten interessieren ihn aber wenig, denn kürzlich rief er sich erneut einfach so zum „Präsidenten“ aus. Die Bundesregierung machte keine Anstalten, diesem Hasardeur die kalte Schulter zu zeigen. Im eigenen Land geht die Merkel-Regierung mit Polizeistaatsmethoden gegen Leute wie Peter Fitzek vor, der sich in Wittenberg an der Elbe selbst zum „König von Deutschland“ ausrief, während sie in anderen Staaten derartigen Unfug unterstützt. Denn was seine Legitimation angeht, ist diese von Guaido auch nicht größer als die des „Reichsbürgers“ Fitzek.

 

 

 

In Weißrußland erkennt die Bundesregierung Svetlana Tichanoskaja als Präsidentin an, obwohl diese bis zur Wahl weitgehend unbekannte Hausfrau nur 10% der Stimmen erhielt, während der moskaufreundliche Amtsinhaber Alexander Lukschenko rund 80% bekam. Der Vorwurf der Opposition, Lukaschenko habe Wahlbetrug gemacht, wurde niemals ernsthaft überprüft, sondern einfach von der Bundesregierung übernommen – ganz nach der Devise „kühn behauptet ist halb bewiesen“. Lukaschenko hat aber in den letzten Wahlen immer Ergebnisse um die 80% erzielt – dies hatte in Berlin niemanden gestört. Doch jetzt wollte er beim europaweiten Lockdown und den Pandemiemaßnahmen nicht mitspielen und da sollte er weg.

 

Der Amtsinhaber schüttelt den Kopf über die Vorwürfe: „So grob kann niemand eine Wahl fälschen!“

 

Die meisten Weißrussen wählen Lukaschenko nämlich tatsächlich nicht, weil sie diesen bornierten Apparatschik lieben, sondern aus Dankbarkeit, weil er ihnen das Chaos und die Verarmung, wie sie in den 90er Jahren in Rußland stattfanden und Konflikte wie in der benachbarten Ukraine erspart hat.

 

 

 

Auch über parteinahe Stiftungen, die zu 90% vom Steuerzahler finanziert werden, versucht die Bundesregierung Wahlergebnisse im Nachhinein zu verändern. 2010 wurden in der Slowakei der linkspopulistische Premierminister Robert Fico und seine Partei Smer erneut mit einem formidablen Ergebnis bei den Parlamentswahlen bestätigt, brauchten aber bürgerliche Koalitionspartner. Die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU vorwerkte aber so lange im slowakischen Parteiensystem herum, bis sie alle Akteure soweit hatte, nicht mit Fico zu koalieren und präsentierte nun eine von der Christdemokratin Iveta Radicova geführte heterogene Koalition, um Fico auszubooten.

 

Als 2009 der gewählte liberale Präsident in Honduras, Manuel Zelaya, plötzlich linke Anwandlungen bekam, unterstützte die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP einen Militärputsch gegen Zelaya, obwohl die Stiftung offizieller Kooperationspartner von Zelayas Liberaler Partei (PLH) war.

 

In der Ukraine mischten die Grünen mit ihrer Heinrich-Böll-Stiftung auf dem Maidan mit und deutsche Grünenpolitiker wie Marie-Luise Beck entblödeten sich nicht, sich neben waschechte Nazis auf die Straße zu stellen, um einen Umsturz herbeizurandalieren.

 

 

Fazit: Die Bundesregierung zeigt wenig Respekt vor dem Wählerwillen anderer Völker und stellt ihre eigene Macht- und Wirtschaftsinteressen über demokratische Prinzipien.

 

***

___________________________________________________________________________________________________________________

 

 

Neue Richtung kritisiert Schließung der Geburtsklinik im Leisniger Helios-Krankenhaus

 

18.1.2021. Die unabhängige Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt die Schließung der Geburtsklinik in Leisnig ab.

 

In dieser Schließung zeigt sich der Grundfehler unseres Gesundheitssystems, in dem die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu einer Ware verkommen ist, die man kauft oder verkauft. Nicht mehr der Mensch und seine Gesundheit steht in unserem derzeitigen Gesundheitssystem im Mittelpunkt, sondern der Profit, der mit diesem System erwirtschaftet werden muß.

 

Wären die Krankenhäuser in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung nicht fast alle privatisiert worden, müssten die Kommunal- und Landespolitiker jetzt nicht im Dreieck springen, um zu versuchen, die Geburtsklinik in Leisnig zu erhalten.

 

       ***

 _________________________________________________________________________________________________________________

 

 

Anfrage PCR-Tests

Robert Koch-Institut
Nordufer 20
13353 Berlin

 

 

Betrifft: Auskunft Fehlerquote PCR-Test

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir wenden uns, als demokratische Bürgerbewegung, die seit über 12 Jahren Dialog- und Aufklärungsarbeit macht, mit einer Anfrage an das

Robert-Koch-Institut, welche die PCR-Tests betrifft.

 

Für uns als Bürgerbewegung, welche auch kommunale Entscheidungsträger in ihren Reihen hat, ist es schwer, eine seriöse Positionierung zu

diesen Tests zu finden, da das Internet voll von Halbwahrheiten und ungenauen Aussagen ist.

 

Wir sind auf Pressemeldungen gestoßen, nach denen selbst Herr Prof. Christian Drosten erklärt hat,

daß der PCR-Test nur bedingt geeignet ist, Personen auf eine Covid-19-Infektion zu testen.

 

1.) Uns würde interessieren, wie hoch die Fehlerquote ist bzw. wie groß die Ungenauigkeiten beim

     PCR-Test sind.

 

2.) Gibt es auch noch die Möglichkeit einer alternativen Testmethode mit hoher Treffergenauigkeit?

 

Für die Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns im Voraus und wünschen ein friedliches

und erholsames Weihnachtsfest.

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

 

Kay Hanisch

(Sprecher)

 

***

__________________________________________________________________________________________________________________

 

 

Augenzeugenbericht von der Querdenkerdemo in Leipzig vom 7.11.2020

"Lügenpresse" machte ihrem Namen wieder mal alle Ehre

Am 7.11.2020 hatten die Bewegung „Querdenken 711“, ihr Leipziger Ableger und die Initiative „Leipzig in Bewegung“ zur einer friedlichen Großdemonstration gegen die Einschränkung der Grundrechte aufgerufen. Aus den angemeldeten 20.000 Mann wurden schnell 45.000 Leute, wie die neutrale Initiative „Durchgezählt“ berichtete.

 

 

 

Man muß dazu erläutern, daß die Bundesregierung die Corona-Krise dazu benutzt, um die Wirtschaftskrise zu erklären und die Bekämpfung der Corona-Pandemie vorschiebt, um die Grundrechte einzuschränken. Seit 1990 gab mehrere Einschränkungen der Bürgerrechte, der Überwachungsstaat wurde ausgebaut (großer Lauschangriff, biometrische Pässe, Bundestrojaner, Netzwerkdurchsetzungsgesetz u.a.). Keine dieser Beschränkungen wurde je wieder zurückgenommen, weil der nie endende „Krieg gegen den Terror“ oder gegen die Kriminalität und jetzt die nie endende Pandemie („Das Virus mutiert ja ständig“) als Begründung herbei gezerrt werden.

 

 

 

Doch immer mehr Leute durchschauen, daß es den globalen Eliten vor allem darum geht, ihre Macht abzusichern, da das Wirtschaftssystem crasht. Dies tun die Eliten mit der Errichtung eines autoritären Systems, u.a. um die letzten Reste des Kuchens unter ihresgleichen besser zu verteilen. Die Pandemie dient ihnen dabei als willkommene Ausrede.

 

Dagegen richtete sich die Kundgebung am 7.11.2020 und nicht – wie einige Spinner behaupteten – um die Existenz oder Gefährlichkeit des Coronavirus zu leugnen.

 

Immer mehr Leute in Deutschland erkennen diese drohende Gefahr der Etablierung eines autoritären Systems, auch wenn den Querdenken-Demos noch eine inhaltlich-politische Stoßrichtung fehlt und auch die lästige Maskenpflicht ursprünglich für viele eine Rolle spielte. Wie die Veranstaltung am 7.11. in Leipzig zeigte, ist Querdenken auf dem Weg, eine bundesweite Demokratiebewegung zu werden.

 

 

 

Die Stadt Leipzig und SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung hatten sich im Vorfeld große Mühe gegeben, die Demonstration zu verhindern. Erst verweigerte die Stadt Querdenken die Benutzung des Augustusplatzes am Gewandhaus, dann wollte sie die Demo auf das Messegelände vor den Toren der Stadt verlegen lassen, damit keine Mensch etwas davon mitbekommt und stellte sogar den angemeldeten Gegendemos von Coronafaschisten und ------hysterikern Teile des Augustusplatzes zur Verfügung. Die Querdenker, welche etliche gute Anwälte an der Hand haben, klagten vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen und konnten durchsetzen, daß sie auf dem Augustusplatz ihre Kundgebung abhalten konnten. Wieder versuchte die Stadt Leipzig, das Ganze zu sabotieren, indem sie der Demo eine kleinere Fläche als beantragt zuwies, obwohl dann die Sicherheitsabstände zwischen den Teilnehmern nicht mehr eingehalten werden könnten. OB Jung forderte sogar in einem geistigen Höhenflug „Atemschutzmasken“ für die Teilnehmer, meinte wohl aber die billigen Baumwolllappen, die jetzt jeder tragen muß.

 

Dann wurde den Veranstaltern verboten, ihre dezentrale große Tonanlage aufzubauen. Sie durften nur eine unterdimensionierte Lautsprecheranlage verwenden, was dazu führte, daß manch organisatorische Durchsage einfach akustisch nicht zu verstehen war.

 

Die Polizei erwies sich überraschenderweise als kooperativer, versuchte sogar, in den Seitenstraßen für die vielen Menschen Platz zu machen und drängte sogar die Gegendemos etwas zurück. Doch bald war klar, daß der Platz nie und nimmer ausreichen würde.

 

 

 

Zwei Mitglieder der Neuen Richtung waren aus Döbeln aufgebrochen, um Flagge zu zeigen gegen das zunehmend autoritärer werdende Regime protestieren. Wir hatten dazu extra eigene Flyer entworfen, auf denen wir auf den Zusammenhang zwischen Wirtschafts- und Coronakrise aufmerksam machten.

 

 

 

Der sächsische Kabarettist Uwe Steimle, der wegen kritischer Äußerung aus dem Fernsehen verbannt wurde, war einer der ersten Redner. Da wir aber etwas später ankamen, verpaßten wir seine Ansprache. Wir hatten uns mit einem Bekannten verabredet, mit dem wir in Zeiten unserer Mitgliedschaft in der „Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen“ (ADPO) erfolgreich zusammengearbeitet hatten und mußten erst einmal quer durch die Massen, um zu unserem Treffpunkt zu gelangen.

 

Ein einzelner Typ mit einer Reichsflagge zog durch die Masse und wurde von den Demonstranten ausgelacht. „Welcher Fernsehsender hat Dich denn geschickt?“ fragten sie den verwirrten Bannerträger. Das war die einzige rechtsextreme Präsenz, die wir an diesem Tag wahrnehmen konnten.

 

Wir trafen hingegen unter den Teilnehmern einige uns bekannte Mitglieder der Linkspartei und der linken Sammlungsbewegung "Aufstehen", welche offenbar auch die Zeichen der Zeit erkannt hatten.

 

 

 

Es folgten weitere Redebeiträge u.a. vom 12-jährigen Paul und der 17-jährigen Anne, welche über die Zustände an den Schulen während der Pandemie berichteten und ein erstaunliches Rednertalent hatten. Immer wieder wurden Redner durch organisatorische Ansagen der Querdenken-Anwälte oder der Veranstalter unterbrochen, da die Polizei größere Sicherheitsabstände zwischen den einzelnen Demonstranten forderte. Einige Leute setzten sich in Bewegung, aber der Platz war für die schiere Masse an Demonstranten einfach zu klein.

 

 

 

Nach rund zwei Stunden machte die Polizei ihre Drohung war und löste die Kundgebung auf. Die Veranstalter erklärten sie vorschriftsmäßig für beendet und verließen aus Protest die Bühne.

 

Die Menschen blieben ratlos zurück, sie waren verunsichert. Ein paar gingen nach Hause, doch der Großteil blieb stehen. Enttäuscht diskutierten sie mit anderen Teilnehmern was nun zu tun sei. Verunsicherung war in ihren Gesichtern zu sehen und Wut – aber nicht nur wegen abgesagten Kundgebung, sondern wegen der ausweglosen Situation, in der sich die Mehrheit in unserem Lande befindet.

 

Nach einer Weile gingen ein paar Leute mit einem Megaphon durch die Menge und verkündeten eigenmächtig: „Wir laufen jetzt um den Ring! Mal sehen, wie weit wir kommen!“

 

Dies war eigentlich nicht genehmigt, doch außer den Veranstaltern wußte das keiner so genau, denn die Straße, die am Augustusplatz vorbeiführt, war trotz allem für den Verkehr gesperrt worden. Wozu, wenn da niemand laufen durfte?

 

Nach dieser Botschaft hellten sich bei einigen die Mienen auf. Wir gehen also doch nicht ganz unverrichteter Dinge nach Hause. Nach ein paar Minuten des Zögerns setzte sich die Masse äußerst langsam und zaghaft in Bewegung und skandierte: „Frieden - Freiheit - keine Diktatur!“ Als sie erkannten, daß sich auf dem Gewandhaus Kamerateams verschanzt hatten, riefen etliche Demonstranten kurzzeitig „Lügenpresse! Lügenpresse!“ – einen alten sozialdemokratischen Schlachtruf aus der Bismarckzeit.

 

Wie sich am nächsten Tag herausstellen sollte, war dies keine Beleidigung, sondern eine selbsterfüllende Prophezeiung gewesen.

 

Im Schneckentempo ging es Richtung Connewitz, doch schon kurz hinter dem Gewandhaus kam der Zug zum Stehen. Warten. Die Leute waren geduldig und guter Dinge, sie scherzten.

 

 

Man merkte, wie die Stimmung gekippt war. Von Angst und Niedergeschlagenheit war keine Spur mehr!

 

Es war nicht zu erkennen, wer oder was die Masse gestoppt hatte. Blaulicht war keines zu sehen. Die ersten drehten um, und immer mehr folgten. Jetzt ging es im Schneckentempo Richtung Bahnhof.

 

Die Menge war friedlich und diszipliniert. Trotz drangvoller Enge kein Geschubse, kein böses Wort. Nach der anfänglich niedergeschlagenen Stimmung fanden die Menschen plötzlich Mut und Kraft zurück, eine euphorische Stimmung lag in der Luft.

 

Viele hatten ihre Masken abgesetzt, die sich an kühlen Tagen sowieso schnell in feuchte Lappen verwandelten. Wer sie dennoch trug, wurde aber nicht angemacht, wie die „Lügenpresse“ am nächsten Tag berichten sollte.

 

Einer rief: „Verbrennt die Masken!“ Niemand reagierte, alle sahen sich um. Wer war der Schreihals? Ein Provokateur? „Die kamen Geld!“ rief einer zurück, viele lachten.

 

 

Als der Zug an der Oper vorbeikam wurde es schon langsam dunkel und die ersten zündeten ihre mitgebrachten Kerzen an. Neben dem Leitslogan „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ skandierte die Masse den Slogan von 1989: „Wir sind das Volk!“ und „Widerstand – keine Diktatur!“ Es war eine unglaubliche Stimmung. Die Menschen verwandelten die stillgelegten Straßenbahngleise in ein Lichtermeer, stellten ihre Kerzen und legte weiße Rosen ab – Symbol des friedlichen Widerstandes der Geschwister Scholl gegen die Nazi-Diktatur.

 

An der Ecke Georgi-Ring/Willy-Brandt-Platz hatte die Polizei die Straße mit zwei Mannschaftswagen blockiert.

 

Zwei, drei Feuerwerkskörper, die roten Rauch entwickeln, flogen. Es war aber nicht festzustellen, wer diese geworfen hatte und da sie genau über die Köpfe der Demonstranten flogen, ist es bald unwahrscheinlich, daß sie aus der dicht an dicht stehenden Masse geworfen worden.

