Die unterzeichnenden Gruppierungen und Akteure sind sich ihrer Unterschiedlichkeit in vielen politischen Fragen bewusst. Sie kommen aber nicht umhin, gemeinsam festzustellen, dass 30 Jahre nach der sogenannten friedlichen Revolution viele Forderungen der 1989 aktiven Bürgerbewegungen immer noch nicht erfüllt wurden.

Die damals mühsam erkämpfte Demokratie befindet sich heute in der Krise. Spätestens mit dem Anschluss der DDR wurden die 1989 durchgesetzten basisdemokratischen Elemente durch das parlamentarische System der BRD ersetzt. Seitdem wurden die Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung weiter abgebaut. Derzeit vertieft sich die Entfremdung zwischen den gewählten Vertretern des Volkes und der Bevölkerung seit einigen Jahren immer weiter. Viele existenzielle Probleme der Bürgerinnen und Bürger können von den Herrschenden gar nicht mehr nachvollzogen werden und werden ignoriert. Ihre Entscheidungen werden stattdessen von mächtigen Kreisen aus Wirtschaft und Finanzkapital beeinflusst.

Heute erleiden wir sogar auf dem Gebiet der demokratischen Rechte und Freiheiten Rückschritte, die uns wieder in Richtung eines Polizeistaates führen. Sei es der Ausbau der verstärkten Onlineüberwachung, Versuche der Zensur des Internets oder neue repressive Polizeigesetze.

Nach dem Ende des Kalten Krieges hofften wir wie viele andere auch, dass dies der Beginn eines friedlicheren Zeitalters wäre, dass eine „Friedensdividende“ Chancen für eine gerechtere weltweite Entwicklung und für die Lösung globaler Probleme bringen würde. Das Gegenteil war der Fall. Krieg folgte auf Krieg – zweimal Jugoslawien, Afghanistan, zweimal gegen Irak, gegen Libyen und Syrien – und meistens mit deutscher Beteiligung! Völkerrecht und Grundgesetz wurden gebrochen, doch die Mächtigen in der BRD hatten keine Konsequenzen für ihr Handeln zu spüren.
Russland wurde in den vergangenen Jahren mit NATO-Stützpunkten weiter strategisch eingekreist. Die NATO wurde bis an Russlands Grenzen ausgedehnt und soll weiter erweitert werden. Sowohl über die Medien, als auch wirtschaftlich durch Sanktionen, politisch und militärisch verstärkt die NATO ihren Aggressionskurs gegen über Russland.

Die globalen Umweltprobleme werden immer drängender. Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung spielen in der Wachstums- und Wegwerfgesellschaft keine Rolle. Stattdessen wird der Umweltgedanke für die Einführung neuer Steuern und Abgaben missbraucht, mit denen dann andere Haushaltslöcher gestopft werden. Der allgegenwärtige Profitgedanke verhindert auch in der Umweltpolitik sinnvolle Lösungsansätze, denn die Industrie hat kein Interesse an langlebigen Produkten, sondern produziert lieber Wegwerfmüll, der vom Konsumenten möglichst schnell wieder ersetzt werden muss.
Alternative Energieträger wurden bisher viel zu stark vernachlässigt.

Im politischen Diskurs kommen Ausgrenzung und Diffamierung Andersdenkender immer stärker in Mode. Manipulation der Meinungen überwiegt der Argumentation auf Basis von Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Hohe Hürden für Bürgerbegehren und Volksentscheide verhindern eine direkte Einflussnahme der Bevölkerung auf politische Entscheidungen.
Kannte man Berufsverbote für Oppositionelle aus Zeiten des Kalten Krieges in beiden deutschen Staaten, so mussten auch nach der Wende Andersdenkende Repressalien erleiden. Besonders Personen mit marxistischer Weltanschauung mussten Ausgrenzungen erfahren. Viele Mitglieder der SED/PDS durften in ihren Berufen nicht weiterarbeiten. Heute richtet sich die Repression eher gegen Anhänger umtriebiger Bürgerbewegungen und Parteien.
Ganze Menschengruppen werden durch unzulässige Verallgemeinerung als Rassisten und Nationalisten in die Arme umstrittener Parteien wie der AfD getrieben. Ein demokratisches Miteinander ist das nicht und auch nicht ein Disput auf Augenhöhe.

