Robert Koch-Institut
Nordufer 20
13353 Berlin

 

 

Betrifft: Auskunft Fehlerquote PCR-Test

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir wenden uns, als demokratische Bürgerbewegung, die seit über 12 Jahren Dialog- und Aufklärungsarbeit macht, mit einer Anfrage an das

Robert-Koch-Institut, welche die PCR-Tests betrifft.

 

Für uns als Bürgerbewegung, welche auch kommunale Entscheidungsträger in ihren Reihen hat, ist es schwer, eine seriöse Positionierung zu

diesen Tests zu finden, da das Internet voll von Halbwahrheiten und ungenauen Aussagen ist.

 

Wir sind auf Pressemeldungen gestoßen, nach denen selbst Herr Prof. Christian Drosten erklärt hat,

daß der PCR-Test nur bedingt geeignet ist, Personen auf eine Covid-19-Infektion zu testen.

 

1.) Uns würde interessieren, wie hoch die Fehlerquote ist bzw. wie groß die Ungenauigkeiten beim

     PCR-Test sind.

 

2.) Gibt es auch noch die Möglichkeit einer alternativen Testmethode mit hoher Treffergenauigkeit?

 

Für die Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns im Voraus und wünschen ein friedliches

und erholsames Weihnachtsfest.

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

 

Kay Hanisch

(Sprecher)

 

***

_______________________________________________________________________________________________

 

 

 

Folgenden Brief schickten wir an die Sächische Landesregierung, denn wir wollten wissen, warum man die Corona-Hilfen zurückzahlen muß, die als angeblich "nicht rückzahlbar" beworben worden waren.

 

 

 

Sächsische Staatskanzlei

Archivstraße 1

01097 Dresden

 

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zu Beginn der Corona-Krise reichte die Sächsische Aufbaubank (SAB) finanzielle Hilfen des Bundes in Höhe von maximal 9.000,- Euro an kleinere Unternehmen aus (bei steigender Mitarbeiterzahl wuchs auch die Summe).

Diese wurden beworben in den Medien wie auch auf den Internetseiten der SAB als „einmalige, nicht rückzahlbare“ Hilfen.

Nun mehren sich Berichte und Informationen darüber, daß diese Hilfen doch zurückgezahlt werden sollen. Auch von uns dazu befragte Landtagsabgeordnete äußerten sich widersprüchlich.

Deshalb wenden wir uns nun an die Sächsische Staatsregierung, um Klarheit in diesem Punkt zu erlangen.

 

Müssen die Hilfsgelder des Bundes, welche durch die SAB ausgereicht wurden, zurückgezahlt werden?

Wenn ja, müssen sie komplett zurückgezahlt werden oder nur das nachweislich nicht für die veranschlagten Fixkosten benötigte Geld?

 

Sächsische Landtagsabgeordnete vertraten uns gegenüber die Position, daß nur das Land Sachsen die Gelder wieder zurückfordert, andere Bundesländer nicht. Diese Position erscheint uns unlogisch, da sich um Gelder vom Bund handelt und eine Rückzahlung nur in Sachsen würde keinen Sinn machen.

Liegt hier vielleicht eine Verwechslung mit den vom Land Sachsen ebenfalls über die SAB ausgeteilten Hilfen vom Freistaat vor?

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Kay Hanisch

 

(Sprecher)

 

                                                                                                                                      ****

 

 ______________________________________________________________________________________________________________________

 

 

Am 7.11.2020 hatten die Bewegung „Querdenken 711“, ihr Leipziger Ableger und die Initiative „Leipzig in Bewegung“ zur einer friedlichen Großdemonstration gegen die Einschränkung der Grundrechte aufgerufen. Aus den angemeldeten 20.000 Mann wurden schnell 45.000 Leute, wie die neutrale Initiative „Durchgezählt“ berichtete.

 

Man muß dazu erläutern, daß die Bundesregierung die Corona-Krise dazu benutzt, um die Wirtschaftskrise zu erklären und die Bekämpfung der Corona-Pandemie vorschiebt, um die Grundrechte einzuschränken. Seit 1990 gab mehrere Einschränkungen der Bürgerrechte, der Überwachungsstaat wurde ausgebaut (großer Lauschangriff, biometrische Pässe, Bundestrojaner, Netzwerkdurchsetzungsgesetz u.a.). Keine dieser Beschränkungen wurde je wieder zurückgenommen, weil der nie endende „Krieg gegen den Terror“ oder gegen die Kriminalität und jetzt die nie endende Pandemie („Das Virus mutiert ja ständig“) als Begründung herbei gezerrt werden.

 

Doch immer mehr Leute durchschauen, daß es den globalen Eliten vor allem darum geht, ihre Macht abzusichern, da das Wirtschaftssystem crasht. Dies tun die Eliten mit der Errichtung eines autoritären Systems, u.a. um die letzten Reste des Kuchens unter ihresgleichen besser zu verteilen. Die Pandemie dient ihnen dabei als willkommene Ausrede.

 

Dagegen richtete sich die Kundgebung am 7.11.2020 und nicht – wie einige Spinner behaupteten – um die Existenz oder Gefährlichkeit des Coronavirus zu leugnen.

