14.6.2023. Da die USA und ihre in der NATO zusammengefaßten Satellitenstaaten ein weiteres Mal den Krieg über deutschem Boden probten, beteiligten wir uns an einer Protestaktion mittels heliumgefüllter Luftballons. Teile der Friedensbewegung und der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ riefen zur Teilnahme am 12. Juni, dem Beginn des NATO-Manövers „Air Defender 2023“ auf. Die Neue Richtung beschloß im Mai, sich mit einer eigenen Aktion zu beteiligen. Da es aber imposanter wirkt, wenn ein paar mehr Leute mitmachen, statt nur eine handvoll Personen, kam uns der Gedanke, die Aktion auf die Roßweiner Montagsdemo zu verlegen, die wir seit Herbst 2022 unterstützen – zumal der 12.6.2023 ohnehin ein Montag war.

Rund 60 Personen hatten sich auf dem Roßweiner Marktplatz versammelt und ließen rund 50 Ballons mit der Aufschrift „Schau nach oben – Nein zum NATO-Manöver AirDefender 2023“ steigen. Für mehr Ballons reichte leider das Helium nicht.

Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung hielt eine kurze Rede, in der er auf das NATO-Manöver, daß mit rund 10.000 Soldaten und 250 Flugzeugen über deutschem Boden abgehalten wird.

In der Militärübung des aggressiven NATO-Paktes ist eine offensive Drohung gegen Rußland enthalten. Gerade in der angespannten Situtation durch den Ukraine-Krieg benötige man stärkere diplomatische Bemühungen, um die Wogen zu glätten.

An jedem Tag des Manövers werden zwischen 400.000 - 500.000 Liter Kerosin in die Luft geblasen, während die Regierung den Bürgern erzählt, sie sollten sich wegen des Umweltgedankens Lastenfahrräder und Elektroautos kaufen. Ein Eurofighter stoße pro Stunde 11 Tonnen CO2 aus, aber den Bürgern verbiete die Regierung im Winter mit dem Kamin zu heizen, so Hanisch.

Eine Stärkung der OSZE sei erforderlich, um die Konflikte am Verhandlungstisch zu lösen.

Im Falle eines großen Krieges zwischen NATO und Rußland wäre Deutschland ein Primärziel der Russen wegen der zahlreichen US-Stützpunkte. Deshalb sei der einzige Weg für Deutschlands Sicherheit eine Neutralitätspolitik wie in der Schweiz.

„Wir sehen in der Konfrontationspolitik der großen Machtblöcke kein Zukunftsmodell. Ihre Probleme kann die Menschheit nur durch Zusammenarbeit lösen. Deswegen starten unsere Ballons heute nicht nur als Protest gegen das Militärmanöver „AirDefender 2023“, sondern auch als Ausdruck eines Wunsches nach einer Politik der Vernunft und Völkerverständigung“, erklärte Hanisch weiter.

Danach setzte sich der Protestzug durch Roßwein in Bewegung.

Beide Lokalzeitungen waren mit Journalistinnen und Fotografen anwesend und auch die Artikel waren neutral geschrieben.

Bundesweit stiegen bei dieser Aktion über 3.000 Ballons in neun Bundesländern auf.

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Sehr geehrte Frau Außenministerin,

Mitte September hat Aserbaidschan das kleine Nachbarland Armenien angegriffen. Bemerkenswert war vor allem, daß diesmal nicht armenische Siedlungsgebiete oder Stellungen in der umstrittenen und de facto selbstständigen Enklave Berg-Karabach angegriffen wurden, sondern Militärstützpunkte und zivile Ziele im armenischen Kernland selbst.

Dabei sind nicht bloß weit über 100 Menschen getötet worden, es wurden auch rund 50 Quadratkilometer armenischen Staatsgebietes von Aserbaidschan besetzt.

Wir vermißten allerdings eine klare Stellungnahme des deutschen Außenministeriums gegen diesen völkerrechtswidrigen Akt und ein klare Verurteilung. Zumal es nicht die erste Provokation des aserbaidschanischen Diktators Ilham Alijew in dieser Form war. Vor zwei Jahren brach er mit türkischer Hilfe einen Krieg vom Zaun, um Berg-Karabach zurückzuerobern, was Tausende das Leben kostete.

Wir geben zu bedenken, daß das armenische Volk im Laufe seiner Geschichte drei Holocauste über sich ergehen lassen mußte. Wäre Israel angegriffen worden, hätte die Bundesregierung sofort reagiert!

Beim russischen Einmarsch in die Ukraine waren Sie sehr schnell mit der Ankündigung von Sanktionsmaßnahmen gegen Rußland und der Ausrufung eines Wirtschaftskrieges gegen Moskau.

Das Schweigen und die Tatenlosigkeit der BRD nach dem aserbaidschanischen Angriff sind eine

totale Bankrotterklärung der angeblich „wertebasierten Außenpolitik“ der Grünen!

Die BRD kriecht vor einem mörderischen Diktator, dessen Regime wesentlich schlimmer als das von Wladimir Putin in Rußland ist. Zumal Alijew bereits mehrfach erklärt hat, daß er den armenischen

Staat am liebsten gleich komplett einkassieren würde.

Wir fordern daher eine deutliche Positionierung der BRD gegen den aserbaidschanischen Angriff und

Verhängung von wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegen Baku! Sollten dabei Öllieferungen

nach Deutschland betroffen sein, hat sich das demokratisch-sozialistische Venezuela unlängst angeboten, als Ersatzlieferant für das knappe Erdöl in die Bresche zu springen.

Mit freundlichen Grüßen,

Kay Hanisch

(Sprecher)

PS.: Eine Kopie des Briefes geht an den Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD).

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Sehr geehrter Herr Landrat Neubauer,

wir möchten es nicht versäumen, zum Beginn Ihrer ersten Legislaturperiode als Landrat Ihnen alles erdenklich Gute, viel Tatkraft und ein glückliches Händchen bei der Bewältigung der zahlreichen anstehenden Probleme und politischen „Baustellen“ zu wünschen.

Seit der Gründung unserer Bürgerbewegung 2008 ist es eines unserer wichtigsten Anliegen, die politische Mitbestimmung der Einwohnerrinnen und Einwohner zu stärken und zu fördern.

Ihr politisches Wirken in Augustusburg und die in ihrem Buch „Rettet die Demokratie“ dargelegten Thesen waren für uns Grund, Sie bei der Landratswahl zu unterstützen. Und natürlich Ihre Ankündigung, ein „Bürgeramt“ zu schaffen. Wir hoffen sehr, daß Ihnen dies gelingt und möchten Ihnen unsere Unterstützung anbieten, sofern dies uns möglich ist.

Mit Enttäuschung erinnern wir uns noch an die Ankündigung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die Möglichkeit eines „Volkseinwandes“ zu etablieren. Ein Versprechen, dem keinerlei Aktivitäten folgten und das im Sande verlief.

Mit freundlichen Grüßen,

Kay Hanisch

(Sprecher)

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15.3.2021. Für den 13.März hatten Gegner der autoritären Maßnahmen, mit welchen die Regierung angeblich die Corona-Pandemie „bekämpfen“ will zu einer großen Kundgebung in die sächsische Landeshauptstadt Dresden mobilisiert. Allerdings wurde diese Demo kurzerhand verboten. Dennoch mobilisierten einige Initiativen die Leute weiterhin nach Dresden. Wer genau dazu aufrief, war in der Kürze und der Spontaneität, in der zwei Mitglieder der Neuen Richtung den Entschluß fassten, doch noch nach Dresden zu fahren, gar nicht genau feststellbar. Im Falle eines Nichtstattfindens war ein touristischer Nachmittag in Dresden geplant. Doch es kam anders.

Vor dem Sächsischen Landtag hatten sich einige Hundert Personen zusammengefunden. Polizei – sogar zu Pferde - war in übergroßer Menge da und hatte das Parlament und den Vorplatz mit Gittern abgesperrt. Die Unruhe und der Unmut im Volk waren spürbar. Die Polizei verhielt sich bis dato korrekt, forderte die Demonstrationsteilnehmer auf, sich in Richtung Elbufer zurückzuziehen. Offenbar fürchtet man peinliche Bilder, wie die versuchte Stürmung des Landtages. Doch bei jeder Durchsage der Polizei erhob sich ein lautes Gejohle, Buhrufe, vermischt mit Trillerpfeifen aus der Menge, daß eine genaue Ansage ohnehin nicht zu verstehen war. Die Menschenmenge war auf ungefähr 1.000 Personen angewachsen. Niemand hatte die Verantwortung, kein Organisator, kein Ansprechpartner und kein Ordner waren zu sehen. Die Bürger waren gekommen und wollten abwarten, was passiert.

Ein Mann versuchte die Teilnehmer zum Yendize, der moscheeartigen, ehemaligen Zigarettenfabrik, zu mobilisieren. Dort träfen sich noch weitere Demonstranten. Doch niemand reagierte. Ein Aktivist des linken „Bundes gegen Anpassung“ verteilte Flyer.

Ein paar junge Leute entfalteten plötzlich ein großes Banner, welches sich kritisch auf den neoliberalen Elitenplan „Great Reset“ bezog, welcher von führenden Protagonisten des Weltwirtschaftsforums (WEF) ausgeheckt worden war und die Corona-Krise zu einer Art Systemwechsel in einen „digitalen Finanzfaschismus“ (Junge Welt) benutzen möchte. Hinter diesem Banner begannen sich – offenbar spontan – immer mehr Leute zu formieren. Sie schienen es für ein Aufbruchssignal für einen Marsch zu halten. Der Tross setzte sich Richtung Zwinger, Kulturpalast und Altmarkt in Bewegung. Auch bei der Polizei gab es Aktivitäten. Die mit schwerer Ausrüstung bepackten Polizisten rannten neben der Demonstration her, hatten Mühe, Schritt zu halten. Auf dem Altmarkt begann die Polizei dann durch Postenketten Teile der Demonstranten von einander abzuschneiden und zu isolieren.

Wir befanden uns mit ca. 40 Leuten in so einem weiträumigen Polizeikessel, der es uns ermöglichte, die angrenzenden Geschäfte zu besuchen. Während ein Mitglied der Neuen Richtung durch schiere Überredungsgabe sich durch die Polizeikette „hindurchquatschen“ konnte, blieb das andere zurück und versorgte sich im angrenzenden Café mit Nahrungsmitteln. Das anschließende Gespräch mit den Polizisten und selbst mit deren „Kommunikationsteam“ zeigte: sie wußten nicht, wie es weitergehen sollte und warteten selbst auf weitere Befehle. Nach gut 30 Minuten wurde die Einkesselung wieder aufgelöst, die Demonstration zerstreute sich und es hatte nicht den Anschein, daß es weitergehen würde. Wir zogen uns daher in einen Buchladen zurück. Was wir aber nicht wußten, daß sich etliche Demonstrationsteilnehmer in der Prager Straße erneut sammelten und weiter marschierten.

Erst am nächsten Tag erfuhren wir von der zweiten, noch zahlreicheren Demonstration, welche sich vom Yenidze zum Impfzentrum in Bewegung gesetzt hatte und die sich Rangeleien mit der Polizei lieferte.

Kurze Ausschnitte mit den Rangeleien wurden im Fernsehen bis zum Erbrechen immer wieder gezeigt, um die Demonstranten grundsätzlich als gewaltbereit darzustellen, obwohl die Gewalt oftmals von der Polizei ausging.

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MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK  (Adressbeispiel; wir schrieben viele Sender an)
Anstalt des öffentlichen Rechts
D-04360 Leipzig

Betrifft: Höhe der Intendantengehälter

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund eines Artikels in der SZ zur Bezahlung der Intendanten einiger öffentlicher Rundfunkanstalten möchten wir, die Mitglieder der Bürgerbewegung „ Neue Richtung “ , unseren Unmut über die Höhe dieser Gehälter zum Ausdruck bringen und eine Änderung fordern.

Wir betrachten die derzeitigen Rundfunkgebühren als eine Zwangsgebühr, gegen die man sich als Bürger in unserem Land leider nicht wehren kann. Das von diesen Gebühren einige Intendanten Gehälter zwischen 260 und fast 400 T €  beziehen, halten wir für völlig überzogen und nicht gerechtfertigt. Bei diesen Gehältern der Intendanten stellt sich uns weiterhin die Frage, welche Gehaltshöhen wohl in der 2. Und 3. Leitungsebene der Strukturen aktuell gezahlt werden. Weiterhin würde uns sehr interessieren, welches Gremium die Höhe der Gehälter eigentlich festlegt und wer diese genehmigt.

Trotz solcher enormen Gehälter wird von einigen Stellen der Rundfunkanstalten nach immer höheren Rundfunkgebühren der Bürger gestrebt, was hoffentlich von den verantwortlichen Entscheidungsträgern abgelehnt wird.

Wir fordern Sie hiermit auf, Maßnahmen einzuleiten, um die aktuellen Gehälter auf ein angemessenes Maß zu reduzieren und zukünftig zu deckeln.

Wir werden versuchen unsere Position zu diesem Thema über alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu verbreiten, um möglichst viele Bürger auf diesen unserer Meinung nach eklatanten Missbrauch unserer Gebühren aufmerksam zu machen.

