Dieser Friedensplan wurde von der Bürgerbewegung "Neue Richtung" und dem "Politischen Stammtisch der Döbelner LINKEN"

aufgestellt. Ziel ist es,  weitere Unterstützer zu gewinnen.

 

27.6.2022. Gezwungen durch die Unfähigkeit und Unwilligkeit der deutschen Bundesregierung im

Ukraine-Konflikt eine konstruktive Rolle zu spielen, Spannungen abzubauen und einen Ausweg aus der

Gewaltspirale zu weisen, hat die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung versucht, eigene Vorschläge für eine friedliche Lösung in der Ukraine zu entwickeln.

 

Dabei haben wir uns die Standpunkte der einzelnen Kriegsparteien angeschaut und sind zu folgenden Schlußfolgerungen gekommen:

 

1.)    Die Ukraine wird nicht aufgeben zu kämpfen, so lange Rußland ukrainisches Staatsgebiet besetzt und

der Westen das Land unterstützt.

 

2.)    Moskau wird sich nicht aus der Ukraine zurückziehen ohne verbindliche Sicherheitsgarantien für

Rußland.

 

3.)    Die Donbas-Republiken („Volksrepublik Luhansk“ und „Volksrepublik Donezk“) werden nicht

in den ukrainischen Staatsverbund zurückkehren, wenn sie damit rechnen müssen, daß ihre Bevölkerung Gewalt und Schikanen ausgesetzt ist.

 

Als erster Schritt für erfolgreiche Verhandlungen ist ein sofortiger Waffenstillstand ohne Vorbedingungen

notwendig.

Es ist wichtig, daß sich alle Seiten in den Verhandlungen bewegen und nicht auf unrealistischen Maximalforderungen beharren.

 

Rußland muß seine Truppen vollständig vom ukrainischen Staatsgebiet (auch aus den Donbas-Republiken) abziehen. Danach werden die Sanktionen gegen Rußland automatisch aufgehoben.

Die Ukraine verzichtet dafür auf eine NATO-Mitgliedschaft und die Stationierung ausländischer Militärs und Geheimdienste. Die immerwährende Neutralität der Ukraine wird in der Verfassung des Landes und in einem Staatsvertrag (wie in Österreich) festgeschrieben.

Rußland erkennt die Neutralität und Souveränität der Ukraine vertraglich an. Die Anerkennung der ukrainischen Grenzen durch Moskau ist an die immerwährende ukrainische Neutralität gebunden.

 

Die Ukraine verzichtet auf die Anschaffung bzw. Stationierung von ABC-Waffen und Lang- und Mittelstreckenraketen. Rußland verzichtet ebenfalls auf die Stationierung solcher Waffen an der Grenze zur Ukraine.

 

Die Donbas-Republiken kehren in den ukrainischen Staatsverband zurück. Dabei ist diesen „Volksrepubliken“ die größtmögliche Autonomie zu gewähren. Sie können eine eigene Verfassung haben und eine eigene Polizei, jedoch kein eigenes Militär oder vergleichbare Milizen.

 

Die Stationierung von ukrainischem Militär und diverser Milizen in den Donbas-Republiken ist für die Bewohner nach acht Jahren Krieg und Beschuß nicht akzeptabel. Deshalb sollen diese Republiken bis auf Weiteres entmilitarisiert bleiben. Lediglich der unmittelbare Grenzschutz obliegt Kiew.

Die gemeinsame Währung des gesamten ukrainischen Staatsgebietes einschließlich Luhansk und Donezk ist die Hriwna.

 

Russisch wird als zweite Amtssprache in Gebieten, in denen mehr als 30% russisch sprechen, wieder eingeführt.

 

Die dubiosen Vorgänge in von den USA betriebenen Biolaboren in der Ukraine müssen öffentlich gemacht werden. Internationalen Kontrollgremien ist der Zugang zu gewähren.

 

Die Krim-Frage sollte ergebnisoffen verhandelt werden. Uns ist klar, daß die Mehrheit der Krimbevölkerung russisch ist, weswegen auch ein erneutes Referendum unter internationaler Aufsicht zugunsten Rußlands ausgehen dürfte. Nichtsdestotrotz gehörte die Krim völkerrechtlich seit 1991 zur Ukraine. Sie wurde aber erst „annektiert“, als Rußland die Existenz seines Flottenstützpunktes in Sewastopol auf der Krim bedroht sah.

Es könnte im Falle einer Rückgabe der Krim an die Ukraine der Stützpunkt Sewastopol als russische Enklave ausgegliedert werden. Die Ukraine sichert den Russen freien Zugang nach Sewastopol vertraglich zu. Hier könnte das „Modell Westberlin“ als Vorbild dienen. Die Stadt war auch von DDR-Territorium umschlossen, dennoch wurde der Zugang gewährleistet.

 

Der Friedensprozeß wird von einer internationalen Kontrollkommission überwacht, in der ausschließlich Staaten führend tätig sind, welche keine geostrategischen Interessen in der Ukraine verfolgen bzw. nicht in irgendeiner Form in den bisherigen Konflikt unmittelbar involviert waren.

Sicherheitsgarantien für die Ukraine müssen vertraglich durch USA, Rußland, OSZE und EU gegeben werden.

 

Die westliche Staatengemeinschaft (hier besonders USA, welche den Konflikt angefacht haben) und Rußland leisten Wiederaufbauhilfe für die zerstörte Ukraine.

Die Ukraine wird im Zuge des Wiederaufbaus durch ein Schuldenmoratorium bei Rußland, den westlichen Kreditgebern und den Internationalen Finanzinstitutionen (wie IWF, Weltbank etc.) komplett entschuldet, um zu verhindern, daß das Land wieder abhängig von fremden Entscheidungsträgern ist.

 

Der ukrainischen Regierung wird die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft unter realistischen Voraussetzungen eröffnet und wirtschaftliche und rechtsstaatliche Hilfe bei der Erlangung der vollständigen Hoheit gegenüber weitgehend ohne staatliche Kontrolle agierenden Milizen wie „Asow“ und diversen Oligarchen angeboten.

 

Damit die Ukraine wieder zu einem einheitlichen Staat werden kann, müssen die Gräben wiederzugeschüttet werden, welche seit 2014 durch den Konflikt aufgerissen werden. Die Politik einer ukrainischen Nachkriegsregierung muß vorrangig auf nationale Aussöhnung ausgerichtet sein.

 

                                                                                                                                                                ***

____________________________________________________________________________________________________________________________

 

 

28.7.2021. Im Juli gab es in Kuba zeitweilig Straßenproteste in mehreren Städten gegen die schlechte Versorgungslage, welche u.a. auch auf das seit 60 Jahren existierende us-amerikanische Wirtschaftsembargo zurückzuführen ist. Sofort wurden westliche „Regimewechselexperten“ mit ihren Stiftungen, Think Tanks, NGOs und anderen Organisationen aktiv, um einen antikommunistischen Umsturz mittels Fake News und Lügenkampagnen loszutreten.

 

Kubanische Onlineplattformen wie „Cubadebatte“ wurden durch Hackerangriffe lahmgelegt, damit es keine Gegenöffentlichkeit gibt, worüber unsere Lügen- und Lückenpresse natürlich nicht berichtete. Als Reaktion auf diesen Cyberangriff schaltete Kuba kurzzeitig die „sozialen Netzwerke“ ab, worüber sich die westlichen Medien mit Krokodilstränen weidlich beklagten.

 

Auch das zahlreiche Staaten, besonders aus Lateinamerika, die Einmischung der USA in den innerkubanischen Konflikt verurteilen, las und hörte man in der Westpresse nicht, stattdessen wurde über US-Machthaber Joe Biden berichtet, der Kubanern seine „Hilfe“ anbot beim Bewältigen der humanitären Krise. Aber auf die Idee das US-Embargo zu lockern – auf diese Idee kam er nicht. Stattdessen heuchelte er, daß sein Regime an der Seite jener Kubaner stehe, „welche sich nach Freiheit und einem Ende der jahrzehntelangen Unterdrückung und des wirtschaftlichen Leides“ sehnten.

 

 

Die mehr oder weniger rechts- oder neoliberal-populistischen Tageszeitungen Tagesspiegel, BILD und Süddeutsche Zeitung brachten am 12. Juli ein Foto von großen Protesten zur Unterstützung (!!!) der kubanischen Regierung, untertitelten es aber als „Antiregierungsdemonstration“, während der US-Propagandasender CNN ein Foto von protestierenden Exil-Kubanern in Miami zeigte und diese als „kubanisches Volk“ ausgab.

 

Noch dreister waren die Manipulationen bei Twitter: dort wurde ein Foto aus dem ägyptischen Alexandria im „Arabischen Frühling“ 2011 gepostet und als kubanische Proteste ausgegeben oder argentinische Fußballfans in Buenos Aires, die die Copa América verfolgten schnell mal zu protestierenden Kubanern umgedeutet.

 

 

Die Neue Richtung lehnt die Versuche anderer Staaten und einflußreicher Kreise, einen Regierungswechsel künstlich herbeizuführen, ab.  Das gilt grundsätzlich für alle Staaten wie auch für Kuba speziell. Dies verstößt nicht nur sowohl gegen die UN-Charta als auch gegen das Völkerrecht. Die sozialistische Inselrepublik hat Tausende Ärzte in alle Welt entsandt und stellt somit das Gesundheitssystem in mehreren sehr armen Staaten sicher. Ein Umsturz in Kuba könnte deshalb u.a. zum Kollaps des Gesundheitssystems in anderen Ländern führen.

 

Die Medien – besonders die öffentlich-rechtlichen – haben sachlich und ausgewogen zu informieren, auch Gegenstimmen zuzulassen und den Meinungspluralismus in der Bevölkerung abzubilden, anstatt sich an einer einseitigen Stimmungsmache anzuschließen. Die Mitarbeit öffentlich-rechtlicher Journalisten in transatlantischen Lobyorganisationen und Seilschaften ist unzulässig.

 

***

__________________________________________________________________________________________________________________________

 

 

Botschaft der Republik der Union von Myanmar

 

Thielallee 19

 

14195 Deutschland

 

 

Sehr geehrter Herr Botschafter,

 

mit großem Bestürzen haben wir von dem Gerichtsprozeß gegen die Staatsrätin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi  in Ihrem Land erfahren. Wir verurteilen die Machtübernahme des Militärs und die von ihm ausgehende Gewalt gegen die oppositionellen Demonstranten.

 

Als neutralistische Gruppierung, welche das Selbstbestimmungsrecht der Völker hoch einstuft, lehnen wir aber Sanktionen gegen die Republik der Union von Myanmar ab, fordern die Putsch-Regierung aber gleichzeitig auf, in einen Dialog mit den Gegnern des Umsturzes über die weitere Entwicklung des Landes zu treten.

 

Wir sind uns nicht sicher, ob die westlichen Medien uns über die Hintergründe des Putsches korrekt informieren. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, daß eine vom Volk mit überwältigender Mehrheit gewählte Regierung gewaltsam durch das Militär beseitigt wurde und die Anklagepunkte gegen die frühere Staatsrätin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi (Besitz nicht registrierter Funkgeräte, Verstoß gegen Corona-Auflangen, „Korruption“) wenig glaubhaft wirken. Zumal der Besitz nicht registrierter Funkgeräte als eine reine Vorsichtsmaßnahme nach 15 Jahren des illegalen Hausarrests von Aung San Suu Kyi betrachtet werden kann.

 

Das Gerichtsverfahren wird immer mehr zur Farce, da Suu Kyi kaum Zugang zu ihren Anwälten hatte.