 

Immer mehr Leute in Deutschland erkennen diese drohende Gefahr der Etablierung eines autoritären Systems, auch wenn den Querdenken-Demos noch eine inhaltlich-politische Stoßrichtung fehlt und auch die lästige Maskenpflicht ursprünglich für viele eine Rolle spielte. Wie die Veranstaltung am 7.11. in Leipzig zeigte, ist Querdenken auf dem Weg, eine bundesweite Demokratiebewegung zu werden.

 

Die Stadt Leipzig und SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung hatten sich im Vorfeld große Mühe gegeben, die Demonstration zu verhindern. Erst verweigerte die Stadt Querdenken die Benutzung des Augustusplatzes am Gewandhaus, dann wollte sie die Demo auf das Messegelände vor den Toren der Stadt verlegen lassen, damit keine Mensch etwas davon mitbekommt und stellte sogar den angemeldeten Gegendemos von Coronafaschisten und -hysterikern Teile des Augustusplatzes zur Verfügung. Die Querdenker, welche etliche gute Anwälte an der Hand haben, klagten vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen und konnten durchsetzen, daß sie auf dem Augustusplatz ihre Kundgebung abhalten konnten. Wieder versuchte die Stadt Leipzig, das Ganze zu sabotieren, indem sie der Demo eine kleinere Fläche als beantragt zuwies, obwohl dann die Sicherheitsabstände zwischen den Teilnehmern nicht mehr eingehalten werden könnten. OB Jung forderte sogar in einem geistigen Höhenflug „Atemschutzmasken“ für die Teilnehmer, meinte wohl aber die billigen Baumwolllappen, die jetzt jeder tragen muß.

 

Dann wurde den Veranstaltern verboten, ihre dezentrale große Tonanlage aufzubauen. Sie durften nur eine unterdimensionierte Lautsprecheranlage verwenden, was dazu führte, daß manch organisatorische Durchsage einfach akustisch nicht zu verstehen war.

 

Die Polizei erwies sich überraschenderweise als kooperativer, versuchte sogar, in den Seitenstraßen für die vielen Menschen Platz zu machen und drängte sogar die Gegendemos etwas zurück. Doch bald war klar, daß der Platz nie und nimmer ausreichen würde.

 

Zwei Mitglieder der Neuen Richtung waren aus Döbeln aufgebrochen, um Flagge zu zeigen gegen das zunehmend autoritärer werdende Regime protestieren. Wir hatten dazu extra eigene Flyer entworfen, auf denen wir auf den Zusammenhang zwischen Wirtschafts- und Coronakrise aufmerksam machten.

 

Der sächsische Kabarettist Uwe Steimle, der wegen kritischer Äußerung aus dem Fernsehen verbannt wurde, war einer der ersten Redner. Da wir aber etwas später ankamen, verpaßten wir seine Ansprache. Wir hatten uns mit einem Bekannten verabredet, mit dem wir in Zeiten unserer Mitgliedschaft in der „Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen“ (ADPO) erfolgreich zusammengearbeitet hatten und mußten erst einmal quer durch die Massen, um zu unserem Treffpunkt zu gelangen.

 

Ein einzelner Typ mit einer Reichsflagge zog durch die Masse und wurde von den Demonstranten ausgelacht. „Welcher Fernsehsender hat Dich denn geschickt?“ fragten sie den verwirrten Bannerträger. Das war die einzige rechtsextreme Präsenz, die wir an diesem Tag wahrnehmen konnten.

 

Wir trafen hingegen unter den Teilnehmern einige uns bekannte Mitglieder der Linkspartei und der linken Sammlungsbewegung "Aufstehen", welche offenbar auch die Zeichen der Zeit erkannt hatten.

 

Es folgten weitere Redebeiträge u.a. vom 12-jährigen Paul und der 17-jährigen Anne, welche über die Zustände an den Schulen während der Pandemie berichteten und ein erstaunliches Rednertalent hatten. Immer wieder wurden Redner durch organisatorische Ansagen der Querdenken-Anwälte oder der Veranstalter unterbrochen, da die Polizei größere Sicherheitsabstände zwischen den einzelnen Demonstranten forderte. Einige Leute setzten sich in Bewegung, aber der Platz war für die schiere Masse an Demonstranten einfach zu klein.

 

Nach rund zwei Stunden machte die Polizei ihre Drohung war und löste die Kundgebung auf. Die Veranstalter erklärten sie vorschriftsmäßig für beendet und verließen aus Protest die Bühne.

 

Die Menschen blieben ratlos zurück, sie waren verunsichert. Ein paar gingen nach Hause, doch der Großteil blieb stehen. Enttäuscht diskutierten sie mit anderen Teilnehmern was nun zu tun sei. Verunsicherung war in ihren Gesichtern zu sehen und Wut – aber nicht nur wegen abgesagten Kundgebung, sondern wegen der ausweglosen Situation, in der sich die Mehrheit in unserem Lande befindet.

 

Nach einer Weile gingen ein paar Leute mit einem Megaphon durch die Menge und verkündeten eigenmächtig: „Wir laufen jetzt um den Ring! Mal sehen, wie weit wir kommen!“

 

Dies war eigentlich nicht genehmigt, doch außer den Veranstaltern wußte das keiner so genau, denn die Straße, die am Augustusplatz vorbeiführt, war trotz allem für den Verkehr gesperrt worden. Wozu, wenn da niemand laufen durfte.