 

Die Menge stoppte an der Polizeisperre und wartete geduldig. Einige Teilnehmer schienen mit den Polizisten zu sprechen. Lange tat sich nichts. Die Masse wollte weiter, doch die Polizei zeigte sich unnachgiebig.

 

 

„Volkspolizei, gib die Straße frei!“ rief das versammelte Volk. „Schließt euch an!“ Wir arbeiteten uns langsam bis auf wenige Dutzend Meter an die Polizeisperre vor. Der Platz ließ nun auch größere Abstände zu, etliche wichen in den Schwanenteichpark aus. Nach einer halben Stunde geduldigen Wartens, kam jemandem eine glorreiche Idee: „Die Fußwege sind alle frei. Warum steht ihr hier?“

 

Spontan bildeten wir mit Umstehenden eine eigene Gruppe. Eine junge Frau mit Rastazöpfen und einem Herz-Schild wurde zur „Anführerin“ bestimmt und mußte mit dem Schild in Reiseführermanier vorangehen, damit wir einander nicht verlieren. (Ich und meine Begleiterin hatten uns an dem Tag schon zweimal verloren!)

 

Mit uns waren auch immer mehr Menschen auf die gleiche Idee gekommen. Viele latschten durch den Park. Die Polizeisperre wurde von der Masse regelrecht umflossen. Verkehr auf dem Ring fuhr keiner mehr.

 

 

Am Hauptbahnhof waren Dutzende Polizisten in schwarzer Montur zu sehen, ihre Gesichter durch Helme verdeckt. Sie standen eher wie Zuschauer am Rande. Friedlich zog die Masse vorbei, winkte ihnen zu. Einige winkten mit gelangweilter Geste zurück.

 

Nach dem dringend notwendigen Toilettengang im Hauptbahnhof – dort standen die Massen wie vor der HO nach einer Lieferung Südfrüchte – hatten wir den Anschluß verloren.

 

 

Wir sahen die letzten Reste des Demonstrationszuges vom Tröndlinring auf den Goerdelerring einbiegen und beschlossen, ihnen durch die City den Weg abzuschneiden. Am Markt kamen wir an einer kleinen Kundgebung des rechten Islamgegners Michael Stürzenberger vorbei, daneben stand eine noch kümmerlichere Gegendemonstration von Connewitzer Chaoten. Für sie war die Maskenpflicht natürlich ein Segen. So konnten sie sich zum ersten Mal offiziell auf ihren Demos vermummen, ohne für diese Ordnungswidrigkeit belangt zu werden.

 

Überrascht waren wir, als wir unserem Demonstrationszug in der Innenstadt begegneten. Wir klinkten uns wieder ein. Der Demonstrationszug ging durchs Kneipenviertel. „Kneipen auf! Kneipen auf!“ rief die Menge. In einem asiatischen Nobelrestaurant wurde noch gearbeitet, der Wirt stand der Tür und grinste uns an. „Ich denke, ihr habt zu!?“ rief einer. Der Wirt grinste noch breiter.

 

An einem strategisch günstig aufgestellten Imbißstand mußten wir erst einmal Rast einlegen. In kurzer Zeit war die Bude ausverkauft.

 

Eine Gruppe vor uns in der Demo war mit großer Bayernfahne unterwegs. „Bayern ohne Söder!“ riefen sie. Als sie am Imbiß standen, nuschelte ich zu Ihnen: „Keiner hetzt blöder als Merkels Köter Markus Söder“ Mein Vordermann griff das sofort auf und rief es als Parole.

 

 

 

Die Stimmung unter den Demonstranten war ausgelassen. Sie hatten – wie 1989 – die Staatsmacht auf friedliche Weise durch schiere Masse niedergerungen. Selten habe ich in so viele glückliche Gesichter geschaut. Man konnte ansehen, wen man wollte - ob Mann oder Frau – man bekam ein Lächeln zurück. Versuchen Sie das mal in Ihrer Stadt an einem normalen Tag. „Was glotztn der?“ heißt es. Bestenfalls ernten Sie fragende Blicke.

 

 

 

Am Ende kamen wir wieder am Augustusplatz heraus. Die Polizei knarzte eine unverständliche Durchsage. „Was quatscht der?“ fragte einer. Andere drehten sich um, zuckten die Schultern, winkten ab und lachten. Vermutlich sollten wir endlich einen Abgang machen.

 

 

 

Eine Gruppe Demonstranten aus Franken bedankte sich am Bahnhof noch bei den Polizisten für deren besonnenes Handeln. Die Polizisten bedankten sich ebenfalls bei den Demonstranten für deren Friedfertigkeit und wünschten einen guten Heimweg.

 

 

 

Von solchen Szenen liest und hört man gar nichts in den Medien der Herrschenden. Von Gewalt und Randale schwurbelt die Hetzpresse und verbreitet Verschwörungstheorien von Hooligans und Rechten, welche die Polizeisperren „durchbrochen“ hätten. Sofern diese Journalisten nicht gekauft waren für ihre „Berichterstattung“, müssen sie wohl in einem Paralleluniversum gewesen sein, wo es noch ein zweites Leipzig gibt.

 

 

Beweisvideos für ihre Behauptungen haben sie jedenfalls keine veröffentlicht. Wie auch?

 

Oder sie haben sich wohl auf eine der Gegendemos verirrt, die am Abend von Schlägerbanden in Connewitz zur Eskalation getrieben wurden.

 

Selbst die linke „Junge Welt“ – sonst immer mit Systemkritik zur Stelle – beteiligt sich an der Hetze der bürgerlich-rechten Medien. Sie veröffentlicht ein Foto von vermummten Schlägern aus dem „Schwarzen Block“, welche gerade einen Feuerwerkskörper in Richtung eines Polizisten werfen, untertitelte aber „Kuschen vor dem rechten Mob: Klares Kräfteverhältnis am Sonnabend in Leipzig“. Wer soll der rechte Mob sein? Die Antifa oder der einzelne Polizist? Über dererlei Unsinn, der von den im Volksmund nicht umsonst als „Lügenpresse“ bezeichneten Medien der Herrschenden, kann man sich ständig aufregen. Immer weniger Leute nehmen diese Medien ernst.

 

 

 

Fest steht, daß die Staatsmacht am 7.11.2020 vor dem Volk kapitulieren mußte. Diese Stimmung hat unter den Demonstranten ein Gefühl der Euphorie und der Befreiung  hervorgerufen, denn zum ersten Mal hatten sie wieder den Eindruck, daß sie etwas bewegen können. Dieses Gefühl wird die Staatsmacht nun schnell zerstören wollen, denn sie sieht sich in ihrem Gewaltmonopol herausgefordert. Lügenkampagnen und Beschränkung des Demonstrationsrechts geben schon einmal einen kleinen Vorgeschmack.

 

 

 

 K.H.

 

 ***

 

 ________________________________________________________________________________________________________________

 

 

Demonstration für Grundrechte und Demokratie in Dresden

 

 

7.11.2020. Am Reformationstag fand in Dresden eine Kundgebung eines breiten Bündnisses „für Grundrechte und Demokratie“ statt. Veranstaltet wurde dies vom Verein „Querdenken 711“, welcher sich seit diesem Jahr mit friedlichem Widerstand gegen die scharfen Beschränkungen der Anti-Corona-Maßnahmen einen Namen gemacht hatte. Unterstützt wurde diese Versammlung von der neugegründeten Partei „Die Basis“, der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“, welche einst von Sahra Wagenknecht ins Leben gerufen wurde, der „Initiative Bürgerforum“ und den Gruppierungen „Eltern stehen auf“, „Nicht ohne uns“ und „Unternehmer stehen auf“ usw..

 

Zwei Mitglieder der Neuen Richtung brachen aus Döbeln auf, um sich ein objektives, eigenes Bild von den Anti-Corona-Protesten zu machen, welche in den Massenmedien der Staatsmacht so oft verunglimpft werden. Wer glaubte, ein Rudel Reichsbürger, Aluhüte und Verschwörungsesotheriker vor der Semperoper zu finden, wurde enttäuscht. Nicht eine einzige Reichskriegsflagge, kein Aluhut zu sehen! Die absolute Mehrheit der Teilnehmer waren Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, aber auch etliche Linke. Dies ergaben sowohl unsere Beobachtungen, als auch die Gespräche, die wir mit einigen Teilnehmern führten. Ein Pegida-Gänger war dabei, ansonsten dominierten normale Bürger, die entweder von den Maßnahmen der Regierung komplett die Schnauze voll haben und in ihrer Existenz bedroht sind oder verunsichert sind, was sie nun glauben sollen über die Corona-Pandemie, denn von Woche zu Woche werden immer mehr Widersprüche ans Tageslicht gebracht.

 

Die Lautsprecheranlage war recht schwachbrüstig, so daß man anfangs gar nicht allzu viel verstehen konnte, wenn man nicht im Zentrum des Platzes stand.

 

Den Auftakt der Redner machte „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg aus Stuttgart. In seiner Rede ging er auf die absurden Vorwürfe der Herrschenden gegen den Verein ein. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wurde kritisiert, da er den Verein in die Nähe des „Terrorismus“ gerückt hatte, was nicht nur von Paranoia, sondern auch von einem völligen Realitätsverlust zeugt, der an die Aussagen der verkalkten SED-Regierungsriege in den ersten Wochen der ´89-Massendemonstrationen erinnerte.

 

Für die kommende Demonstration am 7.11.2020 rief Ballweg den Ministerpräsidenten Ramelow auf, sich selbst ein Bild von den Teilnehmern und ihren Zielen zu machen und bot an, dieser könne sich

 

mit einem Grußwort von der Tribüne an die Aktivisten richten.

 

Unter den weiteren Rednern befanden sich ein Rechtsanwalt aus Leipzig, eine Rettungsärztin aus dem Chemnitzer Raum, ein ehemaliges Mitglied der Grünen und die stellvertretende Bürgermeisterin von Zwenkau. Letztere kündigte in ihrer Rede den Austritt aus ihrer Partei „Freie Wähler“ an, nachdem sie vom FW-Vorstand verunglimpft worden war und ihr unterstellt wurde, sie würde sich mit „Nazis“ gemeinsam auf eine Demo stellen.

 

Die Organisatoren der Kundgebung hatten 1.000 Teilnehmer angemeldet, gekommen waren ca. 3.000 Personen.

 

Ein klägliches Häuflein von vermummten Gegendemonstranten (ungefähr 15-20 Leute) hatte hinter der Bühne Aufstellung genommen und versuchte die Kundgebung mit Trillerpfeifen und dem Gegröle sinnfreier Sprüche auf sich aufmerksam zu machen. Ihre politische Zuordnung blieb unklar, vermutlich handelte sich um eine Splittergruppe selbsternannter „Linker“, welche aber eher antideutsch-rechtskonservative Ansichten vertreten.

 

Die absurde Krönung staatlicher Repression bildete die kurzzeitige Verhaftung zweier Organisatoren durch die Polizei mit der Begründung, einer der beiden habe, als sie gemeinsam auf der Bühne standen, den Hitlergruß gezeigt, obwohl klar zu erkennen war, daß er beim Abgang von der Bühne – noch das Mikrofon  in der erhobenen Hand – den jubelnden Teilnehmern noch einmal zugewinkt hatte.

 

Zu derartigen repressiven Aktionen können wir nur sagen „Dümmer gehts nimmer“! Der Staatsmacht fällt offensichtlich nichts anderes mehr ein, als mit Verleumdung, Hetze und Einschüchterung gegen Kritiker ihrer Corona-Politik vorzugehen, was als Zeichen geistiger und argumentativer Armut zu deuten ist.

 

 

 

Fazit: Es handelte sich bei der Kundgebung eine Versammlung von unzufriedenen Bürgern, deren Großteil der diffusen politischen Mitte zuzuordnen war. Personen, die man als „rechtsextrem“ bezeichnen könnte, ohne sich dabei komplett selbst lächerlich zu machen, waren nicht zu erkennen. Es wurde zwar von zahlreichen Rednern gegen einzelne Maßnahmen der fragwürdigen Corona-Politik der Regierung argumentiert, ein gewisser „Roter Faden“, der erkennen ließe, wohin die Reise politisch auf diesen Kundgebungen geht, war aber (noch) nicht festzustellen. Das Unbehagen im Volk und das Mißtrauen gegenüber einer Regierung, die unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung immer mehr Macht an sich rafft, ist aber nicht mehr zu übersehen.

 

***

 

________________________________________________________________________________________________________

 

Stellungnahme zum Angriff auf Berg-Karabach

 

 

 

Nein zum Krieg, ja zu sofortigen Verhandlungen

 

 

 

9.10.2020. Die bundesweit aktive, neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung verurteilt den Angriff Aserbaidschans auf das Gebiet Berg-Karabach. Diese Region gehört zwar völkerrechtlich zu Aserbaidschan, wird aber von einer armenischen Minderheit bewohnt, welche zu Beginn der 1990er Jahre nach Progromen an den Armeniern eine eigene „Republik Berg-Karabach“ ausrief. Die Gründung dieses Zwergstaates wurde vom benachbarten Armenien unterstützt.

 

Wir weisen darauf hin, daß das armenische Volk in den letzten 200 Jahren bereits mehrfach (!) Progromen, Vertreibungen und Völkermorden ausgesetzt war und eine neuerliche Entwicklung, als wehrlose Minderheit in einem anderen Land wieder zum Opfer zu werden, nicht hinnehmen konnte.

 (Der Begriff „Holocaust“ entstand nach den Massakern des türkischen Sultans 1895 und 1896 an den Armeniern!)

 

Wir stellen weiterhin fest, daß es heute abermals das türkische Erdogan-Regime ist, welches einen lokalen Konflikt zu hegemonialen Zwecken anheizt. Nachdem die Türkei bereits in Syrien radikalislamische Kämpfer unterstützt und für die Drecksarbeit benutzt hat, diese nun auch noch nach Libyen exportiert hat, um der schwächlichen Marionettenregierung in Tripolis zu helfen, gibt es nun Berichte, nach denen derartige Kämpfer auch auf Seiten des türkischen Verbündeten Aserbaidschan zum Einsatz kommen.

 

Desweiteren sind bereits 150 türkische Militärs zu Unterstützung der aserbaidschanischen Offensive vor Ort. Die Armenier in Berg-Karabach werden dagegen von der benachbarten Republik Armenien unterstützt.

 

In den letzten 20 Jahren ist die Bevölkerung und Wirtschaft Aserbaidschans durch den Erdölboom gewachsen, während die Bevölkerungszahl des deutlich kleineren und ärmeren Armeniens infolge von Abwanderung und des türkisch-aserbaidschanischen Wirtschaftsembargos sank. Diese Entwicklung hatte der Historiker und ehemalige armenische Staatspräsident Levon Ter-Petrossjan (1991-98) bereits 2009 vorausgesehen und für Verhandlungen über den Status von Berg-Karabach plädiert. Damals wurde diese Sichtweise in Armenien aber als „unpatriotisch“ angesehen.

 

Aserbaidschan nutzt nun seine wiedergewonnene Stärke und den mächtigen Verbündeten Türkei im Rücken zum finalen Gegenschlag, um die Karabach-Armenier wieder unter seine Herrschaft zu zwingen.

 

Sollte aber Berg-Karabach von Aserbaidschan erobert werden, ist mit Vertreibungen bzw. einer Massenflucht der dort lebenden Armenier und einer humanitären Krise zu rechnen!

 

Aserbaidschan hat durch die schlechte Behandlung seiner armenischen Minderheit den Grundstein für die Abspaltung Berg-Karabachs selbst gelegt. Statt vertrauensbildender Maßnahmen, mit welchen man eine allmähliche Integration des Gebietes wieder in den aserbaidschanischen Staatsverband ermöglichen könnte, kamen über 25 Jahre nur Drohungen aus Baku.

 

Der jetzige Krieg verunmöglicht eine friedliche Integration von Berg-Karabach als autonomes Gebiet innerhalb Aserbaidschans endgültig und reißt die Gräben weiter auf.

