Wir haben festgestellt, daß die Kapazitäten unserer alten Webseite www.neuerichtung.de, die uns 10 Jahre treu gedient hat, immer mehr an ihre Kapazitätsgrenzen stößt, weshalb wir nach und nach versuchen, ältere Inhalte hierhin auszulagern und irgendwann soll diese Seite mal die alte Seite ablösen.

Aktuelle Inhalte werden momentan sowohl auf die alte Seite, als auch auf dieser hier eingestellt.

 

        

 

 

18.10.2024. Wir verurteilen den Angriffskrieg des rechtsextremen Netanjahu-Regimes auf den Libanon auf das Schärfste. Längst kann dieser Krieg nicht mehr als Selbstverteidigungsmaßnahme gegen die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah gewertet werden, da von Anfang an dieses Krieges vor einigen Wochen zivile Infrastruktur, die mit der Hisbollah nichts oder nur im allerweitesten Sinn zu tun hat, angegriffen wurde. Entsprechend hoch ist der Blutzoll unter den zivilen Opfern.

 

Die Tötung oder Verletzung zahlreicher Hisbollah-Aktivisten und ihrer Angehörigen durch explodierende Pager und Funkgeräte ist ein terroristischer Akt – zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Hätte die Hisbollah den Norden Israels erobert und zur Unbewohnbarkeit zusammengeschossen – so wie es Israel mit dem Gaza-Streifen macht – wäre die Aktion möglicherweise anders zu bewerten gewesen.

 

Wir fordern daher den Stopp der israelischen Angriffe auf den Libanon und auf Palästina!

 

Der Libanon nimmt im Nahen Osten eine Sonderrolle ein aufgrund seiner vielfältigen religiösen Zusammensetzung. Ungefähr 30-37% der Bevölkerung sind Christen, jeweils knapp 30% sind muslimische Schiiten oder Sunniten und 6% gehören Religionsgruppe der Drusen an. Das kleine Land steckt seit Jahren in einer Regierungskrise, seine schwache Regierung, vor geraumer Zeit schon zurückgetreten, ist nur noch kommissarisch im Amt.

 

Die Hisbollah ist Teil der Regierungskoalition. Ihr militärischer Arm ist allerdings wesentlich stärker und besser ausgerüstet als die offizielle libanesische Armee. So kommt es, daß die Hisbollah ein Staat im Staat ist und ihr Einfluß weit über das hinausgeht, was ihre Wahlergebnisse ihr zugestehen würden.

 

Gleichzeitig inszeniert sie sich aber auch wirkungsvoll als Verteidiger des Libanons und libanesischer Interessen, was auch von nichtmuslimischen Libanesen geschätzt und respektiert wird. Eine Schwächung der Hisbollah durch den aktuellen Krieg Israels könnte einerseits eine Chance sein, daß der Staat wieder mehr Einfluß bekommt und Macht der Milizen (auch christliche Parteien unterhalten hier Kampfverbände) zurückgedrängt wird. Es könnte aber auch das Gegenteil eintreten: durch den Wegfall der Hisbollah als dominanter Ordnungsfaktor könnte der Bürgerkrieg zwischen den Religionsgruppen wieder ausbrechen.

 

Wir fordern daher, daß die (von uns sehr kritisch gesehene) „libanesische Zauberformel“ der Machtteilung vorerst beibehalten wird. Sie besagt, daß der Staatspräsident immer ein Christ sein muß, der Regierungschef ein sunnitischer Muslim und der Parlamentschef ein schiitischer Muslim. Dies garantiert eine Beteiligung aller Religionsgruppen an der Macht.

 

Wir schlagen zur Beendigung des Konfliktes folgendes vor:

Der Libanon wird ein neutraler Staat, so wie er das vor dem Bürgerkrieg 1975 (zumindest formell) schon einmal war. Er erkennt die israelische Landesgrenze von 1967 an.

Israel stellt sofort alle Kriegshandlungen gegen den Libanon ein, zieht seine Truppen aus dem Land zurück und übergibt alle besetzten Gebiete (einschließlich der seit Jahrzehnten illegal besetzten Sheba-Farmen) wieder an Beirut. Es erkennt die Grenze zum Libanon ebenfalls als gültig und unverrückbar an.

 

Die libanesische Regierung verpflichtet sich, alle Terrorakte gegen Israel von libanesischem Territorium zu unterbinden. Israel verpflichtet sich im Gegenzug dazu, die Neutralität des Libanons zu respektieren und leistet finanzielle Wiedergutmachung für die Opfer des israelischen Angriffs und Wiederaufbauhilfe.

 

 

Wir sehen in einer Neutralitätspolitik nach innen und außen die einzige Chance, den Kollaps der fragilen Gesellschaft des Libanons noch zu verhindern. Gleichzeitig hätte Israel dann Ruhe an seiner Nordgrenze und der Libanon die nötige Atempause, um seine gesellschaftlichen Probleme zu sortieren. Die Neutralität das Landes muß auch von den Großmächten, aber auch von Saudi-Arabien, dem Iran und anderen lokalen Mächten, akzeptiert und garantiert werden. Verstöße, von wem auch immer, sind international durch die UN zu sanktionieren!

 

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12.10.2024. Unter dem Motto „Nein zu Krieg und Hochrüstung, ja zu Frieden und internationaler Solidarität“ hatten zahlreiche Gruppierungen am 3. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit (oder dem „Wechsel der Besatzungsmacht“ wie der Tag in Ostdeutschland mittlerweile spöttisch genannt wird) nach Berlin eingeladen. Auch die Neue Richtung hatte diesen Aufruf mit unterschrieben und wir rückten mit drei Mitgliedern und einem Plakat an.

 

Wir trafen uns am Hauptbahnhof, in dessen Nähe einer der Sammelpunkte war. Ausgehend von drei dieser Sammelpunkte, war ein Sternmarsch auf den Platz an der Siegessäule geplant, wo dann die große Abschlußkundgebung stattfinden sollte.

 

Auf unserem Plakat mittlerweile etwas schäbig wirkendem Plakat stand der altbekannte Spruch „NATO-Austritt – sofort!“

 

Die Mitgliedschaft in diesem aggressiven Angriffsbündnis wurde auf wenigen Plakaten dieser Demo thematisiert, wodurch unserem Plakat ein wichtige Notwendigkeit zukam.

 

Wir hatten uns vorher ausgemacht, uns aus Sicherheitsgründen von palästina-freundlichen Gruppen fernzuhalten, da die deutsche Polizei aktuell sehr rabiat gegen diese Gruppen vorgeht. Am Bahnhof sprachen wir zwei mutmaßliche Demonstranten an, wo es hier zum Sammelpunkt geht. Sie trugen ein selbstgemaltes Transparent „Gerechtigkeit für Palästina! Nein zum Antisemitismus!“ und führten uns zum Ziel. Als dann im Gewühl einer der beiden verloren gegangen war, half ein Mitglied der Neuen Richtung aus, das Transparent an der einen Seite zu halten und wir wurden es auch fast die ganze Demo über nicht los. Soviel zu unserem „Sicherheitsplan“: erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.

 

Aber obwohl wir uns in einem Teil der Demo befanden, der sehr von kommunistischen und linksradikalen Kräften dominiert war, kam es zu keinerlei Zwischenfällen mit der Polizei.

 

Der Weg unseres Demonstrationszuges führte uns auch durch sehr migrantisch geprägte Viertel Berlins. Aus manchen Fenstern hing die libanesische Flagge – wohl aus Solidarität mit dem erst vor einigen Tagen von Israel überfallenen Libanon. Manche der Bewohner schauten aus dem Fenster, filmten die Demo mit dem Handy und winkten uns freundlich zu. Derartige Sympathiebekundungen suchte man zum Ostermarsch in Chemnitz unter den Deutschen vergebens. Dort gilt die Devise: „Wenn ich nichts dagegen sage, ist es okay“. So unterscheiden sich die Mentalitäten.

 

Die drei Demonstrationszüge vereinigten sich an der Siegessäule inmitten des „Tiergartens“, wo auch die Abschlußkundgebung stattfand.

 

Wiebke Diehl und Jutta Kausch-Henken vom Orga-Team führten durch die Veranstaltung. Die musikalische Umrahmung besorgten drei Künstler, darunter der bekannte DDR-Musiker Tino Eisbrenner und ein deutscher Politrapper, der glaube ich, „S. Castro“ hieß.

 

Es gab mehrere Redebeiträge von relativ bekannten Politikern, darunter die ehemalige Bundesvorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch oder die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, deren Anhänger auch zahlreich auf der Demo vertreten waren. Aber nicht die begnadete Rednerin Wagenknecht war diesmal der heimliche Star der Kundgebung, sondern das CSU-Urgestein Peter Gauweiler. Der bekannte, zum ersten Mal auf einer Friedensdemo zu sprechen. Gauweiler galt seit jeher als unbequem klagte gegen den EU-Vertrag und den Einsatz deutscher Tornadojets gegen Jugoslawien und verkündete nun klipp und klar, daß die Bundeswehr ihr Gründungsversprechen, von deutschem Boden dürfe nie wieder Krieg ausgehen, gebrochen habe.

 

Das der SPD-Politiker Ralf Stegner, der angeblich einem – offenbar unsichtbaren – „linken“ Flügel der Sozialdemokraten zugerechnet wird, auf der Kundgebung sprechen konnte, war höchst umstritten. Es kam, wie es kommen mußte: Stegner verteidigte die Politik der Bundesregierung, die Waffenlieferungen, die westliche Eskalationspolitik. Das war selbst dem höchst toleranten und duldsamem Publikum auf Friedensdemos zu viel: Pfiffe und Buhrufe gellten über den Platz. Das Stegner dann am Ende seines Beitrages Offenheit für Verhandlungen forderte, ging unter.

 

Eine kleine Gegendemo von rund 300 Personen stand an der Seite, die mit ukrainischen Fahnen herumwedelten und für den Krieg demonstrierten und weitere Waffenlieferungen. In mitten der Ukro-Nazis hatten eine altbekannte Partei einen Infostand aufgeschlagen: DIE GRÜNEN. Gleich und gleich gesellt sich offenbar gern.

 

Feststeht daß die heutige Demonstration kein Schlußpunkt, sondern erst ein Startschuß gewesen sein muß. Denn es gibt noch viel zu tun, um die Forderungen der Akteure zu erfüllen. Im nächsten Jahr sind Bundestagswahlen. Bis dahin müssen alle friedliebenden Kräfte noch mehr Druck aufbauen gegenüber der Regierung, denn es geht um nichts weiter als unsere Zukunft!

 

Bis dahin muß die Friedensbewegung wachsen und bei ihrer Mobilisierung sich viel breiter aufstellen. Sie muß vielmehr ins bürgerliche Lager eindringen und über das Lager der klassischen Friedensbewegung und ihrer Unterstützer hinaus Anhänger gewinnen.

 

A. Ackermann

 

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4.10.2024. Bundeskanzler Olaf Scholz tourte dieser Tage durch die Welt und schloß Zuwanderungs- und Abschiebeabkommen mit Staaten wie Usbekistan, Kasachstan und Kenia ab. Damit will die Ampelkoalition den allgegenwärtigen Fachkräftemangel in Deutschland korrigieren. Dieses Abkommen wurde in den Medien als Migrationspakt bezeichnet.

 

Doch es gibt keine Gewissheit, daß ausgerechnet jene benötigten Fachkräfte nach Deutschland kommen.

 

Wäre das der Fall, würde ein Absaugen der qualifiziertesten und fähigsten Bewohner der genannten Länder doch nur deren eigenes Entwicklungspotential hemmen und den Aufbau dieser Länder stören. Auf deutsch: Brauchen diese Länder denn keine Fachkräfte?

 

Wir halten diesen Migrationspakt für neokolonial und ein Konstrukt, um die Probleme unseres Landes auf dem Rücken anderer Völker zu lösen.

 

Wenn im Migrationspakt geregelt wäre, daß die in Deutschland ausgebildeten Fachkräfte nach ein paar Jahren Arbeit wieder in ihre Heimatländer zurückkehren und dort am Aufbau ihrer Staaten teilnehmen können und dafür neue Leute aus diesen Staaten nachrücken können, wäre es eine Win-win-Situation für beide Seiten.

 

Davon ist im Migrationspakt aber keine Rede. Viel mehr will man die Einbürgerung dieser Menschen erleichtern – inkl. Familiennachzug.

 

Aber so vergrößert der Migrationspakt den Fachkräftemangel nur – und zwar in jenen Ländern, wo die Fachkräfte abgeworben werden.

 

Nachdem die eigene Bevölkerung durch Industrie und Werbung zu geistlosen Konsum- und Genußmenschen umerzogen worden ist, welche immer weniger Potential haben, unser Land aus der Krise zu führen, legen die Herrschenden in der BRD den Schalter um, damit unsere Probleme mittels der Ausbeutung anderer Völker gelöst werden sollen.

 

Diese Politik steht in guter alter kapitalistisch-imperialistischer Tradition. Zuerst wurde Wirtschaftswachstum durch Ausbeutung von Sklaven, später durch den Kolonialismus, nach 1945 durch den Neokolonialismus und nun den „Brain-Drain“ (das Abwerden gut oder zumindest brauchbar ausgebildeter Menschen aus anderen Staaten) organisiert.

 

 

 

Wir lehnen diese Politik der Ausbeutung anderer Länder als neokolonial ab. Die Ausbildung einheimischer Fachkräfte muß forciert werden und Vorrang haben vor der Abwerbung von Menschen aus anderen Ländern. Das deutsche Bildungs- und Erziehungssystem, welches in den letzten Jahrzehnten durch Planlosigkeit, Flickwerk und gesellschaftliche Experimente gezeichnet wurde, ist entsprechend diesem Ziel neu auszurichten.

 

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26.9.2024. Ohne öffentliche und demokratische Debatte sowie unter Ausschaltung des Bundestages und damit auch der parlamentarischen Demokratie haben Kanzler Scholz und

 

seine Schergen die Stationierung neuer US-amerikanischer Raketen in Deutschland angekündigt. Dazu zählen die Kurzstreckenrakete SM-6, Tomahawk-Marschflugkörper und Hyperschallraketen.

 

Die SM-6 ist ein Lenkflugkörper, der hauptsächlich für die Raketenabwehr eingesetzt werden soll, doch die neuere SM-6-Variante, welche in Deutschland zum Einsatz kommen soll, ist für den Einsatz gegen Bodenziele umgerüstet worden. Sie ist also eine Angriffswaffe, welche Rußland provoziert und unser Land zur Zielscheibe macht, während sie uns gleichzeitig keinen Schutz bietet bei einem russischem Raketenangriff.

 

Der Tomahawk-Marschflugkörper ist eine landgestützte, weitreichende Rakete. Die Hyperschallraketen vom Typ „Dark Eagle“ haben eine Reichweite von 2.800 km und sollen nur konventionell bestückt werden, also keine Atomwaffen tragen. Durch ihre hohe Geschwindigkeit verkürzen sie aber die Vorwarnzeiten bei einem Angriff auf Rußland auf wenige Minuten und lassen den Russen kaum Zeit für Abwehrmaßnahmen – was wiederum dazu führen wird, daß Rußland sein Vernichtungspotential erhöhen wird, um eine erhöhte Abschreckung zu erreichen. Auch die Russen werden mit Hyperschallraketen nachrüsten. Hyperschallraketen sollen hauptsächlich zu „Enthauptungsschlägen“ gegen andere Regierungen eingesetzt werden. Die verkürzten Vorwarnzeiten können auch zu einer „Alles-oder-nichts“-Situation führen, in der Entscheidungen getroffen werden, das eigene Atomwaffenarsenal abzufeuern, bevor es vom Gegner in einem Erstschlag zerstört wird.

 

Wir lehnen die Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland ab. Diese Stationierung erfolgte unter Umgehung des Parlaments und auch die Bevölkerung wurde über dieses für Deutschland existenziell gefährliche Vorhaben nicht befragt.

 

Das Aufstellen neuer Raketen führt zu einem weiteren Vorantreiben der Aufrüstungsspirale und macht unserer Land zur Zielscheibe ohne das die BRD sich angemessen gegen einen russischen Angriff verteidigen könnte.

 

Wir plädieren für einen vollständigen Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland und einen Austritt aus der NATO. Ein neutraler Status wird unser Land weitaus kostengünstiger und zuverlässiger schützen als die US-Besatzungsmacht, deren Zuverlässigkeit sich je nach ihrer Interessenlage ändert.

 

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Neue Richtung nimmt neuartiges Vorgehen gegen Andersdenkende unter die Lupe.

 

6.9.2024. Eine neue besorgniserregende Masche der herrschenden Eliten soll oppositionelle Aktivisten und kritische Journalisten einschüchtern! Unter der Bezeichnung „De-Banking“ macht sich ein unheimlicher Trend breit, bei dem Banken – meist ohne Angabe von Gründen und Erklärungen – politischen Organisationen, Vereinen und Parteien, oppositionellen Aktivisten und kritischen Medienformaten und Journalisten die Konten kündigen. Wenn die Gekündigten dann versuchen, bei einer anderen Bank ein neues Konto zu eröffnen gestaltet sich das oft als schwierig, fast so, als hätten sich die Banken untereinander abgesprochen. Manchmal gelingt es den Betroffenen doch ein neues Konto zu eröffnen, das aber wenige Wochen oder Monate später ebenfalls gekündigt wird.

 

Besonders in der Corona-Krise waren Ärzte, die der mRNA-Impfung skeptisch gegenüberstanden, Querdenker oder Journalisten, die sich Aufklärung bemühten, wie z.B. der frühere „Focus“-Autor Boris Reitschuster oder der ehemalige ORB-Radiojournalist Ken Jebsen, der mit seinem Format „Ken FM“ Impfkritikern eine Stimme gab, Opfer von De-Banking.

 

Doch dieses Phänomen ist keinesfalls auf die Querdenkerszene beschränkt. Mittlerweile traf des die AfD, den langjährigen Vorsitzenden der Marxistisch-Leninistischen Partei MLPD, Stefan Engel, einen Bankenkritiker und Aktivisten der DKP und auch Vertreter der demokratischen Mitte. Aber allen ist gemein, daß sie die Regierungspolitik der BRD grundsätzlich kritisiert haben.

 

Aktuell geht der Staat auch gegen Gegner der NATO-Eskalationspolitik gegen Rußland vor und auch pro-palästinensische Solidaritätsinitiativen wurden bereits Opfer von Repressalien.

 

Dachte man zuerst, daß diese Kontokündigungen zufällige Einzelfälle sind, so stellt sich mittlerweile heraus, daß sie Methode haben. Auch Bankberater, welche zu den Geschädigten ein vertrauensvolles Verhältnis hatten, berichteten ihnen unter Hand von „Druck von oben“ und „politischen Gründen“.

 

Die Angst geht um in Deutschland! Während die Vertreter des herrschenden Parteienkartells in ihren Sonntagsreden von „unserer Demokratie“ sülzen, die es zu verteidigen gelte (wohl vor allem gegen sie selbst), wissen viele Bürgerinnen und Bürger heute nicht mehr, was sie überhaupt noch sagen dürfen und was nicht! Wer Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit usw.) wortwörtlich nimmt, ist zunehmend schlecht beraten.

 

 

Wir fordern ein DEUTSCHLAND OHNE ANGST, in dem man frei und ohne seine bürgerliche und wirtschaftliche Existenz zu gefährden, seine Meinung sagen kann – natürlich ohne bösartige Verleumdungen gegen den politischen Gegner. Die Verschärfung der Tonlage durch die Herrschenden wird von der Opposition mit einem schrillen Echo beantwortet. Die politischen Pole radikalisieren sich, die Gesellschaft triftet auseinander. Es droht eine DEMOKRATIE OHNE DEMOKRATEN, eine Weimarer Republik 2.0. Wo die endete, ist bekannt.

 

Wir brauchen einen demokratischen Neustart!

 

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2.9.2024. Zum wiederholten Mal versuchen die USA und ihre europäischen Satellitenstaaten nach einer Wahl in Venezuela die radikal rechte Opposition zu einem Umsturz aufzustacheln und liefern die mediale Begleitmusik zu diesem Putschversuch.

 

Obwohl der demokratisch-sozialistische Präsident Nicolas Maduro die Wahl äußerst knapp gewonnen hatte, rief sich der Kandidat der Opposition, Edmundo Gonzales, selbst zum Präsidenten aus und behauptete – ohne Beweise vorzulegen – daß er der Wahlsieger sei.

 

Während die deutsche Bundesregierung im eigenen Land die rechtspopulistische Opposition in Form der AfD mit allen Mitteln bekämpft, unterstützt sie in Venezuela die extrem rechte Opposition und erkennt deren angeblichen „Wahlsieg“ an. Das zeigt erstens, daß der Kampf der Ampel-Regierung gegen „rechts“ pure Heuchelei ist und nur von ihrer Angst um Stimmenverluste geleitet wird und zweitens, daß die Bundesregierung den demokratischen Wahlsieg Maduros nicht anerkennt und damit ihr eigenes Gesülze von „demokratischen Werten“ ad absurdum führt.

 

Stattdessen beteiligt sich die BRD an der Kampagne gegen Venezuela, fabuliert etwas von „Wahlbetrug“ ohne Beweise für diesen zu haben und ignoriert, daß das Wahlsystem in Venezuela eines der fälschungssichersten und transparentesten der Welt ist.

 

Dies hängt mit der „zweifachen“ Stimmenabgabe zusammen: der Wähler wählt in der Wahlkabine am PC seinen Kandidaten und bekommt so gleich einen analogen Ausdruck, auf dem steht, wen er gewählt hat. Dieser Zettel wird dann gesondert in eine versiegelte Wahlurne eingeworfen. Die Stimmen auf den Zetteln und vom elektronischen Wahlsystem werden bei der Auszählung abgeglichen und müssen übereinstimmen. Eine Manipulation ist somit ungleich schwerer als zum Beispiel beim BRD-Wahlsystem. Bevor man in die Wahlkabine darf, wird nicht nur die Ausweisnummer kontrolliert, sondern der Wähler muß auch seinen Fingerabdruck hinterlassen.

 

In Deutschland genügt oft nur die Abgabe der Wahlbenachrichtigungskarte.

 

Carsten Hanke, Präsident der Gesellschaft für Frieden und internationale Solidarität e.V. (GeFiS)

 

war einer 630 ausländischen Wahlbeobachtern und 1.300 internationalen Journalisten, welche den venezuelanischen Wahlprozeß begleiteten. Doch davon erfährt man in deutschen Mainstream-Medien nichts. Statt dessen wird behauptet, es wären „keine“ internationalen Beobachter zugelassen gewesen, da Venezuela jenen, die nicht nur beobachten, sondern politische Wühlarbeit betreiben, die Einreise verwehrt hatte.

 

Hanke erklärte, der Wahlrat habe völlig transparent gearbeitet, die Wahlvorstände vor Ort haben alle gestellten Fragen beantwortet und auch Oppositionsvertreter seien in den Wahlvorständen gewesen.

 

Ebenfalls war in unseren Massenmedien kaum ein Wort darüber zu lesen, daß Venezuelas Wahlsystem Opfer einen großangelegten Hackerangriffs aus dem NATO-Land Nordmazedonien, welches eng mit der US-Regierung zusammenarbeitet, gewesen ist. Ob der Hackerangriff und die Unruhen, welche die Opposition angezettelt hat, in Zusammenhang stehen, kann nur vermutet werden.

 

 

 

Wir distanzieren uns von der Politik der deutschen Bundesregierung, welche einen „Wahlsieg“ der radikal rechten Opposition anerkennt, obwohl es keine glaubwürdigen Belege dafür gibt. Wir empfehlen der Regierung Venezuelas weiterhin dialogbereit zu bleiben und mit jenen Teilen der Opposition, die gesprächsbereit und konstruktiv sind, zusammenzuarbeiten.

 

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Sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

 

auf dem Wählerforum im Döbelner Volkshaus am 29.7.2024 verteilte die Sächsische Landeszentrale für Politische Bildung (SLPB) einen bemerkenswerten Flyer zum Thema „Manipulative Inhalte erkennen und verlässliche Informationen finden“.

 

Nachdem wir uns mit dem Blatt befasst haben, kamen wir zu der Erkenntnis, daß es höchst aufschlußreich ist, denn es beschreibt unter dem Punkt „Sich vor manipulativer Rhetorik schützen“  hervorragend die Arbeitsweise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der heute zunehmend verpönten Massenmedien.

 

Beispiele aus dem Flyer (fett gedruckt):

 

 

 

Rosinenpickerei: Aktuell wird über die Wahlen in Venezuela berichtet, die Opposition habe diese gewonnen, aber verschwiegen, daß die Opposition bisher keine glaubhaften Beweise dafür vorgelegt hat, daß sie sogar zum Prüfungstermin vor Gericht gar nicht erschienen ist und daß das Wahlsystem in Venezuela wesentlich sicherer und schlechter manipulierbarer ist als die meisten westlichen Wahlsysteme. Das hängt mit der doppelten Stimmenabgabe zusammen (Wahl am PC und analoger Ausdruck, der ebenfalls in eine versiegelte Urne geworfen wird).

 

 

 

Schwarz/Weiß-Malerei und Sündenböcke: Erleben wir aktuell im Falle des Israel/Palästina-Konfliktes. Palästinenser werden reihenweise abgeschlachtet, der Krieg wird aber nur gegen die „Hamas“ oder „Terroristen“ geführt. Er wird als Verteidigungskrieg Israels dargestellt, die Vertreibung der Palästinenser seit der israelischen Staatsgründung 1948, welche Ursache des Konfliktes und auch zum 7.10.2023 geführt hat, wird überhaupt nicht thematisiert. Ebenso wie die Unterstützung Israels beim Aufbau der Hamas in den 80iger Jahren um die verhandlungsbereite PLO zu schwächen.

 

 

 

Vereinfachung: Die Parteien AfD und BSW, welche für Verhandlungen im Ukraine-Krieg eintreten, werden in Massenmedien und öffentlich-rechtlichem Rundfunk (ÖRR) deswegen als „prorussisch“ bezeichnet. Als ob Verhandlungen automatisch zu den von Rußland gewünschten Kriegszielen führen würden.

 

                                                    

 

Verallgemeinerung: Über die Querdenkerbewegung in der Corona-Zeit wurde berichtet, diese sei wegen einzelner rechter Teilnehmer „rechtsextrem“ oder „rechtsoffen“, obwohl die Bewegung vorrangig eine Grundrechte-Bewegung war, deren wichtigste inhaltliche Aussage – zumindest am Anfang – die Einhaltung der Grundrechte Art. 1-20 GG war.

 

 

 

Üble Nachrede: So wurden im ÖRR und den Massenmedien (MM) Personen diffamiert und ihre

 

Reputation zerstört, weil sie Ansichten vertraten, welche der Politik der Herrschenden zuwider liefen. Beispiele sind: die Mediziner Prof. Bhakdi oder Dr. Bodo Schiffmann, der Journalist Ken Jebsen u.v.m.

 

 

 

Wiederholung: Durch ständiges Wiederholen verfestigt sich eine Lüge in den Köpfen der Menschen und wird zur Wahrheit. Das wußte schon – sinngemäß – bereits Goebbels. Wir erleben das aktuell bei Berichten im Ukraine-Rußland-Konflikt, wo z.B. immer wieder behauptet wird, Rußland hätte uns das Gas abgedreht. Deutschland war es, welches aus freien Stücken dieses Gas abgelehnt hat und unsere mutmaßlichen Verbündeten waren es, welche die Pipeline gesprengt haben! Noch nach den ersten westlichen Sanktionen war Rußland sogar noch bereit, uns das Gas weiter zu liefern...

 

 

 

Strohmann (Position und Argumente des Gegners werden falsch dargestellt, um die eigene zu stärken) und Gaslightning: Im Libyen-Krieg 2011 verbreiteten die Medien fast ausschließlich die Sichtweise der vom Westen unterstützten, größtenteils islamistischen, Rebellen. Die Versuche der Ghaddafi-Regierung, den Konflikt friedlich zu lösen wurden von Anfang von unseren ÖRR und MM negiert und verschwiegen oder als nicht ernst zu nehmen, abgetan.

 

 

 

Weiteres Beispiel für Gaslightning: Das Ausblenden der Wirklichkeit in der Corona-Krise durch ÖRR und MM. Die Übersterblichkeit der Geimpften wurde genauso ignoriert wie der manipulative

 

Umgang mit Daten. Die RKI-Files geben den Kritikern recht. Von bewußten Manipulationen wie dem Foto mit Särgen ertrunkener Lampedusa-Flüchtlinge, die als norditalienische Pandemieopfer

 

in den MM kredenzt wurden, reden wir gar nicht erst.

 

 

 

Über-/Untertreibung: Beispiel aus der Propagandakiste von Correctiv: die umstrittene Geheimkonferenz der AfD bei Potsdam, bei angeblich die Massenabschiebung „Millionen Deutscher“ durch die Partei beschlossen wurde, obwohl überhaupt nur 2 AfD-Mitglieder anwesend waren.

 

 

 

Usw. usf. ...

 

 

 

Wie Sie sehen, werden in Ihrem Flyer viele der manipulativen Techniken, mit denen die Propaganda der Herrschenden auf die Bürger einwirkt, beschrieben. Als Demokratie-Bewegung begrüßen wir diesen mutigen Schritt der SLPB (die ja auch von Staatsgeldern lebt) und würden gern 50 dieser Flyer zur

 

Schulung unserer Mitglieder bestellen – sofern dies nicht mit Kosten verbunden ist.

 

 

 

Ein Hinweis zu den Faktenchecks sei noch gestattet: wir würden empfehlen, das umstrittene Portal Correctiv dort nicht mehr aufzuführen. Sie wurden von uns bereits bei Artikeln zum Syrien-Krieg vor Jahren der Lüge überführt und haben sich nun mit dem Aufblasen der Story zur „Wannsee-Konferenz 2.0“ in einer breiten Öffentlichkeit als unglaubwürdig präsentiert. Unter diesen Umständen kommt ein Anpreisen von Correctiv als „Faktencheck“ einer Verhöhnung aller informierten Bürger gleich.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank im Voraus,

 

 

 

 

 

 

 

Kay Hanisch

 

(Sprecher Neue Richtung)

 

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9.8.2024. Vor der sächsischen Landtagswahl veranstaltete die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLPB) in mehreren Städten so genannte Wahlforen, auf denen sich die Direktkandidaten den Wählern präsentieren.

 

Das ganze begann schon als Farce, denn im Podium durften Platz nehmen: Dr. Rudolf Lehle (CDU), Lars Kuppi (AfD), Marika Tändler-Walenta (DIE LINKE), Kristina Wittig (Grüne), Rick Müller (FDP) und Romy Mühl (BSW). Die Direktkandidatin der Freien Wähler (FW), die Kriebsteiner Bürgermeisterin Maria Euchler, saß im Publikum und durfte nicht mit aufs Podium. Begründung der SLPB: man wolle nur Landtagsparteien oder solche, die so hoch in den Umfragen liegen, daß sie nicht mehr ignoriert werden können (BSW liegt bei 15%) auf dem Podium. Dann muß man sich natürlich fragen, was der FDP-Kandidat Rick Müller dort verloren hatte, denn seine Partei ist weder im Sächsischen Landtag, noch wird sie Umfragen zufolge die 5%-Hürde überspringen.

 

 

 

Zwei Mitglieder der Neuen Richtung hatten beschlossen, sich dieses Spektakel anzuschauen.

 

Der Parkplatz hinter dem Volkshaus war überfüllt, so daß auf großes Interesse der Bevölkerung geschlossen werden mußte. Vorher mußte der Besucher allerdings noch eine Kundgebung der rechtspopulistisch-separatistischen Krawall-Partei Freie Sachsen passieren, welche eine Protestveranstaltung gegen das Parteienspektakel im Volkshaus veranstaltete. Sogar der Landesvorsitzende Martin Kohlmann war als Redner der Freien Sachsen angereist.

 

 

 

Die Anwesenden im Volkshaus bekamen von der SLPB drei verschiedene Abstimmungskarten: die Moderatoren warfen eine Parole in den Raum und die Bürger konnten dazu spontan ihre Meinung zum Ausdruck bringen, in dem sie eine der JA-, NEIN- oder ENTHALTUNGskarten hoch hielten. Auch lagen Karten auf den Plätzen, so das jeder Teilnehmer seine Frage an die Kandidaten aufschreiben konnte. Diese Karten wurden dann in einer Art Wahlurne eingesammelt. Allerdings wurden am Ende nur drei der Fragen vorgelesen und den Kandidaten gestellt, was das Ganze wieder zur Farce machte. Unsere Frage, wie sich die Kandidaten aller Parteien zur Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland stellen, wurde also gar nicht verlesen.

 

 

 

Als eindeutig bester Redner dominierte der SPD-Politiker Homann das Podium, während die Kandidatin der interessantesten Partei des Abends, dem neu gegründeten „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) eher eine schwache Figur machte und ganz offensichtlich zum ersten Mal eine solche Podiumsdiskussion bestreiten mußte.

 

Zur Thematik Krieg und Frieden stellten aber später am Mikrofon mehrere Bürger noch Fragen, die alle mehr oder weniger abgebügelt wurden. SPD-Homann warf einem Bürger vor, eine „Politik der Schwäche“ zur Friedenssicherung zu fordern, während die SPD eine „Politik der Stärke“ vertrete. Als ob es von Stärke zeuge, wenn man sich hinter dem Rücken der USA versteckt und wie ein kleiner Kläffer nach Moskau bellt, aber unfähig ist, die Ermittlungsergebnisse von der Nordstream-Sprengung zu veröffentlichen! Die GRÜNEn-Kandidatin Kristina Wittig meinte, daß über die Frage von Krieg und Frieden nicht im Dresdner Landtag entschieden würde. Dann muß man sich allerdings die Frage stellen, warum sich bei ihr jeder zweite Satz um den Klimawandel drehte. Über das Weltklima wird schließlich auch nicht im Dresdner Landtag entschieden.

 

Die Kandidaten wurden von den Bürgerinnen und Bürgern weitgehend höflich befragt und eine gewisse Ehrfurcht und Zurückhaltung – sieht man von einigen Buhrufen während der Vorstellungsrunde am Anfang der Veranstaltung ab – war zu spüren.

 

Lediglich der LINKE-Lokalpolitiker Werner Busch röhrte durch den Saal zum Abgeordneten Hennig Homann: „Du tust so, als wäre die SPD die ganze Zeit überhaupt nicht an der Regierung gewesen. Warum habt ihr denn das nicht umgesetzt, was ihr hier alles fordert?“

 

 

 

 

 

Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung, nutzte die Gelegenheit zum Fragenstellen und wollte wissen, wie sich die Kandidaten zum Thema De-Banking stellen, nachdem er den Begriff kurz erklärt hatte. De-Banking wird das Kündigen von Bankkonten politischer Aktivisten und kritischen Medienschaffenden genannt. Es ist eine neue Repressionsmasche um Oppositionelle einzuschüchtern und geht mittlerweile über das Niveau „bedauerlicher Einzelfälle und Mißverständnisse“ hinaus. Es betreffe mittlerweile Personen aus dem linken Spektrum wie aus dem konservativ-patriotischen Lager oder der demokratischen Mitte.

 

Dies seien Zustände wie in einer Bananenrepublik und widerspreche sämtlichen Sonntagsreden, in denen die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert werden, sich in „unserer Demokratie“ zu beteiligen und einzumischen.

 

Stille und ungläubiges Glotzen und Staunen waren wie zu erwarten die Reaktion von Politik und Publikum. Als einzige Kandidatin antwortete Marika Tändler-Walenta (LINKE). Sie erklärte, daß JEDER, selbst Obdachlose, das Recht auf ein eigenes Konto hätten und das man dagegen klagen könne vor dem Europäischen Gerichtshof. Das dieser natürlich Jahre für eine Entscheidung braucht, dürfte ihr in dem Moment wohl nicht eingefallen sein.

 

 

 

Am Ende der Veranstaltung sprach uns der AfD-Kandidat und Landtagsabgeordnete Lars Kuppi auf dem Parkplatz an und sagte, dass er von dem Phänomen „De-Banking“ bis jetzt noch nie etwas gehört hätte und sich darüber informieren will. Unser Hauptziel hatten wor an diesem Abend erreicht: wir hatten die De-Banking-Vorgänge in das Licht einer breiteren Öffentlichkeit gerückt und werden diese Machenschaften weiter thematisierten. Wir brauchen eine Demokratie, in der sich die Menschen ohne Angst vor Existenzvernichtung politisch äußern und betätigen können.

 

 

 

Die Möglichkeiten mit den Kandidaten auf Augenhöhe ins Gespräch zu kommen, gab es leider an diesem Abend nicht. Dementsprechend war das Format, wie es von der SLPB organisiert wurde, etwas enttäuschend.

 

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6.8.2024. Wir begrüßen die Versuche des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban durch Reisediplomatie Bewegung in die Versuche einer friedlichen Beendigung des Ukraine-Krieges zu bringen.

 

Den Boykott der ungarischen Ratspräsidentschaft in der EU durch andere EU-Staaten und hochrangige EU-Funktionäre, die kein Interesse an einer friedlichen Lösung haben, lehnen wir ab! Der angedrohte Entzug des Stimmrechts für Ungarn in der EU wegen seiner Friedensinitiative ist skandalös und zeugt von mangelndem Demokratieverständnis. Es ist die Sache Ungarns, wie das Land seine Ratspräsidentschaft ausgestaltet und welche Schwerpunkte es dabei setzt.

 

Im Übrigen unterstützen die slowakische Regierung und große Teile der Bevölkerung in der EU die ungarischen Bemühungen um Frieden und die Darstellung des „völlig isolierten Außenseiters Orban“ ist eine Propagandalüge.

