Out of the Mainstream-News

 

Italien: Fünf-Sterne-Bewegung siegt auf Sardinien

2.3.2024. Erstmals seit ihrer Machtübernahme hat die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei den Regionalwahlen in Sardinien eine Niederlage hinnehmen müssen. Die basisdemokratische Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat im Bündnis mit der ex-linken, neoliberalen Demokratischen Partei (PD) die Wahlen ganz knapp gewonnen und nun wird mit Alessandra Todde eine M5S-Politikerin das Amt des Regionalpräsidenten übernehmen.

 

 

Zentralrat der Armenier in Deutschland verurteilt BRD-Unterstützung für aserbidschanisches Besatzungsregime in Karabach

2.3.2024. Endlich hat sich der ansonsten recht schweigsame Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) dazu hinreißen lassen, die Bundesregierung für ihre Stillhaltepolitik gegenüber dem aserbaidschanischen Regime von Diktator Ilham Alijew zu kritisieren, welches nahezu die komplette Vertreibung der Einwohnerschaft von 120.000 Menschen aus der armenisch besiedelten Mini-Republik Berg-Karabach veranlasst hatte. Auslöser der heftigen ZAD-Kritik war nun die Teilnahme des bundesdeutschen Entwicklungshilfeministeriums an einer Konferenz in Baku, auf der über die Wiederherstellung der Wasser- und Abwasserversorgung in Berg-Karabach beraten wurde, was de facto eine Anerkennung der aserbaidschanischen Besatzung ist.

 

Mahnwache zur Freilassung von Julien Assange in Leipzig

22.2.2024. Aktivisten der Freien Linken (FL), der neutralistischen Bürgerbewegung Neue Richtung, der linksliberalen Partei Die Basis und der Sammlungsbewegung Aufstehen sowie der Friedensinitiative Dresden (FiD) haben am 20.2.2024 eine mehrstündige Mahnwache vor dem US-amerikanischen Generalkonsulat in Leipzig durchgeführt. Die Teilnehmer forderten die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julien Assange, der einst half, die Kriegsverbrechen der USA im Irak aufzudecken und nun unter erbärmlichen Haftbedingungen in Großbritannien inhaftiert ist und seine Auslieferung an das US-Regime fürchten muß, wo ihn bis zu 175 Jahre (kein Scherz!) Haft drohen.





Ungarn: Viktor Orban knickte bei Ukraine-Hilfen ein – weil die EU ihn erpresst hat!

12.2.2024. Der nationalkonservative ungarische Premierminister Viktor Orban, hat bei seiner Blockadehaltung gegen die Milliarden für den ukrainischen Krieg des Westens gegen Rußland einen Rückzieher gemacht. Die „Financial Times“ wußte auch warum: andere Staats- und Regierungschefs hatten gedroht, den Auschluß Ungarns von sämtlichen EU-Transferzahlungen zu fordern, was einen Schock auf den Finanzmärkten hervorrufen, den Forint abstürzen lassen und Investoren aus dem Land treiben würde, woraufhin Orban zähneknirschend klein beigab.




Guatemala: Der gewählte Präsident Bernardo Arevalo konnte im Januar endlich sein Amt nach langen Widerständen der korrupten Altparteien antreten

5.2.2024. Nachdem imletzten Jahr Bernardo Arelvalo, Sohn des ersten demokratisch gewählten Staatschefs 1945-51, die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte, konnte dieser nun sein Amt antreten, wobei erst Massendemonstrationen von Teilen des Volkes nötig waren. Mit allerlei juristischen Tricks hatte der sogenannte „Pakt der Korrupten“, das herrschende Parteienkartell, dem vornehmlich rechte Parteien angehören, versucht, Arevalos Amtsantritt zu verhindern, darunter mittels der gerichtlichen Auflösung von Arevalos linksliberaler Antikorruptionsartei Semilla.




Dänemark will Teilnahme am NATO-Überfall auf Libyen untersuchen lassen

5.2.2024. Das dänische Verteidigungsministerium hat angekündigt, seine Teilnahme am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO auf Libyen im Jahre 2011 untersuchen zu lassen – und hier besonders die Luftangriffe auf Surman und Sirte, bei denen es zivile Tote gab. Der NATO-Überfall, bei dem das Bündnis islamistischen Terrorbanden den Weg in die Hauptstadt Tripolis freibombte, führte zum Sturz der Regierung, zur Ermordung des Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi sowie zur Zerstörung der kompletten Staatlichkeit und einem blutigen Bürgerkriegscchaos is in die heutige Zeit.

 

 

Slowakei verlangt Beweise für angebliche Waffenlieferungen Nordkoreas an Rußland

27.1.2024. Bevor man den Waffentransfer zwischen Rußland und Nordkorea verurteile, wolle man Beweise dafür sehen, erklärte der slowakische Außenminister Juraj Blanar, dessen Land das einzige EU-Land neben Ungarn ist, welches die gemeinsame Erklärung gegen die Waffenlieferung nicht unterzeichnet hatte. Die Zeit „billiger Zugeständnisse für alles“ sei vorbei und die Slowakei werde sich nun wie ein souveränes Land verhalten, so der sozialdemokratische Premierminister Robert Fico – ein Hinweis darauf, daß offensichtlich zahlreiche EU-Staaten gar keinen Wert auf Beweise und Fakten über diesen Fall gelegt haben




Kritik von links an den Anti-AfD-Protesten

27.1.2024. Die Bundestagsabgeordente Sahra Wagenknecht (ex-Linke, jetzt BSW) hat die Teilnahme von hochrangigen Politikern der Ampel-Parteien an den Massenprotesten gegen die AfD kritisiert, denn diese Politiker würden damit hauptsächlich gegen sich selbst demonstrieren, weil ihre Politik maßgeblich für den Aufstieg der AfD verantwortlich sei. Auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sieht die Beteiligung von Regierungsanhängern und –mitgliedern an den Protesten „gegen rechts“ kritisch, denn die Ampel sei „selbst eine Rechtsregierung“, welche Sozialabbau, Verarmung, Kriegstreiberei und Militarismus fördere und instrumentalisiere deshalb zynisch die Ängste vor der AfD zu ihren Zwecken.




US-Regime greift wiederholt Stellungen im Jemen an

19.1.2024. Das Regime von US-Machthaber Joe Biden und das ihm blind folgende Großbritannien haben gemeinsam mit Raketen mehre Stellungen der im Jemen regierenden politisch-militärischen Bürgerbewegung Ansarullah (in der Westpresse als „Huthi-Rebellen“ bezeichnet) angegriffen, da diese alle Schiffe (mit Ausnahme humanitärer Lieferungen für Gaza) beschießen und versuchen zu entern, die Kurs auf Israel nehmen. Ein Sprecher der Ansarullah erklärte, von den Angriffen der Großmächte unbeeindruckt, die Sanktionen gegen Israel, welche der Jemen verhängt habe, würden so lange umgesetzt, wie die Bomabardierung der Bevölkerung Gazas durch Israel anhalte.




Polen: Späte Gerechtigkeit für den politischen „Henker“ von Bauernführer Lepper?

19.1.2024. Mit dem Antritt der neuen liberalkonservativ-linken Koalitionsregierung unter Donald Tusk ist wieder in die Aufarbeitung eines dubiosen Falles politischer Kriminalität Bewegung gekommen: 2007 wurde der damalige Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper, Chef der linkspopulistischen Bauernpartei Samoobrona (zu deutsch: „Selbstverteidigung“) durch ein fingiertes politisches Treffen, bei dem ihn Agenten der Antikorruptionsbehörde CBA zur Annahme einer Schmiergeldzahlung verleiten wollten, zu Fall gebracht – obwohl Lepper das Geld gar nicht nahm. Die CBA war von Premier und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski gegründete worden, um politische Gegner zu verfolgen, eines ihrer Opfer war der unbequeme und ungeliebte Koalitionspartner Lepper und damaliger CBA-Chef war der spätere Innenminister Mariusz Kaminiski, der nun wegen der Lepper-Affäre vor Gericht stehen soll und sich durch Flucht und Hungerstreik versuchte, seinem Prozeß zu entziehen.




