29.6.2021. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert die zunehmenden Repressalien gegen oppositionelle Medien und Aktivisten.

So ist auffällig, daß Vertreter der außerparlamentarischen Opposition gegen die fragwürdigen Corona-Maßnahmen bereits ins Ausland fliehen mußten, wie der Arzt Dr. Bodo Schiffmann, der heute in Tansania lebt, da seine Reputation durch die höfischen „Merkel-Medien“ wegen seiner Kritik derartig beschädigt wurde und seine Praxis mit Hausdurchsuchungen und Aktenbeschlagnahmungen arbeitsunfähig gemacht worden ist.

Den bekannten und populären ehemaligen Radiojournalisten Ken Jebsen ließ man mit seinem Projekt „Ken FM“ von der Videoplattform „youtube“ jagen, die linke, marxistische Tageszeitung „junge welt“, welche eine klare Linie gegen die Kriegstreiberei der NATO verfolgt, wird künftig vom Verfassungsschutz beobachtet, wie auch die „Querdenker-Bewegung“, welche die Einhaltung des Grundgesetzes fordert. Also gerade eine Bewegung, welche von den Herrschenden Verfassungstreue einfordert, wird nun beobachtet durch den Verfassungsschutz, während dieser bei den verfassungsfeindlichen Aktivitäten der Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne oder FDP (wie z.B. der Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, Verstoß gegen Art.26 GG) wegschaut.

Deswegen ist die Bezeichnung „Verfassungsschutz“ für den BRD-Inlandsgeheimdienst grob irreführend und eine Anmaßung, denn es handelt sich bei dieser fragwürdigen Organisation lediglich um die politische Polizei des herrschen Parteikartells.

Desweiteren finanziert der Verfassungsschutz verschiedene Personen aus der rechts- und linksextremen Szene wie sowie des radikalislamischen Lagers für Information von zweifelhafter Qualität.

Ein weiterer Beleg für die Errichtung einer autoritären Ordnung sind die neuen Versammlungsgesetze der meisten Bundesländer, welche die Hürden für die Anmeldung und Durchführung von Demonstrationen erhöhen und Anmelder mit verschärften Repressalien bedrohen.

Die Neue Richtung lehnt all diese Maßnahmen ab und fordert die Demokratisierung des BRD-Systems.  Wir haben schon vor Jahren auf die schleichende Entwicklung zum autoritären

Staat aufmerksam gemacht. Nun tritt alles immer deutlicher hervor.

Mit schwindender Popularität aufgrund des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergangs werden die Herrschenden ihre Repression gegen die Bevölkerung verschärfen. Die gesetzlichen Pflöcke dazu werden nicht erst seit Beginn der Corona-Krise – von der normalen Bevölkerung nahezu unbemerkt – eingeschlagen.

Alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen und verpflichtet, dem Widerstand entgegen zu setzen.

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Die Neue Richtung lehnt Privilegien für Geimpfte ab, da sie keine medizinische Grundlage haben und einen Bevölkerungsteil minderen Rechts schaffen.

18.4.2021. Die Bundesregierung plant einen sogenannten digitalen Impfpaß, der vermutlich zunächst eine App für das Smartphone sein wird. Auf diese Weise wird transparent, wer geimpft und wer nicht geimpft ist. Auch andere Staats- und Regierungschefs in der EU treiben dieses Projekt maßgeblich voran und behaupten, es diene angeblich der Seuchenbekämpfung von Covid-19. Doch selbst die WHO steht diesen digitalen Impfpässen skeptisch gegenüber. So erklärte Hans Kluge, Regionaldirektor der WHO/Europe, daß sie diese Pässe nicht empfehlen.

Ferner können durchaus noch geimpfte Personen Überträger der Krankheit sein. Die ständig von Politikern angestoßene Diskussion über „privilegierte Rechte“ für Geimpfte dient also nicht der Krankheitsbekämpfung, sondern ist ein hinterhältiges politisches Manöver, um Druck auf die Bevölkerung auszuüben, sich impfen zu lassen und der Pharmaindustrie die versprochenen Profite zuzuschanzen.

Die digitale Impf-App macht die Bürgerinnen und Bürger noch gläserner als bisher. Zusätzlich plant die Große Koalition eine Zusammenführung aller zu jedem Bürger bei unterschiedlichen Behörden gesammelten Daten unter einer einzigen Identifikationsnummer, der sogenannten „Bürger-ID“. Für diese soll erst die Steuer-ID genutzt werden, die dann zur Bürger-ID umgeformt wird. Auf diese Weise sind alle Informationen über jeden Bürger blitzschnell auf – und abrufbar, was schnelle Sanktions- und Kontrollmöglichkeiten und den Zugriff auf Urkunden, Verträge, Mitgliedschaften und Bewegungsprofile erlaubt.

Gleichzeitig wird Druck auf private Unternehmen ausgeübt, geimpften Personen Sonderrechte zu gewähren, um das Volk zu nötigen, sich eine der umstrittenen Impfungen abzuholen.

Als Demokraten lehnen wir sowohl den Ausbau der digitalen Überwachungsarchitektur mittels Corona- und Impf-App ebenso wie den de facto-Impfzwang durch die Vergabe von selektiven Sonderrechten ab, da sie zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft führen. Wir befürworten einen Boykottaufruf gegen Firmen, welche nur noch Geimpfte bedienen wollen.

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14.3.2021. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat beschlossen, sich der weltweiten Solidaritätsbewegung für die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers Julien Assange anzuschließen. Der Journalist und Gründer der Internetenthüllungsplattform Wikileaks hatte zahlreiche Verbrechen des US-Regimes, u.a. im Irak-Krieg, öffentlich gemacht. Seit rund 10 Jahren wird er von der Justiz gejagt, versteckte sich zeitweilig jahrelang in der winzigen Botschaft Ecuadors in London, wo ihm die linksnationale Regierung von Präsident Rafael Correa Asyl vor der Verfolgung durch die USA und ihren britischen Helfershelfern gewährte. Nach dem Machtwechsel in Ecuador lieferte ihn die Regierung des US-freundlichen Opportunisten Lenin Moreno an die britische Justiz aus.

