Pressemitteilung des Bündnisses "Neutrales Freies Österreich" (NFÖ) zum Ukraine-Konflikt

Pr e s s e m i t t e i l u n g  03/2022

Die Neutralität war noch nie so wichtig wie jetzt.
Die Bundesregierung hat sie zu wahren!


Die  Coronakrise ist noch nicht aufgearbeitet, und schon hat sich mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ein neues, weitaus gefährlicheres Krisen- und Konfliktfeld eröffnet. Das Bündnis Neutrales Freies Österreich verurteilt dieses Vorgehen Russlands gegen ein verwandtes Nachbarvolk. Vor allem bedauern wir das unsägliche Leid der Zivilbevölkerung.

Angesichts der jetzt emotional aufgeheizten Stimmung fordern wir Politiker und Medien auf, kühlen Kopf zu bewahren, einen Schritt zurückzutreten und Vernunft und Ausgewogenheit walten zu lassen, die wir bis jetzt schmerzlich vermissen. Denn eine ehrliche und emotionslose Analyse der Problemsituation ist Voraussetzung für eine in der Zukunft tragfähige Lösung und wird verhindern, dieselben Fehler wieder und wieder zu begehen.  Es gibt schließlich noch eine Zeit nach dem Krieg.

Der Blick auf die Reaktion des Westens auf den russischen Angriff lässt eine solche Analyse vermissen. Sowohl Medien als auch Politik sind völlig auf Kriegshysterie eingestellt. Es werden laufend die „gerechten“ und „hilfreichen“ Sanktions-Maßnahmen des Westens gegen Russland aufgelistet, Alliierte gesucht, Druck auf zögernde Länder ausgeübt, besprochen, was man denn Russland bzw. seinem dämonisierten Präsidenten nicht noch alles antun könnte.  
Dabei geht man offenbar unreflektiert und wie selbstverständlich von der Voraussetzung aus, dass die Schuld allein bei Russland liegt. Der Gedanke, dass vielleicht auch der Westen eine erhebliche Teilschuld an dem Konflikt hat, kommt gar nicht auf. Einseitiges Schwarz-Weiß-Denken hat die Überhand. In einem Krieg stirbt bekanntlich zuerst die Wahrheit.

Es ist unwiderlegt, dass zum Streiten mindestens zwei gehören. Es ist auch keineswegs immer so, dass derjenige, der zuerst zuschlägt, tatsächlich der primäre Aggressor ist. Es gibt auch die Möglichkeit, dass jemand in seinen elementaren Lebensinteressen bewusst und zielgerichtet dermaßen in die Enge getrieben wird, dass er keinen anderen Ausweg mehr sieht, als um sich zu schlagen. Was von dem nun eigentlich primären Aggressor durchaus erwünscht ist, denn dadurch kann er der Öffentlichkeit jenen als Angreifer vorführen. Eine in Politik und Geheimdiensten bewährte Taktik. Es hat den Anschein, dass diese Taktik auch in diesem Fall angewendet wurde. Um das zu begreifen, muss man hinter die Kulissen blicken.

Der russische Einmarsch in die Ukraine steht am Ende einer langen Entwicklung. Aus der Kreml-Perspektive versteht sich der Einmarsch in die Ukraine als Antwort auf die zunehmende und ernsthafte Bedrohung, die von den USA und der NATO seit Jahren ausgeht. Schon 1999 hatten die Vereinigten Staaten mit der offensiv  betriebenen NATO-Expansion in Richtung Osten begonnen. Es folgten fünf Erweiterungsstufen, bis das US-dominierte Militärbündnis von 16 auf 30 Mitgliedsstaaten angewachsen war. Die neuen Mitgliedsstaaten Polen und Rumänien ermöglichten der NATO  die Errichtung eines möglicher-weise nuklear einsetzbaren US-Raketenschutzschirmes, direkt vor der  Haustüre Russlands - angeblich gegen den Iran gerichtet.