DKP und NEUE RICHTUNG unterstützen Bauernproteste

14.1.2024. Sowohl die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), als auch die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung haben – wie auch zahlreiche andere Gruppen – ihre Unterstützung für die Proteste der Landwirte erklärt. Die beiden Gruppierungen kritisieren aber im Gegensatz zu vielen anderen, daß auch Teile des Bauernverbandes sich für die „Teile-und-herrsche“-Politik des Politestablishments mißbrauchen lassen und machen das zum Beispiel an der Kritik des Bauernverbandes DBV am Mindestlohn fest.




Deutschland: Wagenknecht-Partei will sich am 8. Januar gründen

6.1.2024. Sahra Wagenknecht, die frühere Fraktionsvorsitzende und Ikone der Linkspartei, hat angekündigt, am 8. Januar die Gründung ihrer neuen Partei offiziell mit einer Pressekonferenz zu vollziehen. Wagenknecht war im Herbst 2023 aus der Linkspartei, welche sich immer stärker von ihrer ursprünglichen Linie entfernt hatte, ausgetreten und hatte rund 10 der brauchbarsten Bundestagsabgeordneten der LINKEN mitgenommen und mit ihnen eine eigene Parlamentariergruppe gegründet.





Argentinien: Ex-Präsident äußert sich öffentlich zu Bedrohungsversuchen

6.1.2024. Alberto Fernandez, bis vor wenigen Wochen peronistischer Präsident Argentiniens, erklärte in der Wochenzeitschrift „Perfil“: „Als ich Präsident war, erschien zwei- oder dreimal auf dem Weg mit meinem Hubschrauber von der Casa Rosada [dem
Präsidentenpalast] zu seiner [offiziellen Residenz] Olivos [der Laserlichtpunkt] eines
Zielfernrohrs im Inneren des Hubschraubers.“ Fernandez fügte noch hinzu, daß er nicht glaube, daß man den Hubschrauber hatte abschießen wollen, sondern daß er eher die Nachricht bekommen sollte, daß ein Zielfernrohr auf den Hubschrauber gerichtet ist.

 

 

 

Gefangenenaustausch: Venezuelanischer „Schalck-Golodkowski“ von US-Regime freigelassen

23.12.2023. Die USA haben im Austausch gegen 10 in Venezuela inhafterte US-Amerikaner, wovon einige als Söldner bei einem Umsturzversuch beteiligt waren, den von ihnen zuvor verschleppten und eingesperrten Geschäftsmann Alex Saab freigelassen. Saab, den die USA trotz Diplomatenpasses widerrechtlich verhaftet hatten, ist eine etwas umstrittene Person und war für die venezuelanische Regierung weltweit unterwegs um nach Möglichkeiten zu suchen, die illegalen US-Sanktionen gegen sein Land zu umgehen.



Ukrainischer Abgeordneter bestätigt, daß Kiew die Eskalation des Krieges hätte vermeiden können

22.12.2023. Der ukrainische Parlamentsabgeordnete und ehemalige Unterhändler Davyd Arakhamia bestätigte kürzlich, daß es bei den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew, die im März 2022 in Instanbul stattfanden, durchaus möglich gewesen wäre, Frieden mit Rußland zu schließen und Putins einzige unverhandelbare Forderung die Neutralität der Ukraine war. Doch Selensky ließ sich vom Sirenengesang der Westmächte betören, glaubte, mit einer NATO-Mitgliedschaft im Rücken den Russen die Krim abtrotzen zu können und ließ die Verhandlungen scheitern.

 

Jemen: Huthi-Regierung verhängt Sanktionen gegen Israel wegen Gaza-Massaker

22.12.2023. Nachdem der Vergeltungsschlag des israelischen Militärs gegen den Terrorangriff palästinensischer Truppen (7.10.2023) zunehmend zu einem Massaker an der Zivilbevölkerung von Gaza ausartet und man sich des Eindrucks einer ethnischen Säuberung immer weniger erwehren kann, hat die im Jemen regierende Bewegung Ansarollah (in der Westpresse nach dem die Bewegung dominierenden Volksstamm auch als „Huthis“ bezeichnet) Sanktionen gegen alle Schiffe verhängt, welche über israelische Eigentümer oder Teilhaber verfügen. Mehrere solcher Schiffe wurden bereits angegriffen und beschlagnahmt, die Schiffe anderer, auch mit Israel verbündeter Nationen, werden nicht behelligt.

 

 

 

USA weigern sich, aus dem Niger abzuziehen – Retourkutsche kommt und trifft Europa!

5.12.2023. Der „Nationalrat zur Rettung des Vaterlandes“ (CNSP), die neue nigrische Militärregierung hat die USA zur Evakuierung ihrer Truppen aus dem Sahelstaat aufgefordert, doch Washington weigert sich – im Gegensatz zu Frankreich – dem Befehl nachzukommen. Genau wie das Biden-Regime erkennt die EU den CNSP nicht als neue Regierung an und boykottiert ihn diplomatisch und wirtschaftlich, worauf die nigrische Regierung nun das Abkommen zur Blockierung der Flüchtlingsströme kündigte, Schleppertum nicht mehr unter Strafe stellte und die Flüchtinge nun einfach auf dem Weg nach Europa passieren läßt.




Slowakei will Militärabkommen mit US-Regime überdenken

5.12.2023. Der slowakische Verteidigungsminister Robert Kaliniak von der sozialliberalen Smer-Partei hat bekanntgegeben, daß er das von der Vorgängerregierung mit den USA abgeschlossene Militärabkommen überdenken will, denn er habe festgestellt, daß Washington das selbe Abkommen mit Tschechien mit wesentlich vorteilhafteren Bedingungen für Prag abgeschlossen habe. Das Abkommen erlaubt den USA die Etablierung einer dauerhaften Militärpräsenz in der Ostslowakei.

Mexiko: Zapatistische Rebellen geben ihre selbstständigen Kommunen auf

1.12.2023. Eine überraschende Meldung im November: die in der südmexikanischen Provinz Chiapas über mehrere selbstständig verwaltete Gemeinden verfügende Zapatistische Nationale Befreiungsarmee (EZLN), welche hauptsächlich von Indigenen getragen wird, hat verkündet ihre Selbstverwaltungsstrukturen aufzugeben, welche sie seit ihrem Aufstand 1994 aufgebaut hat. Die Erklärungen der EZLN sind wie immer ziemlich kryptisch und rätselhaft, doch es wird davon ausgegangen, daß dies mit den fortlaufenden Überfällen, Schießereien, Schutzgelderpressungen und der Gewalt von marodierenden Kriminellen und Söldnern, welche teilweise mit den Traditionsparteien der Oligarchie im Bunde sind, zusammenhängt und die sich in den letzten Jahren im Gebiet der schlecht bewaffneten EZLN-Revolutionäre ausgebreitet haben.




Guinea: Befreiungsversuch des früheren Militärherrschers aus Knast gescheitert

20.11.2023. Ein Kommando Bewaffneter mit vier Pick-ups konnte vor einigen Tagen den früheren Militärherrscher Moussa Dadis Camara (2008-09), seinen früheren Gesundheitsminister Claude Pivi und zwei weitere ehemalige Angehörige von Camaras nationalistischer Reform-Junta aus dem Zentralgefängnis von Conakry befreien. Die Vier wurden auf Motorädern weggebracht, konnten aber bis auf Pivi, dessen Sohn die Befreiung mutmaßlich organisiert hatte, wieder eingefangen werden.




Großbritannien: Kriegsverbrecher wird neuer Außenminister

20.11.2023. Nachdem die umstrittene britische Innenministerin Suella Braverman zurückgetreten ist, gab es in der britischen Regierung ein paar Personalrochaden, mit dem Ergebnis, daß das Amt des Außenministers frei wurde, welches nun mit David Cameron besetzt wurde, den man bereits in der Hölle für verantwortungslose Politiker glaubte.
Cameron gehörte 2011 als damaliger britischer Regierungschef (neben dem wegen allerlei Korruptionsaffären angeklagten französischen Machthaber Nicolas Sarkozy) zu den treibenden Kräften des faschistischen NATO-Überfalls auf Libyen und des Anfeuerns des Bürgerkrieges in Syrien – in Libyen starben damals 90.000 Menschen, die komplette Infrastruktur wurde zerstört, während das Land bis heute in Chaos, Gewalt und Bürgerkrieg versinkt wegen des damaligen Regime-Changes.