Die psychische Verfassung von Assange hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. Derzeit sitzt er in britischer Haft und es findet ein juristisches Gezerre um seine Auslieferung in die USA statt. Seine derzeitigen Haftbedingungen sind unmenschlich und schikanös. So sitzt er 23 Stunden am Tag allein in einer Zelle, darf nur 1 Stunde am Tag raus und einmal im Monat für zwei Stunden Besuch empfangen. Wenn ihn seine Verlobte Stella Morris dann besucht, läßt sie das Gefängnis eine Stunde warten und zieht dies von der Besuchszeit ab usw.

Der Hintergrund ist wohl jener, daß die US-hörige Marionettenregierung in London versucht, Assanges Willen und Psyche zu zerstören. Sollte er nämlich freigelassen werden müssen und möglicherweise aufgrund der Veröffentlichung von Wikileaks Ermittlungen gegen Washington und London (Großbritannien war der wichtigste US-Verbündete im Irak-Krieg 2003) dann soll er dies als psychisches und seelisches Wrack tun, damit alle Welt als abschreckendes Beispiel sehen kann, wie hoch der Preis ist, wenn man dem US-Regime öffentlich die Hosen herunterzieht.

Wir fordern daher die sofortige Freilassung von Julien Assange und die Einstellung der juristischen Verfolgung durch die Behörden. Nicht diejenigen, welche Kriegsverbrechen öffentlich machen, müssen bestraft werden, sondern diejenigen, die sie begehen!

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12.3.2021. Der Masterplan „Great Reset“, welchen die führenden Akteure des Weltwirtschaftsforums (WEF) – allen voran Gründer Klaus Schwab – unter Ausnutzung der für sie günstigen Umstände der Corona-Pandemie den westlichen Staaten und ihrer Bevölkerung überstülpen wollen, wird zu einem großen Verlust einer Vielzahl von Arbeitsplätzen führen. Dies geht aus dem sogenannten „White Paper“, also einer offiziellen Prognose und Analyse der WEF-Clique hervor.

Ziel des „Great Rest“ ist die Forcierung einer komplett durchdigitalisierten Gesellschaft, begleitet von einem rigiden Kontroll- und Überwachungsregime.

So sollen nach dem „White Paper“ (analog zu einem „Weißbuch“) 84% aller Arbeitsabläufe digitalisiert werden – z.B. durch Homeoffice oder Videokonferenzen. Es ist also gewünscht, daß die Menschen untereinander weniger direkten Kontakt haben, was diese anfälliger macht für Manipulation, Kontrolle und Steuerung.

50% der Arbeitsabläufe im Homeoffice sollen ebenfalls digitalisiert werden. Dies alles wird zu einem Freisetzen überflüssiger Arbeitskräfte führen, während aber neue Arbeitsplätze nicht in ausreichendem Maße entstehen werden. So werden durch den „Great Reset“ 28% der Jobs zeitweilig reduziert werden und weitere 13% werden komplett verschwinden.

Zwar soll ein Teil dieser Arbeitskräfte für neue Aufgaben umgeschult werden. 42% dieser Umschulungen sollen auch digitalisiert, d.h. ohne menschlichen Kontakt stattfinden, doch viele der bestehenden Fähigkeiten der Menschen sollen zugunsten künstlicher Intelligenz aufgegeben werden.

Feste Arbeitsverhältnisse werden immer seltener und rund 30% der Belegschaft besteht aus Leiharbeitern und modernen Tagelöhnern, die kurzfristig bei Bedarf „hinzugebucht“ werden können. Aus diesem Grund wird es wohl auch ein bedingungsloses Grundeinkommen geben.

Je mehr man über diese Pläne erfährt und über den zwielichtigen Hauptprotagonisten Klaus Schwab, desto stärker richten sich uns die Nackenhaare auf. Schwab war in den 70er und 80er Jahren einer der Direktoren der Gesellschaft Escher-Wyss, die unter Verstoß gegen die UN-Resolution 418 dem südafrikanischen Apartheidregime bei seinem Atomprogramm half.

Außerdem war Schwab an der Harvard School of Administration einer der Schüler des kriminellen US-Politikers Henry Kissinger. Dieser war Berater mehrerer US-Präsidenten und von 1973-77 Außenminister und einer der verantwortlichen für den US-Völkermord in Vietnam sowie in den benachbarten neutralen Staaten Laos und Kambodscha. Sowohl der Sturz der gewählten sozialistischen Regierung Salvador Allendes in Chile 1973 (und damit die 17 folgenden Jahre Militärdiktatur) gehen auf sein Konto, als auch der Sturz der neutralistischen Regierung des Prinzen Sihanouk in Kambodscha 1970, was zu 5 Jahren Bürgerkrieg und anschließend zur Terrorherrschaft der Roten Khmer führte. Die Latte der Verbrechen für die der Kriegsverbrecher Kissinger verantwortlich ist, ist aber noch länger und würde ein Buch füllen – und das gibt es bereits: „Die Akte Kissinger“.

Sollte Schwab das taktische und strategische Denken Kissingers verinnerlicht haben, so dürfte dieser freundlich wirkende alte Herr ein eiskalter Zyniker und Machtpolitiker sein, der ohne mit der Wimper zu zucken über Berge von Leichen geht, wenn es nur die Interessenlage erfordert. Dies ist allerdings erst einmal reine Vermutung.