 

Wir halten hingegen die Wahl der umstrittenen und völlig korrumpierten Ursula von der Leyen (CDU) zu abermaligen Chefin der Europäischen Kommission für eine Zumutung! Diese skandalumwitterte Person ist mutmaßlich in Korruptionsaffären mit Rüstungs- und Pharmakonzernen verstrickt und somit für die Eliten erpressbar und lenkbar. Vermutlich ein Grund, warum man ihre erneute Kandidatur forciert hat und eine transatlantisch-neoliberale Querfront von grünen bis rechten EU-Abgeordneten die Dame erneut in den Sattel hob.

 

Wir fordern den Rücktritt Ursula von der Leyens und die Aufnahme von Ermittlungen zu ihren Deals mit Pfizer und Co.!

 

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4.8.2024. „Audiatur et altera pars“ sagt der Lateiner. Diese Redewendung bedeutet „Auch die andere Partei soll gehört werden“ oder eben die Dinge sollen aus einer anderen Sichtweise betrachtet werden. Dies ist für uns eine wichtige Voraussetzung für Medienvielfalt sowie Meinungs- und Pressefreiheit. Was nützen viele Zeitungen, die alle dasselbe schreiben? Was nützt die formelle Meinungsfreiheit, wenn es keine Möglichkeiten gibt, unterschiedliche Meinungen auszubilden, wenn Informationen nur in regierungskonformen Schablonen zur Verfügung gestellt werden?

 

Das Monatsmagazin „Compact“, welches sich als „Magazin für Souveränität“ bezeichnet und sicherlich Leser im linken und rechten Spektrum, wie auch in der politische Mitte hat, obwohl es in den letzten Jahren deutlich nach rechts gedriftet ist, wurden von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser quasi über Nacht im Handstreich verboten.

 

Polizisten stürmten die Redaktionsräume und transportierten alle Unterlagen und Datenträger ab, die Konten wurden gesperrt und die 21 Mitarbeiter stehen nun vor dem beruflichen Aus.

 

Das Bundesinnenministerium wirft „Compact“ vor, „antisemitische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalten zu verbreiten“ ohne dies genau zu belegen. Wenn die oben genannten Punkte ein Verbot rechtfertigen, müßte Nancy Faeser demnächst die Bundesregierung verbieten, denn:

 

-          sie hetzt gegen politische Minderheiten (z.B. gegen Corona-Kritiker, Friedensbewegung, Rußland-Versteher u.a.)

 

-          sie vertritt und hofiert geschichtsrevisionistische Positionen (z.B. mit Blick auf die DDR)

 

-          sie verbreitet Verschwörungstheorien (z.B. Rußland sei aus expansionistischen und nicht aus geostrategischen Gründen in die Ukraine einmarschiert oder die Crew eines kleinen weißen Segelbootes habe auf ihrem Turn nebenbei die massive Nordstreampipeline gesprengt).

 

 

Auch sei die Kritik von „Compact“ an der internationalen und US-amerikanischen Hochfinanz „antisemitisch“ so das Innenministerium. Wer aber eine derartige Sichtweise vertritt, der verunmöglicht nicht nur Kapitalismuskritik, sondern besitzt offenbar selbst ein antisemitisches Weltbild, in dem „die Juden“ mit „Hochfinanz“ gleichgesetzt werden.

 

Auch wenn „Compact“ in den letzten Jahren zunehmend polemischer geworden ist, so enthielt das Magazine sehr oft brisante Inhalte, welche in anderen Medien nicht zu lesen waren – z.B. den Artikel des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh, der die Sprengung der Nordstreampipeline

umfassend recherchiert hatte.

 

 

Die „Junge Welt“ wiederum, welche sich selbst als „marxistische Tageszeitung“ betrachtet und die man mit Fug und Recht als einzige deutsche oppositionelle Tageszeitung, die auch in Papierform existiert, betrachten kann, soll nun vom Verfassungsschutz beobachtet werden und wird im Verfassungsschutzbericht genannt. Die Zeitung sieht darin Nachteile bei ihrer Verbreitung und Bewerbung. Großhändler oder Zeitschriftenhändler könnten sie z.B. mit Blick auf die Nennung im Verfassungsschutzbericht ablehnen. In der Tat gestand die Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage ein, daß es darum gehe, der „Jungen Welt den Nährboden zu entziehen.“ Was soviel heißen dürfte, wie die Zeitung nicht direkt zu verbieten, aber kaputt machen zu wollen.

 

Der „Verlag 8. Mai“, welcher die JW herausgibt, hatte gegen die Nennung im VS-Bericht geklagt, aber kürzlich den Prozeß verloren und sitzt nun auf den horrenden Prozeßkosten von über 100.000 Euro. Möglicherweise ist die JW der nächste Kandidat für ein Verbot.

 

Bereits 2022 wurden die russischen deutschsprachigen Medienportale „Sputnik“ und „RT deutsch“

verboten, damit die andere Seite in diesem Krieg nicht ihre Sicht der Dinge darlegen kann und der mündige Bürger sich nicht allumfassend informiert.

 

Wir lehnen das Verbot oder Repressalien gegen Medien grundsätzlich ab. Ein derartiges Vorgehen des Staates ist als autoritär und demokratiefeindlich zu betrachten.

 

Ungeachtet der ideologisch völlig unterschiedlichen Ausrichtung von „Compact“ und „Junge Welt“ war beiden Medien gemein, daß sie das westliche Engagement im Ukraine-Krieg kritisch hinterfragt haben. Nun treibt uns die bange Frage um, ob das Ausschalten oder „Nährboden entziehen“ kriegskritischer Medien eine Vorbereitung des Kriegsrechtes und eines NATO-Krieges gegen Rußland bedeuten könnte.

 

 

 

„Freiheit ist die Voraussetzung für die Entwicklung des geistigen Lebens, denn Wahrheit kristallisiert sich nur aus der ungehinderten Gegenüberstellung verschiedener Auffassungen.“

 

Kenneth Kaunda, Humanist und erster Präsident der Republik Sambia

 

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8.7.2024. Die weltweit aktive Vereinigung „Bürgermeister für den Frieden“ (engl. „Mayors for peace“) wurde in den 80iger Jahren von den Bürgermeistern der japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki gegründet. Beide Städte wurden 1945 Opfer eines verheerenden atomaren Angriffs von Seiten der USA. Ziel der Vereinigung ist der Kampf für die Abschaffung der Atomwaffen. Über 8.000 Städte weltweit sind dem Bündnis beigetreten, darunter allein in Deutschland über 800! Nicht nur die nahegelegenen Großstädte Leipzig, Dresden, Halle und Chemnitz wurden Mitglied des Bündnisses Auch in unseren näheren Umgebung traten die Städte Roßwein, Leisnig, Rochlitz, Grimma und Geringswalde bei.

 

Bereits 2020 forderte die Bürgerbewegung Neue Richtung in einem gemeinsamen Schreiben mit der mittelsächsischen Regionalgruppe der Sammlungsbewegung Aufstehen den Döbelner Oberbürgermeister Sven Liebhauser (CDU) auf, sich den „Bürgermeistern für den Frieden“

 anzuschließen. Das Schreiben aber blieb unbeantwortet.

 

Mit dem Nachrücken von Kay Hanisch, dem Sprecher der Neuen Richtung, in den Stadtrat, bot sich eine neue Gelegenheit. Die Zweckfraktion SPD/Grüne/Linke konnte überzeugt werden, hierzu einen Antrag zu stellen.

 

Die Stadtverwaltung Döbelns aber empfahl, den Antrag abzulehnen. Die Begründung war teilweise hanebüchen. Man fürchtete Kosten (12,- Euro pro Jahr) oder die Gefahr, daß man nach Japan zu Generalversammlung fliegen müsse. Diese Gründe wirkten vorgeschoben.

 

Es entspann sich eine Debatte um das Für und Wider. Schlußendlich stimmten SPD, Grüne, Linke, Freie Wähler, Wir für Döbeln und die Wählervereinigung JETZT – für unser Döbeln! für den Antrag, CDU, AfD und FDP dagegen, wobei je ein Stadtrat von AfD und CDU sich auf unsere Seite schlug. Ex-Oberbürgermeister Egerer (CDU) enthielt sich der Stimme.

 

Damit mußte sich OB Liebhauser dem Beschluß fügen, der offensichtlich überrascht war von der Mehrheit für den Antrag und etwas geplättet wirkte.

 

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7.7.2024. Unserer Ansicht nach ist die von Bundeskanzler Olaf Scholz geführte Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP als eine rechte Regierung zu betrachten, denn sie steht für Aufrüstung und Militarismus, für Kriegsbefürwortung und Stärkung der Rüstungsindustrie, für Sozialabbau und eine Umverteilung von unten nach oben sowie für eine pro-imperialistische Außenpolitik, welche sich bedingungslos dem US-Imperium unterordnet. Im Inneren baut diese Regierung verstärkt autoritäre Strukturen aus, läßt Kritiker verfolgen und schafft ein repressives Klima im Land.

 

Selbst die offenbar völlig gleichgültige und schlampige Einwanderungspolitik ist kein Zeichen von Menschenfreundlichkeit, sondern dient den Interessen der Wirtschaft, welche nach Arbeitern giert, die man schlechter bezahlen kann als Einheimische (sogenannter „Fachkräftemangel“) oder den Wünschen globalistischer Kreise, welche auf die schrittweise Abschaffung der Nationalstaaten hinarbeiten.

 

A. Ackermann

 

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5.7.2024. Wir begrüßen ausdrücklich die Freilassung von Julian Assange, des Gründers der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks, welche zahlreiche Kriegsverbrechen des US-Regimes aufgedeckt und veröffentlicht hat.

 

Die Verfolgung und jahrelange Inhaftierung von Assange war eindeutig politisch motiviert und sollte Nachahmer abschrecken.

 

Die Freilassung ist ein Erfolg der weltweiten Solidaritätsbewegung für den inhaftierten Journalisten, der zum Symbol für Meinungs- und Pressefreiheit und Wahrhaftigkeit geworden ist. Auch die Neue Richtung hat sich in dieser Bewegung mit eingebracht (z.B. Teilnahme an der Free-Assange-Demo vor dem US-Konsulat in Leipzig 2024).

 

Die Freilassung zeigt allen Bürgerinnen und Bürgern, daß öffentlicher Druck und Engagement doch etwas bewirken können.

 

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Sächsische Staatskanzlei

 

- z.H. Herrn Ministerpräsident Michael Kretschmer -
01095 Dresden

 

 

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

 

Ihre vernünftige Haltung im Ukraine-Konflikt rechnen Ihnen viele Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Sachsen hoch an.

 

 

 

Seit einiger Zeit geistert die Meldung durch Deutschlands Medien, daß es in Rußland Bestrebungen gibt, den 2+4-Vertrag zu kündigen, da sich aus Moskauer Sicht die Bundesregierung mit den Waffenlieferungen an die Ukraine gegen den Vertrag versündigt hat.

 

 

 

Am 21.2.2024 tauchte die Forderung nach einer einseitigen Kündigung des 2+4-Vertrages erstmals im russischen Parlament auf und steht bis heute im Raum.

 

 

 

Der 2+4-Vertrag ist der wichtigste Vertrag zur deutschen Wiedervereinigung und eine Kündigung würde sowohl die deutsche Einheit als auch das Grundgesetz in Frage stellen und unseren Staat in seinen Grundfesten erschüttern.

 

 

 

Der Vertrag, der zwischen Hauptvertragsparteien DDR und BRD abgeschlossen wurde, gibt den 6 ostdeutschen Bundesländern (inkl. Berlin) einen besonderen völkerrechtlichen Schutz als Zone, die für ausländisches Militär und Atomwaffen gesperrt ist.

 

Da die Vertragspartei DDR nicht mehr existiert, tragen die 6 ostdeutschen Bundesländer gemeinsam die Aufsichtspflichten und Weisungsrechte der 2+4-Vertragspartei DDR gegenüber der BRD.

 

 

 

Der Vertrag ermächtigt die sechs ostdeutschen Bundesländer dazu, sich für ein Verbot von Militärtransporten über das Gebiet der Ex-DDR auszusprechen.

 

Wir rufen Sie daher auf, weiter mutig Ihren Kurs in der Frage des Ukraine-Krieges zu vertreten und gemeinsam mit den anderen Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer öffentlich für eine Rolle Deutschlands als Friedensmacht einzutreten.

 

 

 

Der 2+4-Vertrag verpflichtet Deutschland – ähnlich wie der Art. 26 GG – alle Handlungen zu unterlassen, welche das friedliche Zusammenleben der Völker stören. Die Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine, mit welchen Positionen tief im russischen Raum angegriffen werden können (z.B. Taurus-Marschflugkörper), ist klar ein solcher Verstoß gegen den Vertrag.

 

Eine Kündigung durch russische Seite ist daher sogar nachvollziehbar. Welche Konsequenzen sich daraus ergeben würden, ist nicht absehbar und der Kurs der Bundesregierung daher ein Spiel mit dem Feuer.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

 

 

Kay Hanisch

 

 

 

(Sprecher Neue Richtung)

 

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11.6.2024. Offensichtlich plant das neoliberal-transatlantische Machtkartell, welches in unserem Land mit den Parteien CDU, SPD, FDP und Grünen seit Jahrzehnten abwechselnd und in immer mal wieder anderen Konstellationen die Regierung stellt, die nächste Eskalationsstufe beim

Vorgehen gegen die Opposition.

 

So forderte die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU): „Die Sabotage des Meinungsbildungsprozeßes muss unter Strafe gestellt werden!“

 

Was meint die Frau damit? Oppositionelle Medien und Gruppierungen sollen in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerungen und ihrem Recht, die Regierungspolitik kritisch zu analysieren, behindert werden und offenbar durch die Bedrohung mit juristischen Verfahren zum Schweigen gebracht werden.

 

Angeblich würde in Deutschland laut Badenberg „der freie Willensbildungsprozeß“ durch „autokratische Regime“ angegriffen. Das vielfältige Einwirken des US-Regimes, welches Badenbergs Partei CDU wie eine Rohrmuffe geschmiert hat, wird die Politikerin aber bestimmt nicht gemeint haben. Aber was meint sie dann? Das iranische Press TV und das russische Russia Today sind in Deutschland bereits abgeschaltet und nicht mehr oder nur über größte Umwege zu empfangen. Offensichtlich zielt Badenberg mit ihren Äußerungen  auf den Messengerdienst Telegram, der mit seinen Infokanälen heute sozusagen das „Westfernsehen unserer Zeit“ ist und über Dinge berichtet, die in den deutschen Massenmedien totgeschwiegen werden, wie zum Beispiel der kürzlich erfolgte Angriff der jemenitischen Huthi-Rebellen auf den US-Flugzeugträger „USS Eisenhower“, bei dem der Stolz der US-Flotte stark beschädigt wurde.

 

Die Wortschöpfung „Sabotage der Meinungsbildung“ ist ein Konstrukt aus dem Giftschrank der antidemokratischen und rechtspopulistischen Rhetorik, wie sie das Scholz-Regime seit einiger Zeit an den Tag legt mit Begriffen wie „Delegetimierung des Staates“, „Verächter der Demokratie“ oder „Gefährderpotential“. Mit diesen herabwürdigenden Bezeichnungen soll demokratischen Oppositionellen das Recht auf Kritik an der Staatsführung verleidet werden und so die Opposition mundtot gemacht werden.

 

Diese Begriffe werden benutzt, um abweichende, aber legitime Meinungen zu diskreditieren und zu stigmatisieren.

Ein Gesetz, welches in diese Richtung gehen würde, dürfte vom übergriffigen Staat gekapert und instrumentalisiert werden. Dies würde dazu führen, daß es sabotiert, was es zu schützen vorgibt. Die Probleme in unserem Land sind derartig vielschichtig, daß wir eine offene Debatte über die möglichen Wege in Zukunft brauchen. Jeder Versuch, dies durch Maulkorbgesetze zu untergraben oder zu lenken, ist ANTIDEMOKRATISCH und wird von uns abgelehnt.

 

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8.6.2024. Nachdem der SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden von vier jungen Männern beim Plakatieren verprügelt wurde, wurde der Vorgang in den Massenmedien zurecht skandalisiert.

 

Weniger Aufmerksamkeit fanden dagegen oftmals vorangegangene Fälle, bei denen Politiker der LINKEN oder der AfD Opfer von Gewalt worden. Gerade die AfD, der man ja angeblich undemokratisches Verhalten nachsagt, hat die meisten Übergriffe auf ihre Mitglieder zu beklagen. Dies ergab eine Anfrage der Partei im Bundestag.

 

Für die zunehmende Verrohung im politischen Wettstreit haben aber auch die herrschenden Parteien und ihre Massenmedien eine Verantwortung. Wie oft wurde gegen Demonstranten und Kritiker gehetzt als „Querdenker“, „Rechte“, „Nazis“, „Putin-Trolle“ usw.

 

Politiker wie die unsägliche Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) drohen Demonstranten mit „Weiß Ihr Chef, was Sie hier machen?“ (in Ravensburg 2024) und dann wundert man sich, wenn der Bürgerfrust in Gewalt umschlägt?

 

Wir verurteilen die gewalttätigen Angriffe auf Aktivisten aller politischen Parteien und ideologischen Lager. Diese Übergriffe sind Ausdruck dafür, daß sich Deutschland allmählich wieder „Weimarer Verhältnissen“ annähert. Die Kluft zwischen Bürger und Staatsmacht ist in den letzten Jahren immer größer geworden. Doch anstatt zu versuchen, mit demokratischen Reformen dieser Tendenz entgegenzuwirken, haben die Herrschenden die Spaltung durch Hetze gegen Oppositionelle aller Coleur verschärft und wundern sich nun über die vergiftete Ernte ihrer Politik, die sie einfahren.

 

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31.5.2024. Mit großem Entsetzen haben wir von dem Mordanschlag auf den slowakischen Premierminister Robert Fico erfahren und verurteilen diese schreckliche Tat. Inzwischen befindet sich der volksverbundene Sozialdemokrat langsam wieder auf dem Weg der Genesung, nachdem er fünf Schüsse abbekommen hatte.

 

So schlimm Mordanschläge auf Politiker generell sind, so wiegt die Tat im Falle Ficos doch besonders schwer, da er ein Ausnahmepolitiker in der EU war. Seine Positionen lagen oft quer zu denen des transatlantisch-neoliberal-faschistoiden Mainstreams, der zunehmend wie eine Seuche alle europäischen Staaten zu befallen scheint.

So setzte sich Fico für eine Aufarbeitung der von kriminellen Politikern und korrupten Pharma-Lobbyisten in den Jahren 2020-22 errichteten Corona-Diktatur ein.

Auch in der Frage des Ukraine-Krieges vertrat er die Ansicht, daß nur Verhandlungen zum Frieden führen können und stoppte die Waffenlieferungen der slowakischen Vorgängerregierung.

In seiner ersten Amtszeit 2006-10 rief Fico auch die slowakischen Truppen aus dem Irak zurück, die dort illegal auf Befehl der konservativen Vorgängerregierung an der Seite der USA einmarschiert waren.

Fico baute eine staatliche Rentenversicherung auf, nachdem diese zuvor von bürgerlichen Regierungen privatisiert worden und für viele Slowaken zunehmend unbezahlbar geworden war.

Auch gegen den umstrittenen Pandemievertrag der WHO oder die Stationierung von US-Truppen in der Ostslowakei opponierte der streitbare Demokrat.

 

Die heutige Ukraine bezeichnete er als einen Staat der nicht souverän ist, da seine Regierung zu 100% von den USA gelenkt wird. Mit derartigen Ansichten machte er sich in den Satellitenstaaten Washingtons, vornehmlich in der BRD, natürlich keine Freunde.

 

Die politischen Auseinandersetzungen in der Slowakei zwischen der Regierungskoalition, die aus zwei sozialdemokratischen und einer kleinen nationalen Partei besteht und der ansonsten in sich zerstrittenen bürgerlichen Opposition, die zum großen Teil vom westlichen Ausland unterstützt wird, hatten sich in den letzten Wochen verschärft. Die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU und die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP sind seit vielen Jahren in der Slowakei aktiv und „halten“ sich dort loyale Parteien wie die SKDU oder die turbo-liberale SaS.

 

Deren Anhänger haben die großen Medien und Verlage durchsetzt und feuerten aus allen Rohren gegen Ficos Regierung, weshalb diese nun eine Reform des öffentlich-rechtlichen Fernsehens plante.

 

Der Fico-Attentäter war ein 71-jähriger „Schriftsteller“, der auch bereits als Wachmann gearbeitet hatte und so legal eine Schußwaffe besaß. In den westlichen Medien wird er wahlweise als „rechtsextrem“ oder „linksextrem“ dargestellt. Feststeht, daß er wohl vor Jahren an der Gründung einer rechtsextremen Kleinpartei mitgewirkt hatte, aber mittlerweile als Anhänger der liberalen Opposition galt.

 

Unklar ist, ob es sich um einen Einzeltäter handelt, oder ob höhere Mächte in den Anschlag verwickelt sind. Für letzteres spricht, daß Facebook (!) den Account des Attentäters kurz nach dessen Verhaftung von sich aus löschte und damit die Ermittlungen erschwerte.

 

Wir verurteilen den Anschlag auf Robert Fico auf das Schärfste, wünschen ihm eine gute Genesung und fordern die lückenlose Aufklärung der Tat einschließlich etwaiger Verbindungen ins Ausland und die Enttarnung der Hintermänner.

 

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Noch nie war die Gefahr für unser Land in einen weltweiten Krieg hineingezogen zu werden so groß wie jetzt. Einen Krieg, der mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Massenvernichtungswaffen ausgetragen wird und ein völlig verwüstetes Europa zurückläßt.

 

Seit ca. 10 Jahren führen NATO und Rußland einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine, in dem sie unterschiedliche Kriegsparteien aufrüsteten und unterstützten (der Westen die Kiewer Zentralregierung, Rußland die unterdrückte Minderheit in der Ostukraine).  Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 und den antirussischen Sanktionen des Westens wurde dieser Krieg auf ein neues Eskalationsniveau gehoben.

 

Strategisch gesehen ist die Ukraine mittlerweile derartig im Nachteil, daß auch die Lieferung angeblicher „Wunderwaffen“ wie der Taurus-Marschflugkörper keine Trendwende in diesem Krieg mehr bringen können. Sie taugen zwar für einzelne „Nadelstiche“ gegen Rußland, werden aber keinen Abzug der russischen Truppen erzwingen können – aber sie verstricken Deutschland immer stärker in einen Krieg mit Rußland und machen unser Land zur Zielscheibe für russische Raketen.

 

Auf den Schutz durch die NATO kann sich Deutschland auch nicht wirklich verlassen, wenn man bedenkt daß unsere „Verbündeten“ mit hoher Wahrscheinlichkeit die Nordstream-Pipeline gesprengt haben. Das zeigt, daß auch die meisten NATO-Staaten vorrangig nur Eigeninteressen verfolgen.

 

Das Einzige, was der Ukraine hilft, ist ein Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen. Jede weitere Kriegswoche verschlechtert die Situation für das Land und schwächt damit seine Verhandlungsposition! Minimale Erfolge, die in unseren Medien propagandistisch aufgebauscht werden, sollen vor allem den Durchhaltwillen der europäischen Bevölkerung stärken.

 

Doch jeder weitere Kriegstag verlängert das sinnlose Sterben auf beiden Seiten und die Zerstörung der Heimat von Millionen Menschen! Wer der Ukraine helfen will, verheizt sie nicht in einem Krieg, in dem sie keine Chance hat!

 

Es ist das Interesse der USA, ihren Widersacher Rußland so lange wie möglich in der Ukraine festzunageln und militärisch zu beschäftigen, um ihn so zu schwächen. Die US-hörigen Parteien der Ampel-Koalition und die CDU wollen (oder müssen?) weiter Milliarden Steuergelder in diesen Krieg pumpen, während es in unserem Land an allen Ecken und Enden fehlt.

 

Die Unterzeichner dieses Schreibens rufen daher die Wählerinnen und Wähler in Deutschland auf, die EU-Wahl im Juni 2024 zu einer „Volksabstimmung“ über die weitere Unterstützung des Kriegskurses zu machen! Nur wenn die Kriegs(voran)treiber einen Denkzettel bei der Wahl bekommen, kann man sie zu einem Umdenken bringen, da in diesem und im nächsten Jahr noch weitere wichtige Wahlen anstehen.

 

Wenn Deutschland – einer der wichtigsten Kriegsfinanziers – ankündigt, sich für Verhandlungen einzusetzen, kann das in Europa ein Umdenken auslösen!

 

Darum rufen wir die Bürgerinnen und Bürger auf, ihr Wahlrecht wahrzunehmen und zur EU-Wahl zu gehen und für Parteien zu stimmen, welche sich für Verhandlungen und ein Ende des Krieges einsetzen.

 

Wir rufen nicht auf, ausdrücklich für diese oder jene Partei zu stimmen. Wir sind sicher, das Gespür der Wählerinnen und Wähler für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie ist stark genug entwickelt, damit sie die richtigen Entscheidungen treffen.

 

 

Die unterzeichnenden Gruppierungen: 

 

 

Aufstehen - Regionalgruppe Mittelsachsen

Deutscher Freidenkerverband e.V. - Landesverband NRW

Freie Linke Berlin

Freie Linke Dresden

Friedensinitiative Dresden (FiD)

Neue Richtung

Politischer Stammtisch der Döbelner LINKEn - Forum für Tagespolitik und Zeitgeschichte

WIPB e.V. (Workshops - Ideenbörsen - Projekte - Bildung)

 

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Lesen Sie hier unsere Vorschläge für eine friedliche Lösung des Konfliktes:

https://neuerichtung.jimdofree.com/gegen-krieg-und-neokolonialismus/

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12.4.2024. Wir begrüßen grundsätzlich die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber als richtigen Schritt, um eine Zuwanderung ins soziale Netz zu verringern. Wer vor wirklicher Verfolgung flieht, den schreckt die Karte nicht ab. Wer aber „Flucht“ als Geschäftsmodell für Geldtransfer in sein Heimatland betrachtet, für den mag die Karte Deutschland als Zielland etwas unattraktiver machen.

 

Einkäufe und Handybezahlungen sind mit der bayrischen Karte möglich, jedoch nicht Onlineshopping, Glücksspiel oder Überweisungen ins Ausland. Jedoch betrifft dies auch Inlandsüberweisungen und hier wird es schon unpraktisch, denn auch Asylbewerber haben Bedürfnisse, bei denen sie manchmal nicht um eine Überweisung herumkommen (Möbelkauf etc.). Auch ist es wenig sinnvoll, daß die Asylbewerber nur 50,- Euro Bargeld bekommen, da diese in der heutigen Zeit nicht mehr sehr viel wert sind und viele kleine Geschäfte die Karte nicht akzeptieren werden, da der Einsatz der Karte mit hohen Transfergebühren verbunden ist. Die Karte soll ähnlich einsetzbar sein wie eine Mastercard, aber gerade die verursachen hohe Gebühren bei ihrer Benutzung. Hier muß der Staat nachbessern und bis zu einer praktikablen Lösung fordern wir, den Bargeldbetrag von 50,- auf vorübergehend 100,- Euro zu erhöhen!

Sonst kann der Asylbewerber am Monatsende nicht einmal ein Brötchen beim Bäcker kaufen!

 

Wir finden es richtig, daß die Karte für die Asylbewerber nur in dem Landkreis funktioniert, in dem sie registriert sind, denn schließlich ist der Asylbewerberstatus nur ein vorrübergehender Status.

 

Dieses Modell einer „Bezahlkarte“ birgt aber auch die Gefahr, daß der Staat die totale Kontrolle über Teile der Gesellschaft zu erlangt. Der Gedanke, daß die Asylbewerber hier als „Versuchskaninchen“ für eine von oben forcierte Bargeldabschaffung fungieren könnten, ist nicht von der Hand zu weisen!

 

Wir lehnen daher eine Ausweitung dieses Kartenmodells auf andere gesellschaftliche Schichten wie anerkannte Asylanten oder Bürgergeldempfänger ab! Ob sich die Karte als sinnvoll erweist, wird ohnehin erst die Zukunft zeigen.

 

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11.4.2024. Nachdem das Multipolar-Magazin nun vor Gericht die Veröffentlichung der Protokolle des Robert-Koch-Institutes (RKI) erzwungen hat, wird das Ganze Ausmaß und die mafiosen Verstrickungen der Politik in Zeiten des Corona-Regimes (2020-22) sichtbar. Nur einige wenige

Personen (deren Namen in den Protokollen leider geschwärzt sind) sind offenbar dafür verantwortlich, daß es derart harte Lockdowns, Bestrafungen und Diskriminierungen gab, in dem sie die Empfehlungen des RKI einfach „uminterpretiert“ haben. So änderten diese ungenannten Personen die RKI-Risikoeinstufung von Corona von „mäßig“ auf „hoch“ um.

 

Überraschenderweise kam bei der Veröffentlichung der Protokolle zu tage, daß das RKI die Maßnahmen oft viel kritischer sah als die Politik. Die Maßnahmen gehen also auf politische Einflußnahme und nicht auf die Empfehlung von Wissenschaftlern zurück.

 

Wir fordern die lückenlose Aufklärung der Machenschaften in der Corona-Zeit!

 

Wer waren die Verantwortlichen? Weg mit den Schwärzungen in den Protokollen! Dies ist ein Fall von nationalem Interesse!

 

Entschädigung für alle Opfer des Defacto-Impfzwangs und der Lockdown-Politik. Geschäftsinhaber wurden in die Pleite getrieben, Personen haben körperliche Schäden durch die gepushte, kaum erprobte MRNA-„Impfung“ bekommen.

 

Bestrafung der Verantwortlichen und Freilassung der Corona-Kritiker wie Dr. Bianca Witzschel

 

Einstellung aller anhängigen Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen Anti-Corona-Maßnahmen und Rückerstattung sämtlicher Bußgelder! (Mehrere europäische Staaten haben das bereits getan!)

 

Die teilweise noch bestehende Corona-Impfpflicht, die in einigen Berufsgruppen (z.B. Soldaten) noch besteht, muß sofort abgeschafft werden!

 

Personen, die in Medien und Politik gegen die Corona-Kritiker gehetzt haben, sollten Selbstkritik üben und sich öffentlich entschuldigen.

 

In der Corona-Krise bekamen die Deutschen eine Kostprobe von einem Stück modernen Faschismus. Bis heute ist aber unklar, welchen Zweck diese zweijährige Episode hatte. Die Aufklärung ist noch lange nicht abgeschlossen...

 

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12.2.2024. Im November letzten Jahres trafen sich bei Potsdam mehrere Personen, welche der politischen Einstellung nach dem rechten Spektrum zugehörig waren, um die Umsetzung des Koalitionsvertrages der Ampel-Regierung im Bereich Migrationspolitik zu diskutieren.

 

Ja, richtig gelesen! Nur das im Koalitionsvertrag nicht von „Remigration“, sondern von einer „Rückführungsoffensive“ die Rede war. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte selbst im letzten Jahr noch auf einem Titel des regierungsnahen Blattes „DER SPIEGEL“ (Ausgabe 43/2023) gefordert: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“

Man stelle sich die Überraschung der illustren, als „Geheimtreffen der AfD“ in den Medien bekannt gewordenen Versammlung im Nachgang vor, als sich ein infernalischer Shitstorm über die Teilnehmer ergoß, nur weil sie die Umsetzung des Scholz-Planes besprachen.

Die große Teilnehmeranzahl an Protesten, welche sich gegen die AfD, für ein Verbot der Partei oder gegen jede Art von Faschismus und Rassismus richten sind in gleichem Maße höchst bedenklich wie erfreulich.

 

Erfreulich nur deshalb, weil offenbar ein sehr großer Teil der Bevölkerung (selbst wenn die Zahlen in Wirklichkeit nur halb so hoch waren, wie angegeben, wäre es eine enorme Masse Menschen) grundsätzlich Faschismus und Rassismus ablehnen und bereit sind, dafür auf die Straße zu gehen.

Bedenklich ist es aber, wenn man sich anschaut, WER auf diesen Demos an prominenter Stelle demonstriert. Als erstes wären da Regierungsmitglieder wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) oder Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu nennen, welche beide durch ihre stümperhafte und hochgradig gefährlich Politik die enorme gesellschaftliche und wirtschaftliche Krise in Deutschland

und damit den Aufstieg der AfD als Protestpartei erst zu verantworten haben.

 

Als zweites marschieren dort unter dem Banner des „Antirassismus“ kriegstreiberische, von primitivem Russenhass geleitete Elemente, welche eine Fortsetzung des schrecklichen Krieges in der Ukraine wünschen. Plakate „Wie Höcke ins Maul pissen!“ kann man ja noch als niveaulose Art von Humor betrachten, wer aber auf einer Demo, wo „Herz statt Hetze“ plakatiert wird, mit einem Schild „AfDler töten!“ herumrennt, zeigt, daß definitiv jegliches Maß an Bodenhaftung und demokratischer Gesinnung verloren hat.

 

Desweiteren blieben die Demonstranten den Nachweis schuldig, daß es sich bei der AfD um eine „faschistische“ Partei handele. Dafür gibt es bislang keine Belege.

 

Wir lehnen grundsätzlich jede Art von Parteienverboten ab. In einer Demokratie muß jede Gruppe gleichberechtigt ihre Meinung vertreten können. Ob deren Ideen tragfähig sind oder nicht entscheidet sich im gesellschaftlichen Diskussionsprozeß und an der Wahlurne. Jede Beschränkung wäre antidemokratisch und eine Beschneidung des Bürgerwillens.

„Nie wieder!“ war bereits

 

Zu guter Letzt fanden sich unter den Demonstranten vorgebliche „Kämpfer gegen Faschismus“, welche in der Corona-Zeit durch massive Hetze, Aggression, Verleumdung, Denunziation und antidemokratische Dialogverweigerung gegenüber Andersdenkenden aufgetreten sind.

Eine Figur wie die sächsische SPD-Ministerin Petra Köpping, die in bester Nazi-Manier Unwillige mit Zwangspsychatrisierung  bedrohte, in dem sie forderte, Personen, welche die experimentelle MRnA-„Impfung“ ablehnten, in die Irrenanstalt zu sperren, haben längst bewiesen, wess´ Geistes Kind sie wirklich sind.

Und so muß man leider sagen, daß all jene Massen, die jetzt gegen die Gefahr des Faschismus auf die Straße gehen und glauben, daß diese Gefahr von der AfD ausgeht, größtenteils schlecht informiert und von der Regierung leicht manipulierbar sind. Also eher eine Gefahr, als ein Bollwerk

für die Demokratie.

 

Bleibt noch die Recherche der dubiosen von Staatsgeldern und staatsnahen Stiftungen finanzierten „Lügenfabrik“ Correctiv. Diese ist uns schon im Syrienkrieg durch Verbreitung von Falschmeldungen aufgefallen. Auch in dem Artikel über das angebliche „Geheimtreffen“ mußte

sich das neuerdings als „Medienhaus“ bezeichnete Aktivisten- und Journalistenkonglomerat bereits dreimal korrigieren und Falschmeldungen entfernen. Vermutlich heißen sie deswegen Correctiv.

 

So ist das Wort „Deportationen“ nie auf der Versammlung gefallen. Das war eine reine Erfindung zur Stimmungsmache und diente der Mobilisierung empörter Bürgerinnen und Bürger, von denen viele heute noch nicht gecheckt haben, daß sie nur verarscht wurden. Um weiterer Manipulation vorzubeugen, fordern wir die ungeschnittene Veröffentlichung des Materials von Correctiv über dieses Treffen.

 

Es ist absolut notwendig, gegen die Ausbreitung des Faschismus in der BRD auf die Straße zu gehen. Doch der Faschismus schleicht sich schon unbemerkt seit über 20 Jahren in diesen Staat ein und macht ihn immer autoritärer. Es begann mit kleinen, harmlosen Dingen wie der Erhöhung der Anzahl von Unterstützungsunterschriften für neue oder kleine Parteien. Es folgten Gesetze zum Abbau von Bürgerrechten und zum Ausbau der Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, biometrische Pässe, repressive Polizeigesetze, strafloses Ignorieren des Grundgesetzes durch die Regierungen wie z.B. bei der Unterstützung bzw. Teilnahme an Angriffskriegen, welche nach Artikel 26 GG verboten sind, Einschränkung der Meinungs- und Bewegungsfreiheit (siehe Corona-Regime), Cancel Culture und de facto Berufsverbote.

 

All dies sind Merkmale einer zunehmend faschistischen Ausprägung des Staates und Aushöhlung der demokratischen Strukturen, hat aber mit der AfD nicht das geringste zu tun. Sie ist nur eine populistische Protestpartei, welche den Unmut der Bürgerinnen und Bürger

auffängt und in Wahlsiege ummünzen konnte. Sie ist Wirkung, aber nicht Ursache des Demokratieabbaus in Deutschland.

 

Das die AfD bei den Unzufriedenen die Nase vorn hat, ist auch die Schuld der großen linken Parteien, welche die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Nöten und Ängsten im Stich gelassen haben und sich lieber dem neoliberalen Machtkartell angeschlossen haben (SPD, Grüne) bzw. sich diesem angenähert (DIE LINKE) haben. Nur noch kleinere linke Parteien und Splittergruppen finden sich heute auf der Straße und unterstützen die Volksproteste.

 

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11.2.2024. Das NATO-Manöver „Steadfast Defender“ (zu deutsch: „Standhafter Verteidiger“), welches mit rund 90.000 NATO-Soldaten von Februar bis Mai 2024 an der russischen Grenze durchgeführt wird, ist das größte Manöver seit 1988 des US-beherrschten Militärbündnisses.