 

Wir fordern die Putsch-Regierung auf, ihre Gründe für die Machtergreifung der internationalen Öffentlichkeit klar darzulegen und die Beweise der UNO zu präsentieren oder ansonsten die gewählte Regierung wieder einzusetzen, den verfassungsgemäßen Zustand wiederherzustellen und alle politischen Gefangenen freizulassen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

 

Kay Hanisch

 

(Sprecher)

 

 ***

 

 _______________________________________________________________________________________________________________________

 

 

 

30.5.2021. Während die deutsche Bundesregierung und viele andere westliche Staaten nahezu ihre komplette Politik der Bekämpfung der Corona-Pandemie unterordnen, Wirtschaft, Bildung, Kultur- und Privatleben lahmlegen, nur um das ach so gefährliche Virus zu bekämpfen, spielt die Krankheit offensichtlich keine Rolle mehr, wenn es um militärische Maßnahmen geht.

 

So führen derzeit mindestens 28.000 Soldaten der NATO und mit ihr verbündeter Staaten wie Georgien und die Ukraine das Militärmanöver „Defender Europe 2021“ durch.

 

Auch die Bundeswehr ist daran mit Fallschirmjägern beteiligt.

 

Seltsamerweise spielen in diesem Falle aber die Einhaltung von Sicherheitsabständen und die Reduzierung von Kontakten keine Rolle, das Virus darf munter ins Ausland geschleppt werden.

 

 

 

Das Manöver hat offiziell zum Ziel die „Einsatzbereitschaft“ der beteiligten Streitkräfte zu verbessern und richtet sich klar erkennbar gegen Rußland und soll dieses unter Druck setzen. Ziel ist es, eine neue Blockkonfrontation zwischen der NATO und einem sich allmählich herausbildenden Block aus China und Rußland zu schüren. Dies ist nach Ansicht einiger US-Strategen notwendig, um weiterhin die hohen Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und die mit dem US-Militär verbundenen Wirtschaftsbereiche („Pentagonismus“) am Laufen zu halten.

 

 

 

Die Neue Richtung lehnt eine deutsche Teilnahme an diesem Manöver sowie eine NATO-Mitgliedschaft grundsätzlich ab. Die NATO hat große Schuld auf sich geladen mit den völkerrechtswidrigen Überfällen auf Jugoslawien 1999 und Libyen 2011 und sich damit moralisch und politisch als unfähig erwiesen, Frieden und Stabilität zu erhalten. Ihre weitere Existenz ist ein hoher Unsicherheitsfaktor für Europa. Kollektive Sicherheit soll zukünftig im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) organisiert werden.

 

Wir befürworten friedliche und gleichberechtigte Beziehungen zu allen Staaten. Sowohl die USA als auch Rußland haben als Großmächte vor allem ihre hegemonialen Interessen im Blick. Nur eine Neutralitätspolitik, welche sich nicht bedingungslos einer Seite unterwirft, gibt Deutschland den nötigen Spielraum, den es für die Gestaltung seiner Zukunft benötigt.

 

***

______________________________________________________________________________________________________________

 

 

19.4.2021. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat den wegen angeblicher „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ angeklagten linksnationalen Ex-Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, und dessen früheren Jugendminister Charles Blé Goudé wegen Mangel an Beweisen freigelassen.

 

Der erste Skandal ist, daß man beiden 10 Jahre ihres Lebens gestohlen hat, denn seit ca. 2011 befanden sie sich in Untersuchungshaft!

 

Der zweite Skandal ist, wie ihre Inhaftierung überhaupt zustande kam. Ende 2010 gab es eine umstrittene Präsidentschaftswahl mit unklarem Ausgang. Sowohl der seit 2000 regierende Amtsinhaber Gbagbo, als auch der neoliberale Oppositionskandidat Alessane Ouattara, dessen Milizen den Norden des Landes kontrollierten, behaupteten Sieger der Wahl zu sein.

 

Es kam zum Bürgerkrieg, in dessen Verlauf sich Frankreich und die von französischen Truppen geführte UN-Mission auf die Seite Ouattaras stellten und damit den Ausschlag zum Sieg von dessen Rebellen gaben. Der Grund für diese Unterstützung war nicht etwa, weil Ouattara beweisen konnte, daß er die Wahl gewonnen hatte, sondern weil der frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds und persönliche Freund des damaligen französischen Machthabers Nicoals Sarkozy dem Westen lieber war, als der unbequeme Nationalist Gbagbo, der die französischen Truppen aus dem Land haben wollte.

 

Die Milizen Ouattaras haben genauso oder vielleicht sogar noch schlimmer als die Truppen Gbagbos gewütet, von ihnen wurde aber niemand angeklagt. Die ganze Anklage durch den Internationalen Strafgerichtshof war von A-Z eine politische Maßnahme, um Gbagbo und seine Partei FPI auszuschalten und den Machtwechsel zu zementieren.

 

Unter ähnlichen Umständen kam im gleichen Jahr die Anklage des IStGH gegen Libyens Staatschef Muammar al-Ghaddafi, dessen Sohn und seinen Schwager zustande. Vorherige Ermittlungen, die eine Anklage untermauern könnten, wurden nie geführt.

 

 

 

Die Neue Richtung befürwortet deshalb damals wie heute die ersatzlose Auflösung des Internationalen Strafgerichtshofes, da er kein juristisches, sondern ein politisches Instrument ist, um unliebsame Politiker zu verfolgen, während die Kriegsverbrechen westlicher Politiker (Bush, Blair, Obama, Clinton, Sarkozy...) vom IStGH ignoriert werden.

 

***

______________________________________________________________________________________________

 

 

20.2.2021. In Burma, das heute offiziell Myanmar heißt, hat Anfang des Jahres eine Militärjunta die gewählte, demokratische Regierung von Friedensnobelpreisträgerin und Freiheitsikone Aung San Suu Kyi gestürzt und maßgebliche Politiker verhaften lassen.

 

Offensichtlicher Grund war der erneute Wahlsieg von Suu Kyis Nationaler Liga für Demokratie (NLD) und das miserable Abschneiden der dem Militär nahestehenden Partei USDP. Bereits 1988 hatte die NLD unter Aung San Suu Kyi, Tochter des Nationalhelden und Unabhängigkeitskämpfers Aung San, die Wahl gewonnen, doch endete der Wahlsieg in einem Militärputsch und 15 Jahren Hausarrest für die Politikerin sowie der brutalen Verfolgung von Anhängern der Demokratiebewegung.

 

Wir verurteilen die gewaltsame Machtübernahme durch das Militär in Burma und fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen sowie die Wiedereinsetzung der gewählten Regierung!

 

 ***

____________________________________________________________________________________________________

 

 

20.2.2021. Bis vor wenigen Tagen wurde Italien regiert von einer bunten Koalitionsregierung aus der basisdemokratischen Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), den Sozialdemokraten (PD), der kleinen Linkspartei Linke und Gleiche (LeU) und der liberalen Bewegung „Italia Viva“ vom Ex-Premier Matteo Renzi, der in seiner Amtszeit 2016-18 als Liebling und wichtigster Verbündeter von Angela Merkel in der EU galt. Geführt wurde diese buntgescheckte Mitte-links-Regierung vom parteilosen Juristen Guiseppe Conte. Dieser sträubte sich, sein Land noch stärker bei der EU zu verschulden, da dies Italien noch mehr in Abhängigkeit von Brüssel gebracht hätte, worauf Renzi mit seiner Partei die Koalition verließ, die Regierung ihrer Mehrheit im Parlament verlor und zusammenfiel.

 

In den Medien wurde nun getrommelt für eine Expertenregierung und man ahnt bereits, was für „Experten“ das sein werden, denn als neuer Premierminister wurde der EU-Funktionär und ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, vorgeschlagen.

 

Viele seiner Minister gutgeschulte Marionetten der neoliberalen Globalisierung und des Großkapitals. So ernannte Draghi Vittorio Colao, der 10 Jahre CEO bei Vodafone war und Aufsichtsrat bei Unilever, zum Innovationsminister, mit der Aufgabe, die Digitalisierung voranzutreiben. Der hochrangige Banker Daniele Franco wird Finanzminister und Robert Cingolani, Leiter eines Institutes für Künstliche Intelligenz und Robotik leitet ein Ministerium für ökologischen Wandel.

 

 

Schon die Besetzung dieser Schlüsselpositionen macht deutlich, daß die neue italienische Regierung voll auf der Linie liegt, welche die globalen Finanzeliten und Großkapitalisten vom Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos vertreten: das Vorantreiben des sogenannten „Great Reset“ („Großer Neustart“) mit dem Ausbau eines rigiden digitalen Kontroll- und Überwachungsregimes.

 

***

 

 

 

16.1.2021. Für die einen ist Trump schon fast ein Heiliger, der einen Krieg gegen eine korrupte und kriminelle Administration führt, den sogenannten „Tiefen Staat“, den er von seinen Amtsvorgängern quasi „geerbt“ hat, für die anderen ist er das nationalistische und chauvinistisch-dümmliche Grauen schlechthin. Entsprechend zwiespältig fällt auch die Einschätzung seiner Amtszeit aus, wobei wir uns nur auf die außenpolitischen Aktivitäten beschränken wollen, da wir keine ungefilterten Informationen über Trumps Innenpolitik haben.

 

 

 

Kurz nach seiner Wahl erklärte ein deutscher Kommentator im Internet, Trump tauge nicht als Reformer für das kaputte US-Regime, aber als „Abrißbirne“. Diesen Job hat er tatsächlich mit Bravour gemacht – und das ist noch nicht einmal negativ gemeint.

 

 

 

Als positiv kann man Trump zugute halten, daß er sein Land aus dem Syrien-Krieg schrittweise herausgezogen hat, während seine damalige Gegenkandidatin Hillary Clinton angekündigt hatte, diesen eskalieren zu lassen. Auch der Rückzug aus Afghanistan ist positiv auf seiner Haben-Seite zu verbuchen. Wer hätte denn gedacht, daß die USA einmal Verhandlungen mit den Taliban führen?

 

 

 

Die Versuche, das Verhältnis mit Nordkorea zu deeskalieren, die Versuche, sich mit Rußland zu verständigen und die angekündigte Truppenreduzierung in Deutschland sind auch positive Aspekte seiner Präsidentschaft. Wer allerdings glaubt, Trumps Kampf gegen einen „Tiefen Staat“ wäre ein reiner Verschwörungsmythos, der muß sich nur anschauen, was aus der von ihm befohlenen Truppenreduzierung in Deutschland wurde – nichts! Das Militär zog einfach nicht wie angeordnet seine Soldaten ab, sondern spielte auf Zeit wegen der US-Wahlen. Man hoffte, ein Präsident Biden würde den Truppenabzug anders sehen – dem war dann auch so.

 

 

 

Positiv war Trumps Kampf gegen die „Fake News“ der Medien des militärisch-industriellen Komplexes, negativ, daß er sich dabei selbst gelegentlich Fake-News bediente.

 

 

 

 

Bei anderen Anordnungen Trumps hatte seine Administration allerdings keine Probleme. Und damit kommen wir zu den negativen Folgen. Was seine Vorgänger mit Kriegen erledigen wollten, versuchte Trump mit verschärften Sanktionen gegen andere Staaten. Besonders linksregierte Länder in Lateinamerika wie Kuba, Venezuela und Nicaragua, aber auch der Iran, Weißrußland und Rußland hatten zu leiden durch Trumps Drehen an der Sanktionsspirale. Auch gegen Deutschland gab es Sanktionsdrohungen seitens der USA wegen der Ostseepipeline Nordstream 2.

 

 

 

Die Ausweitung der Drohnenanschläge auf andere Staaten, die Ermordung des iranischen Generals Soleimani, der exzessive Einsatz für das umweltfeindliche Fracking, sind ebenfalls keine Sternstunden der US-Politik gewesen. Die bedingungslose Unterstützung des korrupten Netanjahu-Regimes in Israel, die provokatorische Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und der als „Big Deal“ gefeierte Rohrkrepierer von Trump-Friedensplan im Nahen Osten sowie die Kündigung des INF-Vertrages mit den Russen stehen ebenfalls auf der Negativseite. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit prügelte Trump noch ein paar destruktive Beschlüsse durch, so z.B. ließ er die Huthi-Rebellen im Jemen, welche in weiten Teilen des Landes quasi Regierungspartei sind, als „Terrororganisation“ einstufen, obwohl sie gegen islamischen Terrorismus kämpfen, aber eben auch gegen den Einfluß der USA. Die illegale marokkanische Besatzung über die Westsahara erkannte er ebenfalls an, wenn Marokko dafür diplomatische Beziehungen zu Israel aufnimmt.