 

Nach dieser Botschaft hellten sich bei einigen die Mienen auf. Wir gehen also doch nicht ganz unverrichteter Dinge nach Hause. Nach ein paar Minuten des Zögerns setzte sich die Masse äußerst langsam und zaghaft in Bewegung und skandierte: „Frieden - Freiheit - keine Diktatur!“ Als sie erkannten, daß sich auf dem Gewandhaus Kamerateams verschanzt hatten, riefen etliche Demonstranten kurzzeitig „Lügenpresse! Lügenpresse!“ – einen alten sozialdemokratischen Schlachtruf aus der Bismarckzeit.

 

Wie sich am nächsten Tag herausstellen sollte, war dies keine Beleidigung, sondern eine selbsterfüllende Prophezeiung gewesen.

 

Im Schneckentempo ging es Richtung Connewitz, doch schon kurz hinter dem Gewandhaus kam der Zug zum Stehen. Warten. Die Leute waren geduldig und guter Dinge, sie scherzten.

 

Man merkte, wie die Stimmung gekippt war. Von Angst und Niedergeschlagenheit war keine Spur mehr!

 

Es war nicht zu erkennen, wer oder was die Masse gestoppt hatte. Blaulicht war keines zu sehen. Die ersten drehten um, und immer mehr folgten. Jetzt ging es im Schneckentempo Richtung Bahnhof.

 

Die Menge war friedlich und diszipliniert. Trotz drangvoller Enge kein Geschubse, kein böses Wort. Nach der anfänglich niedergeschlagenen Stimmung fanden die Menschen plötzlich Mut und Kraft zurück, eine euphorische Stimmung lag in der Luft.

 

Viele hatten ihre Masken abgesetzt, die sich an kühlen Tagen sowieso schnell in feuchte Lappen verwandelten. Wer sie dennoch trug, wurde aber nicht angemacht, wie die „Lügenpresse“ am nächsten Tag berichten sollte.

 

Einer rief: „Verbrennt die Masken!“ Niemand reagierte, alle sahen sich um. Wer war der Schreihals? Ein Provokateur? „Die kamen Geld!“ rief einer zurück, viele lachten.

 

Als der Zug an der Oper vorbeikam wurde es schon langsam dunkel und die ersten zündeten ihre mitgebrachten Kerzen an. Neben dem Leitslogan „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ skandierte die Masse den Slogan von 1989: „Wir sind das Volk!“ und „Widerstand – keine Diktatur!“ Es war eine unglaubliche Stimmung. Die Menschen verwandelten die stillgelegten Straßenbahngleise in ein Lichtermeer, stellten ihre Kerzen und legte weiße Rosen ab – Symbol des friedlichen Widerstandes der Geschwister Scholl gegen die Nazi-Diktatur.

 

An der Ecke Georgi-Ring/Willy-Brandt-Platz hatte die Polizei die Straße mit zwei Mannschaftswagen blockiert.

 

Zwei, drei Feuerwerkskörper, die roten Rauch entwickeln, flogen. Es war aber nicht festzustellen, wer diese geworfen hatte und da sie genau über die Köpfe der Demonstranten flogen, ist es bald unwahrscheinlich, daß sie aus der dicht an dicht stehenden Masse geworfen worden.

 

Die Menge stoppte an der Polizeisperre und wartete geduldig. Einige Teilnehmer schienen mit den Polizisten zu sprechen. Lange tat sich nichts. Die Masse wollte weiter, doch die Polizei zeigte sich unnachgiebig.

 

„Volkspolizei, gib die Straße frei!“ rief das versammelte Volk. „Schließt euch an!“ Wir arbeiteten uns langsam bis auf wenige Dutzend Meter an die Polizeisperre vor. Der Platz ließ nun auch größere Abstände zu, etliche wichen in den Schwanenteichpark aus. Nach einer halben Stunde geduldigen Wartens, kam jemandem eine glorreiche Idee: „Die Fußwege sind alle frei. Warum steht ihr hier?“

 

Spontan bildeten wir mit Umstehenden eine eigene Gruppe. Eine junge Frau mit Rastazöpfen und einem Herz-Schild wurde zur „Anführerin“ bestimmt und mußte mit dem Schild in Reiseführermanier vorangehen, damit wir einander nicht verlieren. (Ich und meine Begleiterin hatten uns an dem Tag schon zweimal verloren!)

 

Mit uns waren auch immer mehr Menschen auf die gleiche Idee gekommen. Viele latschten durch den Park. Die Polizeisperre wurde von der Masse regelrecht umflossen. Verkehr auf dem Ring fuhr keiner mehr.

 

Am Hauptbahnhof waren Dutzende Polizisten in schwarzer Montur zu sehen, ihre Gesichter durch Helme verdeckt. Sie standen eher wie Zuschauer am Rande. Friedlich zog die Masse vorbei, winkte ihnen zu. Einige winkten mit gelangweilter Geste zurück.

 

Nach dem dringend notwendigen Toilettengang im Hauptbahnhof – dort standen die Massen wie vor der HO nach einer Lieferung Südfrüchte – hatten wir den Anschluß verloren.

 

Wir sahen die letzten Reste des Demonstrationszuges vom Tröndlinring auf den Goerdelerring einbiegen und beschlossen, ihnen durch die City den Weg abzuschneiden. Am Markt kamen wir an einer kleinen Kundgebung des rechten Islamgegners Michael Stürzenberger vorbei, daneben stand eine noch kümmerlichere Gegendemonstration von Connewitzer Chaoten. Für sie war die Maskenpflicht natürlich ein Segen. So konnten sie sich zum ersten Mal offiziell auf ihren Demos vermummen, ohne für diese Ordnungswidrigkeit belangt zu werden.