 

Während die deutsche Bundesregierung die blauen Flecken der weißrussischen Opposition durch Lukaschenkos Polizeiknüppel zählt, ist sie beim türkisch-aserbaidschanischen Angriff auf Berg-Karabach und damit letztlich auch auf Armenien recht schweigsam!

 

Wir fordern eine klare Verurteilung dieser Aggression und endlich wirksame Sanktionen gegen das türkische Regime, daß meint, es könne durch den völkerrechtswidrigen Einsatz von Söldnern und dem Führen von Stellvertreterkriegen wieder zu einer Großmacht im ehemaligen osmanischen Einflußgebiet aufsteigen!

 

Wir fordern die Rückkehr zu Verhandlungen über den Status von Berg-Karabach, beginnend mit einer Politik der kleinen, vertrauensbildenden Schritte, auch wenn sich dieses nun schwieriger als vor dem Angriff gestaltet.

 

***

 

_______________________________________________________________________________________________________

 

Corona-Hilfsgelder - was ist fakt?

Folgenden Brief schickten wir an die Sächische Landesregierung, denn wir wollten wissen, warum man die Corona-Hilfen zurückzahlen muß, die als angeblich "nicht rückzahlbar" beworben worden waren.

 

 

 

Sächsische Staatskanzlei

 

Archivstraße 1
01097 Dresden

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zu Beginn der Corona-Krise reichte die Sächsische Aufbaubank (SAB) finanzielle Hilfen des Bundes in Höhe von maximal 9.000,- Euro an kleinere Unternehmen aus (bei steigender Mitarbeiterzahl wuchs auch die Summe).

Diese wurden beworben in den Medien wie auch auf den Internetseiten der SAB als „einmalige, nicht rückzahlbare“ Hilfen.

 

Nun mehren sich Berichte und Informationen darüber, daß diese Hilfen doch zurückgezahlt werden sollen. Auch von uns dazu befragte Landtagsabgeordnete äußerten sich widersprüchlich.

Deshalb wenden wir uns nun an die Sächsische Staatsregierung, um Klarheit in diesem Punkt zu erlangen.

 

Müssen die Hilfsgelder des Bundes, welche durch die SAB ausgereicht wurden, zurückgezahlt werden?

Wenn ja, müssen sie komplett zurückgezahlt werden oder nur das nachweislich nicht für die veranschlagten Fixkosten benötigte Geld?

 

Sächsische Landtagsabgeordnete vertraten uns gegenüber die Position, daß nur das Land Sachsen die Gelder wieder zurückfordert, andere Bundesländer nicht. Diese Position erscheint uns unlogisch, da sich um Gelder vom Bund handelt und eine Rückzahlung nur in Sachsen würde keinen Sinn machen.

 

Liegt hier vielleicht eine Verwechslung mit den vom Land Sachsen ebenfalls über die SAB ausgeteilten Hilfen vom Freistaat vor?

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

 

Kay Hanisch

 

(Sprecher)

 

****

 ______________________________________________________________________________________________________________________

 

 

Was ist der geplante "Great Reset"?

 

 

 

23.9.2020. Das Weltwirtschaftsforum (WEF) unter seinem Gründer Klaus Schwab, welches jedes Jahr im schweizerischen Kurort Davos tagt, propagiert einen großen Neustart des Weltwirtschaftssystem nach dem Ende der  Corona-Krise im Jahre 2021, den sogenannten „Great Reset“.

 

In ihren Propagandafilmchen stellen die WEF-Macher das Ganze als eine Reform des Kapitalismus dar. Sie haben erkannt, daß der „Aktionärskapitalismus“ am Ende ist und stellen dem eine Art grünen, nachhaltigen Kapitalismus entgegen, der auch die Entwicklung der Gesellschaft und die Wohlstandsvermehrung breiter Bevölkerungsschichten mit im Blick haben muß. Hört sich erst einmal ganz gut an.

 

Es klingt in den WEF-Videos so, als wäre ein Teil der herrschenden Elite aufgewacht und hätte gemerkt, daß es so nicht mehr weitergeht mit dem kapitalistischen Raubbau an Mensch und Planet und versuchte nun, andere Teile der wirtschaftlichen Elite von ihren Ansichten zu überzeugen.

 

Unter der Unterstützerschar, die Klaus Schwab versammelt hat, finden sich neben Unternehmern auch handverlesene Vertreter einer zahmen Zivilgesellschaft und etliche Prominente, wie der britische Thronfolger Prinz Charles, der angeblich seit 38 Jahren für ein ökologisch und sozial nachhaltiges Wirtschaftssystem kämpft, der alte Antikapitalist.

 

Nach dem Studium der WEF-Propagandavideos und der Aussagen der Kritiker, kommt man zu dem Schluß, daß der Great Reset kein Neustart, kein Aufbruch in eine neue, gerechtere und verantwortungsvollere Ära ist, sondern der Wiederbelebungsversuch der Leiche des Kapitalismus. Dabei versuchen die WEF-Macher den Eliten einen Ausweg aufzuzeigen, wie sie mit der Besetzung von Wirtschaftsgebieten, welche in der Zukunft relevant sein werden, ihre Schäfchen ins Trockene bringen können. Dazu zählen Transhumanismus, 5G, Künstliche Intelligenz, Kryptowährung, Impfungen neuen Typs oder Lebensverlängerung.

 

WEF-Boss Klaus Schwab versucht, seinen Great Reset breit abzustützen, in dem er Personen der Zivilgesellschaft ins Boot holt und korrumpiert wie z.B. Jennifer Morgan von Greenpeace oder Sharan Burrow, Generalsekretärin des Weltgewerkschaftsbundes. Sie spielen jedoch nur die Rolle eines progressiven Feigenblattes, denn den Ton in Schwabs Bündnis geben Vertreter der Wirtschaft, vorrangig neue „Aufsteiger“, an. Auch China ist an Bord und dient als „Versuchslabor“ für die Etablierung neuer Technologien wie 5G, die auch dazu genutzt werden können, um die Bürger stärker zu überwachen und zu kontrollieren. Da in der Volksrepublik keine wirkliche Opposition existiert können hier die geplanten Maßnahmen ohne Widerstand aus der Bevölkerung umgesetzt und im Feldversuch studiert und optimiert werden.

 

 

Fazit: Hinter dem Great Reset verbirgt sich der Versuch, den überlebten, ruinösen Kapitalismus wiederzubeleben und ihn mit einem progressiven Mäntelchen zu behängen. Sollten tatsächlich ökologisch-nachhaltige Maßnahmen durchgesetzt werden, dürften sie weitgehend kosmetischer Natur sein. Feststeht, daß der Ausbau der oben genannten Technologien zu einem stärkeren Maß an Überwachung und Kontrolle der Herrschenden über den Bürger führen wird. Er führt weiterhin  zu einer globalen Zentralisierung der Macht – erreicht mittels Digitalisierung.

 

***

_______________________________________________________________________________________________________

 

 

Neue Richtung fordert Nachbesserung im "Gassi-Gesetz"

 

 

18.9.2020. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung begrüßt die neue Tierschutz-Hunde-Verordnung, welche dem Hundehalter vorschreibt, mindestens insgesamt eine Stunde mit dem Tier Gassi zu gehen. Wir sehen darin eine Verbesserung der Situation von vielen Tieren. Es ist allerdings unklar, wie das Ganze kontrolliert werden soll. Ein Hund kann ja schlecht in den Zeugenstand berufen werden.

 

Außerdem trägt das Gesetz dem Problem nicht Rechnung, daß viele alte oder kranke Hunde keine Stunde Spazierengehen am Tag durchhalten und nach 10 Minuten wieder ins Haus wollen. Dies muß noch nachgebessert werden, sonst führt gut gemeinter Tierschutz dazu, daß schwache Tiere von ihren Besitzern regelrecht durch die Gegend geschleift werden, weil die Besitzer Angst vor Bußgeldern haben.

 

 ***

 

 ___________________________________________________________________________________________________________________

 

 

Pharmakonzerne verlangen Immunität bei möglichen Impfschäden

Steuerzahler sollen selbst für Entschädigung aufkommen!

 

 

 

24.8.2020. Die Politik macht Druck auf die Pharmakonzerne bei der Entwicklung eines Impfstoffes gegen Corona, um einen möglichen zweiten unpopulären Lockdown zu verhindern. Diese Zwickmühle machen sich die Pharmakonzerne zu eigen, in dem sie der Politik klar mitteilen ließen, daß sie bei einem beschleunigten Entwicklungsverfahren für einen Impfstoff keine Garantie und Haftung für mögliche gesundheitliche Schäden durch das Impfen übernehmen wollen, denn nicht alle Menschen vertragen Impfungen. Die Politiker haben dieser Forderung zugestimmt und in zahlreichen Ländern werden bereits nationale Spezialfonds aus Steuermitteln eingerichtet, die für Entschädigungszahlungen an Personen mit Impf- und Folgeschäden bestimmt sind. Die Weltgesundheitsorganisation WHO unterstützt dieses Modell.

 

Eine dieser profitierenden Firmen, deren Fall bekannt wurde, ist Astra Zeneca, einer von weltweit 25 Pharmakonzernen, die ihre klinischen Tests zur Erprobung eines Corvid-19-Impfstoffes bereits an Menschen vornehmen.

 

Eine für den Menschen relativ sichere und gesundheitsverträgliche Impfstoffherstellung dauerte in der Vergangenheit im Durchschnitt 20 Jahre! Für den am schnellsten entwickelten Impfstoff benötigte man 7 Jahre. Wenn man hier unter einem Jahr Entwicklungszeit bleibt, ist man äußerst schnell und die Wahrscheinlichkeit, dass der Impfstoff keine gute Qualität haben wird, ist - an der kurzen Entwicklungszeit gemessen - entsprechend hoch.

 

Zusammenfaßt bedeutet diese Entwicklung, daß der zum Krüppel geimpfte Steuerzahler seine eigene Entschädigung bezahlen darf!

 ***

 

___________________________________________________________________________________________________________________

 

 

Neue Richtung sieht Berichterstattung und einseitige Parteinahme für weißrussische Opposition kritisch

23.8.2020. Die Berichterstattung in den deutschen Medien über die Wahlen in Weißrußland gleichen einer einseitigen Stimmungsmache zugunsten des pro-westlichen Teils der weißrussischen Opposition. Die von der EU und den West-Medien gepushte Präsidentschaftskandidatin Svetlana Tichanowskaja wird als einzige Gegenkandidatin gegen den Langzeitpräsidenten Alexander Lukaschenko dargestellt und verschwiegen, daß es noch drei weitere Gegenkandidaten gab.

 

Nach offiziellen Ergebnissen hat Lukaschenko rund 80% und Tichanowskaja rund 10% der Stimmen erhalten. Die Opposition spricht von Wahlfälschung und Svetlana Tichanowskaja reklamiert selbst 80% der Stimmen für sich. Allerdings konnten weder die Opposition noch die EU, welche den Wahlsieg Lukaschenkos nicht anerkennt, bisher Beweise für die Wahlfälschungen vorlegen.

 

Selbst wenn es Fälschungen gegeben haben sollte, ist relativ wahrscheinlich das Lukaschenko dennoch die meisten Stimmen aller Kandidaten erhalten hätte. Obwohl seine Regierung seit einigen Jahren zunehmend unpopulärer wird, wissen viele Weißrussen – besonders die älteren – daß er dem Land das Chaos und Verarmung der Bevölkerung wie sie die Menschen im Rußland der Jelzin-Jahre (1991-2000) erleiden mußten, erspart hat.

 

Viele Weißrussen wissen auch, das die Wahl eines Präsidenten, der das Land in Richtung EU und NATO führt und sofort unter Druck von Brüssel und den Internationalen Finanzinstitutionen wie dem Weltwährungsfonds (IWF) gerät, zu zahlreichen Sparmaßnahmen und zu Privatisierungen von Staatsbetrieben führen wird. Dies würde für viele Menschen den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten.

 

Wir haben auch keinen Grund, die Berichterstattung der westlichen Mainstreammedien über die Ereignisse in Weißrußland 1:1 zu glauben. Zu oft wurden wir in derartigen Krisen schon belogen – z.B. als es um die Kriege gegen Jugoslawien (1999), Irak (2003), Libyen und Syrien (seit 2011) ging oder um die Regime-Wechsel-Putsche in der Ukraine (2014), Honduras (2009), Brasilien, Venezuela, Bolivien usw.. Bei all diesen Umstürzen ging es immer um die Beseitigung von linken oder fortschrittlich-nationalen Regierungen.

 

Alexander Lukaschenko hat Weißrußland die Unabhängigkeit erhalten durch eine Schaukelpolitik zwischen Rußland und dem Westen sowie die Privatisierung des staatlichen Sektors verhindert. Schon aus diesen Gründen ist er ein geostrategisches Hindernis beim Expansionsdrang von NATO und EU und wird seit Jahren bekämpft.

 

Während heute die Polizeibrutalität in Weißrußland in westlichen Medien beklagt wird, ist es nur wenige Monate her, daß die deutsche Polizei brutal die Versammlungen von Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung auflöste. Vom exzessiven Vorgehen der französischen Polizei gegen die „Gelbwesten“ ganz zu schweigen.

 

Die Neue Richtung fordert glaubhafte Beweise für die von der Opposition und der „Westlichen-Werte“-Mafia vorgebrachten Vorwürfe des Wahlbetruges. Wir begrüßen die Bereitschaft der Opposition zum Dialog mit der Regierung, sofern sich beide Seiten auf Augenhöhe begegnen können und respektvoll miteinander umgehen.

 

Die Krise kann nur von den Weißrussen selbst gelöst werden. Eine Einmischung von außen oder Bedingungen aus dem Ausland lehnen wir ab.

 

***

 ___________________________________________________________________________________________________________________

 

 

Neue Richtung begrüßt den Teilabzug von US-Streitkräften aus Deutschland

23.8.2020. Während im etablierten Parteienspektrum ein kollektives Gejammer und Gebarme angestimmt wird, weil der US-Machthaber Donald Trump 12.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen will, begrüßen wir als neutralistische Bürgerbewegung diesen Schritt. Unser Ziel ist ein souveränes, blockfreies und neutrales Land, welches mit allen anderen Nationen und Staatenbündnissen friedliche und gleichberechtigte Beziehungen unterhält. Die Existenz fremder Streitkräfte auf dem Staatsgebiet der BRD erübrigt sich im Falle einer solchen Politik vollständig.

 

Durch den Abzug der geplanten 12.000 Soldaten wird deren Zahl in Deutschland von 36.000 auf 24.000 reduziert. Wir bedauern, daß nur 6.400 davon in die USA zurückkehren, während 5.600 nach Belgien, Polen und Italien verteilt werden. Ebenso ist die Verlegung des Europäischen Hauptquartiers der US-Streitkräfte von Stuttgart nach Mons (Belgien) zu begrüßen.

 

Die Neue Richtung befürwortet einen kompletten Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland sowie der hier von ihnen stationierten Massenvernichtungswaffen. Wirtschaftliche Gründe für einen Verbleib der US-Streitkräfte sind zu vernachlässigen. Als Millionen Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern durch die Machenschaften der Treuhandanstalt zerstört wurden, hat dies in den alten Bundesländern auch nur ein Schulterzucken hervorgerufen.

 

Die vom Abzug der US-Truppen betroffenen Regionen sollen eine finanzielle Hilfe für den Übergang bekommen – finanziert aus jenen Mitteln, die bisher vom Steuerzahler aufgebracht wurden, um die Schäden der US-Armee an deutscher Infrastruktur (Brücken, Straßen etc.) zu bezahlen.

 

***

 __________________________________________________________________________________________________________________

 

 

Manipuliert der Staat die AnZahl der Demonstranten?

