Politische Bürgerbewegung für Demokratie, Neutralität und Gerechtigkeit

 

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                                                                                                           Döbeln, Mai 2023

 

 

Kennen Sie WIRKLICH die wahren Hintergründe des Krieges in der Ukraine?

 

Wir verurteilen den furchtbaren Angriffskrieg Rußlands gegen die Ukraine. Man muß aber dazu wissen, daß Rußlands Präsident Wladimir Putin nicht aus einer „Wodka-Laune“ oder wegen eines angeblichen „Traumes vom russischen Großreich“ den Einmarsch befohlen hat. Das ist nur die Erzählung, welche die Bundesregierung mit Hilfe der Medien verbreitet, um die Bevölkerung in Deutschland zu täuschen. Der Einmarsch war das Resultat einer ausgeklügelten Falle, in welche die NATO-Staaten unter Führung der USA die Russen gelockt haben.

 

Was für eine Falle? Warum überhaupt?

 

Die Antwort für den Grund des Krieges liegt im Ringen der Großmächte um den weltweiten Platz Eins. Die Position der USA ist gefährdet durch den Aufstieg Chinas und auch das aufstrebende Rußland macht den USA und den westlichen Staaten weltweit Konkurrenz, in dem es seinen Einfluß ausbaut. Waren die mörderischen US-Kriege gegen Jugoslawien, den Irak und Libyen noch „erfolgreich“, so konnte Rußland dies in Syrien durch sein Eingreifen verhindern. In Weißrußland gelang es 2020 den vom Westen angezettelten Aufruhr gegen Staatschef Alexander Lukaschenko mit russischer Hilfe niederzuschlagen.

Auch in Afrika baute Moskau seinen Einfluß aus. Der gewählte Präsident Touadera in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) warf die französischen Truppen aus dem Land und holte lieber russische Soldaten ins Land, um den Bürgerkrieg zu beenden. Auch die Militärregierungen von Mali und Burkina Faso haben die westlichen Truppen aus dem Land gedrängt und bauen die Kooperation mit Rußland aus.

In Lateinamerika konnte Rußland seinen Einfluß ebenfalls ausbauen und schloß mehrere Wirtschafts- und Militärabkommen mit einigen dortigen Staaten.

 

Was hat das nun mit der Ukraine zu tun?

 

Der Krieg in der Ukraine ist eine direkte Folge des Putsches von 2014 bei dem die rußlandfreundliche Regierung Janukowitsch gestürzt wurde und mit westlicher Hilfe Politiker an die Macht gebracht wurden, welche das Land in die EU und die NATO führen wollen.

 

Na und? Hat die Ukraine nicht selbst das Recht zu entscheiden, wo sie hin will?

 

Eigentlich schon. Doch viele Ukrainer, besonders im Osten des Landes fühlen sich stärker zu Rußland hingezogen und lehnten die einseitige Westorientierung der neuen Regierung ab. So waren 17% der Bevölkerung Russen und 30% der Ukrainer sprachen Russisch als Muttersprache. Diskriminierende Gesetze der neuen Regierung führten noch 2014 zur Rebellion in den russischsprachigen Gebieten und zum bis heute anhaltenden Bürgerkrieg.

Rußland unterstützte diese Rebellion, während EU und NATO die Regierung in Kiew unterstützten. Die Rebellen riefen die sogenannten „Volksrepubliken“ in Donezk und Luhansk aus.

 

Die ukrainischen Regierungen von P. Poroschenko und später die von W. Selenskyj erwiesen sich als unfähig, den Bürgerkrieg entweder durch Verhandlungen oder einen militärischen Sieg zu beenden.

Der Westen sah seine Chance, den Widersacher Rußland in einen Abnutzungskrieg zu verwickeln, um Rußland militärisch und wirtschaftlich (unterstützt durch die Sanktionen) zu schwächen. Er unterstützte die Ukraine im Krieg gegen die „Volksrepubliken“ und ließ Vorbereitungen treffen, das Land in die NATO aufzunehmen. In Moskau reagierte man zunehmend nervös, weil man fürchtete, die NATO könne sogenannte Hyperschallraketen an der Grenze aufstellen, die dann innerhalb von fünf Minuten die russische Hauptstadt erreichen könnten. Pläne dafür gab es zumindest.

