22.7.2021. Die schreckliche Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands hat wieder einmal gezeigt, daß das Krisenmanagement in unserem Staat unter aller Kanone ist. Bereits der sogenannte Katastrophentag im letzten Jahr, bei dem lediglich vereinzelt ein paar Sirenen quäkten, hat gezeigt, wie wenig vorbereitet auf die zunehmenden Wetterextreme unser Land ist.

Schlimm ist aber, daß Deutschland durchaus gewarnt war, daß es im Ahrtal und an anderen Orten zu extremen Überflutungen kommen konnte. Doch statt die entsprechenden Gemeinden zu warnen und den örtlichen zivilen Katastrophenschutz in Alarmbereitschaft zu versetzen, schwafeln unsere Politiker nur vom Impfen gegen Corona.

Die Katastrophe hat außerdem die begrenzte Wirksamkeit der vorangetriebenen Digitalisierungsmaßnahmen gezeigt: Ohne Strom funktioniert auch keine Wetter-App und kein Telefon. Einfachste Maßnahmen des Katastrophenschutzes wie Sirenen wurden in den letzten Jahren kurzsichtig abgebaut.

Wir befürworten daher die Ausrüstung aller öffentlichen Gebäude mit Handsirenen und Signalhörnern. Was antiquarisch klingen mag, funktioniert aber noch bei einem Zusammenbruch des Stromnetzes.

Auch die Bedeutung der Alarmsignale und die notwendigen Verhaltensweisen sollten einmal jährlich in der Schule aufgefrischt bzw. in den lokalen Medien veröffentlicht werden.

Mit längeren Trockenheiten und plötzlichen Hochwassern ist in Zukunft zu rechnen. Deshalb muß Wasserrückhalt in der Fläche geschaffen und weniger Fläche versiegelt werden.

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23.7.2021. Die regierungsnahe Bertelsmann-Stiftung empfiehlt in einer Studie vom Juli 2019 die Ausdünnung der Krankenhausstruktur von 1.400 Plankrankenhäusern hin zu 330 Superkliniken. Gerade diese einflußreiche und von Großkonzernen gesteuerte Stiftung war es, welche das Grundgerüst für die umstrittenen „Hartz IV“-Gesetze gelegt hat.

In NRW plant Ministerpräsident Armin Laschet bereits die Reduzierung der Kliniken auf  60%.

Nun meldet sich auch noch der „Gemeinsame Bundesausschuss“ (G-BA), das höchste Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, und stößt ebenfalls in dieses Horn. Von 1.900 Kliniken könnten 700 weg, so G-BA-Chef Josef Hecken.

So sinnvoll es unter Umständen sein kann, Kliniken zusammenzulegen, führt dies aber zu einer flächenmäßigen Ausdünnung des Angebots. Aufgrund der wachsenden Entfernungen zum nächsten Krankenhaus können dann Menschenleben vielleicht nicht mehr gerettet werden.

Außerdem werden wohl – wie es in Deutschland leider oft passiert – jene Krankenhäuser geschlossen, die bei den Entscheidungsträgern keine große Lobby besitzen, statt jene, deren Aufgabenbereiche sich in Ballungszentren überschneiden.

Ausgerechnet in Zeiten der Corona-Pandemie, bei der uns Medien und Politiker immer wieder gewarnt haben, daß eine Bettenknappheit in den Kliniken drohe und Ärzte gezwungen werden, erkrankte Personen heimzuschicken, besteht jetzt eine Überkapazität, um 700 Krankenhäuser schließen zulassen? Da kann man doch nur den Schluß ziehen, daß die ganze Corona-Panikmache - sehr freundlich formuliert – maßlos übertrieben war!

Während man der Bevölkerung die Schließung der Krankenhäuser als notwendige Umstrukturierung schmackhaft macht, ist es letztlich nichts weiter als eine Zurückentwicklung des Landes und seines Gesundheitssystems. Was nicht geschlossen wird, wird ausverkauft und privatisiert.

Die Neue Richtung steht für ein gutes staatliches Gesundheitssystem, bei dem das Ziel die Gesundheit der Bevölkerung ist und nicht der Profit für Pharmakonzerne und andere Unternehmungen des medizinischen Sektors.

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4.6.2021. Die Spitzen von Norddeutschem Rundfunk (NDR), Saarländischem Rundfunk (SR) und Südwestrundfunk (SWR) haben 105 Mio. Euro aus den Einnahmen durch Rundfunkgebühren (GEZ-Gebühr) bei der Greensill-Bank, die zur anglo-australischen Greensill-Gruppe gehört, "geparkt".