Ihre Rückinformation und Position zu diesem Thema erwarten wir mit großem Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. der Mitgliederversammlung

Kay Hanisch

(Sprecher Neue Richtung)

US-Botschaft Berlin

- z.H. Frau Botschafterin Robin Quinville -
Clayallee 170
14191 Berlin

Betrifft: Sanktionsdrohungen aus den USA gegen Ostssehafen Saßnitz

Sehr geehrte Frau Botschafterin,

mit Befremden und Empörung haben wir, die Mitglieder der bundesweiten Bürgerbewegung Neue Richtung (gegründet 2008), das Schreiben der drei republikanischen US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson zur Kenntnis genommen, in welchem dem Fährhafen Saßnitz und dem Ostseehafen Mukran Sanktionen bis hin zum wirtschaftlichen Ruin angedroht werden.

Wir erachten dieses Schreiben als eine Unverschämtheit und einen Affront gegen einen befreundeten Staat! Sollten sich derartige Exzesse von US-Politikern wiederholen, werden auch in Deutschland und Europa Forderungen nach Gegensanktionen populärer werden, was wiederum zur langanhaltenden Zerrüttung des transatlantischen Verhältnisses führen wird.

Wir begrüßen es, dass sich die deutsche Bundesregierung auf diplomatische Weise gegen diese Erpressungsversuche verwahrt und lehnen es ab, dass man mit derartigen Gangstermethoden versucht, Deutschland das unter großen Umweltschäden geförderte „Fracking-Gas“ aus den USA aufzuzwingen. Zusätzlich ist der Transport dieses Gases per Schiff nach Europa extrem umweltschädlich. Bei internationalen Konflikten kann es außerdem zu Blockaden der Seewege und dadurch zu massiven Störungen der Energieversorgung kommen. 

Als souveräner Staat bestimmen wir die Art unserer Energieversorgung selbst!

Die USA müssen lernen, dass sie anderen Staaten und Weltregionen nicht ihre nationalen Gesetze einfach überstülpen können! Stellen Sie sich einmal vor, andere Staaten und Staatengemeinschaften würden bezüglich der USA genauso handeln! Dies würde in Washington sicherlich wenig Begeisterung hervorrufen.

Wir finden es außerdem ziemlich unverschämt, dass in den USA Gesetze beschlossen werden,

welche in die internen Festlegungen souveräner Staaten, wie die BRD, eingreifen.

Als Bürger und Endverbraucher ist für uns außerdem interessant, dass das über die Pipeline bezogene Gas preislich deutlich günstiger als das Fracking-Gas per Schiff ist.

Die USA sind ein Imperium im Niedergang, wie auch das Zeitalter der westlichen Hegemonie generell dem Ende entgegengeht. Neue Akteure wie China werden die weltweite Führung übernehmen.

Wer glaubt, dass er diesen Trend aufhalten kann, in dem er seine Verbündeten mit Druck unter die Knute zwingt, wird sehr bald merken, dass diese Methode nicht nachhaltig ist und keine Trendumkehr bewirkt.

Seinen Abstieg kann der Westen nur durch eine grundsätzliche Erneuerung aufhalten, indem er eine ökologisch-nachhaltige, breite Teile der Bevölkerung einbeziehende und auf die Errichtung einer multipolaren Weltordnung ausgerichtete Politik betreibt.

In diesem Sinne muß der Westen seine Politik ändern. Wenn die aktuelle imperiale Ordnung beibehalten wird, dann werden die aufstrebenden Staaten diese einfach übernehmen – es werden nur die Plätze getauscht. Durch die Errichtung einer multipolaren Weltordnung kann der Westen seinen Bedeutungsverlust kompensieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Kay Hanisch

(Sprecher Neue Richtung)

Türkische Botschaft Berlin

 - z.H. Herrn Botschafter Ali Kemal Aydin -

 Tiergartenstr. 19-21

 10785 Berlin

Betrifft: Türkische Truppen in Libyen

Sehr geehrter Herr Botschafter,

mit Befremden und Entsetzen haben  wir, die Mitglieder der bundesweiten Bürgerbewegung Neue Richtung, die Entsendung und Stationierung von mehreren Tausend türkischen Soldaten in Libyen zur Kenntnis genommen.

Wir verurteilen die einseitige militärische Parteinahme Ankaras für die sogenannte „Einheitsregierung“ unter Fayez al-Saradsch in Tripolis. Wir weisen darauf hin, daß die „Einheitsregierung“ über keinerlei demokratische Legitimität verfügt und in ganz Libyen höchst umstritten ist. Das Abkommen von Shikrat, welches die Legitimität der Einheitsregierung besiegeln sollte, wurde nie vom gewählten Parlament in Tobruk unterzeichnet und ist seiner zeitlichen Begrenzung zufolge sowieso abgelaufen.

Vor diesem Hintergrund sind alle Verträge, welche mit der „Einheitsregierung“ geschlossen werden, einschließlich der Stationierung von ausländischen Truppen und Söldnern ungültig.

Wir fordern daher:

- Abzug aller ausländischen Soldaten und Söldner aus Libyen

 - die sofortige und bedingungslose Aufnahme von Friedensverhandlungen zwischen der „Einheitsregierung“ und der Libyschen Nationalarmee (LNA)

 - die Etablierung eines landesweiten „Nationalen Dialoges“ über die weitere Zukunft Libyens unter Einbeziehung aller politischen Kräfte, einschließlich der Anhänger Saif al-Islam Ghaddafis

Wir bitten Sie, die türkische Regierung von unserer Position in Kenntnis zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Kay Hanisch

(Sprecher Neue Richtung)

Gemeinsame Erklärung zum NATO-Manöver „Defender 2020“

Mit großer Sorge sehen zivilgesellschaftliche Organisationen und Personen, die sich im demokratischen Sinn als außerparlamentarische Opposition in Deutschland verstehen, die großen militärischen Mobilmachungen zu einem Militärmanöver mit dem irreführenden Namen "Defender Europe 2020" an der Grenze zu Russland.

Dieses Manöver ist nach unserer Ansicht eine sicherheitsgefährdende Provokation und der Versuch einer Einschüchterung Russlands. Diese militärische Provokation vergiftet durch fragwürdige Sanktionen und fortlaufende mediale Hetze gegen Russland die politische Atmosphäre noch weiter.
Wir lehnen daher das Militärmanöver "Defender 2020" und die deutsche Unterstützung dafür sowie die Sanktionen der westlichen Staaten gegen Russland entschieden ab.

Die unterzeichnenden Gruppierungen vertreten ein breit gefächertes Meinungsspektrum. Wir sind aber alle der festen Überzeugung, dass Frieden und Stabilität in Europa und der Welt nur durch eine Politik des gegenseitigen Respekts und des friedlichen Miteinanders möglich ist. Dazu hat sich Deutschland in der NATO-Russland-Grundakte bekannt und zu ihr gilt es zurückzukehren.

Wir sehen in der deutschen Beteiligung an diesem Manöver sowie in der zur Verfügungsstellung von deutschem Staatsgebiet für diesen Aufmarsch eine Nichteinhaltung völkerrechtlicher Verträge wie des 2+4-Vertrages, nachdem eine Verlegung von NATO-Truppen auf dem ehemaligen Territorium der DDR verboten ist und auch eine Kollision mit dem deutschen Grundgesetz (Art. 26).

Wir möchten Ihnen weiterhin mitteilen, dass ein großer Teil der Bevölkerung unseres Landes die fortlaufenden Provokationen gegen Russland nicht gutheißt. Dies wird leider in unseren Massenmedien nicht oder kaum zur Sprache gebracht.
Bedauerlicherweise gibt es in der deutschen Medienwelt eine selektive Berichterstattung, um der Bevölkerung durch selbst entworfene Feindbilder die Notwendigkeit der Militarisierung unserer Gesellschaft glaubhaft zu machen.

Wir treten für gewaltfreie und solidarische Beziehungen auf Augenhöhe zwischen allen Völkern und Nationen der Welt ein. Wir weigern uns Feinde zu sein. Dafür werden wir weiter unsere Stimme erheben.

Arbeitskreis Jugendhochschule Wilhelm Pieck
gez. Dr. Dieter Luhn

Aufstehen Dresden und Umland
gez. Lothar Häupl

Aufstehen Mittelsachsen
gez. Dieter Kunadt

Bautzener Frieden n.e.V.
gez. V. Gähler

Bündnis der Verbände in Strausberg
gez. Hans-Günter Schleife

Bündnisses für soziale Gerechtigkeit" Berlin-Lichtenberg
gez. Karlheinz Fietz

Bürger-Opposition-Politk (BOP)
gez. Walter H. Stephan

Bürgerplattform für demokratische Erneuerung Plauen e.V.
gez. Dr. Jörg Förster

DDR-Kabinett Bochum
gez. Andreas Maluga

„Denkstemit!?“ Bautzen

Die 89er (Bautzen)
gez. Dr. Christian Haase und Ingolf Schön

Forum Demokratische Erneuerung (FDE)
gez. Dr. Johannes Hertrampf

Freidenkerverband e.V.
gez. Klaus Hartmann

Freidenkerverband Berlin e.V.
gez. Klaus Linder

Freundeskreis Ernst Thälmann e.V., Ziegenhals - Berlin
gez. Max Renkl

Friedens-Glockengesellschaft Berlin e.V.
gez. Anja Mewes

Friedensinitiative Dresden (FiD)
gez. Dr. Eberhard König

Freundeskreis Palast der Republik
gez. Rolf Denner

Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM e.V.)
gez. Hilde Wendt

Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V. (GRH e.V.)
gez. Hans Bauer

Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte der ehemaligen Angehörigen der bewaffneten Organe und der Zollverwaltung der DDR e.V. (ISOR e.V.)
gez. Prof. Dr. Horst Bischoff

Initiativgruppe Traditionstreffen Mala Upa
gez. A. Geisler

Mütter gegen Krieg Berlin/Brandenburg
gez. Brigitte Queck

Förderverein Netzwerk Demokratie e.V.
gez. Thomas Stenzel

Bürgerbewegung Neue Richtung
gez. Kay Hanisch

Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V. (OKV)
gez. Dr. Matthias Werner

Politischer Stammtisch DIE LINKE Döbeln
gez. Peter Pöschmann

Revolutionärer Freundschaftsbund e.V.
gez. A. Geisler

Rotfuchs-Förderverein
gez. Dr. Arnold Schölzel

Traditionsverband NVA e.V.
gez. H. Behrens

Verband zur Pflege der Traditionen der NVA und GT der DDR
(Regionalgruppe Leipzig)
gez. Reinhard Wolfahrt

„Von Bürgern für Bürger“ Bautzen
gez. J. Drews

Wir sind Deutschland (WsD), Bautzen
gez. Kathrin und Veit Gähler

Workshops – Ideenbörsen – Bildung – Projekte (WIBP e.V.)
gez. Lothar Häupl

Gemeinsame Erklärung zum 30. Jubiläum des demokratischen Aufbruchs im Herbst 1989 in der DDR

Die unterzeichnenden Gruppierungen und Akteure sind sich ihrer Unterschiedlichkeit in vielen politischen Fragen bewusst. Sie kommen aber nicht umhin, gemeinsam festzustellen, dass 30 Jahre nach der sogenannten friedlichen Revolution viele Forderungen der 1989 aktiven Bürgerbewegungen immer noch nicht erfüllt wurden.

Die damals mühsam erkämpfte Demokratie befindet sich heute in der Krise. Spätestens mit dem Anschluss der DDR wurden die 1989 durchgesetzten basisdemokratischen Elemente durch das parlamentarische System der BRD ersetzt. Seitdem wurden die Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung weiter abgebaut. Derzeit vertieft sich die Entfremdung zwischen den gewählten Vertretern des Volkes und der Bevölkerung seit einigen Jahren immer weiter. Viele existenzielle Probleme der Bürgerinnen und Bürger können von den Herrschenden gar nicht mehr nachvollzogen werden und werden ignoriert. Ihre Entscheidungen werden stattdessen von mächtigen Kreisen aus Wirtschaft und Finanzkapital beeinflusst.

Heute erleiden wir sogar auf dem Gebiet der demokratischen Rechte und Freiheiten Rückschritte, die uns wieder in Richtung eines Polizeistaates führen. Sei es der Ausbau der verstärkten Onlineüberwachung, Versuche der Zensur des Internets oder neue repressive Polizeigesetze.

Nach dem Ende des Kalten Krieges hofften wir wie viele andere auch, dass dies der Beginn eines friedlicheren Zeitalters wäre, dass eine „Friedensdividende“ Chancen für eine gerechtere weltweite Entwicklung und für die Lösung globaler Probleme bringen würde. Das Gegenteil war der Fall. Krieg folgte auf Krieg – zweimal Jugoslawien, Afghanistan, zweimal gegen Irak, gegen Libyen und Syrien – und meistens mit deutscher Beteiligung! Völkerrecht und Grundgesetz wurden gebrochen, doch die Mächtigen in der BRD hatten keine Konsequenzen für ihr Handeln zu spüren.
Russland wurde in den vergangenen Jahren mit NATO-Stützpunkten weiter strategisch eingekreist. Die NATO wurde bis an Russlands Grenzen ausgedehnt und soll weiter erweitert werden. Sowohl über die Medien, als auch wirtschaftlich durch Sanktionen, politisch und militärisch verstärkt die NATO ihren Aggressionskurs gegen über Russland.