 

 

 

Trumps Taktik war eigentlich sehr berechenbar. Er ließ vorher eine Situation eskalieren oder fuhr absichtlich etwas gegen die Wand, um hinterher mit der betroffenen Partei einen neuen, für die USA vorteilhafteren „Deal“ auszuhandeln.

 

 

 

Manche, wie Nordkoreas Staatschef Kim Jong-Un hatten das durchschaut und ließen Trump regelmäßig auflaufen.

 

 

 

 

Die kürzliche Präsidentschaftswahl in den USA strotzte vor Unregelmäßigkeiten und Schlamperei. Personen durften u.a. wählen, ohne sich vorher zu identifizieren, wie z.B. der in den USA lebende deutsche Wirtschaftsprofessor und Buchautor Max Otte. Völlig ungewöhnlich war auch, daß ein Amtsinhaber (Trump) lange vor der Wahl ankündigte, daß es einen Wahlbetrug geben könnte – ein absolut untypisches Verhalten, daß wieder auf Trumps Krieg mit seinem eigenen Apparat hindeutet.

 

 

 

Nun hat mit Joe Biden ein Kriegstreiber alter US-Schule und ein Vertreter der globalistischen Eliten wieder die „Wahl“ gewonnen. Damit hat Amerika für den Krieg gestimmt. Die Welt kann sich warm anziehen und möglicherweise werden wir uns bald nach dem aggressiven Rüpel Trump zurücksehnen.

 

***

________________________________________________________________________________________________________

 

 

 

Die deutsche Regierung vertritt nach außen scheinheilig die Position, daß sie für freie und faire Wahlen in allen anderen Staaten eintritt. Gewinnt aber nicht der gewünschte Kandidat furzt sie auf den Willen der Wähler und versucht, ihren Favoriten zu pushen.

 

 

17.1.2021. Die Anerkennung einer ausländischen Wahl durch die deutsche Bundesregierung ist offensichtlich nicht davon abhängig, wie die Wahl durchgeführt wurde, sondern wer sie gewonnen hat. Aktuell sehen wir das am Beispiel der USA, wo sichtbare Beweise für Wahlbetrug ignoriert werden, da ja mit Joe Biden der gewünschte Kandidat gewonnen hat.

 

Ein weiteres Beispiel ist Venezuela. Selbst nach Aussage des früheren US-Präsidenten Jimmy Carter hat das Land eines der transparentesten und fälschungssichersten Wahlsysteme der Welt. Die  Wähler stimmen per Computer in den Wahlkabinen ab und erhalten einen Ausdruck, auf dem steht, was sie gewählt haben. Diesen werfen sie gefaltet noch einmal in eine Wahlurne. Diese „doppelte Stimmenabgabe“ wurde vom früheren Staatschef Hugo Chavez eingeführt, um eben den üblichen Manipulationen vorzubeugen.

 

Nun wurde die letzte Präsidentschaftswahl von dem Sozialisten und Chavez-Anhänger Nicolas Maduro gewonnen, der im Westen wenig populär ist. Die Bundesregierung und andere westliche Schurkenstaaten mit den USA an der Spitze unterstützten aber den rechten Parlamentspräsidenten Juan Guaido, der sich Kraft seiner Wassersuppe 2019 zum „Übergangspräsidenten“ ausrief und Neuwahlen einleiten wollte. Guaido begründet sein Vorgehen mit Maduros „Wahlbetrug“, dabei war Guaido noch nicht einmal selbst zu der Präsidentschaftswahl angetreten. Aber offensichtlich fand der Westen unter Maduros damaligen Gegenkandidaten niemanden, der dieses abgekartete Spiel mitmachen wollte. Seither tingelt der Scharlatan Guaido durch die westlichen Staaten, die ihn als „Präsidenten“ anerkannt haben, kassierte Unterstützung und versucht in Venezuela mittels Straßenprotesten und ausländischen Söldnern einen Umsturz zu erreichen. Dass die BRD-Regierung dieses Spiel mitspielt, sagt viel über ihr Demokratieverständnis. Bald zeigte sich, daß Guaido nicht die Mehrheit des Volkes auf seine Seite bringen kann.

 

Die Parlamentswahlen im letzten Jahr wurden von ihm und seinen Anhängern boykottiert, was dazu führte, daß er logischerweise nicht mehr im Parlament vertreten ist und auch die Rolle des Parlamentschefs und „Übergangspräsidenten“ nicht mehr spielen kann. Solche Fakten interessieren ihn aber wenig, denn kürzlich rief er sich erneut einfach so zum „Präsidenten“ aus. Die Bundesregierung machte keine Anstalten, diesem Hasardeur die kalte Schulter zu zeigen. Im eigenen Land geht die Merkel-Regierung mit Polizeistaatsmethoden gegen Leute wie Peter Fitzek vor, der sich in Wittenberg an der Elbe selbst zum „König von Deutschland“ ausrief, während sie in anderen Staaten derartigen Unfug unterstützt. Denn was seine Legitimation angeht, ist diese von Guaido auch nicht größer als die des „Reichsbürgers“ Fitzek.

 

In Weißrußland erkennt die Bundesregierung Svetlana Tichanoskaja als Präsidentin an, obwohl diese bis zur Wahl weitgehend unbekannte Hausfrau nur 10% der Stimmen erhielt, während der moskaufreundliche Amtsinhaber Alexander Lukschenko rund 80% bekam. Der Vorwurf der Opposition, Lukaschenko habe Wahlbetrug gemacht, wurde niemals ernsthaft überprüft, sondern einfach von der Bundesregierung übernommen – ganz nach der Devise „kühn behauptet ist halb bewiesen“. Lukaschenko hat aber in den letzten Wahlen immer Ergebnisse um die 80% erzielt – dies hatte in Berlin niemanden gestört. Doch jetzt wollte er beim europaweiten Lockdown und den Pandemiemaßnahmen nicht mitspielen und da sollte er weg.

 

Der Amtsinhaber schüttelt den Kopf über die Vorwürfe: „So grob kann niemand eine Wahl fälschen!“

Die meisten Weißrussen wählen Lukaschenko nämlich tatsächlich nicht, weil sie diesen bornierten Apparatschik lieben, sondern aus Dankbarkeit, weil er ihnen das Chaos und Verarmung, wie sie in den 90er Jahren in Rußland stattfanden und Konflikte wie in der benachbarten Ukraine erspart hat.

 

Auch über parteinahe Stiftungen, die zu 90% vom Steuerzahler finanziert werden, versucht die Bundesregierung Wahlergebnisse im Nachhinein zu verändern. 2010 wurde in der Slowakei der linkspopulistische Premierminister Robert Fico und seine Partei Smer erneut mit einem formidablen Ergebnis bei den Parlamentswahlen bestätigt, brauchte aber bürgerliche Koalitionspartner. Die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU vorwerkte aber so lange im slowakischen Parteiensystem herum, bis sie alle soweit hatte, nicht mit Fico zu koalieren und präsentierte nun eine von der Christdemokratin Iveta Radicova geführte heterogene Koalition, um Fico auszubooten.

 

Als 2009 der gewählte liberale Präsident in Honduras, Manuel Zelaya, plötzlich linke Anwandlungen bekam, unterstützte die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP einen Militärputsch gegen Zelaya, obwohl die Stiftung offizieller Kooperationspartner von Zelayas Liberaler Partei (PLH) war.

 

In der Ukraine mischten die Grünen mit ihrer Heinrich-Böll-Stiftung auf dem Maidan mit und deutsche Grünenpolitiker wie Marie-Luise Beck entblödeten sich nicht, sich neben waschechte Nazis auf die Straße zu stellen, um einen Umsturz herbeizurandalieren.

 

 

Fazit: Die Bundesregierung zeigt wenig Respekt vor dem Wählerwillen anderer Völker und stellt ihre eigene Macht- und Wirtschaftsinteressen über demokratische Prinzipien.

 

***

 ______________________________________________________________________________________________________________________

 

23.8.2020. Während im etablierten Parteienspektrum ein kollektives Gejammer und Gebarme angestimmt wird, weil der US-Machthaber Donald Trump 12.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen will, begrüßen wir als neutralistische Bürgerbewegung diesen Schritt. Unser Ziel ist ein souveränes, blockfreies und neutrales Land, welches mit allen anderen Nationen und Staatenbündnissen friedliche und gleichberechtigte Beziehungen unterhält. Die Existenz fremder Streitkräfte auf dem Staatsgebiet der BRD erübrigt sich im Falle einer solchen Politik vollständig.

 

Durch den Abzug der geplanten 12.000 Soldaten wird deren Zahl in Deutschland von 36.000 auf 24.000 reduziert. Wir bedauern, daß nur 6.400 davon in die USA zurückkehren, während 5.600 nach Belgien, Polen und Italien verteilt werden. Ebenso ist die Verlegung des Europäischen Hauptquartiers der US-Streitkräfte von Stuttgart nach Mons (Belgien) zu begrüßen.

 

Die Neue Richtung befürwortet einen kompletten Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland sowie der hier von ihnen stationierten Massenvernichtungswaffen. Wirtschaftliche Gründe für einen Verbleib der US-Streitkräfte sind zu vernachlässigen. Als Millionen Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern durch die Machenschaften der Treuhandanstalt zerstört wurden, hat dies in den alten Bundesländern auch nur ein Schulterzucken hervorgerufen.

 

Die vom Abzug der US-Truppen betroffenen Regionen sollen eine finanzielle Hilfe für den Übergang bekommen – finanziert aus jenen Mitteln, die bisher vom Steuerzahler aufgebracht wurden, um die Schäden der US-Armee an deutscher Infrastruktur (Brücken, Straßen etc.) zu bezahlen.

 

                                                                                                                             ***

____________________________________________________________________________________________________________

 

27.7.2020. Im Juli überflogen insgesamt etwa 60 US-Militärhubschrauber Sachsen. Sie kamen aus Frankreich und nahmen Kurs in Richtung Litauen. Dort probten sie mit einigen NATO-Verbündeten die Reaktionen auf eine militärische Intervention Rußlands. Die sogenannte Operation „Atlantic Resolve“ ist keine offizielle NATO-Mission, sondern wird nur von einer „Koalition der Willigen“ innerhalb des Dunstkreises der US-Satellitenstaaten ausgeführt.

 

Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung sieht im Manöver „Atlantic Resolve“ nur eine weitere US-Provokation gegenüber Rußland. Es entspricht der grundlegenden Strategie der USA, sich mit einer Phalanx nützlicher Idioten zu umgeben, um die eigenen Kosten für derartige Militärmanöver gering zu halten. Gleichzeitig versuchen sie, das Wiedererstarken Rußlands zu behindern. Diese Kampfübung hat unserer Meinung nach den Zweck, Rußland zu zeigen, daß die NATO kriegsbereit ist. Wir lehnen eine Teilnahme an solchen provokativen Manövern sowie einen Überflug ausländischer Truppen, die zu derartigen Manövern aufbrechen, ab. Deutschlands Zukunft liegt in einer Neutralitätspolitik, die es dem Land erlaubt, friedliche Beziehungen zu allen Staaten zu unterhalten und auf diese Weise die Kriegsgefahr zu minimieren.

 

                                                                                                                                                  ***

______________________________________________________________________________________________________________________

 

 

23.7.2020. Die Weltbank unterstützt finanziell Projekte, welche u.a. in Entwicklungsländern der Erschließung und Ausbeutung von Rohstoffvorkommen dienen. Dabei vergibt sie Gelder an international arbeitende große Anwaltskanzleien, welche dafür die Regierungen in den Entwicklungsländern „beraten“.