 

 

 

 

Slowakei: Neue linkspatriotische Regierung stoppt Waffenlieferungen in die Ukraine

6.11.2023. Die aus zwei sozialdemokratischen und einer kleinen nationalistischen Partei bestehende Koalitionsregierung um Premierminister Robert Fico hat angekündigt, nur noch humanitäre Hilfe für die Ukraine zu leisten und keine Waffen mehr zu liefern. Die pro-westliche und Selenski-freundliche Staatspräsidentin Zusanna Caputova stoppte die Waffenlieferungen bereits vor der Vereidigung Ficos, da dieser ein Ende der militärischen Unterstützung und ein Einsetzen für Friedensverhandlungen als ein Ziel seiner Regierung im Wahlkampf genannt hatte.



Irischer Präsident kritisiert Israels Bombardement des Gaza-Streifens scharf

6.11.2023. Michael Higgins, Labour-Urgestein und Staatschef der Republik Irland hat die nach einem Terroranschlag palästinensischer Islamisten erfolgten israelischen Angriffe auf den winzigen Gaza-Streifen, bei dem fast nur Zivilisten getötet werden, aufs Schärfste kritisiert. "Zu verkünden, dass Sie das Völkerrecht brechen und dies gegen
eine unschuldige Bevölkerung tun werden, bedeutet, alles in Stücke zu reißen, was seit dem Zweiten Weltkrieg zum Schutz der Zivilbevölkerung existiert hat," so Higgins kurz vor Beginn der Angriffe.

 

 

 

In Bulgarien soll eine NATO-Basis errichtet werden

22.10.2023. Rund 50 Millionen Euro soll den bulgarischen Steuerzahler der Bau einer NATO-Basis in Bulgarien kosten und rund 1.500 Soldaten beherbergen, die aber auf bis zu 5.000 Personen aufgestockt werden könnten. Bulgarische Oppositionsparteien wie die sozialdemokratische BSP oder die national orientierte Wasraschdane (zu deutsch: „Wiedergeburt“) kritisierten die Pläne.




Realitätsverlust: US-Präsident behauptet, die Führung der USA „halte die Welt zusammen“

21.10.2023. Der senile US-Machthaber Joe Biden scheint unter zunehemendem Realtitätsverlust zu leiden, denn er erklärte in seiner Rede aus dem Oval Office an das amerikanische Volk dieser Tage: „Amerikanische Führung ist das, was die Welt zusammenhält“ – dabei waren es doch die USA, welche zahlreiche Staaten in Kriege, Bürgerkriege und die Unregierbarkeit gestürzt haben, wie z.B. Irak, Libyen, Afghanistan oder Syrien. "Die Geschichte hat uns gelehrt, dass Terroristen und Diktatoren noch mehr Chaos, Tod und Zerstörung verursachen, wenn sie keinen Preis für ihren Terror zahlen,“ beschrieb Biden de facto die Außenpolitik seines eigenen Landes, meinte aber offenbar Rußland und andere Nicht-US-Vasallenstaaten damit.



Slowakei: Robert Fico kehrt zurück!

19.10.2023. Nach den Parlamentswahlen in der Slowakei ist Robert Fico, Premierminister 2006-10 und 2012-18 und Chef der linksliberalen Partei Smer („Richtung“) wieder auf dem Weg an die Staatsspitze und wird eine Koalition mit der sozialdemokratischen Partei Hlas („Stimme“, eine Smer-Abspaltung) und der kleinen, nationalkonservativen Slowakischen Nationalpartei (SNS), die bereits mehrfach mit Fico koaliert hatte, eingehen. In der westlichen Presse wird Fico, der versprochen hatte, die slowakischen Waffenexporte an das ukrainische Selenski-Regime einzustellen, gern als „Linkspopulist“ geschmäht und seine Bemühungen um konstruktive Beziehungen zu Rußland sind in den westlichen Hetzblättern als „putinfreundlich“ bezeichnet worden.




Ecuador: Rechte Eliten triumphieren über die „Bürgerrevolution“

19.10.2023. Bei der Stichwahl ums Präsidentenamt konnte sich am Wochenende der Millionär und Erbe eines Bananenimperiums, Daniel Noboa, der für die rechte Bewegung National-Demokratische Aktion (ADN) ins Rennen gegangen war, mit 52% knapp gegen die linke Kandidatin Luisa Gonzales (48%) von der Partei „Bürgerrevolution“ (RC) durchsetzen, die im ersten Wahlgang noch in Führung lag. Luisa Gonzales ist eine Anhängerin des früheren linksnationalen Präsidenten Rafael Correa und wird von ihm unterstützt – seine 10-jährige Regierungszeit 2007-17 gilt heute als Phase der Stabilität, des sozialen Fortschritts und der nationalen Souveränität des gebeutelten Landes und sein Regierungsprojekt nannte er „Bürgerrevolution“, weshalb auch die Partei von Gonzales diesen Namen trägt.



Deutschland: Basis-Partei fordert Abzug der US-Truppen und ein neutrales Land

9.10.2023. Die in der Corona-Krise gegründete linksliberale Basisdemokratische Partei Deutschlands (dieBasis) hat auf ihrem Parteitag im September die Anträge der parteiinternen Gruppen „FriedensAG Köln“ und „BundesfriedensAG“ angenommen, welche eine Kündigung des Truppenstationierungsvertrages, einen Abzug aller ausändischen Soldaten aus Deutschland und einen Austritt aus der NATO fordern. Ohne NATO gäbe es auch den Krieg in der Ukraine nicht, keine Hochrüstung in Europa und kein derartiges Schüren von Feindbildern, so Anneliese Fikentscher von der FriedensAG Köln.



Tschechien: Sozialdemokreten kritisieren Anschaffung von US-Tarnkappenjets

9.10.2023. Die frühere sozialdemokratische Regierungspartei CSSD, die heute unter dem Namen SOCDEM firmiert, hat die Anschaffung von 24 F-35-Tarnkappenjets für die tschechische Luftwaffe kritisiert und erklärt, daß diese Anschaffung völlig überdimensioniert sei. Prag will 5,62 Mrd. US-Dollar für die Anschaffung des teuersten Kampfflugzeuges der Welt ausgeben.

 

 

UNO: Starke Rede von Guineas Präsidenten liest dem Westen die Leviten

29.9.2023. Der Militärmachthaber Mamady Doumbouya, der seit 2021 über Guinea herrscht, erklärte besonders den UNO-Delegierten aus dem Wertewesten die „Putschepidemie“ in Westafrika: Verlogene und korrupte Eliten, manipulierte Verfassungen, Ungleichheit ohne Ende, Hunger und Elend, „wenn sich die Reichtümer eines Landes in den Händen einer Elite befinden, während in den Krankenhäusen die Neugeborenen sterben“ – all das führe dazu, dass Afrikas Bevölkerung, „wacher denn je“, ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen wolle. Das westliche parlamentarische Modell, das man Afrika übergestülpt hat, funktioniert unter afrikanischen Bedingungen nicht, mit dem Krieg des Westens gegen China und Rußland habe man nichts zu schaffen und will auch nicht hineingezogen werden, so Doumbouya und fügte hinzu: „Wir sind weder pro- noch antiamerikanisch, weder pro- noch antichinesisch, weder pro- noch antifranzösisch, weder pro- noch antirussisch, weder pro- noch antitürkisch. Wir sind einfach proafrikanisch. Das ist alles.



Berg-Karabach: Ethnische Säuberung hat begonnen!

29.9.2023. Nach der innerhalb von 24 Stunden erfolgten Kapitulation der angeschlagenen Selbstverteidigungskräfte der armenisch besiedelten Region Berg-Karabach unter den Militärschlägen des übermächtigen Aserbaidschans hat mittlerweile über die Hälfte der rund 120.000 Einwohner das Gebiet verlassen, da sie einen weiteren Genozid fürchten. Damit geht der Wunsch des aserbaidschanischen Diktators Ilham Alijew einer „geräuschlosen“ ethnischen Säuberung in Erfüllung – er muß sich seine blutigen Hände nicht noch weiter schmutzig machen!