Die globalen Umweltprobleme werden immer drängender. Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung spielen in der Wachstums- und Wegwerfgesellschaft keine Rolle. Stattdessen wird der Umweltgedanke für die Einführung neuer Steuern und Abgaben missbraucht, mit denen dann andere Haushaltslöcher gestopft werden. Der allgegenwärtige Profitgedanke verhindert auch in der Umweltpolitik sinnvolle Lösungsansätze, denn die Industrie hat kein Interesse an langlebigen Produkten, sondern produziert lieber Wegwerfmüll, der vom Konsumenten möglichst schnell wieder ersetzt werden muss.
Alternative Energieträger wurden bisher viel zu stark vernachlässigt.

Im politischen Diskurs kommen Ausgrenzung und Diffamierung Andersdenkender immer stärker in Mode. Manipulation der Meinungen überwiegt der Argumentation auf Basis von Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Hohe Hürden für Bürgerbegehren und Volksentscheide verhindern eine direkte Einflussnahme der Bevölkerung auf politische Entscheidungen.
Kannte man Berufsverbote für Oppositionelle aus Zeiten des Kalten Krieges in beiden deutschen Staaten, so mussten auch nach der Wende Andersdenkende Repressalien erleiden. Besonders Personen mit marxistischer Weltanschauung mussten Ausgrenzungen erfahren. Viele Mitglieder der SED/PDS durften in ihren Berufen nicht weiterarbeiten. Heute richtet sich die Repression eher gegen Anhänger umtriebiger Bürgerbewegungen und Parteien.
Ganze Menschengruppen werden durch unzulässige Verallgemeinerung als Rassisten und Nationalisten in die Arme umstrittener Parteien wie der AfD getrieben. Ein demokratisches Miteinander ist das nicht und auch nicht ein Disput auf Augenhöhe.

Schrittweise, aber zielstrebig wird der Sozialstaat von den Herrschenden ausgehöhlt. Die Finanzkrise hat die Umverteilung von unten nach oben noch verstärkt. Immer weniger Reiche besitzen immer mehr Vermögen, während die Mittelschicht ausblutet und sich die Anzahl der Armen erhöht.

Die Digitalisierung wird jede Menge Arbeitskräfte freisetzen, ohne dass die Politik einen Plan hat, wie diese „überschüssigen“ Arbeiter wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Neue Jobs entstehen fast nur im Niedriglohnsektor, was zur Folge hat, dass diese Arbeitnehmer später auch nur sehr geringe, nicht existenzsichernde Renten bekommen werden. Ein Lebensabend in Würde ist so für diese Menschen nicht möglich.

Eine Forderung der Bürgerbewegungen von 1989 war auch der Erhalt und Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung. Diese ist aber in Ostdeutschland fast gar nicht vorhanden und noch rudimentärer als in den alten Bundesländern.

Große Teile der nach wie vor meinungsbildenden Massenmedien befinden sich in den Händen privater Konzerne. Entsprechend der Interessen dieser Medieneigentümer sieht auch die Berichterstattung aus.
Die Meinungsvielfalt und die Unabhängigkeit der Journalisten wird durch politische Vorgaben bereits in den Arbeitsverträgen (z.B. beim Springer-Verlag) eingeschränkt.
Wir suchen vergeblich Meinungsfreiheit in Behörden und Betrieben. Auch heute äußern die Menschen im privaten Kreis und hinter vorgehaltener Hand eine andere Meinung als in der Öffentlichkeit. In einer Demokratie ist ein solcher Zustand ein Unding.

Die grundsätzliche Linie der Politik ist nach dem Prinzip „teile und herrsche“ darauf ausgerichtet, die Bevölkerung in rivalisierende Gruppen einzuteilen und sich befehden zu lassen. Dieses Gegeneinanderausspielen der unterschiedlichen Interessen schwächt das demokratische Miteinander in der Gesellschaft.

Die internationale Wirtschaftspolitik von Finanzkapital und westlichen Staaten ist nach wie vor eine Hauptursache für die Rückständigkeit vieler Entwicklungsländer. Kriege werden aus geostrategischen Interessen gegen diese Staaten geführt, Regierungen gestürzt, Sanktionen verhängt und die Isolierung von Ländern betrieben, die sich nicht unterwerfen wollen. All dies führt zu einer beispiellosen Migrationsbewegung der verarmten Massen nach Europa.
Doch der Aufnahmebereitschaft der europäischen Bevölkerung und der Integration sind Grenzen gesetzt. Deshalb müssen die Probleme der Entwicklungsländer vor Ort mit Hilfe einer neuen, solidarischen Politik der Industrienationen gelöst werden.

Nach fast 30 Jahren in einem „geeinten“ Deutschland zeigt sich, dass diese Einheit noch längst nicht vollzogen ist. Große Teile der Führungselite in den fünf neuen Bundesländern stammen aus dem Westen. Die Renten und Löhne der Ostdeutschen sind niedriger, dafür sind aber die Arbeitszeiten länger.
Auf Unzufriedenheit und Ärger im Osten reagieren die westdeutschen Eliten mit Belehrungen und Beschimpfungen der ostdeutschen Bevölkerung.

Daher fordern wir:

- Fairer und sachlicher Meinungsaustausch ohne Stigmatisierung der anderen Seite! Einführung von Möglichkeiten der direktdemokratischen Mitbestimmung im politischen System!

- Begrenzung des Einflusses von „Denkfabriken“ und Lobbyorganisationen!

- Die Herstellung von Produkten muß sich stärker an Nachhaltigkeit sowie am tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung und nicht an der möglichen Steigerung des Wirtschaftswachstums orientieren!

- Die Beziehungen zwischen den einzelnen Nationalstaaten müssen auf Augenhöhe stattfinden und nicht auf Übervorteilung eines Partners ausgerichtet sein. Fairer Handel und gewaltfreie internationale Beziehungen ohne Bevorzugung eines bestimmten Partners! Keine Beteiligung an Aggressionen gegen andere Länder! Schluss mit der neokolonialen Politik gegenüber den Entwicklungsländern!

- Gleiche Löhne und Renten in Ost und West! Schließlich sind Rentenbeiträge und Steuern ja auch in beiden Landesteilen gleich!



Wir wollen eine Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes und das bei allen - auch bei globalen und fundamentalen - Menschheitsfragen! Der Zivilgesellschaft darf nicht weiterhin nur eine Feigenblattfunktion zugewiesen werden!



Die unterstützenden Gruppierungen in alphabetischer Reihenfolge:


aufstehen Dresden und Umland

Bautzener Frieden n.e.V.

Bürger-Opposition-Politik (BOP)

Bürgerplattform für demokratische Erneuerung - Plauen e.V.

„Denkstemit!?“ Bautzen

Deutsche Soziale Union (DSU)

Die 89er (Bautzen)

Forum Demokratische Erneuerung (FDE)

Gemeinschaft für Menschenrechte im Freistaat Sachsen e.V. (GMS)

Initiative Bürgerforum (IBf) e.V.

Neue Richtung

Politischer Stammtisch Döbelner LINKE

„Von Bürgern für Bürger“ Bautzen

Wir sind Deutschland (WsD) Bautzen


und Aktivisten der

Mahnwache für den Frieden Dresden
Bill Heidenreich
Annelore Naehring
Peter Born
Lutz Hohlfeld
Thomas Schönfelder
Friedrich Naehring

- - -
Jörg Hampel, Mitbegründer Friedensmahnwache Meißen

Prof. Peter Stosiek

17.1.2020. Am 3. Januar war auch die Neue Richtung, vertreten durch ihren Sprecher Kay Hanisch, zum Neujahrsempfang der Friedensinitiative Dresden (FiD) eingeladen. Die FiD ist ein loses Bündnis von ungefähr 10 politischen Gruppierungen in Dresden, darunter „Aufstehen Dresden und Umland“, die „Gemeinschaft für Menschenrechte im Freitstaat Sachsen“ (GMS) und die „Mahnwachen für den Frieden“, welche auch zu den Unterzeichnern der „Gemeinsamen Erklärung 2019“ gehören. Auch Vertreter der „Initiative Bürgerforum Plauen“ (IBF) und anderer Gruppen waren anwesend.

Es war ein zwangloses Treffen von ungefähr 40 Personen und hatte auch zum Ziel, dass sich die politischen Akteure in Sachsen etwas besser kennen lernen und vernetzen können.

Ein wichtiger Punkt des Abends war u.a. der Einsatz der FiD für den inhaftierten Wikileaks-Gründer Julien Assange, dessen Gesundheit unter den derzeitigen Haftbedingungen massiv gefährdet ist.

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2020. Am 29.1.2020 fand im Deutsch-Sorbischen Volkstheater die Verleihung des Bautzner Friedenspreises und des Preises für soziales Engagement statt. Besonders der erste Preis ist bei den NATO-Anbetern und Teilen des korrumpierten Establishments umstritten, da er an Personen geht, welche gelinde gesagt, als unbequem für die Herrschenden sind.

Im letzten Jahr bekam der frühere OSZE-Vizechef Willy Wimmer, der auch 30 Jahre lang für die CDU im Bundestag gesessen hatte, den Preis. Wimmer war unter Helmut Kohl auch Staatssekretär im Verteidigungsministerium und vertrat damals schon unabhängige Positionen, weswegen er in den 90iger Jahren gern von der Friedensbewegung zitiert wurde.

Der diesjährige Preis ging an den Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser, gewissermaßen ein „Popstar“ in der Szene der aufgeklärten Linken. Organisiert wurde die Preisverleihung vom nichteingetragenen Verein „Bautzner Frieden n.e.V“, aber es gab auch zahlreiche Unterstützergruppen über den Verein hinaus.

Wir als Neue Richtung waren ebenfalls eingeladen, gehörte der „Bautzner Frieden n.e.V.“ doch auch zu den Mitunterzeichnern der „Gemeinsamen Erklärung zum 30. Jubiläum der demokratischen Wende in der DDR“ vom letzten Jahr. Auch weitere Unterzeichner wie die Gemeinschaft für Menschenrechte im Freistaat Sachsen e.V., die Friedensinitiative Dresden (FID) oder die Bürgerplattform Plauen, welche von ehemaligen Vertretern des Neuen Forums gegründet wurden, waren angereist.

Bei der Ankunft fiel neben den zahlreichen Personen, welche die Veranstaltung besuchen wollten, ein Grüppchen von gut einem Dutzend Personen auf, die sich etwas abseits hielten und Pickelhauben aus Alufolie auf dem Kopf trugen. Es handelte sich hierbei um die „große Mobilisierung“ von rechten Verschwörungstheoretikern und politischen Hasardeuren, welche immer noch die Propaganda des herrschenden Systems 1:1 schlucken. Dieses Häuflein durfte dann seine vorgefertigte Meinung in die Mikrofone des MDR absondern. Der öffentlich-rechtliche MDR hatte nämlich keine Drehgenehmigung für die Veranstaltung im Theater erhalten, nachdem er im letzten Jahr eine unterirdische und parteiische Berichterstattung abgeliefert haben soll. Jetzt rächten sich die „Meinungsmacher“ mit einer abfälligen Kurzmeldung über den Verein und in dem sie die peinlichen Aluhüte ihre kruden Thesen im TV herunterleiern ließen.

Im Innenraum des Theaters gab es in Barnähe einen großen Infotisch mit der Aufschrift „VeränderBar“, wo zahlreiche Gruppen ihre Materialien auslegen konnten und den interessierten Gästen Rede und Antwort stehen konnten. Neben der Neuen Richtung waren auch der Förderverein NETZWERK DEMOKRATIE e.V, die Aktivisten der Friedensfahrt Paris-Nagasaki, die Initiative Gesunde Zukunft, welche sich gegen die Einführung des 5G-Netzes einsetzt und zahlreiche Friedensgruppen vertreten. Ein Aktivist brachte ein großes Banner „Freiheit für Julien Assange!“ am Tisch an.

Das Theater selbst war brechend voll! Selbst Leute mit Karten mußten auf dem Fußboden sitzen, da das Interesse an der Veranstaltung so groß war! In der Theatercafeteria saßen noch weitere 70 Personen, welche nicht in dem Saal hineinpaßten und verfolgten alles über Videoleinwand.

Als Moderator führte David Vandeven, Produzent und Gründer von Ostsachsen.TV, durch den Abend. Die Begrüßungsreden hielten Johannes Wenzel (1.Vorsitzender des Bautzner Friedens n.e.V.) und der Stadtführer Andreas Thronicker, dessen Worte mittels der Schülerin Maria ins Sorbische übersetzt wurden.

Weitere Grußworte kamen vom Bautzener Landrat Michael Harig (CDU) und dem Politologen, Ex-NATO-Offizier und Sachbuchautor Wolfgang Effenberger. Landrat Harig, der auch im letzten Jahr bereits stark angefeindet wurde für sein damaliges Grußwort, wurde auch in diesem Jahr wieder erfolglos von Kräften des Regimes unter Druck gesetzt. Dafür bekam er großen Applaus von den Anwesenden. Auch wenn er vielleicht nicht jeden Gedanken teile, der hier geäußert werde, so der Landrat, so begrüße er doch das Engagement für Frieden, Völkerverständigung und Dialog, welches die Initiatoren pflegen. Gleichzeitig beklagte er die Spaltung der Gesellschaft, in der von den Herrschenden alle Seiten gegeneinander ausgespielt werden: Jung gegen Alt, Ökologie gegen Ökonomie usw..