Die Spannungen wuchsen weiter an und brachten schließlich das Fass zum Überlaufen, nachdem die USA die Maidan-Revolte (Nov. 2013 bis Februar 2014 ) unterstützt hatten und die Regierung in Kiew bald darauf ganz auf Linie der geopolitischen Interessen des Westens eingeschwenkt war. Russland sah vermutlich keine andere Lösung, als die ukrainische Halbinsel Krim mit der strategisch wichtigsten Hafenstadt Sewastopol zu annektieren. In einer nachträglichen Volksabstimmung hatte sich eine große Mehrheit der Bevölkerung, wie erwartbar, für diesen Schritt ausgesprochen. Der Kreml hegte zum damaligen Zeitpunkt ganz offensichtlich die Befürchtung, dass die Ukraine eine NATO-Mitgliedschaft anstreben werde, was sich auch bald bewahrheiten sollte.
Eine weitere Eskalationsstufe war der 2015 gefasste Beschluss des ukrainischen Parlaments, die Stationierung von NATO- Atomwaffen auf ihrem Territorium zuzulassen. Mit den ständig verschärften und erniedrigenden Sanktionen durch die USA  und EU,  gemeinsamen Militärmanövern von NATO- und ukrainischen Streitkräften vor der Haustüre Russlands und der Nichteinhaltung des Minsker Abkommens war die von Putin aufgezeigte rote Linie endgültig überschritten.

Die Opfer dieser Politik sind die Ukraine und Russland - aber auch Europa. Der lachende Dritte ist die USA. Ohne die europäischen Länder strategisch zu spalten und gegeneinander auszuspielen, können die USA ihre globale Vormachtstellung nicht behaupten. Das geht nun schon seit über einem Jahrhundert so.
Es ist also durchaus nicht der Fall, dass die Ukraine als der Angegriffene das alleinige Recht auf seiner Seite hätte. Es ist durchaus auch nicht so, dass die extremsten Sanktions-Schläge der USA und der EU zu einem nachhaltigen, weil gerechten Frieden führen würden.

Gegen alle diese Maßnahmen des Westens, auf die derzeitige Situation ausschließlich mit „Genick-brechenden“ Sanktions-Strafen zu reagieren,  legt das Bündnis Neutrales Freies Österreich entschiedenen Widerspruch ein. Sie sind nicht nur wahrheitswidrig sondern auch gefährlich. Sie leisten absolut keinen Beitrag zu einer Entschärfung der Situation, sondern heizen sie im Gegenteil noch an. So wird es zu keiner für beide Seiten tragfähigen Friedenslösung kommen.

Zum augenblicklichen Verhalten der österreichischen Bundesregierung: Das Bündnis Neutrales Freies Österreich ist entsetzt über das erbärmliche Schauspiel, das sie, vor allem BK Nehammer und Minister Schallenberg, in dieser Krise abgibt. Es ist unglaublich, wie sich die Regierung dem westlichen Kriegsgeschrei zu Füßen wirft, wie fahrlässig sie in dieser kritischen Situation unsere Neutralität handhabt (und das bei 80%-iger Abhängigkeit vom russischen Gas!), wie egal ihr die Versorgungs-Sicherheit der österreichischen Bevölkerung ist. Da passt es auch zum Bild der gefürchteten US-Sanktionsrute für zögernde Staaten, wenn nicht einmal unser Bundespräsident, der Hüter der Verfassung bereit ist, die österreichische immerwährende Neutralität zu verteidigen. Wir können nicht laut genug dagegen protestieren!
Anlässlich der Sperre des EU-Luftraums für Russland, bei der der neutrale Staat Österreich selbstredend mitgemacht hat, ist auch klar geworden, wie unvereinbar die EU-Mitgliedschaft mit einer glaubwürdig praktizierten Neutralitätspolitik ist.

Bündnis Neutrales Freies Österreich - NFÖ

Gerald C. Grüner  -  DI. Rudolf Pomaroli
Sprecher        -        Alt-Obmann

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Kontaktadresse: Gerald C. Grüner, 1230 Wien, Schimekg.30
 Tel. 0676 4065409  -  buendnis@nfoe.at

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