Nun ist die Bank pleite. Angeblich soll das Geld zwar wieder - mit Verzögerung - über einen Einlagensicherungsfonds der Privatbanken zurückerstattet werden. Das Geld stammt allerdings aus einer Umlage - somit bezahlen die Kunden anderer Banken diese Rückerstattung mit.

Die Sender wollten mit dieser riskanten Investition Kontoführungsgebühren sparen. Offensichtlich ist gewissenloser Umgang mit Steuergelder bei den Öffentlich-rechtlichen Sendern Gang und Gäbe.

Erinnert sei nur an die Zockereien des MDR. Der selbst der regierungsnahe "Tagesspiegel" schreibt dazu: "Der Sender (MDR, Anm.)  investierte in eine synthetische Währungsanleihe, in den ecuadorischen Sucre. Der südamerikanische Staat erklärte im Herbst 1999 seine Zahlungsunfähigkeit, der Sender musste für jenes Jahr bei seinen Wertpapieren 19 Millionen Mark abschreiben. Dem standen Erträge von fast 75 Millionen gegenüber."

Aber auch 50 deutsche Kommunen haben bei der Greensill-Bank Gelder angelegt, welche nun bedroht sind. Das Schlimme daran ist, dass seit dem 01.10.2017 die Kommunen nicht mehr von der freiwilligen Einlagensicherung der privaten Banken profitieren.

So werden gewissenlos die Gelder des Steuerzahlers verpraßt und verschleudert! Sei es durch Zockereien oder exorbitante Gehälter von TV-Intendanten und hochrangigen Funktionären. Wir befürworten durchaus ein öffentlich-rechtliches Mediensystem, doch muß dies viel stärker unter Bürgerkontrolle stehen und darf nicht zu einem Selbstbedienungsladen ausarten, in dem sich die Chefetage für ihre hohen Bezüge rechtfertigt mit der Begründung, schließlich sei doch alles "transparent".

Staatliche Medien haben mit den Geldern der Beitragszahler verantwortungsvoll und sparsam umzugehen und nicht Monopoly zu spielen!

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18.1.2021. Die unabhängige Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt die Schließung der Geburtsklinik in Leisnig ab.

In dieser Schließung zeigt sich der Grundfehler unseres Gesundheitssystems, in dem die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu einer Ware verkommen ist, die man kauft oder verkauft. Nicht mehr der Mensch und seine Gesundheit steht in unserem derzeitigen Gesundheitssystem im Mittelpunkt, sondern der Profit, der mit diesem System erwirtschaftet werden muß.

Wären die Krankenhäuser in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung nicht fast alle privatisiert worden, müssten die Kommunal- und Landespolitiker jetzt nicht im Dreieck springen, um zu versuchen, die Geburtsklinik in Leisnig zu erhalten.

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Wie Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro das Coronavirus weiter verharmlost und die Bevölkerung darunter leiden muss
 
Die Zahl der bestätigten Coronavirusinfektionen lag am 13.06.20 bei knapp 829.000 Fällen. Täglich kommen 25.000 bis 30.000 neue Fälle hinzu. Das Land in Südamerika weist demnach nach den USA die weltweit meisten Infektionen sowie Todesfälle auf. Die Totenzahl liegt derzeit bei knapp 42.000. Etwa jede Minute verstirbt in Brasilien ein Mensch am Coronavirus. Manche Experten halten die gemeldeten Zahlen für deutlich zu niedrig, weil in Brasilien weitaus weniger getestet wird wie in anderen Staaten. So legen wissenschaftliche Studien nahe, dass mindestens siebenmal so viele Brasilianer mit Corona infiziert sind wie bisher bekannt. Brasilien ist circa 24 Mal so groß wie Deutschland und hat 210 Millionen Einwohner. Jedoch lockert man Maßnahmen in Brasilien derzeit. Strände und Geschäfte sind mittlerweile wieder geöffnet. Lange Schlangen bildeten sich vor Einkaufszentren in Sao Paulo. Viele Menschen können es sich oft nicht leisten zu Hause zu bleiben und sind als Müllsammler, Schuhputzer, fliegende Händler und Tagelöhner beschäftigt.
 
Wie verhält sich Bolsonaro dazu?
 