Katerina Konecna kritisiert Einfluß US-amerikanischer Denkfabriken auf die tschechische Politik

18.9.2023. Die Europaabgeordnete und Vorsitzende der Kommunistischen Partei Böhmen und Mährens (KSCM), Katerina Konecna, hat den Einfluß von den USA gesteuerter und bezahlter Denkfabriken wie den Think Tank „Europäische Werte“ auf die tschechische Politik und auf die Regierungspolitiker scharf kritisiert. „Sie drängen auf eine unverhohlen proamerikanische Außenpolitik, indem sie den Handel mit Russland und China unterbinden, unseren Handel fest auf Taiwan und den Westen ausrichten, TikTok auf den Telefonen von Regierungsangestellten verbieten und sich sogar dafür einsetzen, dass die EU aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigt, wie es die USA getan haben,“ so Katerina Konecna.



Merkwürdiger Putsch in Gabun

18.9.2023. Vor wenigen Wochen wurde das extrem pro-französische und seit 1967 herrschende Regime des Bongo-Clans in Gabun von General Brice Oligui Nguema gestürzt, der sich selbst zum Staatschef machte und den seit 2009 regierenden Präsidenten Ali Bongo absetzte. Nachdem nun bekannt geworden ist, daß Ali Bongo China eine mündliche Zusicherung zur Errichtung einer Militärbasis gegeben hatte, drängt sich die Vermutung auf, daß dieser Putsch aus dem Regime her selbst mit französischer Hilfe erfolgte, da Oligui als treuer Anhänger des Regimes galt und wesentliche Funktionäre des Bongo-Clans in ihren Ämtern verblieben sind.

 

 

 

 

Ecuador: Correa-Anhänger nach Wahl vorn

11.9.2023. Die Partei Bürgerrevolution (RC), in welcher sich die Anhänger des linksnationalen Ex-Präsidenten Rafael Correa (2007-17) sammeln, ist bei der Parlamentswahl mit 51 von 137 Abgeordneten stärkste Kraft geworden, gefolgt von dem liberal-konservativen Bündnis Construye (Aufbau) des kurz vor der Wahl ermordeten Fernando Villavicencio mit voraussichtlich 30 Abgeordneten und der Christlich-Sozialen Partei (PSC) mit aktuell 17 Mandaten sowie dem Bündnis Nationaldemokratische Aktion (Acción Democrática Nacional). Bei den den Stichwahlen ums Präsidentenamt trifft die 45-jährige RC-Kandidatin Luisa Gonzales auf den zehn Jahre jüngeren, rechten Unternehmer und Millionenerben Daniel Neboa (ADN), der durch die Unterstützung anderer Rechtsparteien gute Chancen hat, obwohl Gonzales in der ersten Runde ca. 10% Vorsprung hatte.



Libyen: Feierlichkeiten zu Ghaddafi-Putsch führen aktuelles Regime ad absurdum

11.9.2023. In allen Landesteilen Libyens haben am 1. September überraschend zahlreiche Menschen den 54. Jahrestag der Fatah-Revolution von 1969, als die „Freien Offiziere“ um Muammar al-Ghaddafi das verrottete Königsregime stürzten, mit Autokorsos, Feuerwerk, grünen Fahnen, Plakaten, Pferderennen und Musik gefeiert. Nach 42-jähriger Herrschaft wurden Ghaddafi und sein basisdemokratisches Rätesystem Jamahiriya im Jahre 2011 durch eine NATO-Intervention gestürzt und ein islamistisches Chaotenregime untereinander zerstrittener Milizen installiert, welches jetzt das Land im Sinne des Westens „regiert“.




Lawfare in der Slowakei: Weiterer Anklagepunkt gegen Ex-Minister fallenglassen

2.9.2023. Der Generalstaatsanwalt hat mit den Beschuldigungen wegen Bestechung beim Finanzamt einen weiteren Anklagepunkt gegen den Ex-Innenminister Robert Kalinak fallen lassen müssen. Kalinak, nach Parteichef und Ex-Premier Robert Fico der zweitwichtigste Politiker der sozialliberalen und rußlandfreundlichen Partei Smer, war ähnlich wie Fico mit kriminellen Vorwürfen überzogen worden, hinter denen erkennbar politische Motive standen, die sich bis jetzt fast alle als haltlos erwiesen und bei denen es letztlich darum ging, eine EU- und US-freundlichere Regierung in der Slowakei zu installieren.




Mali droht mit Regime-Change in Nigeria, falls der Niger angegriffen wird

2.9.2023. Assimi Goita, Präsident Malis und Führer der Militärregierung hat erklärt, falls es die Westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS unter Führung der Regionalmacht Nigeria wagen sollte, in dessen Nachbarland Niger einzumarschieren, dann würde Mali selbst Truppen in Marsch setzten nach Abuja, Nigerias Hauptstadt, und dort den „rechtmäßigen Wahlsieger von 2023“ (wer immer das Goitas Ansicht ist) einzusetzen. Niger, dessen Militärregierung Ende Juli ins Amt gekommen war, hat ein Verteidigungsbündnis mit Mali und Burkina Faso geschlossen – alle drei Länder kennzeichnet, daß sie von Militärs regiert werden und zunehmend eine anti-koloniale Linie vertreten.




Österreich: NFÖ und IHU gegen Beitritt zu „Sky Shield“

28.8.2023. Das Bündnis Neutrales Freies Österreich (NFÖ) und die Initiative Heimat und Umwelt (IHU) lehnen die „völlig undemokratisch zustandegekomme“ Absichtserklärung der konservativen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ab, in der die Ministerin einem Beitritt Östereichs zu der NATO-Initiative „Sky Shield“ das Wort redet, ab. Sky Shield ist ein von Deutschland und anderen NATO-Staaten angekurbeltes gemeinsames Luftverteidigungsnetzwerk, welches aber mit der österreichischen Neutralität nicht vereinbar ist, wie die beiden Initiativen erklären.



Niger III: Militär will für drei Jahre regieren, eine neue Verfassung und bereitet sich auf Angriff von ECOWAS und Westmächten vor

28.8.2023. Der neue Militärherrscher von Niger, Abdourahmane Tian, hat eine maximal drei Jahre dauernde Übergangsfrist angeündigt, in der seine Junta regieren will und einen Nationalen Dialog mit der Bevölkerung ausgerufen, bei dem „konkrete Vorschläge“ für eine neue Verfassung gesammelt werden sollen. Gleichzeitig bereitet sich die Militärregierung auf eine angedrohte Intervention von außen vor, hat Truppenverbände an die Grenze zu Nigeria und Benin verlegen lassen und hebt Bürgerwehren aus.

 

Guatemala: „Wahlputsch“ des alten Politapparates droht

14.8.2023. Nachdem die linke Antikorruptionspartei Semilla und ihr Präsidentschaftskandidat Bernardo Arevalo überraschend in die Stichwahl gekommen sind, bemüht sich die alte politisch rechtslastige, US-hörige Politkaste, die Partei und ihren Kandidaten vom Wahlprozeß auszuschließen, so daß die Stichwahl nur zwischen zwei System-Kandidaten stattfindet. So leitete die Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit (Feci) ein Verfahren gegen die Partei Semilla ein und gab bekannt, dass sie die Aussetzung ihres Rechtsstatus beantragt habe, um die Partei zu disqualifizieren, was zahlreiche Menschen auf die Straße trieb.




Rechter Rohrkrepierer: Meloni schwenkt auf Globalistenlinie um!

14.8.2023. Die rechtsextreme Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, welche zunächst noch mit der Erhöhung der Bargeldobergrenze in positives Zeichen gesetzt hate, erweist sich in zahlreichen anderen Bereichen als Marionette der globalen Eliten. Nun befürwortet sie inzwischen Waffenlieferungen in die Ukraine, eine fragwürdige Migrationspolitik und hat gerade das „Reddito di cittadinanza“, das italienische Hartz IV, welches erst kürzlich von der Regierung Guiseppe Conte von der basisdemokratischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) eingeführt worden war, wieder abgeschafft – die Betroffenen ließ Meloni kurzerhand per SMS infrmieren, daß es kein Geld mehr gibt.