Nach einem musikalischen Zwischenspiel jagte eine Rede die nächste. Es folgten der Extremsportler und Langstreckenschwimmer Marco Henrichs, der Unternehmer Hendrik Habermann und Dr. Jörg Förster von der Plauener Bürgerplattform für demokratische Erneuerung e.V.

Marco Henrichs kritisierte u.a. die Doppelmoral in der deutschen Sportpolitik. Während die Bundesregierung gegen Rußland in der Sportpolitik Sanktionen erläßt, weil der russische Sport zugegebenermaßen ein Doping-Problem hat, ignoriert sie völlig die Umstände unter denen das Scheichtum Katar ein Olympiastadion errichtete. Unter sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen kommen dort täglich 2,5 Menschen zu Tode. Bisher waren es rund 3.000 Personen, vornehmlich Gastarbeiter aus Pakistan und anderen Ländern, die auf dieser Mega-Baustelle starben. Deutsche Sanktionen? Ein Olympia-Boykott? Fehlanzeige! Katar ist ein enger Verbündeter und zudem noch Großaktionär bei VW. Damit entzieht es sich quasi automatisch jeglicher nennenswerter Kritik!

Jörg Förster begleitete die Anwesenden musikalisch, als sie das Lied „Die Gedanken sind frei“ in allen vier Strophen sang. In seiner Rede erwähnte Förster den „Plauener Freiheitspreis“, den letztes Jahr die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld erhalten hatte. In diesem Jahr sind Julien Assange und der Kabarettist und Vertreter der aufgeklärten Linken Uwe Steimle nominiert, der wegen kritischer Äußerungen vom MDR gefeuert wurde.

Den Preis für soziales Engagement erhielt der Verein „Tuner mit Herz“. Die Autofans haben es sich zur Aufgabe gemacht, gemeinnützigen Einrichtungen mit dem Schwerpunkt Kinder zu helfen und konnten mittels Spendensammelaktionen auf ihren Events im Lausitzer Raum einige Projekte erfolgreich umsetzen.

Nun näherte sich endlich der Hauptakt des Abends. Die Laudatio für Dr. Daniele Ganser hielt die sichtlich aufgeregte Moderatorin und Friedensaktivistin Julia Szarvasy. Sie erwähnte auch die Repressalien, denen Ganser durch seine Arbeit ausgesetzt war.

Anfangs forschte er in seiner Diplomarbeit zur Kuba-Krise, wo ihm bewußt wurde, daß es illegale Kriege und geheime Armeen (wie die europäische NATO-Truppe Gladio) gibt. Ganser vertiefte sich künftig in diese Materie, was im – selbst in der neutralen Schweiz – Nachteile einbrachte und zum Verlust dreier Lehraufträge führte.

Das zentrale Motiv seiner Arbeit, so Julia Szarvasy, ist die Wahrheit, von der er sich auch nicht abbringen läßt. Man versuchte ihn bisher mit „Zuckerbrot und Peitsche“ erfolglos zum Schweigen zu bringen. Die Titel von Gansers bisherigen Büchern zeugen schon von der Brisanz seiner Arbeit:

„Illegale Kriege – Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren – Eine Chronik von Kuba bis Syrien“,

„Europa im Erdölrausch“,

„NATO-Geheimarmeen in Europa – Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“

 sowie das neue Werk „Imperium USA“.

Als Ganser dann endlich den Preis entgegen nahm und seinen Vortrag begann, erkannte man am Titel desselben, daß er auch nicht vorhatte, zurückzurudern: „Ist die CIA eine Terrororganisation?“

Er spielte damit auf den kürzlich erfolgten Mord an dem iranischen General Kassem Soleimani an und weist über verschiedene andere Fälle im Laufe des Abends nach, daß die USA gezielt politischen Mord benutzen, um Gegner aus dem Weg zu räumen und ihre Ziele durchzusetzen. Dieses Verhalten ist nach

Gansers Definition Terrorismus (und nach unserer natürlich auch!).

Er untersuchte die Präzedenzfälle von Morden, bei denen die USA die Strippen zogen oder direkt beteiligt waren: der kongolesische linksnationale Premierminister Patrice Lumumba, der chilenische General René Schneider (der sich weigerte, den linken Präsidenten Salvador Allende zu stürzen), der südvietnamesische Präsident Ngo Dinh Diem (ein Verbündeter der USA, der unbequem wurde), die gescheiterten Mordversuche an Fidel Castro und die Entführung und Ermordung von Aldo Moro, einem hochrangigen Christdemokraten in Italien, der eine Koalition mit den Kommunisten ausgehandelt hatte, zu der es nach seinem Tod nicht mehr kam.

All diese Fälle (bis auf die Ermordung von Diem) sind in der Öffentlichkeit seit langem bekannt und generell nichts Neues. Vor Jahren schon gab es eine WDR-Dokumentationsreihe namens „Tod auf Bestellung – Politischer Mord im 20. Jahrhundert“. Auch dort wurden die Fälle von Lumumba, Moro, Martin Luther King, Kennedy usw. behandelt. Damals kam niemand auf die Idee, den WDR der Verbreitung von „Verschwörungstheorien“ zu bezeichnen. Aber die Zeiten haben sich geändert. Heute würde der WDR wohl nie wieder so eine brisante politische Doku-Reihe (die es übrigens auch als Buch gab) senden. Die Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Medien wurden spätestens nach dem 11.9.2001 und dem Beginn der permanenten weltweiten Militärinterventionen Schritt für Schritt (damit es nicht so auffällt) gesäubert.

Eine interessante Bemerkung machte Ganser noch zu Soleimani-Mord: Die Drohne, mit der er getötet wurde, wurde über die Relaisstation Ramstein gesteuert. Da politischer Mord ein Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot ist, macht sich Deutschland mit strafbar, wenn es derartige Taten von seinem Staatsgebiet aus duldet. Die USA werden zwar in Berlin kaum vorher gefragt haben, doch dies ist nur ein Grund mehr, diesen US-amerikanischen Terrorstützpunkt ein für allemal zu schließen.

Alles in allem war es ein höchst interessanter und auch brisanter politischer Abend. Auch das Infomaterial der Neuen Richtung war am Ende fast alles vergriffen.

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28.8.2017. Am 24. August 2017 kam Sachsens SPD-Chef Martin Dulig mit einem alten Küchentisch ins Döbelner Volkshaus zu seiner berühmt-berüchtigten „Küchentischtour“, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Drei Mitglieder der Neuen Richtung nahmen auch an diesem Treffen teil. Das Ergebnis war aber enttäuschend. Dies lag vor allem daran, wie die Veranstaltung aufgebaut und organisiert war. Mitten im Saal stand ein großer Küchentisch, an dem Martin Dulig himself thronte. Um diesen Tisch herum, standen die Tische, an denen die Bürger saßen. Wer etwas zu sagen oder zu fragen hatte, mußte aufstehen und sich an den Tisch setzen – Fragen und Reden vom Platz aus waren unzulässig.
Nun war der Tisch aber schon zum größten Teil mit SPD-Funktionären besetzt, denn neben Dulig und der Moderatorin saßen noch der lokale Landtagsabgeordnete Henning Homann, die Bundestagsabgeordnete Simone Raatz und die sächsische Integrationsbeauftragte Petra Köpping mit am Tisch, an den dann nur noch drei Bürger paßten. Saßen diese einmal dort, blieben sie meist ewig sitzen und blockierten den Tisch, so das andere nicht zum Zuge kamen. Wer als Bürger nicht schnell genug aufsprang oder weiter weg saß, kam niemals rechtzeitig an den Tisch, bevor sich nicht ein anderer setzte. So ging es uns auch.
Akustisch war nur die Moderatorin gut zu verstehen – bei allen anderen am Tisch mußte man regelrecht die Ohren spitzen und hörte selbst dann nicht alles. Hinzu kam, daß ja immer ein Teil der Leute am Küchentisch mit dem Rücken zum Publikum saß.
Die Fragen und Probleme der Bürger wurden dann nicht nur von einem Politiker beantwortet, sondern oftmals „herumgereicht“ in der Runde regelrecht totgequatscht.
Die Art und Weise, sich mit den Politikern an einen Tisch zu setzen ist natürlich erst einmal deeskalierend. Denn es kostet schon mehr Überwindung, sich zwischen vier mehr oder weniger hochrangige SPD-Funktionäre zu hocken, als aus dem Publikum seine Fragen und Einwände einem Podium entgegenzuschleudern.
Dulig, dessen Sohn übrigens Kreistagsabgeordneter für die SPD ist und wegen antideutscher Ausfälligkeiten im Internet mediale Bekanntheit erlangte, machte sich über das Anliegen eines Bürgers aus dem Raum Moritzburg lustig, der Messergebnisse von verschmutzter Luft vorlegte und auf die Chemtrail-Problematik zu sprechen kommen wollte. Dulig erklärte rundum, daß sein alles „Käse“ und er glaube nicht an eine „große Verschwörung dunkler Mächte“ (seltsam, die NATO-Propaganda gegen Libyen, Serbien oder Venezuela glaubt die SPD doch auch) und stellte den Mann sofort als Spinner dar, obwohl der noch kein Wort über irgendeine Verschwörung verloren hatte.
Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung, forderte Dulig daraufhin per Zuruf auf, die Frage bitte ernsthaft zu beantworten, auch wenn er sie vielleicht albern finde.
Simone Raatz, ihres Zeichens studierte Chemikerin, erbarmte sich dann der Meßergebnisse des Moritzburgers und wollte sie prüfen lassen.
(Wir wollen nicht verhehlen, daß wir auch nicht an eine Chemtrail-Verschwörung glauben, nach der die Weltelite mutwillig giftige Substanzen von Flugzeugen aus über der Welt versprüht, denn dafür fehlt sowohl ein schlüssiges Motiv und zum anderen müßte es Zehntausende Mitwisser geben – einschließlich Piloten und Wartungstechniker. Dennoch müssen die Bürger mit ihren Sorgen ernstgenommen werden, sonst braucht man ja eine derartige Tour nicht zu veranstalten.)
Bleibt festzuhalten, daß das Küchentischformat nicht unbedingt den Dialog so fördert, wie wir uns das gewünscht haben.
Im Nachgang der Veranstaltung konnten wir noch Kontakt zu einer Aktivistin knüpfen, die sich für das Bedingungslose Grundeinkommen einsetzt.

27.10.2015. Unter dem Motto „Das Freihandelsabkommen TTIP – Segen oder Fluch“ luden die Döbelner FDP, der FDP-Landtagsabgeordnete Benjamin Karabinski und die Friedrich-Naumann-Stiftung ins Döbelner Freizeitzentrum WelWel ein. Der Vortragsredner war ein gewisser Jacob Schrot, seines Zeichens Gründer und Ehrenvorsitzender der „Initiative junger Transatlantiker“ (IjT) – also jener Schlag seltsamer Menschen, die freiwillig einen Bückling vor der US-amerikanischen Kolonialmacht vollziehen.

Herr Schrot war ein begnadeter Rhetoriker, der es schaffte, sich als neutral darzustellen bzw. so tat, als ob er sich der Frage „Was ist TTIP?“ völlig objektiv näherte, wobei er sämtliche Kritik mit moderaten, einlullenden Worten als lächerlich und von den üblichen Panikmachern geschürt, beiseite wischte. Durch seine sachliche, nicht ausfällig werdende Sprechweise erzeugte Schrot das Gefühl bei den Zuhörern, die Fakten rundum TTIP sachlich zu erörtern, doch in Wahrheit war das Ganze eine Propagandavorstellung ersten Ranges, da der Redner nicht die Vor- und Nachteile des Freihandelsabkommens gegeneinander abwog, sondern einseitig die Notwendigkeit von TTIP bzw. ähnlicher Abkommen betonte. Auch äußerte der Redner Kritik an den beiden Döbelner FDP-Stadträten, welche dem von mir initiierten Antrag zugestimmt hatten, daß sich die Stadt Döbeln (nach einer Vorlage des Deutschen Städte- und Gemeindetages) gegen TTIP ausspricht. Ich, der gemeinsam mit dem linke Vize-Bürgermeister Lothar Schmidt und dem Leiter des „Politischen Stammtisches der Döbelner Linken“, Peter Pöschmann, so eine Art „oppositionellen Ecktisch“ besetzt hatte, verteidigte erst einmal die beiden Stadträte, die auch selbst anwesend waren.

Auf die mehr grundsätzliche Kritik des klassenkampfgestählten Peter Pöschmann reagierte Schrot nach einiger Zeit etwas gelangweilt und ließ sich zu dümmlichen Bemerkungen von der „Deutsch-sowjetischen Freundschaft“ hinreißen, was zeigt, daß man ihn nur etwas argumentativ bedrohen mußte, damit er sein wahres Gesicht zeigt. Denn schließlich ist der junge Herr Schrot auch Präsident des Verbandes der Deutsch-Amerikanischen Clubs (VDAC) – ist also fest in die transatlantischen Seilschaften, die unser Land beherrschen, eingebunden.

