23.2.2024. Am 20.2.2024 fand in Leipzig vor dem US-amerikanischen Generalkonsulat eine gemeinsame Mahnwache statt, an der Aktivisten der Freien Linken (FL), der linksliberalen Partei die Basis, der einst von Sahra Wagenknecht gegründeten Sammlungsbewegung Aufstehen und der neutralistischen Bürgerbewegung Neue Richtung sowie unabhängige Bürger teilnahmen. Auch ein Mitglied der Freien Sachsen hatte sich dem Protest angeschlossen, welcher sich gegen die Auslieferung von Julian Assange, dem Gründer der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks an die USA richtete.

Zwei Trommler vom Dresdner Montagsprotest unterstützten die Aktion lautstark.

Aktuell sitzt Assange in britischer Auslieferungshaft. In den USA drohen ihm entweder die Todesstrafe oder 175 Jahre Haft – woran man schon des Irrsinn des US-Justizsystem erkennen kann, denn so alt wird kein Mensch! Sein Vergehen: er veröffentlichte 2010 auf Wikileaks Dokumente die US-amerikanische Kriegsverbrechen im Irak belegen! Der perversen Logik des US-Regimes zufolge wurden daraufhin nicht etwa die Täter belangt, sondern der Veröffentlicher der Verbrechen verfolgt!

Für viele Menschen in der weltweiten Demokratiebewegung war Assange damals ein Held.

Nachdem 2010 das US-Regime zu juristischen Jagd auf den australischen Staatsbürger geblasen hatte, wurde er von den verbündeten Regierungen in Schweden und Großbritannien verfolgt. Der linksnationale Präsident Ecuadors, Rafael Correa (2007-17), auch ein Hoffnungsträger seiner Zeit, gab Assange Asyl in der Londoner Botschaft seines Landes und dieser lebte mehrere Jahre sehr beengt im Botschaftsgebäude, welches nach internationalem Recht ja Teil des ecuadorianischen Staatsgebietes ist. Correas opportunistischer und korrupter Nachfolger Lenin Moreno widerrief das Botschaftsasyl weshalb Assange in britische Auslieferungshaft geriet, wo er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sitzt. Das Gezerre um seine Person hält nun schon seit vielen Jahren an und hat ihn psychisch und seelisch zerrüttet.

In US-Haft unter den dort üblichen sadistischen Umständen hätte er wohl kein langes Leben mehr zu erwarten.

Vor dem US-Konsulat patrouillierten ein paar Polizisten, aber vom Konsulat ließ sich niemand blicken. Die gaben vor, nicht da zu sein und weigerten sich auch, den gemeinsamen unterzeichneten Brief, in dem die Freilassung Julien Assanges gefordert wurde,  entgegenzunehmen. Dieses Verhalten der US-Vertreter sagt viel über deren Kritikfähigkeit und ihr Demokratieverständnis aus.

Im Laufe der mehrstündigen Mahnwache tauchte auch noch ein in Leipzig bekannter Videoblogger von „Weichreite TV“ auf machte einige Live-Interviews. Als er den Anmelder des Protests fragte, ob er noch einmal grundsätzlich etwas dazu sagen kann, wer Assange sei, warum er verfolgt werde usw. reagierten wir offensichtlich etwas verblüfft, denn der Blogger meinte, es sei ja schon wieder eine neue Generation nachgerückt, welche sich im Netz informiere. Erst da wurde uns bewußt, wieviel Zeit vergangen ist und das manche jungen Leute mit Assange und Wikileaks gar nichts mehr anfangen können.

Alles in allem war es eine gelungene Aktion und dass es uns gelang, progressive Teile des oppositionellen Protestspektrums zu vereinen, könnte ein guter Anfang sein.

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16.11.2021. Da wie bereits vor einem Jahr zu erwarten war, daß die im Volksmund ohnehin nur als „Lügenpresse“ betitelten Massenmedien wieder eine völlig verdrehte, unsachliche und hetzerische Berichterstattung abliefern werden, hatte die Neue Richtung zwei Beobachter nach Leipzig zur Demonstration entsandt. In Leipzig trafen wir uns noch mit einem weiteren Mitstreiter.