22.8.2020. Auf der Großdemonstration in Berlin, welche sich gegen die repressiven Maßnahmen der Regierung unter dem Vorwand der „Corona-Bekämpfung“ richtete, versammelten sich nach Angaben der Veranstalter 1,3 Mio. Menschen, während die Polizei und die regimenahen Medien nur 20.000-25.000 Personen gezählt haben wollen. Nun ist es kein Geheimnis, daß die Organisatoren von Demonstrationen und Kundgebungen ein Interesse daran haben, die Zahl der Teilnehmer künstlich „aufzublasen“, um die Aktion möglichst als großen Erfolg darzustellen. Insofern dürfte die Zahl 1,3 Mio. maßlos übertrieben sein.

 

Was aber nicht thematisiert wird, ist, daß die Parteien der Staatsmacht und somit auch die als ihr verlängerter Arm fungierende Polizei ein Interesse haben, die Demonstration möglichst „kleinzurechnen“ und das Ausmaß des Protestes kleinzureden. Man darf also davon ausgehen, daß auch die Zahlen der Polizei frisiert sind.

 

Ausgehend von Fotografien, die wir 2008 auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule gemacht haben und die eine vergleichbare Stärke aufwies, kann man nur grob schätzen, daß am 1.8.2020 weniger als 100.000 Menschen demonstriert haben, aber mehr als 50.000.

 

Wir sind uns auch bewußt, daß auf derartigen Massenkundgebungen die Gewährleistung der Einhaltung der Hygienevorschriften durch die Veranstalter schwer sicherzustellen ist, allerdings ist der gezielte und bewußte Verzicht von Teilnehmern auf Sicherheitsabstände und Masken eine nicht notwendige Provokation der Staatsmacht gewesen, die dieser einen Grund zur Auflösung der Kundgebung an die Hand gab.

 

Künftig sollten die Fotos von derartigen Massenereignissen, die im Internet veröffentlicht werden, mit Uhrzeit und Datum versehen sein. Dies ist an digitalen Kamera einstellbar. Damit wären Manipulationen der Teilnehmerzahlen gegebenenfalls nachweisbar.

 

***

 ____________________________________________________________________________________________________________________

 

 

US-Manöver “Atlantic Resolve” ist weitere Provokation gegenüber Rußland

27.7.2020. Im Juli überflogen insgesamt etwa 60 US-Militärhubschrauber Sachsen. Sie kamen aus Frankreich und nahmen Kurs in Richtung Litauen. Dort probten sie mit einigen NATO-Verbündeten die Reaktionen auf eine militärische Intervention Rußlands. Die sogenannte Operation „Atlantic Resolve“ ist keine offizielle NATO-Mission, sondern wird nur von einer „Koalition der Willigen“ innerhalb des Dunstkreises der US-Satellitenstaaten ausgeführt.

 

Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung sieht im Manöver „Atlantic Resolve“ nur eine weitere US-Provokation gegenüber Rußland. Es entspricht der grundlegenden Strategie der USA, sich mit einer Phalanx nützlicher Idioten zu umgeben, um die eigenen Kosten für derartige Militärmanöver gering zu halten. Gleichzeitig versuchen sie, das Wiedererstarken Rußlands zu behindern. Diese Kampfübung hat unserer Meinung nach den Zweck, Rußland zu zeigen, daß die NATO kriegsbereit ist. Wir lehnen eine Teilnahme an solchen provokativen Manövern sowie einen Überflug ausländischer Truppen, die zu derartigen Manövern aufbrechen, ab. Deutschlands Zukunft liegt in einer Neutralitätspolitik, die es dem Land erlaubt, friedliche Beziehungen zu allen Staaten zu unterhalten und auf diese Weise die Kriegsgefahr zu minimieren.

 

***

 __________________________________________________________________________________________________________________

 

 

Weltbank unterstützt fragwürdige „Beraterfirmen“ bei der Rohstoffausbeutung in Entwicklungsländern

23.7.2020. Die Weltbank unterstützt finanziell Projekte, welche u.a. in Entwicklungsländern der Erschließung und Ausbeutung von Rohstoffvorkommen dienen. Dabei vergibt sie Gelder an international arbeitende große Anwaltskanzleien, welche dafür die Regierungen in den Entwicklungsländern „beraten“.

 

Diese Beratung erschöpft sich meist darin, daß diese Kanzleien den Regierungen eine neoliberale Freihandelspolitik (niedrige Steuern und Abgaben, keine Zölle, Privatisierung von Staatseigentum etc.) schmackhaft machen wollen.

 

Gleichzeitig fahren dieselben Kanzleien sozusagen „zweigleisig“ und beraten ausländische Investoren, wie sie am besten mit den Regierungen der Entwicklungsländer verhandeln und diese über den Tisch ziehen können, um den maximalen Profit bei der Rohstoffausbeutung zu machen.

 

(So erwarb im März 2017 der US-Erdölkonzern Exxon Mobil in Mocambique Anteile im Fördergebiet 4.

 

Die Weltbank finanzierte die „Transaktionsberatung“ und überwies der beteiligten Kanzlei Hunton Andrews Kurth 500.000 US-Dollar Honorar.)

 

Auch tritt die Weltbank selbst als Akteur auf, welcher die Interessen der internationalen Konzerne durchdrückt. So war die Budgethilfe 2014 von 110 Mio. US-Dollar für Mocambique – um bei dem Beispiel zu bleiben – an die Forderung nach einer neuen Petroleumsteuer verbunden.

 

Das neue Gesetz enthielt Ausnahmen bei der Umsatzsteuer für Großkonzerne und beschleunigte Sonderabschreibungsmöglichkeiten für die Öl- und Gasförderung, was dazu führte, daß Mocambique Millionen Dollar an Steuereinnahmen verloren gingen.

 

Die Weltbank macht ihre Finanzierungshilfe von „Good Governance“, also „guter Regierungsführung“ abhängig. Doch darunter versteht sie hauptsächlich eine Politik des nationalen Ausverkaufs durch Freihandel, Deregulierung und Privatisierung. Staaten, die im Interesse ihrer Völker Rohstoffe nationalisiert haben (wie z.B. Venezuela) werden im offiziellen Sprachgebrauch nie mit „Good Governance“ in Verbindung gebracht, sondern nur mit angeblicher „Korruption“.

 

Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert, den Einfluß der Internationalen Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank, EZB u.a.) auf die Politik der Nationalstaaten zurückzufahren. Sie haben sich nicht in die jeweilige Wirtschaftspolitik eines Staates einzumischen!

 

***

 ______________________________________________________________________________________________________________________

 

 

Medizinische Versorgung in Döbeln und Umgebung Mangelware

24.6.2020. Auf ihrem Juni-Treffen der Bürgerbewegung Neue Richtung war auch die medizinische Versorgung in Döbeln und Umgebung Thema. Diese hat sich mit der Schließung der Arztpraxis in Döbeln Ost (Dresdner Straße) noch weiter verschlechtert und viele ehemalige Patienten haben nun Mühe einen neuen Hausarzt zu finden. Die meisten Ärzte im Raum Döbeln stehen selbst kurz vor dem Renteneintritt und nehmen verständlicherweise keine neuen Patienten an. Schlimmstenfalls bleibt dann den Patienten nur noch der Gang in die Notaufnahme des Krankenhauses, was dort auch nicht immer mit Jubel quittiert wird.

 

Das Problem der Überalterung der lokalen Ärzteschaft war schon vor einigen Jahren Thema im Stadtrat, ohne daß spürbar versucht wurde, gegenzusteuern.

 

Die Weichen zur Behebung des Problems müssen ohnehin auf Landes- und Bundesebene gestellt werden.

 

Während in den offiziellen Verlautbarungen der Regierung noch vor ein paar Wochen die Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems bejubelt wurde, so wird in den nächsten Jahren die medizinische Versorgung im ländlichen Raum Ostdeutschlands das Niveau eines Schwellenlandes erreichen.

 

Die Stadt Döbeln sollte sich noch einmal dringend mit dem Thema befassen und klären, welche Möglichkeiten sie hat, die Ansiedlung von neuen Ärzten zu fördern.

 

Auch die Landes- und Bundesregierung muß sich Gedanken machen, wie sie Ärzte in strukturschwache Gebiete bekommt. So könnte z.B. Medizinstudenten die Rückzahlung des Bafögs u.ä. Unterstützungen erlassen werden und diese von einer größeren staatlichen Unterstützung profitieren, wenn sie sich nach Abschluß des Studiums verpflichten, mindestens 10 Jahre in Gemeinden mit Ärztemangel tätig zu sein.

 

 

 


Neue Richtung lehnt Sanktionspolitik gegen andere Staaten ab

 

Bevölkerung leidet unter Großmachtpolitik am meisten.

 

 

 

19.6.2020. Die USA haben, oft unterstützt durch ihre Satellitenstaaten in der EU, gegen andere Länder, deren Regierungspolitik sie ablehnen, wirtschaftliche Sanktionen verhängt, um diese Staaten zur Aufgabe ihres Regierungskurses zu zwingen oder die Bevölkerung gegen die jeweiligen Regierungen aufzubringen und einen Regierungssturz einzuleiten. So ist es bereits beim Vorgehen gegen die linksorientierten Staaten Kuba und Venezuela, gegen Rußland, Syrien oder Iran gewesen.

 

Oftmals waren die Sanktionen auch ein Vorspiel zu einem Krieg, wie in Libyen oder Syrien. Selbst Deutschland könnte nun der Bannstrahl der US-Sanktionen treffen, denn Washington versucht mit aller Macht, den Bau der Ostseepipeline „Nordstream 2“ zwischen der BRD und Rußland zu verhindern.

 

So zogen sich bereits Unternehmen, welche mit Sanktionen bedroht wurden, aus dem Pipelinebau zurück.

 

Gleichzeitig werden die Sanktionen selektiv vom Westen angewandt: der türkische Diktator Recep Tayyip Erdogan, welcher die Opposition brutal verfolgen läßt oder das extrem repressive Regime in Saudi-Arabien, welches noch nie eine Wahl abgehalten hat, werden von Sanktionen verschont, da sie Großkunden westlicher Rüstungskonzerne sind und die Politik von USA, EU und NATO weitgehend unterstützen.

 

Auch die Abspaltung des Kosovo von Serbien unterstützten EU und NATO, während sie nach der  Abspaltung der Krim, welche sich per Referendum Rußland anschloß, Sanktionen über Moskau hageln ließen.

 

 

 

Die Neue Richtung lehnt Sanktionen gegenüber anderen Staaten zur Durchsetzung der eigenen Interessen in diesen Ländern ab. Dies halten wir für neokolonial.

 

Das Unterdrucksetzen anderer Staaten durch wirtschaftliche Sanktionen ist eine Art von verdeckter Kriegsführung!

 

Lediglich wenn ein Staat mutwillig gegen die Gründungsprinzipien der UN (Charta, Gewaltverbot u.ä.) verstößt, könnten wir uns Sanktionen zur Disziplinierung vorstellen.

 

Dies würde unter den gegebenen Umständen auch Sanktionen gegen die USA und anderer Weltmächte bedeuten.

 


Irrationales Verhalten von Brasiliens Staatschef

Wie Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro das Coronavirus weiter verharmlost und die Bevölkerung darunter leiden muss
 
Die Zahl der bestätigten Coronavirusinfektionen lag am 13.06.20 bei knapp 829.000 Fällen. Täglich kommen 25.000 bis 30.000 neue Fälle hinzu. Das Land in Südamerika weist demnach nach den USA die weltweit meisten Infektionen sowie Todesfälle auf. Die Totenzahl liegt derzeit bei knapp 42.000. Etwa jede Minute verstirbt in Brasilien ein Mensch am Coronavirus. Manche Experten halten die gemeldeten Zahlen für deutlich zu niedrig, weil in Brasilien weitaus weniger getestet wird wie in anderen Staaten. So legen wissenschaftliche Studien nahe, dass mindestens siebenmal so viele Brasilianer mit Corona infiziert sind wie bisher bekannt. Brasilien ist circa 24 Mal so groß wie Deutschland und hat 210 Millionen Einwohner. Jedoch lockert man Maßnahmen in Brasilien derzeit. Strände und Geschäfte sind mittlerweile wieder geöffnet. Lange Schlangen bildeten sich vor Einkaufszentren in Sao Paulo. Viele Menschen können es sich oft nicht leisten zu Hause zu bleiben und sind als Müllsammler, Schuhputzer, fliegende Händler und Tagelöhner beschäftigt.
 
Wie verhält sich Bolsonaro dazu?
 
Strengere Maßnahmen gegen das Coronavirus lehnt Bolsonaro entschieden ab. Er startete sogar eine Kampagne mit dem Namen „Brasilien darf nicht stillstehen“ und rief die Bevölkerung Brasiliens auf gegen die Ausgangsbeschränkung und gegen die Ratschläge der Gesundheitsbehörden zu verstoßen. Erst ein Gerichtsurteil stoppte Bolsonaro und urteilte, dass er die Kampagne sofort einstellen müsse, da die Kampagne keinen wissenschaftlichen Kriterien genüge. Auch auf Twitter bezweifelte Bolsonaro den Sinn von Isolationsmaßnahmen gegen das Coronavirus. Twitter löschte die Tweets mit der Begründung, dass sie die Virusverbreitung verstärken könnten und inhaltlich auch den Aussagen der brasilianischen Gesundheitsbehörden widersprochen hätten.
 
Für große Empörung in der Bevölkerung sorgte der Auftritt Bolsonaros auf einer antidemokratischen Demonstration vor dem Armeehauptquartier bei der das Eingreifen des brasilianischen Militärs in die Politik Brasiliens, die Aufhebung sämtlicher Isolationsmaßnahmen gegen das Coronavirus und der Rücktritt des Parlamentspräsidenten Maia gefordert wurde. Bolsonaro verkündete dort, dass die alte Politik ausgedient hätte. Er wolle nicht verhandeln, er will Taten. Führende Militärs zeigten sich über Bolsonaro irritiert. Maia warf ihm eine Putschrhetorik vor.
 
Was hält Bolsonaro von der Coronapandemie?
 
Das Coronavirus selbst nannte er wiederholt eine „Fantasie“ und „Hysterie“. Corona wäre eine kleine Grippe. Die Coronapandemie hält Bolsonaro für eine Verschwörung, die ihm und dem US-Präsidenten Donald Trump schaden soll. Die Maßnahmen zur Eindämmung, die weltweit getroffen würden, betitelte er als „Extremismus“.
 
Angesichts der explodierenden Corona-Infektionszahlen und des Präsidenten, der das Coronavirus kleinredet ist Entsetzen an der traurigen Tagesordnung in Brasilien. Das Coronavirus wird in Brasilien mehr und mehr zu einer Horrorshow des Jair Bolsonaro und seinen Ministerinnen und Ministern.

F. Thiele
Neue Richtung Sachsen


Die "Verschwörungstheoretiker-Verschwörung"

 

Die Neue Richtung kritisiert den unfairen, polemischen und teilweise gewalttätigen Umgang der Herrschenden mit jenen Menschen, die für die Erhaltung der Grundrechte auf die Straße gehen.

 

29.5.2020. Die Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert die teilweise unverhältnismäßig brutalen Polizeimaßnahmen gegen die Protestler, welche sich für den Erhalt der Grundrechte stark machen. Ebenso finden wir es beschämend, wie sich die Medien durch die Herrschenden mißbrauchen lassen und die Demonstranten als „Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme, Esoteriker, Spinner, Corona-Leugner“ oder ähnliches abtun.

 

Die meisten dieser Leute spüren zu recht ein diffuses Unbehagen bei der Einschränkung der Grundrechte durch den Staat. In einer Demokratie, die dieser Staat ja immer noch zu sein vorgibt, ist dies eigentlich eine gesunde Reaktion. Die meisten Protestler vertrauen dem Staat einfach nicht mehr, weil dieser und die regierungsnahen Massenmedien sie schon zu oft belogen haben. Man denke an die angeblichen Kriegsgründe für die Militäreinsätze gegen Jugoslawien, Libyen, Syrien oder die angeblich demokratische Umwälzung in der Ukraine. Alles was uns Regierung und Massenmedien darüber erzählten, stellte sich im Nachgang als Lüge und Propaganda heraus. Und da wundern sich Regierung und ihre Unterstützer, daß große Teile der Bevölkerung anzweifeln, was sie verkünden. Ein Sprichwort sagt, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er jetzt die Wahrheit spricht.