 

Überrascht waren wir, als wir unserem Demonstrationszug in der Innenstadt begegneten. Wir klinkten uns wieder ein. Der Demonstrationszug ging durchs Kneipenviertel. „Kneipen auf! Kneipen auf!“ rief die Menge. In einem asiatischen Nobelrestaurant wurde noch gearbeitet, der Wirt stand der Tür und grinste uns an. „Ich denke, ihr habt zu!?“ rief einer. Der Wirt grinste noch breiter.

 

An einem strategisch günstig aufgestellten Imbißstand mußten wir erst einmal Rast einlegen. In kurzer Zeit war die Bude ausverkauft.

 

Eine Gruppe vor uns in der Demo war mit großer Bayernfahne unterwegs. „Bayern ohne Söder!“ riefen sie. Als sie am Imbiß standen, nuschelte ich zu Ihnen: „Keiner hetzt blöder als Merkels Köter Markus Söder“ Mein Vordermann griff das sofort auf und rief es als Parole.

 

Die Stimmung unter den Demonstranten war ausgelassen. Sie hatten – wie 1989 – die Staatsmacht auf friedliche Weise durch schiere Masse niedergerungen. Selten habe ich in so viele glückliche Gesichter geschaut. Man konnte ansehen, wen man wollte - ob Mann oder Frau – man bekam ein Lächeln zurück. Versuchen Sie das mal in Ihrer Stadt an einem normalen Tag. „Was glotztn der?“ heißt es. Bestenfalls ernten Sie fragende Blicke.

 

Am Ende kamen wir wieder am Augustusplatz heraus. Die Polizei knarzte eine unverständliche Durchsage. „Was quatscht der?“ fragte einer. Andere drehten sich um, zuckten die Schultern, winkten ab und lachten. Vermutlich sollten wir endlich einen Abgang machen.

 

Eine Gruppe Demonstranten aus Franken bedankte sich am Bahnhof noch bei den Polizisten für deren besonnenes Handeln. Die Polizisten bedankten sich ebenfalls bei den Demonstranten für deren Friedfertigkeit und wünschten einen guten Heimweg.

 

Von solchen Szenen liest und hört man gar nichts in den Medien der Herrschenden. Von Gewalt und Randale schwurbelt die Hetzpresse und verbreitet Verschwörungstheorien von Hooligans und Rechten, welche die Polizeisperren „durchbrochen“ hätten. Sofern diese Journalisten nicht gekauft waren für ihre „Berichterstattung“, müssen sie wohl in einem Paralleluniversum gewesen sein, wo es noch ein zweites Leipzig gibt.

 

Beweisvideos für ihre Behauptungen haben sie jedenfalls keine veröffentlicht. Wie auch?

Oder sie haben sich wohl auf eine der Gegendemos verirrt, die am Abend von Schlägerbanden in Connewitz zur Eskalation getrieben wurden.

 

Selbst die linke „Junge Welt“ – sonst immer mit Systemkritik zur Stelle – beteiligt sich an der Hetze der bürgerlich-rechten Medien. Sie veröffentlicht ein Foto von vermummten Schlägern aus dem „Schwarzen Block“, welche gerade einen Feuerwerkskörper in Richtung eines Polizisten werfen, untertitelte aber „Kuschen vor dem rechten Mob: Klares Kräfteverhältnis am Sonnabend in Leipzig“. Wer soll der rechte Mob sein? Die Antifa oder der einzelne Polizist? Über dererlei Unsinn, der von den im Volksmund nicht umsonst als „Lügenpresse“ bezeichneten Medien der Herrschenden, kann man sich ständig aufregen. Immer weniger Leute nehmen diese Medien ernst.

 

Fest steht, daß die Staatsmacht am 7.11.2020 vor dem Volk kapitulieren mußte. Diese Stimmung hat unter den Demonstranten ein Gefühl der Euphorie und der Befreiung  hervorgerufen, denn zum ersten Mal hatten sie wieder den Eindruck, daß sie etwas bewegen können. Dieses Gefühl wird die Staatsmacht nun schnell zerstören wollen, denn sie sieht sich in ihrem Gewaltmonopol herausgefordert. Lügenkampagnen und Beschränkung des Demonstrationsrechts geben schon einmal einen kleinen Vorgeschmack.

 

 K.H.

 

***

______________________________________________________________________________________

 

 

 

 

 

7.11.2020. Am Reformationstag fand in Dresden eine Kundgebung eines breiten Bündnisses „für Grundrechte und Demokratie“ statt. Veranstaltet wurde dies vom Verein „Querdenken 711“, welcher sich seit diesem Jahr mit friedlichem Widerstand gegen die scharfen Beschränkungen der Anti-Corona-Maßnahmen einen Namen gemacht hatte. Unterstützt wurde diese Versammlung von der neugegründeten Partei „Die Basis“, der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“, welche einst von Sahra Wagenknecht ins Leben gerufen wurde, der „Initiative Bürgerforum“ und den Gruppierungen „Eltern stehen auf“, „Nicht ohne uns“ und „Unternehmer stehen auf“ usw...