Es soll an der finnisch-russischen Grenze abgehalten werden und damit den Machtanspruch der USA und der NATO auf Finnland demonstrieren, welches durch gewissenlose reaktionäre finnische Politiker aus seiner beschaulichen und sicheren Neutralität herausgerissen wurde.

 

Einst sicherte die finnische Neutralität dem Land jahrzehntelang seine Unabhängigkeit – selbst in Zeiten des Kalten Krieges gegenüber der Sowjetunion. Die NATO-Mitgliedschaft hat das Land nun zum Frontstaat in einem Konflikt mit Rußland gemacht.

Denn die NATO-Führungsmacht USA führt Krieg gegen Rußland! Aktuell zwar erst einmal nur in der Ukraine als Stellvertreterkrieg, doch alle Zeichen deuten auf eine weitere Eskalation hin.

 

Deutschland beteiligt sich mit mindestens 12.000 Soldaten an „Steadfast Defender“! Zum Vergleich: für das abgesoffene Ahrtal konnte die Bundeswehr nur 2.000 Soldaten mobilisieren, für Provokationen gegen Rußland kann das Scholz-Regime locker 12.000 Mann in Marsch setzen!

 

Ziel des Manövers ist es, Rußland einzuschüchtern. Knackpunkt eines militärischen Konfliktes ist der sogenannte Suwalki-Korridor, der die russische Enklave Kaliningrad von Moskaus Verbündeten Weißrußland trennt. Würden Rußland und Weißrußland diesen Korridor besetzen, wären die baltischen NATO-Staaten auf dem Landweg von der restlichen NATO abgeschnitten. Hält die NATO dieses Gebiet, kann Kaliningrad nur noch auf dem See- und Luftweg versorgt werden.

Ziel der NATO wird es im Konfliktfall daher sein, die Baltische Flotte der russischen Marine im Finnischen Meerbusen zu blockieren und „einzusperren“.

 

Das aktuelle NATO-Manöver dient u.a. dazu, die Möglichkeit einer Seeblockade anzudeuten und wird folglich die Nervosität in Rußland erhöhen. Ob es gesund ist, eine Atommacht in Angst und Nervosität zu versetzen, kann sich jeder selbst ausrechnen, der noch über einen Rest Verstand verfügt.

Auch der NATO-Überfall auf Libyen im Vorfrühling 2011 begann im Dezember 2020 mit scheinbar harmlosen NATO-Manövern im Mittelmeer.

 

Wir lehnen das Manöver „Steadfast Defender“ ab und fordern Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die deutschen Truppen zurückzurufen. Die Irrsinnspolitik seines Regimes ist ohnehin kaum zu überbieten. Während wir ständig Vorträge der Regierungsmitglieder über die Gefährlichkeit des CO2-Ausstoßes hören müssen, interessiert es in von diesen Leuten niemanden wieviel Tonnen CO2 durch dieses vollkommen sinnlose Imponiergehabe der NATO aus den Panzern, Schiffen und Kampfjets herausgefurzt werden! Offenbar ist es mit dem Klimawandel dann doch nicht so schlimm?!

 

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22.1.2024. Die sogenannte Madsack Mediengruppe, der 19 Zeitungen gehören, darunter auch die in Westsachsen einflußreiche Leipziger Volkszeitung (LVZ) übernimmt dieser Tage die in Ostsachsen und dem Raum Dresden dominierende Sächsische Zeitung (SZ). Der größte Anteilseigner an der SZ war bisher die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft DDVG mit 40% Anteil an der SZ. Die DDVG selbst wiederum ist die eigene Mediengesellschaft der SPD und somit ein Parteiunternehmen.

 

An der Madsack-Gruppe, welche nun die SZ übernimmt, hält die SPD auch bereits 21% der Anteile.

 

 Der Madsack-Gruppe wiederum gehört auch das dubiose „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND), ein Zusammenschluß besonders linientreuer Journalisten und Redaktionen. Diese sind uns in der Corona-Krise durch faschistoide Hetze gegen Oppositionelle und „Ungeimpfte“ aufgefallen. Erst 2023 bezeichnete das RND die linke Oppositionspolitikerin Sahra Wagenknecht als „größte Feindin der Demokratie“, weil sie für Verhandlungen mit Rußland eintrat. Das Hetzportal RND wird nun den Mantelteil für Bundes-, Wirtschafts- und Außenpolitik bei der Sächsischen Zeitung liefern und dafür sorgen, daß die Bürgerinnen und Bürger genau das zu lesen bekommen, was sie nach Ansicht der Herrschenden lesen sollen. Bereits jetzt liefert das RND überregionale Artikel für zahlreiche Zeitungen.

 

In der Region Döbeln wird sich die Entwicklung bei der SZ auch nicht förderlich auf den Meinungspluralismus auswirken. Der „Döbelner Anzeiger“ (DA) gehörte bisher zur SZ und damit zur DDVG der SPD. Die „Döbelner Allgemeine Zeitung“ (DAZ) ist Teil der LVZ und damit schon längst unter der Fuchtel von Madsack.

 

Eine derartig strukturierte Medienlandschaft ist das Gegenteil von freier Presse, Meinungsvielfalt und Medienpluralismus! Die Neue Richtung tritt daher für eine Entflechtung der Konzernmacht im Medienbereich wie generell ein!

 

Leider ist der Einluß von Parteien und Staat im Medienbereich wie im oben angeführten Beispiel kein Einzelfall. Die Springer-Presse (z.B. BILD-Zeitung, DIE WELT u.a.) stehen eindeutig der CDU nahe. Das aktuell viel bejubelte Recherche-Netzwerk „Correctiv“ wird von Ministerien und staatsnahen Stiftungen finanziert und als mediales Sturmgeschütz gegen Oppositionelle aller Art ins Gefecht gefahren.

 

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15.1.2024. Nachdem Ende Juli 2023 im Niger ein Militärputsch eine fortschrittlich-national orientierte Junta namens „Nationaler Rat für den Schutz des Vaterlandes“ (CNSP) an die Macht brachte, verschlechterten sich die Beziehungen zwischen Frankreich und EU auf der einen und dem Niger auf der anderen Seite, da der CNSP den Einfluß Frankreichs in dessen ehemaliger Kolonie Niger zurückdrängen wollte und den Abzug der französischen Truppen forderte.

 

Paris hingegen wollte die Militärregierung, welche in der Bevölkerung nach wie vor sehr beliebt ist, nicht anerkennen und verlangte die Wiedereinsetzung des pro-französischen Präsidenten Mohammed Bazoum.

 

Frankreich drohte mit einer Militärintervention, versammelte dazu eine Koalition westafrikanischer Vasallenstaaten um sich, Niger schloß ein Bündnis mit Mali und Burkina Faso. Da niemand einen Flächenbrand riskieren wollte, wurde zwar die Intervention abgesagt, aber die Sanktionen der EU gegen Niger und seine neue Regierung blieben.

 

Daraufhin kündigte die Junta das Abkommen mit der EU, welches dazu beitrug, Flüchtlinge, die das Land auf dem Weg nach Europa durchqueren, in Lagern unterzubringen.

 

Für Niger, eines der ärmsten Länder der Welt, war dieses Abkommen sowieso widernatürlich.

 

Seit Jahrhunderten lebten die Menschen im Land vom Transport von Waren und Personen durch die Sahara. Herbergen, Tankstellen und Raststätten profitierten davon. Der in Europa als „Schlepperei“ bezeichnete Transit wurde unter der alten Regierung für illegal erklärt und sie bekam Ausgleichszahlungen, welche den Einnahmeverlust des Transitgewerbes kompensieren sollten.

 

Doch durch die Sanktionen des Westens und das Ausbleiben der EU-Zahlungen verschärfte sich die wirtschaftliche Situation im Niger und der CNSP sah sich gezwungen, das Migrationsabkommen aufzuheben.

 

Offenbar hat man in Paris und Brüssel geglaubt, der Niger würde seinen Teil der Abmachung einhalten, während die EU ihren nicht einzuhalten braucht. Welch Überheblichkeit und Arroganz! Nun ergießen sich wieder die Flüchtlingsströme ungebremst nach Europa, während die NATO 12 Jahre zuvor schon Libyen, welches ein ähnliches Abkommen mit der EU hatte, dem Erdboden gleichgemacht hatte.

 

Hätte die EU nicht darauf bestanden, eine unpopuläre, aber ihr genehme Regierung wieder zu installieren, könnte der Niger noch als „Türsteher Europas“ fungieren!

 

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14.1.2024. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung erklärt sich solidarisch mit den Protesten der Landwirte gegen die Kürzungsmaßnahmen der Regierung und befürwortet eine Zusammenarbeit mit anderen Protestgruppen und Demonstrationen, um die Scholz-Regierung zum Einlenken zu zwingen.

 

Es ist unserer Meinung nach an Dreistigkeit nicht zu überbieten, daß die rot-grün-gelbe Bundesregierung ausgerechnet am Tag des Beginns der Proteste das sogenannte Sparpaket mit den Subventionskürzungen für die Bauern beschließt. Offenbar glaubt sie, die Proteste einfach aussitzen zu können.

Doch viele Bauern protestieren längst nicht mehr nur wegen des Kürzungspaktes. Die Lage im Land und der allgemeine Verfall des Staates haben Ausmaße angenommen, welche Millionen von Bürgerinnen und Bürgern mit bangen Blicken in die Zukunft schauen lassen.

 

Die Grundaufgabe eines Staates ist es u.a. die Ernährungssicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Wenn die Subventionskürzungen zu einem Höfe-Sterben führen (nachdem man zuvor die Bauern jahrelang von diversen Subventionen abhängig gemacht hatte), so macht dies die BRD weiter abhängig von Lebensmittelimporten.

 

Wir kritisieren, daß verschiedene Bauernfunktionäre den Protest auf vereinzelte Anliegen einengen wollen, wo es doch im Lande eines grundsätzlichen Wandels bedarf.

 

Auch die Doppelmoral einiger Trittbrettfahrer wie CDU und AfD, welche im Bundestag für die Abschaffung der Subventionen für Agrarbetriebe gestimmt haben, aber nun die regierungsfeindliche Stimmung für ihren Wahlkampf nutzen wollen, ist zu verurteilen.

 

Wichtig ist unserer Meinung nach auch, die Bauern vor Bodenspekulanten zu schützen, welche wie z.B. Energiekonzerne oder die Aldi-Nord-Stiftung („Markus-Stiftung“) über das Land ziehen und Ackerflächen aufkaufen. Übernehmen diese dann noch Mehrheitsanteile an Agrarunternehmen, können sie diktieren, WAS angebaut wird. Das ist gerade vor dem Hintergrund der Ausbreitung genmanipuliertem Saatguts, welches die Bauern von den Entwickler-Konzernen abhängig macht, höchst bedenklich.

 

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Proteste der Landwirte zu unterstützen und der Regierung die Rote Karte zu zeigen, denn die existenzbedrohenden  Maßnahmen der Regierung gegen die Landwirtschaft betreffen nicht nur die Bauern, sondern alle, die Nahrung zu sich nehmen.

 

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17.12.2023. Das Projekt „Sky Shield“ („Himmelsschild“), welches offiziell „European Sky Shield Initiative“ (ESSI) heißt, soll zum Aufbau eines besseren europäischen Luftverteidigungssystems beitragen. Daran beteiligt sind die NATO-Staaten Belgien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen,

 

Deutschland, die Niederlande, Norwegen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei, Tschechien, Ungarn, Großbritannien, Finnland, Dänemark, Schweden und die beiden neutralen Staaten Österreich und die Schweiz, die aber dadurch ihren Status der Neutralität beschädigen, durch den sie aktuell geschützt sind.

Das Ziel von ESSI ist es, gemeinsam Waffensysteme zur Luftabwehr einzukaufen, die dann ein möglichst großes Gebiet in Europa abdecken. Diese Waffensysteme sollen nach gegenwärtigem Stand von deutschen, US-amerikanischen und israelischen Herstellern bezogen werden.

 

Für Deutschland sehen wir die „Sky Shield“-Initiative mit gemischten Gefühlen. Einerseits erhöht sie den Handlungsspielraum Deutschlands in der NATO und macht die BRD etwas unabhängiger von den USA in bestimmten Fragen der Sicherheitspolitik.

Andererseits fehlt die konkrete Bedrohungslage für Deutschland, wenn die außenpolitisch unfähige Bundesregierung an der Wahlurne entsorgt wird und die BRD künftig eine Politik der zivilen Konfliktverhütung in den Mittelpunkt ihrer Außenpolitik stellt.

 

Eine Beteiligung der neutralen Staaten Schweiz und Österreich ist unserer Meinung nach nicht sinnvoll, da der neutrale Status dieser Länder, wenn die Neutralität wieder mit Leben gefüllt wird, einen vollständig ausreichenden Schutz in einem Konflikt mit Rußland mit sich bringt. Im

Gegenteil, würden in den neutralen Staaten Teile eines kollektiven Abwehrsystems von NATO-Staaten installiert werden, könnten sie selbst zur Zielscheibe in einem NATO-Rußland-Konflikt werden.

(Auf den ersten Blick hat ESSI defensiven Charakter, doch könnten die Raketenabschußanlagen auch leicht zum Angriff umgerüstet werden.)

 

Deutschland hat unserer Meinung nach dringendere Probleme als einen Schutz vor einem herbei halluzinierten russischen Angriff, der durch eine Politik des diplomatischen Ausgleichs sowieso verunmöglicht werden könnte. Die Sicherung unseres Gesundheits- und Sozialsystems und die Erneuerung des Bildungswesens sind viel wichtiger als der Aufbau eines „Sky Shield“.

 

Wir lehnen das ESSI-Projekt daher ab. Wenn es dennoch aufgebaut wird, wovon auszugehen ist, sollte es aber so ausgerichtet sein, daß seine Schutzfunktion auch gegen US-Raketen wirksam wird, da die Außenpolitik der USA seit Jahrzehnten immer unberechenbarer wird und selbst Kooperationspartner zunehmend ins Visier Washingtons geraten. Eine Beteiligung der USA an diesem Projekt ist daher absolut ausgeschlossen.

 

 

 

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15.11.2023. Seit Beginn der durch die Rußlandsanktionen von Bundesregierung und EU selbst herbeigeführten Wirtschaftskrise steigen die Preise. Besonders im Nahrungsmittelbereich ist das für jeden erkennbar. Man spricht hier schon nicht mehr von einer Inflation, sondern von einer sogenannten „Gierflation“, d.h. die Firmen schlagen mehr auf den Endpreis auf, als es die gestiegenen Kosten für Strom, Gas oder Vorprodukte rechtfertigen.

 

So wurden im Mai 2023 die Preise für 19 Grundnahrungsmitteln in verschiedenen Filialen von 4 Supermarktketten in 5 nordrhein-westfälischen Großstädten untersucht. Das Ergebnis war: zwischen den einzelnen Filialen gab es Preisunterschiede von bis zu 400%!

 

Dies ist ganz klar Abzocke der Bürgerinnen und Bürger!

 

Das Bürgergeld sieht aktuell nur einen Tagessatz von 5,75 Euro für Lebensmittel vor, was zu wenig ist, für eine gesunde und ausgewogene Ernährung.

 

Doch mit einer bloßen Bürgergelderhöhung ist es unserer Meinung nach nicht getan, denn diese greift nicht bei armen Rentnern oder arbeitenden Armen und verringert bei Bürgergeldempfängern den Anreiz zum Arbeiten. Außerdem gibt es keine Garantie, daß das zusätzliche Geld in gesunde

Nahrung investiert wird.

 

Wir befürworten daher in der aktuellen Situation eine staatliche Unterstützung der Grundnahrungsmittelpreise – besonders für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte. Hierbei sollten Höchstpreise vom Staat festgelegt werden und zu deren Unterstützung die Mehrwertsteuer auf die genannten Grundnahrungsmittel aufgehoben werden.

 

Die Finanzierung kann erfolgen über die Einstellung der Rüstungshilfe an die Ukraine oder an die Koppelung der Bedingung, daß Kiew seinen Regierungsbeschluß aufhebt, Friedensverhandlungen erst nach Abzug des letzten russischen Soldaten zu erlauben – eine Bedingung, die eine Verhandlungslösung nahezu verunmöglicht.

 

Weiterhin können Steuerschulden von Großkonzernen eingetrieben werden – wie hier z.B. von Amazon und bei Weigerung mit der Zerschlagung des Konzerns gedroht werden. (Das Bundeskartellamt befürwortet die Aufteilung von Amazon Deutschland in fünf Unternehmen.)

 

Der Stop von Rüstungsgeschenken an Israel, welches einen unverhältnismäßigen Angriffskrieg führt, der Austritt aus der NATO, die Beendigung der deutschen Teilnahme an ausländischen Militäraktionen oder das Abdrehen der Heizung von Joachim Gauck, welcher so gern für die Freiheit friert, sind eine paar weitere Möglichkeiten der Finanzierung.

 

Wucherer müssen zur Verantwortung gezogen werden, das Kartellamt muß gestärkt werden.

 

Die wichtigste Forderung lautet aber auch wieder hier: WEG MIT DEN ANTIRUSSISCHEN
SANKTIONEN!

 

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9.11.2023. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat auf ihrem Treffen am 9. November über die Folgen der Grundsteuerreform gesprochen. Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger wird durch die „Reform“ mehr bezahlen müssen als bisher. Die betrifft nicht nur Grundstücksbesitzer, sondern auch jene, die nur zur Miete wohnen, da die Vermieter diese Kosten einfach über die Nebenkosten umlegen werden.

 

Ein wichtiger Faktor sind hier die sogenannten Hebesätze, welche von der jeweiligen Kommune festgelegt werden. Jede siebente Gemeinde mit mehr als 20.000 Einwohnern hat 2023 ihren Hebesatz erhöht. Diese werden mit den neu ermittelten Werten verrechnet und ergeben so die neue zu zahlende Grundsteuer.

Nur acht von 701 größeren Städten in Deutschland haben den Hebesatz gesenkt.

 

Die Neue Richtung befürwortet daher, die Hebesätze durch die Kommunen so zu gestalten, daß die Kommune annähernd das gleiche einnimmt wie bisher und der Bürger auch annähernd das gleiche zahlen muß. Auch wenn das ggf. mit einer Senkung der Hebesätze durch die Kommune verbunden ist.

 

Im Hinblick auf die Kommunalwahlen in Sachsen 2024 werden viele Gemeinden ihre Hebesätze jetzt nicht mehr erhöhen. Die Erhöhung droht aber nach den Wahlen wieder auf der Tagesordnung zu landen. Wir rufen daher die Bürgerinnen und Bürger auf, vor den Kommunalwahlen im nächsten Jahren in ihrer Gemeinde alle kandidierenden Personen und Gruppen genauestens zu befragen, wie sie es mit den Hebesätzen halten und ob sie für eine Erhöhung derselben stimmen würden, für eine Beibehaltung der alten Sätze oder ggf. für eine Senkung, um die Belastung der Bürgerinnen und Bürger nicht zu vergrößern.

 

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3.11.2023. Wir sehen in dem neuen Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen eine weitere Beschränkung der demokratischen Bürgerrechte und damit letztlich eine weitere Demontage der Demokratie. Es reicht offenbar schon, wenn jemand in sozialen Netzwerken Demoaufrufe teilt,

aus denen unangemeldete Demonstrationen hervorgehen, um diese Person dann für den Polizeieinsatz (mit)haftbar zu machen.

 

So heißt es im Gesetz, daß das „Tätigwerden der Polizei wegen einer öffentlichen Ansammlung aufgrund eines Aufrufs oder dessen Weiterverbreitung in einem sozialen Netzwerk“ den angeblichen Verursachern in Rechnung gestellt werden. „Wenn die Ansammlung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung beeinträchtigt“ (und das entscheidet die Polizei natürlich selbst), so ist die Weiterverbreitung des Aufrufes schon ausreichend, um für die Polizeikosten zur Kasse gebeten zu werden.

 

Nach dem neuen Gesetz berechnet die Polizeieinheit pro angefangene Stunde bis zu 50.000,- Euro.

Damit werden Proteste abgewürgt und durch Androhung der Kosten im Keim erstickt.

Alle anderen Protestformen wie Mahnwachen, Standkundgebungen, Aktionen des zivilen Ungehorsams, politisches Straßentheater u.ä. sind ebenfalls davon betroffen.

 

Wir lehnen das neue Versammlungsgesetz in NRW ab, da es nur dazu dient, die Bürger weiter einzuschüchtern. Es steht in der unseligen Tradition des seit Jahren verstärkten Demokratieabbaus durch den Staat und es ist zu befürchten, daß es Nachahmer in anderen Landesregierungen findet so wie dies vor ein paar Jahren mit den neuen Polizeigesetzen der Fall war.  Wir halten dieses Gesetz für demokratiefeindlich und fordern seine Abschaffung!

 

Im Verfassungsentwurf des Runden Tisches 1990 für eine demokratische DDR war seinerzeit

 

sogar der Passus enthalten, daß Demonstrationen auch ohne Anmeldung erfolgen können. Daran kann man sehen, wie sehr sich Deutschland von den Idealen der Friedlichen Revolution von 1989 entfern hat.

 

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30.10.2023. Wir verurteilen die Gewalt im Konflikt zwischen Israel und Gaza, zwischen Palästinensern  und Israelis. Wir können uns aber leider nicht zu detaillierteren Aussagen hinreißen lassen, denn schon jetzt erleben wieder eine Manipulation durch die Massenmedien. Wieder werden Fakten verdreht und bestimmte Teile von Berichten weggelassen, um so ein einseitiges Stimmungsbild zu erzeugen.

 

So z.B. beim Tagsschau-Bericht über die freigelassene Hamas-Geisel Joschewit Liefschitz, wo die Frau etwas völlig anderes als im britischen BBC-Bericht erzählt, aber bei dem es sich um das selbe Interview handelt. Wir wissen um die Lügen unserer Medien, besonders in Kriegszeiten und hier sei  noch einmal exemplarisch an die Kriege gegen Libyen und Syrien erinnert. Die Website von „Russia Today“ wurde durch die Bundesregierung abgeschaltet, so daß es keine Möglichkeit zum Faktenabgleich mehr für uns gibt.

 

Auch auf weitere Fakten, die das ganze Geschehen in ein merkwürdiges Licht rücken, wird in der deutschen Berichterstattung kaum eingegangen. So wurde der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu zehn Tage vor dem Massaker der Hamas durch den ägyptischen Geheimdienst gewarnt.

 

Der skandalumwitterte und korruptionsbelastete Netanjahu widersprach dem zwar, allerdings ist der Mann ein notorischer Lügner, der in der Vergangenheit selbst die UNO-Generalversammlung und den Weltsicherheitsrat angelogen hat. Damit er seinen Regierungssessel aufgrund seiner zahlreichen Korruptionsaffären nicht mit einer Gefängniszelle vertauscht, hat er sich auf eine Koalition mit den am weitesten rechts stehenden und extremsten Teilen des politischen Spektrums in Israel eingelassen und ist nun Geisel dieser Radikalen, die über sein Schicksal entscheiden können. Netanjahu hat seit der Jahrtausendwende immer mal wieder regiert und dabei alles getan, um den Oslo-Friedensprozeß zu versenken und Israel damit in eine Sackgasse geführt. An der aktuellen Situation trifft ihn maßgebliche Schuld.

 

Nichts beschreibt den jahrzehntelangen Konflikt um Israel/Palästina besser als ein Zitat des berühmten Schauspielers Peter Ustinov:

 „Krieg ist der Terrorismus der Reichen gegen die Armen. Und Terrorismus ist der Krieg der Armen gegen die Reichen.“

 

Im Zuge der aktuell in Deutschland verordneten bedingungslosen Israel-Solidarität sind konstruktive Vorschläge zur Lösung des Kernkonfliktes nicht erwünscht. Wir versuchen es trotzdem:

 

1.) Ein unabhängiger Palästinenserstaat, bestehend aus Westjordanland und Gazastreifen, muß kommen. Und zwar zeitnah!

 

2.) Der Zugang zwischen beiden Gebieten, über einen stark gesicherten israelischen Korridor muß gewährleistet bleiben.

 

3.) Der Palästinenserstaat erkennt Israel in den Grenzen von 1967 an und Israel im Gegenzug den Palästinenserstaat.

 

4.) Alle israelischen Siedlungen, welche nach 1994 im Westjordanland errichtet wurden, werden zurückgebaut oder an Palästina übergeben.

 

5.) Die israelische Grenzmauer kann zum Schutz Israels bestehen bleiben, wird aber auf die Grenzen von 1967 versetzt. Aktuell verläuft sie teilweise willkürlich tief in palästinensischem  Land.

 

6.) Die Palästinenser verzichten auf ihre Forderung nach einem Rückkehrrecht für die seit 1948 vertriebenen Palästinenser nach Israel, da sonst aufgrund von deren großer Anzahl der jüdische Charakter des Staates durch das demographische Übergewicht gefährdet werden könnte.

 

7.) Die Zugangsrechte für den ewigen Zankapfel Jerusalem müssen gesondert ausgehandelt werden.

 

8.) Der Palästinenserstaat bleibt neutral, darf sich keinem Militärbündnis anschließen und nur leichte Waffen besitzen, so daß er keine Bedrohung für Israel darstellt. Mittelfristiges Ziel wäre eine dauerhafte „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten“ (KSZNO), welche alle gegnerischen und neutralen Staaten einschließt und deren Ziel eine Entspannungspolitik ist. Hier kann die KSZE, welche in Europa Ende der 70iger Jahre einen Entspannungsprozeß einleitete, als Vorbild dienen.

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28.10.2023. Bereits im August diesen Jahres warnte die Bürgerbewegung Neue Richtung davor, daß in der von Aserbaidschan angegriffen, de facto selbstständigen, aber nicht anerkannten „Republik

 

Berg-Karabach“ (armenisch: Arzach) eine Vertreibung der armenischen Bevölkerungsmehrheit droht. Nach der Kapitulation der Mini-Armee von Karabach ist es nun genauso gekommen: innerhalb von wenigen Tagen flohen rund 120.000 Bewohner in das benachbarte Armenien – das ist fast die komplette Bevölkerung!

 

Wir kritisieren die Tatenlosigkeit und Sprachlosigkeit – sieht man von pflichtschuldigen und lauwarmen Statements ab - des angeblichen „Wertewestens“ angesichts dieser zum Himmel schreienden Ungerechtigkeit! Während Außenministerin Baerbock nach dem Angriff der Hamas auf Israel ausrief, wir seien „jetzt alle Israelis“, waren wir komischerweise aber wenige Woche zuvor nicht alle Armenier während der ethnischen Säuberung.

 

Wir protestieren dagegen, daß der Konflikt zwischen Aserbaidschan und dem in seiner Existenz bedrohten Armenien schon wieder aus den Augen verloren wird, da mit dem auflodernden Nahostkonflikt und dem Ukraine-Krieg wieder die ganze Aufmerksamkeit auf andere Schauplätze gerichtet wird.

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Wir begrüßen grundsätzlich die Einführung von Bürgerräten durch die Bundesregierung, doch die Begleitumstände machen das ganze wieder zur Farce.

 

19.9.2023. Um ihren Wahlversprechen gerecht zu werden, eine größere Bürgerbeteiligung zu erreichen, versucht die Bundesregierung sogenannte „Bürgerräte“ zu etablieren, in denen sich per Losverfahren ausgewählte Bürgerinnen und Bürger politisch zu vorgegebenen Themen äußern können. Die Ausarbeitungen der Bürgerräte fließen dann in die politische Willensbildung des Parlaments und der Regierung ein, ohne daß es eine Gewähr dafür gibt, ob und wieviel dann auch wirklich von der offiziellen Politik übernommen wird.

 

Es gab bereits Bürgerräte zu den Themen Ernährung, Klima und „Deutschlands Rolle in der Welt“.

 

Wir begrüßen diese ersten Gehversuche in direkter Bürgerbeteiligung. Um so tragischer ist es, daß die Bundesregierung die Bürgerräte in ein derart enges politisches Korsett zwängt, daß am Ende nur „systemkonforme“ oder politisch gewünschte Ergebnisse herauskommen.

 

So hat der Bundestag eine Stabsstelle und einen wissenschaftlichen Beirat für den Bürgerrat eingerichtet – die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates werden von den Parlamentsparteien ausgekungelt.

 

Zur „Strukturierung“ der Arbeit des Bürgerrates und für die Bereitstellung professioneller Moderatoren wurde ein Konsortium aus drei Beratungsfirmen angeheuert (Nexus, Ifok und Institut für Partizipatives Gestalten IPG), einer Event-Agentur namens „Event & Regie“, einer Kommunikationsagentur (monte und vogdt GmbH) und dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“.

 

Bei den vorangegangenen Bürgerräten zum Thema „Klima“ und „Deutschlands Rolle in der Welt“ waren sogar Stiftungen des dubiosen Spekulanten und US-Multimilliardärs George Soros wie die „Open Society Foundation“ mit als Finanzier an Bord, was das ganze Projekt „Bürgerrat“ demontiert, da Soros und seine diversen Vehikel zur politischen Einflußnahme eine neoliberal-imperialistisch-globalistische Linie vertreten, welche den Interessen vieler Bürgerinnen und Bürger komplett entgegensteht.

 

Das Ganze macht aktuell eher den Eindruck einer „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ für hochdotierte Beraterfirmen. In den Ministerien arbeiten unserer Ansicht nach genügend gut bezahlte Experten, welche man dem Bürgerrat unentgeltlich zur Seite stehen können. Lediglich die Moderation sollte durch externe Akteure erfolgen.

 

Wir finden die Grundidee von Bürgerräten, welche nach dem Zufallsprinzip besetzt werden grundsätzlich gut, lehnen es aber ab, diese in derartiges politisches Gouvernantentum einzubetten, so daß letztlich zwangsläufig nur für die Regierung akzeptable Vorschläge herauskommen. Dies führt eine Bürgermitbestimmung ad absurdum und die Teilnehmer an der Nase herum.

 

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bürgerräte müssen zumindest zu 50% selbst Experten benennen können für den wissenschaftlichen Beirat. Die Finanzierung hat durch den Staat zu erfolgen und nicht durch Spender mit einer eigenen politischen Agenda!

 

Besonders im kommunalen Bereich sind zunächst auch solche Räte zu fördern, da dadurch die Bürgerinnen und Bürger den Umgang mit solchen Beteiligungsmöglichkeiten lernen und das nötige politische Selbstbewußtsein entwickeln.

 

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14.9.2023. Die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen stellte eine Kleine Anfrage im Parlament, wieviel denn der deutsche Steuerzahler für die ausländischen Truppen in unserem Land bezahlen muß und welche Anzahl Soldaten sich in Deutschland befindet.

 

Die Bundesregierung antwortete überraschend offen:

Es befinden sich 38.361 US-Soldaten, 286 britische und 599 französische Soldaten in Deutschland.

 

Die Anzahl der niederländischen, belgischen und kanadischen Truppen ist der Regierung unbekannt und konnte in der Kürze der Zeit nicht ermittelt werden. Dies zeigt wieder einmal die mangelnde Souveränität der Bundesregierung, die nicht einmal weiß, wieviel ausländische Soldaten auf ihrem

Territorium herumgeistern und dazu erst eine aufwendige Recherche betreiben muß. Warum sind die ausländischen Truppensteller nicht verpflichtet, jede Veränderung zu melden?

 

Die Gesamtausgaben für in Deutschland stationierte Streitkräfte betrugen für den deutschen Steuerzahler im Jahr 2022 genau 132 Mio. und 169.859,58 Euro, wovon 110 Mio. Euro davon in die US-Stützpunkte flossen!

 

Wieso die popeligen 286 britischen Soldaten 8 Mio. kosten, während die 599 Franzosen mit nur 657.205 Euro wesentlich billiger zu haben sind, bleibt das unergründliche Geheimnis der Bundesregierung. Es wird deshalb vermutet, daß Bau- und Modernisierungsmaßnahmen auf den britischen Einrichtungen ebenfalls von Deutschland bezahlt werden.

 

Es ergibt sich folgendes Bild: 2022 bekam von Deutschland

 

Großbritannien 30.000 Euro pro Kopf und Soldat

 

Frankreich 1.097 Euro pro Kopf und Soldat

 

die USA 555,- Euro pro Kopf und Soldat.

 

Das US-Militärkrankenhaus in Ramstein ist das größte US-Krankenhaus außerhalb der USA. Deutschland übernahm die kompletten Planungskosten von 150 Mio. Euro, doch leider haben Deutsche zu dem Krankenhaus gar keinen Zutritt. So verschwendet die Bundesregierung das Geld der Deutschen einerseits und muß andererseits ständig die Steuern erhöhen (natürlich nicht für die Großkonzerne!) und soziale Kürzungen  vornehmen um Haushaltslöcher auszugleichen.

 

Deshalb fordern wir: Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland!

Wir wollen ein neutrales und blockfreies Land, in dem die Bundeswehr, ausschließlich auf die Landesverteidigung ausgerichtet, die einzige Armee ist und sind für einen sofortigen NATO-Austritt! Deutschland muß ein Land frei von Massenvernichtungswaffen sein, weshalb die US-Atomwaffen ebenfalls schleunigst verschwinden müssen.

 

Als ersten Schritt dazu sind umgehend die kompletten Zahlungen für ausländische Truppen einzustellen und das US-Krankenhaus in Ramstein wird auch für Kranke aus Deutschland geöffnet!

 

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11.9.2023. Nach dem Militärputsch gegen die gewählte Regierung des Präsidenten Mohamed Bazoum

 

hat die „Nationalrat zur Rettung des Vaterlandes“ (CNSP) genannte Militärregierung einen patriotischen Kurs eingeschlagen, Frankreich zum Abzug seines Militärs aufgefordert und einen Dialog mit der Bevölkerung über die künftige Verfassung angekündigt. Es ist durch die zahlreichen Kundgebungen für den CNSP unübersehbar, daß die Putschisten die Sympathien eines Großteils der Bevölkerung genießen.

 

Einer Umfrage der US-Wirtschaftszeitschrift „The Economist“ begrüßen 78% der Einwohner den Putsch, während nur 16% den gestürzten Präsidenten Bazoum, den der Westen wieder ins Amt hieven will, unterstützen.

 

Deshalb bereitet die EU aktuell Sanktionen gegen das Land vor und die westliche Welt wiegelt die Westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS auf, sie möge doch in ihrem Mitgliedsstaat militärisch intervenieren, dabei die Militärregierung beseitigen und somit die Drecksarbeit für den „Wertewesten“ erledigen.

 

Wir lehnen Sanktionen gegen eines der ärmsten Länder der Welt ebenso wie eine militärische Intervention ab. Es muß der neuen Regierung die Chance gegeben werden, ihre Versprechen, welche sie den Bürgerinnen und Bürgern des Niger gab, umzusetzen. Ein politischer Prozeß, der wieder zurück zu einer Demokratie führt, ist dabei unumgänglich. Wir begrüßen daher den

 

Nationalen Dialog mit allen politischen Kräften, den der CNSP ausgerufen hat und hoffen, daß es nicht so eine Farce wird wie im benachbarten Tschad.

 

Die Soldaten der deutschen Bundeswehr, welche in Niger stationiert sind, haben sich in keiner Weise in die politischen Vorgänge des Landes einzumischen. Die Neue Richtung fordert ohnehin ihren Abzug und ihre Rückkehr nach Deutschland.

 

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Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit diesem Schreiben möchte Sie unsere Bürgerbewegung (gegründet 2008) auf die in höchstem

Maße kritische Situation in der armenisch besiedelten Region Berg-Karabach (armenisch: Arzach)

aufmerksam machen.

Die Region, welche völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, deren Bewohner aber Anfang der 90iger Jahre die Unabhängigkeit ihres aktuell rund 120.000 Einwohner zählenden Gebietes ausriefen, da sie von Aserbaidschan schlecht behandelt wurden, ist derzeit von einer Hungerblockade durch Baku bedroht.

Nach dem Waffenstillstand von 1994 herrschte eine Weile Ruhe, aber 2020 eroberte das inzwischen massiv aufgerüstete und von der mächtigen Türkei unterstützte aserbaidschanische Regime von Diktator Ilham Alijew Teile Karabachs zurück.

Rußland handelte zwar ein wackliges Friedensabkommen aus, wonach der sogenannte Latschin-Korridor, die einzige Verbindungsstraße nach Armenien, für die Versorgung der Region offen bleiben muß.

Im Dezember 2022 besetzten als „Umweltschützer“ getarnte Aserbaidschaner mit Duldung oder Unterstützung Bakus diese einzige Verbindungsstraße.

Entgegen dem von Moskau ausgehandelten Abkommen wurde im April 2023 nun auch noch illegal ein Grenzkontrollpunkt von Aserbaidschan am Latschinkorridor errichtet und damit auch die notdürftige Versorgung für die Einwohner von Berg-Karabach durch das Rote Kreuz unterbunden.

Desweiteren unterbrach das Alijew-Regime die Gasversorgung nach Karabach und weigert sich, die einzige Hochspannungsleitung reparieren zu lassen.

Aus eigener Kraft kann sich das Gebiet nicht ernähren, zumal selbst die Bauern von aserbaidschanischen Truppen beschossen werden, wenn sie ihre Felder bestellen wollen.

Ziel dieser Politik Bakus ist eine möglichst geräuscharme ethnische Säuberung: die Lebensbedingungen in Berg-Karabach sollen so unerträglich gemacht werden, daß die armenische Bevölkerung Berg-Karabach verlassen muß.