Wir werden weiter Informationen zu diesem Thema sammeln und Sichten und sie in nächster Zeit wieder hier darüber informieren.

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23.9.2020. Das Weltwirtschaftsforum (WEF) unter seinem Gründer Klaus Schwab, welches jedes Jahr im schweizerischen Kurort Davos tagt, propagiert einen großen Neustart des Weltwirtschaftssystem nach dem Ende der  Corona-Krise im Jahre 2021, den sogenannten „Great Reset“.

In ihren Propagandafilmchen stellen die WEF-Macher das Ganze als eine Reform des Kapitalismus dar. Sie haben erkannt, daß der „Aktionärskapitalismus“ am Ende ist und stellen dem eine Art grünen, nachhaltigen Kapitalismus entgegen, der auch die Entwicklung der Gesellschaft und die Wohlstandsvermehrung breiter Bevölkerungsschichten mit im Blick haben muß. Hört sich erst einmal ganz gut an.

Es klingt in den WEF-Videos so, als wäre ein Teil der herrschenden Elite aufgewacht und hätte gemerkt, daß es so nicht mehr weitergeht mit dem kapitalistischen Raubbau an Mensch und Planet und versuchte nun, andere Teile der wirtschaftlichen Elite von ihren Ansichten zu überzeugen.

Unter der Unterstützerschar, die Klaus Schwab versammelt hat, finden sich neben Unternehmern auch handverlesene Vertreter einer zahmen Zivilgesellschaft und etliche Prominente, wie der britische Thronfolger Prinz Charles, der angeblich seit 38 Jahren für ein ökologisch und sozial nachhaltiges Wirtschaftssystem kämpft, der alte Antikapitalist.

Nach dem Studium der WEF-Propagandavideos und der Aussagen der Kritiker, kommt man zu dem Schluß, daß der Great Reset kein Neustart, kein Aufbruch in eine neue, gerechtere und verantwortungsvollere Ära ist, sondern der Wiederbelebungsversuch der Leiche des Kapitalismus. Dabei versuchen die WEF-Macher den Eliten einen Ausweg aufzuzeigen, wie sie mit der Besetzung von Wirtschaftsgebieten, welche in der Zukunft relevant sein werden, ihre Schäfchen ins Trockene bringen können. Dazu zählen Transhumanismus, 5G, Künstliche Intelligenz, Kryptowährung, Impfungen neuen Typs oder Lebensverlängerung.

WEF-Boss Klaus Schwab versucht, seinen Great Reset breit abzustützen, in dem er Personen der Zivilgesellschaft ins Boot holt und korrumpiert wie z.B. Jennifer Morgan von Greenpeace oder Sharan Burrow, Generalsekretärin des Weltgewerkschaftsbundes. Sie spielen jedoch nur die Rolle eines progressiven Feigenblattes, denn den Ton in Schwabs Bündnis geben Vertreter der Wirtschaft, vorrangig neue „Aufsteiger“, an. Auch China ist an Bord und dient als „Versuchslabor“ für die Etablierung neuer Technologien wie 5G, die auch dazu genutzt werden können, um die Bürger stärker zu überwachen und zu kontrollieren. Da in der Volksrepublik keine wirkliche Opposition existiert können hier die geplanten Maßnahmen ohne Widerstand aus der Bevölkerung umgesetzt und im Feldversuch studiert und optimiert werden.

Fazit: Hinter dem Great Reset verbirgt sich der Versuch, den überlebten, ruinösen Kapitalismus wiederzubeleben und ihn mit einem progressiven Mäntelchen zu behängen. Sollten tatsächlich ökologisch-nachhaltige Maßnahmen durchgesetzt werden, dürften sie weitgehend kosmetischer Natur sein. Feststeht, daß der Ausbau der oben genannten Technologien zu einem stärkeren Maß an Überwachung und Kontrolle der Herrschenden über den Bürger führen wird. Er führt weiterhin  zu einer globalen Zentralisierung der Macht – erreicht mittels Digitalisierung.

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Die Neue Richtung kritisiert den unfairen, polemischen und teilweise gewalttätigen Umgang der Herrschenden mit jenen Menschen, die für die Erhaltung der Grundrechte auf die Straße gehen.

29.5.2020. Die Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert die teilweise unverhältnismäßig brutalen Polizeimaßnahmen gegen die Protestler, welche sich für den Erhalt der Grundrechte stark machen. Ebenso finden wir es beschämend, wie sich die Medien durch die Herrschenden mißbrauchen lassen und die Demonstranten als „Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme, Esoteriker, Spinner, Corona-Leugner“ oder ähnliches abtun.

Die meisten dieser Leute spüren zu recht ein diffuses Unbehagen bei der Einschränkung der Grundrechte durch den Staat. In einer Demokratie, die dieser Staat ja immer noch zu sein vorgibt, ist dies eigentlich eine gesunde Reaktion. Die meisten Protestler vertrauen dem Staat einfach nicht mehr, weil dieser und die regierungsnahen Massenmedien sie schon zu oft belogen haben. Man denke an die angeblichen Kriegsgründe für die Militäreinsätze gegen Jugoslawien, Libyen, Syrien oder die angeblich demokratische Umwälzung in der Ukraine. Alles was uns Regierung und Massenmedien darüber erzählten, stellte sich im Nachgang als Lüge und Propaganda heraus. Und da wundern sich Regierung und ihre Unterstützer, daß große Teile der Bevölkerung anzweifeln, was sie verkünden. Ein Sprichwort sagt, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er jetzt die Wahrheit spricht.

Die Proteste und die vollkommen ablehnende Haltung von Teilen der Bevölkerung ist also von der Regierung durch ihre Unehrlichkeit der letzten Jahrzehnte zu verantworten.