 

Diese Beratung erschöpft sich meist darin, daß diese Kanzleien den Regierungen eine neoliberale Freihandelspolitik (niedrige Steuern und Abgaben, keine Zölle, Privatisierung von Staatseigentum etc.) schmackhaft machen wollen.

 

Gleichzeitig fahren dieselben Kanzleien sozusagen „zweigleisig“ und beraten ausländische Investoren, wie sie am besten mit den Regierungen der Entwicklungsländer verhandeln und diese über den Tisch ziehen können, um den maximalen Profit bei der Rohstoffausbeutung zu machen. (So erwarb im März 2017 der US-Erdölkonzern Exxon Mobil in Mocambique Anteile im Fördergebiet 4. Die Weltbank finanzierte die „Transaktionsberatung“ und überwies der beteiligten Kanzlei Hunton Andrews Kurth 500.000 US-Dollar Honorar.)

Auch tritt die Weltbank selbst als Akteur auf, welcher die Interessen der internationalen Konzerne durchdrückt. So war die Budgethilfe 2014 von 110 Mio. US-Dollar für Mocambique – um bei dem Beispiel zu bleiben – an die Forderung nach einer neuen Petroleumsteuer verbunden.

 

Das neue Gesetz enthielt Ausnahmen bei der Umsatzsteuer für Großkonzerne und beschleunigte Sonderabschreibungsmöglichkeiten für die Öl- und Gasförderung, was dazu führte, daß Mocambique Millionen Dollar an Steuereinnahmen verloren gingen.

 

Die Weltbank macht ihre Finanzierungshilfe von „Good Governance“, also „guter Regierungsführung“ abhängig. Doch darunter versteht sie hauptsächlich eine Politik des nationalen Ausverkaufs durch Freihandel, Deregulierung und Privatisierung. Staaten, die im Interesse ihrer Völker Rohstoffe nationalisiert haben (wie z.B. Venezuela) werden im offiziellen Sprachgebrauch nie mit „Good Governance“ in Verbindung gebracht, sondern nur mit angeblicher „Korruption“.

 

Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert, den Einfluß der Internationalen Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank, EZB u.a.) auf die Politik der Nationalstaaten zurückzufahren. Sie haben sich nicht in die jeweilige Wirtschaftspolitik eines Staates einzumischen!

 

                                                                                                                                     ***

_______________________________________________________________________________________________________________

 

 

 

10.1.2020. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert die Entscheidung der Türkei, Soldaten und auch radikal-islamische Kämpfer aus Syrien nach Libyen zu schicken, um die Reihen der schwachen, nicht gewählten (!) und von islamistischen Milizen abhängigen „Einheitsregierung“ in Tripolis zu verstärken. Diese „Einheitsregierung“ kontrolliert nur noch rund 10% Libyens (inkl. der Hauptstadt Tripolis) und steht den transnational agierenden Moslembrüdern nahe – ist also ein ideologischer Verbündeter des türkischen Machthabers Erdogan und des Golf-Emirates Katar.

 

Ihr Hauptgegner ist das demokratisch gewählte Parlament, welches sich nach Tobruk zurückgezogen hat, die Übergangsregierung unter Premierminister Abdullah al-Thani und die ihnen unterstellte Libysche Nationalarmee (LNA). Diese werden mittlerweile von den meisten libyschen Stämmen und den Anhängern von Ghaddafis 2011 gestürzter basisdemokratischer Räterepublik „Jamahiriya“ unterstützt. Zusammen kontrolliert dieses Bündnis rund 90% des Landes. Das Festhalten der EU an der schwächelnden „Einheitsregierung“ ist das Reiten eines toten Pferdes, deren Siechtum durch die Entsendung türkischer Truppen noch verlängert wird.

 

Nachdem sich die mit der Türkei verbündeten radikalen Dschihadisten unter dem Druck der vorrückenden Regierungsarmee aus Syrien zurückziehen müssen, entsorgt Erdogan diese lästig gewordenen Verbündeten jetzt im libyschen Bürgerkrieg, was das Leiden der Zivilbevölkerung verlängert.

 

                                                                                                                                                 ***

_______________________________________________________________________________________________________________________________

 

 

16.1.2021. Für die einen ist Trump schon fast ein Heiliger, der einen Krieg gegen eine korrupte und kriminelle Administration führt, den sogenannten „Tiefen Staat“, den er von seinen Amtsvorgängern quasi „geerbt“ hat, für die anderen ist er das nationalistische und chauvinistisch-dümmliche Grauen schlechthin. Entsprechend zwiespältig fällt auch die Einschätzung seiner Amtszeit aus, wobei wir uns nur auf die außenpolitischen Aktivitäten beschränken wollen, da wir keine ungefilterten Informationen über Trumps Innenpolitik haben.

 

Kurz nach seiner Wahl erklärte ein deutscher Kommentator im Internet, Trump tauge nicht als Reformer für das kaputte US-Regime, aber als „Abrißbirne“. Diesen Job hat er tatsächlich mit Bravour gemacht – und das ist noch nicht einmal negativ gemeint.

 

 

 

Als positiv kann man Trump zugute halten, daß er sein Land aus dem Syrien-Krieg schrittweise herausgezogen hat, während seine damalige Gegenkandidatin Hillary Clinton angekündigt hatte, diesen eskalieren zu lassen. Auch der Rückzug aus Afghanistan ist positiv auf seiner Haben-Seite zu verbuchen. Wer hätte denn gedacht, daß die USA einmal Verhandlungen mit den Taliban führen?

 

Die Versuche, das Verhältnis mit Nordkorea zu deeskalieren, die Versuche, sich mit Rußland zu verständigen und die angekündigte Truppenreduzierung in Deutschland sind auch positive Aspekte seiner Präsidentschaft. Wer allerdings glaubt, Trumps Kampf gegen einen „Tiefen Staat“ wäre ein reiner Verschwörungsmythos, der muß sich nur anschauen, was aus der von ihm befohlenen Truppenreduzierung in Deutschland wurde – nichts! Das Militär zog einfach nicht wie angeordnet seine Soldaten ab, sondern spielte auf Zeit wegen der US-Wahlen. Man hoffte, ein Präsident Biden würde den Truppenabzug anders sehen – dem war dann auch so.

 

Positiv war Trumps Kampf gegen die „Fake News“ der Medien des militärisch-industriellen Komplexes, negativ, daß er sich dabei selbst gelegentlich Fake-News bediente.

 

 

 

Bei anderen Anordnungen Trumps hatte seine Administration allerdings keine Probleme. Und damit kommen wir zu den negativen Folgen. Was seine Vorgänger mit Kriegen erledigen wollten, versuchte Trump mit verschärften Sanktionen gegen andere Staaten. Besonders linksregierte Länder in Lateinamerika wie Kuba, Venezuela und Nicaragua, aber auch der Iran, Weißrußland und Rußland hatten zu leiden durch Trumps Drehen an der Sanktionsspirale. Auch gegen Deutschland gab es Sanktionsdrohungen seitens der USA wegen der Ostseepipeline Nordstream 2.

 

Die Ausweitung der Drohnenanschläge auf andere Staaten, die Ermordung des iranischen Generals Soleimani, der exzessive Einsatz für das umweltfeindliche Fracking, sind ebenfalls keine Sternstunden der US-Politik gewesen. Die bedingungslose Unterstützung des korrupten Netanjahu-Regimes in Israel, die provokatorische Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und der als „Big Deal“ gefeierte Rohrkrepierer von Trump-Friedensplan im Nahen Osten sowie die Kündigung des INF-Vertrages mit den Russen stehen ebenfalls auf der Negativseite. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit prügelte Trump noch ein paar destruktive Beschlüsse durch, so z.B. ließ er die Huthi-Rebellen im Jemen, welche in weiten Teilen des Landes quasi Regierungspartei sind, als „Terrororganisation“ einstufen, obwohl sie gegen islamischen Terrorismus kämpfen, aber eben auch gegen den Einfluß der USA. Die illegale marokkanische Besatzung über die Westsahara erkannte er ebenfalls an, wenn Marokko dafür diplomatische Beziehungen zu Israel aufnimmt.

 

Trumps Taktik war eigentlich sehr berechenbar. Er ließ vorher eine Situation eskalieren oder fuhr absichtlich etwas gegen die Wand, um hinterher mit der betroffenen Partei einen neuen, für die USA vorteilhafteren „Deal“ auszuhandeln.

 

Manche, wie Nordkoreas Staatschef Kim Jong-Un hatten das durchschaut und ließen Trump regelmäßig auflaufen.

 

 

 

Die kürzliche Präsidentschaftswahl in den USA strotzte vor Unregelmäßigkeiten und Schlamperei. Personen durften u.a. wählen, ohne sich vorher zu identifizieren, wie z.B. der in den USA lebende deutsche Wirtschaftsprofessor und Buchautor Max Otte. Völlig ungewöhnlich war auch, daß ein Amtsinhaber (Trump) lange vor der Wahl ankündigte, daß es einen Wahlbetrug geben könnte – ein absolut untypisches Verhalten, daß wieder auf Trumps Krieg mit seinem eigenen Apparat hindeutet.

 

Nun hat mit Joe Biden ein Kriegstreiber alter US-Schule und ein Vertreter der globalistischen Eliten wieder die „Wahl“ gewonnen. Damit hat Amerika für den Krieg gestimmt. Die Welt kann sich warm anziehen und möglicherweise werden wir uns bald nach dem aggressiven Rüpel Trump zurücksehnen.

***

 

 

 

 

Nein zum Krieg, ja zu sofortigen Verhandlungen

 

  

 

 

 

9.10.2020. Die bundesweit aktive, neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung verurteilt den Angriff Aserbaidschans auf das Gebiet Berg-Karabach. Diese Region gehört zwar völkerrechtlich zu Aserbaidschan, wird aber von einer armenischen Minderheit bewohnt, welche zu Beginn der 1990er Jahre nach Progromen an den Armeniern eine eigene „Republik Berg-Karabach“ ausrief. Die Gründung dieses Zwergstaates wurde vom benachbarten Armenien unterstützt.

 

 

 

Wir weisen darauf hin, daß das armenische Volk in den letzten 200 Jahren bereits mehrfach (!) Progromen, Vertreibungen und Völkermorden ausgesetzt war und eine neuerliche Entwicklung, als wehrlose Minderheit in einem anderen Land wieder zum Opfer zu werden, nicht hinnehmen konnte.

 

 (Der Begriff „Holocaust“ entstand nach den Massakern des türkischen Sultans 1895 und 1896 an den Armeniern!)

 

 

 

Wir stellen weiterhin fest, daß es heute abermals das türkische Erdogan-Regime ist, welches einen lokalen Konflikt zu hegemonialen Zwecken anheizt. Nachdem die Türkei bereits in Syrien radikalislamische Kämpfer unterstützt und für die Drecksarbeit benutzt hat, diese nun auch noch nach Libyen exportiert hat, um der schwächlichen Marionettenregierung in Tripolis zu helfen, gibt es nun Berichte, nach denen derartige Kämpfer auch auf Seiten des türkischen Verbündeten Aserbaidschan zum Einsatz kommen.

 

 

 

Desweiteren sind bereits 150 türkische Militärs zu Unterstützung der aserbaidschanischen Offensive vor Ort. Die Armenier in Berg-Karabach werden dagegen von der benachbarten Republik Armenien unterstützt.

 

 

 

In den letzten 20 Jahren ist die Bevölkerung und Wirtschaft Aserbaidschans durch den Erdölboom gewachsen, während die Bevölkerungszahl des deutlich kleineren und ärmeren Armeniens infolge von Abwanderung und des türkisch-aserbaidschanischen Wirtschaftsembargos sank. Diese Entwicklung hatte der Historiker und ehemalige armenische Staatspräsident Levon Ter-Petrossjan (1991-98) bereits 2009 vorausgesehen und für Verhandlungen über den Status von Berg-Karabach plädiert. Damals wurde diese Sichtweise in Armenien aber als „unpatriotisch“ angesehen.

