NEUE RICHTUNG vor Ort

Lokalpolitik & Kommunales

Neue Richtung gegen Erhöhung der Parkgebühren in der City

 

14.6.2023. Die Erhöhung der Parkgebühren in der Döbelner Innenstadt durch die Stadtverwaltung war u.a.

Thema beim letzten Treffen der Bürgerbewegung Neue Richtung.

Wir nehmen zur Kenntnis, daß die Erhöhung auch im Stadtrat umstritten war. Im Zuge der

allgemeinen Teuerung und der angespannten Haushaltslage der Stadt ist die Erhöhung durchaus

nachvollziehbar.

Es sollte jedoch bedacht werden, daß diese angespannte finanzielle Situation auch in zahlreichen

privaten Haushalten vorzufinden ist und das nicht alle Menschen einen „Inflationsausgleich“ gezahlt oder in gleicher Höhe ausgezahlt bekommen.

Hinzu kommt der Effekt, daß Bürgerinnen und Bürger, welche aus den Ortsteilen in die Stadt fahren,

nun leichter auf Einkaufs- und Gewerbegebiete am Stadtrand „vertrieben“ werden, wo das Parken hingegen noch kostenlos ist. Auch die Verkürzung der kostenlosen Parkzeit („Brötchentaste“) auf 30 Minuten ist ein weiterer Standortnachteil für die City.

Döbeln gehört zu den wenigen Städten in der Region mit einer noch intakten Innenstadt. Dies sollte man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, in dem man die Bedingungen verschlechtert – und sei es nur in kleinen Schritten. Durch die sinkende Kaufkraft hat der innerstädtische Handel bereits schon genug Probleme.

Die wirtschaftliche Rezession, in der sich unser Land derzeit befindet und die auch auf die privaten Haushalte sowie auf die Kommunen durchschlägt, hat ihre Ursache in der ideologisch motivierten Sanktionspolitik der Bundesregierung gegen unseren wichtigsten Energielieferanten. Daher muß auch die Bundesregierung für die entstehenden Probleme die Verantwortung übernehmen und nicht die Folgen ihrer Politik auf die Bürgerinnen und Bürger oder die Kommunen abwälzen.

 

Die Neue Richtung lehnt die Erhöhung der Parkgebühren in der Döbelner Innenstadt ebenso wie jeden anderen Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern in den derzeit wirtschaftlich schwierigen Zeiten tiefer in die Tasche zu fassen.

 

      

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Medizinische Versorgung in Döbeln Mangelware

 

24.6.2020. Auf ihrem Juni-Treffen der Bürgerbewegung Neue Richtung war auch die medizinische Versorgung in Döbeln und Umgebung Thema. Diese hat sich mit der Schließung der Arztpraxis in Döbeln Ost (Dresdner Straße) noch weiter verschlechtert und viele ehemalige Patienten haben nun Mühe einen neuen Hausarzt zu finden. Die meisten Ärzte im Raum Döbeln stehen selbst kurz vor dem Renteneintritt und nehmen verständlicherweise keine neuen Patienten an. Schlimmstenfalls bleibt dann den Patienten nur noch der Gang in die Notaufnahme des Krankenhauses, was dort auch nicht immer mit Jubel quittiert wird.

 

Das Problem der Überalterung der lokalen Ärzteschaft war schon vor einigen Jahren Thema im Stadtrat, ohne daß spürbar versucht wurde, gegenzusteuern. Die Weichen zur Behebung des Problems müssen ohnehin auf Landes- und Bundesebene gestellt werden.

 

Während in den offiziellen Verlautbarungen der Regierung noch vor ein paar Wochen die Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems bejubelt wurde, so wird in den nächsten Jahren die medizinische Versorgung im ländlichen Raum Ostdeutschlands das Niveau eines Schwellenlandes erreichen.

 

Die Stadt Döbeln sollte sich noch einmal dringend mit dem Thema befassen und klären, welche Möglichkeiten sie hat, die Ansiedlung von neuen Ärzten zu fördern. Auch die Landes- und Bundesregierung muß sich Gedanken machen, wie sie Ärzte in strukturschwache Gebiete bekommt. So könnte z.B. Medizinstudenten die Rückzahlung des Bafögs u.ä. Unterstützungen erlassen werden und diese von einer größeren staatlichen Unterstützung profitieren, wenn sie sich nach Abschluß des Studiums verpflichten, mindestens 10 Jahre in Gemeinden mit Ärztemangel tätig zu sein.

 

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