Die Atmosphäre auf dem Augustusplatz war angespannter als im letzten Jahr. Auch waren deutlich weniger Menschen auf dem Platz, ungefähr 6.000 werden es schon gewesen sein.

Die eine Hälfte des Augustusplatzes war für eine Gegenkundgebung abgesperrt, welche von regimetreuen Massenorganisationen durchgeführt wurde. Beiden Demonstrationen war ein von der Polizei umzäunter Bereich zugewiesen worden. Während die paar hundert Gegendemonstranten ihren Platz zahlenmäßig nicht auffüllen konnten, blieb auch bei der Grundrechtsdemo der Platz weitgehend leer, da sich die Demonstranten weigerten, sich freiwillig einpferchen zu lassen.

Ein Mißtrauen, welches durchaus begründet war, wie sich im Lauf der Veranstaltung noch zeigen sollte. Die Demonstranten sammelten sich an den Rändern des Platzes hinter der Absperrung. Die Reden waren akustisch schlecht zu verstehen am anderen Ende des Platzes.

Als die Polizei begann ihre Truppen umzugruppieren, beschlich viele Demonstranten ein ungutes Gefühl und sie wollten die Kundgebung verlassen. Wir befanden uns vorsorglich ebenfalls wieder bereits mit Kurs auf die Innenstadt, als die Polizei die Grimmasche Straße dichtmachte und keinen mehr durchließ. Selbst Mütter mit Kinderwagen und Oma an der Hand wurden nicht mehr herausgelassen.

Hinter uns hatte sich ebenfalls noch eine Polizeikette gebildet. Sie ließen nach wie vor Leute durch, während die vor uns stehenden Polizisten das nicht taten. So füllte sich der Polizeikessel. Einem Mitglied unserer Delegation gelang es noch hindurch zu schlüpfen, zwei verbleiben im Kessel. Als die Leute merkten, daß sie nicht mehr herauskonnten und es immer mehr Personen wurden, machte sich langsam Panik breit. Die zweite Polizeikette bewegte sich nun auf die erste zu und es wurde immer enger für die eingekesselten Menschen. Wer nicht zurückwich und stehen blieb, wurde von den Polizisten, rabiat geschubst. Manche stürzten. Das erregte den Unmut der übrigen Demonstranten. Slogans wie „Wir sind das Volk!“ und „Nazis raus!“ wurden den Polizisten entgegen gerufen.

Wir flüchteten vor dem prügelnden Polizistenmob des Merkel-Regimes in eine Filiale der Targo-Bank an der Ecke Goethestraße/Grimmasche Straße. Da in dem kleinen Raum ein Geldautomat stand, war die Tür unverschlossen. Einige Demonstranten waren bereits drin. Durch die großen Scheiben konnten wir die Polizeigewalt aus nächster Nähe beobachten. Selbst vor Pressevertretern machten die marodierenden Horden keinen Halt. Pfefferspray wurde Demonstranten, die nichts weiter machten, als einfach dazustehen, ins Gesicht gesprüht.

Wir erkannten zwei Frauen aus Döbeln, die mit anderen Personen gegen einen Pfeiler gequetscht wurden, bis sie von der schwarzen Knüppelgarde verschluckt wurden.

Ein Mann mit völlig gerötetem Gesicht stürzte blindlings in die Bankfiliale. Er hatte einen Strahl Pfefferspray mitten ins Gesicht bekommen. Wir gaben ihm etwas Wasser zum Augenauswaschen. „Die sind verrückt!“ rief eine Frau. Jede Sekunde mußte damit gerechnet werden, daß die schwarzen Schlägerbanden in die Bankfiliale eindringen und uns herauszerren. Ein Polizist entdeckte uns und riß die Tür auf. Ein prüfender Blick auf die Videoüberwachungsanlage der Bank ließ ihn aber wieder umkehren. Schwein gehabt!