Hinzu kommt der stetige Ausbau des Überwachungsstaates seit Jahrzehnten. Da diese Maßnahmen auch nie wieder rückgängig gemacht wurden, befürchten die Demonstranten zu recht, daß die Einschränkung der Grundrechte nicht oder nicht vollständig wieder aufgehoben wird.

Als die Wirtschaftskrise 2009 abflaute, erklärten zahlreiche Wirtschaftswissenschaftler, daß diese Krise nicht gelöst sei, sondern nur ca. 10 Jahre aufgeschoben. Man hatte sich mit neuen Krediten etwas Zeit erkauft, die Schäden am wirtschaftlichen System sind aber irreparabel.

Sollte es nun, nach ungefähr 10 Jahren zum befürchteten Wirtschaftscrash kommen und die Leute wegen der Entwertung ihrer Sparguthaben u.ä. auf die Straße gehen, kann die Regierung mit Verweis auf das „Infektionsschutzgesetz“ jede Ansammlung verbieten. Das Corona-Virus bietet den perfekten Vorwand für den Umbau der Rest-Demokratie in einen autoritären Staat.

Es ist befürchten – und das lehrt uns ein Blick auf die bisherige Politik der letzten Bundesregierungen nach 1990 – daß die Herrschenden die Krise ausnutzen, um einerseits die Lasten der Kapitalismuskrise dem Bürger draufzusatteln, einen Abbau der sozialen Rechte zu betreiben und die „Integration“ Deutschlands (u.a. mittels Euro-Bonds, bzw. „Corona-Bonds“) in die EU voranzutreiben.

Diese genannten Punkte betreffen sowohl typische Themen der klassischen sozialen Linken (Sozialabbau, Umverteilung) als auch der national orientierten Rechten (Schleifen der nationalen Souveränität).

Damit diese beiden politischen Lager nicht auf die Idee kommen, gemeinsam ihren Blick gegen den gleichen Feind zu richten bzw. sich sogar untereinander solidarisieren, muß der Staat die Spaltung der Gesellschaft und der Opposition noch exzessiver vorantreiben als wie bisher.

Dem dient die verstärkte Hetze gegen alle Gegner der Anti-Corona-Maßnahmen.

Eine Teilnahme an diesen Demonstrationen soll möglichst unattraktiv gemacht werden, in dem die Teilnehmer pauschal als Spinner dargestellt werden, welche die Existenz des Virus leugnen. Wer sich davon dennoch nicht abschrecken läßt, für hat Vater Staat noch den Polizeiknüppel parat.

Die Neue Richtung  als neutralistische Bürgerbewegung lehnt sowohl den rabiaten Polizeieinsatz gegen die Demonstranten als auch die Verunglimpfung der Kritiker der Grundrechtsbeschränkungen ab. Wir rufen aber gleichzeitig die Demonstranten auf, sich an Abstands- und Sicherheitsregeln zu halten und die Staatsmacht nicht unnötig zu provozieren.

Wir treten ein für eine sachliche Debatte über die Folgen der Anti-Corona-Maßnahmen und für die Wiederherstellung der bürgerlich-demokratischen und sozialen Rechte. Der Forcierung eines sachlichen Dialoges dient auch unsere Unterstützung für die neue Initiative CorWatch, welche die Maßnahmen der Regierung gegen das Virus untersucht.

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1.6.2020. Nachdem der Schriftsteller und Autor Jörg Bernig mehrheitlich vom Radebeuler Stadtrat im Mai zum Kulturamtsleiter der sächsischen Stadt Radebeul gewählt worden war, hat der parteilose Oberbürgermeister Bert Wendsche sein Veto gegen die Wahl eingelegt. Grund dafür dürfte der Druck sein, den Wendsche von allen Seiten zu spüren bekam und die Polarisierung, die in der Stadt durch die Wahl Bernigs droht, denn dieser ist kein Unbekannter. Bernig hatte sich seit ein paar Jahren kritisch, aber gesittet zur Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung geäußert.

Seine Äußerungen blieben aber stets im Rahmen dessen, was die Verfassung zuläßt.

Über 330 Kunst- und Kulturschaffende aus Radebeul hatten einen offenen Protestbrief an den Bürgermeister gesandt, darunter sieben Preisträger des Radebeuler Kunstpreises.

Selbst der PEN-Club forderte Bernig auf, seine Mitgliedschaft in dem Schriftstellerverband zu überdenken.

(Ein ähnliches Theater fand übrigens dieser Tage in Mecklenburg-Vorpommern unter anderen ideologischen Vorzeichen statt, als eine Linke zur Verfassungsrichterin gewählt wurde, mit deren Meinung bürgerlich-konservative Kreise ein Problem hatten.)

Frage: Wie wollen die Gegner von Bernig Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen für Personen aus anderen Kulturkreisen, deren Lebens- und Denkweisen, wenn sie selbst noch nicht einmal in der Lage sind, innerhalb des eigenen Kulturkreises abweichende Meinungen zu akzeptieren?

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19.2.2021. Wir sehen mit großer Sorge, wie der Staat unter den Bedingungen und Einschränkungen der Corona-Krise, welche die Arbeit demokratischer Oppositionsgruppen behindern, stärker auf die Etablierung einer autoritären Gesellschaftsordnung hinarbeitet.

So hat die CDU-FDP-Regierung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW) ein neues Versammlungsgesetz ausgearbeitet, daß die Anmeldung, Organisation und Durchführung von Demonstrationen stark erschwert.

So z.B. müssen die Anmelder einer Demonstration auf den Aufrufen für die Kundgebung immer künftig ihren Klarnamen angeben, der Name der Organisation oder Gruppe, welche dahinter steht, reicht nicht mehr aus. Wieviele Leute werden dann noch Demonstrationen anmelden, wenn sie fürchten müssen, möglicherweise mit ihrem Arbeitgeber Ärger zu bekommen oder andere Repressalien zu erleben?