Niger II: ECOWAS droht mit Intervention, Mali und Burkina Faso erklären sich solidarisch

5.8.2023. Während die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS mit einer Militärintervention im Niger droht, sollte der gestürzte Präsident Mohamed Bazoum nicht binnen einer Woche wieder im Amt sein, so haben sich die anti-kolonialistischen Militärregierungen in Mali und Burkina Faso, möglicherweise auch die Junta in Guinea, mit dem neuen Regime im Niger solidarisch erklärt und betrachten einen Angriff auf Niger als einen Angriff auf ihre eigenen Staaten. Der Putsch scheint in der Bevölkerung überraschend populär, viele Pro-Putsch-Demonstranten gingen mit russischen Fahnen auf die Straße und riefen Slogans zur Unterstützung Putins.





Militärputsch in Niger: Zusammenarbeit mit Frankreich aufgekündigt

5.8.2023. In Niger hat die Präsidentengarde den gewählten Staatschef Mohamed Bazoum, der in letzter Zeit zunehmend autoritärer herrschte, durch einen Militärputsch gestürzt und festgesetzt sowie die Verfassung suspendiert. Der Chef der Präsidentengarde, General Abdourahmane Tchiani, ernannte sich selbst zum Staatschef und warf Bazoum schlechte Regierungsführung vor, während auf den Straßen Tausende den Putsch begrüßten sowie Tchianis Ankündigung, die militärische Zusammenarbeit mit der ehemaligen, aber immer noch eindlußreichen Kolonialmacht Frankreich zu beenden.




Kambodscha: Königspartei gelingt Rückkehr ins Parlament

1.8.2023. Bei den Parlamentswahlen im Königreich Kambodscha hat die seit den 80iger Jahren regierende ex-sozialistische Kambodschanische Volkspartei (CPP) des autoritär herrschenden Ministerpräsidenten Hun Sen 120 der 125 Sitze erhalten. Die fünf übrigen Mandate gingen an die lange in der Versenkung verschwundene Vereinigte Nationale Front für ein unabhängiges, neutrales, friedliches und kooperatives Kambodscha (FUNCINPEC), eine Partei, die einst von Norodom Sihanouk, der prägenden politischen Figur Kambodschas im 20. Jahrhundert und Vater des jetzigen Königs, im Exil gegründet wurde, womit erstmals wieder eine Oppositionspartei ins Parlament einzog.





Transatlantische Lachnummer: Slowakei tauscht alte russische Flugzeuge gegen noch ältere amerikanische

1.8.2023. Nachdem die Slowakei ihre „veralteten“ russischen Kampfflugzeug vom Typ MiG-29 an die Ukraine abgegeben hat und nun luftverteidigungstechnisch nackt und bloß da steht, soll das Land nun für 1,6 Mrd. US-Dollar US-amerikanische Kampfjets vom Typ F-16 im nächsten Jahr erhalten, wie die Massenmedien berichten. Dabei verschweigen sie, daß die F-16 ein noch älteres Flugzeugmuster als die MiG-29 ist und viele NATO-Staaten haben dieses Gerät bereits wieder ausgemustert oder sind gerade dabei.





Initiativen zum Schutz des Bargeldes auf dem Vormarsch!

22.7.2023. Hieß es bisher immer, die digitale Zahlung wäre die Zukunft, ist nun ein gewisser Gegentrend bemerkbar: nach der italienischen Meloni-Regierung hat nun auch die Slowakei die Bargeldobegrenze gelockert und es ist ab dem 1. Juli 2023 möglich, Geschäfte mit bis zu 15.000,- Euro in bar abzuschließen (vorher nur bis 5.000,- Euro). Desweiteren hat die Slowakei das Recht auf Barzahlung in die Verfassung aufgenommen und in der benachbarten Tschechischen Republik gibt es ähnliche Bestrebungen.





Sierra Leone: Präsident Bio siegt knapp im ersten Wahlgang

1.7.2023. Der konservative Präsident Sierra Leones, Julius Maada Bio siegte im ersten Wahlgang, bei dem ein Kandidat mindestens 55% erreichen muß, um siegreich zu sein, mit 55,86% über seinen Herausforderer Samura Kamara (41,53%) vom sozialdemokratischen All Peoples Congress (APC), der früheren Einheitspartei. Der seit 2018 regierende Bio, der 1996 wenige Wochen auch als Militärdiktator herrschte, bekam das Kunststück fertig, große Summen an Staatsschulden zurückzuzahlen und gleichzeitig einen massiven Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur und der freien Grundbildung voranzutreiben.




Überraschung bei Präsidentschaftswahlen in Guatemala: Linker Außenseiter kommt in Stichwahl

1.7.2023. Damit hatte das herrschende Parteienkartell, der sogenannte „Pakt der Korrupten“, nicht gerechnet: Bernardo Arevalo von der linken Antikorruptionspartei Semilla und Sohn des legendären ersten demokratischen Präsidenten Juan José Arevalo, der das nach der 1944er Revolution von 1945-51 regierte, landete mit 11% der Wählerstimmen auf dem zweiten Platz.
Er trifft in der Stichwahl auf die umstrittene Politikerin Sandra Torres (15%) von der rechtssozialdemokratischen Partei UNE, eine frühere First Lady, die bereits viermal für das höchste Staatsamt kandidierte und deren Partei zum „Pakt der Korrupten“ zählt.

 

USA: Daniel Ellsberg gestorben

23.6.2023. In den USA ist Daniel Ellsberg, der „Vater aller Whistleblower“, der 1971 durch die Veröffentlichung der „Pentagon Papers“ bekannt wurde, im Alter von 92 Jahren gestorben. Ellsberg, der im US-Verteidigungsministerium und für die Denkfabrik „Rand Corporation“ arbeitete, spielte der Presse damals das rund 7.000 Seiten starke Papier zu, das belegte, daß die US-Regierungen die Öffentlichkeit und den Kongress über Einsätze in dem Krieg belogen hatten und wollte so zu einem vorzeitigen Ende des Vietnamkrieges beitragen, den er für nicht gewinnbar hielt.

 

 

Französischer Geheimdienstler schreibt Buch über seine Aktivitäten in Libyen

13.6.2023. Der ehemalige französische Geheimagent Jean-Francois Lhuillier hat in seinem Buch „L´Homme de Tripoli“ über seine Zeit im Einsatz in Libyen (2009-12) berichtet und wie er zur Zeit des ‚Arabischen Frühlings‘ für den französischen Geheimdienst DGSE in Tripolis Personen ausfindig zu machen hatte, welche dem Staatschef Muammar al-Ghaddafi gegenüber kritisch eingestellt sind. Libyer seien dazu gedrängt wurden, auch gegen ihre Überzeugung ihr Land zu verraten, so Lhuillier, der u.a. auch die Flucht des libyschen Außenministers Moussa Koussa organisierte und mit den islamistischen Rebellen paktierte.

 

 

 

 

 

Bulgarien: Oppositionspartei will Referendum gegen Euro-Einführung

22.5.2023. Die patriotische Oppositionspartei Wasraschdane („Wiedergeburt“) hat genügend Unterschriften für ein Referendum über die Beibehaltung der Landeswährung Lew gesammelt, wie Parteichef Kostadin Kostadinow erklärte. Er warf den zwei Großparteien, der konservativ-populistischen GERB und der liberalen Partei „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) vor, einen „versteckten, schleichenden Staatsstreich“ zu planen, da sie den Euro als Währung einführen wollen, ohne die Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen.



Tschad verstaatlicht US-Ölkonzern

22.5.2023. Per Dekret hat der tschadische Präsident Mahamat I. Déby sämtliche Vermögenswerte von ESSO Chad, einer Tochtergesellschaft des US-Erdölkonzernes ExxonMobil, verstaatlichen lassen, da dieser ESSO Chad an die britische Savannah Energy verkauft hatte, ohne das Vorkaufsrecht der Regierung und deren Einwände gegen den Kauf zu berücksichtigen. Auch Idriss Déby Itno, Vater und Amtsvorgänger des aktuellen tschadischen Präsidenten war gelegentlich zu solchen Ausritten gegen Konzerne fähig – sie entsprangen aber keinem antikapitalistischen Denken, sondern dienten lediglich dazu, die Bedingungen für Verhandlungen mit den Ölkonzernen etwas zu verbessern.