 

Das Regime in Baku bietet den Armeniern zwar an, aserbaidschanische Pässe zu beantragen, aber dies in keine Garantie dafür, daß die Armenier nicht weiter drangsaliert werden. Im Gegenteil, haben die anti-armenischen Progrome nach dem Ende der Sowjetunion doch bewiesen, daß es das Ziel Aserbaidschans ist, eine möglichst armenierfreie Region Berg-Karabach zu regieren und dort Aseris anzusiedeln.

 

Alle internationalen Appelle, die Blockade aufzuheben – ob von EU, USA, OSZE oder Vatikan –

werden vom Alijew-Regime ignoriert. Das gilt auch für ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom Februar 2023.

Auch die russischen Friedenstruppen schauen weg, da sich Moskau nicht unnötig mit der aserbaidschanischen Schutzmacht Türkei anlegen will. Schließlich braucht Rußland das türkische Wohlwollen für den Krieg in der Ukraine und  den Zugang zum Schwarzen Meer.

 

Wir fordern daher eine unmißverständliche und klare Reaktion gegen das kriminelle Regime

in Baku und die Verhängung von Wirtschaftssanktionen!

Dabei kann es keine Rolle spielen, daß die EU plant, die Erdöl- und Erdgasimporte aus Aserbaidschan zu erhöhen, um einen Ersatz für die ausgefallenen Lieferungen aus Rußland zu finden. Man kann nicht den einen Aggressor (Rußland) bestrafen und gleichzeitig einen anderen Aggressor (Aserbaidschan) belohnen!

Eine derartige Politik hat sowohl bei der eigenen Bevölkerung als auch international NULL

Glaubwürdigkeit!

 

Man kann auch nicht länger damit argumentieren, daß der Status von Berg-Karabach völkerrechtlich umstritten sei. Erstens rechtfertigt dies kein Wegsehen bei einem Genozid und zweitens hält Aserbaidschan mittlerweile auch Teile des armenischen Kernlandes, also des Staates Armenien selbst, besetzt. Dies ist ein eindeutiger Bruch des Völkerrechts und muß wie der russische Einmarsch in der Ukraine betrachtet werden!

 

Deutschland hat bereits schon einmal große Schuld auf sich geladen durch das Wegsehen beim türkischen Völkermord an den Armeniern 1915. Auch damals spielten taktisch-strategische Überlegungen eine Rolle und das deutsche Kaiserreich wollte den türkischen Verbündeten nicht brüskieren. Das Ergebnis: 1,5 Mio. ermordete Armenier!

Das Versagen Deutschlands hat der deutsche Arzt Johannes Lepsius damals ausführlich dokumentiert.

 

Wir würden gern erfahren, wie sich Ihre Fraktion zu der bedrohlichen Lage in Berg-Karabach und den sich anbahnenden ethnischen Säuberungen positioniert und was sie dagegen zu unternehmen gedenkt oder bereits unternommen hat.

 

Mit freundlichen Grüßen und in der Hoffnung auf eine baldige Antwort,

 

Kay Hanisch

 

(Sprecher Neue Richtung)

 

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28.8.2023. Bezugnehmend auf die immer mal wieder laut werdenden Forderungen der Regierungsfunktionäre nach „Versöhnung“ und einem Ende der „Spaltung“ (welche sie selbst herbeigeführt haben) haben wir uns mit diesem Thema befaßt.

 

Die Neue Richtung fordert daher eine transparente Aufarbeitung der Corona-Krise, der Gesetzesbrüche und Grundrechtsverletzungen durch die Regierenden, der Korruption um „Maskendeals“ und „Bettendeals“ in den Krankenhäusern, der teilweise an Volksverhetzung grenzenden Berichterstattung in den Mainstreammedien (z.B. Hetze gegen „Ungeimpfte“), der Polizeigewalt und strafrechtliche Konsequenzen.

 

Der Staat greift hart durch, wenn der Bürger gegen Gesetze verstößt. In diesem Sinne erwarten wir auch umgekehrt ein konsequentes Vorgehen gegen die Rechtsbrüche während der Zeit des Corona-Regimes.

 

Wir fordern außerdem die Rückzahlung aller Corona-Bußgelder und die Einstellung aller Bußgeldverfahren – so, wie es in anderen EU-Staaten bereits passiert ist!

 

Als erstes wäre eine glaubwürdige Entschuldigung von Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD), welche Ungeimpften in der Corona-Krise mit Zwangspsychatrisierung gedroht hatte,

 

ein guter Einstieg in Gespräche über eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der sächsischen Landesregierung und großen Teilen der Bevölkerung.

 

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28.7.2023. Die Weltgesundheitsorganisation WHO, eine 1948 gegründete Unterorganisation der Vereinten Nationen, überarbeitet derzeit ihre „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (IHR) und strickt an einem „Pandemie-Vertrag“ (WHO CA+) mit den Mitgliedsstaaten, welche im Mai 2024 beschlossen werden sollen.

Die Aufgabe der WHO ist die Verbesserung der weltweiten Gesundheitsversorgung, die Bekämpfung von internationalen Seuchen und Pandemien und die Unterstützung der Nationalstaaten beim Aufbau eines Gesundheitssystems. Klingt also auf den ersten Blick alles gut.

 

Jedoch ist die WHO dafür chronisch unterfinanziert, weshalb sie auf Spenden von außen angewiesen ist. Größter Geldgeber für den WHO-Topf „Zweckgebundene Spenden“ ist der dubiose Computer-Milliardär Bill Gates, der durch sein Engagement nahezu ausschließlich seine umstrittenen Impfkampagnen mit unausgereiften Impfstoffen voranbringen will.

 

Durch den Pandemievertrag würde sein Einfluß und der ähnlicher dubioser, von finanziellen Interessen geleiteten Personen und Institutionen wesentlich stärker werden, während die Parlamente in den WHO-Mitgliedsstaaten völlig entmachtet würden. Bisher kann die WHO nur Empfehlungen an die Nationalstaaten aussprechen, während ihre Einschätzungen und Sichtweisen zu möglichen Pandemien künftig von den Mitgliedsstaaten verbindlich umgesetzt werden müssen!

 

In Krisensituationen wird die WHO „anerkennen die Mitgliedsstaaten die WHO als führende und koordinierende Autorität“.

 

Der Generaldirektor der WHO kann somit im Alleingang entscheiden, ob eine „pandemische Notlage“ besteht und für alle Staaten somit ein Notstandsregime mit Lockdowns, Zugangsbeschränkungen, Zensur, Impfpflicht und Überwachung ausrufen.

Die Nationalstaaten setzen die Anweisungen der WHO nur noch um und verweisen gegenüber möglichen Kritikern jadann einfach auf die Befehle der WHO.

Ein Protest gegen die Maßnahmen würde ins Leere laufen, denn die Regierungen sind nicht mehr verantwortlich dafür und könnten jede Kritik abschmettern mit den Worten: „Wenden Sie sich an die WHO.“

 

Der Pandemievertrag nützt also den Regierungen, welche autoritäre Strukturen aufrecht erhalten oder ausbauen wollen oder großen Pharma-Konzernen. Unter dem Punkt „Öffentlich-private Partnerschaft“ im Pandemievertrag ist künftig geregelt, daß die Konzerne bereits bei einer „drohenden Pandemie“ Verträge abschließen können. Die WHO kann die Mitgliedsstaaten zum Kauf „ihrer“ Produkte und zu deren Anwendung verpflichten.

Gegen diese Vorschriften können die sich die Unterworfenen nicht mehr wehren, denn nach den neuen Regeln genießt die WHO Immunität in den Mitgliedsstaaten. Innerstaatliche Rechtsmittel wie Beschwerden und Klagen greifen nicht mehr.

Die Kriterien zur Ausrufung einer Pandemie sind derartig weit gefaßt, daß eine solche Pandemie praktisch permanent drohen kann. Ein Kontroll- und Überprüfungsmechanismus zwecks Beendigung der Pandemie ist im Pandemie-Vertrag allerdings nicht vorgesehen.

 

 

Über die Tragweite dieses Vertrages sind sich weder die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsstaaten, noch die meisten Abgeordneten oder zahlreiche Medien im Klaren.

 

Die Neue Richtung lehnt eine Unterzeichnung des Pandemievertrages durch Deutschland ab, da der demokratisch verfasste Nationalstaat mit all seinen Institutionen durch dieses WHO-Regime ausgehebelt wird und es einer handvoll demokratisch nicht kontrollierbarer Personen ermöglicht wird, allen Staaten ein weltweites Pandemie-Regime aufzuzwingen.

Wissenschaftlich begründete Positionen werden hierbei kaum noch eine Rolle spielen, erinnern wir uns an das Corona-Regime, welches vorrangig durch psychologischen Druck, Propaganda und Lobbyismus, aber nicht durch seriöse Forschung zustande kam.

 

Die Corona-Krise hat das Vertrauen in zahlreiche, einstmals unabhängige, Organisationen zerstört. Dieses Vertrauen muß erst wieder durch eine Beseitigung der politischen und wirtschaftlichen sowie kriminellen Einflußnahme durch skrupellose Geschäftemacher hergestellt werden. Die WHO ist vom Einfluß und den mafiosen Strukturen der Pharmakonzerne zu säubern und wieder zu ihrer eigentlichen Aufgabe zurückzuführen.

 

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Der Wahnsinn geht weiter! Sollte Habecks Heizungsgesetz gekippt oder abgeschwächt werden, droht weiterer finanzieller Ungemach für den Bürger durch eine EU-Verordnung, welche das Heizen mit Öl oder Gas derart verteuert, daß der Einbau von Wärmepumpen wie ein günstiger Ausweg erscheint.

 

2.6.2023. Der Grund dafür ist die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf die Bereiche „Gebäude und Verkehr“, genauer gesagt das Richtlinien- und Verordnungspaket „Fit for 55“, mit dem die EU

einen CO2-Preis für Gebäude und Treibstoffe ab 2027 einführen will.

Dieses am 18.12.2022 im EU-Parlament beschlossene Verordnungspaket, mit dem die EU bis 2030 mindestens 55% der Treibhausemissionen einsparen will, wurde von den europäischen und deutschen Massenmedien weitgehend totgeschwiegen oder ignoriert.

Ab 2027 wird der CO2-Preis über ein kompliziertes Zertifikatehandelssystem bestimmt. Steigt der Preis für ein Zertifikat über 45,- Euro, werden im Rahmen eines Preisstabilisierungsmechanismus neue Zertifikate ausgegeben. Da aber nur 20 Mio. Zertifikate auf 1.000 Mio. Tonnen CO2 kommen,

schießt der Preis in die Höhe.

Experten haben daher einen Preisaufschlag von 53 Cent pro Liter Diesel, 47 Cent pro Liter Benzin und 6,5 Cent pro kWh Erdgas vorausberechnet. Eine absolut ruinöse Entwicklung für ganz viele Haushalte, die sich dann Fahrten zur Arbeit oder zum Einkauf nicht mehr leisten können, vom Sonntagsausflug ganz zu schweigen.

Beim Heizen ist es ähnlich. Der CO2-Preis für Erdgas entspricht dann dem Vorkrisen-Endkundenpreis.

Man rechnet mit 100,- Euro im Jahr pro Eigenheim an Mehrkosten. Läuft die Gaspreisbremse aus, kommen Heizkosten von mehreren Tausenden Euro hinzu.

Diese horrenden Preise machen die teuren Wärmepumpen vergleichsweise attraktiv. (Eine Wärmepumpe kostet ca. 20.000 Euro. Wenn man sie über 10 Jahre kreditfinanziert macht das ohne Zinsen 170,- pro Monat.)

 

Der ganze EU-Zertifikate-Handel ist eine Farce! Ein moderner Ablaßhandel, von dem die Umwelt nicht das geringst hat, denn die zusätzlichen Einnahmen versickern irgendwo im Haushalt und es gibt weder eine Garantie noch eine Kontrolle, damit sichergestellt wäre, daß diese Gelder wenigstens  für ökologische Zwecke oder zur Bekämpfung des Klimawandels eingesetzt würden. Man spricht hier von „greenwash“ – der ökologischen Bemäntelung kapitalistischer Praktiken, die aber keine erkennbare Nachhaltigkeit in sich trägt.

Die Neue Richtung lehnt den scheinheiligen Zertifikate-Handel ab ebenso wie Habecks irres Heizungsgesetz. Wir werden in Kürze eigene Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels machen, die den Bürger weniger belasten und wesentlich grundlegender greifen, als der CO2-Schwindel mit den Zertifikaten.

 

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21.4.2023. Die empörte Haltung in Finnland und Schweden, wie sie kürzlich der schwedische Außenminister Tobias Billström auf Äußerungen des russischen Botschafters Viktor Tatarinev

gezeigt hat, erzeugte in den Reihen der Neuen Richtung Verwunderung.

Tatarinev hatte erklärt, daß nach dem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands diese Länder „legitime Ziele“ russischer „Vergeltungsmaßnahmen“ im Falle eines NATO-Angriffs seien.

Ja, was haben diese Länder und ihre verantwortungslosen und kurzsichtigen Politiker denn erwartet?

Das ihnen die Russen ein Glückwunschtelegramm zum NATO-Beitritt schicken?

Mit der freiwilligen und von Dummheit getragenen Aufgabe ihres neutralen Status, der ihnen jahrzehntelang die Unabhängigkeit und den Frieden gesichert hat, haben sich diese Staaten zur Zielscheibe gemacht. Die NATO ist für russische Militärstrategen Feindesland. Und Schweden und Finnland sind es jetzt auch.

Schweden und Finnland haben sich mit dieser unüberlegten Aktion zum Spielball der Großmächte

gemacht.

 

Statt sich gegenseitig zu stützen und den Rücken zu stärken und in der neutralen Haltung zu bestärken, lassen sich die neutralen Staaten Europas von der NATO und ihren Fans vor sich hertreiben. Diese unheilvolle Diskussion um  die Aufgabe oder Aufweichung des neutralen Status gibt es leider auch in Irland, Österreich und sogar in der Schweiz.

 

Aber auch auf der Gegenseite gibt es ein derartiges Phänomen – nämlich in Weißrußland. Dort hat man die Verfassung geändert und den blockfreien und atomwaffenfreien Status des Landes gestrichen. Die Stationierung russischer Atomwaffen auf weißrussischem Territorium ist jetzt erlaubt und wird vorbereitet. Auch wenn das durch die Bedrohung durch die NATO nachvollziehbar sein möge, so leiten diese Vorgänge die nächste Eskalationsstufe in dem Konflikt ein.

 

Die Neue Richtung sieht in einem neutralen Status in Zeiten der Konfrontation der Großmächte und in einer Politik des Interessenausgleichs die beste Möglichkeit zum Frieden.

Der Beitritt zu einem Militärpakt unter der Fuchtel einer Großmacht verwandelt kleinere Staaten in bloße Vasallen, die nicht mehr über ihr Schicksal bestimmen können.

 

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Die Neue Richtung fordert ein Ende des unsäglichen Kampagnenjournalismus gegen Vertreter der demokratischen Opposition und eine Rückkehr zum seriösen Journalismus.

 

17.3.2023. Seit einiger Zeit sehen sich Personen, welche die Kriegspolitik der USA und ihrer Satellitenstaaten kritisieren, in der BRD mit einer medialen und öffentlichen Hetze konfrontiert, die eher aus totalitären Systemen bekannt ist. Kürzlich erwischte es zwei prominente Kritiker der NATO-Aggressionspolitik: den Schweizer Historiker Daniele Ganser und die LINKE-Politikerin Sahra Wagenknecht.

Über Ganser verbreiteten die im Volksmund nicht umsonst „Lügenpresse“ genannten Mainstreammedien die Erzählung, er sei ein „Verschwörungstheoretiker“ und zu seinen Vorträgen würde sehr viele „Rechte“ pilgern. So wurden Vorträge von Ganser – wie z.B. in Nürnberg – auf politischen Druck aus der Stadtverwaltung abgesagt, da man in öffentlichen Gebäuden „rechten Verschwörungstheorien“ kein Forum bieten wolle.

Zunächst erst einmal ist Ganser Historiker und stellt keine Thesen und Theorien auf, sondern berichtet über die Dinge die bereits passiert und aktenkundig belegt sind. Das macht es für die Herrschenden offenbar besonders ärgerlich, dass er alle seine kritischen Aussagen belegen kann. Er forscht zu den Themen „internationale Friedensbemühungen von 1945 bis heute“, Geostrategie und verdeckte Kriegsführung. Das so eine Person bei den Strategen und Kriegstreibern in Washington nicht gefeiert wird, kann man sich ja denken.

Zum anderen mag es Rechte geben, die zu seinen äußerst beliebten, populärwissenschaftlichen Vorträgen gehen, ab dafür kann der Redner ja nichts. Genauso gut könnte man dann eine Zeitung aus dem Sortiment nehmen oder eine Sendung aus dem Programm, weil diese ja auch von nicht näher definierten „Rechten“ gelesen oder gehört werden könne, die sich dort mit Informationen für ihre Propaganda versorgen. Mal sehen, was Damen und Herren Redakteure dann sagen würden.

 

Hinzu kommt, daß viele Medien selbst tief in Korruption und Abhängigkeiten verstrickt sind und deshalb die in der Demokratie notwendige „Wächterfunktion“ nicht mehr wahrnehmen können.

Nachdem Sahra Wagenknecht nun zu einer erfolgreichen Großdemo gegen den Ukraine-Krieg mit 50.000 Teilnehmern mobilisiert hatte, wurde sie von allen Seiten aus dem Klüngel der transatlantischen Speichellecker heftig attackiert. Ein Artikel im sogenannten „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, welches weitgehend von der SPD als größtem Anteilseigner über diverse Strohmannfirmen gesteuert wird, fiel durch besondere Widerwärtigkeit und Bosheit auf.

Der Journalist Markus Decker stellt Wagenknecht dort als Gefahr für die Demokratie (oder was davon übrig ist) dar. Er wirft den Erstunterzeichnern des von Wagenknecht und Alice Schwarzer verfaßten „Manifest für den Frieden“ nicht näher definierte „antidemokratische Reflexe“ vor. Im Umkehrschluß bedeutet dies natürlich, daß die Ausstattung eines von Nazis durchsetzten Regimes mit Waffen offenbar „demokratisch“ ist.

Decker verdreht in dem Artikel die Tatsachen, schreibt „den brutalen Vorläuferkrieg“ in Syrien sogar Rußland zu, obwohl es ja wohl der Westen war, der dort Horden islamistischer Terrorkämpfer unterstützt hat, um die Assad-Regierung zu stürzen und damit den Krieg begann.

Decker schreibt über Wagenknecht weiter: „Es geht ihr um die Zerstörung der Demokratie. Wagenknecht ist ihre in Deutschland wohl einflußreichste Feindin.“

Ein Artikel, der eigentlich den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Aber Journalisten mit der „richtigen“ Meinung genießen in Deutschland ja Narrenfreiheit.

Gottseidank durchschauen immer mehr Bürgerinnen und Bürger derartige Haßpropaganda und der Leserkreis obskurer Vereinigungen wie RND wird immer kleiner.

 

Nun erwischte die „Cancel-culture“ auch Roger Waters, den Mitbegründer der berühmten Band „Pink Floyd“. Mehrere Konzerte in Deutschland wurden auf politischen Druck hin abgesagt.

Floyd sei „Antisemit“ weil er sich für die Rechte der in den israelischen Besatzungsgebieten unterdrückten Palästinensern einsetzt. Er unterstützt dabei die BDS-Kampagne, eine linke Initiative, welche sich für den Boykott von Waren, welche Israel in der Besatzungszone fertigen läßt, ausspricht. Das die Palästinenser genauso wie die Juden Semiten sind, ist den vermeintlich politisch-korrekten Gehirnakrobaten offenbar entgangen.

 

Die Neue Richtung lehnt die Shitstorm-Kampagnen gegen Andersdenkende und Kritiker des herrschenden Systems ab. Sie sind Ausdruck von Niveau- und Argumentationslosigkeit eines

zerbröckelnden Regimes. Wir befürworten einen offenen und sachlichen Austausch über die

politischen, gesellschaftlichen und sozialen Fragen unserer Zeit ohne Stigmatisierung des

Gegenübers. Nur in einem Klima geistiger Offenheit können wichtige Zukunftsfragen sinnvoll besprochen und um Wege in eine bessere Zukunft gerungen werden.

 

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Groteske Verschwörungstheorie von der ukrainischen Amateur-Gruppe als Täter nicht ernst zunehmen.

 

13.3.2023. Nachdem der bekannte und mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete US-amerikanische Starjournalist Seymour Hersh nun den Tathergang der gezielten Sprengung durch US-Marinetaucher recherchiert und veröffentlicht hat, ist nun offiziell, was bereits auf der ganzen Welt die Spatzen von den Dächern pfiffen: hinter der Zerstörung der deutsch-russischen Erdgaspipeline „Nordstream“ stecken die USA!

Die Person, auf die sich Hersh als Hauptquelle beruft und deren Namen er aus Sicherheitsgründen geheimhält, war direkt an der Einsatzplanung beteiligt.

Während der NATO-Sommerübung „Baltops 22“ brachten die Taucher die Sprengsätze an der Leitung an. Das Militärmanöver diente hierbei als Tarnung. Offiziell sollten NATO-Taucher bei der Übung Minen verlegen, während konkurrierende Teams neueste Unterwassertechnologie einsetzen sollten, um diese Minen zu finden und zu zerstören.

Es gab in den verantwortlichen Kreisen des US-Regimes unterschiedliche Ansichten, wie mit der Pipeline verfahren werden sollte. Einer, der die Idee der Zerstörung von Nordstream forcierte, war US-Präsident Joe Biden.

Die USA befürchteten laut Hersh nämlich, daß Deutschland und andere europäische Staaten bei der Aufrüstung und Unterstützung der Ukraine nicht mitmachen würden, wenn sie nach wie vor von billigem russischen Gas abhängig sein würden.

Nordstream II hätte genügend Gas für mehr als 50% des jährlichen deutschen Verbrauches geliefert. Interessant ist auch hier Hershs Bemerkung, daß die Merkel-Regierung auf die USA „enormen politischen und wirtschaftlichen Druck“ ausgeübt habe, um „die zweite Pipeline in Betrieb zu nehmen“. Wie das genau vonstatten gegangen sein soll, darauf geht er aber nicht näher ein.

Nach Hershs peinlicher Enthüllung waren sowohl die USA als auch die BRD-Regierung gezwungen, zu reagieren. Um nicht die Wahrheit zugeben zu müssen, setzten sie eine hanebüchene Verschwörungstherorie in die Welt, daß nach neuesten Erkenntnissen eine „pro-ukrainische Gruppe“ hinter der Sprengung stehe. Das Kiewer Regime des heiligen Wolodimir Selenskij dementierte sofort, man habe damit nichts zu tun. Natürlich nicht, schob man sofort aus Washington und Berlin nach, die Aktion war von nichtstaatlicher Seite geplant. Sowohl das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland, als auch die transatlantisch instrumentalisierte Zeitung „DIE ZEIT“ (auch wohl nicht umsonst „NATO-ZEIT“ genannt) hätten recherchiert, daß eine Gruppe von sechs Leuten – zwei Taucher, der Kapitän, eine Ärztin und zwei Tauchassistenten – in Polen eine Segeljacht von zwei Ukrainern gemietet hätten und die Leitung in der Nacht gesprengt hätte. Danach hätten sie das Boot ungereinigt an die Vermieter übergegeben, so daß die westlichen Geheimdienste noch Sprengstoffreste auf dem Tisch des Bootes gefunden hätten. Man wundert sich bereits, daß die Täter nicht noch ihre Reisepässe auf dem Tisch haben liegen lassen.

Um aber nicht auf diese These festgenagelt zu werden, relativierte die Bundesregierung sie sofort wieder. Es könne aber auch anders gewesen sein, z.B. eine False-Flag-Operation, um der Ukraine die Schuld in die Schuhe zu schieben, beeilte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nachzulegen. Derartige Aussagen dienen lediglich dazu, alles, auch die Hersh-Enthüllung, im Nebel verlaufen zu lassen. Wenn lügen zu auffällig wäre, stellt man einfach ein paar alternative Theorien daneben, um die Skandal-Enthüllung wie eine von mehreren gleichberechtigten Thesen aussehen zu lassen. Genau das macht die Bundesregierung.

Im Gegensatz zu ihrer vagen These kann Hersh aber mit zahlreichen Details über die Aktion und ihren Ablauf aufwarten. Die Bundesregierung erklärte z.B. nicht, woher eine Amateurgruppe in einer Nußschale die Logistik und den Sprengstoff für einen solchen Anschlag herhaben soll. Noch im Herbst erklärten die NATO-Staaten, daß hinter einer solch professionell ausgeführten Aktion mit 500 kg Sprengstoff nur ein Staat, keine irreguläre Gruppe stehen könne und heute will man uns genau das Gegenteil einreden.

 

Die Neue Richtung lehnt die von der Bundesregierung verbreitete Verschwörungstheorie von der nebulösen Amateurgruppe als unglaubwürdig ab. Sie dient nur dazu, die Täterschaft der US-amerikanischen Kolonialmacht zu verschleiern.

Wir fordern eine Entschuldigung für diese Tat und die Zahlung von Reparation durch Washington, da eine unsere wichtigsten Energieversorgungsleitungen zerstört wurde!

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13.2.2023. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung unterstützt die Initiative „Wir zahlen nicht!“, welche bundesweit dazu aufruft, in einen Zahlungsstreik zu treten und die Strompreise eigenständig bei 15 Cent pro Kilowattstunde zu deckeln! Sie will damit die Energiekonzerne zwingen, faire und realistische Preise an die Verbraucher weiterzugeben, statt die Energiekrise zu nutzen, sich noch dabei die Taschen zu füllen. Weigern sich die Konzerne in Verhandlung zu treten, werden die Unterstützer der Initiative ihren Abschlag auf Null kürzen!

Wie soll das Ganze funktionieren? Auf der Website www.wirzahlennicht.info sammelt die Gruppe Unterschriften von Personen, welche die Aktion unterstützen würden. Wenn rund eine Million zusammengekommen ist, kann der Streik beginnen. Die Initiative sieht die Zahl eine Million als notwendige Größe an, um genügend Druck auszuüben. Würden sich nur wenige Tausend Personen beteiligen, dürfte diese wohl schnell mit Mahnbescheiden in die Knie gezwungen werden.

Beispiele für erfolgreiche Energiestreiks hat es in der Vergangenheit bereits in Großbritannien, Marokko und dem Libanon gegeben.

Bewußt beschränkt sich die Initiative „Wir zahlen nicht!“ nur auf den Strom und nicht auf das Gas, da dieses oft mit den Betriebskosten der Wohnung bezahlt wird, also Teil der Warmmiete ist. Die Mietverträge der Unterstützer sollen aber nicht gefährdet werden.

 

Informiert euch unter: www.wirzahlennicht.info

 

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17.2.2023. Die Bundeswehr soll 35 Kampfflugzeuge vom US-Typ Lockheed F-35 als neue Jagdbomber bekommen. Diese Flugzeuge sollen dazu dienen, im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“  die veralteten Tornado-Kampfjets zu ersetzen.  Nukleare Teilhabe bedeutet: Die BRD beteiligt sich an den Kosten der US-Atomwaffen in Deutschland und darf diese dafür auf US-Geheiß ins Ziel tragen. Die F-35 besitzt sogenannte „Tarnkappeneigenschaften“, ist also auf dem gegnerischen Radar schwer zu orten. Damit erschöpft sich auch schon das Positive über diesen Flugzeugtyp.

Die F-35 gilt als technisch überfrachtet, viel zu teuer und extrem störanfällig. Hinzu kommt, daß die Bundesregierung diesmal keine Verträge mit den USA abgeschlossen hat, damit die Wartung, Instandsetzung und Betreuung der Modelle in Deutschland erfolgen kann. Die Maschinen müßten also bei jedem Zipperlein über den Atlantik transportiert werden.

Ferner besitzt die Maschine auch einen Uplink zum Hersteller, das heißt, Lockheed kann die Flugzeuge von den USA aus am Boden blockieren und ihren Start verhindern. Eine Art fremdgesteuerte Wegflugsperre also.

Selbst der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) beklagt die gefährliche Abhängigkeit, in die sich Deutschland begibt, wenn es keine Möglichkeit gibt, das Flugzeug selbst zu warten oder Ersatzteile anzufertigen.

Deutschland ist bereits ohnehin militärisch extrem abhängig von den USA. So bildet die Bundeswehr ihre Piloten sowohl in der Grundschulung auf einfachen Propellermaschinen als auch in Düsenjets auf dem Gebiet der USA aus, obwohl jede x-beliebige zivile Flugschule in Deutschland die Grundschulung übernehmen könnte.

 

Die Neue Richtung lehnt die Anschaffung der F-35 ab. Das Flugzeug ist zu teuer und zu anfällig. Der Betrieb und die Wartung in Übersee verschlingen weitere Unsummen. Die Möglichkeit einer „Fernsteuerung“ aus den USA macht die Maschine außerdem zu einem unkalkulierbaren Sicherheitsrisiko. Da wir die Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden grundsätzlich ablehnen und damit auch die nukleare Teilhabe, entfällt auch der Hauptgrund zur Beschaffung dieses Flugzeuges.

Wir fordern als ersten Schritt zu mehr verteidigungspolitischer Autonomie die Durchführung der Pilotenausbildung der Bundeswehr auf deutschem Staatsgebiet, was sich ohne Probleme realisieren läßt.

 

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Erschreckend ist, dass jetzt Deutschland, Frankreich und die USA Panzer in die Ukraine liefern mit ihrem genannten Ziel den Krieg damit rasch zu beenden. Hat Gegengewalt jemals einen Krieg beendet?
In der Ukraine wird auch der Wunsch nach einer Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern immer lauter. Auf der anderen Seite gebe es bereits Signale, dass sich mehrere EU-Staaten einer gemeinsamen Initiative mit Deutschland anschließen würden. Einige NATO-Länder könnten sich von Kampfpanzern trennen, ohne ihre Verteidigungsfähigkeiten einzuschränken. Vor allem Polen, Finnland und Dänemark seien einer Panzer-Allianz nicht abgeneigt.
Der Konflikt hat die Tendenz sich weiter zu steigern. Wo bleiben die Bemühungen von unseren Politikern mit Gesprächen Frieden herbei zu führen? Hat niemand aus der Geschichte gelernt?

 

F. Thiele

Neue Richtung Sachsen

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20.1.2023. Im Herbst letzten Jahres wurde auf der neoliberalismus-kritischen Webseite „Nachdenkseiten“ (www.nachdenkseiten.de) ein vertrauliches Dokument der Bundesregierung, welches geleakt worden war, in zwei Teilen veröffentlicht. Es trägt den umständlichen Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“. Gemeint ist Rußlands Krieg gegen die Ukraine.

Maßgeblich verantwortlich für das Dokument ist das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser,

die noch vor wenigen Wochen ankündigte, die Unschuldsvermutung abschaffen zu wollen und sich damit als Gegner des demokratischen Rechtsstaats entlarvte.

 

In Punkt 4 des Regierungsdokuments wird vermerkt, wie auf „häufig gestellte Fragen“ (sog. FAQs)

Antworten zusammengestellt und an alle relevanten regimetreuen Medien, die Mitglieder des Bundestages sowie an Bundesländer und Kommunen weitergeleitet wurden. Am Ende des Punkt 4 befindet sich der Hinweis „Verteilung an Multiplikatoren aus der Zivilgesellschaft läuft“.

Auf gut deutsch bedeutet das: politisch unbedarften Nichtregierungsorganisationen mit großer Reichweite wird die Sichtweise von Bundesregierung und der sie steuernden transatlantischen Seilschaften mittels subtiler Propaganda unter die Weste gejubelt.

 

Unter Punkt 5 „Outreach in den parlamentarischen Raum“ werden Maßnahmen präzisiert, wie

Bundestags- und Landtagsabgeordnete - u.a. durch Rundschreiben und Bombardement mit ausgewählten Informationen – beeinflußt werden können. Das Wort „Outreach“ bedeutet Ausreichung – man könnte denken, die Bundesregierung macht sich jetzt nicht einmal mehr die Mühe, die US-Direktiven vollständig ins Deutsche zu übersetzen.

 

Es wird in dem Papier auch die Intensivierung von Kontakten zwischen Staatssekretären und großen Plattformbetreibern wie Twitter, Meta (Facebook), Google oder sogar Telegram angemahnt, um diese Plattformen für „staatlich gesteuerte Desinformationen zu sensibilisieren.“

Es erfolgt bereits ein regelmäßiger Austausch von Außen-, Innen- und Ministerium für Digitales und Verkehr sowie dem Bundespresseamt mit Vertretern der Social-Media-Konzerne, um zu beraten, wie man die politische Linie des Bundestages unter das Volk bringt.

Eine wichtige Akteurin ist hier Claudia Roth als Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM). Uns ist die ehemalige Parteivorsitzende der Grünen noch in unguter Erinnerung, als sie 2011 fanatisch eine Beteiligung der deutschen Bundeswehr an der Zerstörung Libyens gefordert hatte und die Enthaltung von Außenminister Guido Westerwelle in der UNO zu diesem Krieg scharf kritisierte. Damit offenbarte sie ihre menschenverachtende Grundeinstellung. Zweifelhafte Personen wie die grüne Kriegsfregatte Claudia Roth sind heute u.a. verantwortlich für den „Aufbau einer russischen Exilredaktion“ im lettischen Riga.

 

Roths BKM plant auch ein Förderprogramm mit „Schwerpunkt Nachrichtenkompetenzförderung der Gesamtbevölkerung“, was auf gut deutsch nichts anderes bedeutet, als eine Art ideologische „Bestrahlung“, damit die Propagandalügen Bundesregierung, NATO und USA leichter auf fruchtbaren Boden fallen und geglaubt werden und Skeptiker verunsichert werden.

 

Die demokratische Opposition und alternative Medien müssen hier aktiv werden und die Manipulationskampagnen der Regierung aufdecken. So müssen z.B. bei Interviews mit Staatssekretären und Vertretern von Medienkonzernen diese auch immer gezielt nach den

o.g. Gesprächen gefragt werden bzw. nach der Existenz des Papiers  „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ gefragt werden.

 

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10.12.2022. Wir kritisieren, daß der russische Außenminister Sergej Lawrow vom letzten Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausgeschlossen wurde. Als Begründung wurden die EU-Sanktionen gegen Rußland und russische Regierungsmitglieder, zu denen auch Lawrow gehört, genannt. Zwar war Rußland letztlich dennoch durch einen Diplomaten auf der Konferenz vertreten, wir sprechen uns aber dagegen aus, daß der Dialog zwischen den westlichen Nationen und Rußland durch derartige Machtspielchen erschwert wird. Die OSZE ist im Kalten Krieg gegründet wurden, um Spannungen in Europa abzubauen und die Kriegsgefahr zu minimieren. Wir lehnen es ab, daß diese Organisation in den Ukraine-Konflikt zwischen NATO und Moskau hineingezogen wird.

Folgt man der Logik westlicher Staaten, so dürften dann auch westliche Regierungsvertreter nicht mehr an den OSZE-Konferenzen teilnehmen, wenn Moskau darauf besteht und gegen sie Sanktionen verhängt hätte.

 

Es ist in unseren Augen eine Unverschämtheit, mit welcher Dreistigkeit und Selbstverständlichkeit der Westen allgemeingültige Regeln bricht.

Wir wissen uns hier auf einer Linie mit OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid, welche die Ausladung Lawrows ebenfalls ablehnte.

 

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5.12.2022. Gegen die Stimmen von AfD, Linkspartei und drei grünen Abweichlern hat der Bundestag das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU genehmigt. Problematisch ist dabei nicht nur,

daß es zahlreiche Vorgaben im Arbeitsrecht, Verbraucherschutz und Umweltstandards übergeht, sondern

daß nun Konzerne ganze Staaten auf „Profitausfall“ verklagen können. Und dies noch nicht einmal vor

einem ordentlichen Gericht, sondern vor einem privaten Schiedsgericht. Die Beobachtung ähnlich gearteter Konstruktionen in anderen Ländern macht deutlich, daß diese Schiedsgerichte sehr oft im Sinne der Konzerne entscheiden.

Desweiteren sind in dem Abkommen undemokratische Sonderausschüsse vorgesehen, über die Vertreter des Kapitals und großer Konzerne unmittelbar Einfluß auf die Politikgestaltung der EU und Kanadas nehmen können.

CETA wurde wegen des damals großen Bürgerprotestes nur auf EU-Ebene, nicht auf nationaler Ebene bestätigt. Der Trick dabei war, es erst auf EU-Ebene umzusetzen, denn anschließend müssen alle EU-Staaten automatisch folgen. Rund 50% haben es bereits getan.

Jegliche Maßnahmen einer gewählten Regierung – so z.B. höhere Löhne oder Umweltstandards, von Einfuhrzöllen oder einer Änderung der Besteuerung ganz zu schweigen – können so von den Konzernen

interpretiert werden, daß dadurch ihre Profite geschmälert werden und den Staat und damit den Steuerzahler auf Entschädigung verklagen. Damit wird die Handlungsfähigkeit jeder Regierung und jeden Staates, der diesen Mist unterschreibt, derartig beschränkt, daß sie in weiten Teilen handlungsfähig sind.

Wenn aber eine Regierung die Politik, für die sie gewählt wurde, wegen eines Freihandelsabkommens nicht umsetzen kann, so führt dieses Abkommen die komplette Demokratie ad absurdum.

 

Wir sehen in CETA genau wie in dem vorerst gescheiterten Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA eine Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Von Freihandel in jener Form, wie er in den beiden Abkommen befürwortet wird, profitieren nur große Konzerne und Konsortien. Wir sehen die Zukunft in der Förderung nationaler und regionaler Wirtschaftskreisläufe und nicht in einer Ausweitung der neoliberalen Globalisierung. Vor diesem Hintergrund unterstützten wir in der Vergangenheit die Proteste gegen diese Art Abkommen und werden es auch künftig tun.