Anmelder einer Demonstration oder Kundgebung können künftig belangt werden, wenn die Aktion anders verläuft, als in der Anmeldung angegeben. Doch nicht immer haben die Organisatoren Einfluß darauf, zumal die Staatsmacht durchaus auch Provokateure in die Kundgebung einschleusen kann, um eine Eskalation und damit einen vorzeitigen Abbruch zu erreichen.

Auch sind künftig Namen und Adressen von Ordnern der Polizei im Vorfeld bekannt zu geben, die sich dann das Recht vorbehält, einzelne Personen abzulehnen. Auch so kann eine Demo verhindert werden: wenn nicht genügend „genehme“ Ordner zur Verfügung stehen.

Inzwischen gibt es auch noch einen Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium, nachdem die Erfassung von KfZ-Kennzeichen ausgeweitet werden soll. Polizei und Zoll können dann auf die Daten, bei denen neben dem Kennzeichen, Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung erfaßt werden, zugreifen.

Auch hier ist eine kaum zu kontrollierende Praxis zu befürchten, denn es gibt keinen Richtervorbehalt mehr, sondern es reicht ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft oder einem ihrer Ermittler.

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14.3.2020. Wir lehnen die aktuelle Politik der Grenzöffnung der Türkei nach Europa ab. Der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan versuchte, mit dieser Aktion die EU unter Druck zu setzen, um Unterstützung für seine illegale und völkerrechtswidrige Invasion in Syrien zu erzwingen. Die Flüchtlinge werden dabei zur bloßen Manövriermasse von Erdogans Machtpolitik.

Die türkische Regierung fährt die Flüchtlinge nicht nur zur Grenze, ihre Sicherheitskräfte verhindern sogar gewaltsam ein „Zurückfluten“ der Menschen, weil die Griechen ihre Grenzen geschlossen halten. Mittlerweile werden Flüchtlinge mit türkischen Armeeausrüstungsgegenständen ausgestattet, mit denen sie die griechischen Grenzer angreifen. Soviel zur Politik des türkischen „Verbündeten“.

Völlig unverständlich sind Personen, welche derzeit für eine Grenzöffnung Deutschlands unter dem Label „Wir haben Platz“ oder „Mehr 2015“ demonstrieren. Diesen Leuten ist offensichtlich völlig entgangen, daß wir derzeit eine Corona-Pandemie haben und ein Land nach dem anderen in Europa seine Grenzen schließt.

Eine Forderung nach Grenzöffnungen ist daher verantwortungslos und destruktiv und hat nichts mit „Mitmenschlichkeit“ zu tun, wenn man die eigene Bevölkerung – einschließlich der bereits hier lebenden Geflüchteten – einem verstärkten Infektionsrisiko aussetzt.

Wir befürworten aber die sofortige namentliche Erfassung dieser Demonstranten und das Unterschreiben von Verpflichtungserklärungen, künftig mindestens einen Flüchtling bei sich privat zu Hause aufzunehmen. Das diese Demonstranten dann auch - vermutlich mit Freuden - den Corona-Test, der 300,- Euro pro Person kostet, für die Zuwanderer bezahlen werden, versteht sich natürlich von selbst.

So ist gleich für die Situation im Falle einer neuerlichen Grenzöffnung vorgesorgt.

Seltsamerweise findet sich bei diesen angeblichen Menschenfreunden aber nicht die Forderung nach einem Ende der Aggressionen gegen Syrien, einem Abzug aller ausländischen Kämpfer und Truppen sowie nach dem Ende der Sanktionen. Gerade die Sanktionen verhindern und erschweren den Wiederaufbau in Syrien, so daß die Bevölkerung nicht in normale Lebensumstände zurückkehren kann.

Große Teile Syriens gelten als befriedet. Würden die Sanktionen fallen, würde ein nicht unerheblicher Teil der Menschen aus den türkischen Lagern nach Syrien zurückkehren.

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15.2.2020. Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen in der letzten Woche war ein Trauerspiel an staats- und demokratiepolitischem Verständnis. Es zeigte, dass die Landtagsparteien nicht mehr das

Wohl des Bundeslandes im Blick haben, sondern vorrangig nur ihre politische Machtpolitik im Vordergrund steht.

Der Amtsinhaber Bodo Ramelow (LINKE) hatte äußerst eindeutig und gegen den Trend (denn seine Partei ist vielen anderen Bundesländern auf dem absteigenden Ast) mit über 31% der Stimmen die Landtagswahl gewonnen. Damit wäre es nach demokratischen Gepflogenheiten an ihm gewesen, die nächste Landesregierung Thüringens zu führen. Allerdings hatten Ramelows Koalitionspartner, SPD und Grüne, zu wenig Stimmen bekommen, so daß es nicht mehr für eine Mehrheit reichte. Das bürgerliche Lager von CDU und FDP war nicht in der Lage, einen Gegenkandidaten durchzusetzen, da es noch weniger Stimmen hatte, als Rot-Rot-Grün. Die nationalkonservative AfD hatte einen eigenen Kandidaten im Rennen.

Es wäre demokratisch gewesen, wenn eine der drei Fraktionen CDU, FDP oder AfD gesagt hätte, daß sie, damit eine Regierung aufgrund der schwierigen Mehrheitsverhältnisse überhaupt ins Amt kommt, sich der Stimme enthält. Stattdessen versuchten Linke, CDU und AfD ihren jeweiligen Kandidaten als Ministerpräsidenten durchzupauken.