 

Die Proteste und die vollkommen ablehnende Haltung von Teilen der Bevölkerung ist also von der Regierung durch ihre Unehrlichkeit der letzten Jahrzehnte zu verantworten.

 

Hinzu kommt der stetige Ausbau des Überwachungsstaates seit Jahrzehnten. Da diese Maßnahmen auch nie wieder rückgängig gemacht wurden, befürchten die Demonstranten zu recht, daß die Einschränkung der Grundrechte nicht oder nicht vollständig wieder aufgehoben wird.

 

Als die Wirtschaftskrise 2009 abflaute, erklärten zahlreiche Wirtschaftswissenschaftler, daß diese Krise nicht gelöst sei, sondern nur ca. 10 Jahre aufgeschoben. Man hatte sich mit neuen Krediten etwas Zeit erkauft, die Schäden am wirtschaftlichen System sind aber irreparabel.

 

Sollte es nun, nach ungefähr 10 Jahren zum befürchteten Wirtschaftscrash kommen und die Leute wegen der Entwertung ihrer Sparguthaben u.ä. auf die Straße gehen, kann die Regierung mit Verweis auf das „Infektionsschutzgesetz“ jede Ansammlung verbieten. Das Corona-Virus bietet den perfekten Vorwand für den Umbau der Rest-Demokratie in einen autoritären Staat.

 

Es ist befürchten – und das lehrt uns ein Blick auf die bisherige Politik der letzten Bundesregierungen nach 1990 – daß die Herrschenden die Krise ausnutzen, um einerseits die Lasten der Kapitalismuskrise dem Bürger draufzusatteln, einen Abbau der sozialen Rechte zu betreiben und die „Integration“ Deutschlands (u.a. mittels Euro-Bonds, bzw. „Corona-Bonds“) in die EU voranzutreiben.

 

Diese genannten Punkte betreffen sowohl typische Themen der klassischen sozialen Linken (Sozialabbau, Umverteilung) als auch der national orientierten Rechten (Schleifen der nationalen Souveränität).

 

Damit diese beiden politischen Lager nicht auf die Idee kommen, gemeinsam ihren Blick gegen den gleichen Feind zu richten bzw. sich sogar untereinander solidarisieren, muß der Staat die Spaltung der Gesellschaft und der Opposition noch exzessiver vorantreiben als wie bisher.

Dem dient die verstärkte Hetze gegen alle Gegner der Anti-Corona-Maßnahmen.

 

Eine Teilnahme an diesen Demonstrationen soll möglichst unattraktiv gemacht werden, in dem die Teilnehmer pauschal als Spinner dargestellt werden, welche die Existenz des Virus leugnen. Wer sich davon dennoch nicht abschrecken läßt, für hat Vater Staat noch den Polizeiknüppel parat.

 

Die Neue Richtung  als neutralistische Bürgerbewegung lehnt sowohl den rabiaten Polizeieinsatz gegen die Demonstranten als auch die Verunglimpfung der Kritiker der Grundrechtsbeschränkungen ab. Wir rufen aber gleichzeitig die Demonstranten auf, sich an Abstands- und Sicherheitsregeln zu halten und die Staatsmacht nicht unnötig zu provozieren.

 

Wir treten ein für eine sachliche Debatte über die Folgen der Anti-Corona-Maßnahmen und für die Wiederherstellung der bürgerlich-demokratischen und sozialen Rechte. Der Forcierung eines sachlichen Dialoges dient auch unsere Unterstützung für die neue Initiative CorWatch, welche die Maßnahmen der Regierung gegen das Virus untersucht.

 


Neue Richtung fordert europäische Hilfe zur Bekämpfung der Heuschreckenplage in Afrika

1.6.2020. Ostafrika und besonders die Staaten Äthiopien, Eritrea, Somalia, Dschibuti, Kenia, aber auch die islamischen Länder Iran, Pakistan, Jemen und Oman werden derzeit von einer extremen Heuschreckenplage heimgesucht.

 

Die Schwärme der Wanderheuschrecken vernichten nicht nur die Ernten, sondern die gesamte Vegetation.

 

Ein Schwarm kann aus mehreren Milliarden Tieren bestehen, wobei die Population in den nächsten Monaten um das 20-400-fache zunehmen kann. 500.000 Hektar Land sind von der Heuschreckenplage betroffen und dadurch 25 Millionen Menschen von Hunger bedroht. So ein Schwarm hat teilweise einen Umfang von 60 Kilometer Länge und 40 Kilometer Breite. An nur einem Tag sollen die Heuschrecken bis zu 150 Kilometer zurücklegen können.

 Es droht eine Welle von mehreren Millionen Hungerflüchtlingen nach Europa.

 

Viele der betroffenen Länder haben ihre Heuschreckenüberwachungs- und Bekämpfungsfähigkeiten in den letzten Jahrzehnten ausgebaut. Durch Corona-Krise ist allerdings vieles zum Erliegen gekommen. Ausrüstung und Pestizide wurden oft nicht geliefert.

 

Die Neue Richtung fordert daher ein europäisches Soforthilfeprogramm zur Bekämpfung der Heuschreckenplage. Dies beinhaltet das Entsenden von Sprühflugzeugen, Technikern und Experten  sowie die Lieferung der benötigten Ausrüstung und Chemikalien.

 


Radebeuler Kulturamtsleiter soll wegen politischer Ansichten abserviert werden

1.6.2020. Nachdem der Schriftsteller und Autor Jörg Bernig mehrheitlich vom Radebeuler Stadtrat im Mai zum Kulturamtsleiter der sächsischen Stadt Radebeul gewählt worden war, hat der parteilose Oberbürgermeister Bert Wendsche sein Veto gegen die Wahl eingelegt. Grund dafür dürfte der Druck sein, den Wendsche von allen Seiten zu spüren bekam und die Polarisierung, die in der Stadt durch die Wahl Bernigs droht, denn dieser ist kein Unbekannter. Bernig hatte sich seit ein paar Jahren kritisch, aber gesittet zur Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung geäußert.

 

Seine Äußerungen blieben aber stets im Rahmen dessen, was die Verfassung zuläßt.

 

Über 330 Kunst- und Kulturschaffende aus Radebeul hatten einen offenen Protestbrief an den Bürgermeister gesandt, darunter sieben Preisträger des Radebeuler Kunstpreises.

 

Selbst der PEN-Club forderte Bernig auf, seine Mitgliedschaft in dem Schriftstellerverband zu überdenken.

 

(Ein ähnliches Theater fand übrigens dieser Tage in Mecklenburg-Vorpommern unter anderen ideologischen Vorzeichen statt, als eine Linke zur Verfassungsrichterin gewählt wurde, mit deren Meinung bürgerlich-konservative Kreise ein Problem hatten.)

 

Frage: Wie wollen die Gegner von Bernig Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen für Personen aus anderen Kulturkreisen, deren Lebens- und Denkweisen, wenn sie selbst noch nicht einmal in der Lage sind, innerhalb des eigenen Kulturkreises abweichende Meinungen zu akzeptieren?

 


Augenzeugenbericht vom Anti-Corona-Protest

25.5.2020. Am Samstag den 16. Mai 2020 geriet ich durch Zufall in der Stadt Halle an der Saale auf dem Marktplatz in einen Protest gegen die Einschränkung der Grundrechte und bürgerlichen Freiheiten durch die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung. Ungefähr 200 Leute hatten sich friedlich versammelt. Viele saßen auf mitgebrachten Kissen und Decken unter Einhaltung des vorgeschriebenen Mindestabstandes, genossen die warme Frühlingssonne, manche hatten Schilder dabei, andere meditierten offenbar.
Ein Plakat kündete von Ärzten, die an dem Protest teilnahmen und die Grundrechtseinschränkungen kritisch sahen. Manche Demonstranten trugen gelbe Westen, was eine Anspielung auf die Straßenproteste der „Gelbwesten“ in Frankreich gegen den Sozialabbau der Regierung Macron sein sollte. Auch jüngere Leute und auffällig viele Frauen waren unter den Protestlern.
Ein Demonstrant trug ein Schild mit der Aufschrift „So schnell kann´s gehen: Du setzt Dich ein für Deine Grundrechte/Kinder/Arbeit/Kino/Club und Bar. Und auf einmal nennt man Dich VERSCHWÖRUNGSTHEORETIKER!“
Nach den Gesprächen, die ich mit einigen Teilnehmern führte, aber auch an deren Äußerem konnte man erkennen, daß es sich um eine bunte Truppe handelte, davon etliche aus dem linksalternativen Milieu. Angeblich rabiate Staatsfeinde oder Rechtsextremisten waren auf den ersten Blick nicht auszumachen.
Bei den Gegenprotesten sah die Sache schon anders aus. Da hatten gleich drei dubiose Gruppen Infostände und Mahnwachten angemeldet.
Die erste Gruppe war die gruseligste und bestand aus Rechtszionisten, welche mit der Flagge des korrupten Netanjahu-Regimes angerückt waren. Sie waren vermummt wie die GSG9 vor einem Sturmangriff und komplett in schwarz gekleidet wie die Waffen-SS.
Das schreckte mich von einem Gespräch ab. Diese Typen brauchten jedenfalls dringend einen Imageberater.
Der zweite Stand gehörte der Satire-Partei „DIE PARTEI“. Teilnehmer von deren Infostand standen mit selbstgebastelten Hauben aus Alufolie da um so ihre Resthirne vor kosmischer Strahlung abzuschirmen. Auf meine Frage, ob sie „Verschwörungstheoretiker“ seien, weil sie diese lächerlichen Hauben trugen, verneinten sie und erklärten, dies sei jetzt modern und außerdem wollten sie damit die Anti-Corona-Protestler „provozieren“, die diese seltsame Truppe aber komplett ignorierten.
Als ich sagte, daß ich die PARTEI früher cool fand, weil sie mit Satireaktionen auf Mißstände in der Politik aufmerksam gemacht haben, aber heute nicht mehr so begeistert bin, da sie nur noch „systemkonforme“ Oppositionspolitik betrieben, wurden sie hellhörig. Offenbar schmerzte es sie, wenn sie nicht mehr als „rebellisch“ und „kritisch“ wahrgenommen werden. Heute beißt sich diese Truppe eher an oppositionellen Gruppen fest und zieht über sie her, als das sie das politische System und dessen Machenschaften in seiner Gesamtheit kritisiert.
Der Wortführer am Infostand bestätigte meine Einschätzung indirekt, in dem er ein Loblied auf das deutsche Gesundheitssystem und die deutsche Bundesregierung abließ. Ich war sichtlich erschrocken. Da hätte man selbst an einem SPD-Stand kritischere Töne gehört.
Leider reichte die Zeit nicht, noch die dritte Gruppierung des Gegenprotestes heimzusuchen. Es handelte sich um eine Gruppe, die als Logo oder Symbol eine grüßende Hand gewählt hatten (gab es das nicht schon mal?) und die offensichtlich reichlich paranoid zu sein schien, denn sie hatten um Polizeischutz gebeten für ihren Heimweg, da sie Übergriffe von „Nazis“ fürchteten. Damit meinte die Teilnehmerin, die etwas in Mikrofon krächzte, vermutlich die Anti-Corona-Protestler. Die meditierten aber friedlich und nahmen überhaupt gar einen Anstoß an dem Gezeter am Rande des Marktplatzes.

Fazit: Wer die Anti-Corona-Proteste als unseriös bezeichnet, sollte sich erst einmal die Gegendemonstranten anschauen. Da sind weitaus skurrilere Gruppen darunter.

 

K.H.

Bundesregierung steckt lieber Geld in den Abwurf von US-Atombomben als in arme deutsche Rentner

5.5.2020. Man habe sich mit dem Rettungspaket für die wirtschaftlichen Corona-Opfer soweit aus dem Fenster gelehnt, daß man nun darüber nachdenken müsse, die Einführung einer Grundrente erst einmal aufzuschieben, tönt es aus der CDU.

 

Gleichzeitig plant die Bundesregierung aber für einen zweistelligen Milliardenbetrag Kampfflugzeuge vom Typ McDonnell Douglas F/A-18 Hornet (zu deutsch „Hornisse“) anzuschaffen, um einen  Flugzeugtyp zu haben, mit dem sie die US-Atombomben auf andere Staaten abwerfen kann.

 

Die „Hornets“ sollen die bisherigen Jagdbomber vom Typ „Tornado“ ablösen, da letztere als veraltet gelten.

 

Nun hat der betagte „Tornado“ zwar seinen Erstflug bereits 1974 absolviert, doch fragwürdig wird dieser Rüstungsdeal, wenn man sieht, daß die „Hornet“ ebenfalls bereits in den 70iger Jahren entwickelt wurde und ihren Erstflug 1978 hatte. Da dieser Flugzeugtyp nur bis ins Jahr 2000 produziert wurde, ist anzunehmen, daß sich die Bundeswehr hier gebrauchte, rund 20 Jahre alte Flugzeuge aus den USA andrehen läßt.

 

In der benachbarten Schweiz fliegt die alte Hornet seit über 30 Jahren und dort sucht das Militär seit längerer Zeit nach einem geeigneten Nachfolgemodell...

 

Die „Nukleare Teilhabe“, der sich viele „Transatlantiker“ unter den deutschen Politikern rühmen, heißt nichts weiter, als daß die USA in Deutschland Atombomben stationiert haben und die Deutschen Kampfflugzeuge bereitstellen, um sie stellvertretend für die USA abwerfen zu „dürfen“. Da Deutschland Mitglied der  NATO ist und deren Oberbefehlshaber traditionell ein US-amerikanischer General ist, haben die Deutschen im Ernstfall wenig zu melden. Und dafür schuftet der deutsche Steuerzahler!

 

Das heißt im Klartext: Deutschland gibt zig Milliarden Euro aus, um gebrauchte, veraltete Flugzeuge zu kaufen, die Flugzeuge ersetzen sollen, die annähernd auf dem gleichen Entwicklungsstandard sind, um Atomwaffen im Auftrag einer fremden Macht auf andere Staaten abzuwerfen und damit das eigene Land zur Zielscheibe zu machen. Wie dämlich muß eine Regierung sein, um so etwas zu fabrizieren?

 

 

Wir fordern daher: Verzicht auf die nukleare Teilhabe, Abzug aller Massenvernichtungswaffen und fremden Truppen aus Deutschland und eine friedliche Außenpolitik. Keine Steuergelder für fliegende Antiquitäten aus den USA, die in ein Luftfahrtmuseum und nicht in die Bundeswehr gehören!

 

 


Zum Rücktritt Jeremy Corbyns

Neue Richtung sieht Machtwechsel bei Labour-Party kritisch

 

 Chance für eine europaweite Erneuerung der Sozialdemokratie wurde vertan.

 

27.4.2020. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung bedauert den Sieg des neoliberalen Flügels in Englands größter Oppositionspartei. Die ehemals sozialdemokratische und traditionsreiche Labour-Party (Arbeiterpartei) war noch vor der deutschen SPD in ein neoliberales Fahrwasser geraten. Privatisierungsfetischisten und Anhänger der wirtschaftlichen Globalisierung um Tony Blair und Gordon Brown hatten Mitte der 90iger Jahre die Macht in der einstmaligen Arbeiterpartei übernommen. Neben dem Ausschlachten des Sozialstaates dominierte eine enge Anlehnung an das Bush-Regime in den USA und die aktive Mitarbeit an jedem verbrecherischen Angriffskrieg Washingtons die Politik der „sozialdemokratischen“ Regierungen von Blair und Brown (1997-2010).

 

Die Folge war, daß breite Wählerschichten sich von der Partei abwanden, ähnlich wie bei der deutschen SPD. Nach dem Machtverlust folgten fünf Jahre des politischen Herumeierns, bis die Parteibasis völlig überraschend den 65-jährigen Abgeordneten Jeremy Corbyn, einen altlinken, aber authentisch wirkenden Hinterbänkler aus dem Parlament, zum neuen Chef wählte. Die smarten neoliberalen Führungskader schrieen auf über diese Wahl und bejammerten, einen alten Zausel, ein Relikt vergangener Zeiten, der bisher gegen jeden Kriegseinsatz gestimmt hatte, nun als Chef vor die Nase gesetzt bekommen.