Schrittweise, aber zielstrebig wird der Sozialstaat von den Herrschenden ausgehöhlt. Die Finanzkrise hat die Umverteilung von unten nach oben noch verstärkt. Immer weniger Reiche besitzen immer mehr Vermögen, während die Mittelschicht ausblutet und sich die Anzahl der Armen erhöht.

Die Digitalisierung wird jede Menge Arbeitskräfte freisetzen, ohne dass die Politik einen Plan hat, wie diese „überschüssigen“ Arbeiter wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Neue Jobs entstehen fast nur im Niedriglohnsektor, was zur Folge hat, dass diese Arbeitnehmer später auch nur sehr geringe, nicht existenzsichernde Renten bekommen werden. Ein Lebensabend in Würde ist so für diese Menschen nicht möglich.

Eine Forderung der Bürgerbewegungen von 1989 war auch der Erhalt und Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung. Diese ist aber in Ostdeutschland fast gar nicht vorhanden und noch rudimentärer als in den alten Bundesländern.

Große Teile der nach wie vor meinungsbildenden Massenmedien befinden sich in den Händen privater Konzerne. Entsprechend der Interessen dieser Medieneigentümer sieht auch die Berichterstattung aus.
Die Meinungsvielfalt und die Unabhängigkeit der Journalisten wird durch politische Vorgaben bereits in den Arbeitsverträgen (z.B. beim Springer-Verlag) eingeschränkt.
Wir suchen vergeblich Meinungsfreiheit in Behörden und Betrieben. Auch heute äußern die Menschen im privaten Kreis und hinter vorgehaltener Hand eine andere Meinung als in der Öffentlichkeit. In einer Demokratie ist ein solcher Zustand ein Unding.

Die grundsätzliche Linie der Politik ist nach dem Prinzip „teile und herrsche“ darauf ausgerichtet, die Bevölkerung in rivalisierende Gruppen einzuteilen und sich befehden zu lassen. Dieses Gegeneinanderausspielen der unterschiedlichen Interessen schwächt das demokratische Miteinander in der Gesellschaft.

Die internationale Wirtschaftspolitik von Finanzkapital und westlichen Staaten ist nach wie vor eine Hauptursache für die Rückständigkeit vieler Entwicklungsländer. Kriege werden aus geostrategischen Interessen gegen diese Staaten geführt, Regierungen gestürzt, Sanktionen verhängt und die Isolierung von Ländern betrieben, die sich nicht unterwerfen wollen. All dies führt zu einer beispiellosen Migrationsbewegung der verarmten Massen nach Europa.
Doch der Aufnahmebereitschaft der europäischen Bevölkerung und der Integration sind Grenzen gesetzt. Deshalb müssen die Probleme der Entwicklungsländer vor Ort mit Hilfe einer neuen, solidarischen Politik der Industrienationen gelöst werden.

Nach fast 30 Jahren in einem „geeinten“ Deutschland zeigt sich, dass diese Einheit noch längst nicht vollzogen ist. Große Teile der Führungselite in den fünf neuen Bundesländern stammen aus dem Westen. Die Renten und Löhne der Ostdeutschen sind niedriger, dafür sind aber die Arbeitszeiten länger.
Auf Unzufriedenheit und Ärger im Osten reagieren die westdeutschen Eliten mit Belehrungen und Beschimpfungen der ostdeutschen Bevölkerung.

Daher fordern wir:

- Fairer und sachlicher Meinungsaustausch ohne Stigmatisierung der anderen Seite! Einführung von Möglichkeiten der direktdemokratischen Mitbestimmung im politischen System!

- Begrenzung des Einflusses von „Denkfabriken“ und Lobbyorganisationen!

- Die Herstellung von Produkten muß sich stärker an Nachhaltigkeit sowie am tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung und nicht an der möglichen Steigerung des Wirtschaftswachstums orientieren!

- Die Beziehungen zwischen den einzelnen Nationalstaaten müssen auf Augenhöhe stattfinden und nicht auf Übervorteilung eines Partners ausgerichtet sein. Fairer Handel und gewaltfreie internationale Beziehungen ohne Bevorzugung eines bestimmten Partners! Keine Beteiligung an Aggressionen gegen andere Länder! Schluss mit der neokolonialen Politik gegenüber den Entwicklungsländern!

- Gleiche Löhne und Renten in Ost und West! Schließlich sind Rentenbeiträge und Steuern ja auch in beiden Landesteilen gleich!



Wir wollen eine Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes und das bei allen - auch bei globalen und fundamentalen - Menschheitsfragen! Der Zivilgesellschaft darf nicht weiterhin nur eine Feigenblattfunktion zugewiesen werden!