 

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3.12.2022. Beim Thema Bürgergeld herrschten recht unterschiedliche Meinungen bei uns vor. Fest steht,

daß vieles, was Kritiker befürchteten, nicht eintreten wird. Das Bürgergeld ist weniger eine Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle, sondern nur eine Umbenennung von Hartz IV. Die Bezieher des Bürgergeldes sollen lediglich 53,- Euro pro Monat mehr bekommen, was bei den aktuellen Preissteigerungen kaum die Inflationsrate ausgleicht.

Eine sechsmonatige Sanktionsfreiheit für Bürgergeld-Neubezieher wie von der Regierung vorgesehen gibt es nun auch nicht. Eine Sanktionsfreiheit wäre aber sinnvoll, da sich viele Leute erst einmal komplett neu orientieren müssen, wenn sie in die Arbeitslosigkeit fallen. Ob dieser Zeitraum nun sechs Monate sein muß und nicht auch drei reichen – darüber kann man sich streiten.

Mit einer anwesenden Mitarbeiterin des Landratsamtes diskutierten wir die Vor- und Nachteile der alten, durch die Agenda 2020 abgeschafften Sozialhilfe.

Bedauert wurde in der Gesprächsrunde auch, daß das Schonvermögen für Bürgergeldbezieher nur noch 40.000 Euro statt der geplanten 60.000 Euro beträgt. Gerade Personen, welche ihr Leben lang gearbeitet haben, sollten mehr von ihren Ersparnissen behalten dürfen!

Unsere Erfahrung aus Bürgergesprächen war, daß viele Menschen in Sachsen das Bürgergeld ablehnen als „soziale Hängematte“ für Arbeitsunwillige. Teilweise haben diese Leute aber auch eine völlig falsche Vorstellung, was das Bürgergeld ist. Rechtskonservative Medien wie die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ haben dazu durch eine Desinformationskampagne beigetragen und Sozialneid geschürt.

Einheilig wurde in unserer Runde der Vorschlag aufgenommen, für eine Staffelung beim Bürgergeld einzutreten. So sollen jene Bezieher, die über 40 Jahre gearbeitet haben, einen höheren Satz bezahlt bekommen, als jene, die nur 30-40 Jahre gearbeitet haben. Der Satz für Personen, welche über 20-30 Jahre gearbeitet haben wäre etwas geringer, während Personen, die unter 10 Jahre Erwerbstätigkeit nachweisen können nur eine Einkommen auf Basis des aktuellen Hartz-IV-Niveaus bekommen sollen.

 

Eine Gleichstellung von Personen, die Jahrzehnte in die Sozialsysteme eingezahlt haben, mit  Personen, welche noch nie in Deutschland gearbeitet haben, lehnen wir ab. Dies ist eine Entwertung zahlreicher Erwerbsbiographien. Es ist aber dabei zu berücksichtigen, daß das definierte Existenzminimum – und das gilt derzeit für Hartz IV – nicht unterschritten werden darf.

 

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Was eigentlich den Menschen in der Krisenzeit helfen sollte, entpuppt sich als handwerklicher Pfusch, der für etliche Betroffene eine Verschlechterung der derzeitigen Situation darstellt.

 

15.11.2022. Durch die aktuelle Wohngeldreform werden zwar mehr Menschen als bisher Wohngeld bekommen, aber Personen, die bereits jetzt Wohngeld beziehen, könnten in diversen Gemeinden weniger Geld bekommen. In Sachsen betrifft dies 41 Gemeinden. In anderen Bundesländern dürfte es ähnliche Probleme geben.

Wie kommt dieses Phänomen zustande? Schuld sind die sogenannten sieben „Mietstufen“, nach denen Landkreise oder einzelne Gemeinden bewertet werden. Diese Stufen legen die Obergrenze für das Wohngeld in den Gemeinden fest. In 41 von ihnen werden die bezuschussten Höchstmieten gesenkt, nur in zwei Gemeinden steigen sie durch die Reform.

Die Mietstufen orientieren sich nämlich nicht an den gestiegenen Marktmieten, sondern an den Mieten, welche Wohngeldempfänger bisher gezahlt haben. In vielen Gemeinden erfolgt daher eine Rückstufung

von Stufe II auf Stufe I.

Schon jetzt geben 12% der Haushalte mehr als 50% des Einkommens für Kaltmiete aus. Die Faustregel besagt aber, daß man nicht mehr als ein Drittel seines Geldes zum Wohnen aufwenden sollte.

 

Wir fordern daher Nachbesserungen in den Gesetzen! Niemand darf durch die Wohngeldreform schlechter kommen, da die Lebenshaltungskosten an allen Ecken und Enden steigen. Wenn die Maßnahmen, die dazu gedacht waren, den Schwächsten durch die Krise zu helfen genau dazu führen, ist das reiner Irrsinn!

 

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13.11.2022. In der benachbarten Tschechischen Republik fanden wieder Massenproteste mit mehreren Zehntausenden Demonstranten statt. Die Proteste richteten sich gegen die aktuelle Teuerungswelle und die Pro-NATO-Ausrichtung der Rechtsregierung von Premier Petr Fiala und forderten eine militärische Neutralität des Landes. Dies ist in dem stark prowestlich ausgerichteten Land ein ungewöhnlicher Vorgang in dieser Größenordnung.

Auf der Rednertribüne sprachen u.a. die Vorsitzende der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KCSM), Katerina Konecna, der ehemalige sozialdemokratische Parteichef und Premierminister Jiri Paroubek und der weit rechts stehende, ehemalige Abgeordnete Lubomir Volny. Unter den Demonstranten dominierten mehr oder wenige Linke und fortschrittlich-patriotische Kräfte.

Ex-Premier Paroubek warnte, daß das Land gerade erst am Beginn einer großen Krise stünde. Dies trifft unserer Meinung für die allermeisten der westlichen Staaten zu. Auch Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen in die Ukraine waren eines der Hauptthemen, da diese den Krieg nur noch befeuern.

Auch in Italien waren Zehntausende, die Veranstalter sprechen von 100.000 Menschen, auf der Straße und

forderten eine Abkehr vom NATO-Kurs, um den Ukraine-Konflikt zu beenden. In Italien prägten Linke, Christen, Pazifisten, Anhänger der basisdemokratischen Protestpartei „Fünf-Sterne-Bewegung“ (M5S) und der Grünen, die in Italien offenbar noch nicht alle ihrer Grundwerte vergessen haben, das Bild der Demonstranten. Auch der frühere Regierungsschef Guiseppe Conte (M5S) nahm an der Kundgebung teil, der sich gegen Waffenlieferungen ausgesprochen hatte und dabei eine Koalitionskrise ausgelöst hatte.

 

Wir erklären uns mit den Protesten in Italien und der Tschechischen Republik solidarisch. Wir begrüßen, daß die Proteste gesellschaftlich breit aufgestellt sind und daß das inhaltliche Anliegen

offenbar über bisherige gegenseitige Animositäten gestellt wird. Die nächsten Monate in Europa werden hart und ohne ein alternatives Konzept kann der Westen nicht mehr aus der Krise kommen. Das neoliberale System ist am Ende. Es gilt nun, einen anderen Entwicklungsweg zu suchen, um unsere europäischen Staaten aus der Krise zu führen und das demokratische System nicht nur zu erhalten, sondern zu erweitern.

 

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31.10.2022. Mit dem „Global Fragility Act“ (FGA), dem Gesetz zur globalen Fragilität, welches nun in Kraft tritt und bereits am 20.12.2019 noch unter dem Regime des damaligen US-Machthabers Donald Trump beschlossen wurde, haben die USA nun ein weiteres Projekt zur Unterdrückung und De-facto-Kolonialisierung schwacher Staaten ins Leben gerufen. Trumps Nachfolger Joe Biden erklärte, daß der FGA wichtig sei für die „Förderung der nationalen Interessen Amerikas auf der Weltbühne.“ Nach Bidens Ansicht treten die USA jetzt in „ein entscheidendes Jahrzehnt ein“, bei dem es darum geht, ob sie ihren Einfluß als weltweit führende Supermacht behalten oder von China auf den zweiten Platz verwiesen werden.

Kern des GFA-Projektes ist der Aufbau von Beziehungen zwischen den USA und der „lokalen Zivilgesellschaft“ ausgesuchter, angeblich fragiler Staaten, um diese zu korrumpieren, indoktrinieren und in Abhängigkeit zubringen, um damit sicherzustellen, daß die USA „eine wirksame Führungsrolle“ in den besagten Ländern übernehmen können, mit dem Ziel „Extremismus und gewaltsame Konflikte“ zu verhindern.

Was von den wohlfeilen US-Vokabeln wie „Extremismus und gewaltsame Konflikte verhindern“ zu halten ist, wissen wir allerspätestens seit 2011 als die Bombardierung der libyschen Küstenstadt Sirte durch NATO-Flugzeuge mit dem „Schutz der Zivilbevölkerung“ begründet wurde und 15.000 Tote forderte.

Die USA wollen örtliche Nichtregierungsorganisationen und Parteien benutzen, um Einfluß in deren Ländern auszuüben und nationale Regierungen – sofern überhaupt vorhanden – unter Druck zu setzen.

Im Ergebnis handelt es sich also um eine Intervention ohne Krieg zu führen.

"Zuerst werden die Länder zerstört, um sich dann als deren „Retter“ anzubieten zum Preis der Unterwerfung,“ kommentierte Keith Mines vom United States Institute for Peace den FGA.

Als mögliche Länder, in den der FGA zum Einsatz kommen könnte, werden Haiti, Libyen, Mosambik, Papua-Neuguinea, Ghana, Elfenbeinküste, Benin, Togo und Guinea genannt.

Während Haiti und Libyen wirklich als gescheiterte Staaten angesehen werden können, Mosambik ein Terrorproblem hat und Papua-Neuguinea eine chronisch instabile Demokratie ist, ist aus den anderen genannten Ländern nichts bekannt, was auf deren fragilen Zustand hinweisen könnte. Ghana wird sogar immer wieder als Musterbeispiel für gute Regierungsführung in Afrika genannt. Betrachtet man die Bodenschätze dieser Länder, sieht die Sache schon anders aus: Libyen und Mosambik besitzen Erdöl, Guinea ist ein bedeutender Exporteur von Bauxit, aus dem Aluminium hergestellt wird, Ghana besitzt Manganerz und Diamanten und auch Papua-Neuguinea ist reich an Bodenschätzen, aber selbst bettelarm.

 

Das Pilotprojekt soll in Haiti starten, die Vorbereitungen sind schon im vollen Gange. Obwohl die Zustände in Haiti tatsächlich katastrophal sind, mobilisiert das größte Oppositionsbündnis, die Montana-Gruppe, gegen die Intervention und findet massenhaft Zuspruch aus der Bevölkerung. Offenbar ahnen die Haitianer, was ihnen blüht.

 

Die Neue Richtung lehnt die politische Einflußnahme auf andere Staaten durch Druck, Gewalt oder Korruption ab. Nach der UN-Charta sind alle Nationen, ob groß oder klein, als gleichberechtigt und damit als Partner anzusehen.

 

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29.10.2022. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung verurteilt die Anschläge auf die Erdgas-Pipelines Nordstream 1 und 2 als terroristischen Akt und verlangt Konsequenzen gegen die Urheber des Anschlages!

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte nach den Anschlägen die „schärfstmögliche Reaktion“ auf diesen Terrorakt verkündet und nun stellt sich heraus, daß diese Reaktion ein entschlossenes Schweigen über die Hintergründe der Tat und ihre Drahtzieher ist.

Es ist unglaubwürdig, zu behaupten, daß die Bundesregierung keine Erkenntnisse über die Anschläge habe, da sie nicht den schwedischen und dänischen Ermittlungsteams angehöre.

Da eine für unser Land extrem wichtige Infrastruktur betroffen wurde, ist es die Pflicht der Bundesregierung, hier tätig zu werden.

So wurde auf eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht von der Bundesregierung geantwortet, es „sei nicht möglich“ an den Schauplätzen der Anschläge „Untersuchungen vor Ort“ anzustellen – und das, obwohl diese nach Darstellung der Medien in internationalen Gewässern liegen!

 

Die Bundesregierung behauptet, „weitere Auskünfte können aus Gründen des Staatswohls nicht (...) erteilt werden.“

 

Es ist bekannt, daß während der Anschläge ein Flottendienstboot der Bundeswehr mit Aufklärungskapazitäten in der Nähe war.

 

Es ist bekannt, daß mindestens eine halbe Tonne TNT für die Sprengung benutzt wurde, was radikale Umweltschützer als Täter ausschließt. Auch eine russische Täterschaft ist unlogisch, da Rußland durch das Abdrehen des „Gashahns“ die Leitung stilllegen kann, ohne seine eigene Infrastruktur in die Luft zu jagen. Die Zerstörung der Pipeline nimmt Rußland auch die taktische Möglichkeiten des politischen Druckes auf Deutschland.

 

Es ist weiterhin bekannt, daß nach den Anschlägen Bundespolizisten mit der Marine vor Ort waren und Aufnahmen mit einer „Sea Cat“-Unterwasserdrohne gemacht haben.

 

Mittlerweile pfeifen es in Deutschland und ganz Europa die Spatzen von den Dächern, daß die USA hinter diesem Anschlag stecken. Sie haben ein Motiv, sie haben die technischen Möglichkeiten, sie

waren mit einem Flottenverband wenige Tage vor den Anschlägen vor Ort und es gibt ein De-facto-Geständnis von US-Machthaber Joseph Biden, welches er im Beisein von Medien und Bundeskanzler

Olaf Scholz gemacht hat und bei dem er erklärte, daß die USA diese Pipeline in jedem Fall stoppen werden.

 

Mit Großbritannien soll ja nun ein weiterer „Verbündeter“ als Tatverdächtiger im Gespräch sein. Fest steht, dass auch Großbritannien eine derartige Aktion niemals ohne die Rückendeckung der USA

starten würde.

 

Es wird zunehmend und peinlicherweise für die ganze Welt ersichtlich, daß die BRD ein Staat mit einer eingeschränkten Souveränität ist. Sie ist nicht souveräner als es die DDR gegenüber der Sowjetunion war.

Das Schweigen der Bundesregierung zu den Anschlägen unterstreicht diese Betrachtungsweise deutlich.

 

Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, die bisherigen Ermittlungsergebnisse öffentlich

zu machen! Sie muß darauf bestehen, an allen Ermittlungen anderer Staaten (Schweden, Dänemark, Rußland u.a.) vollständig beteiligt zu werden, da es sich hier um einen vorsätzlichen Terrorakt gegen eine hochsensible und strategisch für Deutschland relevante Energieversorgungsleitung handelt.

 

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24.9.2022. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land auf, die aktuellen Proteste gegen die Energiepolitik der Bundesregierung, gegen die sinnlosen antirussischen Wirtschaftssanktionen, welche die deutsche Wirtschaft letztlich viel härter treffen als die russische und gegen die verantwortungslose Kriegstreiberei der NATO-Extremisten zu unterstützen!

 

Wir sitzen alle im gleichen Boot! Als neutralistische Gruppierung wenden wir uns dagegen, die Demonstranten wegen ihrer jeweiligen politischen Einstellung gegeneinander auszuspielen und aufzuhetzen! Der Winter unterscheidet nicht in links, Mitte oder rechts. Wenn wir dieses Spiel mitspielen, haben die Herrschenden bereits gewonnen!

 

Allen noch verbliebenen Unterstützern der Ampel-Regierung rufen wir zu: Auch ihr heizt eure Wohnung nicht mit politischen Durchhalteparolen und hohlen Phrasen! Auch wir unterstützen den Ausbau erneuerbarer Energien – aber nicht mit der Brechstange und schon gar nicht mit der Abrißbirne! Man muß eben dennoch einfach zur Kenntnis nehmen, daß es nur mit den Erneuerbaren nicht funktioniert und man zum Beispiel eine Stahlschmelze nicht mit Windenergie betreiben kann.

 

Nie war nach 1990 die Gefahr eines Krieges auf deutschem Staatsgebiet so groß wie jetzt, nie waren so viele Menschen vom wirtschaftlichen Ruin bedroht wie jetzt - auch nicht in der Corona-Krise und

der Bankenkrise 2009!

 

Wir  rufen daher alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf, die Möglichkeit zu nutzen, und sich den Protesten gegen wahnsinnige Teuerung, Inflation, Kriegsgefahr, Industrie- und Wohlstandsvernichtung und Corona-Zwangsmaßnahmen anzuschließen!

 

Protestierer aller Länder, vereinigt euch!

 

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Vorbemerkung: Die kleine schwedische Tageszeitung „Nya Dagbladet“ hat angeblich geheime Pläne der USA veröffentlicht, wie die europäische Wirtschaft durch den Krieg in der Ukraine und eine dadurch ausgelöste Energiekrise zu zerstört werden soll. Die Informationen darüber lieferte ein Leak in der RAND Coporation, einer dem US-Regime nahestehenden, bekannten Denkfabrik.

Das die „Nya Dagbladet“ als weit rechts stehend gilt, nehmen wir zur Kenntnis. Es ist auch für uns schwer, die Informationen zu prüfen. Sollte der Artikel zutreffend sein, muß er einen europaweiten Aufschrei verursachen, sofern er einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird. Sollte er nicht zutreffen, so hat der Autor zumindest strategische Überlegungen angestellt, denen es sich dennoch lohnt nachzugehen.

 

30.9.2022. Dem Dokument zufolge, welches der Tageszeitung zugespielt worden ist, haben die USA einen Krieg in Europa und die Energiekrise durchaus geplant und drehen an den Stellschrauben, das Ganze weiter eskalieren zu lassen.

In dem Dokument der RAND-Corporation, daß auf Januar 2022 datiert ist, wird dargelegt, daß die aggressive Außenpolitik der Ukraine Rußland zur militärischen Intervention zwingt und damit wird ein seit langem vorbereitetes Sanktionspaket in Kraft gesetzt.

Die Wirtschaft der EU werde dadurch „unweigerlich zusammenbrechen“ und Mittel in Höhe von 9000 Milliarden Dollar in die USA abfließen sowie eine Abwanderung gut ausgebildeter europäischer Jugendlicher in die USA in Gang gesetzt. Das Hauptziel der Maßnahmen sei die Spaltung Europas und die Zerstörung der europäischen Wirtschaft, so sinngemäß der Artikel im „Nya Dagbladet“.

 

Unsere Analyse:

 

Kanzler Scholz gab in einer Parlamentsrede zu, daß die Sanktionen bereits 2021, also lange vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine, geplant worden seien.

Die europäischen Staaten sind zwar militärisch gesehen Verbündete der USA, aber wirtschaftliche Konkurrenten. Die seit 2009 de facto anhaltende Wirtschaftskrise des Westens und dazu der unvermeidliche Aufstieg Chinas zur Weltmacht Nummer 1 veranlassen die USA zu einer strategischen Fehlplanung. Statt den chinesischen Aufstieg zu Platz 1 hinzunehmen und alle Ressourcen auf eine Erneuerung des völlig verrotteten wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Systems auszurichten, werfen die USA alles in die Schlacht, um unangefochten

Platz 1 zu bleiben. Obwohl sie am Ende ihres möglichen Wachstums angekommen sind, versuchen sie weiter zu wachsen – auch auf Kosten ihrer Verbündeten - und diesen noch Weltmarktanteile abzunehmen.

Eine engere Verbindung zwischen Rußland und China muß verhindert werden. Das dünn besiedelte Rußland wird niemals Platz 1 in der Welt, bestenfalls immer nur militärisch eine schwache 2 bleiben. Doch die Russen haben die Rohstoffe, die China für seinen Aufstieg braucht. Eine Achse Peking-Moskau ist zu verhindern.

Eine direkte militärische Konfrontation mit Rußland oder China zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben die USA immer vermieden. Die Auswirkungen wären verheerend. Beide Mächte müssen einzeln überwältigt und vorher nachhaltig geschwächt werden.

Dies begannen die USA mit der Ausschaltung kleinerer Verbündeter der beiden Mächte. Das erste Opfer war Rest-Jugoslawien im Jahre 1999 – der russische Anker mitten in Europa. Der Westen unterstützte die Absetzbewegung in Montenegro und entfachte den Krieg im Kosovo. Mit diesem wurde de facto eine NATO-Kolonie neben Rußlands treuestem europäischen Verbündeten Serbien errichtet. Die nächsten Kriegsziele waren: Afghanistan 2001 (um den Russen einzukreisen und ihm auf die Pelle zu rücken), Irak 2003 (Sicherung der Ölreserven vor chinesischem Zugriff), Libyen 2011 (Regimewechsel, da Staatchef Muammar al-Ghaddafi, Mentor, Motor und Zahlmeister der Afrikanischen Union sich dem verstärkten Zugriff auf Afrikas Rohstoffe entgegenstemmte und gleichzeitig Türöffner für russisches und chinesisches Kapital war), Syrien 2011 (engster Verbündeter Rußlands im Nahen Osten und eine Bedrohung für Israel und mit dessen Feind Iran eng verbündet).

Viele dieser Kriegsziele sind gescheitert: Nach 20 Jahren warfen die Taliban den Westen aus dem Land, Marionettenpremier Nuri al-Maliki privatisierte zwar die Ölquellen im Irak wie befohlen – aber zu einem großen Teil an China und suchte die Allianz mit dem Iran, weswegen man ihm 2014 den IS auf den Hals hetzte und seine achtjährige Regierung beendete. In Libyen war die Strategie des Westens erfolgreich, Ghaddafi wurde ermordet, das Land stürzte ins Chaos, islamistische Milizen beherrschen das Bürgerkriegsland. Kleine Nebenwirkung der Zerstörung Libyens: die Flüchtlingswelle 2015 – aber die traf ja nur Europa und ist den USA deswegen egal.

In Syrien verhinderte dann ein direktes militärisches Eingreifen Rußlands (das aus dem Vorfall in Libyen gelernt hatte) den Sieg der westlichen Chaos-Strategie.

Das die USA jetzt seit kurzem DIREKT gegen Rußland losschlagen, indem sie es in den Ukraine-Konflikt gezogen haben, in dem Konflikte in jenen Nachbarstaaten Rußlands geschürt werden, die Moskaus Verbündete sind (Regimewechselversuch in Weißrußland 2020 und in Kasachstan Anfang 2022, mysteriöse Grenzkämpfe zwischen Rußlands Verbündeten Kirgisien und Tadschikistan vor ein paar Wochen...) ist ein Beleg für eine weitere Eskalation. Der aserbaidschanische Angriff auf den Verbündeten Armenien dürfte nicht von den USA inszeniert sein, nützt ihnen aber, da es einen neuen Konfliktherd an der russischen Südgrenze schafft und russische Aufmerksamkeit vom Ukraine-Konflikt abzieht.

Und nun noch der Wirtschaftskrieg der USA mit ihrem besonders dummen Verbündeten in Europa, die sich dabei selbst ruinieren und den USA, welche viel weniger selbst dabei betroffen sind, wie Lemminge in den Abgrund folgen. Nur das die USA kurz vor dem Abgrund zur Seite treten werden und ihren europäischen Lemmingen den Vortritt lassen werden.

Das besonders Deutschland in diesem Wirtschaftskrieg angriffen wird, hat auch Gründe: es ist wirtschaftlich stark (gewesen), suchte sich mit Hilfe wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Rußland etwas unabhängiger zu machen und Washington fürchtet seit Anfang des 20. Jahrhunderts eine starke Allianz zwischen Rußland und Deutschland. Letzteres ist  ein großes Land in Europa und wenn deutsches Kapital und Erfindergeist sich mit dem rohstoffreichen und militärisch starken Rußland verbünden, hätte Moskau einen gewichtigen Brückenkopf im Herzen Europas.

Die Sprengung der Nordstream-Pipeline, hinter der zu 90% die USA stecken, macht die kurzfristige wirtschaftliche Rückkehr Deutschlands in Moskaus Arme unmöglich.

 

Das die USA jetzt parallel anfangen, vor Chinas Küste zu zündeln, zeigt, daß ihnen die Zeit davonläuft, den chinesischen Aufstieg zu stoppen. Es werden in jedem Fall in den nächsten Jahren weitere Konfliktherde um China und Rußland herum entstehen mit dem Ziel, diese Mächte aus den Angeln zu heben. Im Falle Rußlands ist das Projekt bereits ziemlich weit fortgeschritten.

 

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12.9.2022. Die aktuellen Bürgerproteste sind sich schnell einig in der Ablehnung des „Systems“. Doch was genau anders werden soll, wie das Staatswesen stattdessen aussehen soll, wird nicht gesagt. Eine Vorstellung von der Zukunft existiert nicht. Schlimmstenfalls kommt dann noch die Aussage, daß man wieder „einen starken Mann“ brauche und alle Parteien abgeschafft gehören. Doch während ersteres

genau in die Richtung geht, gegen die ja eigentlich demonstriert wird, ändert die zweite Forderung

nichts am Grundübel des Systems. Wir wollen daher hier ein paar Vorschläge machen, wie „mehr

Demokratie“ und nicht „weniger“ ein paar Probleme lösen würde:

 

Macht der Parteien begrenzen! Parteien dürfen keine Anteile an Medien  (abgesehen von offiziellen Parteimedien) mehr unterhalten. Die Parteienfinanzierung wird geändert, so daß jede(r) antretende(r) Gruppierung oder Einzelkandidat Geld pro erhaltene Wählerstimme bekommt, welches aber in seinem Gesamtumfang reduziert wird. Wahlausschüsse und Rundfunkräte werden nur noch mit sachkundigen,

parteilosen Personen besetzt, letztere werden im Losverfahren ausgewählt.

 

Echter politischer Wettbewerb! Die 5%-Hürde wird bei Landtags- und Europawahlen ersatzlos gestrichen, bei Bundestagswahlen in eine 1%-Hürde umgewandelt. Neue und kleine Parteien müssen nur einmalig bei ihrer Zulassung 1.000 Unterstützungsunterschriften vorlegen und nicht ständig vor jeder Wahl neue sammeln. Der Bundespräsident -  als Bindglied zwischen Politik und Bürgern – soll nicht mehr von der Bundeswahlversammlung, sondern – wie in Österreich – direkt vom Volk gewählt werden. Dies stärkt u.a. seine Unabhängigkeit.

 

Bürgermitbestimmung auf allen Ebenen! Die Einführung von Volksbegehren, -initiativen und Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild schränkt die Allmacht der Berufspolitiker und ihrer Sponsoren ein. Vor einer Volksabstimmung muß öffentlich und neutral das Für und Wider des Thema diskutiert werden, um eine Beeinflussung durch Medienkampagnen zu verhindern.

Auf kommunaler Ebene müssen Stadtteilkomitees und themenbezogene Bürgerarbeitskreise in die Politik der Kommune mit einbezogen werden.

 

Unabhängigkeit der Abgeordneten erhöhen! Trennung von Amt und Mandat, kein Abgeordneter darf gleichzeitig Minister sein oder in einem Aufsichtsrat bei großen Unternehmen sitzen. Abgeordnete sind ihren Wählern gegenüber rechenschaftspflichtig und können bei Verfehlungen nach der Hälfte der Amtszeit vorzeitig abgewählt werden (venezuelanisches Modell). Desweiteren dürfen sie nur drei aufeinanderfolgende Amtszeiten absolvieren. Sie sind keinem Fraktionszwang unterworfen und können frei entscheiden.

 

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Verschärftes Vorgehen des Scholz-Regimes gegen Oppositionelle läßt grundsätzliche Zweifel aufkommen.

 

5.8.2022. Der Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg war 2020 einer der Helden der neuartigen Demokratiebewegung, welche auf der Straße die Einhaltung des Grundgesetzes durch die Regierung erzwingen wollte und Gründer der Bewegung „Querdenken-711“. Er brachte in Berlin Zehntausende, manche Quellen sprechen von bis zu einer Million, Menschen auf die Straße.

Es dauerte nicht lang, da kündigten ihm alle Banken seine Konten. Normalerweise interessiert sich eine Bank nicht für die politischen Aktivitäten ihrer Kunden. Diese Kündigung ist also offenkundig auf politischen Druck von außen passiert.

Das Merkel-Regime ging zu jener Zeit aggressiv gegen Kritiker seiner Corona-Politik vor. Bei Richtern, welche diese als juristisch nicht verfassungskonform einstuften, wurden Hausdurchsuchungen gemacht. Das hätte sich die Polizei vor Corona niemals getraut, da es eine Einschüchterung der Justiz wäre. Bei Ärzten, welche eine fachlich andere Meinung auf das Corona-Geschehen hatten als die Hofastrologen Lauterbach und Drosten wurden die Praxen und Wohnungen von der Polizei durchwühlt und geschlossen, manche wurden auf diese Weise ins Ausland vertrieben! Und das, wo wir sowieso schon einen Ärztemangel haben. Kritische Journalisten wurden ausgeschlossen, Spaziergänger verprügelt und Aktivisten verunglimpft. Unter Bundeskanzler Olaf Scholz, Merkels einstigem getreuen Finanzminister,

hat sich dieser Kurs – nach kurzzeitiger Entspannung – nicht grundsätzlich verändert. Der Staat verfolgt seine Gegner mit einer Vehemenz, wie es vor 20 Jahren noch undenkbar schien.

 

Michael Ballweg und seine Frau wurden verhaftet wegen „Geldwäsche“ von 430.000 Euro und der Verwendung von 640.000 Euro für private Zwecke, die als „Schenkung“ für Querdenken-711 avisiert waren. Die Vorwürfe lassen das Ganze wie eine getürkte Aktion aussehen. Wenn jemandem alle Konten gekündigt werden, so ist er zweifellos gezwungen, zu improvisieren. Es wird sich zeigen, was an den Vorwürfen wirklich dran ist – unabhängig vom Urteil unserer inzwischen nicht mehr unabhängigen Justiz. Es geht dem Staat offenbar darum, vor den verschärften Corona-Regeln im Herbst und dem Hinzukommen der Wirtschaftskrise durch die geistlose Energiepolitik der Bundesregierung eine sich formierende Opposition auszuschalten.

Nun sitzen der zivilgesellschaftliche Aktivist Michael Ballweg und seine Frau in jenem Gefängnis in Stammheim, wo man einst die Terroristen der RAF unterbrachte. Als in Rußland das Gleiche mit dem Aktivisten Alexej Nawalny passierte, empörte sich die Bundesregierung künstlich. Wie sehr sich die Regime doch ähneln.

 

Ähnlich verhält es sich mit der Journalistin Alina Lipp. Ihre Mutter ist Deutsche, ihr Vater Russe. Die 1993 Geborene ist in einer norddeutschen Kleinstadt aufgewachsen, wo sie sich später bei den GRÜNEN politisch engagierte. Seit 2014 geriet sie immer öfter in den Widerspruch zu ihrer antirussisch eingestellten Partei. Im Frühjahr 2021 zog sie nach Rußland. Sie betreibt nun u.a. den Telegramkanal „Neues aus Rußland“, in dem sie regelmäßig und umfassend über die Geschehnisse im Donbas berichtet.

Ihre Berichterstattung ist weniger analytisch-hintergründig, dafür beschränkt sie sich oft auf Tatsachenberichte und selbst Erlebtes, bereist oft die Front im Bürgerkriegsland und spricht mit den Einwohnern und liefert so Eindrücke aus erster Hand. Ihre Linie ist sicherlich als pro-russisch und NATO-kritisch einzustufen. Das sie aber seit Monaten dafür einen Shitstorm – auch in den öffentlich-rechtlichen deutschen Medien – über sich ergehen lassen muß, spricht unserer Meinung nicht gegen sie, sondern gegen unsere ÖR-Medien, welche journalistische Distanz und Professionalität vermissen lassen.

Die „Zentralstelle für Haßkriminalität“, ein von der Bundesregierung ins Leben gerufenes Konstrukt zur Zensur des Internets ermittelt nun gegen Alina Lipp, da ihr vorgeworfen wird, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gutzuheißen. Wenn Lipp aber in den Massenmedien als „Putins deutsche Infokriegerin“ (und Schlimmeres) bezeichnet wird, so scheint es uns sinnvoller die Zentralstelle für Haßkriminalität eher gegen die deutschen Massenmedien zu ermitteln lassen.

Nun hat die Staatsanwaltschaft alle Konten von Lipp beschlagnahmt (auf denen sich nur ein paar Tausend Euro befanden)  und sie quasi von der finanziellen Unterstützung durch ihre Leser abgeschnitten.

 

Wir befürworten klar einen neutralen, unabhängigen Journalismus, der die Argumente und Sichtweisen aller Seiten beleuchtet. Dies ist bei Alina Lipp nicht gegeben, aber erst recht nicht bei den deutschen Massenmedien, welche eine eindeutig proamerikanische und proukrainische Sicht vertreten und es an journalistischer Distanz mangeln lassen. Da eine neutrale Berichterstattung kaum medienwirksam stattfindet, ist es sinnvoll, wenn es auch Stimmen gibt, die – wie Alina Lipp – die Sichtweise der Anderen verbreiten und quasi die Stimme der Ungehörten verkörpern.

 

Wir erklären uns daher solidarisch mit Alina Lipp und Michael Ballweg und verurteilen die staatliche Verfolgung und Repression gegen sie! Wir stellen seit Jahren – und noch einmal verstärkt seit Beginn der Corona-Krise – ein Klima der zunehmenden politischen, geistigen, kulturellen und journalistischen Unfreiheit in Deutschland fest. Es ist seit unserer Gründung 2008 eines unserer Ziele, sich allen autoritären Bestrebungen der Herrschenden entgegenzustellen.

 

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31.7.2022. Seit kurzem wurde vom Staat ein neuer – von ihm selbst als „Phänomenbereich“ bezeichneter – Ansatzpunkt geschaffen, um Oppositionelle und Kritiker der Bundesregierung und ihrer Politik einzuschüchtern und stärker zu überwachen und zu verfolgen. 

 

Auf der Website des Bundesverfassungsschutzes heißt es dazu:

„Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, Bestrebungen, die gegen die Sicherheit des Bundes oder der Länder oder gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu identifizieren und aufzuklären. Im Zuge dessen nehmen die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sehr aufmerksam Phänomene, Gruppierungen und Einzelpersonen in den Blick, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür sprechen, dass ihre Verhaltensweisen darauf gerichtet sind, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen.“

 

Bekommt man beim weiteren Lesen zunächst den Eindruck, das Ganze richte sich eher gegen Reichsbürger und ähnliche Gruppierungen, welche die Existenz des Staates BRD leugnen, so muß man am Ende feststellen, daß die Thematik „Delegitimierung des Staates“ so weit gefasst wird, daß nahezu jeder, der Kritik an der Regierung oder einem Minister äußert, ins Visier des Verfassungsschutzes geraten könnte.

 

Auf der Website des Verfassungsschutzes heißt es weiterhin:

„Verfassungsschutzrechtliche Delegitimierung des Staates sind Handlungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele hat.“

 

Verfassungsorgane sind z.B. Parlament, Präsident, Wappen, Regierung. Demzufolge gilt als ein Mitglied eines Verfassungsorgans auch ein Abgeordneter oder ein Minister. Wie weit darf die Kritik an ihnen gehen, bis sie als „Delegitimierung“ gilt? Dies ist nirgendwo klar definiert.

Es verschwimmen die Grenzen. Weil nicht klar ist, wann der Bürger durch die Äußerung von Kritik an der Regierungspolitik in das Visier des Verfassungsschutzes geraten kann, ist diese Unsicherheit eine Gefahr für die politische Meinungs- und Willensbildung und damit selbst für den Bestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Katze beißt sich also in den Schwanz.

 

Die Schaffung des „Phänomenbereiches“ Delegitiemierung des Staates ist eine Einschüchterungs- und Repressionsmöglichkeit der Regierung gegenüber jeglicher grundsätzlicher Kritik, da nicht genau definiert ist, was gesagt werden darf und was nicht.

 

Wir fordern daher die Abschaffung dieses „Phänomenbereiches“ beim Verfassungsschutz, denn er dient in Wirklichkeit der Delegitimierung von Regierungskritik und führt die Demokratie ad absurdum.

In einer Demokratie muß Kritik, auch grundsätzlicher Natur, frei von Einschüchterungen, möglich sein. Sie ist sogar überlebensnotwendig für eine Demokratie, denn sie dient immer auch dazu, den eigenen Standpunkt zu hinterfragen und ggf. zu korrigieren. Die Unterdrückung von Kritik führt zur Dysfunktionalität eines demokratischen Staat und delegitimiert diesen als demokratischen Staat letztendlich selbst.

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30.6.2022. Die Bürgerbewegung Neue Richtung spricht sich gegen eine geplante Absenkung der Mindesttemperatur in Wohnräumen und entsprechende gesetzliche Änderungen im Mietrecht aus, um die

Energiekrise zu bewältigen. Zum einen haben z.B. gerade ältere und kranke Mitbürgerinnen und Mitbürger ein höheres Wärmebedürfnis. Es kann nicht sein, daß die Verbraucher einen wesentlich höheren Gaspreis bezahlen müssen und dafür dann auch noch frieren sollen! Die Bundesregierung hat unser Land ohne Not und absichtlich in diese Situation gebracht, in dem sie sich den Sanktionen gegen Rußland angeschlossen und diese teilweise selbst forciert hat, obwohl unser Land in der Energieversorgung zu großen Teilen abhängig von Rußland ist, zumal die Sanktionen keinerlei Wirkung auf den Verlauf des Krieges in der Ukraine zeigen.

Wir erwarten, daß der Staat alles unternimmt, um für die Bürger und die Wirtschaft eine kostengünstige

Energieversorgung gewährleistet und diese notfalls durch staatliche Subventionen über den Zeitraum der Krise sicherstellt.