Strengere Maßnahmen gegen das Coronavirus lehnt Bolsonaro entschieden ab. Er startete sogar eine Kampagne mit dem Namen „Brasilien darf nicht stillstehen“ und rief die Bevölkerung Brasiliens auf gegen die Ausgangsbeschränkung und gegen die Ratschläge der Gesundheitsbehörden zu verstoßen. Erst ein Gerichtsurteil stoppte Bolsonaro und urteilte, dass er die Kampagne sofort einstellen müsse, da die Kampagne keinen wissenschaftlichen Kriterien genüge. Auch auf Twitter bezweifelte Bolsonaro den Sinn von Isolationsmaßnahmen gegen das Coronavirus. Twitter löschte die Tweets mit der Begründung, dass sie die Virusverbreitung verstärken könnten und inhaltlich auch den Aussagen der brasilianischen Gesundheitsbehörden widersprochen hätten.
 
Für große Empörung in der Bevölkerung sorgte der Auftritt Bolsonaros auf einer antidemokratischen Demonstration vor dem Armeehauptquartier bei der das Eingreifen des brasilianischen Militärs in die Politik Brasiliens, die Aufhebung sämtlicher Isolationsmaßnahmen gegen das Coronavirus und der Rücktritt des Parlamentspräsidenten Maia gefordert wurde. Bolsonaro verkündete dort, dass die alte Politik ausgedient hätte. Er wolle nicht verhandeln, er will Taten. Führende Militärs zeigten sich über Bolsonaro irritiert. Maia warf ihm eine Putschrhetorik vor.
 
Was hält Bolsonaro von der Coronapandemie?
 
Das Coronavirus selbst nannte er wiederholt eine „Fantasie“ und „Hysterie“. Corona wäre eine kleine Grippe. Die Coronapandemie hält Bolsonaro für eine Verschwörung, die ihm und dem US-Präsidenten Donald Trump schaden soll. Die Maßnahmen zur Eindämmung, die weltweit getroffen würden, betitelte er als „Extremismus“.
 
Angesichts der explodierenden Corona-Infektionszahlen und des Präsidenten, der das Coronavirus kleinredet ist Entsetzen an der traurigen Tagesordnung in Brasilien. Das Coronavirus wird in Brasilien mehr und mehr zu einer Horrorshow des Jair Bolsonaro und seinen Ministerinnen und Ministern.

F. Thiele
Neue Richtung Sachsen

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Wie die Bundesregierung Arbeitnehmer mit geringerem Einkommen um ihre Rente betrügt.

15.11.2019. Unter dem Beifall von FDP und dem Arbeitgeberverband BDA haben Funktionäre der deutschen Bundesbank den Vorstoß gemacht, das Rentenalter auf knapp 70 Jahre zu erhöhen. Begründet wurde dies damit, daß die Menschen in Deutschland immer älter werden und somit nicht genügend Geld in die Rentenkasse eingezahlt würde.

Das Durchschnittsalter für Männer beträgt in Deutschland aber nur 78 Jahre, für Frauen 83 Jahre.

Nicht berücksichtigt wurde dabei allerdings, daß arme Männer im Durchschnitt 12 Jahre kürzer, von Armut betroffene Frauen in der Regel 9 Jahre kürzer leben.

Das führt wiederum zu der Feststellung, daß arme Männer im Schnitt nur 2 Jahre Rente bekommen, bevor sie wahrscheinlich sterben werden. Bei den armen Frauen sind es ca. 8 Jahre, die sie dann ihre Rente noch in der Regel genießen können.

Dazu kommt noch, daß die sogenannte „Beitragsrendite“ (das Verhältnis zwischen ein- und ausgezahlten Geldern) mit höherem Einkommen steigt. Gutverdiener bekommen also nicht nur mehr Rente, sondern auch mehr „Rendite“. Arme Rentner hingegen werden vom System doppelt und dreifach beschissen!

Die Erhöhung des Renteneintrittsalters fordert nun ausgerechnet ein Personenkreis, der gar nicht wirklich selbst arbeitet, sondern seinen Wohlstand durch die Arbeit anderer ergattert!

Die Neue Richtung fordert ein gesetzliches Renteneintrittsalter für Frauen mit 60 und für Männer mit 65 Jahren, wenn diese zuvor mindestens 40 Beitragsjahre aufweisen können. Gegenfinanziert wird das Ganze dadurch, daß es bestimmten Personenkreisen nicht mehr erlaubt ist, sich aus der gesetzlichen Altersversorgung auszuklinken, wie dies z.B. Beamte, Politiker, Ärzte, Anwälte u.a. tun. Wenn alle – vor allem die Besserverdiener - wieder in die Rentenkasse einzahlen, dann reicht auch das Geld!

Wir fordern auch, daß die Politik die vom Einkommen abhängigen unterschiedlichen Lebenserwartungen in ihren Berechnungen berücksichtigt.

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