Neben einem jungen Mann, vermutlich noch ein Schüler, der wie ich an dem Berliner Protest gegen das Freihandelsabkommen am 10.10.2015 teilgenommen hatte, traute sich nur ein Herr, der extra aus der Chemnitzer Region angereist war, Fragen zu stellen. Er war FDP-Mitglied, bekennender Sozialliberaler, durchaus generell US-freundlich eingestellt und juristisch bewandert. Er äußerte starke Vorbehalte gegen die Schiedsgerichte, welche das nationale Recht aushöhlen und möglicherweise zur Kostenfalle für den Steuerzahler werden, doch Herr Schrot wischte die Bedenken beiseite und verwies auf bereits bestehende Freihandelsabkommen (u.a. zwischen BRD und Pakistan) und erklärte, daß sich keine Klagewelle eingestellt habe und im Gegenteil nur sehr wenig derartige Klagen in den letzten Jahrzehnten eingegangen seien. Er verschwieg allerdings, daß Pakistanis im Allgemeinen nicht so klagefreudig sind, wie der durchschnittliche US-Amerikaner, zumal es Entwicklungsländer meistens vermeiden, vor internationale Gerichte zu ziehen und ihre „Geldgeberländer“ zu verklagen, während die USA nur zu gern schwächere Staaten vor Gerichte zerren. Es gibt in den USA bereits ganze Rudel von hochkarätigen Anwälten, welche nur auf die Etablierung der Schiedsgerichte warten, um andere Staaten mit Klagen zu überziehen und dabei dicke abkassieren können.

Auf meine Frage nach der alternativen Studie zu TTIP, welche die Universität Masachusetts mit einem moderneren, den UNO-Standards entsprechenden Rechenmodell durchgeführt hatte und nach welcher nicht die von der EU propagierten sagenhaften 0,3% Wirtschaftswachstum erreicht werden, sondern, im Gegenteil mit dem Verlust von 600.000 Arbeitsplätzen in Europa gerechnet werden muß, reagierte Schrot sichtlich geschockt bzw. überrascht. Der „objektive“ Herr Schrot gab zu, beide Studien zu kennen, obwohl er zuvor die andere mit keinem Wort erwähnt hatte, da sie den wirtschaftlichen Nutzen des Abkommens wesentlich kritischer sah.

Er wand sich wie eine Natter, denn er hatte aus gutem Grund den ganzen Vortrag lang immer wieder betont, nicht über konkrete Zahlen des zu erwartenden Wirtschaftswachstums (mickrige 0,3%) sprechen zu wollen.

Fazit: Herr Schrot, der mir nach der Veranstaltung im Vorbeigehen immerhin noch bestätigte „gute Fragen“ gestellt zu haben, war ein klassischer und sehr gut ideologisch eingenordeter Transatlantiker, an dem unsere Herren über dem Großen Teich sicher noch sehr viel Freude haben werden. Ob er sich aber zum Kanzler der BRD eignet – er war Gewinner des ZDF-Polittalks „Ich kann Kanzler“ – dürfte allerdings fraglich sein, da er eher die Interessen unserer imperialen Hegemonialmacht USA als die des eigenen Landes zu vertreten scheint.

Kay Hanisch, Döbeln

" G E O R G E   W .   B U S H   I S T   E I N   K R I E G S V E R B R E C H E R . " 

Vortrag und Diskussion mit einem Richter des Jugoslawien-Tribunals

Am 14. April 2012 nahmen zwei Mitglieder der Neuen Richtung an einem Vortrag von Christoph Flügge auf dem regional bekannten Ost-West-Forum auf Gut Gödelitz in Mittelsachsen teil. Das SPD-nahe Forum ist für seine hochkarätigen Gäste und Redner bekannt.
Christoph Flügge ist Richter am UN-Tribunnal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien mit Sitz in Den Haag und sprach über die Menschenrechtsverletzungen in diesem Kriegsgebiet und daß nun auch Staatsoberhäupter zur Verantwortung gezogen werden. Dabei brachte er das Beispiel des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic und des Staatschefs der bosnisch-serbischen Republik Srpska, Radovan Karadzic.
Flügge wies den von Kritikern gemachten Vorwurf der Siegerjustiz durch „sein“ Tribunal zurück, denn es seien ja nicht nur Serben, sondern auch Kroaten und Bosnier verurteilt wurden. Was er allerdings verschwieg: in wesentlich geringerer Zahl. Die Mehrheit der Verurteilten waren Serben. Flügge verstieg sich auch zu der absurden These, Milosevic habe sich in seiner Zelle in Den Haag selbst getötet.
Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung, stellte die Frage, warum der frühere US-Präsident George W. Bush oder der ehemalige britische Premier Tony Blair, welche beide für den Irak-Krieg und damit für ca. 1 Mio. Todesopfer verantwortlich sind, nicht vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) angeklagt werden. Dies zeige sehr wohl die politische Einäugigkeit des IStGh – dem aber Flügge nicht angehört, aber auf den er mehrfach bezug nahm. Da sei es auch kein Wunder, wenn nur Afrikaner oder Serben vor dem Strafgerichtshof angeklagt werden, daß dieser in Afrika als „neokoloniales Werkzeug“, als „antiafrikanisch“ und als Ausdruck von Siegerjustiz betrachtet wird.

Christoph Flügge sagte, er könne George W. Bush nicht als Richter beurteilen, da kein Verfahren gegen ihn laufe und keine Ermittlungen eingeleitet wurden. Aber als „Zeitungsleser“ sei er der Meinung, „daß Bush ein Kriegsverbrecher ist“. Als Flügge dann noch auf den Libyen-Konflikt und den Haftbefehl gegen den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi, dessen Sohn und den libyschen Geheimdienstchef Senussi zu sprechen kam und erklärte, er hätte Ghaddafi gern vor dem Tribunal gesehen wurde es noch einmal Zeit für eine Wortmeldung.

Hanisch kritisierte, daß der Chefankläger des IStGh, Luis Moreno-Ocampo einen Haftbefehl quasi auf einen politischen Befehl des UN-Sicherheitsrates gegen Ghaddafi und sein Gefolge erlassen hatte, ohne daß vor Ort in Libyen durch den IStGh ermittelt worden wäre. Flügge, der gerade noch die Sorgfältigkeit, mit der bei seinem Jugoslawien-Tribunal ermittelt würde, lobpreiste, meinte nun, es genüge, wenn „Ermittlungen“ nur in Den Haag zum Thema Libyen stattfinden würden. So, als ob eine Tatortbesichtigung offenbar gar nicht nötig wäre.
Desweiteren erklärte Hanisch, daß gar kein westlicher Staatschef irgendein Interesse daran gehabt hätte, daß Ghaddafi in Den Haag aussagt, weshalb er auch sterben mußte. Denn Ghaddafi war über 40 Jahren in die schmutzigen Machenschaften der Weltpolitik eingeweiht gewesen, sowohl als Täter, als Mitwisser als auch als Opfer. Vor einigen Wochen kam heraus, daß er dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy dessen Wahlkampf finanziert hatte. Hätte Ghaddafi dies lang und breit in Den Haag ausgebreitet, wäre es wohl nichts mehr mit einer zweiten Kandidatur Sarkozys geworden. Über eine Aussage Ghaddafis vor den Den Haag hätten in Europa ganze Regierungen stürzen können, so Hanisch.
Kritik an der politisch einseitigen Ausrichtung des IStGh kam auch von anderen Anwesenden – allerdings in sehr zurückhaltender Form.

Auf die Frage von Hausherr Axel Schmidt-Gödelitz, was man eigentlich tun müsse, um George W. Bush vor Gericht zu bringen, ging Flügge gar nicht mehr ein.
Anschließend gab es einen kleinen Imbiß, wo etliche Anwesende sich wohlwollend über unsere Kritik am Internationalen Strafgerichtshof äußerten.

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Erfolg für Neue Richtung und Anti-TTIP-Bündnis: Döbelner Stadtrat spricht sich gegen das umstrittene Freihandelsabkommen aus!

29.3.2015. Am 26. März 2015 sprachen sich die Abgeordneten des Stadtrates der Großen Kreisstadt Döbeln (ca. 20.000 Einwohner) einstimmig gegen das neoliberale Freihandelsabkommen TTIP aus. Vorangegangen waren dieser Initiative Aktivitäten der Bürgerbewegung Neue Richtung vor mehr als einem Jahr.
Damals befassten wir uns mit den Auswirkungen der „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP), die zwischen EU und des USA geschlossen werden sollte. Die Verhandlungen wurden komplett hinter verschlossenen Türen geführt, aber das was an Informationen nach draußen sickerte, war haarsträubend. Es sollten nicht nur Verbraucher- und Umweltstandards zwischen USA und EU „harmonisiert“ werden – was letztendlich heißt, daß sich der kleinste gemeinsame Nenner durchsetzt. Unsere über Jahrzehnte mühsam erkämpften Verbraucher- und Umweltschutzregeln würden an die niedrigen Standards in den USA angeglichen. Auch die reguläre Gerichtsbarkeit wäre ausgehebelt worden, durch private, nicht öffentlich tagende Schiedsgerichte, in denen Konzerne die jeweiligen Staaten verklagen können, wenn ihre Profitinteressen durch neue Gesetze geschmälert werden.
Da nun auch andere Gruppen gegen TTIP kämpften, kamen wir auf die Idee, diese Kräfte zu koordinieren und es wurde ein loses „Aktionsbündnis STOP TTIP“ gegründet, dem neben der Neuen Richtung, die Döbelner Linkspartei, der Kreisverband Mittelsachsen der GRÜNEN, die Regionalgruppe des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und die Kriebsteiner Bürgerinitiative gegen Massentierhaltung angehörten.
Bei den Kommunalwahlen 2014 gelang es Kay Hanisch, dem offiziellen Sprecher der Neuen Richtung, auf der Liste der Linkspartei in den Stadtrat einzuziehen.
Im Herbst 2014 sprach er zum ersten Mal im Stadtrat öffentlich über die Auswirkungen von TTIP auf die Kommunen – z.B. der „Zwang“ zur Privatisierung öffentlicher Daseinsfürsorge (Wasserwerke, Müllabfuhr, Krankenhäuser, Pflegeheime usw.)
Gemeinsam mit der Fraktion der Linkspartei wurde ein Antrag eingebracht, in dem sich die Stadt Döbeln gegen TTIP in der bisherigen Form ausspricht und die kritische Haltung des Deutschen Städtetages zu dem Abkommen unterstützt.
Bereits im Vorfeld hatten mehrere Stadträte von SPD, CDU, Freien Wählern und „Wir für Döbeln“ den Antrag schriftlich unterstützt. Bei der Abstimmung am 26.3.2015 stimmten nun alle Räte, auch die der FDP, die ihre Unterschrift zunächst nicht gegeben hatten, für die Ablehnung des umstrittenen Abkommens.

Grußrede von Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung

Grußrede zum Treffen demokratischer oppositioneller Gruppen am 26.11.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Mitglieder der neutralistischen Bürgerbewegung Neue Richtung, gegründet 2008, begrüßen dieses heutige Treffen als politisch und historisch notwendig.
Leider ist es aus beruflichen und terminlichen Gründen keinem von uns möglich, heute hier zu erscheinen.
Wir möchten es aber nicht versäumen, dennoch Grußworte an die Versammlung zu richten und ihr ein gutes Gelingen zu wünschen.

Wir teilen die Auffassung des Initiators dieser Versammlung, Herrn Günter Rahm, daß die einzige größere politische Partei, die sich mehr oder weniger glaubhaft für Frieden, soziale Gerechtigkeit, echte Volksouveränität und ökologische und humanistische Werte einsetzt, die LINKSPARTEI, niemals genügend Stimmen bekommen wird, um allein regieren zu können und mit dem neoliberalen Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und AfD ist kein Staat zu machen.

Es ist also nötig, daß eine neue, humanistisch gesinnte und friedenspolitisch sowie ökolgisch-soziale Kraft die die politische Bühne betritt, die als selbstständiger Partner und vielleicht als etwas bürgerlicher orientiertes Korrektiv der Linkspartei zur Seite steht.

Wir als Bürgerbewegung Neue Richtung unterstützen seit vielen Jahren die Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Oppositionsgruppen, allerdings befinden wir uns auch gleichzeitig in einer etwas komplizierten Situation, da wir als offene Bürgerbewegung in unseren Reihen auch Leute haben, die selbst noch Parteimitglieder in anderen Parteien sind. Wir sehen unsere Hauptaufgabe daher als Brückenbauer zwischen den verschiedenen demokratischen humanistischen Oppositionsgruppen, die an einer Alternative für die Bundestagswahl 2017 arbeiten.

Es ist unserer Meinung nach eine organisatorische Mammutaufgabe, so kurz vor der Bundestagswahl eine neue politische Kraft aus dem Boden zu stampfen, die bundesweit flächendeckend antreten kann. Sinnvoller ist es, auf die Struktur einer bestehenden Gruppierung, die bereits über mehrere Landesverbände verfügt, zu nutzen. Diese Gruppierung müßte dann ihre Wählerlisten öffnen für die anderen in diesem Bündnis aktiven Personen/Gruppen.

Diese Idee hätte mehrere Vorteile:

1.) Wir würden uns langwierige Diskussionen über Fusionsprozesse ersparen, wozu Mitgliederversammlungen oder Parteitage einberufen werden müßten

2.) Die Gruppierung, die ihre Liste öffnet, würde davon profitieren, daß ihre Basis an Wahlkämpfern verbreitert wird.