Ziel des Westens ist es, Rußland durch den Krieg in der Ukraine so zu schwächen, daß es als global agierende Großmacht ausgeschaltet wird. Die armen Ukrainer sind in diesem Plan nur eine Schachfigur, ihnen kommt die Aufgabe zu, die Russen möglichst lange militärisch zu beschäftigen. Deswegen liefert ihnen die NATO zynischerweise auch hauptsächlich Waffensysteme, die 40 Jahre und älter sind, denn ein schneller Sieg gegen Rußland ist nicht gewünscht.

Ein am Boden liegendes Rußland ist für die USA wichtig, denn es wäre nicht in der Lage und Willens bei einem Krieg zwischen den USA und China einzugreifen, denn in  Washington wird bereits der nächste große Krieg in Ostasien geplant.

 

Aber die Ukraine ist doch angegriffen worden. Sollten wir uns da nicht solidarisch zeigen?

 

Das sollten wir. Aber den Ukrainern hilft man am besten, in dem man sich für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen einsetzt, die zum Abzug der russischen Truppen führen oder in dem man humanitäre Hilfstransporte unterstützt. Aber Waffenlieferungen verlängern den Krieg und das Leiden des ukrainischen Volkes. Nur wer für einen Stopp der Kämpfe ist, ist daher wirklich solidarisch mit der Ukraine, die sich in einem geopolitischen Krieg der USA und Rußlands zwischen Hammer und Amboß befindet.

 

Während unser Bildungs- und Gesundheitssystem verfällt und die Infrastruktur des Landes verrottet, pumpt die Bundesregierung Milliarden in Rüstung und Krieg! Unser Ziel ist ein Deutschland, daß frei und selbstbestimmt friedliche Beziehungen zu allen Staaten dieser Welt unterhält. Wir wollen uns nicht mehr an den Kriegen der NATO und der USA beteiligen. Die bisherigen Ausgaben für die Bundeswehr reichen dann völlig aus, da die milliardenschweren Kriegseinsätze wegfallen!

 

 

Wir fordern daher:

 

-   Sofortiger NATO-Austritt der BRD, denn wir wollen keine Zielscheibe für russische Raketen sein!

 

-   Abwahl aller Kriegstreiber und kriegsunterstützenden Parteien bei den nächsten Wahlen!

 

-   Schluß mit den  westlichen Umsturzversuchen in anderen Ländern, da sie das Leiden anderer Völker nur vergrößern! (Das 2011 von der NATO überfallene und einstmals wohlhabende Libyen befindet sich 12 Jahre später immer noch in einem Strudel aus Chaos, Gewalt und Bürgerkrieg!)

 

 

Bürgerbewegung Neue Richtung

 

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neue-richtung@gmx.de

 

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15.4.2021. Nachdem wir nun monatelang zusehen mußten, mit welch bemitleidenswerter Unfähigkeit die Bundesregierung versucht, die Corona-Pandemie zu bekämpfen, haben wir selbst Maßnahmen erarbeitet, die unser Land wieder auf Kurs bringen sollen!

 

 

 

1. Ehrliche Zahlen

 

Es ist ganz offensichtlich, daß die Regierung mit Zahlen arbeitet (z.B. der Corona-Toten), die ungenau oder aus politischen Gründen zurecht gerechnet wurden (z.B. Anzahl der freien Intensivpflegebetten). Wir verlangen eine schonungslose Offenheit, wie es wirklich um die Pandemie steht! Dazu soll die Anzahl der Coronatoten künftig aufgeschlüsselt werden in Leute, die

 

1.)    ursächlich an Corona gestorben sind

 

2.)    ursächlich an Vorerkrankungen gestorben sind und bei deren Tod die Coronainfektion nicht ausschlaggebend war

 

3.)    am Zusammenspiel zwischen Vorerkrankung und Corona gestorben sind

 

4.)    trotz Impfung verstorben sind und wie lange diese Impfung her war

 

 

 

Dazu sind gegebenenfalls Autopsien notwendig.

 

 

 

2. Aufhebung der Lockdownbeschränkungen

 

Der angeordnete Lockdown hat wenig gebracht und konnte die „3. Welle“ der Coronainfektionen nicht verhindern. Die Maßnahmen sind daher grundsätzlich zu hinterfragen. Wir unterstützen die Forderung der Aerosolforscher Biergärten und Straßencafes in der warmen Jahreszeit zu öffnen, denn dort ist die Ansteckungsgefahr wesentlich geringer, als wenn sich die Menschen stattdessen in engen Wohnzimmern treffen.