Die unterstützenden Gruppierungen in alphabetischer Reihenfolge:


aufstehen Dresden und Umland

Bautzener Frieden n.e.V.

Bürger-Opposition-Politik (BOP)

Bürgerplattform für demokratische Erneuerung - Plauen e.V.

„Denkstemit!?“ Bautzen

Deutsche Soziale Union (DSU)

Die 89er (Bautzen)

Forum Demokratische Erneuerung (FDE)

Gemeinschaft für Menschenrechte im Freistaat Sachsen e.V. (GMS)

Initiative Bürgerforum (IBf) e.V.

Neue Richtung

Politischer Stammtisch Döbelner LINKE

„Von Bürgern für Bürger“ Bautzen

Wir sind Deutschland (WsD) Bautzen


und Aktivisten der

Mahnwache für den Frieden Dresden
Bill Heidenreich
Annelore Naehring
Peter Born
Lutz Hohlfeld
Thomas Schönfelder
Friedrich Naehring

- - -
Jörg Hampel, Mitbegründer Friedensmahnwache Meißen

Prof. Peter Stosiek



Kontaktmail: neue-richtung@gmx.de

Internet: www.neuerichtung.de

Mit großer Sorge sehen zivilgesellschaftliche Organisationen und Personen, die sich im demokratischen Sinn als außerparlamentarische Opposition in Deutschland verstehen, die großen militärischen Mobilmachungen zu einem Militärmanöver mit dem irreführenden Namen "Defender Europe 2020" an der Grenze zu Russland.

Dieses Manöver ist nach unserer Ansicht eine sicherheitsgefährdende Provokation und der Versuch einer Einschüchterung Russlands. Diese militärische Provokation vergiftet durch fragwürdige Sanktionen und fortlaufende mediale Hetze gegen Russland die politische Atmosphäre noch weiter.
Wir lehnen daher das Militärmanöver "Defender 2020" und die deutsche Unterstützung dafür sowie die Sanktionen der westlichen Staaten gegen Russland entschieden ab.

Die unterzeichnenden Gruppierungen vertreten ein breit gefächertes Meinungsspektrum. Wir sind aber alle der festen Überzeugung, dass Frieden und Stabilität in Europa und der Welt nur durch eine Politik des gegenseitigen Respekts und des friedlichen Miteinanders möglich ist. Dazu hat sich Deutschland in der NATO-Russland-Grundakte bekannt und zu ihr gilt es zurückzukehren.

Wir sehen in der deutschen Beteiligung an diesem Manöver sowie in der zur Verfügungsstellung von deutschem Staatsgebiet für diesen Aufmarsch eine Nichteinhaltung völkerrechtlicher Verträge wie des 2+4-Vertrages, nachdem eine Verlegung von NATO-Truppen auf dem ehemaligen Territorium der DDR verboten ist und auch eine Kollision mit dem deutschen Grundgesetz (Art. 26).

Wir möchten Ihnen weiterhin mitteilen, dass ein großer Teil der Bevölkerung unseres Landes die fortlaufenden Provokationen gegen Russland nicht gutheißt. Dies wird leider in unseren Massenmedien nicht oder kaum zur Sprache gebracht.
Bedauerlicherweise gibt es in der deutschen Medienwelt eine selektive Berichterstattung, um der Bevölkerung durch selbst entworfene Feindbilder die Notwendigkeit der Militarisierung unserer Gesellschaft glaubhaft zu machen.

Wir treten für gewaltfreie und solidarische Beziehungen auf Augenhöhe zwischen allen Völkern und Nationen der Welt ein. Wir weigern uns Feinde zu sein. Dafür werden wir weiter unsere Stimme erheben.