Pakistan: Regime macht Jagd auf die Opposition

19.5.2023. Das pakistanische Regime hat über 4.000 Politiker der oppositionellen Partei für Gerechtigkeit (PTI) von Oppositionsführer Imran Khan verhaften lassen, da Anhänger der Partei nach der politisch motivierten Verhaftung Khan Militärgebäude gestürmt hätten.
Pakistan wird derzeit regiert von einer „Großen Koalition“ zwischen der konservativen Muslimliga (PML-N) und der „sozialdemokratischen“ Pakistanischen Volkspartei (PPP), zwei hochgradig korrupten Traditionsparteien, die von zwei Familienclans gelenkt werden und im letzten Jahr gemeinsam mit Hilfe von Justiz, Militär und USA die Regierung des Populisten Imran Khan stürzten.




Deutschland: Bürgerbewegung fordert Reparationen von USA für Nordstream-Sprengung!

19.5.2023. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung fordert von den USA Schadensersatzzahlungen für die Sprengung der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline „Nordstream“, da seit dem Bericht von US-Enthüllungsjournalist Seymour Hersh die US-Urheberschaft für diesen Anschlag weitgehend geklärt ist. Die kürzlich von den USA in den Umlauf gebrachten und in Deutschland von transatlantischen Massenmedien verbreitete Verschwörungstheorie von einer ukrainischen Amateur-Gruppe als Täter für den Anschlag lehnt die Neue Richtung als „grotesk“ ab.

 

 

US-Regime: 14 Jahre Knast für Notwehr

9.5.2023. In den USA wurde ein Oppositioneller, der 2021 an den Protesten nach dem unstrittenen Wahlsieg Joe Bidens vor dem Capitol teilnahm und sich mit einem Stuhl gegen Prügel-Polizisten zur Wehr setzte sowie einem Polizisten das Pfefferspray, mit dem er Demonstranten traktierte, entwendete und es dann gegen Polizisten einsetzte, zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Mehr als 600 Personen, die an den Protesten teilgenommen haben, hat das Regime bereits verurteilen lassen, Hunderte warten noch auf ihre Anklage.





Schleswig-Holstein: Schwarz-grüne Landesregierung beschneidet Demokratie!

5.5.2023. Die Querfrontregierung von konservativer CDU und ökolibertären GRÜNEN hat mit ihrer Mehrheit im Landtag die Gesetzgebung so verändert, daß es Bürgerbegehren schwerer haben werden, in den Kommunen zu Bürgerentscheiden zu werden. In den 90iger Jahren hatte die bundesweit aktive Wählervereinigung STATT Partei – DIE UNABHÄNGIGEN in Schleswig-Holstein und Bayern auf außerparlamentarischem Weg und in Hamburg, wo sie mitregierte, die „Volksgesetzgebung“, welche Bürgerentscheide vereinfachte, mit angeschoben.






Tahiti: Unabhängigkeitskämpfer gewinnt zum sechsten Mal die Wahl

5.5.2023. Oscar Temaru, der bereits fünfmal zwischen 2004 und 2013 als Regierungspräsident Französich-Polynesiens fungierte und als Urgestein der Unabhängigkeitsbewegung Tahitis gilt, hat mit seiner linken Partei Tavini Huira’atira (zu deutsch: »Dem Volk dienen«) mit 44,3% die Parlamentswahlen gewonnen, gefolgt von der rechtsliberalen „Liste des Volkes“ des amtierenden Regierungschefs Edouard Fritch mit 38,5% und der rechtskonservativen Partei „Ich liebe Polynesien“, die 17,2% errang. Der inzwischen 78-jährige Temaru, der auch vom französischen Linkspopulisten Jean-Luc Melenchon unterstützt wurde, will aber diesmal nicht selbst die Regierungsgeschäfte führen, sondern seinem 53-jährigen Mitstreiter Moetai Charles Brotherson den Vortritt lassen.

 

 

 

 

Größenwahnsinn im Quadrat: SPD will Deutschland zur Weltraummacht ausbauen

27.4.2023. Während die Bundesregierung kaum noch weiß, wie sie die Renten ihrer Bürger bezahlen soll, beschloß jetzt die SPD-Bundestagsfraktion von Kanzler Olaf Scholz ein Positionspapier, in dem sie für einen unabhängigen Zugang Deutschlands zum Weltraum mit eigenen Raketen und Satelliten und eine mobile Raketenstartplattform in der Nordsee eintritt.
Auch wenn raumfahrtbegeisterte Bürger sich über solche Aktivitäten freuen dürften, so wissen die Freunde der Raumfahrt selbst besser als offenbar die SPD-Fraktion, daß Raketen von nördlich gelegenen Startpunkten längere (und damit teurere) Strecken in den Weltraum zurücklegen müssen als von Startpunkten in Äquatornähe, weswegen die europäischen Ariane-Raketen auch nicht in Europa, sondern in Französisch-Guyana bei Brasilien starten und die Sowjetunion ihren Weltraumbahnhof nach Kasachstan verlegt hatte.







Deutschland: Kriegstreiber versuchen mit Fake News Friedensbewegung und Opposition zu diffamieren

27.4.2023. Der Kreml wünsche sich eine »Heirat zwischen Deutschlands extremen Rechten und extremem Linken« zwecks Aufbaus einer Antikriegskoalition, schreibt die britische Journalistin Catherine Belton, Autorin des weitgehend faktenfreien Buches „Putins Netz“ (2020) in der Washington Post, die deutsche BILD-„Zeitung“, ein für besonders hirnlose Schlagzeilen bekanntes Käseblatt phantasiert gar von einem „Putschversuch“ der Kritiker des NATO-Ukraine-Krieges gegen Rußland. Hintergrund: es sollen (!) angebliche Dokumente aus dem Kreml bei der Washington Post in den USA aufgetaucht sein, nach denen Rußland versuchen solle die bürgerlich-rechtskonservative AfD und die neue Friedensbewegung um die linke Ikone und Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht zu einer Einheitspartei zusammenzuschmieden – so wohl Wagenknecht als auch die AfD wiesen dies als grotesk zurück, Kreml-Sprecher Dimitri Peskov sagte zu den Vorwürfen, für derartigen Unsinn habe man in Moskau keine Zeit.




Libyen: AFRICOM will sich in Tripolis einnisten

17.4.2023. Nachdem das für Afrika zuständige Militärkommando des US-Regimes, AFRICOM, vor 12 Jahren noch von Stuttgart aus noch seinen kriminellen Überfall auf Libyen koordinieren und durchführen mußte, plant sich das Kommando nun auf dem Mitiga-Flughafen bei Tripolis festzusetzen. Der libysche Staatschef Muammar al-Ghaddafi, der 2011 bei diesem Krieg getötet wurde, war in das US-Visier geraten durch seine panafrikanischen Aktivitäten – so wollte er u.a. eine eigene Währung für Afrika einführen – was den US-Dollar geschwächt hätte und lehnte eine Stationierung von AFRICOM auf afrikanischem Boden ab.




Liechtenstein: Überwachungsstaat hält nun auch im Fürstentum Einzug

17.4.2023. Die öko-liberale Freie Liste (FL) kritisiert einen Gesetzesentwurf der die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der elektronischen Kommunikation im Fürstentum Liechtenstein ermöglicht. Die FL erklärte u.a. daß diese Vorratsdatenspeicherung Studien zufolge keinen meßbaren Einfluß auf Kriminalitätsrate und Aufklärungsquote habe und zudem noch Urteilen des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) widrspreche.





Slowakei: Opposition erstattet Strafanzeige gegen Regierung wegen Kampfjet-Lieferung an Ukraine

31.3.2023. Die linksliberale Partei Smer des ehemaligen Regierungschefs Robert Fico hat Strafanzeige gegen die rechtskonservative Regierung von Premierminister Eduard Heger wegen der Lieferung von mehreren MiG-29-Kampfjets an die Ukraine erstattet. Die Smer, welche die Einmischung in den ukrainisch-russischen Krieg sowieso skeptisch sieht, ist der Meinung, daß die sich nur noch kommissarisch im Amt befindliche Regierung mit der Lieferung verfassungswidrig gehandelt hat.