 

 

 

Aserbaidschan nutzt nun seine wiedergewonnene Stärke und den mächtigen Verbündeten Türkei im Rücken zum finalen Gegenschlag, um die Karabach-Armenier wieder unter seine Herrschaft zu zwingen.

 

 

 

Sollte aber Berg-Karabach von Aserbaidschan erobert werden, ist mit Vertreibungen bzw. einer Massenflucht der dort lebenden Armenier und einer humanitären Krise zu rechnen!

 

 

 

Aserbaidschan hat durch die schlechte Behandlung seiner armenischen Minderheit den Grundstein für die Abspaltung Berg-Karabachs selbst gelegt. Statt vertrauensbildender Maßnahmen, mit welchen man eine allmähliche Integration des Gebietes wieder in den aserbaidschanischen Staatsverband ermöglichen könnte, kamen über 25 Jahre nur Drohungen aus Baku.

 

 

 

Der jetzige Krieg verunmöglicht eine friedliche Integration von Berg-Karabach als autonomes Gebiet innerhalb Aserbaidschans endgültig und reißt die Gräben weiter auf.

 

 

 

Während die deutsche Bundesregierung die blauen Flecken der weißrussischen Opposition durch Lukaschenkos Polizeiknüppel zählt, ist sie beim türkisch-aserbaidschanischen Angriff auf Berg-Karabach und damit letztlich auch auf Armenien recht schweigsam!

 

 

 

Wir fordern eine klare Verurteilung dieser Aggression und endlich wirksame Sanktionen gegen das türkische Regime, daß meint, es könne durch den völkerrechtswidrigen Einsatz von Söldnern und dem Führen von Stellvertreterkriegen wieder zu einer Großmacht im ehemaligen osmanischen Einflußgebiet aufsteigen!

 

 

 

Wir fordern die Rückkehr zu Verhandlungen über den Status von Berg-Karabach, beginnend mit einer Politik der kleinen, vertrauensbildenden Schritte, auch wenn sich dieses nun schwieriger als vor dem Angriff gestaltet.

 

                                                                                                                   ***

_____________________________________________________________________________________________________

 

 

 

23.8.2020. Die Berichterstattung in den deutschen Medien über die Wahlen in Weißrußland gleichen einer einseitigen Stimmungsmache zugunsten des pro-westlichen Teils der weißrussischen Opposition. Die von der EU und den West-Medien gepushte Präsidentschaftskandidatin Svetlana Tichanowskaja wird als einzige Gegenkandidatin gegen den Langzeitpräsidenten Alexander Lukaschenko dargestellt und verschwiegen, daß es noch drei weitere Gegenkandidaten gab.

 

Nach offiziellen Ergebnissen hat Lukaschenko rund 80% und Tichanowskaja rund 10% der Stimmen erhalten. Die Opposition spricht von Wahlfälschung und Svetlana Tichanowskaja reklamiert selbst 80% der Stimmen für sich. Allerdings konnten weder die Opposition noch die EU, welche den Wahlsieg Lukaschenkos nicht anerkennt, bisher Beweise für die Wahlfälschungen vorlegen.

Selbst wenn es Fälschungen gegeben haben sollte, ist relativ wahrscheinlich das Lukaschenko dennoch die meisten Stimmen aller Kandidaten erhalten hätte. Obwohl seine Regierung seit einigen Jahren zunehmend unpopulärer wird, wissen viele Weißrussen – besonders die älteren – daß er dem Land das Chaos und Verarmung der Bevölkerung wie sie die Menschen im Rußland der Jelzin-Jahre (1991-2000) erleiden mußten, erspart hat.

 

Viele Weißrussen wissen auch, das die Wahl eines Präsidenten, der das Land in Richtung EU und NATO führt und sofort unter Druck von Brüssel und den Internationalen Finanzinstitutionen wie dem Weltwährungsfonds (IWF) gerät, zu zahlreichen Sparmaßnahmen und zu Privatisierungen von Staatsbetrieben führen wird. Dies würde für viele Menschen den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten.

Wir haben auch keinen Grund, die Berichterstattung der westlichen Mainstreammedien über die Ereignisse in Weißrußland 1:1 zu glauben. Zu oft wurden wir in derartigen Krisen schon belogen – z.B. als es um die Kriege gegen Jugoslawien (1999), Irak (2003), Libyen und Syrien (seit 2011) ging oder um die Regime-Wechsel-Putsche in der Ukraine (2014), Honduras (2009), Brasilien, Venezuela, Bolivien usw.. Bei all diesen Umstürzen ging es immer um die Beseitigung von linken oder fortschrittlich-nationalen Regierungen.

Alexander Lukaschenko hat Weißrußland die Unabhängigkeit erhalten durch eine Schaukelpolitik zwischen Rußland und dem Westen sowie die Privatisierung des staatlichen Sektors verhindert. Schon aus diesen Gründen ist er ein geostrategisches Hindernis beim Expansionsdrang von NATO und EU und wird seit Jahren bekämpft.

 

Während heute die Polizeibrutalität in Weißrußland in westlichen Medien beklagt wird, ist es nur wenige Monate her, daß die deutsche Polizei brutal die Versammlungen von Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung auflöste. Vom exzessiven Vorgehen der französischen Polizei gegen die „Gelbwesten“ ganz zu schweigen.

 

Die Neue Richtung fordert glaubhafte Beweise für die von der Opposition und der „Westlichen-Werte“-Mafia vorgebrachten Vorwürfe des Wahlbetruges. Wir begrüßen die Bereitschaft der Opposition zum Dialog mit der Regierung, sofern sich beide Seiten auf Augenhöhe begegnen können und respektvoll miteinander umgehen.

 Die Krise kann nur von den Weißrussen selbst gelöst werden. Eine Einmischung von außen oder Bedingungen aus dem Ausland lehnen wir ab.

 

                                                                                                                   ***

______________________________________________________________________________________________________________

 

 

 

Bevölkerung leidet unter Großmachtpolitik am meisten.

 

 

19.6.2020. Die USA haben, oft unterstützt durch ihre Satellitenstaaten in der EU, gegen andere Länder, deren Regierungspolitik sie ablehnen, wirtschaftliche Sanktionen verhängt, um diese Staaten zur Aufgabe ihres Regierungskurses zu zwingen oder die Bevölkerung gegen die jeweiligen Regierungen aufzubringen und einen Regierungssturz einzuleiten. So ist es bereits beim Vorgehen gegen die linksorientierten Staaten Kuba und Venezuela, gegen Rußland, Syrien oder Iran gewesen.

 

 

Oftmals waren die Sanktionen auch ein Vorspiel zu einem Krieg, wie in Libyen oder Syrien. Selbst Deutschland könnte nun der Bannstrahl der US-Sanktionen treffen, denn Washington versucht mit aller Macht, den Bau der Ostseepipeline „Nordstream 2“ zwischen der BRD und Rußland zu verhindern. So zogen sich bereits Unternehmen, welche mit Sanktionen bedroht wurden, aus dem Pipelinebau zurück.

 

 

Gleichzeitig werden die Sanktionen selektiv vom Westen angewandt: der türkische Diktator Recep Tayyip Erdogan, welcher die Opposition brutal verfolgen läßt oder das extrem repressive Regime in Saudi-Arabien, welches noch nie eine Wahl abgehalten hat, werden von Sanktionen verschont, da sie Großkunden westlicher Rüstungskonzerne sind und die Politik von USA, EU und NATO weitgehend unterstützen.

 

 

Auch die Abspaltung des Kosovo von Serbien unterstützten EU und NATO, während sie nach der Abspaltung der Krim, welche sich per Referendum Rußland anschloß, Sanktionen über Moskau hageln ließen.

Die Neue Richtung lehnt Sanktionen gegenüber anderen Staaten zur Durchsetzung der eigenen Interessen in diesen Ländern ab. Dies halten wir für neokolonial. Das Unterdrucksetzen anderer Staaten durch wirtschaftliche Sanktionen ist eine Art von verdeckter Kriegsführung!

 

Lediglich wenn ein Staat mutwillig gegen die Gründungsprinzipien der UN (Charta, Gewaltverbot u.ä.) verstößt, könnten wir uns Sanktionen zur Disziplinierung vorstellen. Dies würde unter den gegebenen Umständen auch Sanktionen gegen die USA und anderer Weltmächte bedeuten.

 

                                                                                                                                 ***

_____________________________________________________________________________________________________________________

 

 

 

9.1.2020. Der mittels eines US-Luftschlages ermordete hochrangige iranische General Ghassem Soleimani während seines Besuches im benachbarten Irak war einer der wichtigsten iranischen Militärs. 

 

Er galt nicht nur als Volksheld in seinem Heimatland, der dem übermächtigen Westen Paroli bot, sondern auch als „Architekt“ des Aufbaus von strategischen „Brückenköpfen“ in anderen Ländern, wo er pro-iranische bewaffnete und politische Kräfte unterstützen ließ und so den Einfluß Teherans in diesen Ländern ausbaute. Diese Verbündeten waren im Libanon die schiitischen Kräfte Hisbollah und Amal, in Syrien die Regierung von Präsident Assad, mehrere Parteien und Milizen im Irak (darunter die Bewegung des populären Predigers Muktada al-Sadr) oder im Jemen die bewaffnete Bürgerbewegung Ansarullah (im Westen auch als „Huthi-Rebellen“ bezeichnet).

 

 

 

Man stelle sich das Ganze einmal andersherum vor: ein iranisches Todeskommando ermordet den hochrangigsten und populärsten US-General bei seinem Staatsbesuch im benachbarten Kanada und sprengt ihn mit dem kanadischen Militärattaché zusammen in die Luft. Das Geschrei im Westen wäre grenzenlos und die NATO hätte vielleicht sogar den Bündnisfall ausgerufen.

 

 

 

Wir befürchten, daß sich nun eine Spirale der Vergeltungsschläge und Gegenschläge in Gang setzt. Es dürfte zwar keinen „heißen Krieg“ zwischen den USA und dem Iran geben, denn Teheran weiß, daß es in diesem nur verlieren kann und die USA wissen daß dieser für sie noch verlustreicher als der Irak-Krieg werden würde. Es ist aber davon auszugehen, daß die Stellvertreter-Kriege in anderen Ländern durch den Mord an General Soleimani noch an Intensität zunehmen werden.

 

Wir begrüßen den Beschluß des irakischen Parlaments, die US-Truppen aus dem Land zu werfen. Ihr Abzug ist überfällig, ist ihre Anwesenheit doch das Resultat eines völkerrechtswidrig geführten Angriffskrieges, der unter erfundenen und erlogenen Kriegsgründen von den USA im Jahre 2003 begonnen wurde. 

 

Wir fordern die Rückführung aller US-Truppen auf US-amerikanisches Staatsgebiet, da ihre Anwesenheit in den allermeisten Fällen nur zu Krieg, Terror, Instabilität und weiterer Gewalt geführt hat. In den seltensten Fällen hatte ihre Anwesenheit eine stabilisierende Wirkung.

 

 

 

Auch Deutschland wird durch die US-Truppen-Präsenz zur Zielscheibe eines Vergeltungsschlages, denn von hier aus werden US-Drohnenangriffe gesteuert oder Provokationen gegen Rußland gestartet. Dies bringt Deutschland in Konflikt mit Staaten und Kräften, welche im Prinzip gar kein Problem mit uns haben, wohl aber mit den USA.

 

 

                                                                                                                                         ***

____________________________________________________________________________________________________________________________________________

 

 

 

 

Bevölkerung leidet unter Großmachtpolitik am meisten.