 

Doch Corbyn schaffte das Unmögliche! Nicht nur die Umfragewerte stiegen wieder, auch tausende, vornehmlich junge Menschen traten der Partei bei. Mit einem radikal linken Programm, daß u.a. die Rückverstaatlichung der privatisierten und dann zugrunde gerichteten Eisenbahn und Trinkwasserversorgung befürwortet, hauchte er der schwindsüchtigen Partei wieder neuen Mut und Kampfgeist ein. Damit wurde er auch zu einem Hoffnungsträger linker Sozialdemokraten und Sozialisten in der BRD, die auf einen „deutschen Corbyn“ warteten.

 

In Fragen des Brexits nahm Corbyn eine Position ein, die ihm von deutschen Medien immer wieder als „Zauderei“, als Herumlavieren kritisch vorgehalten wurde. Dies hing aber damit zusammen, daß die Labour-Partei traditionell eher EU-freundlich eingestellt ist, während dem Altlinken Corbyn eine EU, welche in ihrer De-facto-Verfassung, dem „Lissabon-Vertrag“, die militärische Aufrüstung und die neoliberale Wirtschaftsordnung festschreibt, zutiefst zu wider war. So versuchte Corbyn den Balanceakt zwischen einer Kritik am Neoliberalismus Brüssels bei gleichzeitig pro-europäischer Grundtendenz. Das Corbyn es wagte, die unsoziale Ausrichtung der EU-Politik anzuprangern, erregte Mißtrauen in Brüssel. Nicht nur britische, auch deutsche und andere Medien begannen sofort eine Kampagne gegen den Labourchef. Ihm wurde „Antisemitismus“ unterstellt, weil er sich im Nahost-Konflikt für die unterdrückten und weitgehend entrechteten Palästinenser eingesetzt und die israelische Besatzungspolitik kritisiert hatte. Die „Parteifreunde“ vom rechten Flügel halfen kräftig mit, denn sie wollten den linken Emporkömmling absägen und die Partei wieder ins Fahrwasser des Finanzkapitalismus rücken.

 

Sowohl in britischen, als auch in deutschen Medien konnte man monatelang vor der Wahl 2019 miterleben, wie sich die Mainstream-Journalisten große Mühe gaben, Corbyn immer unpopulärer zu machen.

 

So wundert es kaum, daß die Labour-Party die Parlamentswahl vom Dezember 2019 verlor – immerhin mit 32,2% - ein Ergebnis, von dem andere sozialdemokratische Parteien in Europa nur träumen können. Die Folge war, daß Corbyn seinen Rücktritt erklärte.

 

Mit der knappen Wahl von Keir Starmer vom „zentristischen“ Flügel zum neuen Labour-Vorsitzenden droht die Partei wieder ins alte Fahrwasser zu geraten anstatt zum Beispiel für eine linksdemokratische Erneuerung zu werden.

 

Das tragische Beispiel Jeremy Corbyns zeigt, wie die Herrschenden versuchen, Kritiker ihrer marktradikalen Politik aus dem Verkehr zu ziehen, weil sie an ihren gescheiterten neoliberalen Ideen unbedingt festhalten wollen.

Es ist bedauerlich, daß der Versuch, eine der größten sozialdemokratischen Parteien Europas zu echten linken Werten zurückzuführen, verhindert wurde.

 Das führende Parteimitglieder den Versuch Corbyns einer linken und sozialen Erneuerung der Labour-Party hintertrieben haben, zeigt, daß die Sozialdemokratie als Hoffnungsträger untauglich ist. Die Aufgabe der Sozialdemokratie war in der Geschichte immer nur, Arbeiterschaft und Kleinbürgertum in das kapitalistische System zu integrieren. Deshalb ist es notwendig, daß sich neue demokratische Kräfte erheben, welche nicht nur eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes, sondern auch eine nachhaltige, durchdachte Wirtschaftsweise, eine permanente Mitwirkung der Bürger am politischen System und eine Politik der friedlichen Völkerverständigung durchsetzen können und vor allem auch wollen.

 


Aufruf zur COrona-Krise

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

 

 

aktuell erlebt unser Land eine der schlimmsten Krisen seit Jahrzehnten. Die Regierung hat weitreichende Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen. Die damit einhergehenden Einschränkungen betreffen jeden von uns!

 

Sei es das Kontaktverbot, was verhindert, daß wir Freunde und Bekannte treffen, sei es ein beschränktes Ausgehverbot oder eine Aushebelung der Bürger- und Freiheitsrechte inkl. des Versammlungsrechtes.

 

In anderen Staaten werden die Bürgerinnen und Bürger bereits per Handystandorterfassung überwacht, ob sie zu Hause bleiben und wenn nein, wo sie gewesen sind. Auch die Bundesregierung liebäugelt mit diesem Modell., was endgültig den orwellschen Überwachungsstaat bei uns etablieren würde.

 

Die Schließung zahlreicher Unternehmen, Gast- und Kulturstätten stellt diese vor extreme existenzielle Fragen. Schon jetzt ist klar, daß die von Bund und Ländern angekündigten Finanzhilfen vorn und hinten nicht reichen werden. Besonders die großen Unternehmen werden davon profitieren, während man den Kleinen nur ein paar Brosamen hinwirft.

 

 

 

Deswegen ist es notwendig, daß sich eine überparteiliche Initiative gründet, welche die Maßnahmen der Regierung kritisch-konstruktiv begleitet, beobachtet und analysiert und auf Mängel hinweist.

 

 

 

Sagt man uns die Wahrheit über das Virus? Über seine Entstehung, die Verantwortlichen, wenn es welche gibt?

 

 

 

Sind die Maßnahmen der Regierung ausreichend? Wurden die Folgen bedacht?

 

 

 

Wird die Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte nach dem Ende oder Abflauen der Pandemie wieder rückgängig gemacht?

 

 

 

Wird die Krise mit einer „Marktbereinigung“ enden, welche die Mittelschicht zerstört nur noch Großkonzerne und Prekariat übrigläßt, wie linke Kräfte befürchten?

 

 

 

Wird das Versammlungs- und Demonstrationsverbot von den Herrschenden benutzt, um nun ohne Widerstand aus dem Volk unpopuläre Maßnahmen und Gesetzte durchzusetzen?

 

 

 

Reichen die finanziellen Hilfen für die Bürger und die Unternehmen aus?

 

 

 

Aus unserer Sicht ist es notwendig, eine Initiative oder ein Bündnis zu gründen, welche die Maßnahmen der Regierung unter die Lupe nimmt. In Österreich ist das bereits gemacht worden.

 

 

 

Wenn ihr die Sache auch so seht, dann nehmt bitte mit uns Kontakt auf!

 

 

 

 

 

Bürgerbewegung Neue Richtung

 

Internet: www.neuerichtung.de 

 

Mail: neue-richtung@gmx.de

 

 

 


Petition gegen...

... alle Sanktionen, die anderen Ländern den Kampf gegen Corona erschweren

Kuba, Venezuela, Rußland oder der Iran kämpfen schwer gegen die Corona-Pandemie und ihre Ausgangsposition ist schlechter als unsere, denn internationale Sanktionen behindern die Länder bei der Beschaffung medizinischer Ausrüstung. Gerade Kuba und Rußland leisten Europa dennoch solidarisch Hilfe bei der Bekämpfung des Virus, während unser "Verbündeter" USA versuchte, sich die Forschungsergebnisse eines deutschen Pharmaunternehmens unter dem Nagel zu reißen und sie ausschließlich für US-Bürger zu verwenden.

Wir sagen deshalb: Weg mit den Sanktionen, die tagtäglich Menschenleben kosten! Unterschreibt bitte diese Petition:

 

https://www.change.org/p/bundestag-alle-sanktionen-aufheben-die-den-kampf-gegen-die-pandemie-behindern?recruiter=7519554&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=share_petition

 

Maßnahmen gegen Corona in Sachsen nicht sonderlich effektiv

 

Die Mitglieder der unabhängigen Bürgerbewegung Neue Richtung in Mittelsachsen haben sich am Wochenende per Internet abgestimmt und sind zu der Erkenntnis gekommen, dass die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus nur bedingt zielführend sind.

 

Es macht zum Beispiel wenig Sinn, kleine Läden zuzusperren, die am Tag vielleicht 20 Kunden haben, während die großen Supermärkte geöffnet bleiben, wo sich am Tag Hunderte oder Tausende „treffen“ und infizieren können.

 

 Die Möglichkeit des Sonntagsverkaufs ist nach unserer Meinung wenig sinnvoll, da auch das dort beschäftigte Personal einmal zur Ruhe kommen muss.

 

Angesichts der geringen Effizienz der bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus schlagen wir eine kurze, aber konsequente Ausgangssperre von vier Wochen vor, bei der alle Bürgerinnen und Bürger zu Hause bleiben sollen. Ausgenommen sind die Mitarbeiter von Energieversorgung, Gesundheitssektor, medizinische Forschung, Rettungs- und Sicherheitskräfte sowie im Bereich Transportwesen und Nahrungsmittelausgabe und -produktion. Bestimmte Bereiche wie Verwaltung und Medien dürfen eingeschränkt tätig sein.

 

Sonntags sollten Einkaufsmärkte und Tankstellen u.ä. geschlossen bleiben.

 

Diese Maßnahme ist zwar hart, aber möglicherweise effizienter als über fünf oder mehr Monate in die Länge gezogene Maßnahmen (mit Dutzenden Ausnahmefällen) welche die Menschen zermürben sowie das gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben völlig zersetzen. Eine kurze, aber harte Ausgangssperre mit ihren Beschränkungen ist einem monatelangen Siechtum der Wirtschaft und Gesellschaft vorzuziehen.

 

Wenn sich nach den vier Wochen keine Abflachung der Infektionskurve zeigt, so muss man dann auch den Schluss ziehen, dass weitere Ausgangsverbote und Schließungen von Einrichtungen, wie sie bisher erfolgt sind, auch keine weitere nachhaltige Wirkung haben werden.

 

Wir empfehlen eine mäßige Bevorratung und Einkäufe, die nur noch einmal pro Woche getätigt werden.

 

 

Entscheidend ist, daß die Bürger und Unternehmen für den Zeitraum der Maßnahmen ihren Verdienstausfall ersetzt bekommen und dass es den Behörden möglich gemacht wird, schnell und unbürokratisch zu handeln. Zu diesem Zweck ist auch die Schuldenbremse im Haushalt aufzuheben.

 

 

Wir empfinden es als beschämend, wenn die Politiker von den Bürgerinnen und Bürgern verlangen, in der Corona-Krise den Gürtel enger zu schnallen und sich gleichzeitig kurz vor der Pandemie sorglos eine Diätenerhöhung verkündeten. Wir fordern deshalb die pauschale Halbierung der Bezahlung für Berufspolitiker für ein Jahr und die Umleitung der eingesparten Mittel in den Gesundheitssektor.

 

 

Grundsätzlich muss kritisiert werden, dass das Gesundheitswesen seit Jahren kaputtgespart und aus Profitinteressen zugrunde gerichtet wurde, während uns die Regierung gleichzeitig immer vorgeschwärmt hat, was für ein tolles, effizientes Gesundheitssystem Deutschland doch habe. Deshalb müssen künftig nicht nur die Mitarbeiter im Gesundheitswesen besser bezahlt werden, sondern es muss in die Ausstattung investiert werden sowie eine bundesweite Vereinheitlichung der Katastrophenschutzpläne vorgenommen werden. Diese Pläne müssen auch regelmäßig geübt werden, um Mängel nicht erst – wie derzeit - im Ernstfall zu erkennen.

 

 

Es zeigt sich nun auch, dass es ein Fehler war, die Produktion wichtiger Arzneimittel ins Ausland zu verlagern.

 

 

 

 

 


Die Corona-Krise

 

 

12.3.2020. Das Coronavirus hat Europa voll im Griff und es steht zu befürchten, daß die Einschränkungen unseres täglichen Lebens, die wir bereits jetzt hinnehmen müssen, erst der Anfang sind.

 

Wir möchten trotzdem vor überzogener Hysterie warnen. Wichtig ist, daß die Bevölkerung unserer Meinung Ruhe bewahrt. Gleichzeitig zeigt die Corona-Krise auf, welche Unzulänglichkeiten unser Gesundheits- und Katastrophenschutzsystem seit Jahren aufweist.

 

 

- In den Krankenhäusern fehlt es seit Jahren an Personal. Eine adäquate Betreuung, wie sie laut Vorschrift sein sollte, kann nicht immer gewährleistet werden. Wenn die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen ver-

 

bessert würden, könnten Zehntausende ehemalige Beschäftigte in den Beruf zurückgeholt werden.

 

 

- Die hygienischen Bedingungen in den Krankenhäusern müssen – gerade im Zuge der Pandemie – verbessert werden. Notfalls müssen die Besuchszeiten eingeschränkt werden oder die Anzahl der Besucher.

 

 

- Die Pandemienotfallpläne werden nach Meinung von Gesundheitsminister Jens Spahn zu selten geübt. Dies trifft unserer Meinung nach auf die meisten Katastrophenszenarien zu. Lediglich nach den Hochwassern 2002 und 2013 gab es in dieser Richtung eine gewisse Sensibilisierung, aber bei Katastrophen, die länger nicht mehr aufgetreten sind, hat sich eine gewisse Nachlässigkeit eingefahren.

 

Dies gilt auch bei der Bedrohung durch einen Blackout (bundesweiter Stromausfall), der z.B. durch einen Hackerangriff und eine entsprechende Blockade der Softwarebetriebssysteme tagelang dauern könnte.

 

 

- Ein absoluter Zuwanderungsstop für die Zeit der Pandemie ist notwendig. Gleichzeitig sollte Personen, die abgeschoben werden, vorher auf das Corona-Virus getestet werden, bzw. die Abschiebung ausgesetzt werden, um das Virus nicht noch in aller Welt zu verteilen.

 

 

- Urlaubsplanungen, so fern nicht schon komplett abgeschlossen, sollten auf Deutschland beschränkt werden.

 

 

- Eine mäßige Bevorratung mit nicht-verderblichen Lebensmitteln ist durchaus sinnvoll. Hamsterkäufe

 

verschärfen allerdings, die Situation, weil sie weitere Hamsterkäufe nach sich ziehen.

 

 

- Die Lage in Europa könnte von den Herrschenden ausgenutzt werden, um unpopuläre Gesetze durchzudrücken. In Österreich wurden z.B. bereits Personenansammlungen ab 5 Leuten verboten. Dies würde bedeuten, daß selbst kleinste politische Treffen nicht mehr möglich. In anderen Ländern droht der Ausnahmezustand. Dies würde es in Frankreich Präsident Macron ermöglichen, seine verhaßte Pensionsreform durchzusetzen und den politischen Widerstand ausschalten.

 

Noch im Januar hat Deutschland tonnenweise Schutzausrüstung, Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel als Hilfe nach China geschickt. Doch jetzt fehlt das Material in Deutschland. Wir können es auch nicht einfach neu produzieren, denn es wird schon seit Jahren alles China hergestellt. Die Produktion eines Großteils der benötigten Güter wurde also im Zuge der Globalisierung ins Ausland verlagert. Nun zeigt uns die Pandemie, wie verwundbar wir dank des Globalisierungswahns geworden sind.

 

 

 


Droht eine neue Flüchtlingswelle in Zeiten der Corona-Pandemie?

 

 

 

14.3.2020. Wir lehnen die aktuelle Politik der Grenzöffnung der Türkei nach Europa ab. Der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan versuchte, mit dieser Aktion die EU unter Druck zu setzen, um Unterstützung für seine illegale und völkerrechtswidrige Invasion in Syrien zu erzwingen. Die Flüchtlinge werden dabei zur bloßen Manövriermasse von Erdogans Machtpolitik.