 

Das Gleiche gilt für die kleinen Geschäfte. Bei kontrollierter niedriger Kundenzahl, die sich gleichzeitig im Geschäft befindet, ist eine Ansteckungsgefahr geringer als bei Massenaufläufen in Supermärkten und Testzentren.

 

 

 

3. Frischluft statt Büromief

 

Die Wahrscheinlichkeit einer Infektion im Freien ist ungleich geringer als in geschlossenen Räumen. Es ist daher sinnvoll Tätigkeiten im beruflichen und im Freizeitbereich wieder verstärkt an der frischen Luft zu fördern. Öffentliche Veranstaltungen sollen zunächst im kleineren Rahmen erlaubt werden. Für Demonstrationsverbote gibt es keine Gründe.

 

Es ist irrsinnig, den Menschen verbieten zu wollen, die Freizeit draußen zu verbringen, während Millionen dazu gezwungen werden, in Werkshallen und Dienstleistungsbetrieben mit Hunderten anderer Menschen in einem Raum zu arbeiten.

 

 

 

4. Echte Solidarität statt pseudo-solidarisches Geschwätz

 

In der Coronakrise ist sowohl die Anzahl der Milliardäre, als auch die Höhe ihrer Vermögen gewachsen. Während Kleinbürger und Mittelschicht finanziell ausbluten, wachsen die Vermögen der Reichen. Solange dies der Fall ist, werden einflußreiche Kreise kein Interesse daran haben, den Lockdown zu beenden, da er eine Umverteilung von unten nach oben ermöglicht. Deswegen fordern wir eine 25%ige Gebühr auf die Gewinne, welche von „Corona-Profiteuren“ gemacht werden. Diese abgeschöpften Gelder werden ausschließlich zur Pandemiebekämpfung verwendet.

 

 

 

5. Etablierung eines Corona-Sonderfonds

 

Die Wiedereröffnung geschlossener Krankenhäuser, bessere Bezahlung des medizinischen und pflegerischen Personals, Hilfsgelder für betroffene Unternehmen und Selbstständige, Schutzmaßnahmen und verbesserte Ermittlung von Zahlen rund um die Pandemie usw. kosten Geld. Dazu richten wir einen Corona-Sonderfonds ein, welcher u.a. aus der Coronaprofitgebühr (siehe Punkt 4) gespeist wird.

 

 

 

6. Virus an der Grenze abfangen

 

Für den Zeitraum der Pandemie wird die Zuwanderung komplett ausgesetzt, Auslandsurlaube werden gestrichen. Dafür wollen wir das Leben im Landesinneren schrittweise normalisieren. Urlaub soll in Deutschland wieder normal möglich sein. Sonderregelungen soll es für Grenzpendler geben. Entweder ein Test pro Grenzübertritt oder die Öffnungen spezieller Pensionen und Hotels nur für Pendler.

 

 

 

7. Kein offener und verdeckter Impfzwang

 

Über Langzeitrisiken und viele Nebenwirkungen der neuartigen Impfstoffe gibt es noch keine ausreichenden Erkenntnisse. Es sollte lediglich die Empfehlung geben, sich impfen zu lassen, aber keinerlei Druck ausgeübt werden. Auch die Privatwirtschaft darf nicht genötigt werden „Privilegien“ für Geimpfte einzuführen.

 

 

 

8. Politik predigt Wasser und säuft Wein!

 

Diejenigen, welche den Bürgerinnen und Bürgern finanzielle Einschränkungen zumuten, haben selbst wenig finanzielle Nachteile zu erleiden. Hier ist es nun Zeit für Solidarität! Deshalb fordern wir für den Zeitraum der Pandemie die sofortige Halbierung aller Diäten und Gehälter für Landtags- und Bundestagsabgeordnete und Minister sowie die Umleitung dieser Gelder in den Corona-Sonderfonds!