 

 

 

19.6.2020. Die USA haben, oft unterstützt durch ihre Satellitenstaaten in der EU, gegen andere Länder, deren Regierungspolitik sie ablehnen, wirtschaftliche Sanktionen verhängt, um diese Staaten zur Aufgabe ihres Regierungskurses zu zwingen oder die Bevölkerung gegen die jeweiligen Regierungen aufzubringen und einen Regierungssturz einzuleiten. So ist es bereits beim Vorgehen gegen die linksorientierten Staaten Kuba und Venezuela, gegen Rußland, Syrien oder Iran gewesen.

 

Oftmals waren die Sanktionen auch ein Vorspiel zu einem Krieg, wie in Libyen oder Syrien. Selbst Deutschland könnte nun der Bannstrahl der US-Sanktionen treffen, denn Washington versucht mit aller Macht, den Bau der Ostseepipeline „Nordstream 2“ zwischen der BRD und Rußland zu verhindern.

 

So zogen sich bereits Unternehmen, welche mit Sanktionen bedroht wurden, aus dem Pipelinebau zurück.

 

Gleichzeitig werden die Sanktionen selektiv vom Westen angewandt: der türkische Diktator Recep Tayyip Erdogan, welcher die Opposition brutal verfolgen läßt oder das extrem repressive Regime in Saudi-Arabien, welches noch nie eine Wahl abgehalten hat, werden von Sanktionen verschont, da sie Großkunden westlicher Rüstungskonzerne sind und die Politik von USA, EU und NATO weitgehend unterstützen.

 

Auch die Abspaltung des Kosovo von Serbien unterstützten EU und NATO, während sie nach der  Abspaltung der Krim, welche sich per Referendum Rußland anschloß, Sanktionen über Moskau hageln ließen.

 

 

 

Die Neue Richtung lehnt Sanktionen gegenüber anderen Staaten zur Durchsetzung der eigenen Interessen in diesen Ländern ab. Dies halten wir für neokolonial.

 

Das Unterdrucksetzen anderer Staaten durch wirtschaftliche Sanktionen ist eine Art von verdeckter Kriegsführung!

 

Lediglich wenn ein Staat mutwillig gegen die Gründungsprinzipien der UN (Charta, Gewaltverbot u.ä.) verstößt, könnten wir uns Sanktionen zur Disziplinierung vorstellen.

 

Dies würde unter den gegebenen Umständen auch Sanktionen gegen die USA und anderer Weltmächte bedeuten.

 

                                                                                                                   ***

____________________________________________________________________________________________________________________

 

 

 

 

 

 

Auswärtiges Amt und Fraktionen des Deutschen Bundestages
11013 Berlin




Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir auf das Schärfste dagegen protestieren, daß die Bundesregierung einen juristisch und politisch höchst fragwürdigen Putsch mit der Anerkennung des selbsternannten „Präsidenten“ Juan Guaido in Venezuela unterstützt.
Die Legitimierung dieses Umsturzversuches widerspricht nicht nur dem Völkerrecht, sondern auch dem deutschen Grundgesetz-Artikel 26, nach dem alle Vorgänge, die „das friedliche Zusammenleben der Völker stören“ unter Strafe zu stellen sind. Da durch das westliche Drehen an der Eskalationsspirale die Gefahr eines Bürgerkrieges oder eines US-amerikanischen Angriffskrieges gewachsen ist, greift dieser GG-Artikel in diesem Falle.

Wir weisen darauf hin, daß sowohl in den deutschen Massenmedien als auch von den zahlreichen Berufspolitikern die Vorgänge in Venezuela schlichtweg falsch oder gelinde gesagt ideologisch verzerrt dargestellt werden. Dabei wird das Messen mit zweierlei Maß und die Unseriosität der BRD-Außenpolitik entlarvt.
So erkennt die BRD ein venezuelanisches Parlament mit einer rechten Mehrheit als legitim an, einen linken Präsidenten in Venezuela, der aber nach den gleichen Wahlgesetzen und Richtlinien wie das Parlament gewählt wurde, aber nicht!
Wir weisen darauf hin, daß die Aussage, die Präsidentschaftswahlen 2018 in Venezuela wären nicht „frei und fair“ gewesen, falsch ist! Die rechte Opposition hat damals aus freien Stücken auf eine Teilnahme an diesen Wahlen verzichtet, in dem sie die Frist zur Registrierung absichtlich verstreichen ließ.
Hingegen kandidierten durchaus Vertreter der gemäßigten Opposition zur Präsidentschaftswahl, wie der heute zur politischen Mitte zählende Ex-Chavist Henri Falcon, der mit über 20% den zweiten Platz belegte.
Bestimmte Teile der im Bündnis „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) zusammengeschlossenen rechten Parteien, waren durchaus für einen Wahlantritt – darunter die große christdemokratische Traditionspartei COPEI, die das Land bereits mehrfach regiert hatte. Sie unterstützte zur Präsidentschaftswahl Henri Falcon.
Fazit: Es gab 2018 eine Wahl, bei der oppositionelle Kandidaten antraten. Der Opposition wurde nicht verwehrt teilzunehmen!

Gab es den behaupteten Wahlbetrug? Schwer vorstellbar, denn das Wahlsystem in Venezuela gehört nach Aussage von Ex-US-Präsident Jimmy Carter, der mit seiner Wahlbeobachterorganisation vor Ort war, zu den transparentesten und demokratischsten auf der Welt. Der Wähler stimmt per Computer ab (wie z.B. auch in Estland), bekommt aber zusätzlich noch einen Ausdruck, auf dem steht, wie er abgestimmt hat. Dieser Zettel wird in eine Extraurne eingeworfen. Durch diese „duale“ System sind Manipulationen viel schwerer möglich als in den meisten europäischen Staaten!
Wir weisen darauf hin, daß diese Wahlen damals von 112 Staaten weltweit anerkannt worden waren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

würden Sie Wahlen als „frei und fair“ bezeichnen, bei denen Millionen von Wählerstimmen bei der Verteilung der Parlamentsmandate nicht berücksichtigt werden – also de facto „im Papierkorb landen“? Nein?
Dann steht es schlecht um die Legitimation des Deutschen Bundestages! Denn zur Bundestagswahl 2017 wurde der Wählerwille von rund 2,3 Mio. Wählern bei der Besetzung der Parlamentsmandate ignoriert. Wie? Die 5%-Hürde macht es möglich!
Zur Bundestagswahl 2013 waren es sogar rund 6,8 Mio. Wählerstimmen, welche de facto nicht gewertet wurden! Das entspricht der Einwohnerzahl von ganz Hessen!
Wäre es dann nicht vorstellbar, daß künftig andere Nationen auch die demokratische Legitimierung des deutschen Parlaments und der von ihm gewählten Regierung anzweifeln?
Wie wäre es denn, wenn Rußlands Präsident Wladimir Putin oder der Iran wegen der „Unterschlagung“ dieser Wählerstimmen die demokratische Legitimität des Bundestages anzweifeln? Oder Italiens Regierung, die ja schon die demokratische Legitimität von Frankreichs Präsident Macron (der auf sein eigenes Volk schießen läßt) in Frage stellt?

Sehr geehrte Damen und Herren,

natürlich können Sie argumentieren, daß die 5%-Hürde rechtens sei und man im Rahmen der üblichen Gesetzmäßigkeiten handelt. Aber das tut Maduro in Venezuela auch.
Nur paßt es den USA nicht, wenn in ihrer unmittelbaren Nähe ein Land einen eigenständigen Entwicklungsweg einschlägt. Die jahrzehntelangen Attacken gegen das souveräne Kuba beweisen dies!

Die Verweigerung des Dialoges durch Guaido wird letztlich mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer militärischen Intervention führen, da ohne Dialog eine Machtteilung oder eine neutrale Übergangsregierung nicht zustande kommt. Die deutsche Bundesregierung taucht ihre Hände tief in das Blut des venezuelanischen Volkes durch die vorschnelle Anerkennung des selbsternannten „Präsidenten“ Guaido. Genau diesen gleichen Fehler hat die Bundesrepublik Deutschland 1991 bei der vorschnellen Anerkennung Sloweniens und Kroatiens gemacht, was den jugoslawischen Erbfolgekrieg befeuerte oder 2011 mit dem islamistischen Haufen in Benghasi, der sich in grotesker Anmaßung als „Nationaler Übergangsrat“ Libyens bezeichnete. Nach einer solchen Anerkennung gibt es kein Zurück mehr! Man hat den Eindruck, daß die Führung der BRD ganz offenkundig nicht lernfähig ist – egal welche Partei bisher regierte.

Wir erklären hiermit, daß die Bundesregierung sich mit der Anerkennung von Juan Guaido als „Präsidenten“ von Venezula außerhalb des Grundgesetzes und außerhalb des Völkerrechtes stellt. Damit ist die Anerkennung illegal.
Als demokratische Bewegung, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, müssen wir die Vorgehensweise der Bundesregierung in Venezuela verurteilen.
Sie handelt nicht im Auftrag des deutschen Volkes und nicht im Interesse aller Demokraten unseres Landes!

Mit freundlichen Grüßen,


i.A. der Mitgliederversammlung


Kay Hanisch
(Sprecher)


(Dieser Brief geht zur Kenntnis der Bundestagsfraktion, diverser NGOs und der Medien)

 

***

 

23.7.2020. Die Weltbank unterstützt finanziell Projekte, welche u.a. in Entwicklungsländern der Erschließung und Ausbeutung von Rohstoffvorkommen dienen. Dabei vergibt sie Gelder an international arbeitende große Anwaltskanzleien, welche dafür die Regierungen in den Entwicklungsländern „beraten“.

Diese Beratung erschöpft sich meist darin, daß diese Kanzleien den Regierungen eine neoliberale Freihandelspolitik (niedrige Steuern und Abgaben, keine Zölle, Privatisierung von Staatseigentum etc.) schmackhaft machen wollen.

Gleichzeitig fahren dieselben Kanzleien sozusagen „zweigleisig“ und beraten ausländische Investoren, wie sie am besten mit den Regierungen der Entwicklungsländer verhandeln und diese über den Tisch ziehen können, um den maximalen Profit bei der Rohstoffausbeutung zu machen. (So erwarb im März 2017 der US-Erdölkonzern Exxon Mobil in Mocambique Anteile im Fördergebiet 4.

Die Weltbank finanzierte die „Transaktionsberatung“ und überwies der beteiligten Kanzlei Hunton Andrews Kurth 500.000 US-Dollar Honorar.)

 

Auch tritt die Weltbank selbst als Akteur auf, welcher die Interessen der internationalen Konzerne durchdrückt. So war die Budgethilfe 2014 von 110 Mio. US-Dollar für Mocambique – um bei dem Beispiel zu bleiben – an die Forderung nach einer neuen Petroleumsteuer verbunden.

 

Das neue Gesetz enthielt Ausnahmen bei der Umsatzsteuer für Großkonzerne und beschleunigte Sonderabschreibungsmöglichkeiten für die Öl- und Gasförderung, was dazu führte, daß Mocambique Millionen Dollar an Steuereinnahmen verloren gingen.

 

Die Weltbank macht ihre Finanzierungshilfe von „Good Governance“, also „guter Regierungsführung“ abhängig. Doch darunter versteht sie hauptsächlich eine Politik des nationalen Ausverkaufs durch Freihandel, Deregulierung und Privatisierung. Staaten, die im Interesse ihrer Völker Rohstoffe nationalisiert haben (wie z.B. Venezuela) werden im offiziellen Sprachgebrauch nie mit „Good Governance“ in Verbindung gebracht, sondern nur mit angeblicher „Korruption“.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert, den Einfluß der Internationalen Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank, EZB u.a.) auf die Politik der Nationalstaaten zurückzufahren. Sie haben sich nicht in die jeweilige Wirtschaftspolitik eines Staates einzumischen!

 

                                                                                                                              ***

___________________________________________________________________________________________________________________

 

 

1.6.2020. Ostafrika und besonders die Staaten Äthiopien, Eritrea, Somalia, Dschibuti, Kenia, aber auch die islamischen Länder Iran, Pakistan, Jemen und Oman werden derzeit von einer extremen Heuschreckenplage heimgesucht.