 

Wir sehen die Begründung für die Sanktionen, man könne Rußland wegen seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf die Ukraine „doch nicht damit durchkommen lassen“ als nichtig an, da die Bundesregierung bei den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der USA gegen Libyen, Irak, Afghanistan und Jugoslawien weggeschaut hat bzw. bei letzteren sich aktiv beteiligte. Damit hat sie moralisch ihr Recht verwirkt, ein aktuell ähnliches Vorgehen der Russen zu kritisieren.

 

Bundesnetzagentur – Von Ceaucescu lernen, heißt Siegen lernen

 

Gedankenspiele und Forderungen von einer Absenkung der Mindesttemperatur in Wohnungen auf 18 Grad Celcius, wie sie von Klaus Müller, dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, in der Öffentlichkeit gestreut werden, lehnen wir ab. Sie erinnern uns an die Politik des kommunistischen Diktators Nicolae Ceaucescu in Rumänien. Der mußte in den 80iger Jahren die Schulden für sein ehrgeiziges Industrialisierungsprogramm an die Internationalen Finanzinstitutionen zurückzahlen, wodurch seine Regierung zu Einsparmaßnahmen gezwungen war und die Wohnblöcke im Winter nur noch auf 12 Grad Celcius beheizen ließ. Gleichzeitig fälschte die rumänische Regierung den Wetterbericht, um den Durchhaltewillen der Bevölkerung zu stärken.

 

Die Neue Richtung lehnt die Wirtschaftssanktionen gegen Rußland, welche unsere Energieversorgung beeinträchtigen, ab. Die Bundesregierung muß die volle Verantwortung für die Preissteigerung übernehmen und diese nicht den Bürgern aufhalsen, da die Regierung für

die Auswirkungen der Sanktionen auf Deutschland verantwortlich ist.

 

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Souveränität beider Staaten wird dadurch nicht gesichert, sondern beeinträchtigt.

 

29.5.2022. Schweden und Finnland, bisher zwei neutrale skandinavische Staaten, machen sich mit ihren Aufnahmeanträgen für das USA-geführte Kriegsbündnis NATO zur Zielscheibe des russischen Militärs. So verwandeln sich die beiden bisher neutralen Länder in unmittelbarer (Finnland) bzw. relativer (Schweden) Nähe zu Rußland zu Mitgliedern eines Rußland gegenüber feindlich eingestellten Militärpaktes, werden also de facto zu Feindesland und damit zur Zielscheibe.

 

Begründet wird das Ersuchen um NATO-Beitritt mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Schaut man sich aber an, was einer der Hauptgründe für diesen Einmarsch ist – nämlich die Einkreisungsstrategie der NATO gegenüber Rußland – so ist davon auszugehen, daß der NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens die Sicherheit ihrer Länder nicht erhöht, sondern gerade das Gegenteil erreicht.

 

Zumindest sind weder militärische Expansionsgelüste der Russen in Skandinavien, noch Versuche Moskaus, beide Staaten unter seine Knute zu zwingen, bekannt.  Wir führen den Stimmungsumschwung in der finnischen und schwedischen Bevölkerung sowie in den dortigen Parlamentsparteien u.a. auf das erfolgreiche Einwirkungen transatlantischer Lobbyisten und gekaufter Medien zurück.

 

Es wurde auch verschwiegen, daß es in beiden Ländern Widerstand in der Bevölkerung und Demonstrationen gegen den NATO-Beitritt gab. Dieser war in Schweden wohl stärker als in Finnland.

 

In Schweden protestierten nicht nur die Friedensbewegung, die Kommunistische Partei (SKP) und Teile der Zivilgesellschaft gegen den Beitritt, sondern auch die Jugendorganisation SSU der regierenden Sozialdemokraten sowie die Parlament vertretene Linkspartei (VP) und die Grünen (MpG), die im Gegensatz zu ihrer deutschen Schwesterpartei ihre friedenspolitischen Ziele nicht ganz über Bord geworfen hat.

 Die schwedische Regierung versprach zwar, sich dafür einzusetzen, daß das Land auch als NATO-Mitglied „einseitige Vorbehalte gegen die Stationierung von Atomwaffen und die Errichtung dauerhafter Stützpunkte“ auf seinem Staatsgebiet „äußern wird“.

 

Doch auch im NATO-Staat Norwegen galten ursprünglich solche Vorbehalte, die auf Druck der USA immer stärker aufgeweicht wurden. Es gibt heute in Norwegen Stützpunkte für US-Militärmaterial und US- und britische Atom-U-Boote mit atomarer Bewaffnung gehören in norwegischen Häfen zur Routine.

 

Ein solches „Versprechen“ der schwedischen Regierung gegenüber dem Volk ist daher Schall und Rauch. Schweden müßte schon neben dem Verbot für Atopmwaffen auf seinem Territorium auch das Atomwaffenverbot der UNO ratifizieren, meint die schwedische Friedensbewegung.

 

Gerade Schweden, welches immer solchen Wert auf seine Souveränität gelegt hat und dem seine Neutralität 200 Jahre Frieden bescherte, wird sich noch wundern, wenn es nun als NATO-Mitglied zu einer bloßen Bauernfigur im geopolitischen Schachspiel degradiert wird.

 

Der frühere stellvertretende US-Finanzminister unter Präsident Ronald Reagan, Paul Craig Roberts, erklärte einmal nach 2014 in einem Interview, daß die USA ihre NATO-Verbündeten in Europa ohnehin nicht ernst nähmen, diese seien für die Strategen in Washington nur Satellitenstaaten und gegenüber den USA auch nicht souveräner als es die Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes gegenüber der Sowjetunion waren. Ob Stockholm und Helsinki mit ihrem NATO-Beitritt da so einen guten Tausch machen?

 

Unter Olof Palme (Premierminister 1969-76 und 1982-86) war Schweden ein Fürsprecher der Dritten Welt, Vorreiter der Entspannungspolitik und eine Friedensmacht im Norden, die den Falken im Kalten Krieg auf beiden Seiten lästig war. Palmes sozialdemokratische Parteifreunde verschleudern nun leichtfertig sein Erbe.

 Das NATO-Beitrittsgesuch Schwedens und Finnlands ist auch auf das unheilvolle Wirken transatlantischer Netzwerke und Seilschaften in beiden Ländern zurückzuführen, welche die Gunst der Stunde und die Verunsicherung der Bevölkerung schamlos für ihren Coup ausgenutzt haben.

 

Auch in Finnland begründeten die Präsidenten Juho Paasikivi (1946-56) und Urho Kekkonen (1956-81) die sogenannte „ausgewogene Neutralitätspolitik“ und sicherten dem Land seine Unabhängigkeit und über 70 Jahre Frieden. Diese außenpolitische Leitlinie mündete 1973 in den KSZE-Prozeß (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und die damit beginnende Entspannungspolitik zwischen Ost und West.

 Nun wird Finnland vom neutralen Anrainer Rußlands zum Mitglied in einem feindlich gesinnten Militärpakt, obwohl es durch die Russen nicht bedroht wurde und nichts auszustehen hatte.

 

Die Russen wiederum waren froh, daß durch die finnische Neutralität an der großen gemeinsamen Grenze Ruhe herrschte, denn auf der verletzlichen Halbinsel Kola, die an Finnland grenzt, liegt der wichtige Militärstützpunkt der Arktischen U-Boot-Flotte, die Teil der russischen nuklearen Abschreckung ist. Diese ist nun künftig durch die NATO von finnischem Gebiet unmittelbar bedroht und die Russen werden ihrerseits Maßnahmen ergreifen, um diesen Stützpunkt gegen einen möglichen NATO-Angriff verstärkt zu sichern.

 

 

Wir sehen in der verstärkten Einkreisung Rußlands durch die NATO-Satellitenstaaten der USA eine hochgradig gefährliche Entwicklung, die Rußland immer stärker in die Enge treibt und die Möglichkeit eines russischen Präventivschlages erhöht.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung ist daher für einen NATO-Austritt Deutschlands und die Bildung eines neutralen Blocks mit der Schweiz, Liechtenstein und Österreich als sicheres und friedensbewahrendes Herzstück Europas und setzt sich für eine Entspannungspolitik zwischen den verfeindeten Blöcken ein.

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6.5.2022. Seit einiger Zeit kennt man den englischsprachigen Begriff „Lawfare“. Er beschreibt die politisch motivierte Rechtsbeugung durch eine Regierung, um oppositionelle Politiker mittels juristischer Anschuldigungen und Verfahren auszuschalten. Dieses Phänomen trat in den letzten Jahren verstärkt in Lateinamerika auf, wo rechtsorientierte Regierungen mehrheitlich progressive oder linke Politiker anklagen oder einbuchten ließen. Es erwischte hier z.B. auch die ehemaligen Staatschefs Lula da Silva und Dilma Rousseff (beide Brasilien), Fernando Lugo (Paraguay), Rafael Correa (Ecuador), Evo Morales (Bolivien), Cristina Kirchner (Argentinien) u.v.m.. Die Anschuldigungen stellten sich fast immer als konstruierte und an den Haaren herbeigezogene Fälle heraus.

 

 In Rußland und Europa machen seit einigen Jahren ebenfalls solche Vorgänge Schule. Wir erinnern uns hier an den polnischen Bauernführer und Linkspopulisten Andrzej Lepper oder an den Linksnationalisten Mateusz Piskorski. Lepper saß mit seiner Partei Samoobrona („Selbstverteidigung“) als Koalitionspartner der machtgeilen und rechtskonservativen Kaczynski-Zwillinge in der Regierung. Nachdem der NATO-Kritiker Lepper Informationen über CIA-Foltergefängnisse in Polen öffentlich machte und sich gegen den Bau einer US-amerikanischen Radar- und Abhöranlage engagierte, wurde er mit Prozessen wegen Korruption und sexueller Nötigung überzogen. Das mediale Kesseltreiben führte letztlich dazu, daß sich Lepper überraschend und unter nie ganz geklärten Umständen in seinem Büro erhängte. Hinterher stellten sich alle Vorwürfe als falsch heraus.

 

Der polnische Jungpolitiker Mateusz Piskorski, Gründer der linksnationalen, NATO-kritischen Partei Zmiana landete im Gefängnis wegen „Spionage“ für eine andere Macht. Damit war der Irak gemeint. In der Öffentlichkeit wurde nie ganz klar, was man Piskorski eigentlich genau vorwarf, es blieb immer nebulös. Feststeht, daß er ein großer Gegner des polnischen Militäreinsatzes im Irak war.

 

 Nun hat des den ehemaligen slowakischen Premierminister Robert Fico erwischt. In seiner Regierungszeit 2006-10 und 2012-18 setzte er eine betont unabhängige Außenpolitik durch und baute die Kontakte zu Rußland und blockfreien Ländern wie Venezuela oder Weißrußland aus. Auch beendete er den Einsatz slowakischer Truppen im Irak und kritisierte wiederholt die antirussischen Sanktionen, nachdem die Krim russisch geworden war. Innenpolitisch räumte Fico mit dem neoliberalen Filz der konservativen Vorgängerregierung auf.

 Kürzlich fiel er mit Kritik an den slowakischen Waffenlieferungen an die Ukraine auf und forderte deshalb den Rücktritt der Regierung.

 

Kurz darauf wurde Ficos ehemaliger langjähriger Innenminister Robert Kalinak verhaftet wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Den gleichen Vorwurf machten die neoliberal-rechtskonservative Regierung und ihre Justiz auch Robert Fico – allerdings konnte der bisher wegen seiner parlamentarischen Immunität als Abgeordneter nicht verhaftet werden. Bereits vor einigen Jahren versuchte man ihm und Kalinak die Verwicklung in einen Journalistenmord anzuhängen. Nach einer beispiellosen Hetzkampagne – auch von Medien aus dem europäischen Ausland – trat Fico als Premier zurück. Die Vorwürfe erwiesen sich als haltlos.

 

Man wirft beiden Politikern nun Machtmißbrauch vor, weil sie z.B. den umstrittenen Staatspräsidenten und Millionär Andrej Kiska, einen Fico-Gegner und ein Freund des US-ungarischen Spekulanten George Sorosz, „durchleuchten“ ließen, um herauszufinden, wie er zu seinem Vermögen gekommen war.

 Der Zeitpunkt der Lawfare-Aktion gegen Fico und seinen ehemaligen Innenminister überrascht nicht.

 

Interessanterweise war Ficos linksliberale Partei Smer gerade wieder dabei, in den Umfragen zur stärksten Kraft aufzusteigen. Ein neuerlicher Wahlsieg Ficos schien möglich. Gerade aber in der aktuellen Krise zwischen Rußland und der Allianz Ukraine-NATO-EU hätte man mit einer von Fico regierten Slowakei ein instabiles Element in die Front der EU-Staaten gebracht.

 

Wir kritisieren die offenkundig politisch motivierte Anklage von Robert Fico und Robert Kalinak.

Es wird dazu noch ein Schreiben an die slowakische Botschaft geben.

Auch in Deutschland wurde die Justiz in den vergangenen Jahren dazu benutzt, Kritiker auszuschalten. Hier traf es besonders prominente Gegner der Corona-Maßnahmen.

Wir lehnen jeden Versuch ab, die Justiz durch politische und wirtschaftliche Interessen zu beeinflussen!

 

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2.5.2022. Nach dem Abzug der russischen Armee aus dem Kiewer Vorort Butscha fand man auf der Straße erschossene Leichen und bezichtigte Rußland des Massakers, ja sogar von „Genozid“ wurde geschwafelt. Sehen wir uns die Sache näher an!

 

Moskau hat die Vorwürfe (was zu erwarten war) zurückgewiesen und eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt, um die Situation zu klären. Großbritannien, welches derzeit dort den Vorsitz hat und mit der ukrainischen Regierung verbündet ist, lehnte die Einberufung einer solchen Sitzung ab. Warum?

 

 Rußland hat die Stadt nach eigenen Angaben am 30. März 2022 bereits verlassen.  Der Bürgermeister bestätigte dies in einem Videobeitrag am 31.3.2022, erwähnte aber nichts von den getöteten Zivilisten.

Am selben Tag erklärte der Sekretär des Gemeinderates von Butscha per Video, es seien noch „Saboteure“ und „Besatzer in Zivilkleidung“ in der Stadt, aber eine „Säuberung“ sei im Gange.

Die Leitung dieser „Säuberung“ oblag einer Polizeieinheit mit dem Namen „Safari“ und ukrainischen Milizen. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, daß die Zivilisten von ukrainischen Milizen getötet wurden.

 

 Viele der Opfer des Butscha-Massakers trugen weiße Armbinden, was als Ausweis einer Zusammenarbeit mit Rußland gilt. In der Nähe mancher Leichen wurden kaputte oder leere Lebensmittelkisten gefunden. Hatten diese Zivilisten die von den Russen verteilten Lebensmittel abgeholt und wurden von Milizen für ihre „Kollaboration“ abgestraft? Der Todeszeitpunkt könnte hierüber Aufschluß geben. Doch die Ukraine verwischt die Beweise, in dem sie die Toten in Massengräbern verscharren ließ.

 

Das ist wegen der Seuchengefahr zum Teil verständlich, falls es keinen Strom mehr zur Kühlung gegeben haben sollte, erschwert aber eine Aufklärung der Tat.

 

Mögen die Russen eher als „militärische Grobmotoriker“ gelten, so sind doch gezielte Massaker an Zivilisten bei ihrer Vorgehensweise bisher nicht bekannt.

Dies kennen wir eher aus der Art der US-Kriegsführung, doch dabei machen sich auch die USA lieber nicht selbst die Hände schmutzig. Sie erledigen die Zivilisten lieber aus der Luft mittels Flächenbombardement oder „Hasenjagd“-Methode wie z.B. im Irak durch Wikileaks bewiesen wurde.

Das Massaker von Butscha deutete – nach derzeitigem Kenntnisstand – eher auf irreguläre ukrainische Milizen oder marodierende Sicherheitskräfte hin und ist auch eine Folge von Selenskis verfehlter Politik, Waffen an jedermann auszugeben, weil man mit einem russischen Sturm auf Kiew rechnete.

 Von einem „Genozid“ kann man aber in Butscha bei ein paar hundert Toten nicht sprechen, zumal selbst die über eine Million Toten durch den US-amerikanischen Irak-Krieg nicht als „Genozid“ gewertet worden.

 

Wir lehnen die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) gegen Moskau ab und bekräftigen unsere langjährige Forderung nach Auflösung dieses „Gerichtshofes“, da er nur dazu dient, die politischen Gegner seiner westlichen Geldgeber juristisch abzustrafen.

Kein einziger westlicher Politiker mußte sich bisher vor dem IStGH behaupten wegen der Angriffskriege und Kriegsverbrechen gegen die Völker Afghanistans, Iraks (2x), Libyens, Jugoslawiens und anderer Staaten, welche permanenten Drohnenangriffen (Pakistan, Jemen, Somalia...) ausgesetzt sind oder waren.

 

Diese Farce von „Gerichtshof“ ist nur durch komplette Einstampfung zu beenden! Gerichte müssen politisch neutral sein, wenn gerechte Urteile herauskommen sollen! Wenn wirklich ein Wille zur Aufklärung vorhanden ist, dann sollten neutrale Experten aus Staaten, welche sich nicht am Krieg oder an Sanktionen auf irgendeine Weise beteiligen, zeitnah in die Ukraine geschickt werden – mit vollem Zugriff auf die Toten zur Untersuchung.

  Die Bürgerbewegung Neue Richtung sieht sich der Wahrheit verpflichtet und schlägt sich in diesem Krieg auf keine Seite. Die politischen Erfahrungen, die wir in den letzen Jahren durch die Kriegslügen der westlichen Mainstream-Medien machen mußten, lassen uns aber berechtigterweise skeptisch gegenüber nahezu allen Berichten sein. Wir wissen ebenfalls, daß auch die „Gegenseite“ auf die Propagandapauke haut. Deswegen: alles ist zu hinterfragen, Fakten sind abzugleichen, keine Meldung kann ungeprüft weiterverbreitet werden! Dies ist nicht immer leicht.

 

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Betrifft: Gefährliche Politik der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir verurteilen den russischen Einmarsch in die Ukraine, da er einen glatten Völkerrechtsbruch darstellt und wir das Völkerrecht im Gegensatz zur selbsternannten „westlichen Wertegemeinschaft“ grundsätzlich verteidigen und nicht selektiv je nach Interessenlage anwenden.

 

Gleichzeitig kritisieren wir aber auch die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine, die diesen Konflikt militärisch niemals gewinnen kann, der sich aber schnell zur vollständigen Zerstörung des Landes und einem weltweiten Atomkrieg ausweiten kann.

 

Wir verurteilen aber auch die einseitige Schuldzuweisung an Rußland, denn seit über 20 Jahren fordern die Russen Sicherheitsgarantien für ihr Land, doch sie wurden vom Westen völlig ignoriert. Stattdessen stiegen die USA aus einem Rüstungsbegrenzungs- und Sicherheitsvertrag nach dem anderen aus und erweiterten das NATO-Bündnis immer weiter nach Osten. Als die Sowjetunion 1962 Atomraketen in Kuba stationierte, drohten die USA mit einem Atomkrieg. Heute soll Rußland solche Raketen vor seiner Landesgrenze, die in ein paar Minuten in Moskau wären, aber wortlos akzeptieren.  (Zumindest hat der ukrainische Präsident W. Selenski mit solchen Waffen gedroht).

 

Entgegen aller Spenden- und Unterstützungsaufrufe für die Ukraine interessieren sich die westlichen Geostrategen einen alten Dreck für die Menschen in der Ukraine und ihr Leid. Während die Russen das Land als ihren „Hinterhof“ betrachten und so behandelten, wie die USA eine „Bananenrepublik“ in Lateinamerika behandeln, war die Ukraine für die US-Geostrategen lediglich eine Aufmarschbasis gegen Rußland, mit der man Moskau unter Druck setzen konnte. Keine der Großmächte nahm die Ukraine als souveränen Staat wahr, welche eigene Interessen hat und respektierte diese.

 

Von 1990-2014 fanden die ukrainischen Regierungen ein Auskommen mit Rußland, wenn es auch nicht frei von Konflikten war. Als mit westlicher Unterstützung 2014 völkisch-nationale Kräfte an die Macht gebracht wurden, um den russischen Einfluß auf die ukrainische Politik zurückzudrängen, wurde das labile politische Gleichgewicht in der Ukraine zerstört. Der Wahn dieser Kräfte, unbedingt in die NATO eintreten zu müssen, führte letztlich zur Abspaltung der Krim. Das Drangsalieren der russischsprachigen Ukrainer entzündete den Krieg im Donbass.

 

Aus tagespolitischer und völkerrechtlicher Sicht ist die Ukraine von Rußland angegriffen wurden das Opfer der Aggression. Aus geostrategischer Sicht ist Rußland hingegen in eine Falle von den USA gelockt worden. Es geht darum, Rußlands Kräfte in der Ukraine zu binden und Moskau finanziell und militärisch ausbluten zu lassen. (Die arme Ukraine zahlt dafür den höchsten Preis von allen.)

 

Die USA (besonders die Regierungen Obama und Biden) haben Rußland in der Ukraine, aber auch mit dem ständigen Heranrücken von NATO-Soldaten an die russischen Grenzen, so lange provoziert, bis nun dieser Einmarsch erfolgt ist. Nun kann der Westen endlich die erhofften Sanktionen gegen Moskau erlassen und dessen internationale Isolierung vorantreiben und kann sich sogar dabei noch auf internationales Recht berufen. Denn Rußland wurde in den letzten Jahren immer mehr zu einem Global Player, der begann, den USA in Afrika und Nahost, teilweise auch in Lateinamerika das Wasser abzugraben. Diesen geopolitischen Ambitionen Rußlands dürften die Sanktionen künftig einen Riegel vorschieben.

 

Unter dem Druck des Krieges verwandelt sich die Ukraine immer mehr in eine Diktatur. Präsident Selenski hat bereits ein Dutzend Parteien, darunter die „Oppositionsplattform für das Leben“, die zweitgrößte Parlamentspartei, und mehrere Fernsehsender verbieten lassen.

 

Grausame und demütigende öffentliche Bestrafungsrituale wie Auspeitschungen entkleideter Bürgerinnern und Bürger, die der Kollaboration mit den Russen verdächtigt werden, durch irreguläre Milizen nehmen zu, wie Handyvideos beweisen.

 

 

Wir kritisieren die törichten Waffenlieferungen, welche den Kriegsausgang ohnehin nicht entscheidend beeinflussen werden, durch die Bundesregierung. Damit hat sich Deutschland nun als neutraler Vermittler selbst aus dem Spiel genommen.

 

Wir befürworten eine demokratische und souveräne Ukraine mit einem neutralen Status ohne ausländische Truppen oder Söldner auf ihrem Staatsgebiet. Die Borniertheit von Präsident Selenski, einen aussichtslosen Krieg zu führen, ist schädlich und ihn darin zu bestärken, ebenso. Ein Ende des Krieges in der Ukraine hat oberste Priorität und ggf. ist zeitweilig auch eine beschränkte Souveränität der Ukraine eher akzeptabel als ihre vollständige Zerstörung.

 

Wir Deutschen leben seit über 70 Jahren in einem Zustand beschränkter Souveränität (siehe Rede G. Gysi im Dt. Bundestag zu den 2+4-Verträgen) und haben damit noch nicht einmal die schlechtesten Erfahrungen gemacht.

 

Sanktionen, welche das russische oder das deutsche Volk schädigen, sind abzulehnen. Auch die Einstellung der Nordstream-Pipeline gehört dazu. Die Energiepreise sind bereits jetzt für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland unbezahlbar geworden. Wir möchten Sie daran erinnern, daß es laut Amtseid Aufgabe der Bundestagsabgeordneten ist, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und nicht vom ukrainischen.

 

 

Bitte sorgen Sie dafür, daß sich die Bundesrepublik Deutschland nicht noch tiefer in diesen Konflikt verstricken läßt und stattdessen deeskalierend auftritt. Eine Zuspitzung der Ereignisse inklusive das In-die-Enge-treiben Rußlands kann Ereignisse in Gang setzen, die niemand will.

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Kay Hanisch

 (Sprecher)

 

 

PS.: Zum Massaker von Butscha möchten wir anmerken, daß es zahlreiche übereinstimmende Quellen gibt, daß die Russen bereits Tage vor dem Fund der Leichen die Stadt verlassen hatten, der Zustand der Leichen aber auf einen späteren Todeszeitpunkt hinweist. Um hier Klarheit zu erlangen, sollten die Bundesregierung sowie alle Fraktionen, sofern man ernsthaft an der Wahrheit interessiert ist, eine Autopsie unter Beteiligung internationaler Experten fordern.

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31.3.2022. Der frühere Bundespräsident Joachim „IM Larve“ Gauck, selbsternannter Freiheitsprediger,

 

der in seiner Amtszeit keinen Satz sagen konnte, ohne nicht mindestens zweimal das Wort „Freiheit“ darin unterzubringen, aber in der Corona-Krise, als die Freiheitsrechte beschränkt wurden, dazu komplett geschwiegen hat, machte nun Aussagen zum Boykott russischen Erdgases durch die BRD.

 

Der wortgewandte Freiheitsschwurbler sagte: „Wir können auch mal frieren für die  Freiheit und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, daß wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben.“

 Als ob wir letzteres nicht schon seit zwei Jahren machen würden!

 

Na schön! Als ersten Schritt dazu fordern wir, Gaucks Privatresidenz und seine Diensträume von der Energieversorgung abzuklemmen. Zur Hebung der ohnehin gedrückten Lebensfreude der Deutschen fordern wir ein öffentliches Auftritts- und Redeverbot für den geistigen Höhenflieger Gauck und die Überprüfung seiner Mündigkeit. Gegebenenfalls ist ihm ein Betreuer zur Seite zu stellen.

 

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30.3.2022.Die Bundesregierung plant – angeblich wegen des russischen Einmarschs in der Ukraine – nicht nur den Rüstungsetat auf die von der NATO geforderten 2% des BIP anzuheben, sondern auch noch zusätzliche 100 Mrd. Euro für die Aufrüstung der deutschen Armee auszugeben. Während bisher nie Gelder dafür vorhanden waren, die Bundeswehr zu ertüchtigen, ihrem Auftrag der Landesverteidigung wieder nachzukommen, sind nun plötzlich mitten in einer Phase des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergangs einfach so 100 Mrd. Euro frei verfügbar.

 

Für diese will die Bundesregierung u.a. 35 Stück des neuen US-Kampfflugzeug F-35 anschaffen. Die F-35 verfügt über eine Tarnkappentechnologie, ist also schlecht auf dem gegnerischen Radar zu orten und soll auch die in Deutschland stationierten US-Atombomben ins Ziel tragen. Weiterhin sollen 15 neue Eurofighter zur Elektronischen Kampfführung angeschafft werden.

 

Jahrzehntelang wurde die Bundeswehr regelrecht ausgehungert und ihr letztes verwendungsfähiges Großgerät in sinnlosen und bisweilen illegalen Auslandseinsätzen verschlissen, bis sie kaum noch in der Lage war, den eigentlichen Verteidigungsauftrag auszufüllen.

 

Die Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt die neue Hochrüstungspolitik der BRD ab – ebenso wie die Erhöhung des Verteidigungsetats. Wir befürworten eine Neutralitätspolitik Deutschlands zur Absicherung unseres Staates, einen NATO-Austritt , eine Beschränkung der Bundeswehr auf reine Landesverteidigung und einen Rückzug aus sämtlichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie die Verwendung der dadurch frei gewordenen Gelder zur Modernisierung der Armee. Dies macht eine Erhöhung des Wehretats völlig unnötig.

 

Eine Ausrüstung deutscher Kampfflugzeuge, um ABC-Waffen einzusetzen, lehnen wir grundsätzlich ab und fordern den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Deren Existenz macht die BRD im Kriegsfall zu einem russischen Primärziel.

 

 

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Bundesministerium der Verteidigung
Stauffenbergstr. 18
10785 Berlin

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

dies ist eine offizielle Anfrage der Bürgerbewegung Neue Richtung. Wir berufen uns dabei u.a. aufdas Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

 

Wir möchten wissen, ob es zutrifft, daß im Jahr 2022 das NATO-Truppenstatut dahingehend geändert worden ist, daß künftig NATO-Truppen auch auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden können.

 

Falls dies zutrifft, möchten wir ferner wissen, ob und wie der Bundestag über diese Entwicklung informiert wurde und ob er in die Entscheidungsfindung mit einbezogen wurde.

 

Wir bitten Sie, unsere Fragen zeitnah zu beantworten. Sollten Gebühren oder Auslagen für Ihre Mühen anfallen, bitten wir Sie, uns vorab zu informieren.

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Kay Hanisch

(Sprecher Neue Richtung)

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Ein kurzer historischer Abriß und wie es weitergehen kann

 

 

 

24.2.2022. Die Ukraine ist ein multiethnischer Staat, der nach der Oktoberrevolution 1917 eine kurze Phase der Unabhängigkeit in den Jahren 1918-22 durchlief, aber nach dem Sieg linker Kräfte als Sowjetrepublik der UdSSR beitrat. In der kurzen und chaotischen Phase der Unabhängigkeit mischten ausländische Truppen in der Ukraine kräftig mit: die Mittelmächte in der letzten Phase des Ersten Weltkrieges sowie russische und polnische Truppen.

 

1990 erklärte die Ukraine ihre Unabhängigkeit unter dem gewendeten KPdSU-Spitzenpolitiker Leonid Krawtschuk, der das Land stark nach Westen ausrichtete und damit in Gegensatz zu Moskau geriet. Er unterlag bei den Wahlen 1994 aber dem Parteilosen Leonid Kutschma, der rußlandfreundlicher war und das Land 10 Jahre lang mit loyalen Parteien und Oligarchen regierte.

 

Er hatte die Wahl mit dem Versprechen der Revitalisierung der brachliegenden Schwerindustrie gewonnen („Unter Kutschma drehen sich die Räder!“).

 

Als 2004 Kutschma seinen Zögling und Premierminister Viktor Janukowitsch, der noch moskautreuer war und fast nur russisch sprach, als Nachfolger durchsetzen wollte, regte sich Protest.

 

Die Folge war die 2004 erfolgte „Orangene Revolution“, welche den pro-westlichen Liberalen Viktor Juschtschenko ins Präsidentenamt und die Populistin Julija Timoschenko ins Amt der Regierungschefin brachten. Beide zerstritten sich bald, da Timoschenko alle nach der Unabhängigkeit für einen Spottpreis an Oligarchen verschacherten Staatsbetriebe verstaatlichen und wieder neu ausschreiben wollte (mit Vorkaufsrecht für die bisherigen Eigentümer), während  Juschtschenko die Verstaatlichungen ablehnte. Die gemeinsame Regierung ging – auch wegen anderer Streitpunkte – bald im Chaos unter. Bei den Präsidentschaftswahlen 2009 lieferten sich der rußlandfreundliche Janukowitsch und die unberechenbare Premierministerin ein Kopf-an-Kopfrennen, daß Janukowitsch äußerst knapp für sich entschied. In einem fingierten Prozeß ließ er seine schärfste Konkurrentin unter hanebüchenen Vorwürfen verurteilen und inhaftieren, die sich mit einer inszenierten Komödie über angebliche „Folterungen“ revanchierte und in den Westmedien zur Märtyrerin aufgebaut wurde.

 

Janukowitsch erneuerte das Abkommen über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte, was breiten Widerstand in den westlich orientierten Teilen der Ukraine hervorrief. Im Jahre 2014 erfolgte ein neuer „Maidan“ (der zentrale Kiewer Platz, auf dem häufig Proteste stattfanden).

 

Der Westen ging mit der Unterstützung dieses Umsturzes konsequenter vor, denn er hatte erkannt, daß bei einem friedlichen Machtwechsel die rußlandfreundlichen Kräfte weiterhin im Spiel bleiben und eine relevante Größe darstellten. Waren die Anführer der „Revolutionäre“ von 2004, Juschtschenko und Timoschenko, noch liberale Intellektuelle bzw. sozialdemokratische Populisten, so kam 2014 ein ganz anderes Kaliber von antirussischen Nationalisten an die Macht, welche eigene bewaffnete Milizen unterhielten.

 

Präsident Janukowitsch floh – nur einen Tag, nachdem er unter deutscher Vermittlung einen Pakt mit der US-freundlich-nationalistischen Opposition ausgehandelt hatte - vorsorglich ins russische Exil.

 

Die Nationalisten befanden sich im Siegestaumel und wollten den starken russischen Einfluß auf die ukrainische Politik zurückdrängen. Sie fingen an, den russich-sprachigen Bevölkerungsteil als Marionetten Moskaus zu betrachten und schafften russisch als zweite Amtssprache ab, das immerhin von 30% der Bevölkerung als Muttersprache gesprochen wird. Dagegen regte sich Widerstand im russischsprachigen Osten des Landes. Nun begannen sich auch dort die Bürger in sogenannten „Volkswehren“ zu bewaffnen und sich der Politik der neuen Zentralregierung zu widersetzen.

 

Die Regierung schickte das Militär, doch ganze Armee-Einheiten, die mehrheitlich aus der Ostukraine stammten, liefen damals samt Ausrüstung zu den Rebellen über.

 

Dies versuchte die neue ukrainische Regierung zu überspielen, in dem sie behauptete, die militärische Stärke der „Ostrebellen“ sei auf einen angeblichen russischen Truppeneinmarsch zurückzuführen. Der Krieg der Regierungstruppen gegen die Rebellion im Osten führte zur Ausrufung der „Volksrepubliken“ in Donezk und Luhansk.

 

In den folgenden Jahren mischte sich das US-Regime und seine Satellitenstaaten in der NATO immer stärker in den Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine ein. Die Ukraine wurde immer stärker durch den Westen benutzt, um Rußland militärisch und wirtschaftlich (Sanktionsdrohungen) zu erpressen. Jahr um Jahr zog der Westen die Schlinge um den Hals der Russen fester zu. Der russische Einmarsch in die Ukraine ist also aus russischer wie aus ost-ukrainischer Sicht ein Befreiungsschlag! Militärstrategisch ist er durchaus nachvollziehbar!

 

(Nachdem sich Rußland im Herbst 2020 sehr zurückhaltend zeigte, auf Seiten seines angegriffenen militärischen Verbündeten Armenien in den Krieg einzugreifen, dachte man wohl in den NATO-Staaten, diese Schwäche könne man ausnutzen und Rußland immer weiter die Daumenschrauben ansetzen.)

 

Das ändert nichts daran, daß die Anerkennung der Separatistengebiete als „unabhängige“ Staaten Volksrepublik Donezk und Volksrepublik Luhansk durch Moskau sowie der Einmarsch russischer Truppen auf ukrainisches Staatsgebiet ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht ist und somit von uns verurteilt werden muß!

 

Wir sehen eine Zukunft der Ukraine nur als demokratischer, neutraler und blockfreier Staat ohne ausländische Truppenpräsenz.

 

Der russische Truppeneinmarsch hat gezeigt, daß die Mitgliedschaft in der NATO keinen wirksamen Schutz bietet, den die NATO-Führungsmacht USA hat noch nie ihre eigene Sicherheit für einen untergeordneten Verbündeten riskiert und wird daher keinen offenen Konflikt mit der Atomgroßmacht Rußland riskieren. Ein „Schutz“ durch die NATO ist daher kein Schutz.

 

Der Status der „Volksrepubliken“ könnte nach Abzug der Russen noch verhandelbar sein, doch die Krim scheint für immer für die Ukraine verloren. Die Ukraine selbst ist das größte Opfer des Maidan-Umsturzes 2014. Wäre sie neutral geblieben, wäre sie noch in einem Stück.

 

                                                                                                                                                         ***

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21.2.2022. Die Situation in Libyen ist folgende: ein korrupter Milliardär und Anhänger der islamisch-konservativen Muslimbruderschaft sowie ein Statthalter des türkischen Diktators Recep Tayyip Erdogan fungiert als Übergangspremierminister und wird von der internationalen Gemeinschaft als Regierungschef anerkannt. Seine Aufgabe: Bis zum 24.12.2021 freie Wahlen einzuleiten, zu denen er selbst aber nicht antritt.

 

Abdulhamid ad-Dhabeiba, so der Name des Premierministers, gibt aber dennoch entgegen aller Abmachungen und Verträge, bekannt, selbst als Präsidentschaftskandidat anzutreten, was ihm, einmal an den Hebeln der Macht, dabei einen Vorteil verschafft. Als Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des 2011 von NATO-Söldnern ermordeten Staatsoberhauptes, auch seine Kandidatur bekannt gibt und in Umfragen führt, verschleppt Dhabeiba die Wahlen auf unbestimmte Zeit. Dabei scheint er die Unterstützung der Türkei und des Westens zu haben, denn die Beibehaltung des Status quo

ermöglicht weiterhin die Ausplünderung des Landes durch ausländische Mächte sowie die Sicherung des einstmals antikolonial ausgerichteten Libyens als Einflußgebiet.

 

Um so bemerkenswerter ist es, daß sich nun alte Erzrivalen der libyschen Politik an der internationalen Gemeinschaft vorbei auf einen Plan für die Zukunft geeinigt haben.