Schwaden von Pfefferspray zogen in die Bankfiliale. Wir saßen in der Falle! Als der Polizeikordon

ein kleines Stückchen weiter gerückt war, wagten wir hinter ihm den Ausbruch. Wir schafften es gerade ein Geschäft weiter, eine Bäckerei, schon zog vor uns die nächste Polizeikette auf. Wir beschlossen, mangels Ausweg in die Bäckerei zu gehen, einen Kaffee zu trinken und den Wahnsinn auszusitzen. Auf dem Weg zur Toilette zeigte ein bereits geöffneter Notausgang, das offenbar auch andere Bürger die Bäckerei als Fluchtweg gewählt hatten. Wir überlegten nicht lange und flüchteten über die Höfe, wo wir vor der Nikolaikirche das dritte Mitglied unserer Abordnung wieder trafen. Schöne „Beobachter“ waren wir! Aber wollten uns auch nicht länger dem Risiko aussetzen, krankenhausreif geprügelt zu werden!

In den Massenmedien wurden später von einigen „verletzten“ Polizisten (die komplett gepanzert waren) gesprochen, aber kaum etwas zu den zahlreichen verletzten Demonstranten gesagt. Das hängt sicher damit zusammen, daß die Merkelpresse bei der Polizei anruft und diese dort ihre Zahlen durchgibt. Aber niemand registriert die verletzen Demoteilnehmer, wenn sie nicht gerade im Krankenwagen landen. Die meisten schleppen sich mit ihren Blessuren selbst nach Hause.

Während unsere Schwurbelpresse wortreich über die Repression der Polizei in Weißrußland gegen die pro-westlichen Demonstranten klagt, konnten wir die selben Szenen nun live in Deutschland beobachten. Ein weiterer Meilenstein im Niedergang Deutschlands als demokratischer Rechtsstaat, der zwar nicht erst mit der Corona-Krise begann, nun aber temporeich Fahrt aufnimmt.

A. Ackermann

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15.3.2021. Für den 13.März hatten Gegner der autoritären Maßnahmen, mit welchen die Regierung angeblich die Corona-Pandemie „bekämpfen“ will zu einer großen Kundgebung in die sächsische Landeshauptstadt Dresden mobilisiert. Allerdings wurde diese Demo kurzerhand verboten. Dennoch mobilisierten einige Initiativen die Leute weiterhin nach Dresden. Wer genau dazu aufrief, war in der Kürze und der Spontaneität, in der zwei Mitglieder der Neuen Richtung den Entschluß fassten, doch noch nach Dresden zu fahren, gar nicht genau feststellbar. Im Falle eines Nichtstattfindens war ein touristischer Nachmittag in Dresden geplant. Doch es kam anders.

Vor dem Sächsischen Landtag hatten sich einige Hundert Personen zusammengefunden. Polizei – sogar zu Pferde - war in übergroßer Menge da und hatte das Parlament und den Vorplatz mit Gittern abgesperrt. Die Unruhe und der Unmut im Volk waren spürbar. Die Polizei verhielt sich bis dato korrekt, forderte die Demonstrationsteilnehmer auf, sich in Richtung Elbufer zurückzuziehen. Offenbar fürchtet man peinliche Bilder, wie die versuchte Stürmung des Landtages. Doch bei jeder Durchsage der Polizei erhob sich ein lautes Gejohle, Buhrufe, vermischt mit Trillerpfeifen aus der Menge, daß eine genaue Ansage ohnehin nicht zu verstehen war. Die Menschenmenge war auf ungefähr 1.000 Personen angewachsen. Niemand hatte die Verantwortung, kein Organisator, kein Ansprechpartner und kein Ordner waren zu sehen. Die Bürger waren gekommen und wollten abwarten, was passiert.

Ein Mann versuchte die Teilnehmer zum Yendize, der moscheeartigen, ehemaligen Zigarettenfabrik, zu mobilisieren. Dort träfen sich noch weitere Demonstranten. Doch niemand reagierte. Ein Aktivist des linken „Bundes gegen Anpassung“ verteilte Flyer.

Ein paar junge Leute entfalteten plötzlich ein großes Banner, welches sich kritisch auf den neoliberalen Elitenplan „Great Reset“ bezog, welcher von führenden Protagonisten des Weltwirtschaftsforums (WEF) ausgeheckt worden war und die Corona-Krise zu einer Art Systemwechsel in einen „digitalen Finanzfaschismus“ (Junge Welt) benutzen möchte. Hinter diesem Banner begannen sich – offenbar spontan – immer mehr Leute zu formieren. Sie schienen es für ein Aufbruchssignal für einen Marsch zu halten. Der Tross setzte sich Richtung Zwinger, Kulturpalast und Altmarkt in Bewegung. Auch bei der Polizei gab es Aktivitäten. Die mit schwerer Ausrüstung bepackten Polizisten rannten neben der Demonstration her, hatten Mühe, Schritt zu halten. Auf dem Altmarkt begann die Polizei dann durch Postenketten Teile der Demonstranten von einander abzuschneiden und zu isolieren.