Die Schwärme der Wanderheuschrecken vernichten nicht nur die Ernten, sondern die gesamte Vegetation.

Ein Schwarm kann aus mehreren Milliarden Tieren bestehen, wobei die Population in den nächsten Monaten um das 20-400-fache zunehmen kann. 500.000 Hektar Land sind von der Heuschreckenplage betroffen und dadurch 25 Millionen Menschen von Hunger bedroht. So ein Schwarm hat teilweise einen Umfang von 60 Kilometer Länge und 40 Kilometer Breite. An nur einem Tag sollen die Heuschrecken bis zu 150 Kilometer zurücklegen können.

 

Es droht eine Welle von mehreren Millionen Hungerflüchtlingen nach Europa.

Viele der betroffenen Länder haben ihre Heuschreckenüberwachungs- und Bekämpfungsfähigkeiten in den letzten Jahrzehnten ausgebaut. Durch Corona-Krise ist allerdings vieles zum Erliegen gekommen. Ausrüstung und Pestizide wurden oft nicht geliefert.

 

 

Die Neue Richtung fordert daher ein europäisches Soforthilfeprogramm zur Bekämpfung der Heuschreckenplage. Dies beinhaltet das Entsenden von Sprühflugzeugen, Technikern und Experten sowie die Lieferung der benötigten Ausrüstung und Chemikalien.

 

                                                                                                                                                     ***

_____________________________________________________________________________________________________________________

 

 

 

 

 Chance für eine europaweite Erneuerung der Sozialdemokratie wurde vertan.

 

 

 

27.4.2020. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung bedauert den Sieg des neoliberalen Flügels in Englands größter Oppositionspartei. Die ehemals sozialdemokratische und traditionsreiche Labour-Party (Arbeiterpartei) war noch vor der deutschen SPD in ein neoliberales Fahrwasser geraten. Privatisierungsfetischisten und Anhänger der wirtschaftlichen Globalisierung um Tony Blair und Gordon Brown hatten Mitte der 90iger Jahre die Macht in der einstmaligen Arbeiterpartei übernommen. Neben dem Ausschlachten des Sozialstaates dominierte eine enge Anlehnung an das Bush-Regime in den USA und die aktive Mitarbeit an jedem verbrecherischen Angriffskrieg Washingtons die Politik der „sozialdemokratischen“ Regierungen von Blair und Brown (1997-2010).

 

 

 

Die Folge war, daß breite Wählerschichten sich von der Partei abwanden, ähnlich wie bei der deutschen SPD. Nach dem Machtverlust folgten fünf Jahre des politischen Herumeierns, bis die Parteibasis völlig überraschend den 65-jährigen Abgeordneten Jeremy Corbyn, einen altlinken, aber authentisch wirkenden Hinterbänkler aus dem Parlament, zum neuen Chef wählte. Die smarten neoliberalen Führungskader schrieen auf über diese Wahl und bejammerten, einen alten Zausel, ein Relikt vergangener Zeiten, der bisher gegen jeden Kriegseinsatz gestimmt hatte, nun als Chef vor die Nase gesetzt bekommen.

 

 

 

Doch Corbyn schaffte das Unmögliche! Nicht nur die Umfragewerte stiegen wieder, auch tausende, vornehmlich junge Menschen traten der Partei bei. Mit einem radikal linken Programm, daß u.a. die Rückverstaatlichung der privatisierten und dann zugrunde gerichteten Eisenbahn und Trinkwasserversorgung befürwortet, hauchte er der schwindsüchtigen Partei wieder neuen Mut und Kampfgeist ein. Damit wurde er auch zu einem Hoffnungsträger linker Sozialdemokraten und Sozialisten in der BRD, die auf einen „deutschen Corbyn“ warteten.

 

 

 

In Fragen des Brexits nahm Corbyn eine Position ein, die ihm von deutschen Medien immer wieder als „Zauderei“, als Herumlavieren kritisch vorgehalten wurde. Dies hing aber damit zusammen, daß die Labour-Partei traditionell eher EU-freundlich eingestellt ist, während dem Altlinken Corbyn eine EU, welche in ihrer De-facto-Verfassung, dem „Lissabon-Vertrag“, die militärische Aufrüstung und die neoliberale Wirtschaftsordnung festschreibt, zutiefst zu wider war. So versuchte Corbyn den Balanceakt zwischen einer Kritik am Neoliberalismus Brüssels bei gleichzeitig pro-europäischer Grundtendenz. Das Corbyn es wagte, die unsoziale Ausrichtung der EU-Politik anzuprangern, erregte Mißtrauen in Brüssel. Nicht nur britische, auch deutsche und andere Medien begannen sofort eine Kampagne gegen den Labourchef. Ihm wurde „Antisemitismus“ unterstellt, weil er sich im Nahost-Konflikt für die unterdrückten und weitgehend entrechteten Palästinenser eingesetzt und die israelische Besatzungspolitik kritisiert hatte. Die „Parteifreunde“ vom rechten Flügel halfen kräftig mit, denn sie wollten den linken Emporkömmling absägen und die Partei wieder ins Fahrwasser des Finanzkapitalismus rücken.

 

 

 

Sowohl in britischen, als auch in deutschen Medien konnte man monatelang vor der Wahl 2019 miterleben, wie sich die Mainstream-Journalisten große Mühe gaben, Corbyn immer unpopulärer zu machen.

 

 

 

So wundert es kaum, daß die Labour-Party die Parlamentswahl vom Dezember 2019 verlor – immerhin mit 32,2% - ein Ergebnis, von dem andere sozialdemokratische Parteien in Europa nur träumen können. Die Folge war, daß Corbyn seinen Rücktritt erklärte.

 

 

 

Mit der knappen Wahl von Keir Starmer vom „zentristischen“ Flügel zum neuen Labour-Vorsitzenden droht die Partei wieder ins alte Fahrwasser zu geraten anstatt zum Beispiel für eine linksdemokratische Erneuerung zu werden.

 

 

 

Das tragische Beispiel Jeremy Corbyns zeigt, wie die Herrschenden versuchen, Kritiker ihrer marktradikalen Politik aus dem Verkehr zu ziehen, weil sie an ihren gescheiterten neoliberalen Ideen unbedingt festhalten wollen.

 

Es ist bedauerlich, daß der Versuch, eine der größten sozialdemokratischen Parteien Europas zu echten linken Werten zurückzuführen, verhindert wurde.

 

 Das führende Parteimitglieder den Versuch Corbyns einer linken und sozialen Erneuerung der Labour-Party hintertrieben haben, zeigt, daß die Sozialdemokratie als Hoffnungsträger untauglich ist. Die Aufgabe der Sozialdemokratie war in der Geschichte immer nur, Arbeiterschaft und Kleinbürgertum in das kapitalistische System zu integrieren. Deshalb ist es notwendig, daß sich neue demokratische Kräfte erheben, welche nicht nur eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes, sondern auch eine nachhaltige, durchdachte Wirtschaftsweise, eine permanente Mitwirkung der Bürger am politischen System und eine Politik der friedlichen Völkerverständigung durchsetzen können und vor allem auch wollen.

 

 

 

                                                                                                                               ***

 

______________________________________________________________________________________________________________

 

 

 

Strengere Einwanderungspolitik Europas ist notwendig, um Afrikas Entwicklung zu fördern

14.3.2019. Im Zuge der starken Fluchtbewegungen aus Afrika nach Europa, kam immer wieder die Forderung – auch von uns – auf, man müsse an die Wurzel des Problems gehen und die Fluchtursachen beseitigen. Doch nun haben Migrationsforscher herausgefunden, daß ein steigendes Wirtschaftswachstum und ein zunehmender Wohlstand nicht zu weniger Migration vom schwarzen Kontinent führt, sondern zunächst zu einer Zunahme der Wanderungsbewegung. Denn erst ab einem gewissen Wohlstandsniveau können es sich die Menschen in Afrika leisten, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Eine Studie, veröffentlicht im Journal „World Development“, kam zu dem Schluß, wenn sich das Bruttoinlandsprodukt eines Entwicklungslandes um 10% erhöht, so steigt auch die Auswandererquote um 1,5% relativ zur Gesamtbevölkerung.
So haben Staaten mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 5.000 – 10.000 US-Dollar eine höhere Auswandererquote, als Länder mit nur 2.000 US-Dollar.
Afrika hat heute bereits 1,3 Mrd. Einwohner und wird laut UN-Prognose im Jahre 2050 rund 2,5 Mrd. Einwohner haben. Steigende Einkommen werden die Auswanderung in Afrika befeuern, da der hiesige Wohlstand Europas immer noch eine starke Anziehungskraft ausübt.
Die Studie führt aus, daß eine höhere Entwicklungshilfe kurzfristig keine Entlastung der Einwanderungszahlen bringt, erst nach einem Zeitraum von etwa 11 Jahren.
Anders sähe es dagegen bei der Flüchtlingsnothilfe aus, die in den Nachbarländern von Krisenherden praktiziert wird. Dort könnten mehr Nahrung und Zelte sowie eine bessere ärztliche Versorgung den Migrationsdruck effektiv verringern. Interessanterweise haben die westlichen Staaten vor der sogenannten Flüchtlingskrise 2014/15 die Mittel für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR massiv zusammengestrichen – gerade so, als lege man es darauf an, einen Marsch der Millionen in Gang zu setzen.
Die Migrationsforscher kommen aber nicht zu dem Schluß, daß man auf Entwicklungshilfe verzichten solle, sondern, daß nicht-monetäre Ziele wie bessere Schulen, saubere Umwelt, gute, verantwortungsbewußte Regierungsführung usw. die Menschen zum Bleiben in ihren Heimatländern veranlassen kann.

Die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit in Afrika birgt sozialen Sprengstoff. Doch gleichzeitig finden in Europa (und dem Rest der Welt) Prozesse statt, wodurch der Arbeiter durch Maschinen oder Computer ersetzt wird („Industrie 4.0“) und immer mehr Beschäftigte entlassen werden, weil sie schlicht nicht mehr gebraucht werden. Europa kann die Jugendarbeitslosigkeit Afrikas nicht auffangen oder lindern, sondern importiert sie durch die starke Migration nur die afrikanischen Probleme. (Wobei noch zu erwähnen ist, daß die Jugendarbeitslosigkeit in den Südländern der EU wie z.B. in Spanien ebenfalls sehr hoch ist.)

Diversen Regimen in Afrika, die sich wenig um die nachhaltige Entwicklung ihrer Länder kümmern und deren Eliten einen unheilvollen Pakt mit dem westlichen Kapital geschlossen haben (dieses darf die Länder ausplündern, wenn für die dortigen Eliten noch genügend abfällt) kommt die Abwanderung der Jugend gelegen. Sie läßt etwas „Druck aus dem Kessel“ und vermindert den sozialen Sprengstoff.

Deswegen ist eine strengere Einwanderungspolitik in Europa notwendig, da dies afrikanische Staaten dazu zwingt, eine nachhaltige Regierungsführung und eine Politik der Geburtenkontrolle (bei übrigens abnehmenden Ressourcen) zu machen.
Gleichzeitig muß auch die Entwicklungshilfe stärker auf Nachhaltigkeit setzen.
Dazu gehört Hilfe bei der Ausbildung von einheimischen Fachkräften, die dann im Land bleiben, neue Fachkräfte ausbilden und so den Grundstein legen für einen Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten. Es gehört aber auch dazu, daß der Westen den armen Staaten zugesteht, selbst ihren eigenen Entwicklungsweg zu wählen und für eine Umverteilung zu sorgen, statt ihnen das kapitalistisch-neoliberale Modell aufzuzwingen, welches hauptsächlich kurzfristigen Profitinteressen dient. Dafür müßten wir dann auch bereit sein faire Preise für Rohstoffe und andere Exportgüter aus den Entwicklungsländen zu zahlen.
Denn was nützen hohe Kennzahlen beim Wirtschaftswachstum, wenn das Geld nur in den Taschen einer kleinen Elite versickert, die es auf ausländischen Konten bunkert?