 

Die türkische Regierung fährt die Flüchtlinge nicht nur zur Grenze, ihre Sicherheitskräfte verhindern sogar gewaltsam ein „Zurückfluten“ der Menschen, weil die Griechen ihre Grenzen geschlossen halten. Mittlerweile werden Flüchtlinge mit türkischen Armeeausrüstungsgegenständen ausgestattet, mit denen sie die griechischen Grenzer angreifen. Soviel zur Politik des türkischen „Verbündeten“.

 

 

 

Völlig unverständlich sind Personen, welche derzeit für eine Grenzöffnung Deutschlands unter dem Label „Wir haben Platz“ oder „Mehr 2015“ demonstrieren. Diesen Leuten ist offensichtlich völlig entgangen, daß wir derzeit eine Corona-Pandemie haben und ein Land nach dem anderen in Europa seine Grenzen schließt.

 

Eine Forderung nach Grenzöffnungen ist daher verantwortungslos und destruktiv und hat nichts mit „Mitmenschlichkeit“ zu tun, wenn man die eigene Bevölkerung – einschließlich der bereits hier lebenden Geflüchteten – einem verstärkten Infektionsrisiko aussetzt.

 

 

 

Wir befürworten aber die sofortige namentliche Erfassung dieser Demonstranten und das Unterschreiben von Verpflichtungserklärungen, künftig mindestens einen Flüchtling bei sich privat zu Hause aufzunehmen. Das diese Demonstranten dann auch - vermutlich mit Freuden - den Corona-Test, der 300,- Euro pro Person kostet, für die Zuwanderer bezahlen werden, versteht sich natürlich von selbst.

 

So ist gleich für die Situation im Falle einer neuerlichen Grenzöffnung vorgesorgt.

 

 

 

Seltsamerweise findet sich bei diesen angeblichen Menschenfreunden aber nicht die Forderung nach einem Ende der Aggressionen gegen Syrien, einem Abzug aller ausländischen Kämpfer und Truppen sowie nach dem Ende der Sanktionen. Gerade die Sanktionen verhindern und erschweren den Wiederaufbau in Syrien, so daß die Bevölkerung nicht in normale Lebensumstände zurückkehren kann.

 

Große Teile Syriens gelten als befriedet. Würden die Sanktionen fallen, würde ein nicht unerheblicher Teil der Menschen aus den türkischen Lagern nach Syrien zurückkehren.

 


Thüringen - eine Demokratie ohne Demokraten?

14.2.2020. Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen in der letzten Woche war ein Trauerspiel an staats- und demokratiepolitischem Verständnis. Es zeigte, dass die Landtagsparteien nicht mehr das

Wohl des Bundeslandes im Blick haben, sondern vorrangig nur ihre politische Machtpolitik im Vordergrund steht.

 

Der Amtsinhaber Bodo Ramelow (LINKE) hatte äußerst eindeutig und gegen den Trend (denn seine Partei ist vielen anderen Bundesländern auf dem absteigenden Ast) mit über 31% der Stimmen die Landtagswahl gewonnen. Damit wäre es nach demokratischen Gepflogenheiten an ihm gewesen, die nächste Landesregierung Thüringens zu führen. Allerdings hatten Ramelows Koalitionspartner, SPD und Grüne, zu wenig Stimmen bekommen, so daß es nicht mehr für eine Mehrheit reichte. Das bürgerliche Lager von CDU und FDP war nicht in der Lage, einen Gegenkandidaten durchzusetzen, da es noch weniger Stimmen hatte, als Rot-Rot-Grün. Die nationalkonservative AfD hatte einen eigenen Kandidaten im Rennen.

 

Es wäre demokratisch gewesen, wenn eine der drei Fraktionen CDU, FDP oder AfD gesagt hätte, daß sie, damit eine Regierung aufgrund der schwierigen Mehrheitsverhältnisse überhaupt ins Amt kommt, sich der Stimme enthält. Stattdessen versuchten Linke, CDU und AfD ihren jeweiligen Kandidaten als Ministerpräsidenten durchzupauken.

 

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich hatte seine Kandidatur für den dritten Wahlgang als alternativer bürgerlicher Kandidat angekündigt. Seine Wahl überraschte ihn selbst, denn die AfD, die für ihn gestimmt hatte, hatte im dritten Wahlgang immer noch ihren eigenen Kandidaten im Rennen. Dies war aber nur ein Täuschungsmanöver, denn der AfD-Kandidat erhielt keine Stimme, die Nationalkonservativen wählten geschlossen den Liberalen zum neuen Ministerpräsidenten. Er nahm zwar die Wahl an, beeilte sich aber schnell zu versichern, nicht mit den Stimmen der AfD und der Linken regieren zu wollen. Er sprach Regierungsangebote an CDU, SPD und Grüne aus.

 

Aber bis auf die CDU wollte niemand etwas von ihm wissen. Es setzte ein landesweiter Shitstorm, in den sich auch noch die Bundesspitzen der Parteien mischten, gegen Kemmerich ein. Obwohl der Mann demokratisch gewählt worden ist, sprachen sowohl die Linke als auch das neoliberale Parteienkartell ihm die Legitimität ab, da er mit AfD-Stimmen gewählt worden war. Zwar hatte die AfD einen fragwürdigen politischen Taschenspielertrick angewandt, doch ist es für eine Parlamentspartei völlig legitim, einen Kandidaten aus einer anderen Partei als Ministerpräsidentenkandidaten zu unterstützen.

 

Nach 25 Stunden politischem Psychoterror, nachdem sein Haus beschmiert, seine Frau auf der Straße angespuckt und seine Kinder bedroht worden waren, gab Kemmerich wieder entnervt auf und erklärte seinen Rücktritt. Eine Mehrheit im Parlament konnte er ohnehin nicht finden.

 

Nun steht Thüringen ohne Regierung da und es wird wohl Neuwahlen gegen nur weil die Landtagsparteien nicht in der Lage waren, sich aus staatspolitischem Verständnis wenigstens zu enthalten bei der Wahl eines Ministerpräsidenten. Es heißt ja für eine Oppositionspartei nicht, daß sie nicht trotzdem fünf Jahre gegen die Regierung opponieren kann, nur weil sie bei der Wahl des Ministerpräsidenten bei unklaren Mehrheitsverhältnissen den neuen Regierungschef mal kurz mit ins Amt geschubst hat, damit es überhaupt zu einer Regierung kommt.

 

Die Neue Richtung sieht die Ereignisse als Abgesang auf das herrschende Parteienkartell. Die Parlamentsparteien haben erst den Wahlsieger ausgebootet und dann den Alternativkandidaten weggemobbt. Wir befürworten grundsätzlich eine Abschaffung der 5%-Hürde bei Landtagswahlen, damit es neuen demokratischen Kräften möglich wird ins Parlament einzuziehen und frischen Wind in das muffige Machtgerangel getragen wird. Demokratien scheiterten bisher nicht an zu vielen Parteien, sondern an zu wenigen Demokraten im Parlament.

 


Neue Vorstösse zur Einschränkung der Freiheit

 

15.2.2020. Bundestagspräsident Wolfgang „Dr. Seltsam“ Schäuble, ein Befürworter einer autoritären Ausrichtung des Staates, verlangt, daß die Bürger im Internet nur noch mit Klarnamen Kommentare veröffentlichen dürfen und keine Pseudonyme mehr verwenden. Die Europäische Zentralbank will keine 1- und 2-Cent-Münzen mehr prägen. Und ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, daß Betreiber von Internetportalen die Paßwörter ihrer Nutzer speichern und an die Behörden herausgeben müssen, wenn diese es verlangen.

 

Dies alles fügt sich mit zahlreichen weiteren Maßnahmen, die wir hier schon über die Jahre immer wieder beleuchtet haben, zu einem Bild zusammen, daß die Errichtung einer autoritären Ordnung bzw. eines De-Facto-Faschismus an die Wand zeichnet. Politisch wenig Gebildete und schlichte Gemüter werden das vielleicht gleich als „Verschwörungstheorie“ abtun, aber wer sich 20 Jahre mit der Politik dieses Systems auseinandersetzen mußte, versteht mittlerweile die Zeichen zu deuten.

 

1.) Schäubles Forderung ist in Bezug auf den Haß und die Hetze die – angestachelt durch die Berichterstattung der Medien - derzeit das Internet dominiert, besonders perfide. Der Wegfall der Möglichkeit, seine Meinung unter einem schützenden Synonym zu äußern, wird kritische Kommentare im Internet verstummen lassen, da viele Leute keinen Ärger mit ihrem Chef, ihrem Nachbarn, ihren Kunden u.ä. haben wollen. Leute, die sich bisher kritisch, aber gesittet zu brisanten Themen geäußert haben, werden lieber darauf verzichten, wenn dies gleichbedeutend mit einem Karriereselbstmord ist. Das Internet als Platz der freien Meinungsäußerung wird getötet.

 

2.) Die Einstellung der Produktion von Ein- und Zwei-Cent-Münzen hat auf den ersten Blick gar nichts mit der Problematik „Errichtung einer autoritären Ordnung“ zu tun, zumal die Herstellungskosten für ein 1-Cent-Stück höher sind als sein Nennwert. Weiß man aber, daß der 500-Euro-Schein bereits ebenfalls aus dem Verkehr gezogen worden ist, daß es bereits eine Obergrenze für Bargeldgeschäfte in Deutschland in Deutschland gibt und das es das erklärte Ziel der Herrschenden ist, das Bargeld mittelfristig ganz abzuschaffen, ergibt dieser Schritt einen ganz anderen Sinn. Zweck der Bargeldabschaffung ist es, reines computergeneriertes Geld ohne Gegenwert in Papier oder Münzen zu haben und die totale Kontrolle und Kenntnis über alle Wirtschaftsgeschäfte zu erlangen.

 

3.) Im „Gesetzesentwurf gegen Rechtsextremismus und Haßkriminalität“ hat sich die Regierung auf einen Behördenanspruch für die Herausgabe von Paßwörtern geeinigt. Derartige Vorstöße passieren immer nach schrecklichen Ereignissen, wie dem Attentat in Halle an der Synagoge, dem zwei Passanten zum Opfer fielen. Die Medien plärren dann landauf, landab, daß dieses Attentat zu verhindern gewesen sei, wenn der Staat doch Einblick in die Accounts des Täters hätte nehmen können. Abgesehen davon, daß eine derartige Forderung mit einem weiteren neuen Gesetz, der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kollidiert, weil diese das Speichern von Paßwörtern durch Seitenbetreiber unter Strafe stellt, so wäre die Methode nutzlos, wenn der Täter vorher nie straffällig gewesen ist. Oder möchte der Staat nun prophylaktisch alles Computer der Bürgerinnen und Bürger durchforsten, in der Hoffnung, er findet einen Hinweis auf eine eventuell geplante Straftat? Das wäre dann wirklich George Orwells „1984“ in Reinkultur!

 


Preisverleihung des Bautzner Friedenspreises 2020

 

 

2.2.2020. Am 29.1.2020 fand im Deutsch-Sorbischen Volkstheater die Verleihung des Bautzner Friedenspreises und des Preises für soziales Engagement statt. Besonders der erste Preis ist bei den NATO-Anbetern und Teilen des korrumpierten Establishments umstritten, da er an Personen geht, welche gelinde gesagt, als unbequem für die Herrschenden sind.

 

Im letzten Jahr bekam der frühere OSZE-Vizechef Willy Wimmer, der auch 30 Jahre lang für die CDU im Bundestag gesessen hatte, den Preis. Wimmer war unter Helmut Kohl auch Staatssekretär im Verteidigungsministerium und vertrat damals schon unabhängige Positionen, weswegen er in den 90iger Jahren gern von der Friedensbewegung zitiert wurde.

 

Der diesjährige Preis ging an den Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser, gewissermaßen ein „Popstar“ in der Szene der aufgeklärten Linken.

 Organisiert wurde die Preisverleihung vom nichteingetragenen Verein „Bautzner Frieden n.e.V“, aber es gab auch zahlreiche Unterstützergruppen über den Verein hinaus.

 

Wir als Neue Richtung waren ebenfalls eingeladen, gehörte der „Bautzner Frieden n.e.V.“ doch auch zu den Mitunterzeichnern der „Gemeinsamen Erklärung zum 30. Jubiläum der demokratischen Wende in der DDR“ vom letzten Jahr. Auch weitere Unterzeichner wie die Gemeinschaft für Menschenrechte im Freistaat Sachsen e.V., die Friedensinitiative Dresden (FID) oder die Bürgerplattform Plauen, welche von ehemaligen Vertretern des Neuen Forums gegründet wurden, waren angereist.

 

Bei der Ankunft fiel neben den zahlreichen Personen, welche die Veranstaltung besuchen wollten, ein Grüppchen von gut einem Dutzend Personen auf, die sich etwas abseits hielten und Pickelhauben aus Alufolie auf dem Kopf trugen. Es handelte sich hierbei um die „große Mobilisierung“ von rechten Verschwörungstheoretikern und politischen Hasardeuren, welche immer noch die Propaganda des herrschenden Systems 1:1 schlucken. Dieses Häuflein durfte dann seine vorgefertigte Meinung in die Mikrofone des MDR absondern. Der öffentlich-rechtliche MDR hatte nämlich keine Drehgenehmigung für die Veranstaltung im Theater erhalten, nachdem er im letzten Jahr eine unterirdische und parteiische Berichterstattung abgeliefert haben soll. Jetzt rächten sich die „Meinungsmacher“ mit einer abfälligen Kurzmeldung über den Verein und in dem sie die peinlichen Aluhüte ihre kruden Thesen im TV herunterleiern ließen.

 

Im Innenraum des Theaters gab es in Barnähe einen großen Infotisch mit der Aufschrift „VeränderBar“, wo zahlreiche Gruppen ihre Materialien auslegen konnten und den interessierten Gästen Rede und Antwort stehen konnten. Neben der Neuen Richtung waren auch der Förderverein NETZWERK DEMOKRATIE e.V, die Aktivisten der Friedensfahrt Paris-Nagasaki, die Initiative Gesunde Zukunft, welche sich gegen die Einführung des 5G-Netzes einsetzt und zahlreiche Friedensgruppen vertreten. Ein Aktivist brachte ein großes Banner „Freiheit für Julien Assange!“ am Tisch an.

 

Das Theater selbst war brechend voll! Selbst Leute mit Karten mußten auf dem Fußboden sitzen, da das Interesse an der Veranstaltung so groß war! In der Theatercafeteria saßen noch weitere 70 Personen, welche nicht in dem Saal hineinpaßten und verfolgten alles über Videoleinwand.

 Als Moderator führte David Vandeven, Produzent und Gründer von Ostsachsen.TV, durch den Abend. Die Begrüßungsreden hielten Johannes Wenzel (1.Vorsitzender des Bautzner Friedens n.e.V.) und der Stadtführer Andreas Thronicker, dessen Worte mittels der Schülerin Maria ins Sorbische übersetzt wurden.

 

Weitere Grußworte kamen vom Bautzener Landrat Michael Harig (CDU) und dem Politologen, Ex-NATO-Offizier und Sachbuchautor Wolfgang Effenberger. Landrat Harig, der auch im letzten Jahr bereits stark angefeindet wurde für sein damaliges Grußwort, wurde auch in diesem Jahr wieder erfolglos von Kräften des Regimes unter Druck gesetzt. Dafür bekam er großen Applaus von den Anwesenden. Auch wenn er vielleicht nicht jeden Gedanken teile, der hier geäußert werde, so der Landrat, so begrüße er doch das Engagement für Frieden, Völkerverständigung und Dialog, welches die Initiatoren pflegen. Gleichzeitig beklagte er die Spaltung der Gesellschaft, in der von den Herrschenden alle Seiten gegeneinander ausgespielt werden: Jung gegen Alt, Ökologie gegen Ökonomie usw..

 

Nach einem musikalischen Zwischenspiel jagte eine Rede die nächste. Es folgten der Extremsportler und Langstreckenschwimmer Marco Henrichs, der Unternehmer Hendrik Habermann und Dr. Jörg Förster von der Plauener Bürgerplattform für demokratische Erneuerung e.V.