Burma: Militärregime verbietet siegreiche Partei von Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi

31.3.2023. Die 2021 durch einen Putsch an die Macht gekommene Militärjunta hat mehrere Parteien, darunter die größte und populärste, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), der Demokratie-Ikone, Friedensnobelpreisträgerin und früheren Staatsrätin Aung San Suu Kyi einfach aus dem Parteienregister gelöscht. Die Junta hatte den Parteien zwei Monate Zeit gegeben, sich neu zu registrieren, doch die NLD, welche seit 1988 einen gewaltlosen Kampf gegen die diverse Militärregime geführt hatte, hat nun offenbar die Nase voll: sie erklärte, auch nicht gegen die Löschung vorgehen zu wollen und etliche Mitglieder haben sich bewaffneten Widerstandsgruppen im Urwald angeschlossen.





Selenski-Propaganda unbeliebt: Österreichs Opposition verläßt Parlament bei Rede des ukrainischen Machthabers

31.3.2023. Die komplette Fraktion der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und über die Hälfte der Abgeordneten der ebenfalls oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) haben bei einer über Viedoleinwand übertragenen Ansprache des ukrainischen Staatschefs Wolodimir Selenski den Parlamentssaal aus Protest verlassen. Der FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte die bei der Rede anwesenden Parteien, sie seien “Erfüllungsgehilfen von USA und NATO” und “Neutralitätsbrecher”, zerstörten sie doch die “Fundamente einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik”, in dem sie sich völlig bedenkenlos auf die Seite einer Kriegspartei schlagen.

 

 

 

 

 

Tschechien: 90 Prozent der Bürger wünschen sich friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt

20.3.2023. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Median wünschen sich 90% der Bürgerinnen und Bürger in der Tschechischen Republik eine friedliche Lösung für den Konflikt in der Ukraine und die Befürwortung der anti-russischen Sanktionen von EU und Prager Regierung sank im Vergleich zum Vorjahr um 12% auf 68%. Dem gegenüber steht das Verhalten der rechtskonservativen Regierung in Prag, welche gerade 1.000 Toyota-Pick-Ups mit Schnellfeuergewehren für die Ukrainer ausrüsten läßt, damit diese dann im Taliban-Stil damit gegen die Russen kämpfen sollen.




Pakistan: Verhaftung von Imran Khan scheitert an Volksprotest!

20.3.2023. Nachdem der frühere Premierminister und jetzige Oppositionsführer Imran Khan durch eine Querfront korrupter Parlamentsparteien und US-amerikanischen Intrigen im Frühjahr 2022 gestürzt worden war, ist er der juristischen Verfolgung durch das neue Regime ausgesetzt, welches ihn unter allen Umständen politisch aus dem Verkehr ziehen möchte, da es ihm gelungen war, die jahrzehntelange Herrschaft der islamisch-konservativen Muslimliga (PML-N) und der „sozialdemokratischen“ Volkspartei (PPP) zeitweilig zu beenden. Der wiederholte Versuch ihn zu verhaften, mußte aber letzte Woche von der Polizei abgebrochen werden, da aufgebrachte Anhänger Khans sein Grundstück umlagerten und die Schergen der Regierung gewaltsam und durch ihre Übermacht vertrieben.






USA: Drei prominente ehemalige Abgeordnete führen Friedensproteste an

20.3.2023. Die ersten bedeutenden Friedensproteste in den USA gegen den Krieg in der Ukraine fanden in Washington statt und wurden von einem breitem Spektrum einer Vielzahl von politischen Organisationen getragen, wobei nicht nur Forderungen nach dem Ende der Unterstützung für die Ukraine erhoben wurden, sondern auch für eine Kürzung des Verteidigungshaushalts, eine Auflösung von CIA und NATO sowie für die Freilassung von Julien Assange. Die ehemalige Berufssoldation und demokratische Kongreßabgeordnete Tulsi Gabbard, der libertäre republikanische Ex-Abgeordnete und Präsidentschaftskandidat Ron Paul sowie der frühere linke Abgeordnete der Demokraten, Dennis Kucinich, der 2011 mit seinem Engagement gegen den Libyen-Krieg der NATO aufgefallen war, führten die Proteste mit an.





Mexiko: Präsident verstaatlicht Lithium-Vorkommen per Dekret

15.3.2023. "Wir nationalisieren das Lithium, damit Ausländer es nicht ausbeuten können, seien sie aus Russland, China oder den USA", erklärte der linkspopulistische Präsident Mexikos, Andres Manuel Lopez Obrador, genannt AMLO, auf einer Pressekonferenz. Mit diesem Schritt dürfte sich AMLO nun ein wichtiges Kapitel in den Geschichtsbüchern seines Landes gesichert haben und tritt damit in die Fußstapfen des berühmten Präsidenten Lazaro Cardenas, der in seiner Amtszeit 1934-40 die ausländischen Erdölgesellschaften nationalisierte.

 

 

Deutschland: Zehntausende protestieren gegen Kriegstreiberei und NATO

28.2.2023. Am Wochenende versammelten sich in Berlin trotz miesem Wetter über 50.000 Menschen und folgten einem Aufruf der Publizistin Alice Schwarzer und der Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht, um gegen die Kriegstreiberei der Bundesregierung und ihre Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für eine diplomatische Lösung des Konfliktes zu protestieren. Eine Woche zuvor hatten rund 22.000 Menschen in München gegen die dort abgehaltende NATO-Sicherheitskonferenz protestiert und damit klar gemacht, daß das deutsche Volk den Kurs seiner Regierung ablehnt.

 

Groteske in Moldawien: Präsidentin warnt vor Umsturzversuch nach westlichem Muster

28.2.2023. Die westlich-liberal ausgerichtete Präsidentin Moldawiens, Maia Sandu, hat vor einem Umsturz, der angeblich von rußlandfreundlichen Oligarchen organisiert sein solle, gewarnt, weil die Bevölkerung wegen hoher Heizkosten und gestiegener Preise auf die Straße geht. Der perfide Plan des Kreml sehe vor, daß als „Zivilisten verkleidete ausländische Saboteure in Moldau einreisen sollen, um gemeinsam mit den Gruppierungen der beiden flüchtigen Oligarchen Ilan Shor und Vlad Plahotniuc einen Umsturz zu bewirken“, so die paranoide Staatschefin, die damit genau die Methoden beschrieb, die ihre westlichen Gönner selbst in anderen Staaten angewandt haben, um einen Regierungssturz zu erzeugen (z.B. in Libyen und Syrien 2011, der Ukraine 2014 und Weißrußland 2020).




Libyen: „Grüne“ gedenken der Februar-Katastrophe

20.2.2023. Die libyschen „Grünen“, die nichts zu tun haben mit den teils verrückten Ökoparteien des Westens, sondern wegen der grüne Fahne des libyschen Staates unter Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi (bis 2011) so genannt werden und sich aus den Anhängern des damaligen basisdemokratischen Rätesystems und den Wahlunterstützern von Ghaddafis Sohn Sail al-Islam zusammensetzen, haben öffentlich der Ereignisse des 17. Februar 2011 gedacht. Die damals von Westen angefachten gewalttätigen Proteste gegen die Regierung gelten als der Beginn des libyschen Bürgerkrieges und des NATO-Überfalls, der das Land nachhaltig zerstörte und bis heute zu einem unregierbaren Chaos machte, in dem Hunderte unkontrollierbarer islamistischer Milizen die Bevölkerung terrorisieren.




Lachnummer: Polit-Komikerin Baerbock fordert auf Sicherheitskonferenz von Putin weiter Krieg zu führen!