Arbeitskreis Jugendhochschule Wilhelm Pieck
gez. Dr. Dieter Luhn

Aufstehen Dresden und Umland
gez. Lothar Häupl

Aufstehen Mittelsachsen
gez. Dieter Kunadt

Bautzener Frieden n.e.V.
gez. V. Gähler

Bündnis der Verbände in Strausberg
gez. Hans-Günter Schleife

Bündnisses für soziale Gerechtigkeit" Berlin-Lichtenberg
gez. Karlheinz Fietz

Bürger-Opposition-Politk (BOP)
gez. Walter H. Stephan

Bürgerplattform für demokratische Erneuerung Plauen e.V.
gez. Dr. Jörg Förster

DDR-Kabinett Bochum
gez. Andreas Maluga

„Denkstemit!?“ Bautzen

Die 89er (Bautzen)
gez. Dr. Christian Haase und Ingolf Schön

Forum Demokratische Erneuerung (FDE)
gez. Dr. Johannes Hertrampf

Freidenkerverband e.V.
gez. Klaus Hartmann

Freidenkerverband Berlin e.V.
gez. Klaus Linder

Freundeskreis Ernst Thälmann e.V., Ziegenhals - Berlin
gez. Max Renkl

Friedens-Glockengesellschaft Berlin e.V.
gez. Anja Mewes

Friedensinitiative Dresden (FiD)
gez. Dr. Eberhard König

Freundeskreis Palast der Republik
gez. Rolf Denner

Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM e.V.)
gez. Hilde Wendt

Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V. (GRH e.V.)
gez. Hans Bauer

Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte der ehemaligen Angehörigen der bewaffneten Organe und der Zollverwaltung der DDR e.V. (ISOR e.V.)
gez. Prof. Dr. Horst Bischoff

Initiativgruppe Traditionstreffen Mala Upa
gez. A. Geisler

Mütter gegen Krieg Berlin/Brandenburg
gez. Brigitte Queck

Förderverein Netzwerk Demokratie e.V.
gez. Thomas Stenzel

Bürgerbewegung Neue Richtung
gez. Kay Hanisch

Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V. (OKV)
gez. Dr. Matthias Werner

Politischer Stammtisch DIE LINKE Döbeln
gez. Peter Pöschmann

Revolutionärer Freundschaftsbund e.V.
gez. A. Geisler

Rotfuchs-Förderverein
gez. Dr. Arnold Schölzel

Traditionsverband NVA e.V.
gez. H. Behrens

Verband zur Pflege der Traditionen der NVA und GT der DDR
(Regionalgruppe Leipzig)
gez. Reinhard Wolfahrt

„Von Bürgern für Bürger“ Bautzen
gez. J. Drews

Wir sind Deutschland (WsD), Bautzen
gez. Kathrin und Veit Gähler

Workshops – Ideenbörsen – Bildung – Projekte (WIBP e.V.)
gez. Lothar Häupl

Gemeinsamer Brief mehrer politischer Gruppierungen an die Bundesregierung!


FREIHEITLICHE PARTEI DEUTSCHLANDS (FP Deutschlands)

NEUE RICHTUNG

HANDWERK MITTELSTAND FREIE BERUFE E.V.

PLATTFORM LEIPZIG

FRIEDEN FÜR LIBYEN!

DEUTSCHE DEMOKRATISCHE PARTEI (DDP)

PARTEI DER ARBEITSWILLIGEN UND SOZIAL SCHWACHEN (PASS)

DEUTSCHE KONSERVATIVE PARTEI - ALLIANZ DER MITTE


Abs.: Hr. K. Hanisch, Postfach 1135, 04741 Roßwein

Dresden, 22.2.2012




An
Die Bundeskanzlerin
Frau Dr. Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin




Betrifft: Ablehnung von Sanktionen und eines Militärschlages gegen Syrien und den Iran




Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,


die unterzeichnenden Organisationen lehnen die von der westlichen Staatengemeinschaft verhängten Sanktionen gegen Syrien und den Iran ab, da sie hauptsächlich die Bevölkerungen beider Länder treffen und die politische Situation in diesen Staaten nicht zum Positiven verändern. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich gegen einen geplanten völkerrechtswidrigen und grundgesetzwidrigen Angriffskrieg gegen diese beiden Staaten zu stellen. Deutsches Territorium darf nicht für Vorbereitung und Durchführung der Tötung von syrischen und iranischen Frauen und Männern verwendet werden. Wir werden dementsprechend jede Verletzung des Artikel 26 GG (Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges, Kriegswaffenkontrolle) zur Anzeige bringen und öffentlich machen.

Die Berichterstattung der Massenmedien über die Lage in Syrien ist höchst zweifelhaft und erinnert an die Lügen, die uns zur propagandistischen Bemäntelung des Feldzuges gegen Libyen („Zivilisten schützen“ – in dem man Schulen, Krankenhäuser und Protestcamps bombardiert) aufgetischt wurden. So zeigte das ZDF letztes Jahr ein Gewalt-Video aus dem Irak-Krieg aus dem Jahr 2007, welches der Sender uns als aktuelles Video aus Syrien „verkaufen“ wollte. Als die Sache aufflog, verschwand das Video von Website des ZDF ohne ein Wort der Entschuldigung an die Zuschauer.