 

Marco Henrichs kritisierte u.a. die Doppelmoral in der deutschen Sportpolitik. Während die Bundesregierung gegen Rußland in der Sportpolitik Sanktionen erläßt, weil der russische Sport zugegebenermaßen ein Doping-Problem hat, ignoriert sie völlig die Umstände unter denen das Scheichtum Katar ein Olympiastadion errichtete. Unter sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen kommen dort täglich 2,5 Menschen zu Tode. Bisher waren es rund 3.000 Personen, vornehmlich Gastarbeiter aus Pakistan und anderen Ländern, die auf dieser Mega-Baustelle starben. Deutsche Sanktionen? Ein Olympia-Boykott? Fehlanzeige! Katar ist ein enger Verbündeter und zudem noch Großaktionär bei VW. Damit entzieht es sich quasi automatisch jeglicher nennenswerter Kritik!

 

Jörg Förster begleitete die Anwesenden musikalisch, als sie das Lied „Die Gedanken sind frei“ in allen vier Strophen sang. In seiner Rede erwähnte Förster den „Plauener Freiheitspreis“, den letztes Jahr die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld erhalten hatte. In diesem Jahr sind Julien Assange und der Kabarettist und Vertreter der aufgeklärten Linken Uwe Steimle nominiert, der wegen kritischer Äußerungen vom MDR gefeuert wurde.

 

Den Preis für soziales Engagement erhielt der Verein „Tuner mit Herz“. Die Autofans haben es sich zur Aufgabe gemacht, gemeinnützigen Einrichtungen mit dem Schwerpunkt Kinder zu helfen und konnten mittels Spendensammelaktionen auf ihren Events im Lausitzer Raum einige Projekte erfolgreich umsetzen.

 

Nun näherte sich endlich der Hauptakt des Abends. Die Laudatio für Dr. Daniele Ganser hielt die sichtlich aufgeregte Moderatorin und Friedensaktivistin Julia Szarvasy. Sie erwähnte auch die Repressalien, denen Ganser durch seine Arbeit ausgesetzt war.

 Anfangs forschte er in seiner Diplomarbeit zur Kuba-Krise, wo ihm bewußt wurde, daß es illegale Kriege und geheime Armeen (wie die europäische NATO-Truppe Gladio) gibt. Ganser vertiefte sich künftig in diese Materie, was im – selbst in der neutralen Schweiz – Nachteile einbrachte und zum Verlust dreier

 Lehraufträge führte.

 Das zentrale Motiv seiner Arbeit, so Julia Szarvasy, ist die Wahrheit, von der er sich auch nicht abbringen läßt. Man versuchte ihn bisher mit „Zuckerbrot und Peitsche“ erfolglos zum Schweigen zu bringen. Die Titel von Gansers bisherigen Büchern zeugen schon von der Brisanz seiner Arbeit:

 

„Illegale Kriege – Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren – Eine Chronik von Kuba bis Syrien“,

„Europa im Erdölrausch“,

„NATO-Geheimarmeen in Europa – Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“

sowie das neue Werk „Imperium USA“.

 

Als Ganser dann endlich den Preis entgegen nahm und seinen Vortrag begann, erkannte man am Titel desselben, daß er auch nicht vorhatte, zurückzurudern: „Ist die CIA eine Terrororganisation?“

 

Er spielte damit auf den kürzlich erfolgten Mord an dem iranischen General Kassem Soleimani an und weist über verschiedene andere Fälle im Laufe des Abends nach, daß die USA gezielt politischen Mord benutzen, um Gegner aus dem Weg zu räumen und ihre Ziele durchzusetzen. Dieses Verhalten ist nach

 Gansers Definition Terrorismus (und nach unserer natürlich auch!).

 

Er untersuchte die Präzedenzfälle von Morden, bei denen die USA die Strippen zogen oder direkt beteiligt waren: der kongolesische linksnationale Premierminister Patrice Lumumba, der chilenische General René Schneider (der sich weigerte, den linken Präsidenten Salvador Allende zu stürzen), der südvietnamesische Präsident Ngo Dinh Diem (ein Verbündeter der USA, der unbequem wurde), die gescheiterten Mordversuche an Fidel Castro und die Entführung und Ermordung von Aldo Moro, einem hochrangigen Christdemokraten in Italien, der eine Koalition mit den Kommunisten ausgehandelt hatte, zu der es nach seinem Tod nicht mehr kam.

 

All diese Fälle (bis auf die Ermordung von Diem) sind in der Öffentlichkeit seit langem bekannt und generell nichts Neues. Vor Jahren schon gab es eine WDR-Dokumentationsreihe namens „Tod auf Bestellung – Politischer Mord im 20. Jahrhundert“. Auch dort wurden die Fälle von Lumumba, Moro, Martin Luther King, Kennedy usw. behandelt. Damals kam niemand auf die Idee, den WDR der Verbreitung von „Verschwörungstheorien“ zu bezeichnen. Aber die Zeiten haben sich geändert. Heute würde der WDR wohl nie wieder so eine brisante politische Doku-Reihe (die es übrigens auch als Buch gab) senden. Die Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Medien wurden spätestens nach dem 11.9.2001 und dem Beginn der permanenten weltweiten Militärinterventionen Schritt für Schritt (damit es nicht so auffällt) gesäubert.

 

Eine interessante Bemerkung machte Ganser noch zu Soleimani-Mord: Die Drohne, mit der er getötet wurde, wurde über die Relaisstation Ramstein gesteuert. Da politischer Mord ein Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot ist, macht sich Deutschland mit strafbar, wenn es derartige Taten von seinem Staatsgebiet aus duldet. Die USA werden zwar in Berlin kaum vorher gefragt haben, doch dies ist nur ein Grund mehr, diesen US-amerikanischen Terrorstützpunkt ein für allemal zu schließen.

 

Alles in allem war es ein höchst interessanter und auch brisanter politischer Abend. Auch das Infomaterial der Neuen Richtung war am Ende fast alles vergriffen.

 

                                                                                                                                              ***

______________________________________________________________________________________________________________________

 

Erfolge und Aktionen der Neuen Richtung

Im folgenden Text finden Sie eine Auflistung von einigen ausgewählten Aktionen der Bürgerbewegung „Neue Richtung“

 

 

2017: - Organisation von Runden-Tisch-Gesprächen zur Flüchtlingspolitik in der BRD. Dabei brachten wir Kritiker und

                Unterstützer der Masseneinwanderung an einen Tisch. Insgesamt gab es drei Gesprächsrunden.

 

             - Gemeinsamer Wahlaufruf mit der in Gründung befindlichen Sozial-Gerechten Partei (SGP) und der Initiative

                Bürger-Opposition-Politik (BOP) zur Bundestagswahl. Auch diesmal war Kernanliegen, den neoliberalen Parteien

               CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP die Stimme zu verweigern.

 

 

2016: - Vorschlag an das Nobelkomitee, den früheren Staatspräsidenten von Sambia, Dr. Kenneth Kaunda, für seine Politik der

               Gewaltlosigkeit, der Einleitung der Demokratisierung in Sambia und seine Vermittlungsbemühungen und seinen Kampf gegen

               Rassismus für den Friedensnobelpreis zu nominieren. Kaunda wurde dann auch tatsächlich nominiert, aber bekommen hat den

               Preis dann leider Kolumbiens Staatschef Juan Manuel Santos

 

           -  Beginn unseres Engagements gegen den Jemen-Krieg mit mehreren Schreiben an den Bundestag und maßgebliche Politiker.

               Schon damals forderten wir ein Waffenembargo gegen den Aggressor Saudi-Arabien. Eine Forderung, die später auch vom

               EU-Parlament unterstützt wurde.

 

 

2015: - Teilnahme an zwei Großdemonstrationen in Berlin gegen das Freihandelsabkommen TTIP  und für ökologische Landwirtschaft

                ("Wir haben es satt!") mit eigenen Plakaten

          

            - Diskussionforum mit linken Außenpolitikern in Döbeln

 

            - Teilnahme an Aktivitäten zum Weltfriedenstag in Leipzig

 

 

2014: - Auf Initiative der Neuen Richtung erfolgte die Gründung des mittelsächsischen Aktionsbündnisses „STOP TTIP“ gemeinsam mit dem Kreisverband der GRÜNEN, dem Ortsverband der Döbelner Linkspartei, der Bürgerinitiative gegen Massentierhaltung in Kriebstein und dem BUND Leisnig gegen das neoliberale Freihandelsabkommen.

 

 

Teilnahme an einer Leipziger Friedensmahnwache und regelmäßige Teilnahme an den jährlichen Ostermärschen in Leipzig bzw. Chemnitz.

 

 

 Auf unseren Vorschlag brachte die Linksfraktion in Döbeln einen Antrag in den Stadtrat ein, daß sich die Stadt Döbeln symbolisch gegen TTIP

ausspricht. Dieser Antrag wurde vom Stadtrat einstimmig - selbst den mit den Stimmen der FDP - beschlossen.

 

 

Erhalt eines großen stadtbildprägenden Baumes (Schwarzkiefer) durch anonyme Flugblattaktion in Roßwein, welche dann zum Widerruf des Fällungsbeschlusses durch den Stadtrat führte.

 

 

 

Auf Anregung der Neuen Richtung nahm die Döbelner Linkspartei die Errichtung eines überparteilichen, basisdemokratischen Bürgerforums für Stadtentwicklung in ihr Kommunalwahlprogramm auf.

 

 

 

2013: - Gemeinsamer Wahlaufruf zur Bundestagswahl 2013 mit 5 anderen Gruppierungen (Humanwirtschaftspartei, Pazifistische Liga Großenhain, Handwerk Mittelstand Freie Berufe e.V., Buerger- Opposition -Politik und Freundeskreis Parteiloser Demokraten Quedlinburg) sowie einzelner Aktivisten der NachDenkSeiten - Gesprächskreise. In diesem gemeinsamen Text riefen wir auf, nicht für die neoliberalen Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP zu stimmen. Die FDP flog bei dieser Wahl aus dem Bundestag.

 

 

 

2012: - Flugblatt gegen die Einführung einer PKW-Maut, bei der der Autofahrer pro gefahrenem Kilometer bezahlen soll. Dies hätte laut ADAC eine durchschnittliche Mehrbelastung von rund 800,- pro Jahr für jeden PKW-Fahrer bedeutet.

 

 

 

Filmvorführung des kritischen Dokumentationsfilmes „Verdammter Frühling – Die Wahrheit über den NATO-Angriff auf Libyen“ in Kamenz (Stadttheater) und Döbeln (Café Courage).

 

 

 

Teilnahme am Demokratiekongress in Quedlinburg mit verschiedenen anderen Oppositionsgruppen. Im Ergebnis wurde die Idee der lokalen „Runden Tische der Demokratischen Opposition“ geboren.

 

 

 

Aufruf zur Unterstützung der in ihrer Existenz bedrohten linken Tageszeitung „Junge Welt“.

 

 

 

2011: - Zahlreiche Aktionen gegen den NATO-Überfall auf Libyen, u.a. Unterstützung der Gründung und Mitwirkung in der überparteilichen Anti-Kriegs-Bewegung „Frieden für Libyen!“ in Dresden und Spende für Hilfsgüter nach Libyen.

 

 

 

Zweitteilige Vortragsreihe „Besser leben trotz Armut“ gemeinsam mit der Gruppe „Grüne Toleranz“ und Prof. W. Scherer als Redner und anschließende Diskussion sowie „Volksküche“.

 

 

 

2010: Teilnahme an einer Diskussionsveranstaltung beim Ost-West-Forum auf Gut Gödelitz, die über das Thema Meinungsmanipulation durch die Medien handelte.

 

 

 

Durch eine kritische öffentliche Stellungnahme der Neuen Richtung über den Druck, den Mitarbeiter des Landratsamtes auf Hartz- IV- Empfänger ausüben, damit sie in die alten Bundesländer auswandern, wird das Amt gezwungen, ihre Repressalien gegen Arbeitslose zu verringern.

 

 

 

Vorschlag der Neuen Richtung für die erneuerte Inschrift eines umstrittenen Denkmals, das NS- und DDR-Zeit gleichsetzt, vor dem Döbelner Lessing-Gymnasium wird umgesetzt.

 

 

 

Diskussionsveranstaltung mit dem früheren DDR-Wirtschaftswissenschaftler und Philosophen Dr. Johannes Hertrampf im Schloss Zabeltitz zum Thema Staatsschulden und Schuldenmoratorium.

 

 

 

Gemeinsamer Infostand der Neuen Richtung mit Linkspartei und DGB zum ersten Mai in Döbeln.

 

 

 

Brief an den linkspopulistischen polnischen Politiker, Bauernführer und Globalisierungsgegner Andrzej Lepper. Herr Lepper, der als NATO- und EU-Kritiker galt und kurzzeitig polnischer Landwirtschaftsminister war, wurde Opfer eines Kesseltreibens durch die Mainstream-Medien, die ihn „absägen“ wollten, weil er sich gegen den US-Raketenschild in Polen einsetzte. Wir sprachen ihm unsere Solidarität aus und ermunterten ihn zum Durchhalten.

 

 

 

E-Mail-Aktion an alle Bundestagsabgeordneten, um die Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger zu verhindern. Obwohl wir einige Abgeordnete überzeugen konnten, dagegen zustimmen, kam die Streichung leider durch.

 

 

 

Unterstützung bei der Gründung einer lokalen Bürgerinitiative gegen die Errichtung von überdimensionierten Hochwassermauern im innerstädtischen Flußbereich.

 

 

 

Teilnahme an einer Mini-Demo vor dem Döbelner Rathaus gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und Angestellten der Stadt gegen die Kürzungen im Bildungs- und Kulturbereich.

 

 

 

2009: - Teilnahme an der Großdemonstration „Wir zahlen nicht für EURE Krise!“ in Berlin mit eigenen Plakaten der Neuen Richtung und Infostand.

 

 

 

Protestbrief an dänischen Botschafter wegen des brutalen und illegalen Polizeieinsatzes zum Weltklimagipfel in Kopenhagen. Das dänische Oberlandesgericht kam drei Jahre (!) später zur gleichen Erkenntnis wie die Neue Richtung und unterstützte unsere Haltung.

 

 

 

Teilnahme und Mitorganisierung einer politischen Kundgebung vor dem Leipziger Gewandhaus gegen den Umgang der Regierung mit den Folgen der Wirtschaftskrise.

 

 

 

2008: - Teilnahme an einem Autokorso in Leipzig gegen die Politik der Merkel-Regierung. Anschließende Kundgebung mit eigenem Redebeitrag der Neuen Richtung.

 

 

 

Teilnahme mit eigenem Plakat an Berliner Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ gegen den Ausbau des Überwachungsstaates. Eines unserer Mitglieder wurde sogar vom französischen Fernsehen interviewt.

 

 

 

Geheimdienstchef Ernst Uhrlau vom BND kam ins Schwitzen, als wir ihm kritische Fragen auf einem seiner Vorträge auf Gut Gödelitz stellten. So z.B. warum die BRD Waffen in Kriegsgebiete liefert oder was der Geheimdienst macht, wenn Politiker erwiesenermaßen die Verfassung verletzen.

 

 

 

Unsere Bewegung will die Rechte und Interessen der Menschen in diesem Land gegenüber den Herrschenden verteidigen!

 

Sie setzt sich ein für direkte Bürgermitbestimmung, für soziale Gerechtigkeit und für ein friedliches Deutschland, dass nicht an Kriegshandlungen teilnimmt.

 

 

 

Wir sind eine Bewegung aus dem Volk und für das Volk. Dazu gehört, dass wir den Mächtigen ab und zu auf die Finger klopfen und sie daran erinnern, dass ihre Macht nur geliehen ist und dass sie nicht machen können was sie wollen.

 

 

 

       „Du wirst gebraucht!“

 

 

 

Dein Engagement ist gefragt!  Denn jeder kann irgendetwas beitragen für eine bessere Gesellschaft!

 

 

 

 

 

Bürgerbewegung Neue Richtung

 

www.neuerichtung.de

 

 

 

Neue Richtung, z.H. Herrn K. Hanisch, Postfach 1135, 04741 Roßwein,

 

E-Mail: neue-richtung@gmx.de