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich hatte seine Kandidatur für den dritten Wahlgang als alternativer bürgerlicher Kandidat angekündigt. Seine Wahl überraschte ihn selbst, denn die AfD, die für ihn gestimmt hatte, hatte im dritten Wahlgang immer noch ihren eigenen Kandidaten im Rennen. Dies war aber nur ein Täuschungsmanöver, denn der AfD-Kandidat erhielt keine Stimme, die Nationalkonservativen wählten geschlossen den Liberalen zum neuen Ministerpräsidenten. Er nahm zwar die Wahl an, beeilte sich aber schnell zu versichern, nicht mit den Stimmen der AfD und der Linken regieren zu wollen. Er sprach Regierungsangebote an CDU, SPD und Grüne aus.

Aber bis auf die CDU wollte niemand etwas von ihm wissen. Es setzte ein landesweiter Shitstorm, in den sich auch noch die Bundesspitzen der Parteien mischten, gegen Kemmerich ein. Obwohl der Mann demokratisch gewählt worden ist, sprachen sowohl die Linke als auch das neoliberale Parteienkartell ihm die Legitimität ab, da er mit AfD-Stimmen gewählt worden war. Zwar hatte die AfD einen fragwürdigen politischen Taschenspielertrick angewandt, doch ist es für eine Parlamentspartei völlig legitim, einen Kandidaten aus einer anderen Partei als Ministerpräsidentenkandidaten zu unterstützen.

Nach 25 Stunden politischem Psychoterror, nachdem sein Haus beschmiert, seine Frau auf der Straße angespuckt und seine Kinder bedroht worden waren, gab Kemmerich wieder entnervt auf und erklärte seinen Rücktritt. Eine Mehrheit im Parlament konnte er ohnehin nicht finden.

Nun steht Thüringen ohne Regierung da und es wird wohl Neuwahlen gegen nur weil die Landtagsparteien nicht in der Lage waren, sich aus staatspolitischem Verständnis wenigstens zu enthalten bei der Wahl eines Ministerpräsidenten. Es heißt ja für eine Oppositionspartei nicht, daß sie nicht trotzdem fünf Jahre gegen die Regierung opponieren kann, nur weil sie bei der Wahl des Ministerpräsidenten bei unklaren Mehrheitsverhältnissen den neuen Regierungschef mal kurz mit ins Amt geschubst hat, damit es überhaupt zu einer Regierung kommt.

Die Neue Richtung sieht die Ereignisse als Abgesang auf das herrschende Parteienkartell. Die Parlamentsparteien haben erst den Wahlsieger ausgebootet und dann den Alternativkandidaten weggemobbt. Wir befürworten grundsätzlich eine Abschaffung der 5%-Hürde bei Landtagswahlen, damit es neuen demokratischen Kräften möglich wird ins Parlament einzuziehen und frischen Wind in das muffige Machtgerangel getragen wird. Demokratien scheiterten bisher nicht an zu vielen Parteien, sondern an zu wenigen Demokraten im Parlament.

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15.2.2020. Bundestagspräsident Wolfgang „Dr. Seltsam“ Schäuble, ein Befürworter einer autoritären Ausrichtung des Staates, verlangt, daß die Bürger im Internet nur noch mit Klarnamen Kommentare veröffentlichen dürfen und keine Pseudonyme mehr verwenden. Die Europäische Zentralbank will keine 1- und 2-Cent-Münzen mehr prägen. Und ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, daß Betreiber von Internetportalen die Paßwörter ihrer Nutzer speichern und an die Behörden herausgeben müssen, wenn diese es verlangen.

Dies alles fügt sich mit zahlreichen weiteren Maßnahmen, die wir hier schon über die Jahre immer wieder beleuchtet haben, zu einem Bild zusammen, daß die Errichtung einer autoritären Ordnung bzw. eines De-Facto-Faschismus an die Wand zeichnet. Politisch wenig Gebildete und schlichte Gemüter werden das vielleicht gleich als „Verschwörungstheorie“ abtun, aber wer sich 20 Jahre mit der Politik dieses Systems auseinandersetzen mußte, versteht mittlerweile die Zeichen zu deuten.

1.) Schäubles Forderung ist in Bezug auf den Haß und die Hetze die – angestachelt durch die Berichterstattung der Medien - derzeit das Internet dominiert, besonders perfide. Der Wegfall der Möglichkeit, seine Meinung unter einem schützenden Synonym zu äußern, wird kritische Kommentare im Internet verstummen lassen, da viele Leute keinen Ärger mit ihrem Chef, ihrem Nachbarn, ihren Kunden u.ä. haben wollen. Leute, die sich bisher kritisch, aber gesittet zu brisanten Themen geäußert haben, werden lieber darauf verzichten, wenn dies gleichbedeutend mit einem Karriereselbstmord ist. Das Internet als Platz der freien Meinungsäußerung wird getötet.

2.) Die Einstellung der Produktion von Ein- und Zwei-Cent-Münzen hat auf den ersten Blick gar nichts mit der Problematik „Errichtung einer autoritären Ordnung“ zu tun, zumal die Herstellungskosten für ein 1-Cent-Stück höher sind als sein Nennwert. Weiß man aber, daß der 500-Euro-Schein bereits ebenfalls aus dem Verkehr gezogen worden ist, daß es bereits eine Obergrenze für Bargeldgeschäfte in Deutschland in Deutschland gibt und das es das erklärte Ziel der Herrschenden ist, das Bargeld mittelfristig ganz abzuschaffen, ergibt dieser Schritt einen ganz anderen Sinn. Zweck der Bargeldabschaffung ist es, reines computergeneriertes Geld ohne Gegenwert in Papier oder Münzen zu haben und die totale Kontrolle und Kenntnis über alle Wirtschaftsgeschäfte zu erlangen.