Wir befanden uns mit ca. 40 Leuten in so einem weiträumigen Polizeikessel, der es uns ermöglichte, die angrenzenden Geschäfte zu besuchen. Während ein Mitglied der Neuen Richtung durch schiere Überredungsgabe sich durch die Polizeikette „hindurchquatschen“ konnte, blieb das andere zurück und versorgte sich im angrenzenden Café mit Nahrungsmitteln. Das anschließende Gespräch mit den Polizisten und selbst mit deren „Kommunikationsteam“ zeigte: sie wußten nicht, wie es weitergehen sollte und warteten selbst auf weitere Befehle. Nach gut 30 Minuten wurde die Einkesselung wieder aufgelöst, die Demonstration zerstreute sich und es hatte nicht den Anschein, daß es weitergehen würde. Wir zogen uns daher in einen Buchladen zurück. Was wir aber nicht wußten, daß sich etliche Demonstrationsteilnehmer in der Prager Straße erneut sammelten und weiter marschierten.

Erst am nächsten Tag erfuhren wir von der zweiten, noch zahlreicheren Demonstration, welche sich vom Yenidze zum Impfzentrum in Bewegung gesetzt hatte und die sich Rangeleien mit der Polizei lieferte.

Kurze Ausschnitte mit den Rangeleien wurden im Fernsehen bis zum Erbrechen immer wieder gezeigt, um die Demonstranten grundsätzlich als gewaltbereit darzustellen, obwohl die Gewalt oftmals von der Polizei ausging.

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3.9.2015. Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg. Dieser Tag wird seit Ende des Krieges als Weltfriedenstag begangen. Am diesjährigen ersten Septembertag fand daher eine Kundgebung und Demonstration in der Leipziger City statt. Neben zahlen linken Gruppierungen wie DKP, MLPD, SDAJ, der Linkspartei usw. waren auch Vertreter des globalisierungskritischen Netzwerkes ATTAC und Mitglieder der Neuen Richtung dabei.
Unser mitgebrachtes Plakat „NATO-Austritt sofort!“ mußten wir leider wegen des schlechten Wetters im Auto lassen, da es nach einer Weile aufgeweicht wäre.
Irgendeine sektiererische Gruppe namens „Kritischer Frieden Leipzig“ verteilte zu Beginn der Auftaktkundgebung Flugblätter, in denen sie die Veranstaltung bzw. den offenen Charakter des Friedensbündnisses kritisierte und überall ein Haar in der Suppe suchte.
Auf dem Marktplatz wurde dann der diesjährige Friedenspreis, eine geschmiedete Sichel („Schwerter zu Pflugscharen“) an den Betreiber des unabhängigen „Radion Corax“ vergeben, der mit seiner Technik und seinem Engagement auf fast allen Friedenskundgebungen der letzten Jahre in der Region dabei war. Nach dem Freilassen der Friedenstauben sprach eine Rednerin der SDAJ zum Thema „Rekrutierung junger Menschen durch die Bundeswehr an den Schulen“. Der Demonstrationszug setzte sich bis zum Rathaus und zum Konsulat des US-Regimes fort. Weitere Redebeiträge kamen von einem Mitglied der spanischen Linkspartei „PODEMOS“, zwei Vertreterinnen des Arbeitskreises Nahost in Leipzig, welche u.a. die Besatzungspolitik Israels verurteilten sowie einem jungen Mann von der LINKEN.
Da wir durch das Zurücklassen unseres Plakates quasi die Hände frei hatten, trugen wir zeitweise das Hauptbanner der Demonstration.