20.2.2023. Bei der ehemaligen Profi-Trampolinspringerin Annalena Baerbock, derzeit grüne Laiendarstellerin in der Rolle einer deutschen Außenministerin, ist wohl bei den vielen Sprüngen im Oberstübchen einiges durcheinander geraten: nachdem sie vor ein paar Wochen Rußland „versehentlich“ den Krieg erklärte und sich zuständig fühlte für Länder, die außerhalb des Planeten liegen („mehrere hunderttausend Kilometer entfernt“), forderte sie nun auf der Müchner Sicherheitskonferenz als Voraussetzung für Friedensverhandlungen von Rußlands Präsident Wladimir Putin eine „360-Grad-Wende“. Die Russen und der Rest der Welt nahmen es mit Gelächter zur Kenntnis und Putins Amtsvorgänger, der vom Westen in der Libyen-Krise 2011 verarschte Dimitri Medwedew, erklärte, Putin werde sich um 360 Grad drehen und dann genau dort weiter machen, wo er jetzt stehe.

Fazit: Annalena Bockbier, wär Deine Politik nicht so gefährlich könnte man Dich für Deine Gags fast liebhaben.... Wir freuen uns auf den nächsten „Baerbock der Woche“.




Ecuador: Linksnationale siegen bei Regionalwahlen

13.2.2023. Bei den Kommunal- und Regionalwahlen haben die Kräfte der Regierung um den rechtsreaktionären Präsidenten und Großbankier Guillermo Lasso eine empfindliche Niederlage erlitten, während die Partei „Bürgerrevolution“ (RC) von Ecuadors ehemaligem Staatschef Rafael Correa (2007-17) zahlreiche Siege einfuhr. Unter dem Stichwort „Bürgerrevolution“ hatte der Linksnationalist Correa eine viel beachtete Reformperiode eingeleitet und erfolgreich die Armut bekämpft, das Bildungs- und Sozialwesen ausgebaut sowie eine unabhängige Wirtschafts- und Außenpolitik eingeleitet.





Ehemaliger US-Politiker warnt vor totalem Krieg zwischen Rußland und NATO!

13.2.2023. Der Finanzexperte und ehemalige stellvertretende Finanzminister unter US-Präsident Ronald Reagan (1981-89), Dr. Paul Craig Roberts, hat vor einem „Armageddon“, einem totalen Vernichtungskrieg zwischen Rußland und der NATO gewarnt, sollte der Westen wie bisher Rußland weiterhin provozieren und in die Enge treiben. Ferner kritisierte Roberts auch die zögerliche Haltung Rußlands, mit der das Land auf das Überschreiten sogenannter „Roter Linien“ durch die NATO reagierte – diese Zögerlichkeit animiere Washington nur noch dazu, die nächste Eskalationsstufe zu starten.





Ukraine-Krieg: Lateinamerika läßt Kanzler Scholz abblitzen

7.2.2023. Bei dem Versuch, lateinamerikanische Staaten in den Krieg des Westens gegen Rußland zu ziehen und ihnen Waffen und Munition für die Ukraine aus dem Kreuz zu leiern, hat sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei mehreren, wichtigen Staaten Südamerikas eine Abfuhr eingehandelt. Sowohl Brasilien, als auch Argentinien und Kolumbien haben erklärt, nicht in diesen Krieg – auch nicht indirekt – hineingezogen werden zu wollen und forderten eine Verhandlungslösung für die Zukunft der Ukraine – alle drei Länder werden übrigens von Mitte-Links-Regierungen geführt, welche aber im Gegensatz zur deutschen Mitte-Links-Regierung von Scholz nicht länger Spielball der US-Außenpolitik sein wollen.




Schock: NATO-Krieger erobert Prager Burg!

3.2.2023. In der Stichwahl um das Präsidentenamt siegte der ehemalige NATO-General Petr Pavel mit 58,3% und Unterstützung der rechten Regierungskoaliton über den Ex-Premier und Vorsitzenden der liberal-populistischen Partei ANO, Andrej Babis, der 41,7% der Stimmen bekam und vom derzeitigen Amtsinhaber, dem poltrig-eigensinngen Milos Zeman, unterstützt wurde. Die Wahl Pavels war ein Schock für alle, die darauf hoffen, daß der Konflikt zwischen Rußland und der NATO in der Ukraine auf diplomatischen Wege gelöst werden kann – Pavel war zwischen 2015-18 Chef das NATO-Militärausschusses – eine Zeit in der das „Bündnis“ auch die US-Aggression gegen Syrien unterstützte – und erklärte, daß er sich vorstellen könne, Truppen gegen Rußland in den Krieg zu schicken.




Gute Nachricht: Eritrea zieht aus Tigray ab!

3.2.2023. Der Abzug der eritreischen Truppen aus der äthiopischen Bürgerkriegsprovinz Tigray kann als Zeichen der Normalisierung und Beruhigung der Lage am Horn von Afrika angesehen werden. Eritra war zur Unterstützung der äthiopischen Zentralregierung von Premier Abiy Ahmed einmarschiert, die gegen einen bewaffneten Aufstand der ehemals privilegierten und dominierenden Tigray-Minderheit kämpfte, welcher den Vielvölkerstaat zu zerreißen drohte.

 

 

Libyen: Der ganze NATO-Westen zittert vor einem Wahlsieg von Ghaddafi jr.!

24.1.2023. Wie sehr den Chaos-Strategen der NATO und ihren islamistischen Helfershelfern in Libyen der Arsch auf Grundeis geht, konnte man an dem unmoralischen Angebot sehen, welches Vetreter der vom Westen finanzierten „Übergangsregierung“ dem aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des 2011 ermordeten Revolutionsführers, überbrachten: Man garantiere ihm sichere Ausreise aus Libyen, die Schließung seiner Akte beim sogenannten „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) und die Lockerung der Sanktionen gegen ihn, wenn er sich von den Wahlen zurückziehe.
Zivilgesellschaftliche Organisationen und Sprecher von Stammesforen besonders aus dem Süden des Landes liefen Sturm gegen diesen unverschämten Versuch der pro-westlich-islamistischen Marionettenregierung, die Wahl bereits im Vorfeld durch solche Aktionen zu manipulieren.




Tschechische Republik: Präsidentschaftskandidat Babis geht auf Distanz zum NATO-Kurs

24.1.2023. Der frühere Premierminister (2017-21) und Vorsitzende der liberal-populistischen Partei ANO, Andrej Babis, der aktuell ein aussichtsreicher Kandidat für die Stichwahl ums Präsidentenamt ist, hat erklärt, daß er Tschechien nicht in einen Krieg ziehen wolle und auf Diplomatie setze, um den Konflikt mit Rußland und der Ukraine zu lösen. Dies war eine direkte Anspielung auf seinen Gegenkandidaten Petr Pavel, der ein NATO-General war und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch den von USA vorangetriebenen Eskalationskurs in diesem Bündnis getreu umsetzen wird.






Deutschland: Erste Ratte verläßt das sinkende Corona-Schiff

16.1.2023. Mit dem Abgang von Lothar Wieler als Chef des Robert-Koch-Institutes (RKI) verläßt einer der größten Lockdown-Fanatiker und Hetzer gegen Verweigerer der Corona-„Impfung“ die öffentliche Bühne, der u.a. auch durch die Aussage bekannt wurde, die Corona-Maßnahmen dürften „nie hinterfragt werden“. Mit der „unerklärlichen“ Übersterblichkeit der letzten Wochen, die ja schwerlich durch Corona kommen kann, denn die Pandemie ist ja angeblich vorbei, geraten die umstrittenen und wenig erprobten „Impfungen“ immer mehr ins Zwielicht und immer mehr Protagonisten des Corona-Regimes suchen nun Deckung.







Fidschi: Ex-Miltärdiktator löst Ex-Militärdiktator in demokratischer Wahl ab

16.1.2023. Der frühere Putschist und Staatschef Sitiveni Rabuka (74) hat mit seiner sozialdemokratisch angehauchten Volksallianzpartei (PAP) äußerst knapp die eher nationakonservative Fiji-First-Partei von Premierminister Frank Bainimarama (68) besiegt und wird diesen nun im Amt des Regierungschefs ablösen. Der heute als gemäßigt auftretende ehemalige Nationalist Rabuka hatte 1987 zweimal geputsch, die Macht aber im selben Jahr wieder abgegeben und regierte von 1992-99 als demokratisch gewählter Premier, Bainimarama putschte 2006 und ist seit 2014 demokratisch gewählt.