 

 

 

9. Hilfe nicht aus ideologischen Gründen ablehnen

 

Das sozialistische Kuba hat weltweit über 6.000 exzellent ausgebildete Ärzte im Einsatz. Auch in Italien haben sie im letzten Jahr geholfen, die Pandemie zu bekämpfen. Deutschland sollte daher Kuba gegen Bezahlung um ein Kontingent von 1.000 Ärzten und Pflegern bitten, um unser überlastetes Klinikpersonal zu unterstützen.

 

 

 

10. Corona-Soli für Nicht-Betroffene

 

Obwohl geschlossene Geschäfte und Schulen, leere Bühnen und  Freizeiteinrichtungen ein anderes Bild vermitteln, sind nur 13% der Wirtschaft vom Lockdown betroffen, 87% produzieren weiter, als gäbe es keine Pandemie. Deswegen sollen alle nicht direkt oder indirekt finanziell betroffenen Personen einen Solidaritätsbeitrag von 2% des Monatslohns in den Corona-Sonderfonds einzahlen. Dies gilt nur für den Zeitraum der Pandemie.

 

 

 

11. Schulen auf!

 

Die Klassen werden halbiert und die Klassenzimmer aus- und umgeräumt, um möglichst große Abstände zwischen den einzelnen Tischen zu ermöglichen. Eine Hälfte der Woche bekommt der eine Klassenteil im Präsenzunterricht, den Rest der Woche der andere Teil.

 

Die übrige Zeit wird Homeschooling gemacht. Die Maskenpflicht im Unterricht entfällt, sie soll nur in den Pausen gelten. Luftfilteranlagen, finanziert aus dem Corona-Sonderfonds sollen Viren aus der Luft in den Klassenräumen filtern.

 

 

 

12. Gesundheit ist keine Ware!

 

Ein Teil der Gründe für den schlechten Zustand unseres Gesundheitssystems liegt auch in der Privatisierung von Krankenhäusern u.ä. begründet. Ein privates Unternehmen muß alles dem Profit unterordnen, wenn es überleben will und stößt nicht rentable Bereiche ab. Dies kann aber gerade im Gesundheitsbereich kein Maßstab sein! Private Krankenhäuser sollen mittelfristig wieder in öffentliches Eigentum überführt werden.

 

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Die Herrschenden benutzen die Corona-Krise, um die Wirtschaftskrise zu erklären bzw. zu verschleiern.

 

Bereits nach der Wirtschaftskrise 2008/2009, als die Blase des Finanzkapitalismus platzte und die Politiker mit neuen Schulden und Rettungspaketen versuchten, das System zu stützen, erklärten unabhängige Wirtschaftswissenschaftler, daß der Crash nur für ungefähr 10 Jahre aufgeschoben wurde, denn die Kredite, die damals aufgenommen wurden, sind nicht gedeckt.

 

Mit dem Auftauchen des Corona-Virus bzw. mit den Einschränkungen des Lockdowns hat man einen „Schuldigen“ gefunden, auf den man im Falle des wirtschaftlichen Zusammenbruchs alles abwälzen kann.

 

 

Warum benötigt man einen „Sündenbock“ für die Wirtschaftskrise?

Wenn die Bürger mitbekommen, daß der neoliberale Kapitalismus am Ende ist, daß die alte Wirtschaftsordnung am Zusammenbrechen ist, werden sie auf die Straße gehen und einen Systemwechsel fordern. Bei so einem Systemwechsel würden die bisherigen Eliten für ihre Machenschaften zur Verantwortung gezogen. Das müssen sie verhindern!

Können sie ein „Naturereignis“ wie das Corona-Virus für das wirtschaftliche Zusammenbrechen verantwortlich machen, so lenken sie von ihrer eigenen Verantwortung und den wirklichen Gründen für die Wirtschaftskrise ab: Schuldenmacherei, Spekulation, Zockerei, Wachstumswahnsinn.

 

 

Der Lockdown ist eine Chance für die Herrschenden...

... aber nicht für die Bürger. Kleine und mittelständische Betriebe, Angestellte und Arbeiter, Künstler und Freiberufler werden nicht gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen, aber die Konzerne und Internetgiganten wie Amazon und Google oder die Großhandelsketten. Im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 verbuchten die Discounter in Deutschland wie Lidl, ALDI, Netto und Co. ein sattes Umsatzplus von 21%.

 

 

Das Corona-Virus bringt die Herrschenden ihrem Ziel näher...