3.) Wir hätten mehr Zeit für den Wahlkampf anstatt über die notwendigen Satzungen etc. diskutieren zu müssen. Hinzu kommen mögliche Probleme bei der Zulassung durch den Bundeswahlausschuss. Dieser administrative Aufwand würde viel zu viel Kraft kosten.

Wenn die Bundestagswahl vorüber ist, kann man dann in Ruhe über einen Zusammenschluß sprechen, um eine alternative, vereinte Kraft zu gründen.
Das wäre unser Vorschlag für ein gemeinsames Vorgehen zur Bundestagswahl.
Die beteiligten Akteure müßten sich auf ein gemeinsames Grundsatzprogramm einigen, mit dem wir in den Wahlkampf ziehen.



Mit den besten Wünschen für eine erfolgreiche Versammlung,

Kay Hanisch

(Sprecher der Bürgerbewegung NEUE RICHTUNG)

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Am 25.2.2012 fand in der Weltkulturerbestadt Quedlinburg ein kleiner Kongreß zum Thema Weiterentwicklung der Demokratie in der Aula des Kulturzentrums statt. Mehrere Organisationen hatten der Veranstaltung ihre Unterstützung zugesagt und ihre Vertreter bildeten das Podium, dazu gehörten Michael Kölsch von der Stiftung Friedliche Revolution, der 85-jährige Humanist und Demokratieaktivist Günter Rahm, Herausgeber der "Quedlinburger Denkanstöße" und Initiator der Veranstaltung, Prof. Johannes Heinrichs (ehem. Humboldt-Universität Berlin), Autor des Buches "Revolution der Demokratie", Thomas Loch vom Kulturcafé Quedlinburg, der als Moderator fungierte, Thomas Bauer und Hr. Kuhn von der pazifistischen Partei Bündnis Zukunft, ein Vertreter des zinskritischen Vereins "Neues Geld" und Kay Hanisch als Sprecher der Bürgerbewegung Neue Richtung.

Die Vertreter im Podium stellten ihre Gruppierung und deren Schwerpunktarbeit vor. Bei der Neuen Richtung legte Kay Hanisch wert auf die praktischen Aspekte der politischen Arbeit, wie das Anstoßen von Bürgerinitiativen, z.B. für umweltfreundlichen Hochwasserschutz oder das Solidaritätsbündnis "Frieden für Libyen!", dessen Aufklärungsarbeit über die Hintergründe des Libyenkrieges und die Verbrechen der NATO wider Erwarten besonders viel Interesse der anwesenden Bürgerinnen und Bürger erregte.

Prof. Heinrichs erklärte seine Theorie der Vergliederung der Demokratie in vier Kompetenzparlamente für die Bereiche Grundwerte, Politik & Verwaltung, Wirtschaft und Kultur.

Anschließend gab es eine Diskussion mit den anwesenden Bürgern, welche die vorgestellten Ideen unterstützten, aber feststellten, daß die Lebenswirklichkeit der einfachen Leute zahlreiche andere kleine Probleme hervorbringt, welche dafür sorgen, daß man gar keine Zeit mehr hat, sich mit den politischen Fragen ernsthaft auseinanderzusetzen. Die Menschen sind derart frustriert von Politik, so der Tenor einer anwesenden Quedlinburger Stadträtin, daß man neue Kommunikationsformen finden muß, um überhaupt noch über politische Zusammenhänge mit ihnen sprechen zu können.

Für die Neue Richtung war der Kongreß eine gute Gelegenheit, unsere Positionen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen und mit anderen ins Gespräch zu kommen. Gute alte Traditionen wie Infostände und Kuchenbasar fanden ebenfalls Eingang in die Veranstaltung.

Man kam letztlich überein, regionale Runde Tische von aktiven Bürgerinnen und Bürgern sowie von direktdemokratischen, humanistischen Gruppen, Regionalwährungs- und Kulturvereinen etc. – kurzum – die demokratische Opposition und der nicht korrumpierte Teil der Zivilgesellschaft – sollen zusammen mit den Menschen vor Ort aktiv sein. Dies war die beste Idee der Veranstaltung, in der auch eine gewisse Umsetzbarkeit liegt. Mit diesen Runden Tischen kann man Kräfte bündeln und Gegenmacht aufbauen – z.B. bei der Initiierung eines Bürgerbegehrens.

***

K E I N E   S T R E I C H U N G   D E S   H E I K O S T E N Z U S C H U S S E S 

Folgender Brief ging an alle Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien. Wir hofften, bei einigen Einsicht zu wecken.

                                                                                                                                                                                                 Döbeln, 27.8.2010


An die
Bundestagsbgeordneten der Regierungsparteien CDU, FDP und CSU
Platz der Republik 1
11011 Berlin




Sehr geehrte Damen und Herren,

wie den Medien zu entnehmen war, plant die Bundesregierung im Zuge der Sparmaßnahmen den Heizkostenzuschuss für Geringverdiener, Rentner und sozial schwache Bürger komplett zu streichen, obwohl sich der Ölpreis seit 1.1.2009 um ca. 30% erhöht hat, was logischerweise höhere Heizkosten zur Folge hat. Hinzu kommt, daß bereits in anderen Bereichen die Lebenserhaltungskosten grundsätzlich gestiegen sind, was eine weitere gravierende Belastung sozial benachteiligter Bürger ist.
Der Heizkostenzuschuss ist neben dem Wohngeld oftmals die einzige soziale Leistung, die Geringverdiener beziehen, welche aus verschieden Gründen kein Hartz IV bekommen. Oftmals arbeiten besonders in Ostdeutschland vor allem junge Menschen und Personen über 50 Jahre fast 40 Stunden die Woche und bekommen einen Lohn, der zwischen 700-900 Euro netto liegt und damit unter dem Existenzminimum. Eine Streichung des Heizkostenzuschusses würde die ohnehin schlechteren Lebensbedingungen für diesen Personenkreis verschlimmern.
Da nun nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes die Sätze für Hartz IV angehoben werden sollen, fällt ein weiterer Anreiz für die Aufnahme eines nicht so gut bezahlten Jobs weg, da sich Hartz IV-Empfänger und Geringverdiener mittlerweile sowieso oftmals finanziell auf einer Stufe befinden. Dies widerspricht dem Geist des Koalitionsvertrages, in dem es unter Punkt 7.2. heißt:
„Arbeit und Leistung müssen sich lohnen. Für uns gilt: Wenn man arbeitet, muß man mehr haben, als wenn man nicht arbeitet.“

Wir bitten daher alle Abgeordneten der Regierungsparteien eindringlichst darum, der Abschaffung des Heizkostenzuschusses nicht zuzustimmen.

Zwar ist uns natürlich bekannt, daß die Regierung durch die Wirtschafts- und Bankenkrise zu Einsparungen gezwungen ist. Allerdings wurde diese Krise nicht von Geringverdienern, Rentnern und sozial Schwachen ausgelöst, sondern von Spekulanten und unseriösen Managern. Diese Personenkreise müssen auch im Zuge der Sparmaßnahmen besonders zur Verantwortung gezogen werden. Auch ist es an der Zeit, daß die Politik zeigt, daß sie das Land regiert und nicht einflußreiche Wirtschaftsverbände oder große Banken.

Bitte setzen Sie sich als Abgeordnete(r) bei der Abstimmung für den Erhalt des Heizkostenzuschusses ein und verlangen Sie eine sozial gerechte Nachbesserung des Sparpaketes.
Hunderttausende Geringverdiener und Rentner werden es ihnen danken.

Mit freundlichen Grüßen,

i.A. der Mitgliederversammlung der bundesweiten Bürgerbewegung Neue Richtung





Kay Hanisch
(Sprecher)





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A N T W O R T S C H R E I B E N

Geantwortet hat u.a. der CDU-Abgeordnete Thomas Kossendy.



Sehr geehrter Herr Hanisch,

ich danke Ihnen für Ihre E-Mail vom 30. August 2010, in der Sie die
Beibehaltung des Heizkostenzuschusses fordern. Ihre Argumentation habe
ich mit großem Interesse gelesen.

Die von der Bundesregierung im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise
getroffenen Maßnahmen zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft sind
erfreulicherweise von Erfolg gekörnt, haben aber gleichzeitig, wie Sie
selbst anmerken, die vordringliche Notwendigkeit der Haushaltssanierung
zur Folge.

Ich kann nachvollziehen, dass die angekündigten Sparpläne bei vielen
Bürgern auf wenig Gegenliebe stoßen, dennoch sind Einsparungen im
Bundeshaushalt dringend notwendig, da die Herausforderungen für die
öffentlichen Haushalte und die sozialen Sicherungssysteme sich in
Zukunft allein aufgrund der demographischen Entwicklung weiter
verschärfen werden. Ein immer kleinerer Teil unserer Gesellschaft wird
dann für die Bedienung der aufgehäuften Schulden aufkommen müssen.
Deshalb müssen wir schon jetzt mit einer konsequenten
Haushaltskonsolidierung den Grundstein für tragfähige öffentliche
Finanzen und stabile soziale Sicherungssysteme legen.

Das Sparpaket der Bundesregierung hat daher ein klares Ziel: durch
nachhaltiges Sparen nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen. Deshalb wird
vorwiegend auf der Ausgabenseite konsolidiert, da Sparen auf der
Ausgabenseite deutlich bessere Wachstumsaussichten birgt, als
Konsolidieren über die Einnahmenseite, z.B. über Steuererhöhungen – das
bestätigen führende Ökonomen.

Bei der geplanten Streichung des Heizkostenzuschusses für
Wohngeldempfänger handelt es sich um die Rücknahme einer temporären
Hilfe, die zu einem Zeitpunkt eingeführt wurde, als sich die
Energiekosten auf einem historisch hohen Stand waren. Die Situation hat
sich erfreulicherweise entspannt. Der Deutsche Mieterbund erklärt
hierzu, die Heizkosten seien im Abrechnungsjahr 2009 durchschnittlich um
14 Prozent gesunken. Die Rücknahme des Heizkostenzuschusses ist damit
vertretbar und angemessen.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey

--
Thomas Kossendey MdB
Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Verteidigung
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel: 030 227 72376
Fax: 030 227 76612



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U N S E R E  A N T W O R T  A N  T H O M A S K O S S E N D Y



Döbeln, 7.9.2010



Thomas Kossendey MdB
Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Verteidigung
Platz der Republik 1
11011 Berlin



Betrifft: Keine Streichung des Heizkostenzuschuss – Antwort auf Ihr Schreiben

Sehr geehrter Herr Kossendy,

vielen Dank für Ihr Antwortschreiben, auf das ich nach Rücksprache mit unseren Mitgliedern hier noch einmal antworten möchte.
Sie führten an, daß „Einsparungen im Bundeshaushalt dringend notwendig sind, da die Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte und die sozialen Sicherungssysteme sich in
Zukunft allein aufgrund der demographischen Entwicklung weiter verschärfen werden. Ein immer kleinerer Teil unserer Gesellschaft wird dann für die Bedienung der aufgehäuften Schulden aufkommen müssen“.
Das Problem der demographischen Entwicklung ist bekannt, es ist allerdings ein von der deutschen Politik hausgemachtes Problem. Seit mehreren Jahren weitetet sich der prekäre Beschäftigungssektor aus: keine Tarif- und Mindestlöhne, Zeitarbeiterfirmen, befristete Arbeitsverhältnisse und Wanderarbeiter. Das junge Paare unter diesen Umständen zu Recht keine Lust haben, Kinder in die Welt zu setzen, ist mehr als verständlich. Junge Familien brauchen Planungssicherheit – wo es die nicht gibt, da wird es auch keine Kinder geben.

Sie schreiben auch, durch nachhaltiges Sparen, solle nachhaltiges Wachstum erzeugt werden. Doch mir ist kein Land auf der Welt bekannt, in dem Wirtschaftswachstum durch drastische Sparmaßnahmen erreicht wurde.
Der Einbau der „Schuldenbremse“ in das Grundgesetz ist völlig sinnlos, wenn der Regierung gleichzeitig der Mut fehlt, den nächsten notwenigen Schritt zu gehen – nämlich die Durchführung eines Schuldenmoratoriums oder zumindest eines Zinsmoratoriums für mehrere Jahre. Durch die Schuldenbremse ist der Staat gezwungen, bis 2016 jährlich über 7 Mrd. Euro einzusparen, was unter diesen Umständen weitere Sparpakete nach sich ziehen wird. Auf diese Weise spart sich der Staat selbst zu einem handlungsunfähigen Krüppel.
Errungenschaften im sozialen, kulturellen, gesundheitlichen und demokratischen Bereich auf die wir einst so stolz waren, werden dem Rotstift zum Opfer fallen.

Sie berufen sich bei der Begründung für das Sparpaket auf die Meinung „führender Ökonomen“. Ich weiß zwar nicht, welche Personen Sie hier im Blick haben, allerdings bieten viele solcher Ökonomen in Deutschland eher ein trauriges Bild. Ich denke hier maßgeblich an Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut und Wolfgang Franz vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Die Wirtschaftsweisen“). Diese Personen sind durch ihre Fehlprognosen und ihre fortlaufende Verharmlosung von Hedgefonds und Co. mitverantwortlich für Krise des Jahres 2008. Sie haben gravierende Entwicklungen nicht erkannt und weigern sich auch heute noch, ihre Fehler einzugestehen.