3.) Im „Gesetzesentwurf gegen Rechtsextremismus und Haßkriminalität“ hat sich die Regierung auf einen Behördenanspruch für die Herausgabe von Paßwörtern geeinigt. Derartige Vorstöße passieren immer nach schrecklichen Ereignissen, wie dem Attentat in Halle an der Synagoge, dem zwei Passanten zum Opfer fielen. Die Medien plärren dann landauf, landab, daß dieses Attentat zu verhindern gewesen sei, wenn der Staat doch Einblick in die Accounts des Täters hätte nehmen können. Abgesehen davon, daß eine derartige Forderung mit einem weiteren neuen Gesetz, der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kollidiert, weil diese das Speichern von Paßwörtern durch Seitenbetreiber unter Strafe stellt, so wäre die Methode nutzlos, wenn der Täter vorher nie straffällig gewesen ist. Oder möchte der Staat nun prophylaktisch alles Computer der Bürgerinnen und Bürger durchforsten, in der Hoffnung, er findet einen Hinweis auf eine eventuell geplante Straftat? Das wäre dann wirklich George Orwells „1984“ in Reinkultur!

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15.1.2021. Die Anti-Corona-Maßnahmen drohen die Bundestagswahl im Herbst zu einer eintönigen Veranstaltung werden zu lassen. Denn viele kleinere oder neue Parteien müssen sogenannte Unterstützungsunterschriften sammeln, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden.

Als ob dies nicht ohnehin schon eine Benachteiligung gegenüber ihrer Konkurrenz, die im Parlament vertreten ist, wäre, wirken sich nun Ausgangsbeschränkungen, Lockdown, das Verbot von größeren Menschenansammlungen, Kontaktverbote und weitere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nachteilig beim Unterschriften sammeln aus.

Die Anzahl und Umstände der Benachteiligungen sind so gravierend, daß es schwierig wird, von einer fairen Wahl zu sprechen.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert daher, für die Bundestagswahl und auch für Landtagswahlen, welche in Zeiten der Coronapandemie abgehalten werden, die Pflicht zum Sammeln der Unterstützungsunterschriften komplett auszusetzen oder die Anzahl der Unterschriften zu halbieren und es gleichzeitig zu ermöglichen, daß auch online Unterschriften gesammelt werden dürfen. Dazu müßten die Bundesregierung und die Landesregierungen ein entsprechendes Onlineportal zur Verfügung stellen.

Die Neue Richtung wird die kommenden Bundestagswahlen genau im Auge behalten und gegebenenfalls einen Bericht an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und an ausländische Botschaften schicken – besonders von Staaten, denen die Bundesregierung gern schulmeisterlich in Sachen Demokratie gegenüber auftritt.

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Bürgerbewegung sieht Entfernung des sächsischen Kabarettisten aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk als weiteres Zeichen für die Errichtung einer autoritären Ordnung durch die Herrschenden.

12.12.2019. Wir haben mit Bestürzung zur Kenntnis genommen, dass der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) das Arbeitsverhältnis mit dem Kabarettisten Uwe Steimle, der die Sendung „Steimles Welt“ moderierte, gekündigt hat.
Nach den Auftrittsverboten von Eberhard Cohrs und Wolf Biermann in der DDR sind wir nun auch in BRD auf dem gleichen Niveau von Kunstfreiheit und Unterdrückung kritischer Satire angekommen.
Wir sehen darin einen weiteren Schritt bei der Errichtung eines autoritären Systems in unserem Land, wie es der Anzeichen dazu in den letzten Jahren viele gab.Uwe Steimle ist den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land bekannt als unliebsamer Kritiker der aktuellen Politik und der grundsätzlichen Machtverhältnisse. Seine Kritik ist nicht oberflächlich, kindisch-versaut oder unter der Gürtellinie, wie dies bei manchen seiner „Kollegen“ wie Jan Böhmermann oder Oliver Welke auffällig ist, sondern er kritisiert die Grundpfeiler des „Regimes“: die Ausbootung der Ostdeutschen nach der Wiedervereinigung, die Rechts- und Verfassungsbrüche der Regierung in der Migrationspolitik oder den Kriegseinsätzen der Bundeswehr sowie die Doppelzüngigkeit und mangelnde Unabhängigkeit in den öffentlich-rechtlichen Medien.

So kritisierte Steimle oft die „mangelnde Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ und nahm als Beispiel dazu Bezug auf die Mitgliedschaft des ZDF-Journalisten und „Heute“-Moderators Claus Kleber in der dubiosen „Atlantikbrücke“ – ein Verein, der die Interessen der USA in die deutsche Politik tragen will. Wir stellen fest, dass in den Presseartikeln über Steimles Entlassung seine grundsätzliche Kritik an der Regierungsnähe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in eine Kritik ausschließlich am MDR umgedeutet wurde. Dies ist eine Verschleierung des Kernanliegens von Steimles Medienkritik.

Wer die US-Hörigkeit der Medien öffentlichkeitswirksam kritisiert, schießt sich schnell ins Aus. Gleichzeitig dürfen die Medien aber gegen alle hetzen, welche die Politik von NATO, USA oder BRD kritisieren – siehe dazu die jüngste Medienkampagne gegen Literaturnobelpreisträger Peter Handke, einem langjährigen Kritiker des NATO-Überfalls auf Jugoslawien.

Auch hatten unsere Medien keine Einwände als der türkische Machthaber Erdogan als „Ziegenficker“ bezeichnet wurde (durch Jan Böhmermann) oder wenn sie selbst die demokratisch gewählten Präsidenten von Rußland oder Venezuela als „Diktator“ darstellen. Ein Vorgehen, das sie sich gegenüber dem mit quasi-diktatorischen Vollmachten herrschenden US-Präsidenten nie erlauben würden.
Die meisten Medien wollen alles und jeden kritisieren dürfen, sind aber selbst kritikunfähig, wie das Beispiel Steimles zeigt.
Der MDR, der sich lange Zeit schützend vor den Kabarettisten gestellt hatte, scheint schon länger unter Druck gesetzt worden zu sein, den unliebsamen Kritiker der Herrschenden zu entlassen. Nun ist der Sender eingeknickt – steter Tropfen höhlt den Stein!