 

 

Zwei Mitglieder der Neuen Richtung brachen aus Döbeln auf, um sich ein objektives, eigenes Bild von den Anti-Corona-Protesten zu machen, welche in den Massenmedien der Staatsmacht so oft verunglimpft werden. Wer glaubte, ein Rudel Reichsbürger, Aluhüte und Verschwörungsesotheriker vor der Semperoper zu finden, wurde enttäuscht. Nicht eine einzige Reichskriegsflagge, kein Aluhut zu sehen! Die absolute Mehrheit der Teilnehmer waren Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, aber auch etliche Linke. Dies ergaben sowohl unsere Beobachtungen, als auch die Gespräche, die wir mit einigen Teilnehmern führten. Ein Pegida-Gänger war dabei, ansonsten dominierten normale Bürger, die entweder von den Maßnahmen der Regierung komplett die Schnauze voll haben und in ihrer Existenz bedroht sind oder verunsichert sind, was sie nun glauben sollen über die Corona-Pandemie, denn von Woche zu Woche werden immer mehr Widersprüche ans Tageslicht gebracht.

 

Die Lautsprecheranlage war recht schwachbrüstig, so daß man anfangs gar nicht allzu viel verstehen konnte, wenn man nicht im Zentrum des Platzes stand.

 

Den Auftakt der Redner machte „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg aus Stuttgart. In seiner Rede ging er auf die absurden Vorwürfe der Herrschenden gegen den Verein ein. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wurde kritisiert, da er den Verein in die Nähe des „Terrorismus“ gerückt hatte, was nicht nur von Paranoia, sondern auch von einem völligen Realitätsverlust zeugt, der an die Aussagen der verkalkten SED-Regierungsriege in den ersten Wochen der ´89-Massendemonstrationen erinnerte.

 

Für die kommende Demonstration am 7.11.2020 rief Ballweg den Ministerpräsidenten Ramelow auf, sich selbst ein Bild von den Teilnehmern und ihren Zielen zu machen und bot an, dieser könne sich mit einem Grußwort von der Tribüne an die Aktivisten richten.

 

Unter den weiteren Rednern befanden sich ein Rechtsanwalt aus Leipzig, eine Rettungsärztin aus dem Chemnitzer Raum, ein ehemaliges Mitglied der Grünen und die stellvertretende Bürgermeisterin von Zwenkau. Letztere kündigte in ihrer Rede den Austritt aus ihrer Partei „Freie Wähler“ an, nachdem sie vom FW-Vorstand verunglimpft worden war und ihr unterstellt wurde, sie würde sich mit „Nazis“ gemeinsam auf eine Demo stellen.

 

Die Organisatoren der Kundgebung hatten 1.000 Teilnehmer angemeldet, gekommen waren ca. 3.000 Personen.

Ein klägliches Häuflein von vermummten Gegendemonstranten (ungefähr 15-20 Leute) hatte hinter der Bühne Aufstellung genommen und versuchte die Kundgebung mit Trillerpfeifen und dem Gegröle sinnfreier Sprüche auf sich aufmerksam zu machen. Ihre politische Zuordnung blieb unklar, vermutlich handelte sich um eine Splittergruppe selbsternannter „Linker“, welche aber eher antideutsch-rechtskonservative Ansichten vertreten.

 

Die absurde Krönung staatlicher Repression bildete die kurzzeitige Verhaftung zweier Organisatoren durch die Polizei mit der Begründung, einer der beiden habe, als sie gemeinsam auf der Bühne standen, den Hitlergruß gezeigt, obwohl klar zu erkennen war, daß er beim Abgang von der Bühne – noch das Mikrofon  in der erhobenen Hand – den jubelnden Teilnehmern noch einmal zugewinkt hatte.

 

Zu derartigen repressiven Aktionen können wir nur sagen „Dümmer gehts nimmer“! Der Staatsmacht fällt offensichtlich nichts anderes mehr ein, als mit Verleumdung, Hetze und Einschüchterung gegen Kritiker ihrer Corona-Politik vorzugehen, was als Zeichen geistiger und argumentativer Armut zu deuten ist.

 

Fazit: Es handelte sich bei der Kundgebung eine Versammlung von unzufriedenen Bürgern, deren Großteil der diffusen politischen Mitte zuzuordnen war. Personen, die man als „rechtsextrem“ bezeichnen könnte, ohne sich dabei komplett selbst lächerlich zu machen, waren nicht zu erkennen. Es wurde zwar von zahlreichen Rednern gegen einzelne Maßnahmen der fragwürdigen Corona-Politik der Regierung argumentiert, ein gewisser „Roter Faden“, der erkennen ließe, wohin die Reise politisch auf diesen Kundgebungen geht, war aber (noch) nicht festzustellen. Das Unbehagen im Volk und das Mißtrauen gegenüber einer Regierung, die unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung immer mehr Macht an sich rafft, ist aber nicht mehr zu übersehen.

 

 

***

________________________________________________________________________________________

 

 

 

Steuerzahler sollen selbst für Entschädigung aufkommen!