 

Das von säkularen und unabhängigen Kräften dominierte Parlament und sein weithin bekannter Sprecher Aguillah Saleh (als Parlamentspräsident nominelles Staatsoberhaupt), der einflußreiche libysche Islamistenfeind und Warlord General Khalifa al-Haftar, der mit seiner Libyschen Nationalarmee (LNA) den größten Teil des Staates kontrolliert und vom Parlament zum offiziellen Oberbefehlshaber der Streitkräfte ernannt wurde, Saif al-Islam Ghaddafi, der eine Reiher kleinerer Stämme hinter sich bringen konnte und in der Bevölkerung höchst populär ist sowie Fathi Bashaga, ehemaliger Innenminister der Übergangsregierung und wie Dhabeiba ein Muslimbruder, der auf den Rückhalt einiger starker Milizen in Westlibyen zählen kann, haben sich auf einen Fahrplan für freie Wahlen geeinigt.

 

Bashaga, selbst ein verhinderter Präsidentschaftskandidat und jahrelanger Kriegsgegner von General Haftar, soll dabei überraschenderweise als Übergangspremier bis zu den Wahlen fungieren. Er verpflichtete sich, nicht  selbst zu den kommenden Wahlen anzutreten. Das scheint zumindest

deshalb glaubhaft, weil er als Präsidentschaftskandidat in den Umfragen nur bei 4% lag und wohl erkannt hat, daß er so auf absehbare Zeit keine Chancen hat. Seine Unterstützung des Planes könnte aber viele Personen in Westlibyen zum Umschwenken bringen.

 

 

Die Neue Richtung begrüßt erst einmal grundsätzlich, daß es den Libyern gelungen ist, sich an der internationalen Gemeinschaft vorbei auf einen tragfähigen Plan zu einigen. Die UNO, der Westen und seine Verbündeten haben sich in den letzten 10 Jahren als unfähig erwiesen,

 

einen Übergangsprozeß in Libyen zu organisieren. Ihr destruktives und eigennütziges Verhalten hat die Spaltung des Landes vergrößert und immer weiter zu einem unregierbarem Staat gemacht, statt die versprochene „Demokratie“ einzuführen. Soll Libyen nicht dem Schicksal Somalias als gescheiterter Staat folgen, so müssen sich die Libyer selbst und ohne ausländische Einmischung verständigen!

 

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19.2.2022. Eine neue Rentenstudie kommt laut dem Magazin FOCUS zu der Erkenntnis, daß die zunehmende Alterung der Gesellschaft das bisherige System der Altersvorsorge gefährdet, da immer weniger aktive Arbeitnehmer immer mehr Rentner finanzieren müssen, welche aufgrund von besserer medizinischer Versorgung immer älter werden. Der Rückgang der Geburtenrate verschärft die Situation zusätzlich.

Der Anteil der über 65-jährigen ist in den Industrieländern von 7,7% (1950) auf derzeit über 19% gestiegen und wächst der Prognose zufolge bis 2050 auf 27%.

Um dem Problem entgegenzuwirken, daß die Renten nicht mehr mit dem Umlagesystem finanzierbar sind, schlägt die Studie vier Maßnahmen vor:

 

1.) Längere Lebensarbeitszeit – die Bürger sollen bis 75 Jahre arbeiten. Wir halten das für einfallslos

und unrealistisch, da viele Menschen bereits mit Anfang 60 ausgebrannt sind durch ihr Berufsleben. Der durchschnittliche Mann lebt in Deutschland 78 Jahre, der arme Mann lebt statistisch gesehen 10 Jahre kürzer als der reiche. Zieht man vom Mittelwert 78 Jahre dann 5 Jahre ab kommt  man auf 73 Jahre und zu der Erkenntnis, daß viele Personen mit niedrigem Einkommen von einer Rente ab 75 nichts haben und umsonst zugunsten der Besserverdiener einzahlen.

 

2.) Die Bürger sollen gezwungen oder ermutigt werden, mehr Geld für den Ruhestand  zurück zu   legen. Dem widerspricht, daß Deutschland eines der Länder mit dem größten Niedriglohnsektor in Europa ist und viele Leute von der Hand in den Mund leben, d.h. es ist vielen gar nicht möglich, etwas oder noch mehr für die Rente anzusparen. Hinzu kommt, das die Inflation viele Ersparnisse aktuell angreift.

 

3.) Die Bürger akzeptieren sinkende Renten. Bei ständig steigenden Lebenshaltungskosten ist auch dieser Vorschlag unrealistisch

 

4.) Die Studie schlägt Steuererhöhungen vor, verwirft dies aber gleich im nächsten Satz, weil das die Menschen angeblich nicht akzeptieren würden.

 

 

Wir schlagen folgenden Maßnahmen vor, um das Problem der Rentenkassen abzufedern:

 

1. Alle Berufstätigen (auch Beamte, Politiker, Selbstständige usw.) zahlen in die staatliche  Rentenkasse gemäß ihrem Einkommen ein.

 

2. Rentenbeiträge sind auch auf Einnahmen durch Zinsen, Mieten, Aktien, Verpachtung usw. abzuführen.

 

3. Maschinensteuern: Technische Rationalisierungsmaßnahmen und die Digitalisierung führen dazu, daß in den Betrieben immer weniger Menschen gebraucht werden. Deswegen fordern wir (übrigens einem Vorschlag von Bill Gates folgend) , daß für jeden Computer und jede

Maschine, die einen menschlichen Arbeitsplatz ersetzt, mindestens genauso viele Steuern und Abgaben abgeführt werden müssen wie zuvor für den menschlichen Arbeiter.

 

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Die Kommunikation zwischen Staat und weiten Teilen der Gesellschaft ist offensichtlich gestört. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger

versammeln sich auf Deutschlands Straßen und Plätzen, um gegen die restriktiven Corona-Maßnahmen zu protestieren.

 

Immer breiter wird das gesellschaftliche Spektrum derer, welche jede Woche „spazierengehen“. Dies können die verantwortlichen Politiker in Mittelsachsen nicht länger ignorieren!

 

Jede Woche kommen neue Ungeheuerlichkeiten und Skandale in Verbindung mit der Corona-Politik ans Tageslicht. Ob es sich nun um Söders manipulierte Inzidenzzahlen (?) handelt, um das merkwürdige „Verschwinden“ tausender Intensivpflegebetten oder die zahlreichen Todesfälle geimpfter Personen, welche der Statistik als „Ungeimpfte“ untergejubelt wurden, weil sie vor Ablauf der 14-Tagesfrist nach der zweiten Impfung verstorben sind. Diese Dinge sind keine „Fake News“ und lassen sich sehr leicht nachvollziehen und überprüfen.

Der Staat kann seine Fehler in der Pandemiepolitik einfach nicht mehr unter den Teppich kehren!

 

Nicht nur staatliche Institutionen und Massenmedien, sondern auch Umfrageinstitute, Ärztefunktionäre und Wissenschaft verlieren seit Wochen immer stärker an Ansehen und Vertrauen in der Bevölkerung. Längst sind es nicht mehr nur die Ungeimpften, welche auf die Straße gehen! Die Glaubwürdigkeit des Staates und der Demokratie stehen grundsätzlich auf dem Spiel!

 

Deswegen treten wir für einen Dialog auf Augenhöhe zwischen den verantwortlichen Politikern in unserem Landkreis und den protestierenden Bürgern ein. Es bedarf dringend einer Aussprache über Fortführung und Sinnhaftigkeit diverser Corona-Maßnahmen! Gerade auch die zahlreichen milden Krankheitsverläufe der Omikronvariante geben uns hier eine Chance!

 

Wir als neutralistische Bürgerbewegung sind bereit, uns dabei zu beteiligen, einen Dialog zwischen Politik und protestierenden Bürgern

herzustellen. Je größer der Unmut in der Bevölkerung wird, desto schneller schließt sich das Zeitfenster für einen Dialog. Wenn diese Chance

verpaßt wird, könnte die Demokratie einen irreparablen Schaden erleiden, der noch Jahre nachwirkt.

 

Alle gesellschaftlichen Akteure sollten sich hier die mahnenden Worte Michail Gorbatschows vor Augen führen: „Wer zu spät kommt, den

bestraft das Leben.“

 

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20.1.2022. Aktuell gehen zahlreiche Menschen gegen die drohende Impfpflicht in unserem Land auf

 

die Straße. Dieses Unbehagen ist verständlich, denn schließlich weisen die neuartigen Corona-Impfstoffe eine viel höhere Anzahl an schweren Nebenwirkungen auf als bisherige Impfstoffe und bieten anderseits kaum wirklichen Schutz gegen eine Covid-19-Erkrankung, bestenfalls gegen einen schweren Verlauf. Was ebenfalls noch Mißtrauen säht: niemand will die Verantwortung für eventuelle Nebenwirkungen und Spätfolgen der

Impfstoffe übernehmen – weder die Hersteller, noch die Ärzte, die das Zeug verimpfen. Auch die Regierung duckt sich weg.

 

Warum versucht die Regierung also auf Teufel komm raus die Menschen in diesem Land mit Impfstoffen vollzupumpen, denen sie selbst nicht traut?

Wir sind der Meinung, daß die künstlich hochgeschwurbelte Corona-Pandemie, bei der sowohl die Herrschenden als auch die von ihnen abhängigen Massenmedien mit manipulativer Berichterstattung gearbeitet haben und die geplante Impfpflicht die Voraussetzung für Stufe

Zwei im gesellschaftlichen Umbau sind: den digitalen Impfpass!

 

Ende August 2021 veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen detaillierten Leitfaden zur Einführung eines digitalen Impfpasses. Dieser solle folgende Daten enthalten: Name, Geschlecht, Personenstand, Geburtsdatum und –ort, Herkunfts- und aktuelles Wohnsitzland, Beruf, Religion, ethnische Zugehörigkeit, biometrische Daten wie Foto, Fingerabdruck, Gesichts- oder Irisbild, Gesundheitsdaten sowie jede Meinungsäußerung über die Person, wie Einschätzungen ihres Gesundheitszustandes und/oder ihrer besonderen Bedürfnisse.

 

Das klingt eher nach einer Kaderakte als nach einem Impfpass.

 

Als Begründung wird von den Befürwortern derartiger Projekte gern angeführt, die Digitalisierung des Gesundheits- und Personendaten sei fälschungssicher.

 

Eric Caire, kanadischer Minister für Digitale Transformation mußte aber am eigenen Leib erfahren, daß dem nicht so ist. Der Politiker warb für den QR-Code auf dem Covid-Pass, der „weder gefälscht noch kopiert“ werden könne. Drei Tage später hatten Hacker den Code von Caire geknackt und seine Gesundheitsdaten sowie die von fünf anderen hochrangigen kanadischen Politikern ins Netz gestellt.

 

 Wir sind der Meinung, der digitale Impfpass ist die Vorstufe zum digitalen Identitätsnachweis, womit wir wieder bei dem umstrittenen Projekt „ID2020“ wären. (siehe diese Website September 2021)

 

In Frankreich soll der digitale Impfpass zum „Gesundheitspass“ werden – es ist also stark anzunehmen, daß dieser dann auch medizinische Daten enthält, die über den Impfstatus hinausgehen. Dies, so unsere Befürchtung, könnte ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zum

digitalen Identitätsnachweis sein.

 

Das Bundesforschungsministerium hat auf seiner Website sechs mögliche Zukunftsszenarien präsentiert, von denen eines die Einführung eines Bonuspunktesystems wie in China beinhaltet.

 

Das bedeutet für Bürger, welche sich „folgsam“ verhalten, gibt es Bonuspunkte, mit denen man dann

 

Zugang zu gewissen kleinen Privilegien bekommt, während Personen, die protestieren oder anderweitig ihren Unmut bekunden, mit Minuspunkten zu rechnen haben. Ein perfektes System zur Disziplinierung der Bevölkerung und das Ende einer liberalen Demokratie!

 

 

Mit der Einführung eines digitalen Impfpasses werden die Bürgerinnen und Bürger schrittweise an die digitale Kontrolle des kompletten

Lebens gewöhnt. Eine derartige Überwachungsgesellschaft bezeichnen wir als totalitär und lehnen sie ab.

 

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17.1.2021. Die USA haben Sanktionen gegen mehrere Politiker aus Bosnien-Herzegowina verhängt, darunter gegen Milorad Dodik, den ehemaligen Präsidenten der bosnisch-serbischen Teilrepublik Srpska, der jetzt Mitglied des 3-köpfigen Staatspräsidiums ist.

 

Als Begründung für die Sanktionen wird behauptet, Dodik und seine Anhänger möchten den serbischen Teilstaat abspalten und die Unabhängigkeit ausrufen oder sich an Serbien anschließen. Ähnliche Tendenzen gibt es auch bei der kroatischen Volksgruppe.

 

Auch in der EU werden immer mehr Stimmen laut, welche Sanktionen gegen die serbischen Abspaltungsversuche fordern. Doch für uns gilt:

gleiches Recht für alle! Denn ab 1999 unterstützten EU- und NATO-Staaten die Abspaltung der mehrheitlich albanisch besiedelten Kosovo-Provinz von Serbien. Die bosnischen Serben haben das gleiche Recht auf einen unabhängigen Staat wie die Kosovo-Albaner!

 

In keinem Fall haben USA und EU Sanktionen gegen demokratisch gewählte Politiker zu verhängen, nur weil sie Positionen vertreten, für genau

diese sie eben gewählt wurden!

Unserer Meinung nach ist der bosnische Staat in seiner gegenwärtigen Form nichts lebens- und zukunftsfähig. Er ist ein ethnisch-zerrissener Flickenteppich, in dem es wichtiger ist, welcher Volksgruppe ein Politiker angehört, als welche Leistungen er für sein Land vollbringt. In dieser Situation des ethnischen Klientelismus hat sich eine Kultur der Korruption und Straflosigkeit etabliert. Die Staatsspitze, welche aus drei Staatspräsidenten besteht (1 Serbe, 1 Kroate, 1 Bosniake) ist ewig zerstritten und handlungsunfähig. Hinzu kommt, daß das Land seit 1995 nur auf dem Papier ein selbstständiger Staat ist und in Wahrheit eher eine Kolonie der Europäischen Union. So gibt es seit 1995 einen „Hohen EU-Beauftragten“ für das Land, welcher quasi als Statthalter des Westens und „Überpräsident“ des Landes fungiert. Dieser Hohe EU-Beauftragte hat diktatorische Vollmachten und kann in Bosnien Gesetze streichen oder erlassen und gewählte Volksvertreter absetzen. Das ganze Land wird nur durch die permanente Androhung einer militärischen Intervention aus „dem Westen“ zusammengehalten.

 

 

Wir lehnen Sanktionen gegen bosnische Politiker ab, nur weil diese den unhaltbaren Zustand des Landes nicht mehr ertragen. Wir fordern die Aufhebung des EU-Protektorates über Bosnien-Herzegowina und schlagen die Umwandlung in einen normalen Staat vor, mit einem einzigen, gewählten Staatsoberhaupt und weitreichender Autonomie für die Teilstaaten. Bei den gesamtstaatlichen Wahlen sollten nur Parteien oder Bündnisse auf nicht-ethnischer Grundlage antreten, die in allen Landesteilen vertreten sind. Auf diese Weise kann die ethnische Zersplitterung schrittweise überwunden werden, während gleichzeitig die Volksgruppen innere Autonomie genießen.

 

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19.12.2021. Wir erleben derzeit Attacken und Kritik aus den Reihen der etablierten Medien und der Berufspolitiker gegen die „Ständige Impfkommission“ (Stiko) in Deutschland. Die Stiko ist ein ehrenamtliches Gremium von 12-18 Experten, das alle drei Jahre neu bestimmt wird und Impfempfehlungen für unser Land herausgibt. Sie arbeitet nicht nach Dringlichkeit, Umfrageergebnissen oder anstehenden Wahlen, sondern vorhandener Datenlage, ist also faktenorientiert. Sind nicht genügend Studien und Fakten vorhanden oder werden erst später geliefert, gibt es auch keine Impfempfehlung durch die Kommission.

 

Ärztefunktionäre, Politiker und Journalisten der Massenmedien fordern immer wieder, die Stiko in ein hauptamtliches Gremium umzuwandeln. Doch damit würde sie ihre Unabhängigkeit verlieren und ihr Zweck würde damit in Frage gestellt. Wenn ihre Mitglieder sich in finanzieller Abhängigkeit vom Staat befinden – oder noch schlimmer, die Kommission von externen „Spenden“ finanziert würde (an denen sich auch die Pharma-Industrie beteiligen könnte) - wäre die Neutralität der Stiko vollends dahin. Denn nach wie vor gilt in Deutschland das ungeschriebene Gesetz: „Wess´ Brot ich ess´, dess´ Lied ich sing.“

 

Mit großer Skepsis sehen wir daher auch die Drohung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der Stiko mehr Personal zur Verfügung stellen zu wollen, da diese Leute vermutlich dann von Lauterbachs Ministerium bezahlt werden und ihm möglicherweise auch unterstehen.

 

Wir sehen in der anhaltenden Kritik an der Stiko den Versuch, sie „sturmreif“ zu schießen, damit die Herrschenden dieses Gremium vollständig in ihre Finger bekommen können.

 

Es ist kein Geheimnis, daß den Politikern die Entscheidungen  der Stiko zu lange dauerten, doch uns ist die gründliche Abwägung aller Fakten und des Für uns Widers wichtiger, als inkompetente Schnellschüsse, wie sie derzeit von der Politik verzapft werden (z.B. 2G-Regel).

 

In diesen finsteren Zeiten brauchen wir im Gegenteil mehr solcher Gremien, welche die Faktenlage genau prüfen und unabhängig entscheiden, was wirklich notwendig ist. Wir unterstützen die Unabhängigkeit der Stiko und wehren uns gegen alle Versuche, die Kommission politisch zu instrumentalisieren!

 

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21.12.2021. Die Bundesregierung plant eine Neuauflage des Lastenausgleichsgesetzes zur Finanzierung der Corona-Krise und anderer selbstgemachter Krisen („Finanzkrise, Klimakrise, Migrationskrise“). Die EU startet im Juli 2021 bereits eine Ausschreibung für eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines „Europäischen Vermögensregisters“. Damit sollen die Besitztümer aller Bürgerinnen und Bürger der EU erfaßt werden und dann Sparer und Anleger zur Kasse gebeten werden, um die Krisenkosten anteilig zu bewältigen.

 

Deren Beitrag allein reicht aber nicht aus, um die Krisenkosten der völlig überschuldeten Staaten zu decken. Auf diese Weise nimmt die Verschuldung der Staaten weiter zu. Ist die Corona-Krise in ein paar Jahren endlich vorbei, so werden viele Staaten gezwungen sein, ihr „Tafelsilber“ zu verkaufen und nicht nur Infrastruktur wie Straßen, Wasserwege, Verkehrsunternehmen, Bahn, Post etc. (weiter) zu privatisieren, sondern auch Naturreichtümer wie Seen, Wälder, Strände usw..

 

Letzteres hatten die Vertreter der EU ja bereits in der Finanzkrise 2009 von Griechenland gefordert.

 

Fazit: Die Corona-Krise bietet dem Großkapital eine hervorragende Möglichkeit eines großangelegten Raubzuges zu Lasten der Bürger, die diesen Raubzug auch noch selbst bezahlen, denn wenn Strände, Seen und Wälder usw. erst privatisiert sind, könnte deren Benutzung für das Volk kostenpflichtig werden. Dies ist ein Rückfall in den tiefsten Feudalismus, nur das nicht mehr Fürsten, sondern dann Konsortien die Eigentümer dessen sind, was heute noch als „Volksvermögen“  gilt.

 

Die demokratische Antwort auf diese Schuldenkrise müßte nicht die Verschleuderung unseres gesellschaftlichen Eigentums sein, sondern ein Schuldenmoratorium, bei dem festgelegt wird, daß alle internationalen Schulden für einen unbegrenzten Zeitraum eingefroren werden, um sie in einem realistischen Zeitraum zu vernünftigen Raten abzustottern.

 

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20.11.2021. Die EU-Staaten Deutschland, Niederlande, Finnland, Portugal und Slowenien haben eine Initiative für eine militärische Eingreiftruppe der Europäischen Union gestartet.

 

Diese Kampfgruppe soll zu schlagkräftigen und kurzfristig einsetzbaren Krisenreaktionskräften ausgebaut werden. Die Truppe soll u.a. Weltraum- und Cyberfähigkeiten, Spezialeinsatzkräfte und strategische Lufttransportkapazitäten umfassen. Die Stärke der Truppe soll etwa 5.000 Mann betragen.

 

Da die fünf Länder vorschlagen, über den noch nie genutzten Artikel 44 des EU-Vertrages wie im z.B. Golfkrieg 2003 eine „Koalition der Willigen“ zu ermöglichen, kommt diese Eingreiftruppe einer Zusammenrottung von Staaten mit ähnlichen außenpolitischen und militärischen  Zielen gleich, welche dann in anderen Ländern intervenieren um gegen den Willen der dortigen Bewohner westliche Interessen durchzusetzen. Dies lehnen wir ab.

 

Wir sehen keine Notwendigkeit für den Aufbau einer solchen Truppe in der aktuellen Situation. Priorität sollten die Pandemiebekämpfung, nachhaltiger Umweltschutz, Stopp und Umkehrung der Umverteilung  von unten nach oben und die Stabilisierung des Wirtschaftssystems haben.

 

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18.11.2021. Mehrere Tausend Migranten sind seit Sommer 2021 über Weißrußland in die EU eingereist. Die weißrussische Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko hält diese Migranten nicht mehr zurück, da die EU Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten des Landes anerkennt, sondern seine pro-westliche Gegenkandidatin Svetlana Tichanowskaja, die aber nur 10% der Stimmen bekam. Wenn sie für die EU die Präsidentin sei, so Lukaschenkos einfaches wie logisches Kalkül, dann solle sie sich auch um die Flüchtlinge kümmern, die in die EU wollen.

 

Absurd ist die Behauptung in den deutschen Massenmedien, Lukaschenko „destabilisiere“ die EU durch ein paar Tausend Migranten, denn im Jahr 2015 kamen Millionen nach Europa, wovon allein Deutschland eine runde Million aufnahm. Fazit: wenn Lukaschenko versuchen würde, die EU zu destabilisieren, dann hätte Merkel wohl versucht, sie zu atomisieren.

 

Auch dürften die westlichen Medienberichte darüber, daß Lukaschenko gezielt die Flüchtlinge hereinkarre oder einfliegen lasse sowie mit Werkzeugen ausstatte, um den Grenzzaun zu zerschneiden ins Reich grotesker Propaganda zu verweisen sein.                          

 

Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von einem „hybriden Angriff“ Weißrußlands auf die EU schwurbelt, verhält es sich doch ganz einfach: die EU hat die Wahl Lukaschenkos zum Präsidenten nicht anerkannt, weil ihr das Ergebnis nicht paßte und wundert sich nun, daß sich Lukaschenko nun zur Wehr setzt.

 

Grund für diese Nicht-Anerkennung ist nicht etwa der angebliche „Wahlbetrug“ für den die EU bis heute keine Beweise vorgelegt hat, sondern, daß Lukaschenko sich eng an Rußland anlehnt und der NATO den Weg nach Moskau versperrt. Außerdem unterhalten die meisten EU-Staaten Spitzenbeziehungen zu Diktaturen, in denen es überhaupt keine Wahlen gibt, wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und dies ist offenbar auch kein Problem!

 

Das Problem des Schutzes der EU-Außengrenzen ist unserer Meinung nach ganz einfach zu lösen. Die EU mischt sich nicht mehr in die Innenpolitik anderer Länder ein, erkennt Lukaschenko wieder als Präsidenten an und hebt die Sanktionen auf, wenn Weißrußland im Gegenzug wieder seinen Verpflichtungen nachkommt.

 

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Die Neue Richtung lehnt die 2G-Regelung ab, da sie die Pandemie nicht bekämpft, sondern verlängert.

 

15.11.2021. Mit Unverständnis blicken wir auf die Entscheidung der sächsischen Landesregierung, aber auch anderer Bundesländer, welche dem sächsischen Beispiel folgen wollen. Die Regelung, nach der nur noch gegen Covid-19 geimpfte oder genesene Personen in Gastronomie, Freizeiteinrichtungen u.ä. Zutritt haben, ist kein wirksames Mittel zur Bekämpfung der explodierenden Corona-Zahlen, sondern spaltet die Gesellschaft.

 

Wenn man sich die 2G-Regelung einmal in Ruhe durchdenkt, so merkt man schnell den Irrsinn:

 

Negativ getestete, nachweislich gesunde Personen dürfen nicht in ein Lokal, weil sie dort auf Personen treffen könnten, die gegen eine Krankheit geimpft sind, welche die anderen nachweislich gar nicht haben!

Mit Einführung der 2G-Regel versucht die Landesregierung davon abzulenken, daß die Impftstoffe nicht viel taugen und eine viel geringere Wirksamkeit aufweisen, als man gehofft hatte. Zum

 

Sündenbock und Pandemietreiben stempeln die Politiker nun einseitig die Ungeimpften ab, um vom Versagen der Impfstoffe abzulenken.

Wer 2G fordert, zementiert die Pandemie, denn die Geimpften und Genesenen treffen sich nun unter viel lockeren Sicherheitsbedingungen als bisher und stecken sich gegenseitig an. Dann gehen Sie die nächsten Tage auf Arbeit und infizieren ihre ungeimpften Kollegen.

 

Selbst Ober-Virologe Dr. Christian Drosten platzte im November der Kragen und er erklärte: Es gibt keine Pandemie der Ungeimpften! Die Politik solle aufhören, solchen Unsinn zu erzählen!

 

Zwar stimmt es, daß die meisten Corona-Patienten auf den Intensivstationen Ungeimpfte sind, doch die Inzidenzwerte werden von den Nicht-Geimpften hochgetrieben, da sie sich in Sicherheit glauben und nicht mehr testen lassen müssen, aber die Impfstoffe bereits nach wenigen Wochen ihre volle Wirkung wieder verlieren und der Impfschutz immer schwächer wird.

 

Entscheidend ist also nicht unbedingt eine Impfung, sondern ein negativer Test! Deswegen treten wir dafür ein, daß Tests wieder für alle kostenlos sind und lehnen die Ausgrenzung eines Teils der Bevölkerung vom öffentlichen Leben ab!

 

Zur hohen Inzidenzzahl in Sachsen:

Da in Sachsen die Impfquote nicht sehr hoch ist, werden viel mehr Menschen getestet als in anderen Bundesländern, woraus eine höhere Inzidenzzahl folgt. Würde die Testrate in Sachsen dem Bundesdurchschnitt entsprechen, so wäre auch die Inzidenz geringer.

 

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19.10.2021. Die unabhängige Bürgerbewegung Neue Richtung (gegründet 2008) kritisiert die Abschaffung der kostenlosen Corona-Tests, da dies nun dazu führt, daß sich weniger Menschen testen lassen und es so kein klares Bild darüber gibt, wie sich die Ausbreitung des Corona-Virus in der kalten Jahreszeit trotz der eingesetzten Impfstoffe entwickelt.

 

Desweiteren belegen zahlreiche geimpfte Personen in den Krankenhäusern, daß eine Impfung allein kein ausreichender Schutz ist.

 

Wir fordern daher, daß die Corona-Tests nach wie vor für alle kostenlos bleiben – sowohl grundsätzlich in Deutschland, als auch speziell in Döbeln. Denn das es auch anders geht, beweisen die Städte Freiberg und Stollberg, in denen für die Tests nach wie vor noch nichts bezahlt werden muß. Es gibt also offenbar einen Spielraum für die Kommune!

 

Wir fordern die Stadtverwaltung Döbeln daher auf, die Möglichkeiten zu prüfen, auch in Döbeln weiterhin kostenlose Corona-Tests anzubieten und somit auch jenen Personen, die nicht geimpft worden, den Zugang zum normalen Leben weiterhin zu ermöglichen.

 

Um Geld zu sparen, könnte man Ansammlungen, Events u.a. bis zu 10 Personen von der Testpflicht befreien und sich mit einer Kontaktverfolgungsliste begnügen bzw. bei steigender Inzidenz diese Personenanzahl auf fünf reduzieren.

 

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17.10.2021. Der neue Bundestags wächst durch weitere Überhangmandate erneut an.

 

Mit über 700 Bundestagsabgeordneten leistet sich die BRD das weltweit größte Parlament nach der Volksrepublik China, die aber wesentlich mehr Einwohner hat.

 Wir fordern die ersatzlose und sofortige Abschaffung der Überhangmandate. Die Anzahl der Bundestagsabgeordneten ist auf 500 Personen gesetzlich zu begrenzen.

 

Um Chancengleichheit und faire Startbedingungen für alle Mitbewerber zu erhalten, fordern wir die ersatzlose Abschaffung der 5%-Hürde bei Landtags- und Europawahlen. Bei Bundestagswahlen soll diese Hürde in eine 1%-Hürde umgewandelt werden, um es neuen Kräften zu ermöglichen ins Parlament einzuziehen und gleichzeitig einer Zersplitterung des Bundestages vorzubeugen.

 

Auch die Parteienfinanzierung ist zu reformieren. Bisher bekommt jede Partei, die zu einer Bundestagswahl 0,5% oder zu einer Landtagswahl 1% der Stimmen erhalten hat, pro Wählerstimme 86 Cent ausbezahlt. Wir wollen die Kosten senken und gleichzeitig die Gelder gerechter unter den Parteien verteilen. Deshalb soll der Betrag ausgezahlte pro Stimme auf 40 Cent gesenkt werden, gleichzeitig aber die Hürde die Prozenthürde für die Ausbezahlung fallen. ALLE kandidierenden Parteien, Wählervereinigungen oder Einzelkandidaten bekommen nun erhaltene Wählerstimme 40 Cent für die folgende Legislaturperiode.

 

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17.10.2021. Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September 2021 ist eine Enttäuschung für die demokratisch-oppositionellen Kräfte in Deutschland und zeigt, wie sehr sich die Bürgerinnen und Bürger von dem herrschenden System abgewandt haben bzw. ihm resignierend mit einem Achselzucken begegnen.

 

Als positiv können wir lediglich vermerken, daß der Stimmenanteil für die kleinen alternativen Parteien stark angestiegen ist. Hier ist das Ergebnis der Freien Wähler (FW) mit 2,4% und der neugegründeten Basisdemokratischen Partei (dieBasis), welche die repressiven Corona-Maßnahmen ablehnt, mit 1,4% herauszustellen. Auch die Tierschutzpartei, welche sich nicht nur in Tierschutzbelangen engagiert, sondern z.B. auch unterstützenswerte friedenspolitische Forderungen hat, konnte mit 1,5% punkten und kam somit erstmalig über 1% bei einer Bundestagswahl.

 

Wir begrüßen außerdem, daß es dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen und friesischen Minderheit (für den daher die 5%-Hürde nicht gilt), nach Jahrzehnten gelungen ist, wieder einen Abgeordneten in den Bundestag zu schicken.

 

Traurig ist, das die Linkspartei mit 4,9% und mit einer deutlich reduzierten Mannschaft und nur noch dank dreier Direktmandate ihren Hintern ins Parlament hieven konnte. Diese Niederlage ist allerdings hausgemacht, denn mit unrealistischen Forderungen zu offenen Grenzen und CO2-Ausstieg, mit ihrer besonders in diesem Jahr auffälligen Anbiederei an eine Koalition mit SPD und Grünen sowie die Versuche, die im Volk beliebte Spitzenpolitikerin Sahra Wagenknecht abzusägen oder gar aus der Partei zu drängen, hat sich die Linke selbst unpopulär gemacht.

 

Trotz aller Kritik an ihrer Politik gilt die Partei im Parlament als wichtige Stimme gegen Kriegstreiberei und Sozialabbau. Ihre Schwächung dürfte sicht negativ auf die Politik der Regierung gegenüber breiten Bevölkerungsteilen auswirken.

 

Auch das Abschneiden der AfD mit 10,3% enttäuschte. Gerade die weitverbreitete Unzufriedenheit in der Bevölkerung ließ andere Ergebnisse erwarten. Umfrageergebnisse vor der Wahl deuteten zwar einen Stimmenverlust an, da sich aber erfahrungsgemäß viele AfD-Wähler in Umfragen nicht öffentlich outen, überraschte das Ergebnis dann doch.

 

Das gute Abschneiden der beiden turbo-kapitalistischen Parteien FDP (11,5%) und B´90/DIE GRÜNEN (14,8%) ist ebenfalls ein Rückschlag für die Demokratie. Zwar gab sich die FDP als gemäßigte Kritikerin der harten und verfassungsfeindlichen Corona-Regeln und konnte daher sicherlich Stimmen von unzufriedenen CDU- und AfD-Anhängern ergattern, gleichzeitig vertritt die Partei aber einen derartig radikalkapitalistischen Kurs, daß es schon wieder abzusehen ist, daß bei einer Regierungsbeteiligung der FDP die unteren Einkommensschichten und „kleinen Leute“ die Verlierer sein werden.

 

Die Grünen wurden erst vom Großkapital gepusht, um eine Alternative zur diskreditierten Regierungskoalition zu schaffen. Doch als es dann zeitweilig in den Umfragen so aussah, als könnten die Grünen tatsächlich stärkste Kraft werden und ihre für die Wirtschaft teuren Ökopläne umsetzen, ließ man sie schnell fallen und demontierte in den Medien ihre Spitzenkandidatin.

 

In Fragen des Corona-Regimes und der NATO-Kriegspolitik vertritt die einstmals linkslastige Partei mittlerweile einen Kurs, der sogar teilweise rechts von der CDU zu verorten ist.

 

Der Absturz der CDU (18,9%) war ein folgerichtiges und begrüßenswertes Votum der Wähler. Das diese Abstrafung aber größtenteils mit Gewinnen für die SPD, welche zwölf Jahre mit der CDU/CSU zusammen regiert hatte, erfolgte, löst bei uns nur Kopfschütteln und Unverständnis aus.

 

Zumal der SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz jahrelang Merkels treuer Finanzminister war, als korrupt gilt (Verwicklung in den „Cum-Ex-Skandal“) und der als eigentlicher Thronerbe Merkels wie auch ihrer Politik gilt und nicht der versöhnlerisch und kompromißbereit auftretende CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet, von dem wir den Eindruck hatten, daß das Establishment ihn ohnehin nicht so richtig wollte.

 

Die öffentlich bekannt gewordenen chaotischen Zustände bei der Landtagswahl in Berlin mit teilweise über 150% Wahlbeteiligung nähren ohnehin Zweifel auch am korrekten Ablauf und Ergebnis der Bundestagswahl und dürften das Vertrauen der Menschen in diesen Staat noch weiter schwächen.

 

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29.9.2021. Die deutsche Bürgerbewegung Neue Richtung verurteilt den Militärputsch im westafrikanischen Guinea gegen den gewählten Staatspräsidenten Prof. Alpha Condé und fordert die sofortige Freilassung des unter Hausarrest gestellten Staatsoberhauptes und seine sofortige Wiedereinsetzung.

 

Alpha Condé, ein früherer Sozialist und heute eher linker Sozialdemokrat, verbrachte über 50 Jahre in der Opposition, wurde als Kämpfer gegen diverse Diktatoren in Guinea inhaftiert, zum Tode verurteilt und mußte ins Exil fliehen. Im Jahr 2010 wurde er zum ersten demokratisch gewählten Präsidenten Guineas. Damals feierte ihn die westliche Presse als „Nelson Mandela von Guinea“ – heute stellt sie ihn als greisen Despoten vom Stil eines Robert Mugabe dar, der auch im hohen Alter nicht von der Macht lassen kann, denn sein „Vergehen“ bestand darin, ein Gesetz zu erlassen, damit der Staat, der bis dato nur 15% an den Einnahmen aus dem Bergbausektor bekam, diesen Anteil bis um weitere 20% erhöhen kann. Guinea verfügt über die weltweit größten Vorkommen von Bauxit.

 

Kurz nach Einführung des Gesetzes gab es einen Anschlag mit Raketen auf Condés Residenz.

Auch scheiterte ein Putschversuch mit ausländischen Söldnern, die offenbar finanziert wurden von der Benny-Steinmetz-Group (BSG), einem renitenten  israelischen Bergbaukonzern, der sich mit Condé einen regelrechten Kleinkrieg lieferte.

 

Unter Alpha Condé wurde eine neue Verfassung entworfen und angenommen. Sie enthielt etliche fortschrittliche Ansätze, verbot u.a. Eheschließungen mit Minderjährigen und die weibliche Genitalverstümmelung, begrenzte die Macht des Militärs und beschränkte Amtszeit des Präsidenten auf zwei Legislaturperioden.

Das Problem war, daß die Anhänger Condés einen andere Zählweise hatten als die Anhänger der Opposition. Die ersteren meinten, daß man bei einer neuen Verfassung nun quasi von vorn anfängt mit dem Zählen der Amtszeiten, die Opposition sagte, daß nach 10 Jahren Condé nun Schluß sei. Die Anhänger Condés setzten sich durch, der Präsident trat im letzten Jahr seine dritte Amtszeit an.

 

Nun putschte eine Spezialeinheit unter Oberst Mamadi Doumbouya, setzte die Verfassung außer Kraft und löste das Parlament und die Regierung auf. Über die Ziele der Militärjunta, die sich „Nationales Komitee für Versöhnung und Entwicklung“ (CNRD) nennt, ist nichts bekannt.

 

Der Putschistenführer Doumbouya aber ist ein „Rambo-Typ“ und ehemaliges Mitglied der französischen Fremdenlegion, der für Paris in Afghanistan und in verschiedenen afrikanischen Ländern kämpfte. Im Internet kursieren Fotos, die ihn zusammen mit Soldaten des US-Africa-Korps in der US-Botschaft von Guinea zeigen. Über die genauen Umstände der Fotos ist nichts bekannt, sie lassen aber auf Verbindungen schließen zwischen Doumbouya und den USA.