...und dieses Ziel ist eine Markbereinigung, bei der klein- und mittelständische Unternehmen zugunsten großer Konzerne verschwinden sowie die Etablierung eines rigiden Überwachungs- und Kontrollregimes (z.B. durch die Corona-App auf dem Smartphon oder die Abschaffung des Bargeldverkehrs).

 

 

Wie schon die Wirtschaftskrise 2008/2009 wird auch die Corona-Krise zu einer Umverteilung von unten nach oben führen – sprich: die kleinen Bürger bezahlen die volkswirtschaftlichen Kosten der Krise, welche die Eliten auf sie abwälzen! Sei es durch neue Steuern oder Abgaben, durch ein Zusammenstreichen von Sozialleistungen oder durch den Abbau von Arbeitnehmerrechten, Arbeitsschutzbestimmungen und Ausweitung der gesetzlichen Wochenarbeitszeit usw.

 

Während die Bundesregierung nicht in der Lage ist, die vorgeschriebenen Steuern von Konzernen wie Amazon und Co. einzutreiben, müssen die Bürger ihre mickrigen Corona-Hilfsgelder wieder zurückzahlen.

 

 

 

Gegen all diese Abzocke und Unterdrückung muß der Widerstand organisiert werden!

 

 

Schließt euch an!

 

 

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Was ist die NEUE RICHTUNG?

 

Die Neue Richtung ist eine basisdemokratische Bürgerbewegung, die es sich zum Ziel gemacht hat, den Einfluß der Bürgerinnen und Bürger auf die Politik in Deutschland zu vergrößern. Sie versteht sich als neutralistisch, sie ordnet sich keiner der herkömmlichen politischen Strömungen – links oder rechts – zu. Offenheit für neue Ideen, das Beschreiten neuer politischer Wege, der Dialog mit Andersdenkenden und Gewaltlosigkeit zur Durchsetzung unserer politischen Ziele gehören zu unseren Grundsätzen.

 

Abgesehen von unseren Programm-Zielen geht es uns auch darum, das bedingungslose Freund-Feind-Denken zu überwinden. Wir wollen die Menschen nicht in politische Schubladen einsortieren und abstempeln, so wie es seit einigen Jahren verstärkt in unserem Land gemacht wird.

 

Auch wollen wir Brücken bauen und Zusammenarbeit fördern zwischen den verschiedenen Organisationen, die sich für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz oder echte Demokratie einsetzen – die aber zur Zeit nur so nebenher existieren oder sogar gegeneinander arbeiten.

 

 

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31.7.2013. Viele Menschen denken, es sei eine „verlorene“ oder „weggeworfene“ Wählerstimme, wenn sie eine kleine oder neue Partei wählen, von der stark anzunehmen ist, daß sie (noch) nicht in das Parlament einziehen wird. Und obgleich manche Menschen sich dieser oder jener Kleinpartei inhaltlich sehr verbunden fühlen, wählen sie aus diesem Grunde doch eine der großen Altparteien, die zum herrschenden Machtkartell gehören. Die Wähler begründen dies dann mit der Wahl des kleineren Übels, um „Schlimmeres zu verhindern“. Aber warum sollte jemand ein Übel  wählen?

 

Dabei hat es durchaus eine Wirkung, wenn man eine Kleinpartei wählt, auch wenn diese nicht auf Anhieb ins Parlament kommt.

 

 

1.) Erreicht eine Partei 0,5% der Wählerstimmen einer Europa- oder Bundestagswahl oder 1% bei einer Landtagswahl, kommt sie in den Genuß der Parteienfinanzierung, d.h. sie bekommt wie die großen Parteien Gelder vom Staat – zwischen 70 und 85 Cent pro Wählerstimme. Dies ist Geld, welches den großen Parteien verloren geht. Auf diese Weise ärgert man nicht nur die großen Parteien, die Geld verlieren (was ihnen allemal mehr weh tut, als eine Wahlenthaltung oder einen Wahlboykott), sondern man tut ein gutes Werk, denn die neuen und kleinen Parteien können die Gelder nutzen, um ihre Organisation und ihre Strukturen aufzubauen, um Werbung zu machen etc.. Das führt letztlich dazu, daß diese Parteien dann in die nächste Wahl wesentlich gestärkter ziehen und bessere Chancen haben.