 

24.8.2020. Die Politik macht Druck auf die Pharmakonzerne bei der Entwicklung eines Impfstoffes gegen Corona, um einen möglichen zweiten unpopulären Lockdown zu verhindern. Diese Zwickmühle machen sich die Pharmakonzerne zu eigen, in dem sie der Politik klar mitteilen ließen, daß sie bei einem beschleunigten Entwicklungsverfahren für einen Impfstoff keine Garantie und Haftung für mögliche gesundheitliche Schäden durch das Impfen übernehmen wollen, denn nicht alle Menschen vertragen Impfungen. Die Politiker haben dieser Forderung zugestimmt und in zahlreichen Ländern werden bereits nationale Spezialfonds aus Steuermitteln eingerichtet, die für Entschädigungszahlungen an Personen mit Impf- und Folgeschäden bestimmt sind. Die Weltgesundheitsorganisation WHO unterstützt dieses Modell.

 

Eine dieser profitierenden Firmen, deren Fall bekannt wurde, ist Astra Zeneca, einer von weltweit 25 Pharmakonzernen, die ihre klinischen Tests zur Erprobung eines Corvid-19-Impfstoffes bereits an Menschen vornehmen.

Eine für den Menschen relativ sichere und gesundheitsverträgliche Impfstoffherstellung dauerte in der Vergangenheit im Durchschnitt 20 Jahre! Für den am schnellsten entwickelten Impfstoff benötigte man 7 Jahre. Wenn man hier unter einem Jahr Entwicklungszeit bleibt, ist man äußerst schnell und die Wahrscheinlichkeit, dass der Impfstoff keine gute Qualität haben wird, ist - an der kurzen Entwicklungszeit gemessen - entsprechend hoch.

 

Zusammenfaßt bedeutet diese Entwicklung, daß der zum Krüppel geimpfte Steuerzahler seine eigene Entschädigung bezahlen darf!

 

                                                                                                                          ***

______________________________________________________________________________________________________________

 

 

22.8.2020. Auf der Großdemonstration in Berlin, welche sich gegen die repressiven Maßnahmen der Regierung unter dem Vorwand der „Corona-Bekämpfung“ richtete, versammelten sich nach Angaben der Veranstalter 1,3 Mio. Menschen, während die Polizei und die regimenahen Medien nur 20.000-25.000 Personen gezählt haben wollen. Nun ist es kein Geheimnis, daß die Organisatoren von Demonstrationen und Kundgebungen ein Interesse daran haben, die Zahl der Teilnehmer künstlich „aufzublasen“, um die Aktion möglichst als großen Erfolg darzustellen. Insofern dürfte die Zahl 1,3 Mio. maßlos übertrieben sein.

 

Was aber nicht thematisiert wird, ist, daß die Parteien der Staatsmacht und somit auch die als ihr verlängerter Arm fungierende Polizei ein Interesse haben, die Demonstration möglichst „kleinzurechnen“ und das Ausmaß des Protestes kleinzureden. Man darf also davon ausgehen, daß auch die Zahlen der Polizei frisiert sind.

 

Ausgehend von Fotografien, die wir 2008 auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule gemacht haben und die eine vergleichbare Stärke aufwies, kann man nur grob schätzen, daß am 1.8.2020 weniger als 100.000 Menschen demonstriert haben, aber mehr als 50.000.

 

Wir sind uns auch bewußt, daß auf derartigen Massenkundgebungen die Gewährleistung der Einhaltung der Hygienevorschriften durch die Veranstalter schwer sicherzustellen ist, allerdings ist der gezielte und bewußte Verzicht von Teilnehmern auf Sicherheitsabstände und Masken eine nicht notwendige Provokation der Staatsmacht gewesen, die dieser einen Grund zur Auflösung der Kundgebung an die Hand gab.

 

Künftig sollten die Fotos von derartigen Massenereignissen, die im Internet veröffentlicht werden, mit Uhrzeit und Datum versehen sein. Dies ist an digitalen Kamera einstellbar. Damit wären Manipulationen der Teilnehmerzahlen gegebenenfalls nachweisbar.

 

                                                                                                                                 ***

___________________________________________________________________________________________________________________

 

 

25.5.2020. Am Samstag den 16. Mai 2020 geriet ich durch Zufall in der Stadt Halle an der Saale auf dem Marktplatz in einen Protest gegen die Einschränkung der Grundrechte und bürgerlichen Freiheiten durch die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung. Ungefähr 200 Leute hatten sich friedlich versammelt. Viele saßen auf mitgebrachten Kissen und Decken unter Einhaltung des vorgeschriebenen Mindestabstandes, genossen die warme Frühlingssonne, manche hatten Schilder dabei, andere meditierten offenbar.

Ein Plakat kündete von Ärzten, die an dem Protest teilnahmen und die Grundrechtseinschränkungen kritisch sahen. Manche Demonstranten trugen gelbe Westen, was eine Anspielung auf die Straßenproteste der „Gelbwesten“ in Frankreich gegen den Sozialabbau der Regierung Macron sein sollte. Auch jüngere Leute und auffällig viele Frauen waren unter den Protestlern.

Ein Demonstrant trug ein Schild mit der Aufschrift „So schnell kann´s gehen: Du setzt Dich ein für Deine Grundrechte/Kinder/Arbeit/Kino/Club und Bar. Und auf einmal nennt man Dich VERSCHWÖRUNGSTHEORETIKER!“

Nach den Gesprächen, die ich mit einigen Teilnehmern führte, aber auch an deren Äußerem konnte man erkennen, daß es sich um eine bunte Truppe handelte, davon etliche aus dem linksalternativen Milieu. Angeblich rabiate Staatsfeinde oder Rechtsextremisten waren auf den ersten Blick nicht auszumachen.