Ein Angriff auf diese beiden Staaten – wie auch auf andere Länder – würde nur größeres Unheil über die Zivilisten bringen und Syrien und Iran vollends in einen blutigen Bürgerkrieg stürzen. Ein – als „humanitäre Intervention“ getarnter - militärischer Angriff würde den Nahen Osten nicht sicherer machen sondern die gesamte Region destabilisieren – dies kann unmöglich der Plan des Westens sein! Wir müssen uns nur das libysche Beispiel vor Augen halten, wo die Situation heute schlimmer ist, als unter Ghaddafi, wo es Gewalt, Plünderungen, Folterungen und mit dem neuen libyschen Wahlgesetz, daß einen Großteil der Bevölkerung von Kandidaturen ausschließt, auch keine Aussicht auf Demokratie und freie Wahlen gibt.

Soll so das Zukunftskonzept des Westens für diese Staaten aussehen? Sollen diese Staaten in einen Abgrund gestoßen werden, der sie zu einem „Somalia 2.0“ macht? Bereits heute destabilisieren die Waffen aus dem libyschen Bürgerkrieg die Staaten Niger, Mali und Nigeria und heizten dort Konflikte an, welche als beendet gegolten hatten.

Wir rufen die Bundesregierung auf, den Mehrheitswillen des syrischen Volkes zu unterstützen. Das syrische Volk will Veränderung, doch ohne Gewalt! Einer Umfrage der „Qatar Foundation“ zufolge unterstützen mindestens 55% der Bevölkerung den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad – hauptsächlich, weil sie ein Abgleiten des Landes in Bürgerkrieg und Chaos fürchten.

Deutschland und die übrigen Westmächte sollten Ihre Kraft darauf verwenden, einen Dialog zwischen der echten, der innersyrischen Opposition und den gesprächsbereiten Teilen der syrischen Regierung herzustellen.

In den westlichen Massenmedien wird verschwiegen, daß die Kämpfer der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ FSA Terrorakte gegen die syrische Infrastruktur (u.a. Sprengung von Pipelines) und Gewalttaten gegen friedliche Oppositionelle und Pro-Assad-Demonstranten begehen, um das Chaos anzuheizen. In den Reihen der FSA kämpfen mehrere Hundert islamistische „Freiwillige“ aus dem libyschen Bürgerkrieg unter Führung von Abdelhakim Bel Hadsch, einem Al-Qaida-Anhänger und Ex-Guantanamo-Häftling, der nach dem Sturz Ghaddafis kurzzeitig Militärgouverneur von Tripolis war. Ist es jetzt Politik des Westens mit derartigen Verbündeten den weltweiten Dschihad zu fördern?

Es gibt bis heute noch nicht einmal stichhaltige Beweise, daß der Iran wirklich nach einer Atombombe strebt. Selbst wenn er eine hätte, würde dies aber „nur“ zu einem Gleichgewicht des Schreckens führen, da Israel und die USA ja ebenfalls über Atomwaffen verfügen. Es wäre also unwahrscheinlich, das iranische Atomwaffen – wenn es sie jemals geben sollte – überhaupt zum Einsatz kämen.

Wir bitten Sie deshalb inständig, den Wunsch der Völker Irans und Syriens nach einem friedlichen Leben zu respektieren und sich gegen einen Krieg zu stemmen. Wir bitten die Bundesregierung – gemeinsam mit Rußland, welches über gute Kontakte zur syrischen Führung verfolgt – für eine Deeskalation in Syrien Partei zu ergreifen. Ein Zerfall des syrischen Staates, der - ähnlich wie im Falle Libyens oder Iraks nach einem gewaltsamen, von außen gelenkten Umsturz der Fall wäre – würde auch massiv die Sicherheit Israels bedrohen!

Um eine Demokratisierung in Syrien zu erreichen, ist es notwendig, daß die Kampfhandlungen sofort eingestellt werden keine offene und auch keine verdeckte Einmischung von außen mehr erfolgt. Dazu gehört auch die Einstellung der Unterstützung aller Kriegsparteien – wozu auch die von einigen NATO-Staaten hofierte FSA gehört, die schreckliche Verbrechen gegen Zivilisten begangen hat.



Mit freundlichen Grüßen,

i.A. der mitzeichnenden Organisationen


(Kay Hanisch)