 

 

2.) Die herrschenden Altparteien beobachten kleine Parteien sehr genau – und wenn diese gewisse Wahlerfolge aufgrund eines politischen Themas verzeichnen, versuchen sie, dieses Thema zu übernehmen, um wieder Wähler an sich zu binden. Auch können die Medien, die  bisher möglicherweise dazu geschwiegen haben, dieses Thema aufgreifen, wenn eine Kleinpartei damit Erfolg hat. Ein Beispiel ist das Thema Bürgerrechte und Basisdemokratie, welches bei den GRÜNEN wieder verstärkt durch das Auftauchen der Piratenpartei in den Mittelpunkt rückte.

 

 

3.) Kleinparteien sind ein wesentlicher Bestandteil der Zivilgesellschaft und wirken als Kontrolleure der politisch Mächtigen in der BRD. Außerdem sind sie Versuchsfeld für neue politische Ideen, an die sich die großen Parteien aufgrund ihrer Regierungsverantwortung zunächst nicht richtig herantrauen.

 

 

Alles in allem ist es keine „verlorene“ Stimme, wenn man eine kleine Partei wählt und diese schafft den Sprung ins Parlament dann doch nicht. Viel eher ist es eine verlorene Stimme, wenn man sie einer großen Partei gibt – es sei denn, man stimmt zum Großteil mit deren Politik überein.

 

 

Die Neue Richtung setzt sich für die Aufhebung der 5%-Hürde ein und möchte ihre komplette Abschaffung auf Landesebene  und ihre Reduzierung auf eine 1%-Hürde zur Bundestagswahl.

 

STOPPT DIE PKW-MAUT!!!

Die drohende Einführung einer PKW-Maut nach der Bundestagswahl 2013 wird den Steuerzahler im Schnitt 700,- Euro pro Jahr mehr kosten. Den Widerstand müssen wir deshalb jetzt organisieren!


Die von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) vorgeschlagene PKW-Maut verteuert die individuelle Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und schränkt somit die Freiheit ein. Eine PKW-Maut in Vignettenform nur für die Nutzung der Autobahnen drängt den Verkehr auf Bundes- und Landstraßen und somit in die Ortschaften ab – die Folge: höhere Verkehrsdichte und größeres Unfallrisiko.

Eine andere von Ramsauer vorgeschlagene Mautlösung hingegen, bei der pro einzelnem gefahrenen Kilometer abgerechnet wird, lehnen wir ebenfalls ab. Denn dazu müßte in jedes Fahrzeug eine sogenannte On-Board-Unit eingebaut werden (ähnlich wie es bereits bei LKWs der Fall ist). Jeder gefahrene Kilometer würde aufgezeichnet, was einer völligen Überwachung der Bürger gleichkäme und ein weiterer Schritt in Richtung eines autoritären Überwachungsstaates wäre.

Aufgrund der wirtschaftlichen Situation in der BRD ist es zweifelhaft, ob die Mauteinnahmen – wie vom Verkehrsministerium behauptet – wirklich auch für den Straßenbau verwendet werden. Denn Geld für den Ausbau der Verkehrswege ist genug da (siehe andere Seite). Es ist wahrscheinlicher, daß die Autofahrer bluten müssen, um „Rettungsschirme“ für marode Pleite-Banken, Kriegseinsätze gegen andere Staaten (Afghanistan, Mali, Libyen), teure Rüstungsgeschenke (Marine-U-Boote an Israel!) etc. zu finanzieren.

Zwischen 700,- und 800,- Euro pro Jahr kostet eine Maut den Autofahrer zusätzlich nach Angaben von großen Automobilclubs (ADAC u.a.). Hinzu kommt, daß der ÖPNV seit Jahren vernachlässigt und immer mehr zurückgefahren wurde, so daß die Bürger gar keine Alternative mehr zum Auto haben.

Die Neue Richtung, eine demokratische Bürgerbewegung, ruft alle Initiativen, Interessengruppen und Einzelpersonen, welche gegen die zusätzliche Belastung durch die Maut sind, auf, sich zu vernetzen und zu einer mächtigen Gegenbewegung zu werden.

Nur jetzt, kurz vor der Bundestagswahl im September 2013 können wir etwas bewirken und dieses Thema in die Öffentlichkeit bringen und von unseren Politikern verlangen, Farbe zu bekennen (siehe andere Seite).