Bei den Gegenprotesten sah die Sache schon anders aus. Da hatten gleich drei dubiose Gruppen Infostände und Mahnwachten angemeldet.

Die erste Gruppe war die gruseligste und bestand aus Rechtszionisten, welche mit der Flagge des korrupten Netanjahu-Regimes angerückt waren. Sie waren vermummt wie die GSG9 vor einem Sturmangriff und komplett in schwarz gekleidet wie die Waffen-SS.

Das schreckte mich von einem Gespräch ab. Diese Typen brauchten jedenfalls dringend einen Imageberater.

Der zweite Stand gehörte der Satire-Partei „DIE PARTEI“. Teilnehmer von deren Infostand standen mit selbstgebastelten Hauben aus Alufolie da um so ihre Resthirne vor kosmischer Strahlung abzuschirmen. Auf meine Frage, ob sie „Verschwörungstheoretiker“ seien, weil sie diese lächerlichen Hauben trugen, verneinten sie und erklärten, dies sei jetzt modern und außerdem wollten sie damit die Anti-Corona-Protestler „provozieren“, die diese seltsame Truppe aber komplett ignorierten.

Als ich sagte, daß ich die PARTEI früher cool fand, weil sie mit Satireaktionen auf Mißstände in der Politik aufmerksam gemacht haben, aber heute nicht mehr so begeistert bin, da sie nur noch „systemkonforme“ Oppositionspolitik betrieben, wurden sie hellhörig. Offenbar schmerzte es sie, wenn sie nicht mehr als „rebellisch“ und „kritisch“ wahrgenommen werden. Heute beißt sich diese Truppe eher an oppositionellen Gruppen fest und zieht über sie her, als das sie das politische System und dessen Machenschaften in seiner Gesamtheit kritisiert.

Der Wortführer am Infostand bestätigte meine Einschätzung indirekt, in dem er ein Loblied auf das deutsche Gesundheitssystem und die deutsche Bundesregierung abließ. Ich war sichtlich erschrocken. Da hätte man selbst an einem SPD-Stand kritischere Töne gehört.

Leider reichte die Zeit nicht, noch die dritte Gruppierung des Gegenprotestes heimzusuchen. Es handelte sich um eine Gruppe, die als Logo oder Symbol eine grüßende Hand gewählt hatten (gab es das nicht schon mal?) und die offensichtlich reichlich paranoid zu sein schien, denn sie hatten um Polizeischutz gebeten für ihren Heimweg, da sie Übergriffe von „Nazis“ fürchteten. Damit meinte die Teilnehmerin, die etwas in Mikrofon krächzte, vermutlich die Anti-Corona-Protestler. Die meditierten aber friedlich und nahmen überhaupt gar einen Anstoß an dem Gezeter am Rande des Marktplatzes.

 

Fazit: Wer die Anti-Corona-Proteste als unseriös bezeichnet, sollte sich erst einmal die Gegendemonstranten anschauen. Da sind weitaus skurrilere Gruppen darunter.

 

 

K.H.

                                                                                                                                      ***

_____________________________________________________________________________________________________________________

 

 

... alle Sanktionen, die anderen Ländern den Kampf gegen Corona erschweren

 

Kuba, Venezuela, Rußland oder der Iran kämpfen schwer gegen die Corona-Pandemie und ihre Ausgangsposition ist schlechter als unsere, denn internationale Sanktionen behindern die Länder bei der Beschaffung medizinischer Ausrüstung. Gerade Kuba und Rußland leisten Europa dennoch solidarisch Hilfe bei der Bekämpfung des Virus, während unser "Verbündeter" USA versuchte, sich die Forschungsergebnisse eines deutschen Pharmaunternehmens unter dem Nagel zu reißen und sie ausschließlich für US-Bürger zu verwenden.

 

Wir sagen deshalb: Weg mit den Sanktionen, die tagtäglich Menschenleben kosten! Unterschreibt bitte diese Petition:

 

 

https://www.change.org/p/bundestag-alle-sanktionen-aufheben-die-den-kampf-gegen-die-pandemie-behindern?recruiter=7519554&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=share_petition

 

                                                                                                                                        ***

__________________________________________________________________________________________________________________

 

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

 

aktuell erlebt unser Land eine der schlimmsten Krisen seit Jahrzehnten. Die Regierung hat weitreichende Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen. Die damit einhergehenden Einschränkungen betreffen jeden von uns!

 

Sei es das Kontaktverbot, was verhindert, daß wir Freunde und Bekannte treffen, sei es ein beschränktes Ausgehverbot oder eine Aushebelung der Bürger- und Freiheitsrechte inkl. des Versammlungsrechtes.

 

In anderen Staaten werden die Bürgerinnen und Bürger bereits per Handystandorterfassung überwacht, ob sie zu Hause bleiben und wenn nein, wo sie gewesen sind. Auch die Bundesregierung liebäugelt mit diesem Modell., was endgültig den orwellschen Überwachungsstaat bei uns etablieren würde.

 

Die Schließung zahlreicher Unternehmen, Gast- und Kulturstätten stellt diese vor extreme existenzielle Fragen. Schon jetzt ist klar, daß die von Bund und Ländern angekündigten Finanzhilfen vorn und hinten nicht reichen werden. Besonders die großen Unternehmen werden davon profitieren, während man den Kleinen nur ein paar Brosamen hinwirft.