Obwohl sich Uwe Steimle öffentlich als Wähler der Linkspartei outete (welcher TV-Promi macht das schon?) fehlte eine linke Solidarität mit ihm, da seine Kritik am System von den Massenmedien (siehe Beitrag des TV-Magazins „ZAPP“) jahrelang als „rechts“ dämonisiert wurde.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert einen Programmbeirat der Rundfunkgebührenzahler, die per Losverfahren für ein Jahr gewählt werden, statt wie bisher Rundfunkräte, die von den
Parlamentsparteien abgestellt werden! Dieser Programmbeirat soll dann u.a. über Unabhängigkeit und Ausgewogenheit der Berichterstattung wachen.

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Altparteien bremsen die Konkurrenz aus

Die im Bundestag vertretenen Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis ´90/DIE Grünen bilden ein gemeinsames Parteienkartell, dass sich immer dann als schnell einig erweißt, wenn es darum geht, die politische Opposition in Deutschland (seien es kleine Parteien, Bürgerinitiativen, Wählergemeinschaften oder einzelne Opponenten) auszuschalten. Die Linkspartei/PDS nimmt hier noch eine Sonderrolle ein (z.B. die derzeitig noch erhobene Forderung nach Abschaffung der 5%-Hürde), aber es ist die Tendenz erkennbar, dass sich diese Partei auch dem Kartell der Altparteien annähert. So z.B. stimmte sie im Sächsischen Landtag für die Erhöhung der Anzahl an Unterstützungsunterschriften, die eine kleine Partei oder Wählergruppe zur Zulassung bei der Kommunalwahl braucht.
Es ist schon heute erkennbar, dass die PDS/Linke über kurz oder lang zu diesem Kartell gehören wird, wie sich ihm auch einst die GRÜNEN angeschlossen haben.

Der kritische und daher wohl vorzeitig pensionierte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim bringt diese Methoden zum Machterhalt in seinem Buch „Das System – Die Machenschaften der Macht“ auf den Punkt:

1.) Die 5%-Klausel schirmt die etablierten Parteien vor Herausfordererparteien ab und nimmt diesen zugleich den Mut und die Hoffnung.

2.) Die Ausgestaltung der direkten staatlichen Parteienfinanzierung sorgt dafür, dass die etablierten Parteien den Löwenanteil bekommen und kommunale Wählergemeinschaften bei gleicher Stimmenzahl völlig ausgeschlossen bleiben.

3.) Die in der Vergangenheit immer weiter erhöhten Staatsmittel für Fraktionen und für Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter kommen nur den im Parlament vertretenen Parteien zugute.

4.) Auch die gewaltig angewachsenen öffentlichen Mittel für Parteistiftungen fließen ausschließlich an die „Stiftungen“ der Etablierten.

5.) Regierungsmitglieder mitsamt ihren Stäben in Bund und in den Ländern können ebenfalls nur die Etablierten aufbieten.

6.) Auf die Unterstützung von politischen und anderen in die Ämter patronierten Beamten können nur die Etablierten hoffen, da sie allein über Patronagemöglichkeiten verfügen.

7.) Die Verfassungsgerichte und ihre Mitglieder, also die Schiedsrichter in hochpolitischen Fragen, wählen allein die Etablierten aus – ein Verfahren, das problematisch erscheint, wenn es um Auseinandersetzungen zwischen etablierten und nichtetablierten Parteien geht.

Wir stellen also fest, dass es nicht nur die Schuld der Wähler oder die „Unfähigkeit“ der kleinen Parteien selbst ist, dass diese nicht in die Parlamente gelangen, sondern dass wir es mit einem ganzen System verschiedener Hürden zu tun haben, die errichtet wurden, um die politische Konkurrenz klein zu halten.

Hinzu kommt noch, dass die etablierten Parteien oftmals über ein umfangreiches Arsenal von eigenen Medien verfügen, bzw. sich in angeblich „unabhängige“ Medien eingekauft haben. So stellt die SPD-eigene Verlagsgesellschaft DDVG den größten Anteilseigner bei der Sächsischen Zeitung (SZ). Die gleiche Gesellschaft hat 90% der Anteile der vormals unabhängigen linksliberalen Frankfurter Rundschau (FR) erworben und den für seine sozialkritischen Kommentare bekannten Chefredakteur Dr. Wolfgang Storz entlassen, obwohl die Karl-Gerold-Stiftung (des ehemaligen Herausgebers K. Gerold), die 10% der Anteile hielt, sich vehement dagegen gewährt hat. Die zweite große sächsische Tageszeitung LVZ (Leipziger Volkszeitung) gehört dem Springerverlag, der auch die staatstragend-dumpfpopulistische BILD-Zeitung unters Volk wirft. Das die Springer-Blätter alle eine gewisse Nähe zur CDU aufweisen, muß wohl nicht noch gesagt werden.
In den Rundfunkräten hocken die Vertreter der Parlamentsparteien, im ZDF dominiert die CDU, bei der ARD hat die SPD das Sagen – man kungelt die Sitzverteilung in den Räten paritätisch aus.

Und schließlich bleibt dann noch der Bundeswahlausschuss mit seinen von den Bundestagsparteien ernannten Vertretern, die darüber entscheiden dürfen, welche Partei außer den Etablierten noch zur Wahl antreten darf.

Die Liste von Zuständen, die alles andere als demokratisch sind, kann man noch ein ganzes Stück lang fortsetzen. Wir werden hier in einer kleinen Reihe einige dieser Zustände genauer beleuchten...

Bald mehr davon!



Kay Hanisch

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