Gründet regionale Initiativgruppen gegen die PKW-Maut und werdet aktiv, bevor es zu spät ist. Auf Wunsch helfen wir Euch!

Nein zur Maut-Abzocke!

Nein zur totalen Überwachung der Autofahrer!

Nein zur Privatisierung der Bundesautobahnen!

Abzocke PKW-Maut: Wehrt Euch!!!

Die Regierungsparteien und ihre loyale rot-grüne „Opposition“ planen die Einführung einer PKW-Maut. Wir erstellen einen Fragenkatalog, mit dem Sie ihren Bundestagsabgeordneten oder Kandidaten im Wahlkampf löchern und zu einer Aussage bringen können, ob er/sie die Maut unterstützt oder nicht..

1.) Die Bundesregierung behauptet, die PKW-Maut sei nötig, um Mehreinnahmen zu erzielen, um die löchrigen deutschen Straßen in Deutschland zu reparieren. Tatsache ist aber, daß der Staat laut ADAC bereits jährlich Steuern in Höhe von 53 Mrd. Euro von Autofahrern einnimmt. Davon werden lediglich 19 Mrd. von diesen Geldern in den Straßenbau gesteckt. Der Rest wird für andere Haushaltsposten verwendet. Es ist also auch ohne PKW-Maut genügend Geld vorhanden, um alle Pflichtaufgaben des Staates in Sachen Straßenbau erfüllen können.
Wie können Sie unter diesen Voraussetzungen die Behauptung unterstützen, daß die PKW-Maut benötigt wird, um die Straßen und Brücken zu erhalten bzw. auszubauen?

2.) Die Bundesregierung behauptet, ausländische Fahrzeuge würden unsere Autobahnen ohne die PKW-Maut kostenlos benutzen, da ihre Fahrer in Deutschland keine KFZ-Steuer entrichten. Der Vizepräsident für Verkehr beim ADAC, Ulrich Klaus Becker, erklärte, mit den Einnahmen aus Mineralöl- und KFZ-Steuer können die von ausländischen Fahrzeugen verursachten Schäden leicht beseitigt werden.
Wie können Sie die Aussage entkräften, daß die Maut nicht benötigt wird, um die Schäden an den Verkehrswegen zu beseitigen?

3.) Eine PKW-Maut in Vignettenform nur für die Nutzung der Autobahnen drängt den Verkehr auf Bundes- und Landstraßen und somit in die Ortschaften ab – die Folge: höhere Verkehrsdichte und größeres Unfallrisiko. Bei einer Mautlösung hingegen, bei der pro einzelnem gefahrenen Kilometer abgerechnet wird, müßte in jedes Fahrzeug eine sogenannte On-Board-Unit eingebaut werden (ähnlich wie es bereits bei LKWs der Fall ist). Jeder gefahrene Kilometer würde aufgezeichnet, was einer völligen Überwachung der Bürger gleichkäme und ein weiterer Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates wäre, zumal der Bürger sicher auch noch das Gerät und dessen Einbau bezahlen müßte.
Werden Sie für die weitere Etablierung einer totalen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stimmen?
4.) Laut einer Berechnung der Universität Köln würde der durchschnittliche Autofahrer bei der Einführung der PKW-Maut 700,- Euro im Jahr mehr bezahlen müssen, als mit dem bisherigen System der KFZ-Steuer. Mobilität wird dadurch für viele Menschen zum Luxusgut.
Wie glauben Sie, daß sich die Bürgerinnen und Bürger dies bei sinkenden Löhnen und schwindender Kaufkraft, aber gleichzeitig ansteigenden Preisen (Strom, Miete, Lebensmittel etc.) leisten können?

5.) Viele Politiker, welche die Einführung der PKW-Maut befürworten, machen vage Versprechungen, daß die Bürger an „anderer Stelle entlastet“ werden sollen, ohne konkrete Vorschläge zu bringen, wie eine solche angebliche Entlastung erfolgen soll. Wir halten dieses populistische Gerede von möglichen „Entlastungen“ nur für den Versuch, das Wahlvolk einzulullen und zu beruhigen.
Können Sie diese Vermutung entkräften?

6.) Sie haben unsere Argumente gehört. Werden Sie für oder gegen die PKW-Maut-Abzocke stimmen?

 

Bürgerbewegung Neue Richtung

www.neuerichtung.de