 

***

15.11.2019. Eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko drehte sich darum, wieviele Starts von AWACS-Aufklärungsflugzeugen in Geilenkirchen in einem bestimmten Zeitraum registriert wurden und über welchen Staaten wurde aufgeklärt wurde. (Zur besseren Vorstellung: AWACS sind jene großen vierstrahligen Flugzeuge von Typ Boeing 707-320, welche einen breiten, mit Überwachungstechnik vollgepackten „Teller“ auf dem Rücken tragen).

 

Die in Deutschland stationierten AWACS gehören nicht der Luftwaffe, sondern der NATO. Das Personal, welches in Geilenkirchen diese Flugzeuge betreibt, gehört nur zu einem gewissen Teil der Luftwaffe an. Einen Großteil stellt die NATO – und damit ausländische Streitkräfte!

 

Für die Bundesregierung antwortete Peter Tauber (CDU), daß die Regierung „keine Kenntnis“ über die Anzahl der Starts von AWACS-Aufklärern in Geilenkirchen habe. Ein Armutszeugnis!

 

Die Bundesregierung hat keine Ahnung, was ausländische Militärs auf ihrem Staatsgebiet so treiben und sieht sich nicht in der Lage, diese simplen Informationen zu beschaffen, obwohl Angehörige ihrer eigenen Armee in dieses undurchsichtige Treiben der NATO eingebunden sind?

 

„Absurd“, findet Andrej Hunko und verweist auf die Software de.flightaware.com, nach der alle derartigen Flugdaten öffentlich einsehbar seien.

 

 

Fazit: Entweder hat die Regierung absolut keine Ahnung und kein Interesse daran, zu erfahren, was in diesem Land vorgeht oder sie stellt sich bei Fragen, die ausländisches Militär auf deutschem Territorium betreffen, absichtlich dumm! Diesen Eindruck haben wir zumindest über die Jahre gewonnen.

 

***

__________________________________________________________________________________________________________________________

 

 

1.2019. Am Wochenende des 9./10. November 2019 fand in Bolivien ein Putsch statt! Der seit 2006 regierende Präsident Evo Morales und seine Regierung wurden zum Rücktritt gezwungen und flohen nach Mexiko. Morales war ein Linker, der dem chronisch instabilen Land, welches seit der Unabhängigkeit 1825 über 150 Putsche und Umstürze erlebt hat, eine Phase des Friedens und der Stabilität beschert hat. Unter seiner Regierung konnte die Armutsrate halbiert, die Kindersterblichkeit und die Unterernährung gesenkt und ein kostenloses Bildungs- und Gesundheitssystem errichtet werden.

 

Zu Beginn seiner Amtszeit ließ er eine neue Verfassung ausarbeiten und in einer Volksabstimmung beschließen, die starke direktdemokratische Elemente hatte und auch der Natur Rechte einräumt.

 

Die neue Verfassung erlaubte ihm aber nur zwei Amtsperioden hintereinander. Seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit und die Wahl, die er vor ein paar Wochen deswegen nur äußerst knapp gewann, brachten die Bevölkerung auf die Palme.

 

Warum er diese Kandidatur auf Biegen und Brechen durchsetzen wollte, obwohl mit seinem langjährigen Vizepräsidenten Alvaro Garcia Linera ein geeigneter Nachfolger bereitgestanden hätte, ist uns unklar.

 

Dennoch müssen die Ereignisse als Putsch bewertet werden und zwar aus mehreren Gründen!

 

 

 

-         Die Opposition besetzte staatliche Medien, Radio- und Fernsehsender und ließ das Programm unterbrechen

 

 

 

-         Die Polizei stellte sich auf die Seite der Opposition und schloß sich den Unruhen an

 

 

 

-         Das Militär erklärte, nicht gegen die meuternde Polizei vorzugehen und forderte den Rücktritt des Staatschefs

 

 

 

Wir sind der Meinung, daß der Umsturz auch damit zu tun hat, daß Bolivien über die weltweit größten Vorkommen an Lithium verfügt. Dieses wird gebraucht für die Herstellung von Laptops, Handys oder Batterien für Elektroautos. Sein Abbau ist aber mit extremer Naturzerstörung verbunden, weswegen Evo Morales Pressemeldungen zufolge den Abbau vor einigen Wochen einstellen und die Verträge mit ausländischen Investoren kündigen wollte.

 

Wir werden sehen, ob daher dem stärksten Herausforderer und Zweitplatzierten bei den Präsidentschaftswahlen, dem bürgerlichen Ex-Präsidenten Carlos Mesa (2003-05), der in seiner Amtszeit viele Probleme über Volksentscheide lösen wollte und der auch ökologische Themen in seiner Agenda hat, im Bolivien nach dem Putsch überhaupt von der Oligarchie und den USA eine weitere Rolle zugedacht ist, oder ob er nur als „Eisbrecher“ fungieren sollte, um die Stimmen unzufriedener Regierungsanhänger zu gewinnen und als gemäßigtes Aushängeschild für die Opposition dienen sollte.

 

 

 

Die Berichterstattung in den deutschen Mainstreammedien über die angeblich „friedliche Opposition“ und die „plündernden und randalierenden Regierungsanhänger“ erinnert fatal an die NATO-Propaganda unserer im transatlantischen Fahrwasser surfenden Presse als die NATO 2011 ihren Überfall auf Libyen vorbereitete. Auch damals wurden den Anhängern des libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi Morde und Vergewaltigungen unterstellt, während der Terror der islamistischen Opposition als „friedliche Proteste“ umgedeutet wurde.

 

 

 

Die Neue Richtung verlangt von den Putschisten, daß die bestehende bolivianische Verfassung eingehalten wird und fordert die USA und ihre Satellitenstaaten sowie die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf, die Souveränität Boliviens zu respektieren und sich nicht länger in die Ereignisse einzumischen!

 

***

 

 ______________________________________________________________________________________________________________________________

 

31.5.2018. Vor wenigen Wochen haben die rechtspopulistische Lega und die basisdemokratische Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) die Parlamentswahl in Italien gewonnen. Obwohl sich beide Parteien nicht „riechen“ können, haben sie sich letztlich auf eine Koalition geeinigt. Unter anderem wollte diese neue Koalition, die von dem Universitätsprofessor Guiseppe Conte geführt werden sollte, den Flüchtlingsstrom bekämpfen, die Zahlungen an die EU auf den Prüfstand stellen und eine Art Bürgergeld oder Hartz-IV für Bedürftige einführen, denn bisher erhalten arbeitslose Italiener nach dem Ende des Arbeitslosengeldes keine staatlichen Leistungen und fallen oft in den sozialen Abgrund.
Von Anfang an hetzte die EU gegen diese mögliche Koalition und der neoliberale Staatspräsident Sergio Mattarella weigerte sich, einen eurokritischen Politiker zum Finanzminister zu ernennen, worauf diese Koalition nicht zustande kam und schlug stattdessen einen Mann der Finanzindustrie, den ehemaligen IWF-Ökonom Carlo Cottarelli zum „neutralen“ Übergangspremier vor. Cottarelli, den unsere Massenmedien sofort als „kompetent“ bezeichneten und als einen Mann, „der mit Geld umgehen kann“, weil er die unsozialen Sparmaßnahmen nach EU-Vorgabe umsetzen will, befürwortet natürlich weitere finanzielle und soziale Einschnitte für die Bürger.

Also nochmal zusammengefaßt: Die Italiener wählen eine Regierung, welche soziale Verbesserungen verspricht, aber die EU lehnt das ab und der EU-freundliche Staatspräsident verweigert die Vereidigung eines Ministers und ernennt stattdessen einen anderen Regierungschef, den niemand gewählt hat und der die Interessen von EU und Großkapital vertritt. Da kann man ja eigentlich die Wahlen gleich ganz abschaffen!

Als Lega und M5S mit Neuwahlen drohten, bei denen sie Umfragen zufolge sogar noch zulegen könnten und von einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mattarella sprachen, kippte die Stimmung bei den EU-Marionetten. Nun wird doch eine Regierung unter Lega und M5S vereidigt, doch der Finanzminister wird ein anderer sein.
Um ein Haar wäre es dem neoliberalen, pro-EU-orientierten Machtkartell gelungen, ein demokratisches Wahlergebnis im Mülleimer zu versenken und stattdessen eine Regierung von Finanzlobbyisten einzusetzen!

Die Neue Richtung lehnt die Einmischung von Brüssel in die interne Regierungsbildung der Mitgliedsstaaten ab. Die EU-Kommission, die selbst nicht demokratisch gewählt wurde und somit keine Legitimation hat, soll sich lieber um die Bekämpfung der ausufernden Korruption und des Lobbyismus im eigenen Haus kümmern.

 

***

___________________________________________________________________________________________________________

 

 

Neue Richtung für eine friedliche Lösung in Venezuela

14.9.2017. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung befürwortet eine friedliche Lösung des Konfliktes zwischen der Opposition und der Regierung, die im Einklang mit der venezuelanischen Verfassung steht. Seit 1999 hat das Land eine demokratisch gewählte, patriotische und sozialistische Regierung, welche zahlreiche Reformen durchführte, Armut und Krankheiten erfolgreich bekämpfte, die Bildung für Mittellosen verbesserte, den US-amerikanischen Einfluß reduzierte und den allgemeinen Lebensstandard anhob. Den USA war diese Politik ein Dorn im Auge und sie bekämpfte die Regierung des Präsidenten Hugo Chavez von Anfang an - 2002 scheiterte ein Putschversuch der US-freundlichen Kräfte! Danach versuchten die USA, das Land mit wirtschaftlichen Tricks und Sanktionen in die Knie zu zwingen, was zu einer Verknappung von Grundnahrungsmitteln führte. Die Folge: die Unzufriedenheit vor den Parlamentswahlen 2016 wuchs und die rechtspopulistische, US-freundliche Opposition gewann. Die demokratisch-sozialistische Regierung sieht sich nun einer rechten Parlamentsmehrheit gegenüber und jeder will den anderen absägen.
Die rechte Opposition, die das Land und das Erdöl wieder den USA ausliefern möchte, wird vom Westen hofiert und wurde kürzlich von Angela Merkel speichelleckerisch empfangen. Die Berichterstattung in Deutschland über Venezuela ist alles andere als objektiv. Plumpe Hetze und dumpfe Stimmungsmache gegen die linke Regierung prägen sowohl Privat- als auch öffentlich-rechtliche Medien. Es wird von 120 Toten gesprochen, die bei den Protesten umgekommen seien, aber verschwiegen, daß 50% der Toten auf das Konto der randalierenden Opposition gehen, die Regierungsanhänger jagt und anzündet. Und solche Kräfte unterstützt das Merkel-Regime!
Chavez´ Nachfolger im Präsidentenamt, Nicolas Maduro, hat der Opposition schon mehrfach den Dialog angeboten, doch sie verweigert sich und stellt absurde Forderungen, wie z.B. die sofortige Freilassung von gerichtlich verurteilten Straftätern, die bei früheren Protesten 2014 für mehrere Tote verantwortlich sind.

Wir befürworten eine friedliche Verhandlungslösung in Venezuela und lehnen die Einmischung Deutschlands in den politischen Machtkampf ab. Uns ist wichtig, daß die bemerkenswerten sozialen Errungenschaften der „Bolivarischen Revolution“ erhalten bleiben und verfassungsrechtlich auch gegen einen künftigen Machtwechsel abgesichert sind, denn sie haben das Leben von Millionen Menschen spürbar verbessert.
Die Verhängung von Sanktionen oder gar die Androhung einer militärischen Intervention wie kürzlich durch das Trump-Regime in Washington, lehnen wir entschieden ab. Es ist Sache der Venezuelaner, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Lediglich neutrale Kräfte sollten zwischen den verfeindeten Parteien vermitteln. Der Westen gehört nicht dazu.

 

***

________________________________________________________________________________________________________