 

Deswegen ist es notwendig, daß sich eine überparteiliche Initiative gründet, welche die Maßnahmen der Regierung kritisch-konstruktiv begleitet, beobachtet und analysiert und auf Mängel hinweist.

 

 

 

Sagt man uns die Wahrheit über das Virus? Über seine Entstehung, die Verantwortlichen, wenn es welche gibt?

 

Sind die Maßnahmen der Regierung ausreichend? Wurden die Folgen bedacht?

 

Wird die Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte nach dem Ende oder Abflauen der Pandemie wieder rückgängig gemacht?

 

Wird die Krise mit einer „Marktbereinigung“ enden, welche die Mittelschicht zerstört nur noch Großkonzerne und Prekariat übrigläßt, wie linke Kräfte befürchten?

 

Wird das Versammlungs- und Demonstrationsverbot von den Herrschenden benutzt, um nun ohne Widerstand aus dem Volk unpopuläre Maßnahmen und Gesetzte durchzusetzen?

 

Reichen die finanziellen Hilfen für die Bürger und die Unternehmen aus?

 

Aus unserer Sicht ist es notwendig, eine Initiative oder ein Bündnis zu gründen, welche die Maßnahmen der Regierung unter die Lupe nimmt. In Österreich ist das bereits gemacht worden.

 

Wenn ihr die Sache auch so seht, dann nehmt bitte mit uns Kontakt auf!

 

 

 

Bürgerbewegung Neue Richtung

 

 

 

Internet: www.neuerichtung.de

Mail: neue-richtung@gmx.de

 

                                                                                                                                              ***

___________________________________________________________________________________________________________________

 

 

12.3.2020. Das Coronavirus hat Europa voll im Griff und es steht zu befürchten, daß die Einschränkungen unseres täglichen Lebens, die wir bereits jetzt hinnehmen müssen, erst der Anfang sind.

 

Wir möchten trotzdem vor überzogener Hysterie warnen. Wichtig ist, daß die Bevölkerung unserer Meinung Ruhe bewahrt. Gleichzeitig zeigt die Corona-Krise auf, welche Unzulänglichkeiten unser Gesundheits- und Katastrophenschutzsystem seit Jahren aufweist.

 

- In den Krankenhäusern fehlt es seit Jahren an Personal. Eine adäquate Betreuung, wie sie laut Vorschrift sein sollte, kann nicht immer gewährleistet werden. Wenn die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen ver- 

 

bessert würden, könnten Zehntausende ehemalige Beschäftigte in den Beruf zurückgeholt werden.

 

- Die hygienischen Bedingungen in den Krankenhäusern müssen – gerade im Zuge der Pandemie – verbessert werden. Notfalls müssen die Besuchszeiten eingeschränkt werden oder die Anzahl der Besucher.

 

- Die Pandemienotfallpläne werden nach Meinung von Gesundheitsminister Jens Spahn zu selten geübt. Dies trifft unserer Meinung nach auf die meisten Katastrophenszenarien zu. Lediglich nach den Hochwassern 2002 und 2013 gab es in dieser Richtung eine gewisse Sensibilisierung, aber bei Katastrophen, die länger nicht mehr aufgetreten sind, hat sich eine gewisse Nachlässigkeit eingefahren.

 

Dies gilt auch bei der Bedrohung durch einen Blackout (bundesweiter Stromausfall), der z.B. durch einen Hackerangriff und eine entsprechende Blockade der Softwarebetriebssysteme tagelang dauern könnte

 

- Ein absoluter Zuwanderungsstop für die Zeit der Pandemie ist notwendig. Gleichzeitig sollte Personen, die abgeschoben werden, vorher auf das Corona-Virus getestet werden, bzw. die Abschiebung ausgesetzt werden, um das Virus nicht noch in aller Welt zu verteilen.

 

- Urlaubsplanungen, so fern nicht schon komplett abgeschlossen, sollten auf Deutschland beschränkt werden.

 

- Eine mäßige Bevorratung mit nicht-verderblichen Lebensmitteln ist durchaus sinnvoll. Hamsterkäufe verschärfen allerdings, die Situation, weil sie weitere Hamsterkäufe nach sich ziehen.

 

- Die Lage in Europa könnte von den Herrschenden ausgenutzt werden, um unpopuläre Gesetze durchzudrücken. In Österreich wurden z.B. bereits Personenansammlungen ab 5 Leuten verboten. Dies würde bedeuten, daß selbst kleinste politische Treffen nicht mehr möglich. In anderen Ländern droht der Ausnahmezustand. Dies würde es in Frankreich Präsident Macron ermöglichen, seine verhaßte Pensionsreform durchzusetzen und den politischen Widerstand ausschalten.

 

Noch im Januar hat Deutschland tonnenweise Schutzausrüstung, Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel als Hilfe nach China geschickt. Doch jetzt fehlt das Material in Deutschland. Wir können es auch nicht einfach neu produzieren, denn es wird schon seit Jahren alles China hergestellt. Die Produktion eines Großteils der benötigten Güter wurde also im Zuge der Globalisierung ins Ausland verlagert. Nun zeigt uns die Pandemie, wie verwundbar wir dank des Globalisierungswahns geworden sind.