Zwar ist offenkundig richtig, daß die Heizkosten gesunken sind, aber erst, nach dem sie sich zuvor massiv erhöht hatten...
Wie den Nachrichten vom 6.9.2010 zu entnehmen war, haben sich die Mieten im Laufe der letzten 12 Monate in Deutschland um bis zu 14% erhöht. Dies bedeutet eine weitere Verschlechterung der Situation für Geringverdiener. Wenn viele Menschen nur 600 – 900,- Euro netto zu Verfügung haben, geben sie nahezu ihr ganzes Geld für laufende Kosten aus (Miete, Nahrung, Versicherung, KFZ-Steuer, Strom, Wasser etc.). Dies ist definitiv nicht kaufkraft- und wirtschaftsfördernd! Ein menschenwürdiges Leben ist unter solchen Bedingungen in Deutschland fast unmöglich. Arbeitslose und Geringverdiener werden durch die Streichung des Heizkostenzuschuss und die Erhöhung der Mietkosten finanziell gleich gestellt. Das Fazit, daß viele Bürger ziehen: weniger gut bezahlte Arbeit lohnt sich nicht mehr...

Und nun muß man die Frage stellen, in welche Zukunft, die Bundesregierung ihre Bevölkerung führen will. Eine Gemeinschaft ist immer nur so stark wie ihre schwächsten Glieder. Bedarf erst wieder Hungeraufständen?

Ich hoffe, Sie glauben nicht, daß ich übertreibe. Über die Neue Richtung habe ich Kontakt sowohl zu Angestellten, als auch zu kleinen Unternehmern, welchen schlicht und ergreifend die Luft zum Atmen ausgeht und welche als Hartz-IV-Empfänger besser dran wären.


Mit freundlichen Grüßen und nochmals danke für Ihre prompte Antwort,



Kay Hanisch
                                                                                                            ***

12.6.2010. Am 10. Juni besuchten mehrere Mitglieder der Neuen Richtung einen Vortrag zum Thema Staatsverschuldung unter dem Titel „Das Ende des Wucherstaates –Fakten, Gefahren, Auswege“, zu welchem die Freiheitliche Partei Deutschlands (FP Deutschlands) und Humanwirtschaftspartei ins Palais Zabeltitz bei Großenhain eingeladen hatten.

Als Erster sprach der Bundesvorsitzende der FP Deutschlands, der Wirtschaftswissenschaftler i.R., Dr. Johannes Hertrampf. Er befürwortete die öffentliche Diskussion über die Probleme unseres Landes, denn dies sei der beste Weg, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.
Frau Merkel hingegen würde mit ihrer Standardaussage, die Regierungsbeschlüsse seien „alternativlos“ jegliche Diskussion abwürgen, denn über etwas „Alternativloses“ brauche nicht gesprochen werden.
Interessant war, zu erfahren, daß die weltweite Verschuldung 41 Billionen Euro beträgt, wovon auf Westeuropa und die USA 53% entfallen. Diese Schulden können auf normalem Weg nicht mehr getilgt werden. Gleichzeitig betreiben diese extrem verschuldeten Staaten eine militärische Hochrüstung, als sei nichts passiert.
Deutschland hingegen sei mit 1,72 Billionen Euro verschuldet. Dr. Hertrampf forderte hierzu ein Schuldenmoratorium für Deutschland – eine Forderung, welche die Neue Richtung seit ihrer Gründung ebenfalls erhebt – und sprach sich für eine „öffentliche Diskussion darüber aus, wer die Schulden der Politiker bezahlen soll.“
Dann ging er auf die im Vorfeld erfolgte Hetze gegen diese Veranstaltung ein, welche von politisch undurchsichtigen und demokratisch fragwürdigen Kräften (sowohl aus dem rechtsextremen als aus dem vorgeblich linken Lager) laut wurde und mit Polemik versuchte, das Treffen in eine „rechte Ecke zu rücken“.
Es sei wichtig, daß alle politischen Lager miteinander sprechen, um zu einer Verständigung zu kommen, denn das Gemeinwesen sei eine gemeinsame Sache, so Hertrampf weiter.
Seine Partei habe jedenfalls bisher mit jedem gesprochen, der mit ihr sprechen wollte.

Als Gast war der nicht unumstrittene nationalkonservative Politiker Henry Nitzsche, welcher früher für die CDU im Sächsischen Landtag und im Bundestag saß, anwesend. Er stellte sich kurz vor und erzählte auch frei von der Leber weg über die Umstände, die ihn aus der CDU (grobschlächtige Äußerungen über Minderheiten) geführt hatten, hin zur Gründung einer eigenen Wählerinitiative. Dann ließ er zwei Videos von seinen Reden im Bundestag zeigen, darunter seine mutige Kritik am diktatorischen Vertrag von Lissabon. Das Geraune und Gemaule der anderen Abgeordneten auf dem Video zeigt wieder einmal deutlich, wie wenig die politische Klasse in unserem Land vom Wesen des EU-Vertrages wirklich weiß bzw. verstanden hat.
Nitzsche berichtete höchst interessante Dinge aus dem Bundestag. So zum Beispiel seien viele Beschlüsse des Parlaments theoretisch null und nichtig, da die für Abstimmungen nötige Anzahl von Abgeordneten oft nicht anwesend sei. Die Beschlußfähigkeit des Bundestages kann aber im Gegensatz zum Sächsischen Landtag nur schwer überprüft werden, dafür haben die Berliner Politgrößen mit einem entsprechenden Regelwerk gesorgt.
Was im EU-Ausschuss des Bundestages beschlossen wird, bedarf keiner Zustimmung des Parlaments mehr und wird somit auch nicht von den Volksvertretern überprüft.

Tagesordnungen gäbe es bei Bundestagssitzungen nur beim Hineingehen und nicht ein paar Tage vorher wie bei Gemeinderatssitzungen. Eine Vorbereitung als Abgeordneter auf die zur Abstimmung stehenden Themen ist daher kaum möglich.

Carsten Heine, Landesvorsitzender der Humanwirtschaftspartei und Stadtrat in Großenhain warnte wiederum trotz aller Kritik am Euro vor einer DM-Nostalgie.
Hauptanliegen seiner Partei ist die Abschaffung des Zinswesens, denn dadurch entfällt der Grund, warum Geld dem Umlauf entzogen und gehortet wird. In Deutschland werden z.B. 60-65% des Geldes der Zinsen wegen gehortet. Der Zinsanteil in den Preisen beträgt ca. 30%,
bei Mieten sind es gar 70%.
Mit einem Freigeld, daß in gewissen Zeiträumen abgewertet wird, kann man daher den Konsum ankurbeln. Carsten Heine verwies hier auf die größtenteils erfolgreichen Projekte der Regionalwährungen wie den „Chiemgauer“. Als historisches Beispiel brachte er das bekannte „Wunder von Wörgel“, einer österreichischen Kleinstadt, welche im 20. Jahrhundert in schweren Krisenzeiten ein Freigeld eingeführt hat und somit einen gewissen wirtschaftlichen Aufschwung selbst eingeleitet hat.

Erschreckend war auch, zu erfahren, daß der bekannte Kabarettist Georg Schramm, nachdem er kritisch und präzise die Wirkungsweise von Geld und Zins in der politischen ZDF-Kabarettsendung „Neues aus Anstalt“ der Öffentlichkeit vor wenigen Wochen dargelegt hatte und auch auf das „Wunder von Wörgel“ zu sprechen kam, nun die extrem regierungskritische Sendung angeblich „auf eigenen Wunsch verläßt“. Angesichts der Brisanz seiner Kommentare fällt dies schwer zu glauben...

Die Anwesenden in dem gut gefüllten Saal des Palais kamen in den Wortmeldungen nach den Vorträgen zu der mehr oder weniger einhelligen Meinung, daß die Politik der Regierung verhängnisvoll ist und den wirtschaftlichen und sozialen Abstieg der Bevölkerung weiter verstärken wird. Die Kräfte der alternativen Opposition müssen gebündelt werden und die Menschen und die Zivilgesellschaft zum Widerstand ermutigt werden.
Die Veranstaltung endete mit einer kleinen Spendensammlung für die Tornado-Opfer von Großenhain und Umgebung.

                                                                                                                     ***

Neue Richtung nahm an einer Döbelner Kleindemonstration teil


Am 29.9.2010 wurden im Zuge der Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Regierung in verschiedenen Städten Demonstrationen durchgeführt, so z.B. in Berlin und Dresden. Als Hauptinitiatoren traten Gewerkschaften und Linkspartei auf. Diese hielten auch dazu an, in anderen Orten Kleindemos zu veranstalten. So war auch in Döbeln auf dem Obermarkt eine Kundgebung organisiert wurden, für die das Döbelner Theater hauptverantwortlich war. Dementsprechend war der Schwerpunkt der Veranstaltung die Kürzungen im Kultur- und Bildungsbereich. Unter den ca. 60 anwesenden Personen waren auch Mitarbeiter der Stadtbibliothek und dem sozio-kulturellen Treibhaus e.V.
Die Neue Richtung nahm mit vier Personen teil. Wir hatten auch ein Plakat mit der treffenden Aufschrift „Deutschland ist krank – Es hat Merkel!“ dabei, welches wir schon 2009 in Berlin mithatten und es quasi für diesen Termin noch einmal recycelt haben.
Die 60 Personen waren für die kleine Stadt Döbeln schon eine ordentliche Anzahl, allerdings waren wir mit dem Verlauf nicht so recht zufrieden. Nachdem sich die Demonstranten vor dem Rathaus versammelt hatten, trat Oberbürgermeister Joachim Egerer (CDU) aus dem Rathaus und hielt eine leise, 5-minütige Ansprache. Einen leidenschaftslosen Appell, es solle doch nicht gekürzt werden. Danach machten ca. 5 Minuten die anwesenden Kulturschaffenden Musik und die Veranstaltung war beendet. Nicht einmal die Verantwortlichen für die Sparmaßnahmen, nämlich Landes- und Bundesregierung wurden genannt. Auf diese Weise kann man natürlich den Prostest staatlich lizensieren und ins Leere laufen lassen.
Beim Anblick unseres Plakates winkte der Bürgermeister gönnerhaft ab, worauf er von Kay Hanisch gefragt wurde, ob er die Zusammenhänge zwischen den Sparmaßnahmen und der Regierungspolitik nicht herstellen könne. „Wer regiert denn? Wer ist denn verantwortlich für die Sparmaßnahmen und dafür, daß die Kommunen ausbluten?“
Döbeln würde nicht ausbluten, das wäre Jammern auf hohem Niveau, so der Bürgermeister. Die Stadt würde viel Geld in Theater, Bibliothek, Schwimmbad und Sportförderung stecken, erzählte Egerer und geriet ins Schwärmen, wie gut Döbeln finanziell dasteht (obwohl die Stadt ihre Wohnungsgenossenschaft verkaufen mußte und Stellen abbaut).
Warum nimmt die Stadt dann an einer Protestveranstaltung gegen Kürzungen teil, wenn es ihr so gut geht, war unsere Frage. Der OB blieb die Antwort schuldig.

                                                                                                                                ***

Inzwischen ist es uns gelungen, zu demokratischen Kräften, welche einen friedlichen Wandel in Burma (Myanmar) unterstützen, Kontakt aufzunehmen. Wir unterstützen die demokratische Opposition, insbesondere die Nationale Liga für Demokratie (NLD) bei ihren Bemühungen, eine gerechtes und humanes politisches System in Burma aufzubauen.


Döbeln, 11.10.2010


An
Die Fraktionen des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin







Betrifft: Keine Anerkennung der Wahlen in Burma (Union von Myanmar)



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Mitglieder der politischen Bürgerbewegung Neue Richtung ersuchen Sie hiermit auf das Eindringlichste, die für den 7. November 2010 geplanten Parlamentswahlen in Burma (Myanmar) nicht anzuerkennen bzw. in diesem Sinne auf die deutsche Regierung einzuwirken und weiterhin Druck auf die Regierung Burmas auszuüben, eine echte Demokratisierung einzuleiten, die eine freie und faire Parlamentswahl ermöglicht, da die Bedingungen, unter denen die Wahl am 7.11.2010 durchgeführt wird, diese schon jetzt zur Farce machen.

Mehrere Gründe sprechen gegen eine freie und faire Wahl:

1.) Die Regierung, welche die Wahlen durchführen läßt, der „Staatsrat für Frieden und Entwicklung“ (SPDC), ist eine Militärjunta, welche bereits 1990 verhindert hat, daß eine demokratisch legitimierte Regierung an die Macht kommt.

2.) Ein Viertel der 440 Parlamentssitze sind für aktive Militärs reserviert, hinzu kommen die kürzlich aus dem aktiven Dienst ausgeschiedenen Militärs (u.a. bisherige Minister), welche unter zivilem Deckmantel auf der Liste der militärgesteuerten Union Solidarity and Development Party (USDP) ins Parlament einziehen werden. Das heißt, dem bisherigen Regime wird nicht nur eine Sperrminorität im Parlament ermöglicht, sondern de facto auch die Kontrolle über alle wichtigen Ministerien. Dies läßt einen Regierungswechsel von vornherein unmöglich werden. Hinzu kommt, das eine vom Regime lizensierte Opposition geschaffen wurde – sieben der antretenden Parteien gelten als regimenah.