 

Der Putsch ist auch eine Niederlage für Rußland, denn Condé wollte Moskau stärker als Investor im Bergbau einbinden als Gegengewicht zu den westlichen Konzernen. Bereits im Dezember 2008 gab es einen Putsch, der eine national orientierte Reform-Junta unter Hauptmann Moussa Dadis Camara an die Macht brachte. Dieser räumte nicht nur mit Drogenhandel und Korruption auf, sondern versuchte sich damals auch schon an der Neuverhandlung der Bergbaukonzessionen. Durch gezielte, vom Westen gesteuerte Intrigen wurde die Junta nach neun Monaten gestürzt, Camara bei einem Attentat schwer verletzt.

 

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26.9.2021. Das Projekt „ID2020“ ist der Versuch, allen Bürgerinnen und Bürgern weltweit eine „digitale Identität“ zu verpassen. Offiziell firmiert dieses Projekt als „gemeinnützige Organisation“ (Wikipedia), deren Ziel es sei, „einfache Zugänge zu digitalen Identifikationsformen weltweit zu schaffen“.

 

Wenn man aber betrachtet, welche Gruppierungen und Unternehmen an diesem Projekt federführend beteiligt sind, so wird einem schnell klar, daß der „Gemeinnutz“ hier nicht an erster Stelle stehen dürfte. Zu den Gründern von ID2020 gehören die Firma Microsoft, die Rockefeller Foundation sowie die von Bill Gates mitfinanzierte Impfallianz GAVI und etliche andere weniger bekannte Firmen.

 

Vordergründig setzt „ID2020“ auf humanitäre Motive, um ihr Handeln zu begründen und dies dient wohl auch dazu, die Regierungen armer Staaten und die UNO zu überzeugen und ins Boot zu holen. So wird behauptet, das Projekt diene vor allem dazu, besonders Menschen in armen Ländern „erleichterten Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen und Bildungsangeboten“ ermöglichen.

 

Im Flüchtlingscamp Mae La in Thailand fördert ID2020 ein Projekt, um 35.000 Flüchtlinge mit digitaler Identität auszustatten. In Bangladesh startete das Bündnis 2019 ein Impfprojekt. Der Saarländische Rundfunk berichtetet, daß es bereits Versuche mit Kindern in Bangladesh gegeben habe, bei denen mit der Impfung gleichzeitig „Marker“ injiziert worden seien. (Was auch immer man darunter zu verstehen hat.)

 

Auffällig ist, daß wieder die Schwächsten und entwurzelten Glieder der Gesellschaft – in diesem Fall Flüchtlinge und Kinder – die Träger des Experiments sind, wohl auch, weil diese die wenigsten Möglichkeiten zur Gegenwehr haben.

 

Die Internetenzyklopädie „Wikipedia“ berichtet über sogenannte „Verschwörungstheorien“, welche besagen, daß ID2020 angeblich RFID-Chips mit den Impfungen implantiert. Dies sei aber nicht so, schreibt Wikipedia und begründet es damit, daß ID2020 „nicht an der Entwicklung“ solcher Chips beteiligt sei. Was für eine schwache Begründung! Und fast völlig gegenstandslos, denn das Bündnis kann ja solche Chips bei anderen Unternehmen, vielleicht sogar Tochterfirmen, einkaufen.

 

Das Bündnis ID2020 selbst veröffentlichte im Jahr 2018 einen Artikel in dem es heißt, daß „Impfstoffe der perfekte Weg sind, um die digitale Identität in die Welt einzuführen – insbesondere bei Kleinkindern“.

 

In diesem Zusammenhang sein noch aufmerksam gemacht auf eine Technologie namens Quantenpunkttätowierung. Man benutzt dazu eine Tinte, die sich sicher in die Haut einlagern läßt und nur mit einer speziellen Smartphone-Kamera-App und einem Filter sichtbar ist. Auf so einer Tätowierung kann dann u.a. die Impfung dokumentiert werden.

 

 

Wir wollen uns neuen Technologien nicht generell verschließen. Die politische Frage im Zusammenhang mit dieser Technologie ist jedoch, ob die Möglichkeit des Mißbrauchs durch die Herrschenden besteht. Die Antwort ist ein klares Ja! Denn über eine „digitale Identität“ läßt sich der Zugang zu grundlegenden Rechten und Dienst- wie Sozialleistungen kontrollieren. Oppositionelle oder „unbotmäßige“ Personen können so abgestraft oder diszipliniert werden.

 

Wir erleben gerade innerhalb der westlichen Welt, aber zu großen Teilen auch im Rest der Welt, einen Abbau demokratischer Werte und Regelungen. In diesem Zusammenhang ist diese Technologie in den Händen der wirtschaftlichen und politischen Elite ein Risiko und kann zum Machtmißbrauch verleiten. Wir lehnen daher die Verwendung solcher Technologien unter gegenwärtigen Bedingungen ab. Ein Blick ins diktatorisch regierte China zeigt, wie bereits mit Social-Credit-Apps und –systemen ein totales Kontroll- und Überwachungsregime ausgebaut wird.

 

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In diesem Brief machen wir auf besorgniserregende Entwicklungen in unserem Land und die Fehlentscheidungen bei der Pandemiebekämpfung aufmerksam. Den Brief erhielten sowohl der Gesundheitsminister als Mitglied der Bundesregierung als auch alle Parlamentsparteien.

 

 

 

Bundesgesundheitsministerium

- z.H. Herrn Minister Jens Spahn -

Friedrichstr. 108

10117 Berlin

 

 

 

Betrifft: Verschärfte Repressalien gegen Ungeimpfte und mäßige Erfolge bei der Pandemiebekämpfung

 

 

 

Sehr geehrter Herr Minister,

 

mit großer Sorge nehmen wir die Entwicklung in Deutschland im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zur Kenntnis.

 

Die Entscheidung der Bundesregierung, Corona-Tests jetzt kostenpflichtig zu machen, spaltet die Bevölkerung und schafft eine zweite Klasse an Staatsbürgern mit geminderten Rechten. Diese Politik ist antidemokratisch.

 

Sie spaltet die Gesellschaft nicht nur in Geimpfte und Ungeimpfte, sondern auch in arm und reich, denn Wohlhabende können sich die kostenpflichtigen Tests nach wie vor noch leisten und können sich von der Impfung „freikaufen“, während ärmere ungeimpfte Menschen von gesellschaftlichen Aktivitäten ausgeschlossen werden.

 

Völlig verantwortungslos ist es, eine 2G-Regel einzuführen, da den Geimpften damit die Illusion einer Immunität gegen Covid-19 vorgegaukelt wird. Doch auch Geimpfte können die Krankheit bekommen und weiterverbreiten, auch wenn durch die Impfung das Risiko möglicherweise etwas sinkt. Schafft man also eine Normalität für Geimpfte, während sich die Ungeimpften gesellschaftlich zurückziehen, so werden es verstärkt Geimpfte sein, welche das Virus weiterverbreiten und sich gegenseitig anstecken und in den Krankenhäusern die Zahlen der Bettenbelegung hochtreiben – auch wenn es sich nun verstärkt um mildere Krankheitsverläufe handelt.

 

Nach wie vor sollten alle Personen, die zu Events jeglicher Art mit über 10 Personen in geschlossenen Räumen zusammenkommen, einen negativen Test vorlegen. Dazu ist aber nötig, daß diese kostenlos bleiben!

 

Der Versuch der Bundesregierung, mit der Zermürbungsstrategie der kostenpflichtigen Tests für Ungeimpfte die Impfquote hochzutreiben ist aufgrund seiner Durchsichtigkeit zum Scheitern verurteilt und läßt es so aussehen, als ginge es der Regierung nicht um die Bekämpfung der Pandemie als solche, sondern nur lediglich darum möglichst viele Personen sinnfrei zu impfen.

 

Daraus die naheliegende Schlußfolgerung zu ziehen, die Bundesregierung vertrete mit ihrer Pandemiepolitik vor allem die Interessen der großen Pharmakonzerne ist kein Kunststück und nährt sogenannte „Verschwörungstheorien“.

 

Der Versuch, nun auch noch Impfskeptiker mit kostenlosen Bratwürsten und ähnlichem Kram ködern, wirkt geradezu grotesk und unehrlich und man fragt sich, wann der Staat den willigen Impfkandidaten vielleicht sogar noch eine Handvoll Glasperlen als Gegenleistung verspricht.

 

Kritische Politikwissenschaftler und Philosophen bezeichnen das westliche politische System mittlerweile als „Postdemokratie“. Es bestünden die demokratischen Institutionen wie Parlamente zwar nach wie vor weiterhin, doch die Politik wird nicht mehr mit demokratischem Leben gefüllt – sowohl von den Politikern als auch von den Bürgern.

 

Dies ist ein gefährlicher Zustand, der die schleichende Etablierung autoritärer Mechanismen in unserem Staat begünstigt.

 

Die politische Klasse kann die ablehnende Haltung vieler Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehen.

 

Erklärungsversuche, wie der peinliche Unsinn, den der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, kürzlich von sich gegeben hat, die Ostdeutschen seien zum großen Teil „diktatursozialisiert“ oder die AfD habe das politische Klima versaut, zeigen deutlich, daß die politischen Eliten die Stimmung im Volk gar nicht mehr verstehen, geschweige denn, analysieren können. Es ist in den letzten 20 Jahren eine zunehmende Kluft zwischen Politik und Volk entstanden, welche sich mit der Corona-Krise und der Politik der Bundesregierung noch einmal verschärft hat.

 

Als neutralistische Bürgerbewegung haben wir beschlossen in der Corona-Krise zu allen Seiten Kontakt aufrecht zu halten – sowohl zu den Befürwortern, als auch zu den Gegnern der Pandemiemaßnahmen.

 

In zahlreichen Krisen hat die Politik die Menschen in Deutschland belogen. Denken wir an den u.a. von Rudolf Scharping (SPD) miterfundenen „Hufeisenplan“ nach dem angeblich 1999 der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic mit seinen Truppen hufeisenförmig die albanische Bevölkerung des Kosovo einkreisen wollte, um sie auszulöschen. Eine mittlerweile enttarnte Lüge, mit der die Zustimmung der Bevölkerung in den NATO-Staaten zum Krieg gegen Jugoslawien erreicht werden sollte. (Skeptikern sei hier die WDR-Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“ anempfohlen.)

 

Auch in späteren folgenden Konflikten belog uns die Politik und zerstörte damit nachhaltig ihre Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung. Ein paar Narrative zur Erinnerung gefällig?

 

„Saddam Hussein besitzt Massenvernichtungswaffen“ (2003)

 

„Ghaddafi läßt sein eigenes Volk bombardieren“ (2011)

 

„Rußland ist in die Ostukraine einmarschiert“ (ab 2014)

 

Und dies sind jetzt nur Beispiele aus dem außenpolitischen Bereich. Auf die innere Politik bezogen würden die Aufzählung jeden Rahmen sprengen.

 

Die Politik der Impf-Apartheid schwächt den Rückhalt in der Bevölkerung und schürt das Mißtrauen und den Widerwillen. Profiteure davon sind lediglich radikale Protestbewegungen.

 

Je fester der Zugriff des Staates wird, desto stärker werden immer mehr Menschen versuchen, sich ihm zu entziehen. Der Versuch, nun auch Kinder mit nicht genügend erprobten Impfstoffen zu impfen, um die Impfquote quasi mit der Brechstange zu erreichen, treibt nicht nur immer mehr Ärzte, sondern selbst altgediente Staatsmänner wie Oskar Lafontaine auf die Barrikaden.

 

Wir fordern zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit bei der Pandemiebekämpfung daher:

 

Geben Sie die Impfentscheidung frei. Erklären Sie, daß die Bürgerinnen und Bürger mündig genug sind, selbst zu entscheiden. Wer Vertrauen schenkt, wird es zumindest teilweise zurückerhalten.

 

Tests müssen nach wie vor kostenlos sein. Viele Impfunwillige haben sich bereits damit abgefunden, ihre Teilnahme am gesellschaftlichen Leben einzuschränken. Bei kostenpflichtigen Tests werden sie nun auch noch das Testen zurückfahren und dies kann die Inzidenzwerte verzerren. Teure Tests drängen diese Menschen in eine Art Parallelgesellschaft, die sich immer mehr von Staat und Mehrheitsgesellschaft entfernt.

 

Sorgen Sie für ausreichend freie Krankenhausbetten und machen Sie die Krankenhausschließungen des letzten Jahres rückgängig. Dies war in einer angeblich pandemischen Notlage niemandem vermittelbar, wenn gleichzeitig von offizieller Seite über mögliche Triagen gejammert wird. Die Stillegung von rund 6.000 Intensivpflegebetten auf der einen Seite, das Geschrei über den drohenden Kollaps des Gesundheitssystems auf der anderen Seite hat ebenfalls die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung schwer beschädigt.

 

Erklären Sie öffentlich, daß Personen, welche durch die Nebenwirkungen der Impfungen geschädigt wurden sind, ohne Umschweife vom Staat finanzielle und therapeutische Unterstützung erhalten. Das Auftreten von Nebenwirkungen ist kein Geheimnis und das Totschweigen dieser Tatsache ändert das Problem nicht, sondern schürt wieder nur Mißtrauen im Volk.

 

Warum wurde bisher so wenig investiert in die Entwicklung von Medikamenten zur Symptomlinderung von Covid-19? Setzen Sie sich ein für eine verstärkte Entwicklung solcher Medikamente, denn nicht alle Personen (z.B. Schwangere, Allergiker) können geimpft werden.

 

Unterstützen Sie die Zulassung der kubanischen Corona-Impfstoffe Soberano, Mambisa und Abdala in Deutschland. Die bisherigen Erfahrungen damit sind erfolgversprechend und das kommunistische Kuba ist frei von Einflüssen der globalen Pharma-Mafia, von George Soros, seinen fragwürdigen Interessen und Bill Gates und dessen einseitiger Sichtweise auf die Pandemie. Die Zulassung kubanischer Impfstoffe würde Vertretern von sogenannten „Verschwörungstheorien“ daher einiger wichtiger Argumente berauben.

 

Wir würden uns wünschen, wenigstens zu den fett gedruckten Forderungen eine Stellungnahme Ihres Ministeriums zu bekommen.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

 

 

Kay Hanisch

 

(Sprecher Neue Richtung)

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3.9.2021. Die Niederlage der USA und ihrer Satellitenstaaten in Afghanistan kam für uns wenig überraschend. Bereits vor 20 Jahren warnte Landeskenner Peter Scholl-Latour vor dieser Niederlage und bezeichnete Afghanistan als „Friedhof der Invasoren“, denn dort waren bisher alle Fremdmächte gescheitert – zuletzt die Sowjets und davor die Briten.

 

Die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Krieg verstieß gegen das deutsche Grundgesetz (Art. 26 GG) und war damit klar illegal. In unserem „Rechtsstaat“ schien dies aber niemanden zu interessieren.

 

 

Das Leiden des afghanischen Volkes begann aber schon viel früher. 1978 stürzten kommunistische Offiziere den neutralistischen Diktator Mohammed Daud Khan. Von diesem Zeitpunkt an wurde das Land Spielball der Interessen anderer Mächte. Zähneknirschend stellte sich die Sowjetunion auf die Seite der Putschisten, unter denen selbst bald Machtkämpfe ausbrachen und die sich untereinander gewaltsam bekämpften. Moskau hatte gute Beziehungen zu Daud Khan gehabt und hielt eine kommunistische Machtübernahme bei der hinterwäldlerisch lebenden Landbevölkerung für völlig verfrüht. Eine weise Einschätzung, welche sich bewahrheiten sollte.

 

Dennoch konnte Moskau seine kommunistischen Verbündeten nicht im Stich lassen und war nach dem drohenden Bürgerkrieg der rivalisierenden kommunistischen Flügel genötigt, militärisch einzugreifen. Dies und die durchaus fortschrittlichen Reformen der afghanischen Regierung (Befreiung der Frau, Boden- und Bildungsreform usw.) brachten die konservative Landbevölkerung auf die Barrikaden.

 

Die USA sahen hier – nachdem sie wenige Jahre zuvor von den vietnamesischen Verbündeten Moskaus geschlagen worden waren – die Chance, auch den Sowjets ein „eigenes Vietnam“ zu bereiten und unterstützten – gemeinsam mit Saudi-Arabien und dem islamistischen Militärherrscher Pakistans, Zia ul-Huq, den Widerstand der afghanischen Mudschaheddin.

 

 

Gegen diese zähen Kämpfer war die Rote Armee machtlos und zog 1989 geschlagen ab. Es ist allerdings bezeichnend, daß sich die national-kommunistische Regierung Afghanistans danach noch drei Jahre (bis 1992) aus eigener Kraft halten konnte, während die pro-amerikanische Regierung von Präsident Ashraf Ghani im Sommer schon nach wenigen Wochen zusammenbrach als die USA abzogen. Dies zeigt, daß dessen künstlich vom Westen am Leben gehaltenes Regime über keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung verfügte.

 

Als die islamistischen Mudschaheddin-Gruppen 1992 die Macht übernommen hatten, fingen sich die Warlords und Feudalherren bald darauf an, untereinander zu bekriegen. Ihre Milizen legten Kabul in Schutt und Asche und die Hauptstadt wurde viel stärker als in den Jahren des Krieges gegen die Sowjets beschädigt. Aus den zerstrittenen Mudscheddin-Milizen heraus entwickelten sich die Taliban, welche eine noch radikalere Gangart und noch fundamentalistischere Ansichten aufwiesen als die meisten Mudschaheddin-Führer. Um Ruhe in das zerstrittene Land zu bekommen, waren es gerade die USA, die 1996 die Machtübernahme der Taliban unterstützten. Auch die BRD, welche immer noch offiziell die geflohene Mudschaheddin-Regierung des Präsidenten Burhanuddin Rabbani (1992-96, offiziell bis 2001) anerkannte, erlaubte den Taliban die Unterhaltung eines Rekrutierungsbüros in Frankfurt am Main.

 

 

Die Einmischung des Westens in die Politik und Entwicklung Afghanistans hat zum Erstarken des religiösen Fundamentalismus geführt. Die fortschrittlichen Reformansätze unter der Monarchie, dann unter Daud Khan und später verstärkt unter den Kommunisten sind durch die Förderung der Islamisten wieder zunichte gemacht worden. Daran haben auch 20 Jahre westliche Besatzung nichts ändern können.

 

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1.9.2021. Wir kritisieren die weitere Einführung eines neuen Polizeigesetzes, welches die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger weiter beschneidet. Bereits mehrere Bundesländer haben in den letzten Jahren verschärfte Polizeigesetze eingeführt, darunter auch Sachsen. Die Herrschenden benutzen nun die Corona-Krise, um in ihrem Windschatten eine weitere Entdemokratisierung durchzuführen.

 

Besonders friedliche Proteste werden durch das neue Gesetz der Laschet-Regierung in NRW (CDU/FDP) erschwert. So sollen gewaltfreie Blockaden mit bis zu 2 Jahren unter Strafandrohung gestellt werden.

 

Der Aufruf zu einer öffentlichen Versammlung muß jetzt mit dem Namen des Veranstalters (bzw. Anmelders) unterzeichnet und publik gemacht werden. Damit ist diese Person natürlich möglicherweise Repressalien ihrer politischen Gegner ausgesetzt. So mancher wird es sich daher überlegen, ob er eine Demonstration anmeldet. Die Polizei kann sich außerdem von den Anmeldern eine Liste mit Namen und Adressen der eingesetzten Demo-Ordner geben lassen und ggf. Personen, die ihr nicht genehm sind, als Ordner ablehnen. Bei einem Verstoß gegen das Uniformierungsverbot der Demonstranten, wie z.B. wenn viele von ihnen gelbe Warnwesten tragen, kann die Polizei ebenfalls eingreifen.

 

 

 

Die Neue Richtung lehnt die seit Jahren betriebene Beschränkung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten, wie sie u.a. in den neuen Polizeigesetzen ihren Niederschlag findet, ab. Wir befürworten die Wiederherstellung des demokratischen Rechtsstaates und fordern weiterhin die Demokratisierung des BRD-Systems.

 

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Peter Heinz, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinland-Pfalz fordert eingeschränkte Grundrechte für Ungeimpfte.

Wir schrieben ihm folgenden Offenen Brief:

 

 

Sehr geehrter Herr Heinz,

 

„die Nicht-Geimpften haben nicht die Freiheit, ihre Maske abzulegen. Sie dürfen nicht ins Stadion, nicht ins Schwimmbad und nicht ohne Maske im Supermarkt einkaufen. Und man darf Ungeimpften und jenen mit nur einer einfachen Impfung nicht mehr gestatten, in den Urlaub zu fahren“, erklärten Sie kürzlich der Rhein-Zeitung.

 

Dies läuft auf einen De-facto-Impfzwang heraus oder auf die Schaffung eines Bevölkerungsteiles mit geringeren Rechten. Beides ist nicht demokratisch und Sie befinden sich damit in bester Gesellschaft mit den Diktatoren von Tadschikistan und Turkmenistan, welches eine generelle Impfpflicht für ihr Volk verordnet haben, obwohl die beiden Länder von der Coronapandemie  bisher kaum betroffen waren.

 

„Es war weder meine Absicht noch Intention, Ungeimpften ihre Grundrechte in irgendeiner Form abzusprechen“, ruderten Sie später nach Kritik zurück. Aber GENAU DAS haben Sie getan und es fällt uns schwer zu glauben, daß Sie sich dessen nicht bewußt gewesen sind.

 

Eine Impfpflicht lehnen Sie offiziell als „Bevormundung“ ab. Und das macht auch Sinn. Jene Kräfte, welche eine Impfpflicht durchsetzen würden, wären auch in der Verantwortung für Nebenwirkungen und Spätfolgen der Impfung. Und darum drücken sich bisher alle Beteiligten, besonders jene, die massiven Druck auf die Impfmuffel ausüben wollen.

 

Die Pharmaindustrie hat sich gleich letztes Jahr Immunität von der Regierung für eventuelle Nebenwirkungen der Impfstoffe zusichern lassen, die Ärzte sagen: „Geht uns nichts an, wir verimpfen das Zeug nur.“ Und die Politik hat noch nie Verantwortung für Ihre Taten übernommen.

 

Oder wurden z.B. jemals Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Rudolf Scharping für den Verfassungs- und Völkerrechtsbruch durch ihren militärischen Überfall auf Jugoslawien 1999, der zudem noch in der Öffentlichkeit mit offenkundigen Lügen begründet wurde, angeklagt?

 

Diese Herrschaften tingeln munter durch Konzernzentralen und Universitäten und halten hochdotierte Vorträge.

Und so war es bisher bei allen Politikern, welche fragwürdige Entscheidungen zu verantworten hatten. Bestenfalls wurden sie nach Brüssel entsorgt.

 

Wir sind keine generellen Impfgegner. Völlig anders würde sich die Sache verhalten, wenn es sich um Impfstoffe handeln würde, die mehrere Jahre in der Praxis erprobt wurden und geringe Nebenwirkungen aufweisen würden.

 

Doch die Leute durch die Errichtung einer „Impf-Apartheid“ zwingen zu wollen, sich die Nadel setzen zu lassen, ohne selbst dafür Verantwortung übernehmen zu wollen, ist schändlich und feige!

 

Wer A sagt, muß auch B sagen und wenn Sie eine hohe Impfdichte in der Bevölkerung erreichen wollen, dann stehen Sie auf und seien Sie der erste der fordert: „Die Bundesregierung muß rechtsverbindlich erklären, daß Sie Personen, welche längerfristige gesundheitliche Schäden durch die Impfungen davontragen, finanziell entschädigt!“

 

Die Politik muß sich ihrer Verantwortung endlich wieder bewußt werden.

 

Völlig inakzeptabel ist allerdings Ihr Gedanke, nur Ungeimpfte sollten eine Maske beim Einkaufen u.a. tragen. Offensichtlich ist Ihnen noch gar nicht bekannt, daß auch Geimpfte nach wie vor Corona bekommen können und es auch weiter verbreiten können. Dieser Vorschlag bietet also nicht mehr, sondern weniger Schutz vor dem Virus und verlängert die Pandemie.

 

Hinzu kommt, daß Ungeimpfte dann am Mundschutz erkennbar wären und zum Ziel von Aggressionen werden könnten, da die durch Propaganda und Hysterie aufgeheizte Stimmung die Gesellschaft extrem gespalten hat. Bei diesem öffentlich sichtbaren Erkennungsmerkmal „Maske“ drängt sich dann wirklich bald der unsägliche Vergleich mit dem „Judenstern“ auf, den einige bereits gemacht haben.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

 

 

Kay Hanisch

 

(Sprecher)

 

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28.7.2021. Im Juli gab es in Kuba zeitweilig Straßenproteste in mehreren Städten gegen die schlechte Versorgungslage, welche u.a. auch auf das seit 60 Jahren existierende us-amerikanische Wirtschaftsembargo zurückzuführen ist. Sofort wurden westliche „Regimewechselexperten“ mit ihren Stiftungen, Think Tanks, NGOs und anderen Organisationen aktiv, um einen antikommunistischen Umsturz mittels Fake News und Lügenkampagnen loszutreten.

 

Kubanische Onlineplattformen wie „Cubadebatte“ wurden durch Hackerangriffe lahmgelegt, damit es keine Gegenöffentlichkeit gibt, worüber unsere Lügen- und Lückenpresse natürlich nicht berichtete. Als Reaktion auf diesen Cyberangriff schaltete Kuba kurzzeitig die „sozialen Netzwerke“ ab, worüber sich die westlichen Medien mit Krokodilstränen weidlich beklagten.

 

Auch das zahlreiche Staaten, besonders aus Lateinamerika, die Einmischung der USA in den innerkubanischen Konflikt verurteilen, las und hörte man in der Westpresse nicht, stattdessen wurde über US-Machthaber Joe Biden berichtet, der Kubanern seine „Hilfe“ anbot beim Bewältigen der humanitären Krise. Aber auf die Idee das US-Embargo zu lockern – auf diese Idee kam er nicht. Stattdessen heuchelte er, daß sein Regime an der Seite jener Kubaner stehe, „welche sich nach Freiheit und einem Ende der jahrzehntelangen Unterdrückung und des wirtschaftlichen Leides“ sehnten.

 

Die mehr oder weniger rechts- oder neoliberal-populistischen Tageszeitungen Tagesspiegel, BILD und Süddeutsche Zeitung brachten am 12. Juli ein Foto von großen Protesten zur Unterstützung (!!!) der kubanischen Regierung, untertitelten es aber als „Antiregierungsdemonstration“, während der US-Propagandasender CNN ein Foto von protestierenden Exil-Kubanern in Miami zeigte und diese als „kubanisches Volk“ ausgab.

 

Noch dreister waren die Manipulationen bei Twitter: dort wurde ein Foto aus dem ägyptischen Alexandria im „Arabischen Frühling“ 2011 gepostet und als kubanische Proteste ausgegeben oder argentinische Fußballfans in Buenos Aires, die die Copa América verfolgten schnell mal zu protestierenden Kubanern umgedeutet.

 

Die Neue Richtung lehnt die Versuche anderer Staaten und einflußreicher Kreise, einen Regierungswechsel künstlich herbeizuführen, ab.  Das gilt grundsätzlich für alle Staaten wie auch für Kuba speziell. Dies verstößt nicht nur sowohl gegen die UN-Charta als auch gegen das Völkerrecht. Die sozialistische Inselrepublik hat Tausende Ärzte in alle Welt entsandt und stellt somit das Gesundheitssystem in mehreren sehr armen Staaten sicher. Ein Umsturz in Kuba könnte deshalb u.a. zum Kollaps des Gesundheitssystems in anderen Ländern führen.

 

Die Medien – besonders die öffentlich-rechtlichen – haben sachlich und ausgewogen zu informieren, auch Gegenstimmen zuzulassen und den Meinungspluralismus in der Bevölkerung abzubilden, anstatt sich an einer einseitigen Stimmungsmache anzuschließen. Die Mitarbeit öffentlich-rechtlicher Journalisten in transatlantischen Lobyorganisationen und Seilschaften ist unzulässig.

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Im folgenden Text finden Sie eine Auflistung von einigen ausgewählten Aktionen der Bürgerbewegung „Neue Richtung“

 

 

2017: - Organisation von Runden-Tisch-Gesprächen zur Flüchtlingspolitik in der BRD. Dabei brachten wir Kritiker und

                Unterstützer der Masseneinwanderung an einen Tisch. Insgesamt gab es drei Gesprächsrunden.

 

             - Gemeinsamer Wahlaufruf mit der in Gründung befindlichen Sozial-Gerechten Partei (SGP) und der Initiative

                Bürger-Opposition-Politik (BOP) zur Bundestagswahl. Auch diesmal war Kernanliegen, den neoliberalen Parteien

               CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP die Stimme zu verweigern.

 

 

2016: - Vorschlag an das Nobelkomitee, den früheren Staatspräsidenten von Sambia, Dr. Kenneth Kaunda, für seine Politik der

               Gewaltlosigkeit, der Einleitung der Demokratisierung in Sambia und seine Vermittlungsbemühungen und seinen Kampf gegen

               Rassismus für den Friedensnobelpreis zu nominieren. Kaunda wurde dann auch tatsächlich nominiert, aber bekommen hat den

               Preis dann leider Kolumbiens Staatschef Juan Manuel Santos

 

           -  Beginn unseres Engagements gegen den Jemen-Krieg mit mehreren Schreiben an den Bundestag und maßgebliche Politiker.

               Schon damals forderten wir ein Waffenembargo gegen den Aggressor Saudi-Arabien. Eine Forderung, die später auch vom

               EU-Parlament unterstützt wurde.

 

 

2015: - Teilnahme an zwei Großdemonstrationen in Berlin gegen das Freihandelsabkommen TTIP  und für ökologische Landwirtschaft

                ("Wir haben es satt!") mit eigenen Plakaten

          

            - Diskussionforum mit linken Außenpolitikern in Döbeln

 

            - Teilnahme an Aktivitäten zum Weltfriedenstag in Leipzig

 

 

2014: - Auf Initiative der Neuen Richtung erfolgte die Gründung des mittelsächsischen Aktionsbündnisses „STOP TTIP“ gemeinsam mit dem Kreisverband der GRÜNEN, dem Ortsverband der Döbelner Linkspartei, der Bürgerinitiative gegen Massentierhaltung in Kriebstein und dem BUND Leisnig gegen das neoliberale Freihandelsabkommen.

 

Teilnahme an einer Leipziger Friedensmahnwache und regelmäßige Teilnahme an den jährlichen Ostermärschen in Leipzig bzw. Chemnitz.

 

 Auf unseren Vorschlag brachte die Linksfraktion in Döbeln einen Antrag in den Stadtrat ein, daß sich die Stadt Döbeln symbolisch gegen TTIP

ausspricht. Dieser Antrag wurde vom Stadtrat einstimmig - selbst den mit den Stimmen der FDP - beschlossen.

 

Erhalt eines großen stadtbildprägenden Baumes (Schwarzkiefer) durch anonyme Flugblattaktion in Roßwein, welche dann zum Widerruf des Fällungsbeschlusses durch den Stadtrat führte.

 

Auf Anregung der Neuen Richtung nahm die Döbelner Linkspartei die Errichtung eines überparteilichen, basisdemokratischen Bürgerforums für Stadtentwicklung in ihr Kommunalwahlprogramm auf.

 

 

2013: - Gemeinsamer Wahlaufruf zur Bundestagswahl 2013 mit 5 anderen Gruppierungen (Humanwirtschaftspartei, Pazifistische Liga Großenhain, Handwerk Mittelstand Freie Berufe e.V., Buerger- Opposition -Politik und Freundeskreis Parteiloser Demokraten Quedlinburg) sowie einzelner Aktivisten der NachDenkSeiten - Gesprächskreise. In diesem gemeinsamen Text riefen wir auf, nicht für die neoliberalen Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP zu stimmen. Die FDP flog bei dieser Wahl aus dem Bundestag.

 

 

 

2012: - Flugblatt gegen die Einführung einer PKW-Maut, bei der der Autofahrer pro gefahrenem Kilometer bezahlen soll. Dies hätte laut ADAC eine durchschnittliche Mehrbelastung von rund 800,- pro Jahr für jeden PKW-Fahrer bedeutet.

 

Filmvorführung des kritischen Dokumentationsfilmes „Verdammter Frühling – Die Wahrheit über den NATO-Angriff auf Libyen“ in Kamenz (Stadttheater) und Döbeln (Café Courage).

 

Teilnahme am Demokratiekongress in Quedlinburg mit verschiedenen anderen Oppositionsgruppen. Im Ergebnis wurde die Idee der lokalen „Runden Tische der Demokratischen Opposition“ geboren.

 

Aufruf zur Unterstützung der in ihrer Existenz bedrohten linken Tageszeitung „Junge Welt“.

 

 

2011: - Zahlreiche Aktionen gegen den NATO-Überfall auf Libyen, u.a. Unterstützung der Gründung und Mitwirkung in der überparteilichen Anti-Kriegs-Bewegung „Frieden für Libyen!“ in Dresden und Spende für Hilfsgüter nach Libyen.

 

Zweitteilige Vortragsreihe „Besser leben trotz Armut“ gemeinsam mit der Gruppe „Grüne Toleranz“ und Prof. W. Scherer als Redner und anschließende Diskussion sowie „Volksküche“.

 

 

2010: Teilnahme an einer Diskussionsveranstaltung beim Ost-West-Forum auf Gut Gödelitz, die über das Thema Meinungsmanipulation durch die Medien handelte.

 

Durch eine kritische öffentliche Stellungnahme der Neuen Richtung über den Druck, den Mitarbeiter des Landratsamtes auf Hartz- IV- Empfänger ausüben, damit sie in die alten Bundesländer auswandern, wird das Amt gezwungen, ihre Repressalien gegen Arbeitslose zu verringern.

 

Vorschlag der Neuen Richtung für die erneuerte Inschrift eines umstrittenen Denkmals, das NS- und DDR-Zeit gleichsetzt, vor dem Döbelner Lessing-Gymnasium wird umgesetzt.

 

Diskussionsveranstaltung mit dem früheren DDR-Wirtschaftswissenschaftler und Philosophen Dr. Johannes Hertrampf im Schloss Zabeltitz zum Thema Staatsschulden und Schuldenmoratorium.

 

Gemeinsamer Infostand der Neuen Richtung mit Linkspartei und DGB zum ersten Mai in Döbeln.

 

Brief an den linkspopulistischen polnischen Politiker, Bauernführer und Globalisierungsgegner Andrzej Lepper. Herr Lepper, der als NATO- und EU-Kritiker galt und kurzzeitig polnischer Landwirtschaftsminister war, wurde Opfer eines Kesseltreibens durch die Mainstream-Medien, die ihn „absägen“ wollten, weil er sich gegen den US-Raketenschild in Polen einsetzte. Wir sprachen ihm unsere Solidarität aus und ermunterten ihn zum Durchhalten.

 

E-Mail-Aktion an alle Bundestagsabgeordneten, um die Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger zu verhindern. Obwohl wir einige Abgeordnete überzeugen konnten, dagegen zustimmen, kam die Streichung leider durch.

 

Unterstützung bei der Gründung einer lokalen Bürgerinitiative gegen die Errichtung von überdimensionierten Hochwassermauern im innerstädtischen Flußbereich.

 

Teilnahme an einer Mini-Demo vor dem Döbelner Rathaus gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und Angestellten der Stadt gegen die Kürzungen im Bildungs- und Kulturbereich.

 

 

2009: - Teilnahme an der Großdemonstration „Wir zahlen nicht für EURE Krise!“ in Berlin mit eigenen Plakaten der Neuen Richtung und Infostand.

 

Protestbrief an dänischen Botschafter wegen des brutalen und illegalen Polizeieinsatzes zum Weltklimagipfel in Kopenhagen. Das dänische Oberlandesgericht kam drei Jahre (!) später zur gleichen Erkenntnis wie die Neue Richtung und unterstützte unsere Haltung.

 

Teilnahme und Mitorganisierung einer politischen Kundgebung vor dem Leipziger Gewandhaus gegen den Umgang der Regierung mit den Folgen der Wirtschaftskrise.

 

 

2008: - Teilnahme an einem Autokorso in Leipzig gegen die Politik der Merkel-Regierung. Anschließende Kundgebung mit eigenem Redebeitrag der Neuen Richtung.

 

Teilnahme mit eigenem Plakat an Berliner Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ gegen den Ausbau des Überwachungsstaates. Eines unserer Mitglieder wurde sogar vom französischen Fernsehen interviewt.

 

Geheimdienstchef Ernst Uhrlau vom BND kam ins Schwitzen, als wir ihm kritische Fragen auf einem seiner Vorträge auf Gut Gödelitz stellten. So z.B. warum die BRD Waffen in Kriegsgebiete liefert oder was der Geheimdienst macht, wenn Politiker erwiesenermaßen die Verfassung verletzen.

 

 

Unsere Bewegung will die Rechte und Interessen der Menschen in diesem Land gegenüber den Herrschenden verteidigen!

Sie setzt sich ein für direkte Bürgermitbestimmung, für soziale Gerechtigkeit und für ein friedliches Deutschland, dass nicht an Kriegshandlungen teilnimmt.

Wir sind eine Bewegung aus dem Volk und für das Volk. Dazu gehört, dass wir den Mächtigen ab und zu auf die Finger klopfen und sie daran erinnern, dass ihre Macht nur geliehen ist und dass sie nicht machen können was sie wollen.

 

 

 

 

       „Du wirst gebraucht!“

 

 

 

Dein Engagement ist gefragt!  Denn jeder kann irgendetwas beitragen für eine bessere Gesellschaft!

 

 

Bürgerbewegung Neue Richtung

 

www.neuerichtung.de

 

Neue Richtung, z.H. Herrn K. Hanisch, Dresdner Straße 5, 04741 Roßwein,

E-Mail: neue-richtung@gmx.de