„Freiheit statt Angst!“ – bedenkliche Entwicklung bei der Großdemo für Bürgerrechte

17.9.2013. Am Samstag, den 7.9.2013 nahmen einige Mitglieder der Neuen Richtung an der alljährlich stattfindenden Großdemonstration „Freiheit statt Angst!“ in Berlin teil. Dazu hatten wir ein eigenes Plakat gemacht, auf dem neben unserem Namensschriftzug stand: „Nur Diktaturen spionieren ihre Bürger aus!“.
Rund 20.000 Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, um gegen die Überwachung durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA und seine bundesdeutschen Kollaborateure von Merkel über Pofalla bis hin zu Innenminister Friedrich Stellung zu beziehen. Viele Demonstranten und auch Bühnenredner forderten Asyl für Edward Snowden in Deutschland, jenen abtrünnigen US-Geheimdienstler, der das geheime Mega-Spionagenetz der USA und Großbritanniens offen gelegt hat. Wenn die Begeisterung des Publikums erlahmte, konnten die Bühnenredner es immer wieder mit einer plötzlich vorgetragenen Solidaritätsadresse an Snowden zu Begeisterung hinreisen. Etliche Prominente waren unter den Demonstranten, so z.B. der letzte „echte“ GRÜNE Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele mit seinem unvermeidlichen Fahrrad, die Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, die im weißen Hochzeitskleid auftrat oder ein anderer prominenter Pirat, der als „Bestatter“ die Grundrechte zu Grabe trug.

Auffällig war, daß erstens „nur“ 20.000 Personen an der Demo teilnahmen (trotz NSA-Affäre und nahender Bundestagswahl) im Gegensatz zu 2008, wo es noch 70.000 Personen waren. Auch fehlte die damals verströmte Aufbruchsstimmung – dafür wurde die einst bunte Großdemo in die Fahnen etablierter Parteien gehüllt. Neben den Piraten, denen man bei „Freiheit statt Angst!“ noch ein gewisses „Hausrecht“ zugesteht, machten sich die Grünen besonders breit. Auch die Grüne Jugend und die Jungen Liberalen (Julis), die Kaderschmiede der FDP, waren an vorderster Front beteiligt, was die Organisation der Demo anging.

Mit kleineren basisdemokratischen Gruppen wurde offenbar nicht mehr zusammengearbeitet. Auch mit der Neuen Richtung, die bis dato fast immer zu den Unterzeichnern des FSA-Aufrufes gehörte, wollte man nicht kooperieren, da wir geschrieben hatten, daß wir kein Geld in die Kooperation einbringen können. Auch die kommunistischen Parteien DKP und MLPD waren nicht auf der Demo zu entdecken, selbst die LINKE und ATTAC machten sich rar.
Wären DKP und MLPD den Veranstaltern zu „linksradikal“ gewesen, warum ließ man dann den „Schwarzen Block“ in Form der „Antifa“ als Unterstützer zu?

Auch die weiteren Unterstützerorganisationen lesen sich wie eine vom Regime handverlesene „Zivilgesellschaft“ mit Gruppen wie z.B. „Pro Asyl“ u.a., die stark von staatlichen Geldern abhängen.

In der Demo selbst liefen auch Leute mit, die eigene Anliegen vertraten, darunter ein CDU-Mitglied, der seine Parteigenossen auf einem Plakat aufforderte, sich für Volksentscheide einzusetzen. Auch ein Mann, einen neue Verfassung nacht Art. 146 des Grundgesetzes forderte und sich für die Väterrechte einsetzte, war dabei und wurde von einem jungen Mann und dessen Freundin angepöbelt. Dies sei keine Demo für Väterrechte, er solle doch gefälligst die Demo verlassen. Der junge Mann trug eine EU-Flagge. War dies vielleicht eine Pro-EU-Demo?

Hätte man sich 1989 in der DDR so verhalten, hätte es wohl keine Wende gegeben, denn dann hätte jeder seine eigene Demonstration durchgeführt, da der eine für sozialistisch-demokratische Reformen im System, der andere wiederum für Reisefreiheit und Westgeld oder Wiedervereinigung eintrat. Es demonstrieren Anhänger des linken „Neuen Forums“ neben den Mitgliedern der stark konservativen „Deutschen Sozialen Union“ (DSU) usw. Das scheint in der BRD offenbar unmöglich zu sein, man suhlt sich lieber in Sektierertum und grenzt sich von jedem ab, der eine auch nur etwas andere Meinung hat.
Dies erklärt, warum die Opposition in Deutschland trotz weitverbreiteter Unzufriedenheit so schwach ist.