3.) Die letzten freien Parlamentswahlen fanden im Jahre 1990 statt und wurden von der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) unter Führung der späteren Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gewonnen. Die Junta erkannte das Wahlergebnis nie an, ließ viele gewählte NLD-Abgeordnete verhaften und stellte Aung San Suu Kyi unter Hausarrest, unter dem sie, mit kurzen Unterbrechungen, heute noch steht. Die Junta hatte 1990 geglaubt, sie würde mit ihrer damaligen Partei NUP die Wahlen gewinnen und hatte überall im Lande bereits große Siegesfeiern arrangiert. Während die NLD 392 von 485 Mandaten erhielt, errang die NUP nur 10 Sitze. Dieser Schock führte dazu, daß das Regime das Wahlergebnis nie anerkannte und Wahlen für die nächsten 20 Jahre ein Tabu waren. Heute hat das Regime vorgebaut, in dem es sich verfassungsgemäß eine Sperrminorität im Parlament sichert und die Opposition stark behindert und einschränkt.

4.) Es existiert, als Resultat des von der Junta nicht anerkannten Wahlergebnisses, eine demokratische Exilregierung, bestehend u.a. aus den 1990 gewählten Parlamentariern, ebenso wie eine im Exil organisierte starke Demokratiebewegung. Mit diesen Kräften, welche die Wahl 2010 mit hoher Wahrscheinlichkeit niemals anerkennen werden, muß die deutsche Bundesregierung rechnen, sollte sie versuchen, das Wahlergebnis der geplanten Wahlen anzuerkennen oder aufgrund einer „ansatzweisen Demokratisierung“ eine Annäherung an das Regime in Burma einzuleiten.

5.) Eine Demokratisierung Burmas kann es nur geben, wenn die zivile und die bewaffnete Opposition im Land und die Exilopposition mit in den Demokratisierungsprozeß einbezogen werden.

6.) Die neue Verfassung legt die Existenz eines machtvollen Verteidigungs- und Sicherheitsrates fest, der vom Oberkommandierenden der Armee kontrolliert wird und bevollmächtigt ist, eine zivile Regierung außer Kraft zu setzen. Der Oberkommandierende hat nach der neuen Verfassung mehr Macht als der Präsident.

7.) Die gültigen Gesetze begünstigen bei der Wahl ebenfalls die Regierung, da sie Kritik an der Staatsführung mit strengen Restriktionen ahnden. Wählern, welche die USDP unterstützen, werden vom Regime finanzielle Hilfen zugesichert. Wahlkampagnen werden nur gegen Gebühren zugelassen, was den regimetreuen Parteien ebenfalls wieder Vorteile bringt, da diese über größere finanzielle (Staats-)Mittel verfügen.

8.) Mitte August 2010 wurde der Termin für die Wahl im November erst bekannt gegeben. Dies ist eindeutig zu kurz für neue Parteien, um sich bekannt zu machen und Kandidatenlisten aufzustellen. Ein Wahlkampf kann nur unter strikter Kontrolle des Staates durchgeführt werden und ist damit fast unmöglich. Die Oppositionsparteien hatten nur 14 Tage Zeit, um ihre Listen einzureichen.Die USDP kann völlig ungestört Wahlkampf machen und auf die staatlichen Medien zählen, während die Opposition dabei extrem behindert wird.

9.) Die größte Oppositionspartei, die NLD, hat zum Wahlboykott aufgerufen, da die Wahlen keine demokratischen Standards erfüllen. Die Partei wurde vom Regime in diesem Jahr zwangsaufgelöst.

10.) Das Regime wird es keiner Oppositionspartei erlauben, die Wahl zu gewinnen (siehe 1990). Vertreter des Regimes wie der stellv. Kultusminister Aung Myo Min haben öffentlich zugegeben, daß es zu einem Putsch kommen kann, wenn nicht die Union Solidarity and Development Party (USDP) gewinnt.

11.) Im März 2010 unterbreitete der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Tomas Ojea Quintana, einen Bericht beim UN-Menschenrechtsrat, der aussagt, dass in Burma ein Muster "grober und systematischer Menschenrechtsverletzungen vorliegt, dem zu entnehmen ist, dass es sich bei den Verletzungen um eine Politik des Staates handelt, in die Behörden auf allen Ebenen, wie z. B. des Militärs wie auch der Justiz, verwickelt sind.“ Er sagte ebenfalls, "dass die Möglichkeit besteht, dass einige dieser Menschenrechtsverletzungen unter die Kategorie der Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen in Übereinstimmung mit den Statuten des Internationalen Strafgerichts fallen".

***

Wir befürchten, daß es infolge der Wahlen aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen zu einer Annäherung zwischen der Bundesregierung und anderen westlichen Staaten auf der einen Seite und dem regierenden Regime in Burma (Myanmar) auf der anderen Seite kommen kann.
Burma verfügt über Teakholz, Edelsteine und Bodenschätze wie Blei, Zinn, Silber, Zink und Wolfram. Schon jetzt wird das Regime von China und Indien stark hofiert. Es ist daher anzunehmen, daß es in unserem Lande Interessenkreise gibt, welche die Wahlfarce als willkommenen Anlaß sehen, die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Regime zu vertiefen und ihm möglicherweise eine Anerkennung der Wahl in Aussicht stellen, auch um gegenüber China und Indien nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Diese, allein vom Krämerseelengeist diktierte Maßnahme würde aber 20 Jahre Menschenrechtspolitik des Westens in Hinterindien und Südostasien unglaubwürdig machen und die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung grundsätzlich als völlig unglaubwürdig darstellen, zumal unsere Regierung sich auch schon in der Frage der Wahlen in Honduras 2009 (vorausgegangen war ein Militärputsch) um eine konsequente Haltung drückte.

Wir bitten nun darum, daß die Bundesregierung sich nicht von der geplanten „Wahlinszenierung“ täuschen läßt.

Unserer Meinung nach sollten nach sollten folgende Punkte von der Regierung Burmas erfüllt werden:

Amnestie und Freilassung aller politischen GefangenenRücknahme der Auflösung der NLDKeine Restriktionen bei der Ausübung politischer Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Burma (Myanmar)Anberaumung einer nationalen Versöhnungskonferenz zwischen Regierung, ziviler, bewaffneter und Exil-Opposition unter UN-Schirmherrschaft.
Wir hoffen, daß die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages unsere Auffassung teilen.


Mit freundlichen Grüßen

i.A. Kay Hanisch
(Sprecher)

Lieber Herr Hanisch,

vielen Dank für die Zusendung Ihres Briefes an den deutschen Bundestag. Das
Schreiben bietet eine gute und fundierte Zusammenfassung über die Wahlfarce
in Burma, gerne werden diese Informationen auch auf unserer Webseite
veröffentlichen.

Wir danken Ihnen auch erneut für Ihr Bemühen, Burma mehr in den Fokus der
deutschen Öffentlichkeit zu rücken und hoffen mit Ihnen gemeinsam damit auch
die politischen Akteure im Land zu erreichen.

Viel Erfolg weiterhin bei Ihrer engagierten Arbeit!

Mit freundlichen Grüßen

Elena Jotow und Nicholas Ganz

Burma Aktion



***

Sehr geehrter Herr Hanisch,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 12. Oktober 2010 u. a. an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir aus grundsätzlichen Erwägungen keine Zuschriften an die Abgeordneten unserer Fraktion vervielfältigen oder weiterleiten können. Jedoch haben Sie die Möglichkeit, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages direkt zu kontaktieren. Die E-Mail-Adressen der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sind innerhalb unseres Internetangebots abrufbar. In der Rubrik 'Abgeordnete' finden Sie die Biografien unserer Abgeordneten (inkl. E-Mail-Adressen, Telefonnummer etc.). Der direkte Link zur alphabetischen Liste der Abgeordnetenbiografien lautet: http://www.cducsu.de/Titel__Abgeordnete/TabID__23/SubTabID__24/Abgeordnete.aspx.

Gleichwohl habe ich Ihre Zuschrift an das Büro des außenpolitischen Sprechers der Fraktion, Philipp Mißfelder MdB, weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Becker

                  ***

Am 3.10.2008 nahm die Neue Richtung an einem Protestautokorso in Leipzig teil. Die Veranstaltung unter dem Motto "Protest gegen die Raub- und Plünderpolitik der Regierung Merkel" wurde von der "Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen" getragen und endete mit einer Kundgebung auf dem Augustinerplatz.

Von anwesenden Passanten erhielten die Veranstalter Zuspruch für weitere Aktionen. Neben anderen Rednern griff sich auch Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung, das Mikrofon. Hier noch einmal seine Rede zum Nachlesen.

"Ich spreche heute nicht nur im Namen der STATT Partei, sondern auch im Namen der Neuen Richtung, einer Bürgerbewegung, die sich dieser Tage gegründet hat. Als erstes möchte ich mich bei Euch bedanken, daß ihr den Mut gefunden habt, hier zu sein und an dieser Veranstaltung teilzunehmen.
Ja, richtig gehört: Mut. Es bedarf heute wieder eines gewissen Mutes aufzustehen und für seine Rechte kämpfen. Wir alle, die wir heute hier sind, haben erkannt, daß es so nicht mehr weitergehen kann in Deutschland.
Wir haben erkannt, daß unsere sogenannte Demokratie nur eine Scheindemokratie ist, die sich darauf beschränkt, alle 4 Jahre mit einem Kreuzchen die Politik der Herrschenden abzusegnen. Oder aber wir gehen gar nicht zur Wahl. Mit dem selben Ergebnis – die herrschenden Eliten bleiben an der Macht! Eine wirkliche politische Teilhabe gibt es für die Bürger nicht.
Deshalb fordern wir eine direkte Demokratie um die Mächtigen in die Schranken weisen zu können. Die Zeiten, in denen Politiker machen konnten, was sie wollten, müssen vorbei sein!

Wir haben auch erkannt, daß es verhängnisvoll für ein Gemeinwesen ist, wenn die Regierenden alles der Effektivität und der Profitmaximierung unterordnen. Die Folgen sind Minijobs und Minilöhne, sinkende Kaufkraft, Selbstausbeutung kleiner Unternehmer, das Verschwinden existenzsichernder Arbeit, Monopolbildung und schrankenlose Abzocke! Wir haben nichts gegen Effizienz und Profit, aber nicht um den Preis der Ausbeutung anderer Menschen!

Während das Bildungs- und Gesundheitssystem und die Sozialsysteme kaputt gespart werden und die Staatsverschuldung schwindelnde Höhen erreicht, wird an anderer Stelle das Geld zum Fenster herausgeworfen. Milliarden werden jedes Jahr in EU und NATO gepumpt. Zu welchem Sinn und Zweck? Die NATO ist zu einem aggressiven Militärpakt geworden, der auf einen neuen Kalten Krieg mit Rußland zusteuert. Die EU exportiert hochsubventionierte Lebensmittel nach Afrika, die dank deutscher Steuergelder so billig sind, daß sie die afrikanische Landwirtschaft plattmachen.
Mit dieser Politik legen wir selbst den Grundstein für Tausende von Wirtschaftsflüchtlingen, die jeden Monat in Europa eintreffen.
Die Liste dieser Auswüchse und Fehlentscheidungen kann man noch stundenlang fortführen.

Wir fordern die Abkehr von einer Politik, die Deutschland am Hindukusch verteidigt, aber breite Bevölkerungsschichten zu Hause verarmen läßt.

Unser gemeinsames Ziel heute heißt: Wir wollen den demokratischen Wandel!

Alle Regierungsbeschlüsse müssen durch Volksentscheide korrigierbar sein.

Der Artikel 146 unseres Grundgesetzes schreibt vor, daß sich Deutschland nach der Wiedervereinigung eine neue Verfassung gibt, die in einer Volksabstimmung abgesegnet werden muß! Doch die herrschenden Parteien enthalten uns dieses Grundrecht vor, auf den Tag genau schon seit 18 Jahren! Sie fürchten, in einer neuen Verfassung könnten Volksentscheide festgeschrieben werden, was ihre Macht beschneiden würde.

Deshalb fordern wir eine neue Verfassung, in der direkte Demokratie und die Neutralität Deutschlands verankert sind!

Ich weiß nicht, ob es jemand mitbekommen hat, aber letzten Sonntag hat in Südamerika das ecuadorianische Volk in einem Referendum für eine neue Verfassung gestimmt. Diese Verfassung stärkt nicht nur die Rechte der Indios und die direktdemokratischen Elemente, sie sieht die Schaffung von Bürgerräten als „Vierte Gewalt“ im Staat vor, räumt dem Naturschutz große Bedeutung ein und ermöglicht den Bürgern ihren Präsidenten vorzeitig per Referendum abzuberufen. Sie legt auch den kostenfreien Zugang für alle zu Bildungs- und Gesundheitssystemen fest, ebenso wie die Schließung aller ausländischen Militärbasen. Das heißt, die USA müssen ihre Truppen abziehen!
Nationale Reichtümer und Rohstoffe können nach dieser neuen Verfassung nicht ohne weiteres privatisiert und verscherbelt werden!

Nachdem diese Verfassung angenommen wurde, sagte der Präsident Ecuadors, Rafael Correa:
„Dies ist das Ende der langen neoliberalen Nacht.“
Wir in Deutschland haben noch diese Nacht. Laßt uns gemeinsam dafür kämpfen, daß es wieder Tag wird!
Danke."